Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0137/WP17 öffentlich FB 11/101 18.07.2016 Frau Bläsius Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 23.06.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Kompetenz 01.09.2016 PVA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 23.06.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 11/0137/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.09.2016 Seite: 1/2 Anlage/n: NS PuV 23.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 11/0137/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.09.2016 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses 14. Juli 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 23.06.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:05 Uhr Ort, Raum: Verwaltungsgebäude Bahnhofplatz, Hackländerstraße 1, 52064 Aachen Anwesende: Ratsfrau Daniela Lucke Ratsherr Dieter Claßen Ratsfrau Ursula Epstein als Vertreterin für Ratsfrau Ellen Begolli Ratsfrau Elke Eschweiler Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsherr Wilhelm Helg als Vertreter für Ratsfrau Sigrid Moselage Ratsherr Udo Pütz als Vertreter für Ratsherrn Sait Baskaya Ratsherr Michael Servos Herr Sascha Dujardin als Vertreter für Ratsfrau Claudia Plum Herr Ludger Eickholt Frau Annika Fohn Herr Hans Keller Frau Ute Nußbaum «SINAME» ab TOP 5 Ausdruck vom: 14.07.2016 Seite: 1/11 Abwesende: Ratsfrau Ellen Begolli entschuldigt Ratsherr Sait Baskaya entschuldigt Ratsfrau Sigrid Moselage entschuldigt Ratsfrau Claudia Plum ab 17.00 Uhr entschuldigt Als Teilnehmer der Verwaltung: Herr Stephan Baurmann GPR Frau Ingrid Braun FB 45 Herr Heinrich Brötz FB 45 Frau Marie Cleuren FB 45 Frau Daniela Fehr FB 45 Frau Inge Förster FB 45 Herr Berthold Hammers FB 11 Frau Edith Henrich FB 45 Frau Bärbel Hofmeister FB 45 Herr Frank Petersen FB 45 Herr Norbert Preuth FB 62 Frau Nicole Kaever FB 11 Herr Dr. Markus Kremer Dez. V Frau Bettina Kuca FB 01 Frau Katja Langohr FB 45 Herr Lothar Linden FB 34 Frau Cornelia Lochner FB 45 Frau Kerstin Löhrer GPR Herr Hubert Meyers GPR Herr Marcell Raschke FB 12 Frau Marianne Raschke-Wallraven FB 45 Frau Anne Renardy FB 45 Herr Elmar Rosen FB 32 Frau Sarah Rosenbaum FB 45 Frau Petra Schumacher FB 45 Frau Eva Schwäll FB 45 Frau Kristina Sereni FB 45 Frau Eva Staerk FB 45 «SINAME» Ausdruck vom: 14.07.2016 Seite: 2/11 Herr Thomas Thalau E 18 Frau Michèle von Czapiewski FB 45 Frau Rebecca Vieweg FB 45 Frau Claudia Wilden FB 11 als Gast: Frau Marianne Krott (Fraktionsgeschäftsführerin CDU) als Schriftführerin: Frau Kerstin Bläsius «SINAME» Ausdruck vom: 14.07.2016 Seite: 3/11 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 17.03.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0123/WP17 3 Ausweitung der Bewirtschaftung der Stundenkontingente im Bereich der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in städtischer Trägerschaft ab dem Schuljahr 2016/2017 und Einrichtung von zwei halben ErzieherInnenstelle, ausgewiesen nach EG S 8a TVöD-SuE Vorlage: FB 11/0133/WP17 4 Evaluation im Bereich der städtischen Schulsekretariate und Ausweitung der Bewirtschaftung der vorhandenen Stellen um 78 Wochenstunden Vorlage: FB 11/0125/WP17 5 Therapeutische Versorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 45/0236/WP17 6 Befristete Einrichtung einer Stelle im Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung (FB 62) für die vermessungstechnische Bearbeitung der Baulandumlegung Kornelimünster West Vorlage: FB 11/0127/WP17 7 Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) Überörtliche Prüfung Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen im Jahr 2014 Vorlage: FB 11/0130/WP17 8 Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) Überörtliche Prüfung Grünflächen der Stadt Aachen im Jahr 2014 Vorlage: FB 11/0128/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 14.07.2016 Seite: 4/11 9 Freiwilliges soziales Jahr und Bundesfreiwilligendienst bei der Stadt Aachen Vorlage: FB 11/0132/WP17 10 Mobilitätsmanagement in der Aachener Stadtverwaltung Vorlage: FB 11/0131/WP17 -zurückgezogen- 10.1 Mobilitätsmanagement in der Aachener Stadtverwaltung (Ergänzende Ausführungen zu TOP 10) Vorlage: FB 11/0131/WP17-1 -zurückgezogen- 11 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 14.07.2016 Seite: 5/11 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Frau Lucke eröffnet die Sitzung um 17:00 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt sie Herrn Sascha Dujardin (sachkundiger Bürger und stellvertretendes Ausschussmitglied) im Namen des Personal- und Verwaltungsausschusses als Vertreter für Frau Claudia Plum und führt seine Verpflichtung durch. Zudem bedankt sie sich bei Herrn Raschke für die sehr anschauliche Besichtigung des neuen Bürgerservices. Herr Dr. Kremer erläutert, dass seitens der Verwaltung beabsichtigt ist, die Tagesordnungspunkte 10 „Mobilitätsmanagement in der Aachener Stadtverwaltung“ und 10.1 „Ergänzende Ausführungen zu Tagesordnungspunkt 10“ (Tischvorlage) aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfes der Fraktionen zurückzuziehen. Weitere Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die geänderte Tagesordnung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 17.03.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0123/WP17 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt mit 2 Enthaltungen die Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 17.03.2016 (öffentlicher Teil). zu 3 Ausweitung der Bewirtschaftung der Stundenkontingente im Bereich der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in städtischer Trägerschaft ab dem Schuljahr 2016/2017 und Einrichtung von zwei halben ErzieherInnenstelle, ausgewiesen nach EG S 8a TVöD-SuE Vorlage: FB 11/0133/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, die Bewirtschaftung der Stundenkontingente im Bereich der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in städtischer Trägerschaft ab dem 01. August 2016 um 76,25 Wochenstunden auszuweiten. Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen des Stellenplanes 2017 zwei halbe Stellen für Erzieher/innen, ausgewiesen nach EG S 8a TVöD-SuE, einzurichten. «SINAME» Ausdruck vom: 14.07.2016 Seite: 6/11 zu 4 Evaluation im Bereich der städtischen Schulsekretariate und Ausweitung der Bewirtschaftung der vorhandenen Stellen um 78 Wochenstunden Vorlage: FB 11/0125/WP17 Frau Griepentrog führt aus, dass ihr die Vorlage -obwohl das Themenfeld bereits auch schon im Schulausschuss behandelt wurde- immer noch in Teilen unklar bleibt bzw. sie offene Fragen nicht beantwortet sieht. Herr Servos erläutert, dass seine Fraktion der Vorlage zunächst so zustimmen wird. Er stellt jedoch die Frage, weshalb das Evaluationsergebnis so lange auf sich warten ließ. Dies auch im Besonderen im Hinblick auf neue bzw. zusätzliche Aufgabenfelder, welche in der Zwischenzeit zum Beispiel durch die Umsetzung von Inklusion oder der Flüchtlingsproblematik entstanden sind. Er fragt, ob im Zuge dessen die Stellenbemessung noch aktuell sei. Abschließend merkt er an, dass der Evaluationszeitraum aus vorgenannten Gründen zukünftig verkürzt werden sollte. Frau Eschweiler schließt sich den Ausführungen an. Darüber hinaus bittet sie dafür Sorge zu tragen, dass für das Haushaltsjahr 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 279.000 € zur Deckung des bestehenden Defizites angemeldet werden. Herr Dr. Kremer merkt an, dass er von einer Abstimmung mit der Schulausschussvorsitzenden ausgehe, wonach alle offenen Fragen in der Sitzung des Schulausschusses mündlich durch die zuständige Sachbearbeiterin beantwortet worden seien und aus diesem Grund diese Vorlage nicht weiter angereichert wurde. Die Verwaltung wird entsprechend ein Umsetzungskonzept vorbereiten. Abschließend sichert er zukünftig kürzere Bearbeitungszeiträume zu. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Ausweitung der Bewirtschaftung der vorhandenen, nach EG 5 TVöD bewerteten Stellen im Bereich der Schulsekretariate um 78 Wochenstunden / 2 Vollzeitäquivalente. zu 5 Therapeutische Versorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 45/0236/WP17 Herr Servos berichtet, dass die fachliche Diskussion bereits im Kinder- und Jugendausschuss am 24.05.2016 geführt wurde. Er stellt den Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlages analog der im Kinder- und Jugendausschuss beschlossenen Fassung. Er weist an dieser Stelle auf die Wichtigkeit hin, dass die Verwaltung mit den Krankenkassen in Verhandlungen tritt und gemeinsam mit ihnen ein Modell zur Deckung der Kosten erarbeitet. Zudem sei die Durchführung einer zeitnahen Evaluation unerlässlich. Abschließend stellt er die Frage, weshalb erst so kurzfristig gehandelt wurde, obwohl der Prozess seit 2014 bekannt ist. Frau Eschweiler spricht der Verwaltung ihren Dank über die vorliegende, ihres Erachtens ehrliche, Vorlage aus; sie mache deutlich, an welchem Punkt man stehe. Sie bittet die Verwaltung um rechtzeitigen Informationsfluss in Bezug auf mögliche Entfristungen. «SINAME» Ausdruck vom: 14.07.2016 Seite: 7/11 Frau Griepentrog hebt hervor, dass die Weiterführung dieses Themenfeldes in der politischen Verantwortung liege. Es erfreut sie, dass der Ratsantrag der Fraktion GRÜNE diesen Prozess vorangebracht habe und die inhaltliche Arbeit so erhalten bleiben könne. Für das Engagement und die sehr gute Arbeitsleistung der zahlreich erschienenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedankt sie sich. Die Abwicklung der finanziellen Aspekte mit den Krankenkassen hält sie für regelbar. Frau Epstein ist ebenfalls über den positiven Verlauf des Prozesses erfreut. Herr Dr. Kremer weist nochmals auf das „Dilemma“ hin, dass sich andere staatliche Stellen aus der Finanzierung zurückgezogen haben. Die späte Einreichung der Vorlage bedauert er. Er sieht den Prozess auf einem guten Weg und sichert eine zeitnahe Evaluierung und ein sozialverträgliches Agieren der Verwaltung zu. Abschließend spricht er seinerseits den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Anerkennung für ihre Arbeit aus. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig nachfolgend geänderten Beschluss. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, den Personalbestand der therapeutischen Kräfte in den bisherigen integrativen städtischen Kitas über den 01.08.2016 hinaus beizubehalten. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Krankenkassen in Verhandlungen zu treten und eine Deckung der Kosten zu erreichen. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, unter Beteiligung der freien Träger, bis zum Ende des kommenden Kita-Jahres ein Konzept zu erarbeiten, aus dem hervorgeht, wie die inklusive Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in den Aachener Kindergärten bestmöglich organisiert werden kann. zu 6 Befristete Einrichtung einer Stelle im Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung (FB 62) für die vermessungstechnische Bearbeitung der Baulandumlegung Kornelimünster West Vorlage: FB 11/0127/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen, für den Stellenplan 2017 die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung (FB 62) zur vermessungstechnischen Bearbeitung der Baulandumlegung Kornelimünster West, befristet bis zum 30.06.2018 und ausgewiesen nach Entgeltgruppe 6 TVöD, zu beschließen. «SINAME» Ausdruck vom: 14.07.2016 Seite: 8/11 zu 7 Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) Überörtliche Prüfung Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen im Jahr 2014 Vorlage: FB 11/0130/WP17 Frau Eschweiler merkt an, dass die Vorlage zeitgleich im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt werde und diesem Ausschuss nur als Kenntnisnahme vorliege. In diesem Zusammenhang bittet sie die Verwaltung bei der Bearbeitung des Ratsantrages „Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote“ der Fraktionen CDU und SPD vom 02.05.2016, die Stellungnahme der Bezirksämter zum Teilbericht „Sicherheit und Ordnung der Gemeindeprüfungsanstalt“ miteinfließen zu lassen. Frau Griepentrog stellt die Frage nach dem weiteren Umgang mit den Prüfungsempfehlungen und erkundigt sich, ob die Empfehlungen jeweils noch einmal einer kritischen politischen Nachbetrachtung unterzogen würden. Herr Servos merkt an, dass er dies entsprechend der Inhalte als Aufgabe der Fraktionen ansehe. Gegebenenfalls müssten auch in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen bzw. Maßnahmen angepasst werden. Dass die Vorlagenkompetenz als Kenntnisnahme ausgewiesen ist, findet er angemessen. Herr Dr. Kremer erläutert, dass vor dem Hintergrund des Ratsantrages eine Projektgruppe eingerichtet wird. Die Stellungnahme der Bezirksämter werde selbstverständlich Berücksichtigung finden. Aus seiner Sicht führe der Prüfbericht zum einen zu mehr Transparenz und kann so zum anderen als politisches Hilfs- bzw. Steuerungsmittel dienen. Aus den Empfehlungen des Prüfberichtes können politische Schwerpunktsetzungen und Gestaltungspotentiale abgeleitet werden. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. zu 8 Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) Überörtliche Prüfung Grünflächen der Stadt Aachen im Jahr 2014 Vorlage: FB 11/0128/WP17 Herr Dr. Kremer erläutert, dass der Teilbericht die Situation der Stadt Aachen für diesen Bereich zutreffend darstelle und so auch von der Verwaltung anerkannt werde. Auch hier sei bereits eine Projektgruppe eingerichtet worden. Es sei beabsichtigt, bis Ende des Jahres unter Einbeziehung des Personalrates, eine neue gesamtstädtische Grünflächenkonzeption zu erarbeiten und diese auch vorzustellen. Herr Servos unterstreicht, dass der Aachener Stadtbetrieb qualitativ sehr gute Arbeit leiste und macht auch Reibungsverluste und Kommunikationsdefizite für das Ergebnis mitverantwortlich. Von der Berechnung der Flächen verspricht er sich eine große Transparenz. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. «SINAME» Ausdruck vom: 14.07.2016 Seite: 9/11 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. zu 9 Freiwilliges soziales Jahr und Bundesfreiwilligendienst bei der Stadt Aachen Vorlage: FB 11/0132/WP17 Frau Griepentrog erläutert, dass durch den Antrag der Impuls gesetzt werden sollte, tatsächlich Freiwillige im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes einzustellen. Sie bittet darum, dass die Verwaltung beauftragt wird, an den städtischen Schulen den Bedarf zu überprüfen und stellt entsprechend den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern. Herr Servos hält eine Bedarfsermittlung grundsätzlich für eine gute Idee. Die Umfrage sollte jedoch mit einem geringen Arbeitsaufwand betrieben werden; gegebenenfalls in Form einer Rundmail. Frau Epstein erkundigt sich, wie viele Stellen von den 3 Kontingentstellen aktuell besetzt sind. Frau Wilden berichtet, dass ihres Wissens derzeit 2 Stellen über die Abteilung Schule im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes besetzt sind. Aufgrund der Äußerung von Herrn Dr. Kremer, es würden weitere Einsatzmöglichkeiten für Bundesfreiwillige geprüft, erklärt Frau Griepentrog ihren Antrag für erledigt. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig über den ursprünglich vorgesehen Beschluss. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 10 Mobilitätsmanagement in der Aachener Stadtverwaltung Vorlage: FB 11/0131/WP17 Der Tagesordnungspunkt wird zurückgezogen. zu Mobilitätsmanagement in der Aachener Stadtverwaltung 10.1 (Ergänzende Ausführungen zu TOP 10) Vorlage: FB 11/0131/WP17-1 Der Tagesordnung wird zurückgezogen. zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Karlspreisverleihung: Frau Lucke spricht den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern, die im Rahmen der Karlspreisverleihung tätig waren, für ihr besonderes Engagement ihren Dank aus. Sie bittet Herrn Dr. Kremer darum, dafür Sorge zu tragen, dass der Dank die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreicht. «SINAME» Ausdruck vom: 14.07.2016 Seite: 10/11 Frau Lucke schließt die Sitzung um 18:05 Uhr. (Lucke) Auschussvorsitzende (Bläsius) Schriftführerin (Philipp) Oberbürgermeister «SINAME» Ausdruck vom: 14.07.2016 Seite: 11/11