Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Brand Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 1/0041/WP17 öffentlich 29.06.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 22.06.2016 und Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 06.07.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__3 Datum Gremium Kompetenz 31.08.2016 B-1 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt die Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 22.06.2016 und die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 06.07.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage BA 1/0041/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2016 Seite: 1/2 Anlage/n (im Ratsinformationssystem): Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 22.06.2016 (öffentlicher Teil) Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 06.07.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 1/0041/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2016 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand 15. Juni 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 01.06.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Paul-Küpper-Platz 1, Bezirksamt Brand Anwesende: Ratsherr Peter Tillmanns Herr Stefan Auler Ratsherr Peter Blum Herr Lorenz Hellmann Herr Klaus Hußmann Ratsfrau Iris Lürken Frau Ute Lürken-Souvignier Herr Joachim Meyer Herr Dieter Müller Frau Doris Müller Abwesende: Frau Anne Pauli entschuldigt Frau Ute Reiber entschuldigt Herr Robert Wolf entschuldigt Von der Verwaltung: Yvonne Debald Fachbereich Wirtschaftsförderung Rolf Frankenberger Fachbereich Immobilienmanagement Fabian Kumkar Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Karl-Josef Mathar Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Magda Wiesener Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Wolfgang Sanders Bezirksamt Brand Als Schriftführerin: Rosmarie Steffens Bezirksamt Brand Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 20.04.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0035/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Verlagerung des Sportplatzes Karl-Kuck-Straße in den Bereich Rombachstraße / Brander Wall Interfraktioneller Antrag der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 01.12.2015 hier: Sachstandbericht Vorlage: FB 23/0210/WP17 5 Statistische Daten für den Stadtbezirk Brand Vorlage: FB 02/0051/WP17 6 Parkmöglichkeiten zwischen Ehrenmal und Bezirksamt, Feuerwehrhaus; Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 21.08.2015 Vorlage: FB 61/0439/WP17 7 Benennung der Fußwegeverbindung zwischen Schroufstraße und Georgstraße Vorlage: FB 62/0021/WP17 8 Besuchernachfrage und Situation im Bezirksamt Brand, Sachstand Antrag zur Tagesordnung gem. § 3 GeschO der CDU-BF vom 04.05.2016 Vorlage: BA 1/0031/WP17 9 Raumordnungsverfahren Gasfernleitung Zeelink I - Eynatten - St. Hubert (Kempen) - 10 Behandlung von Anträgen Antrag der CDU- und SPD-BF vom 12.05.2016 - Gasfernleitung Zeelink I (s. dazu TOP 9) Vorlage: BA 1/0032/WP17 11 Beantwortung von Anfragen 12 Mitteilungen der Verwaltung 13 Verschiedenes 14 Offener Ganztag an der GGS Brander Feld - Prüfung eines erweiterten Raumangebots Vorlage: FB 45/0252/WP17 15 Investitionsmittel für den Stadtbezirk Brand 2016 Vorlage: BA 1/0034/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 20.04.2016 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: BA 1/0036/WP17 2 Bebauungsplan nach § 13a BauGB - Karl-Kuck-Straße - im Stadtbezirk Aachen-Brand, im Bereich zwischen Trierer Straße, Heidestraße, Karl-Kuck-Straße und Ellerstraße: Vorlage: FB 61/0437/WP17 ABGESETZT 3 Bericht über private Bauvorhaben 4 Verschiedenes Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns eröffnet die 17. Sitzung der laufenden Ratsperiode der Bezirksvertretung Aachen-Brand, begrüßt die Mitglieder des Gremiums sowie die Anwesenden und freut sich über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Herr Hellmann von der SPD-BF beantragt, den TOP 6 „Parkmöglichkeiten zwischen Ehrenmal und Bezirksamt, Feuerwehrhaus“ von der Tagesordnung abzusetzen, da hinsichtlich der Variante 2 Beratungsbedarf bestehe. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns schlägt vor, den TOP zu behandeln und über die „kleine Variante“ einen Beschluss herbeizuführen. Herr Sanders bittet TOP 2 NÖT „Bebauungsplan nach § 13 a BauBG – Karl-Kuck-Straße – im Stadtbezirk Aachen-Brand, im Bereich zwischen Trierer Straße, Heidestraße, Karl-Kuck-Straße und Ellerstraße“ von der Tagesordnung abzusetzen. Das Thema sei im Planungsausschuss beraten und ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung erteilt worden. Die Verwaltungsvorlage werde in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vorgelegt. Weiterhin liegen 2 Tischvorlagen zur heutigen Sitzung vor. Eine Tischvorlage des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule „Offener Ganztag an der GGS Brander Feld – Prüfung eines erweiterten Raumangebotes“ als TOP 14 solle nach TOP 4 behandelt werden und eine weitere Tischvorlage betreffend die Investitionsmittel für den Stadtbezirk Brand mit den aktuell eingearbeiteten Vorschlägen als TOP 15. Die Bezirksvertretung Brand erklärt sich mit der Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung einverstanden. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 20.04.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0035/WP17 Herr Sanders teilt mit, dass sich bei TOP 12 „Vergabe von bezirklichen Investitionsmittel“ ein Rechenfehler eingeschlichen habe. Die Summe der aufgeführten Posten sei mit 20.250 € falsch beziffert worden, richtig müsse der Betrag 25.850 € lauten. Herr Hellmann von der SPD-BF erklärt, dass in der letzten Sitzung auf Antrag der SPD-BF hin TOP 5 „Gestaltungssatzung – Rombachstraße/Vennbahnweg“ wegen Beratungsbedarf von der Tagesordnung abgesetzt worden sei. Der Planungsausschuss habe hierauf keine Rücksicht genommen und über den TOP in seiner Sitzung abgestimmt mit dem Ergebnis, dass heute hierüber nicht mehr diskutiert werden könne. Es sei eine Missachtung der Rechte der Bezirksvertretung und er bitte Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns, mit dem Vorsitzenden des Planungsausschusses in Kontakt zu treten, um deutlich das Ansinnen der Bezirksvertretung vorzutragen. Der TOP „Gestaltungssatzung“ sei ein wichtiger Punkt für Brand und er bitte darum, zukünftig in solchen Fällen die Rechte der Bezirksvertretung zu beachten. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns berichtet über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Planungsausschusses. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass der Bezirksvertretung Brand in solchen Fällen nur ein Anhörungsrecht zukomme. Die Gelegenheit zur Anhörung sei in der letzten Sitzung gegeben gewesen. Wenn die Bezirksvertretung dieses Recht nicht wahrnehme, könne der Planungsausschuss so verfahren, wie es geschehen sei. Er schließe sich der Auffassung von Herrn Hellmann an und werde erneut mit dem Vorsitzenden des Planungsausschusses Kontakt aufnehmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt die Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 20.04.2016 mit 2 Stimmenthaltungen wegen Nichtanwesenheit und der genannten Berichtigung (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Die Fragesteller werden von Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns gebeten, aus datenschutzrechtlichen Gründen vorab zu erklären, ob sie mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sind Herr Hubert Geerkens aus Aachen hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns Herr Geerkens führt als Geschäftsinhaber an der Trierer Straße die Problematik der Parkplätze auf der oberen Trierer Straße an. Da aktuell der Marktplatz nicht mehr beparkt werden könne, seien katastrophale Zustände eingetreten. Seine Kunden und Geschäftsleute seien sehr verärgert. Er sei daher der Auffassung, dass die Bezirksvertretung Brand und die Stadt Aachen dringend tätig werden müssten. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bestätigt, dass sich die Parksituation seit Beginn der Bauarbeiten am Marktplatz verschlechtert habe. Außerdem sei der Parkplatz an der Josefsallee geschlossen worden, weil dort ebenfalls mit den Bauarbeiten begonnen worden sei. Der öffentliche Raum im Zentrum von Brand sei aber sehr begrenzt. Die Brander Politik habe sich in den letzten Jahren im Hinblick auf den Umbau des Marktplatzes die Frage gestellt, ob man einen Parkplatz oder einen Marktplatz mit Aufenthaltsqualität haben wolle. Die Regularien der Städtebaufördermaßnahme ließen ein Parken auf dem neuen Marktplatz nicht mehr zu. Vor kurzem habe eine Begehung mit der IG Brander Handel und Gewerbe und der CDU-Fraktion stattgefunden, um zu prüfen, ob zusätzlicher Parkraum geschaffen werden kann. Trotz großer Werbung seien von der IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe leider nur 4 Personen anwesend gewesen. Die Bezirksvertretung Brand werde versuchen Parkraum zu schaffen, was sich allerdings als schwierig erweise, da die Erwartungshaltungen unterschiedlich seien. Ein Parkhaus hätte nur mit bewirtschafteten Stellplätzen gebaut werden können. Solange im Bezirk Brand kostenfreier Parkraum zur Verfügung stehe, nutze niemand ein kostenpflichtiges Parkhaus. Wenn alle Parkräume dementsprechend bewirtschaftet würden, dann sei der Aufschrei bei der Geschäftswelt genauso groß. Es werde natürlich nach wie vor versucht, Parkplätze zu schaffen, allerdings sei der Marktplatz nie als Parkplatz gedacht gewesen, sondern nur als Übergangslösung. zu 4 Verlagerung des Sportplatzes Karl-Kuck-Straße in den Bereich Rombachstraße / Brander Wall Interfraktioneller Antrag der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 01.12.2015 hier: Sachstandbericht Vorlage: FB 23/0210/WP17 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Herrn Frankenberger vom Fachbereich Immobilienmanagement und teilt mit, dass an der Verwaltungsvorlage mehrere Fachbereiche beteiligt gewesen seien und Herr Frankenberger deshalb möglicherweise nicht alle Fragen beantworten könne. Herr Müller von der SPD-BF berichtet, dass der Bezirksvertretung Brand die Thematik seit vielen Jahren bekannt sei. Der Sportverein Borussia Brand müsse den Spielort in der Karl-Kuck-Straße verlassen, da der Nutzungsvertrag nur bis zum Jahre 2020 gültig sei und dann nicht mehr verlängert werde. Borussia solle daher an den Brander Wall auf die Sportanlage an der Rombachstraße umsiedeln. Die Kosten seien seinerzeit mit 2,2 bzw. 2,3 Mio € errechnet worden. Zurzeit stünden im Haushalt 1.060.000,00 € bereit, es fehlten daher noch 1,2 Mio. € zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme. Aktuell könne nicht gesagt werden, woher die fehlenden Gelder kommen und wie der Umzug durchgeführt werden solle. Am 01.12.2015 sei ein interfraktioneller Antrag gestellt worden, der wie folgt zusammengefasst lautet: „Die Bezirksvertretung erwartet von der Verwaltung Vorschläge, wie die fehlenden 1,2 Mio € in den Haushalt 2016/2017 im Vorgriff auf die Vermarktung des Sportplatzes eingestellt werden können“. Die Verwaltung habe ursprünglich angedacht, das Gelände an der Karl-Kuck-Straße möglicherweise an einen Vorhabenträger zu verkaufen, um so die 1,2 Mio € zu finanzieren. Sollte jedoch eine Planungsvariante angestrebt werden, die eine Einzelvermarktung erforderlich machen sollte, werde der Verkaufserlös erst zu einem späteren Zeitpunkt im Haushalt auftauchen. In der aktuellen Verwaltungsvorlage stehe auf Seite 7 unter Erläuterungen Abs. 4: „Es wurde festgelegt, dass die Aufgabe des Sportplatzes Karl-Kuck-Straße erst nach Fertigstellung der Baumaßnahme Rombachstraße/Brander Wall erfolgen soll.“ Auf Seite 8 letzter Absatz heiße es: „Es wurde keine eigenständige Zwischenfinanzierung aufgenommen“. Wenn seitens der Verwaltung davon ausgegangen werde, dass noch 1,2 Mio € benötigt werden, um den Sportplatz am Brander Wall wie geplant zu ertüchtigen, damit Borussia in einem Zug umziehen kann, müsste eine Zwischenfinanzierung in den Haushalt aufgenommen werden. Verwaltungsrechtlich sei es seiner Meinung nach aber nicht möglich, den Verkaufserlös aus der Sportfläche Karl-Kuck-Straße unmittelbar für die Umsiedlung der Borussia an den Brander Wall festzuschreiben. Der Verkaufserlös fließe zunächst in den Haushalt der Stadt Aachen ein. Auf Seite 9 heiße es: „Sollte im weiteren Verfahren eine Einzelvermarktung sinnvoll sein, so ist die Finanzierung der Maßnahme sicherzustellen“. Offiziell liege seitens der Verwaltung kein Bericht vor, woher die 1,2 Mio € kommen könnten. Der vorliegende Antrag der SPD-BF sei daher nicht beantwortet worden. Auf Seite 9 Abs. 4 heiße es weiter: „Für die gesamte Maßnahme muss ein komplettes Lärmgutachten erstellt werden“. Sollten sich hieraus Folgekosten ergeben, weil Baumaßnahmen erforderlich werden, wäre auch deren Finanzierung nicht gesichert. Er vermisse eine verbindliche Aussage der Verwaltung, dass durch Vermarktung der jetzigen Spielfläche an der Karl-Kuck-Straße eine Finanzierung des bislang ungedeckten Bedarfs garantiert werde. Herr Frankenberger bestätigt, dass die Finanzierung noch nicht vollkommen geklärt sei. Der über die im Etat enthaltenen 1,2 Mio € hinausgehende Bedarf müsse über einen Grundstücksverkauf gedeckt werden. Diese Verfahrensweise sei aufgrund ähnlicher Erfahrungen des Fachbereichs Immobilienmanagement mit einer Vermarktung in Haaren vorgesehen worden. Herr Frankenberger verweist auf die Vorlage zum Bebauungsplan Karl-Kuck-Straße. Sobald eine konkrete Planung festgelegt sei und klar werde, wieviel Quadratmeter Bauland berücksichtigt werden könnten, könne mittels einer Ausschreibung ein Investor gesucht werden. Erst dann lasse sich zuverlässig abschätzen, wie hoch die Einnahmen seien. Bezüglich des Lärmschutzgutachtens teilt Herr Frankenberger mit, dass dieses im Sommer (Juli/August) vorliegen werde. Allerdings könnten dadurch tatsächlich zusätzliche Kosten entstehen. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich bei Herrn Frankenberger und erklärt, dass dieses Thema seit langem die Bezirksvertretung und natürlich auch den betroffenen Verein begleite und belaste. Mit dem gemeinsamen Antrag sollte die Maßnahme weiter vorangetrieben werden. In der Vorlage seien die vorhandenen 1.060.000,00 € erwähnt. Zunächst gelte es, zwei Maßnahmen umzusetzen, zum einen den Tennenplatz in einen Kunstrasen umzuwandeln und zum anderen, den Naturrasenplatz zu verbessern und einzuzäunen. Diese beiden Maßnahmen sollten schnellstmöglich nach Vorlage des Gutachtens im Sommer 2016 mit den vorhandenen Mitteln umgesetzt werden. Für das Jahr 2017 sollten weitere Mittel zur Realisierung der Gesamtmaßnahme in den Haushalt eingeplant werden. Sie sehe die Bezirksvertretung in der Verantwortung und schlage folgende Erweiterung des Beschlussvorschlages vor: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand fordert die Verwaltung auf, mit den Maßnahmen 1 + 2 im Jahre 2016 zu beginnen und die Mittel für die Maßnahme 3 in 2017 einzuplanen. Herr Hellmann bekräftigt, dass sich die SPD-BF dem Antrag anschließen wolle. Seiner Meinung nach fehle die Haushaltsstelle für die 1,2 Mio € unabhängig davon, wo das Geld herkomme. Es sei Sache der Verwaltung, einen Finanzierungsvorschlag zu machen. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF entgegnet, dass die letztendliche Entscheidung über den Haushalt dann Sache der Politik sein werde. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF hinterfragt die Kosten der geplanten Maßnahme. Demnach sei ein Betrag in Höhe von 1.600.000,00 € für ein Umkleidehaus mit Jugend- u. Schulungsraum sowie eine Hausmeisterwohnung veranschlagt. Diese Schätzung für das Gebäude halte er für überhöht und bittet um Prüfung, ob es günstigere Lösungen gebe. Herr Frankenberger nimmt diese Frage mit in die Fachverwaltung. Ratsherr Blum von der FDP erklärt, dass man lange um eine Lösung für Borussia Brand gerungen habe. Die Entwicklung innerhalb des Vereins sei problematisch gewesen, doch solle ihm die Möglichkeit gegeben werden, weiter Fußball spielen zu können. Da man dem Verein gegenüber in der Pflicht stehe, schließe er sich dem ergänzten Beschlussvorschlag von Ratsfrau Lürken an. Obwohl die Gesamtfinanzierung noch nicht gesichert sei, müsse trotzdem alles daran gesetzt werden, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Spielbetrieb an der neuen Stätte zu ermöglichen. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns ist der Auffassung, dass mit den Maßnahmen 1 + 2 begonnen werden müsse. Es treffe aber zu, dass bei den verbleibenden 1,2 Mio € ein Fragezeichen gesetzt werden müsse. Er regt an, in nächster Zeit ein Gespräch mit dem Verein, der Fachverwaltung und der Bezirksvertretung Brand zu führen, um die Pläne und Absichten für die Maßnahme 3 zu konkretisieren. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Herrn Frankenberger. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung im Jahre 2016 mit der Umsetzung der Maßnahmen 1 + 2 zu beginnen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Mittel zur Realisierung der Maßnahme 3 für das Haushaltsjahr 2017 einzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 5 Statistische Daten für den Stadtbezirk Brand Vorlage: FB 02/0051/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Frau Debald vom Fachbereich Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten. Frau Debald bedankt sich für die Einladung. Sie verweist auf die Verwaltungsvorlage und erklärt anhand einer Power-Point-Präsentation die statistischen Daten in Gegenüberstellung der Jahre 2014/2015. Die Einwohnerzahl im Stadtbezirk Brand sei geringfügig gesunken; demgegenüber gebe es mehr Geburten im Bezirk als im Vorjahr. Sie geht noch näher auf die Altersgruppen im Vergleich mit der Innenstadt ein und erklärt, dass aufgrund der Studenten in der Innenstadt das Durchschnittsalter dort deutlich niedriger sei. Die Präsentation wird der Niederschrift beigefügt. Herr Hellmann von der SPD-BF stellt fest, dass Brand leicht an Bevölkerung verliere. Er bittet um Aufklärung, wie die Daten zusammengestellt werden. Weiterhin bittet er um Auskunft, ob zwischenzeitlich konkrete Daten der Bürgerinnen und Bürger über deren Religionszugehörigkeiten vorliegen. Frau Debald antwortet, dass aufgrund technischer Probleme die Übertragung der Daten zur Religionszugehörigkeit bei der iT-Schnittstelle nicht weitergegeben würden. Die datenverarbeitende Stelle bleibe bemüht, diese Probleme zu beheben. Herr Auler von der CDU-BF bedankt sich bei Frau Debald für den Vortrag. Er könne ihren Ausführungen entnehmen, dass aktuell und in Zukunft in Brand stabile Kinderzahlen vorhanden seien. Nicht zuletzt wegen der vielen Neubaugebiete in Brand werde die Auslastung der Kita’s entsprechend hoch sein. Im letzten Jahr habe er die Frage nach den Einkommensstrukturen gestellt. Auch in diesem Jahr kann Frau Debald keine Aussage dazu machen. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Frau Debald für ihren Vortrag. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Parkmöglichkeiten zwischen Ehrenmal und Bezirksamt, Feuerwehrhaus; Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 21.08.2015 Vorlage: FB 61/0439/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns nimmt Bezug auf die unter TOP 1 gemachte Anmerkung, wonach man sich bei der Behandlung des TOP’s auf die Variante 3 beschränke. Ratsfrau Lürken bekräftigt, dass die Parkplatzsituation immer ein aktuelles Thema sei. Seit vielen Jahren bemühe sich die Bezirksvertretung Brand, Parkplätze zu schaffen. Die Verwaltung habe nun die Möglichkeit bestätigt, 3 weitere Parkplätze unmittelbar neben der Feuerwehr am Bezirksamt Brand einzurichten Es werde aber weiterhin nach Lösungen gesucht. Dass der Parkplatz an der Josefsallee zeitgleich mit dem Umbau Marktplatz geschlossen wurde, habe man nicht voraussehen können. Die Umbaumaßnahme Markt habe gerade begonnen und selbstverständlich sei es aktuell besonders an den Tagen, an denen der Wochenmarkt stattfindet, schwieriger einen Parkplatz zu finden. Es könne aber nicht jede Grünfläche im Bezirk Brand mit einem Parkplatz belegt werden. Herr Hellmann von der SPD-BF vertritt die Auffassung, dass die durch die Bezirksvertretung beschlossenen Parkplätze gebaut werden sollten. Die Parkplätze an der Freunder Landstraße/Ecke Josefsallee seien schon vor einiger Zeit beschlossen worden. Seine Fraktion habe seinerzeit den Vorschlag unterbreitet, auf der Marktstraße Senkrechtparkplätze anzulegen. Die jetzt geplanten Parkplätze neben dem Feuerwehrhaus seien immerhin ein Anfang. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF plädiert dafür, erst mal die Entwicklung der Parkplatzsituation abzuwarten. Er lehne es ab, weitere Grünflächen im Bezirk für Parkplätze zu opfern. Ratsherr Blum von der FDP erläutert, dass seine Partei nicht dafür bekannt sei, Parkplätze zu vernichten. Der Brander Marktplatz sei aber nie ein öffentlicher Parkplatz gewesen und nur im Zuge des Umbaus der Trierer Straße zu diesem Zweck provisorisch genutzt worden. Ihm persönlich habe es nie gefallen, dass der Marktplatz mit Autos beparkt worden sei, und er freue sich auf die Umgestaltung. Die Bevölkerung werde älter und natürlich möchten viele Menschen möglichst nah an den Geschäften parken. Der Stadtbezirk solle aber auch gefällig sein, wozu auch Grünflächen gehören. Für ihn gehöre es dazu, einmal zu Fuß oder mit dem Fahrrad seine Einkäufe zu erledigen. Ein Parkhaus werde immer mit Gebühren belegt. Solange unentgeltlich geparkt werden dürfe, würden die freien Parkplätze vorgezogen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt, gemäß Variante 2 drei Parkstände in der Senkrechtanordnung neben dem Feuerwehrhaus herzustellen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt unter Haushaltsvorbehalt im Jahr 2017. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 1 Gegenstimme zu 7 Benennung der Fußwegeverbindung zwischen Schroufstraße und Georgstraße Vorlage: FB 62/0021/WP17 Herr Sanders teilt mit, dass in der Sitzung vom 20.04.2016 kein Beschluss gefasst wurde, weil zunächst die Kosten benannt werden sollten. Laut Auskunft des Fachbereichs Geoinformation und Bodenordnung würden die Gesamtkosten für die Umbenennung einschl. Hinweisschilder 1.450,00 € betragen, hierin sei ein Betrag von 480,00 € für die Veröffentlichung enthalten. Finanzielle Mittel seien im Haushalt für diese Maßnahme vorhanden. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich für die Kostenschätzung. Ihrer Erinnerung nach sei der Weg viele Jahre ohne Namensnennung geblieben und sie stelle sich deshalb die Frage, ob notwendigerweise ein Namen vergeben werden solle. Sie sei dennoch erfreut über die Initiative der Bürgerschaft und bedankt sich bei Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns für die Nachforschungen hinsichtlich des Namens „Am Egelspötz“. Sie schlägt vor, aus Kostengründen auf die Benennung des Weges zu verzichten. Frau Müller von der SPD-BF bedankt sich für die Aufklärung über die Herkunft des Namens und spricht sich dafür aus, den Weg mit dem Namen zu benennen. Es gebe viele Straßennamen in Brand mit historischem Hintergrund, was zur Erhaltung der Brander Heimatsprache beitrage. Zunächst lässt Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns über den Beschussentwurf der Verwaltung abstimmen. Dieser wird mehrheitlich mit 6 Stimmen bei einer Enthaltung und 3 Zustimmungen abgelehnt. Danach lässt er über den Beschlussantrag der CDU- BF abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Brand beschließt auf eine Benennung zu verzichten. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 6 zu 8 Ablehnung: 3 Enthaltung: 1 Besuchernachfrage und Situation im Bezirksamt Brand, Sachstand Antrag zur Tagesordnung gem. § 3 GeschO der CDU-BF vom 04.05.2016 Vorlage: BA 1/0031/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns erklärt, dass er am heutigen Mittwoch das Bezirksamt aufgesucht habe, um an der Kleinen Kommission der Bezirksvertretung Brand teilzunehmen. Hierbei habe er festgestellt, dass der Wartebereich des Einwohnermeldeamtes mit Personen, die ihr Anliegen im Bezirksamt Brand erledigen wollten, überfüllt gewesen sei. Einige Personen hätten sogar die Treppe als Sitzgelegenheit genutzt. Er habe den Eindruck, dass seit der verschärften Einführung der Terminsprechzeiten bei der Stadt Aachen die Situation im Bezirksamt schwieriger und die Belastung der Mitarbeiterinnen höher geworden seien. Im Bezirksamt werde ein guter Service für die Brander Bürger angeboten; dennoch komme man offensichtlich an die Belastungsgrenze. Der Eindruck, den Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns gewonnen habe, trüge nicht, so Herr Sanders. Es sei auch kein Einzelfall. Seit Beginn seiner Tätigkeit im Bezirksamt Brand 2014 könne er eine Zunahme der Besucher beobachten. Zum 07.12.2015 seien die Terminsprechzeiten mit zentraler Vergabe in allen Bezirksämtern eingeführt worden, um Publikumsströme besser zu leiten und Wartezeiten zu reduzieren. Die Bezirksamtsleitungen seien sich einig, dass bei den wenigen Arbeitsplätzen nur ein Angebot außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten sinnvoll sei. Seitdem seien in Brand 4 Stunden mit jeweils 1 Arbeitsplatz hinterlegt, die von Besuchern aus der Innenstadt mit fast 70% und aus Brand nur zu max. 1 Drittel gebucht würden. Hinzu komme auch ein Anstieg der Besucherzahlen aus Aachen-Mitte während der allgemeinen Öffnungszeiten, seitdem offiziell darauf hingewiesen werde, dass die Bezirksämter Melde- und Passangelegenheiten für alle Aachener Bürger/-innen bearbeiten. Seitdem beim Bürgeramt mittwochnachmittags ab 16:00 Uhr nur noch eine Bedienung über Terminsprechzeiten erfolge, sei nochmals eine Verlagerung erfolgt. Die „auswärtigen“ Kunden würden sich in dem Sinne äußern, dass Brand gut erreichbar sei, die Wartezeiten seien geringer als in der Innenstadt und es gebe bessere und gebührenfreie Parkmöglichkeiten. Während der Referenzwochen seien die Besucher statistisch nach ihrer Herkunft erfasst worden. Das Brander Bezirksamt sei dabei von 33 % Kunden aus AachenMitte besucht worden. Auch die anderen Bezirksämter seien von dieser Entwicklung betroffen. Die Terminsprechzeiten würden bei allen Bezirksämtern ganz überwiegend von Besuchern aus der Innenstadt belegt. Insgesamt sei es somit zu einer Verlagerung des Publikums aus der Innenstadt zu den Bezirksämtern ohne personelle Vorkehrungen gekommen. Aus seiner Sicht sei die Grenze der Belastbarkeit erreicht bzw. werde phasenweise überschritten. Die Bezirksamtsleitungen würden die Situation gemeinsam analysieren, um auf der Grundlage von belastbaren Zahlen den verwaltungsinternen Diskussionsprozess weiterzuführen. Es entspreche jedoch dem Selbstverständnis der Bezirksämter als Teile der Stadtverwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen Leistungen zu erbringen. Ratsfrau Lürken dankt Herrn Sanders für die neutrale Schilderung der Situation im Bezirksamt, mit der man eine innerbetriebliche Betrachtung der Situation zum Vergleich mit der Außenwahrnehmung habe. Der Antrag sei erforderlich gewesen, da erkennbar sei, dass deutlich mehr Besucher ins Bezirksamt kommen. Es sei bedauerlich, dass die Personalstärke nicht gleichzeitig angepasst werde. Da die Entwicklung des Besucheraufkommens nicht von heute auf morgen verändert werden könne, werde die Politik den Prozess weiter begleiten. Zwischenzeitlich sei ein Ratsantrag auf den Weg gebracht worden, der darauf abziele, die Bezirksämter zu stärken. Wenn das Dienstleistungsangebot ausgeweitet werde, müsse auch der damit verbundene Personalbedarf berücksichtigt werden. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Innenstadt mittwochs die Öffnungszeiten auf 16:00 Uhr beschränkt und dann nur noch Terminsprechzeiten anbietet, um die Bürgervorsprachen in die Bezirksämter zu verlagern. Sie sagte die Unterstützung der Bezirksvertretung Brand in der vorgenannten Thematik zu. Ratsherr Blum kann sich daran erinnern, dass vor einigen Jahren starke Bemühungen dahingehend angestellt worden seien, möglichst viele Dienstleistungen aus den Bezirksämtern abzuziehen und zentral in der Innenstadt anzubieten. Seinerzeit habe man nach langer Diskussion und Widerstand erreichen können, dass nicht alle Leistungen zentralisiert wurden. Trotzdem seien letztendlich das Standesamt, das Versicherungsamt und das Sozialamt aus den Bezirken abgezogen worden. Demzufolge sei natürlich auch Personal abgebaut worden. Herr Hellmann von der SPD-BF bekräftigt, dass die Bezirksvertretung das Bezirksamt in jeder Hinsicht unterstütze und spricht sich für eine Erweiterung des Beschlusses aus. Er schlägt vor, Herrn OBM Philip in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Brand einzuladen. Herr Sanders erklärt ergänzend, dass Herr Oberbürgermeister Philipp seit der letzten Änderung des Dezernatsverteilungsplans der unmittelbare Vorgesetzte der Bezirksamtsleitungen sei. Es werde daher beabsichtigt, zusammen mit Herrn Philipp und den Bezirksamtsleitungen ein Gespräch zu führen. Außerdem sei ein gemeinsames Gespräch mit dem neuen Personaldezernenten angefragt worden. Herr Müller von der SPD-BF stellt sich die Frage, inwieweit die Bezirksvertretung Brand aufgrund der in der Vorlage genannten Ergebnisse das Bezirksamt Brand unterstützen könne. Grundlage für die Vorlage sei der gemeinsame Antrag der Bezirksvertretung Brand gewesen. Er schlägt deshalb vor, erneut interfraktionell ein Gespräch zu führen und eine Zielrichtung festzulegen. Seiner Meinung nach reiche es nicht aus, den Beschluss nur zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF plädiert dafür, den neuen Personaldezernenten zu einem Gespräch einzuladen, um ihn persönlich kennenzulernen. Auch ihrer Meinung nach reiche es nicht aus, den Beschluss zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, da die Entwicklung weiter verfolgt werden solle. Frau Müller von der SPD-BF schließt sich der Auffassung ihrer Vorredner an und befürwortet die Einladung des Personaldezernenten bereits zur Sitzung im Juli 2016. Das Bezirksamt Brand sei ihrer Meinung nach zuerst für die Brander Bevölkerung da und erst in zweiter Linie für die Bewohner der Innenstadt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Besuchernachfrage und der Situation im Bezirksamt Brand zustimmend zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, erneut im Spätherbst 2016 zu berichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Raumordnungsverfahren Gasfernleitung Zeelink I - Eynatten - St. Hubert (Kempen) - Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass es zu diesem TOP am 22.06.2016 eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Brand gebe, in der die Thematik ausführlich behandelt und ausdiskutiert werde. Um einen aktuellen Stand zu erhalten, begrüßt er Herrn Kumkar vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Herr Kumkar gibt bekannt, dass er gerne die Informationen weitergebe, die die Open Grid Europe GmbH (OGE) der Verwaltung mitgeteilt habe. Er stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Pläne mit den von der Gasleitung betroffen Korridoren vor. Die Bezirksregierung Köln führe ein Raumordnungsverfahren durch und habe bis zum 26.06.2016 eine Frist zur Einreichung der Stellungnahme der Stadt Aachen gesetzt. Parallel hierzu habe jeder, also auch die Bürgerinnen und Bürger von Brand die Möglichkeit, der Bezirksregierung Köln Stellungnahmen per Mail oder per Post zukommen zu lassen. Im Planfeststellungsverfahren werde der Korridor raumordnerisch beurteilt und der exakte Trassenverlauf im nächsten Schritt bestimmt. Dies werde im Jahre 2017 erfolgen. Die Inbetriebnahme sei letztendlich im Jahre 2021 geplant. Die Fa. OGE habe dazu bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Sämtliche Unterlagen könne man über die Internetseite der Stadt Aachen unter www.aachen.de/bauleitplanung mit einem Link auf die Seiten der Bezirksregierung Köln einsehen. Es falle auf, dass die Trasse, wie ursprünglich bereits bei dem geplanten aber nicht umgesetztem Vorgängerprojekt MET 2009, südlich von Brand durch das Rollefbachtal führe. Herr Kumkar geht weiter auf den Trassenverlauf ein und erklärt, dass die Maßnahme in beiden Varianten gravierende Auswirkungen auf Natur und Umwelt habe. Deshalb müsse sehr genau geprüft werden, wie diese Auswirkungen minimiert werden können. Auf die Frage des Herrn Hellmann von der SPD-BF, ob die im Jahre 2008 geplante Trasse reserviert oder ob man daran anknüpfen könne, antwortet Herr Kumkar, dass es sich um ein Gutachten und nicht um eine Genehmigung handele. Bei Realisierung der seinerzeit geplanten Trasse müsse das Genehmigungsverfahren neu betrieben werden. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich bei Herrn Kumkar für die verständlichen Informationen. Für die Bezirksvertretung Brand sei es eine Horrornachricht und es falle schwer, die geplante Trassenführung nachzuvollziehen, da der Eindruck geweckt werde, dass die sensibelsten Bereiche betroffen seien. Die Bezirksvertretung werde sich nicht mit dem Vorhaben anfreunden. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken an. Das im Zusammenhang mit dem Landschaftsplan Naturschutzgebiet gewünschte Rollefbachtal und das geschützte Indetal sei betroffen. Auch seitens der Bevölkerung sei großer Widerspruch zu erwarten. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF fragt nach, ob aktuell die Alternativtrasse entlang der BAB geprüft worden sei. Ratsherr Blum von der FDP bedankt sich bei Herrn Kumkar für seine Ausführungen. In den Medien sei bereits auf die geplante Gasfernleitung hingewiesen worden. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass die Gasleitung durch ein Naturschutzgebiet führen müsse. Es werde seitens der Bezirksvertretung und der Brander Bürgerschaft dafür gekämpft, dass dieses Naturschutzgebiet mit allen besonders schutzwürdigen Tieren erhalten bleibe. Er erinnere an die seinerzeit geführte Diskussion über die geplante B 258 N, die von der Bürgerschaft vehement abgelehnt worden sei. Herr Hellmann von der SPD-BF schließt sich der Auffassung seiner Vorredner an. Er habe festgestellt, dass die Trasse sogar durch das Wasserschutzgebiet Eicher Stollen führen solle. Daher werde der Widerstand aus der Bevölkerung sehr groß sein. Unabhängig hiervon müsse die Trasse gebaut werden. Er bittet deshalb um Prüfung, ob die seinerzeit geplante Trasse aus 2008 entlang der Autobahn genutzt werden könne. Herr Auler von der CDU-BF wundert sich, dass die Bezirksregierung nur wenige Monate Zeit für die Durchführung des Verfahrens habe. Für den Flächennutzungsplan seien einige Stellungnahmen aus der Bevölkerung erfolgt, für deren Prüfung die Verwaltung Jahre benötige. Auf seine Frage, ob die Bezirksregierung über genügend Personal verfüge, um innerhalb von 1 – 1 ½ Monate alle Stellungnahmen aus dem gesamten Gebiet sachlich und fachlich richtig beantwortet zu können, antwortet Herr Kumkar, dass die Bezirksregierung hierzu gesetzlich verpflichtet sei. Wie dies von der Behörde geleistet werden könne, entziehe sich seiner Kenntnis. Herr Müller von der SPD-BF gibt zu bedenken, dass kürzlich Gespräche mit dem Fachbereich Umwelt und dem Gemeindeforstamt darüber geführt worden seien, ob ein Pferd durch den Brander Wald geführt werden dürfe. Jetzt solle sogar eine Schneise geschlagen und eine Pipeline im Naturschutzgebiet verlegt werden. Herr Kumkar teilt mit, dass nicht beabsichtigt sei, eine Schneise durch den Brander Wald zu schlagen, da diese 600 m vom Korridor entfernt liege. Frau Müller von der SPD-BF ist der Auffassung, dass im Bereich Eicher Stollen aktuell schon Probleme mit der Wasserversorgung bestünden. Der OGE sei dieses Wasserschutzgebiet bekannt. Die Anwohner seien durch hohes Grundwasser betroffen und die Keller seien bei Unwetter überschwemmt. Herr Kumkar entgegnet, dass der OGE durchaus das Naturschutzgebiet bekannt sei. Auch die gesetzlichen Anforderungen an den Wasserschutz seien zu berücksichtigen. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF hält es für wichtig, dass die Einwohnerschaft über alle Maßnahmen informiert wird. Leider seien die Pläne im Internet nicht flurscharf, so dass man nicht genau feststellen könne, ob das eigene Grundstück betroffen sei. Hier solle Abhilfe geschaffen werden. Herr Kumkar erklärt, dass über einen 600 m Korridor gesprochen werde. Falls ein Bürger feststelle, dass sein Grundstück in einem genannten Gebiet erkennbar liegen könne, soll er auf jeden Fall eine Stellungnahme abgeben. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns stellt abschließend fest, dass die Ablehnung in der Bezirksvertretung Brand deutlich erkennbar sei und dies am 22.06.2016 in der Sondersitzung nochmals deutlich gemacht werde. Die Brander Bevölkerung solle entsprechend informiert und motiviert werden, Stellungnahmen abzugeben. Er bedankt sich bei Herrn Kumkar für seinen Vortrag. zu 10 Behandlung von Anträgen Antrag der CDU- und SPD-BF vom 12.05.2016 - Gasfernleitung Zeelink I (s. dazu TOP 9) Vorlage: BA 1/0032/WP17 - Antrag CDU u. SPD-Fraktion vom 12.05.2016 zu Gasfernleitung Zeelink I (s. dazu TOP 9) - Antrag CDU- Fraktion vom 31.05.2016 Parksituation im in Brand (Tischvorlage) Unter Hinweis auf den aktuellen Antrag der CDU-Fraktion zur Parksituation in Brand berichtet Herr Sanders, dass der untere Marktplatz bereits durch die Firma Lube & Krings eingezäunt worden sei. Am 20.06.2016 werde auch die Fa. Frauenrath die Arbeiten aufnehmen und den oberen Marktplatz in die Baustelle einbeziehen. Das auch von ihm zunächst angedachte Beparken des oberen Marktplatzes, habe er verworfen, weil der Platz nur 3 Wochen hierfür zur Verfügung stehen würde und keine Parkordnung bestehe. Außerdem befinde sich die Oberfläche des Platzes in einem katastrophalen Zustand. Stattdessen sei den Wochenmarktbeschickern angeboten worden, bis zur Einbeziehung in die Baustelle dort zu den Marktzeiten ihre Lkw abzustellen. Die gewünschte Umsetzung der Glascontainer aus der Hochstraße vor dem KAB Haus komme aus technischen Gründen bzw. wegen der Beeinträchtigung des Entsorgungsfahrzeugs durch die Bäume nicht in Betracht. Es sei aber auch schwierig, einen anderen Ersatzstandort für die Glascontainer zu finden. Der Aachener Stadtbetrieb wünsche Standorte in zentralen Lagen, damit nicht jeder mit dem Pkw zum nächsten Glascontainer fahren muss. Die Verwaltung werde sich bemühen, einen neuen Standort zu finden. zu 11 Beantwortung von Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. zu 12 - Mitteilungen der Verwaltung Lontzenweg, Ausbauplan In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Brand wurde nach den Baugenehmigungen für grenzständige Garagen gefragt. Zwischenzeitlich wurde die Situation vom Fachbereich Bauaufsicht geprüft. Die Garagen wurden mit einem Abstand von 1 m von der öffentlichen Verkehrsfläche errichtet. Die Lage entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans und ist somit regelkonform. - Turnhallenneubau Marktstraße, Neubelegung Die Turnhalle soll zum Schuljahresbeginn fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Zwischenzeitlich hat Herr Sanders mit allen aktuellen und potenziellen Nutzern ein Gespräch geführt. Dabei wurde zwischen den Vereinen ein Konsens über die Verteilung der Hallenzeiten erzielt. Die meisten Nutzungen aus der alten Halle werden in die neue Halle übertragen. Noch vor den Sommerferien sollen die Zuweisungsbescheide zugestellt werden, damit die Nutzer entsprechend planen können. Die alte Halle bleibt bis zum Umbau erhalten. Dort können neue Angebote, z. B. von der VHS etabliert werden. Selbstverständlich hat die schulische Nutzung Vorrang vor der Vereinsnutzung. zu 13 Verschiedenes Ratsherr Blum von der FDP hat festgestellt, dass an der Nordstraße/Kreuzung Karl-Kuck-Straße rechts 4 Verkehrsschilder auf engstem Raum vorhanden sind. Teilweise würden die Schilder sich gegenseitig verdecken. Er bittet um Abhilfe. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF stellte fest, dass der Marktplatz großflächig eingezäunt wurde. Sie fragt nach, ob es eine Möglichkeit gebe, für die Fußgänger und Schulkinder einen gesicherten Bereich auszuweisen. Außerdem sei es schwierig, Fahrräder in der Nähe des Wochenmarkts abzustellen. Herr Sanders berichtet über die Verlegung des Wochenmarktes auf den Parkplatz zwischen der Marktschule und der Eschenallee. Der Markt werde dort gut angenommen, obwohl der Raum begrenzt sei. Er habe vorgeschlagen, die Wiese zwischen Eschenallee und Parkplatz zu mähen, damit sie als Ausweichfläche von Fußgängern benutzt werden könne. Für die Zukunft wünsche er sich eine bessere Befestigung dieser Fläche, um sie bei einer Verlegung des Wochenmarkts besser nutzen zu können. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF bittet um Klärung der Frage, ob es zulässig ist, auf dem Parkplatz des ehemaligen Restaurants Königs an der Freunder Landstraße LKW abzustellen. Frau Steffens teilt mit, dass sie bereits mit dem neuen Eigentümer Kontakt aufgenommen und ihn aufgefordert habe, das LKW-Parken zu untersagen. Der Parkplatz sei nur für Pkw ausgewiesen. Ratsherr Blum von der FDP fragt nach, welche Bauarbeiten in der Debyestraße neben OBI durchgeführt werden. Die Frage kann in der Sitzung nicht beantwortet werden. zu 14 Offener Ganztag an der GGS Brander Feld - Prüfung eines erweiterten Raumangebots Vorlage: FB 45/0252/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Frau Wiesener und Herrn Mathar vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule. Frau Wiesener nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorlage und teilt ergänzend mit, dass die aktuelle Situation eindeutig beschrieben werde. Der Träger der OGS Brander Feld sei bereit, bedarfsgerecht Ganztagsplätze zur Verfügung zu stellen. Das Mensaangebot könne auf bis zu 3 Essenszeiten optimiert werden. Das Planungskonzept zur Erweiterung des Raumangebotes befinde sich in der Entwicklung. Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich für die Vorlage und ist erfreut über den Vorschlag, ein neues Planungskonzept über den weiteren Ausbau der OGS zu entwickeln, wobei von einem Gebäude mit Verpflegungsküche und zwei multifunktionalen Räumen ausgegangen werde. Seine Fraktion unterstütze daher den Vorschlag der Verwaltung. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich bei der Verwaltung für ihren Einsatz. In der Vorlage stehe ein Satz „ Mensa ist integraler Bestandteil des Ganztages“. Sie halte es für die Kinder wichtig, einen bekannten Ort zu haben, wo sie hingehen können. Auch die CDU-BF unterstütze deshalb den aktuellen Vorschlag. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF steht der Raumentwicklung positiv gegenüber, hält die aktuelle Situation mit der Benutzung der Mensa der Gesamtschule durch die Schüler der Grundschule aber für ausreichend komfortabel. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns berichtet, dass die Verwaltung seit längerem mit der Problematik des Raumangebots an der GGS Brander Feld beschäftigt sei. Man erlebe aktuell eine wachsende Nachfrage nach OGS in einem stark wachsenden Wohngebiet. Die Grenze einer multifunktionellen Nutzung der Schulräume sei nun erreicht worden. Die Bezirksvertretung sei deshalb gefordert, ein Signal an den Schulausschuss zu senden und eine Planung auf den Weg zu bringen, die die Situation verbessere. Es sei eine bauliche Verbesserung notwendig, um eine vernünftige Entwicklung zur Einrichtung zu ermöglichen, der der Träger ENVIA sehr offen gegenüberstehe. Es spielten nicht nur räumliche sondern auch pädagogische Gründe des OGS-Betriebs eine Rolle. Herr Mathar vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule teilt ergänzend mit, dass die multifunktionale Mensa eine Einrichtung mit 2 Räumlichkeiten sei, die außerhalb der Essenszeiten anderweitig genutzt werden müssten. Die sei allerdings nur im Rahmen eines Solitärbaus möglich und mit entsprechend hohen Kosten verbunden. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns lässt über den Beschlussentwurf der Verwaltung mit der Ergänzung „zustimmend“ abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 15 Investitionsmittel für den Stadtbezirk Brand 2016 Vorlage: BA 1/0034/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass die Kleine Kommission am 01.06.2016 einen Vorschlag erarbeitet habe. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt die Verteilung der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 14.050,00 € auf der Grundlage der Empfehlungen der Kleinen Kommission vom 01.06.2016, vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Tillmanns Bezirksbürgermeister Steffens Schriftführerin Philipp Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand 28. Juli 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 22.06.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Paul-Küpper-Platz 1, Bezirksamt Brand Anwesende: Ratsherr Peter Tillmanns Herr Stefan Auler Ratsherr Peter Blum Herr Lorenz Hellmann Herr Klaus Hußmann Ratsfrau Iris Lürken Frau Ute Lürken-Souvignier Herr Joachim Meyer Herr Dieter Müller Frau Doris Müller Frau Anne Pauli Herr Robert Wolf «SINAME» Ausdruck vom: 15.08.2016 Seite: 1/8 Abwesende: entschuldigt Frau Ute Reiber Von der Verwaltung: Fabian Kumkar Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen / Verkehrsmanagement Wolfgang Sanders Bezirksamt Brand Als Schriftführerin: Rosmarie Steffens Bezirksamt Brand Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 3 Raumordnungsverfahren Gasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme der Stadt Aachen Vorlage: FB 61/0447/WP17 4 Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1 Verschiedenes «SINAME» Ausdruck vom: 15.08.2016 Seite: 2/8 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns eröffnet die Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand und begrüßt die Mitglieder des Gremiums und alle Anwesenden. zu 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Fragen gestellt. zu 3 Raumordnungsverfahren Gasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme der Stadt Aachen Vorlage: FB 61/0447/WP17 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Herrn Kissing als Projektleiter der bauausführenden Firma sowie Herrn Kumkar vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Herr Müller von der SPD-BF möchte auf den genauen Verlauf der Streckenführung eingehen. Die vorliegenden Karten seien schwer zu lesen; erst bei der farblichen Variante lasse sich der Streckenverlauf besser erkennen. Herr Müller erklärt anhand eines auf Leinwand dargestellten Planes den gedachten Verlauf; wobei die Trasse in Eynatten/Belgien neben der Autobahn beginnen soll. Sie verlaufe über die Monschauer Straße, den Ritscheider Weg in Richtung Aachener Straße über Eich und Oberforstbach. Danach führe die Trasse in Richtung Bierstrauch/Münsterstraße, quere zwischen Pützgasse und Bau, lasse den Rollefbach auf der linken Seite liegen und gehe unter dem Viadukt durch Richtung Trierer Straße. Herr Müller schildert den weiteren gedachten Verlauf der Gasfernleitung und bittet abschließend die Verwaltung um Stellungnahme hierzu. Herr Kumkar vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen antwortet, dass die von Herrn Müller beschriebene Strecke die ursprünglich geplante Variante der MET aus dem Jahre 2008 sei. Diese Variante sei bezüglich des Korridors weitegehend identisch mit der Variante der OGE. Der gravierende Unterschied sei allerdings, dass MET seinerzeit einen Trassenvorschlag eingezeichnet habe, dies sei jetzt explizit nicht der Fall. Es handele sich um einen 600 m breiten Korridor, innerhalb dessen eine «SINAME» Ausdruck vom: 15.08.2016 Seite: 3/8 Trasse gefunden werden solle. Herr Kumkar verweist auf seinen Vortrag in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Brand vom 01.06.2016 und teilt anhand einer neu erstellten Power-Point-Präsentation ergänzend mit, dass ein Trassierungskriterium für eine Leitung eine Trassenbündelung sei, z. B. zu Autobahnen, zu Eisenbahnstrecken oder auch zu anderen Leitungen. Die in der Karte markierten roten Punkte stellten eine bevorzugte Lage für andere Leitungen dar. Es könne natürlich passieren, dass ein Korridor „voll belegt“ sei. Hinsichtlich der technischen Daten verweise er auf die Vorlage. Es sei nicht zu verkennen, dass ein Eingriff in Natur und Landschaft erfolgen werde. Die Stellungnahme der Verwaltung sei in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Umwelt, Abteilung Umweltverträglichkeit und Grünplanung erarbeitet worden. Die Stadt Aachen habe aufgrund der Grenzlage eine Schlüsselstellung für das europaweite sowie das darüber hinausgehende Leitungsnetz. Aktuell könne anhand der Unterlagen nicht mehr nachvollzogen werden, warum die seinerzeit geplante Trasse der MET aus dem Jahre 2008 nicht genutzt worden sei. Deshalb fordere die Stadt Aachen vor dem Hintergrund der Vermeidung von Eingriffen in Natur und Landschaft die Bezirksregierung auf, sowohl die raumordnerische Beurteilung zur MET aus 2008 als sonstiges Erfordernis der Raumordnung mit ihrer Bevorzugung der Alternativtrasse entlang der BAB A 44 zwischen Brand und Forst bei ihrer anstehenden Beurteilung zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, dass diese Trassenführung auch für Zeelink I genutzt werden kann. Die raumordnerische Beurteilung aus dem MET-Verfahren sei bis zum Jahre 2020 gültig. Es werde davon ausgegangen, dass nach Eingang der Stellungnahmen bei der Bezirksregierung Köln ein Erörterungstermin stattfinden werde. Herr Müller von der SPD-BF teilt mit, dass die im Jahre 2008 geplante Trasse einen Bestandsschutz von 10 Jahren haben solle. Dies würde bedeuten, dass die Trasse im Jahre 2018 für jedermann frei zugänglich sei. Herr Kumkar bestätigt, dass der Bestandsschutz bestehe. Allerdings könne er zum konkreten Rechtsanspruch keine Aussage machen. Die Annahme von Herrn Hußmann von der GRÜNE-BF, ob die Trasse anderweitig genutzt werden könne, bestätigt Herr Kumkar. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF erklärt, dass die Politik im Vorfeld von vielen Brander Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden sei. Hierunter seien Menschen gewesen, die vom möglichen Trassenverlauf betroffen, die neugierig seien oder diejenigen, die einfach Befürchtungen hätten. Die Verwaltungsvorlage habe etwas Licht ins Dunkle bringen können, wofür sie sich ausdrücklich im Namen der CDU-BF bei der Verwaltung bedanken wolle. Ihre Fraktion werde sich dem Beschlussvorschlag anschließen. Es gehe nicht darum, die Verantwortung der Stadt Aachen im Dreiländereck in Frage zu «SINAME» Ausdruck vom: 15.08.2016 Seite: 4/8 stellen, vielmehr werde die derzeitige Trassenführung in Brand so nicht akzeptiert. Die Inanspruchnahme der Flächen mit einem Korridor von 600 m erscheine völlig überzogen. Als Beispiel fügt sie an, dass man über große Umleitungen zum Ziel kommen könne, ihrer Meinung nach aber die kürzeste Strecke genommen werden solle, die bei der durch die Transversale aus dem Jahre 2008 geplanten Trassenführung liege. Die dazu heute erstmalig geäußerten Bedenken können sie nicht nachvollziehen. Der Suchkorridor gehe völlig ignorant mit Bau- und Bodendenkmälern um. Es falle im Moment schwer, die vorgelegte Trassenführung nachzuvollziehen da man sich wünsche, dass mehr auf die Landschaft und ihre Besonderheiten sowie auf Bauflächen Rücksicht genommen werde. Hauptargument gegen die vorgelegte Korridortrasse sei, dass die schützenswerten Bereiche der Stadt und des Bezirkes wie das Naturschutzgebiet Indetal, das FFH-Gebiet im Brander Wald, das Landschaftsschutzgebiet Rollefbachtal, das schon seit vielen Jahren Naturschutzgebiet werden solle, und das Wasserschutzgebiet Eicher Stollen tangiert würden. Es stelle sich die Frage, welchen Sinn eine Ausweisung von Schutzgebieten habe, wenn sie mit der Planung beansprucht werden. Die CDU-BF spreche sich daher ganz deutlich gegen die Führung des Trassenkorridors aus. Im Falle einer Aachener oder Brander Bürgerbewegung gegen das Projekt in der geplanten Trasse werde die CDU Brand sich an die Spitze der Initiative stellen. Ratsherr Blum von der FDP bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und nimmt vorweg, dass sich die FDP der Stellungnahme anschließen werde. Durch die Trassenführung würden sensible Bereiche in Brand betroffen, wie z. B. der Eicher Stollen, der als Wasserschutzgebiet I eingestuft sei oder das Indetal, wo die Vielfalt der Tierwelt zunehme. Hier seien nun Vögel zu beobachten, die über Jahre hinweg nicht mehr da gewesen seien. Vor vielen Jahren habe die Stadt Aachen das Gewerbegebiet AVANTIS erschließen wollen, dies sei jedoch durch einen einzelnen Hamster über Jahre hinweg verhindert worden. Die Brander Bevölkerung werde die Trassenführung nicht akzeptieren. Es sei daher wahrscheinlich, dass sich die Brander ähnlich wie bei der Bürgerinitiative in Bezug auf die B 258 N entsprechend positionieren würden. Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich bei Herrn Kumkar für die Vorlage und den ergänzenden Vortrag. Er begrüßt die Vorlage und den Umstand, dass man dem Votum der Bezirksvertretung Brand aus der letzten Sitzung gefolgt sei. Er schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken und Ratsherrn Blum an. Es bestehe Einigkeit darüber, dass Trassen für Versorgungsleitungen erforderlich seien. Es würden mit dem aktuellen Vorschlag jedoch besonders sensible Bereiche betroffen. Da die Einwendungen der Bürgerschaft und die Richtlinien des Wasserschutzes berücksichtigt werden müssten, spreche sich seine Fraktion für die Trassenführung entlang der Autobahn aus. Man sperre sich nicht gegen den Bau der Leitung, allerdings habe man damals schon von einer Ausnahme gesprochen. Jetzt solle die Trasse den Brander Wald tangieren. Bei kritischer Betrachtungsweise der politischen Entwicklung in Europa müsse er Sicherheitsbedenken geltend machen. Bei einer Bündelung der «SINAME» Ausdruck vom: 15.08.2016 Seite: 5/8 Leitungen stelle Aachen ein interessantes und strategisches Ziel dar. Eine Bündelung der Leitungen sei zwar auf der einen Seite praktisch, auf der anderen Seite berge sie aber auch Gefahren. Die SPD-BF werde sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen und hoffe, dass damit Gehör bei der Bezirksregierung gefunden werde. Herr Hußmann bedankt sich im Namen der GRÜNE-BF bei Herrn Kumkar und schließt sich der Stellungnahme und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Die GRÜNE-BF erteile der geplanten Trassenführung eine eindeutige Absage. Es sei ein „NoGo“, eine Gasleitung durch ein Naturschutzgebiet zu führen. Auch das Wasserschutzgebiet halte er für besonders schützenswert. Eine Führung der Leitung über den nördlichen Teil der Stadt Aachen sei aber auch keine Alternative. Seine Partei könne sich vorstellen, die Trasse entlang der Autobahn zu führen. Eine andere Option sehe er nicht. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass im Jahre 2008 in der Bezirksregierung über das Projekt der Mitteleuropäischen Transversale diskutiert worden sei. Im Zuge der damaligen Planung habe die Bezirksvertretung zu diesem Thema erstmalig eine Resolution verabschiedet, die sich eindeutig gegen die Vorzugsvariante gerichtet habe. Seinerzeit habe erreicht werden können, dass die Variante entlang der Autobahn letztendlich im Raumordnungsverfahren entwickelt worden sei. Glücklicherweise sei die Vorlage der Verwaltung so eindeutig, dass nun auf eine Resolution verzichtet werden könne. Seiner Auffassung nach würde die aktuell vorliegende Vorzugsvariante viel im Natur- und Wasserschutzgebiet in Brand zerstören. Er bedankt sich bei Herrn Kumkar für seinen Vortrag. Beschluss: Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Stellungnahme der Stadt Aachen zum Raumordnungsverfahren zum Neubau der Erdgasfernleitung Zeelink I zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 15.08.2016 Seite: 6/8 zu 4 Verschiedenes Herr Sanders teilt mit, dass am 23.06.2016 in der Parkanlage Eschenallee die Fa. Frauenrath die Baustelle einrichten werde. Im Zuge dieser Baumaßnahme würde die Bedürfnisanstalt erneuert. Das vorhandene Toilettenhaus werde am 07. und 08. Juli 2016 abgerissen. Die Wasserzufuhr sei bereits in dieser Woche unterbrochen worden. Am 24.06.2016 um 23.00 Uhr solle eine Probebeleuchtung für die Anstrahlung des Brander Stiers durch die StAWAG durchgeführt werden. Erstmalig habe die Sommerkirmes 2016 am Brander Bahnhof stattgefunden. Das Ergebnis sei für die Schausteller zufriedenstellend gewesen, so dass die Herbstkirmes im Oktober dort wieder stattfinden solle. Der IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe sei bereits vorgeschlagen worden, im kommenden Jahr den verkaufsoffenen Sonntag mit dem Pfarrfest der Kath. Kirche zusammen zu legen. Aufgrund eines Urteils des OVG Münster über verkaufsoffene Sonntage seien die Grenzen für eine Ausnahmegenehmigung nun deutlich enger gesetzt als dies bislang in der Praxis gehandhabt worden sei. Der Bau der Turnhalle Marktstraße sei weiter fortgeschritten. Nach aktueller Information könne der Zeitplan eingehalten und die Halle nach den Sommerferien in Betrieb genommen werden. Die Nutzungsverträge mit den Sportvereinen würden kurzfristig abgeschlossen. Mit der Leiterin der Marktschule sei eine kleine Einweihungsfeier vereinbart worden. Herr Müller von der SPD-BF fragt nach, wie lange die Sperrung der Niederforstbacher Straße am Kreisverkehr Richtung Oberforstbach noch bestehen werde. Es würden keine Arbeiten mehr ausgeführt. Außerdem seien auf dem Grundstück Ecke Debyestraße/Trierer Straße Bauarbeiten zu beobachten. Dem Vernehmen nach solle dort ein Fast-Food-Restaurant entstehen. Herr Sanders teilt mit, dass einer Information des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen zufolge im Monat Juli 2016 die Arbeiten an der Niederforstbacher Straße fertiggestellt sein sollen. In der Debyestraße sei tatsächlich eine Zufahrt geschaffen worden. Er bestätigt, dass dort ein Fast-FoodRestaurant entstehen solle. (Anm.: Die Baugenehmigung ist im vergangenen Jahr entsprechend dem Bebauungsplan erteilt worden.) «SINAME» Ausdruck vom: 15.08.2016 Seite: 7/8 Herr Auler von der CDU-BF bittet, die in der Schroufstraße aus einer Baumaßnahme verbliebenen Absperrschilder abräumen zu lassen. Ferner seien im Zuge von Kabelverlegungen Aufbrüche vorgenommen worden. Diese seien allerdings bislang nur mit Schotter verfüllt worden und sollten daher zeitnah ordnungsgemäß widerhergestellt werden. Herr Sanders gibt die Fragen an die Fachverwaltung weiter. Frau Müller von der SPD-BF gibt die Frage aus der Bürgerschaft bezüglich der Schließung des Aldi an der Trierer Straße weiter. Herr Sanders wird diese Frage in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Brand beantworten. (Anm.: Die baurechtliche Genehmigung für das Einkaufszentrum wurde mit Datum vom 21.06.2016 erteilt.) Tillmanns Philipp Bezirksbürgermeister Oberbürgermeister Steffens Schriftführerin «SINAME» Ausdruck vom: 15.08.2016 Seite: 8/8