Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Dezernat II Dezernat VI Fachbereich Finanzsteuerung Fachbereich Wohnen Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0258/WP17 öffentlich 09.08.2016 FB 23/49 Haushaltsjahr 2016 - Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Planungskosten der Baumaßnahme Reimannstr. 8-12 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 30.08.2016 30.08.2016 14.09.2016 WLA FA Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, dem Rat der Stadt zu empfehlen, für das Haushaltsjahr 2016 seine Zustimmung zur Gewährung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 77.300,- € bei PSP-Element 5-011303-900-00700-300-1 „Reimannstr. 8-12“, Kostenart 78510000 zu erteilen. Finanzausschuss: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt für das Haushaltsjahr 2016 seine Zustimmung zur Gewährung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 77.300,- € bei PSP-Element 5-011303-90000700-300-1 „Reimannstr. 8-12“, Kostenart 78510000 zu erteilen. Rat der Stadt Aachen: Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2016 seine Zustimmung zur Gewährung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 77.300,- € bei PSP-Element 5-011303-900-00700-300-1 „Reimannstr. 8-12“, Kostenart 78510000 zu erteilen. Vorlage FB 23/0258/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Die Baumaßnahme wurde zunächst verschoben, da geprüft werden musste, ob die Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden und mit Fördermitteln nach der Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge (RL Flü) hergerichtet werden können. Aus bautechnischen Gründen ist die Herrichtung der Wohnungen nach den Bestimmungen der Richtlinie jedoch nicht möglich. Daher sollen die Objekte nun mit Fördermitteln nach der Richtlinie BestandsInvest saniert werden. Im Haushaltsjahr 2016 werden zusätzlich zu den verfügbaren Mitteln für Planungskosten noch 77.300,-€ benötigt, damit die gewoge AG mit der Sanierung der Objekte beauftragt werden kann. Die Mittel können durch eine Mittelverlagerung aus der Maßnahme „Hein-Janssen-Str. 15-17, Sigmundstr. 9“, PSP-Element 5-011303- 900-00400-300-1, Kostenart 68910000, abgedeckt werden. Aus der Endabrechnung der Maßnahme besteht ein Saldo zugunsten der Stadt. Vorlage FB 23/0258/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 2/2