Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0032/WP17 öffentlich 05.08.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 15.06.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 31.08.2016 B0 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 15.06.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 15.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0032/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.08.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 2. August 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 15.06.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Frau Marie-Jose Dassen Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Herr Hans Keller «SINAME» Seite: 1/21 Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Ratsherr Horst Schnitzler Frau Melanie Astrid Seufert Abwesende: Herr Bertram Eckert entschuldigt Herr Manfred Reinders entschuldigt als Gast: Herr Lewandowski ASEAG von der Verwaltung: Herr Costard FB 13 Herr Kumkar FB 61/100 Herr Müller FB 61/300 Frau Ulbort FB 61/300 Frau Tiltmann FB 45 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems «SINAME» B0 Seite: 2/21 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.04.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0028/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Einrichtung einer Hundewiese auf dem Grundstück Mataréstraße 11 in 52078 Aachen Städt. Kath. Grundschule und Montessori Grundschule - Antrag des AfD-Ratsherrn Markus Mohr Vorlage: E 26/0048/WP17 5 Raumordnungsverfahren Gasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme der Stadt Aachen Vorlage: FB 61/0447/WP17 6 Sachstand zur Entwicklung der Präventionskette - "KiM - Kinder im Mittelpunkt" Vorlage: FB 45/0242/WP17 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen -Haushaltsjahr 2016Ersatzbau KGS Bildchen Vorlage: FB 45/0249/WP17 «SINAME» Seite: 3/21 8 Kunst im öffentlichen Raum Schenkungsangebot Büste Adolph Heinrich Joseph Sutro (1830-1898) Vorlage: E 49/0025/WP17 9 Kunst im öffentlichen Raum Schenkungsangebot Büste Ritter Gerardus Chorus Vorlage: E 49/0026/WP17 10 Noppius- und Beeckstraße, Ersatzpflanzungen im Zuge der Bustrasse Willy-Brandt-Platz - Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0476/WP17 11 I. Änderung Bebauungsplan Nr. 849 -Burggrafenstraßehier: Änderungs- und Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0423/WP17 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden - Änderung nach der öffentlichen Auslegung und Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung Vorlage: FB 61/0443/WP17 13 II. Änderung Bebauungsplan Nr. 619 Brüggemannstraße hier: - Änderungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0449/WP17 «SINAME» Seite: 4/21 14 Änderung Nr. 137 des Flächennutzungsplanes 1980 - Lütticher Straße/Unterer Backertsweg Vorhabenbezogener Bebauunsplan Nr. 969 - Lütticher Straße/Unterer Backertsweg hier: - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0452/WP17 15 Rahmenplan "Sportpark Soers" hier: Bericht über das Ergebnis der Bürgerinformation Vorlage: FB 61/0457/WP17 16 Aachener Fahrradsommer 2016 "Über Herrenhöfe zum Zollmuseum" Vorlage: FB 61/0366/WP17 17 Komfortabel und sicher: Mit Pedelecs auf Vorrangrouten durch Aachen Vorlage: FB 61/0429/WP17 18 Fahrradabstellanlagen - Burtscheider Markt Vorlage: FB 61/0433/WP17 19 Aquis Plaza: Evaluierung der Verkehrssituation Vorlage: FB 61/0435/WP17 20 Weberstraße, Baumpflanzungen Vorlage: FB 61/0436/WP17 «SINAME» Seite: 5/21 21 Lütticher Straße, Sicherer Radverkehr im Außenringversatz Antrag der Grünen Fraktion vom 22.02.2016 Vorlage: FB 61/0441/WP17 22 Boxgraben, Beseitigung des Unfallschwerpunktes an den Einmündungen Weberstraße und Mariabrunnstraße Vorlage: FB 61/0442/WP17 23 Maßnahmenplan Radverkehr Radverkehrsanlagen in Aachen-Ost Anpassung Bau- und Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0463/WP17 24 Junkerstraße, Beseitigung des Unfallschwerpunktes an den Einmündungen Bleiberger Straße und Welkenrather Straße Vorlage: FB 61/0464/WP17 25 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der 2. Stufe der Bürgerbeteiligung und weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0466/WP17 26 Gasborn; Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0474/WP17 27 Kurbrunnenstraße; Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0475/WP17 28 Schließung des katholischen Teilstandortes Barbarastraße der GGS Brühlstraße Vorlage: FB 45/0256/WP17 «SINAME» Seite: 6/21 29 Sachstandsbericht zu den aktuellen Planungen für den Pastorplatz; hier: Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung AachenMitte vom 01.06.2016 Vorlage: BA 0/0030/WP17 30 Mitteilungen «SINAME» Seite: 7/21 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Anwesenden zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vor der Sommerpause. Zur Tagesordnung teilt sie mit, dass die Vertreterin der Verwaltung zu TOP 5 „Sachstand zur Entwicklung der Präventionskette – „KiM – Kinder im Mittelpunkt“ heute zuerst an der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren teilnimmt und schlägt demzufolge vor, TOP 10 „Raumordnungsverfahren Gasfernleitung Zeelink I – Stellungnahme der Stadt Aachen“ vorgezogen als TOP 5 zu behandeln. Herr Kumkar, der für die Verwaltung hierzu berichtet, muss anschließend nach Haaren. Ferner weist Frau Conradt darauf hin, dass TOP 7 „Kunst im öffentlichen Raum, Schenkungsangebot Büste Adolph Heinrich Joseph Sutro (1830 – 1898)“ durch den Antragsteller und die Tagesordnungspunkte 9 „Noppius- und Beeckstraße, Ersatzpflanzungen im Zuge der Bustrasse Willy-Brandt-Platz – Ausführungsbeschluss“, 13 „II. Änderung Bebauungsplan Nr. 619 Brüggemannstraße“, 26 „Gasborn; Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen“ und 27 „Kurbrunnenstraße; Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen“ verwaltungsseitig zurückgezogen wurden. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich den v.g. Änderungen zur Tagesordnung an sowie dem Antrag von Herrn Lindemann, TOP 21 „Lütticher Straße, Sicherer Radverkehr im Außenringversatz“ wegen Beratungsbedarfs zu vertagen. «SINAME» Seite: 8/21 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.04.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0028/WP17 Die Niederschrift wird mit 1 Enthaltung (wegen Nichtteilnahme) einstimmig genehmigt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Zu der Frage von Frau R., ob der Wochenmarkt an einem Tag am Elisenbrunnen stattfinden kann, regt Herr Dupont an, einen entsprechenden Antrag an das Bürgerforum zu stellen. Herr K. stellt eine Frage zum Thema Sicherheit in Aachen. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt teilt mit, dass Herr K. eine konkrete Frage hierzu einreichen sollte. Herr F. (Aachener Baumschutzbündnis) gibt ein Statement zum Radschnellweg Euregio ab. zu 4 Einrichtung einer Hundewiese auf dem Grundstück Mataréstraße 11 in 52078 Aachen Städt. Kath. Grundschule und Montessori Grundschule - Antrag des AfD-Ratsherrn Markus Mohr Vorlage: E 26/0048/WP17 Ratsherr Mohr erläutert kurz seinen Antrag. Frau Derichs und Herr Moselage schließen sich dem Beschlussvorschlag 1 an. Herr Schnitzler spricht sich für den Beschlussvorschlag 2 aus. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, aufgrund der Erläuterungen keine Hundewiese auf dem Grundstück Mataréstraße 11 einzurichten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 1 Gegenstimme «SINAME» Seite: 9/21 zu 5 Raumordnungsverfahren Gasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme der Stadt Aachen Vorlage: FB 61/0447/WP17 Für die Verwaltung erläutert Herr Kumkar mittels Präsentation das Verfahren und beantwortet Fragen von Herrn Deloie und Herrn Dr. Otten u.a. zu bestehenden Versorgungsleitungen, zu den Schutzstreifen und zur Gasverdichterstation. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Stellungnahme der Stadt Aachen zum Raumordnungsverfahren zum Neubau der Erdgasfernleitung Zeelink I zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Sachstand zur Entwicklunug der Präventionskette - "KiM - Kinder im Mittelpunkt" Vorlage: FB 45/0242/WP17 Frau Tiltmann berichtet zum Sachstand und nimmt zu der Frage von Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt betreffend die Finanzierung des Projektes Stellung. Herr Deloie teilt mit, dass der Kinder- und Jugendausschuss sich einstimmig den Ausführungen der Verwaltung angeschlossen hat. Er begrüßt die Fortführung des Projektes und stimmt dem Beschlussentwurf, ebenso wie Frau Seufert und Herr Dr. Otten, zu. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt die weitere Umsetzung von „KiM" - Kinder im Mittelpunkt“ zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Seite: 10/21 zu 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen -Haushaltsjahr 2016Ersatzbau KGS Bildchen Vorlage: FB 45/0249/WP17 An der Erörterung des Themas nehmen Herr Moselage, Frau Gaube, Herr Dr. Otten, Herr Ferrari, Herr Jacoby und Herr Deloie teil. Es gibt unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf die Kostenschätzung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Kunst im öffentlichen Raum Schenkungsangebot Büste Adolph Heinrich Joseph Sutro (1830-1898) Vorlage: E 49/0025/WP17 Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen. zu 9 Kunst im öffentlichen Raum Schenkungsangebot Büste Ritter Gerardus Chorus Vorlage: E 49/0026/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Empfehlung der Kommission „Kunst im öffentlichen Raum“ zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Ablehnung der Schenkung Büste Ritter Gerardus Chorus. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Seite: 11/21 zu 10 Noppius- und Beeckstraße, Ersatzpflanzungen im Zuge der Bustrasse Willy-Brandt-Platz Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0476/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 11 I. Änderung Bebauungsplan Nr. 849 -Burggrafenstraßehier: Änderungs- und Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0423/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan Nr. 849 – Burggrafenstraße – gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern: - den Geltungsbereich der I. Änderung für den nördlichen Bereich des Bebauungsplanes Nr. 849 zu begrenzen, - die überbaubare Fläche und die Fläche für Tiefgaragen und Stellplätze in seiner Form im Rechtsplan zu ändern, - die Überschreitung der GRZ auf 0,75 zuzulassen und schriftlich festzusetzen, - geringfügige Überschreitungen für Terrassen, Terrassenüberdachungen zuzulassen und schriftlich festzusetzen, - die Höhe der Gebäude in Richtung der Altbauten an der Jülicher Straße zu reduzieren, - die Fläche zur Anpflanzung einer Hecke im Rechtsplan zu streichen, - Anforderung von Anpflanzungen und Dachbegrünungen schriftlich festzusetzen - ein Wegerecht zugunsten der Allgemeinheit im Rechtsplan festzusetzen - Lärmpegelbereiche im Rechtsplan festzusetzen - Schutzmaßnahmen für das Gebäude über der Tiefgarage schriftlich festzusetzen Weiterhin empfiehlt sie dem Rat, diese I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 849 – Burggrafenstraße – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Seite: 12/21 zu 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden - Änderung nach der öffentlichen Auslegung und Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung Vorlage: FB 61/0443/WP17 Frau Gaube sieht die Planung in Bezug auf die Kiss-and-Ride-Zone und die Studentenwohnungen kritisch. Sie stimmt gegen den Beschlussentwurf. Herr Klopstein enthält sich bei der Abstimmung. Herr Dr. Otten und Herr Deloie schließen sich dem Vorschlag der Verwaltung an. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 958 - Zollamtstraße - in der vorgelegten geänderten Fassung zu beschließen. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB soll die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme angemessen verkürzt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 11 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung zu 13 II. Änderung Bebauungsplan Nr. 619 Brüggemannstraße hier: - Änderungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0449/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. «SINAME» Seite: 13/21 zu 14 Änderung Nr. 137 des Flächennutzungsplanes 1980 - Lütticher Straße/Unterer Backertsweg Vorhabenbezogener Bebauunsplan Nr. 969 - Lütticher Straße/Unterer Backertsweg hier: - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0452/WP17 Nach dem Wortbeitrag von Herrn Dr. Otten, der dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmt, beschießt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte wie folgt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB erneut die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 969 - Lütticher Straße/Unterer Backertsweg- in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Außerdem empfiehlt sie dem Planungsausschuss, die öffentliche Auslegung der Änderung Nr. 137 des Flächennutzungsplanes 1980 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 15 Rahmenplan "Sportpark Soers" hier: Bericht über das Ergebnis der Bürgerinformation Vorlage: FB 61/0457/WP17 Herr Dr. Otten begrüßt die Rahmenplanung, betont jedoch, dass der Grundsatz der Sparsamkeit beachtet werden sollte. Frau Gaube regt an, das Projekt „Laufstrecke“ weiter zu verfolgen. «SINAME» Seite: 14/21 Zu der Frage von Frau Derichs betreffend Information der Öffentlichkeit weist Herr Costard auf die Veröffentlichung in der Presse und den Link www.aachen.de/sportparksoers hin. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. zu 16 Aachener Fahrradsommer 2016 "Über Herrenhöfe zum Zollmuseum" Vorlage: FB 61/0366/WP17 Nach den Anmerkungen von Frau Gaube und Herrn Costard zur Organisation und zum Streckenverlauf der Tour wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 17 Komfortabel und sicher: Mit Pedelecs auf Vorrangrouten durch Aachen Vorlage: FB 61/0429/WP17 An der Diskussion beteiligen sich Herr Lindemann, Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt, Herr Ferrari, Herr Moselage und Herr Dr. Otten. Fragen u.a. betreffend den Bau- und Ausführungsbeschluss und zur Finanzierung des Projektes werden von Frau Ulbort beantwortet. Herr Moselage regt an, den Vorbehalt im Beschlussvorschlag für den Mobilitätsausschuss auch in den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte mit aufzunehmen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich der von Herrn Dr. Otten vorgetragenen neuen Beschlussformulierung an und fasst folgenden «SINAME» Seite: 15/21 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte unterstützt den von der Verwaltung eingereichten Wettbewerbsbeitrag. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss zu beschließen, die Verwaltung mit der Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Förderantragstellung der in der Projektskizze beschriebenen Maßnahmen zu beauftragen. Die Umsetzung der Maßnahmen soll vorbehaltlich der Förderung sowie vorbehaltlich der rechtskräftigen Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mit dem Haushalt 2017 erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 18 Fahrradabstellanlagen - Burtscheider Markt Vorlage: FB 61/0433/WP17 Frau Seufert begrüßt die Aufstellung der Fahrradabstellanlagen. Herr Deloie schlägt vor, die beiden Fahrradbügel am Standort 4 auf die Standorte 1 und 5 zu verteilen. Herr Lindemann und Frau Seufert schließen sich dem Vorschlag von Herrn Deloie an. Zu der Frage von Herrn Dr. Otten, wie viele Fahrradabstellplätze es gibt, teilt Frau Ulbort mit, dass die Zahlen nachgereicht werden. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung hierzu folgende Angaben gemacht: „Aus dem für Fahrradbügel vorgesehenen PSP-Element wurden von 2008 bis 2015 insgesamt 642 Bügel finanziert (Detailaufstellung für 2008 bis 2014 ist der Niederschrift beigefügt). Es fehlen alle Bügel, die im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen (z. B. Viktoriaallee, Schlossstraße und Alfonsstraße) oder im Rahmen privater Baumaßnahmen (Aquis Plaza, TH-Bereiche) gesetzt werden.“ «SINAME» Seite: 16/21 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung der Fahrradbügel gemäß der vorgelegten Planung, jedoch sollen unter Berücksichtigung des Antrages der Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und vorbehaltlich der Machbarkeit die beiden Fahrradbügel am Standort 4 auf die Standorte 1 und 5 verteilt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 19 Aquis Plaza: Evaluierung der Verkehrssituation Vorlage: FB 61/0435/WP17 Herr Dr. Otten teilt mit, dass die Evaluierung der Verkehrssituation in regelmäßigen Abständen erfolgen sollte. Er schlägt vor, das Thema in einem halben Jahr mit einem Sachstandsbericht der Verwaltung wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Frau Gaube begrüßt die Baumbilanz und schließt sich dem Beschlussvorschlag an. Fragen von Herrn Klopstein zu den Fahrradabstellplätzen, zum Rechtsabbiegen in die Wilhelmstraße und zur Bustrasse werden von Frau Ulbort und Herrn Lewandowski beantwortet. Anschließend teilt Frau Ulbort ergänzend zur Vorlage mit, dass die Fußgängerinsel teilweise befestigt und an der Ausfahrt Stiftumfahrt in Richtung Adalbertsteinweg eine vorgezogene Aufstellfläche für Radfahrer eingerichtet wird. Herr Ferrari schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Otten an, da sich seiner Meinung nach die Verkehrssituation ändern wird. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Im Hinblick auf die Änderungen der Gesamtsituation wird die Verwaltung um Vorlage eines Sachstandsberichtes im Januar 2017 gebeten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Seite: 17/21 zu 20 Weberstraße, Baumpflanzungen Vorlage: FB 61/0436/WP17 Herr Dupont weist darauf hin, dass nach Mitteilung des Fachbereiches Umwelt 9 und nicht 11 Parkplätze wegfallen. Herr Moselage teilt mit, dass jeder wegfallende Parkplatz den Anwohnern fehlt. Frau Ulbort beantwortet Fragen von Herrn Lindemann und Herrn Dr. Otten zu den Baumstandorten und den Parkplätzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, das Anlegen von 15 neuen Baumfeldern in der Weberstraße zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 1 Gegenstimme zu 21 Lütticher Straße, Sicherer Radverkehr im Außenringversatz Antrag der Grünen Fraktion vom 22.02.2016 Vorlage: FB 61/0441/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 22 Boxgraben, Beseitigung des Unfallschwerpunktes an den Einmündungen Weberstraße und Mariabrunnstraße Vorlage: FB 61/0442/WP17 An der Diskussion zum Thema nehmen Herr Lindemann, Herr Moselage, Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt, Herr Deloie, Herr Dr. Otten und Herr Schnitzler teil. Für die Verwaltung berichtet Frau Ulbort. Herr Moselage spricht sich gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen aus, da diese zur Erhöhung des Parkdrucks und zu einer Verlagerung des Problems führen würden. «SINAME» Seite: 18/21 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Beschluss der Unfallkommission zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die Umsetzung des Planes Nr. 2016/04 - 06 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 1 Gegenstimme zu 23 Maßnahmenplan Radverkehr Radverkehrsanlagen in Aachen-Ost Anpassung Bau- und Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0463/WP17 Herr Müller erläutert die Planung und beantwortet gemeinsam mit Frau Ulbort Fragen hierzu von Herrn Lindemann, Herrn Ferrari, Herrn Dr. Otten und Herrn Keller. Herr Lindemann regt an, die Verwaltung für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 23.06.2016 mit der Prüfung bezüglich Aufweitung im Kreuzungsbereich Eifelstraße / Adalbertsteinweg / Oranienstraße und Verbesserung der Situation im Bereich Adalbertsteinweg / Stolberger Straße (Josefskirche) zu beauftragen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die Umsetzung der Planung gemäß der Pläne zu 1.1., 1.2., 1.3, 1.5, 1.6, 2.1, 3.2, 3.4 und 2012_018-L2 zu beschließen. Weiterhin empfiehlt sie, die Peliserkerstraße von Stolberger Straße bis Joseph- von-Görres-Straße in die bestehende T-30-Zone zu integrieren. Auf Anregung von Herrn Lindemann wird die Verwaltung für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 23.06.2016 mit der Prüfung bezüglich Aufweitung im Kreuzungsbereich Eifelstraße / Adalbertsteinweg / Oranienstraße und Verbesserung der Situation im Bereich Adalbertsteinweg / Stolberger Straße (Josefskirche) beauftragt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Seite: 19/21 zu 24 Junkerstraße, Beseitigung des Unfallschwerpunktes an den Einmündungen Bleiberger Straße und Welkenrather Straße Vorlage: FB 61/0464/WP17 An der Erörterung des Themas beteiligen sich Herr Lindemann, Herr Dr. Otten und Herr Deloie. Frau Ulbort und Herr Müller nehmen aus Sicht der Verwaltung Stellung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Beschluss der Unfallkommission zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die Umsetzung des Planes Nr. 2016-05-01 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 25 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der 2. Stufe der Bürgerbeteiligung und weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0466/WP17 Nach den Wortbeiträgen von Herrn Lindemann und Frau Gaube zum Radschnellweg wird folgendes beschlossen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie einschließlich der Nutzen-Kosten-Analyse mit der folgenden Streckenvariante zu beauftragen: - Abschnitt 1, Aachen – Richterich Variante B/C (Wüllnerstraße – Turmstraße – Rütscher Straße – alter Bahndamm – Roermonder Straße) Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 26 Gasborn; Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0474/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. «SINAME» Seite: 20/21 zu 27 Kurbrunnenstraße; Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0475/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 28 Schließung des katholischen Teilstandortes Barbarastraße der GGS Brühlstraße Vorlage: FB 45/0256/WP17 Herr Dr. Otten stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, Frau Gaube spricht sich dagegen aus. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Schließung des katholischen Teilstandortes Barbarastraße der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Brühlstraße auslaufend ab dem 31.07.2016. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 4 Gegenstimmen zu 29 Sachstandsbericht zu den aktuellen Planungen für den Pastorplatz; hier: Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung AachenMitte vom 01.06.2016 Vorlage: BA 0/0030/WP17 Herr Dupont teilt mit, dass der Antrag der Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte an die Fachverwaltung gegeben wurde. Nach Abschluss der Prüfungen wird in einer der nächsten Sitzungen eine Vorlage hierzu vorgelegt werden. zu 30 Mitteilungen Es liegen schriftliche Mitteilungen vor. «SINAME» Seite: 21/21