Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0166/WP17 öffentlich 14.07.2016 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Frau Melanie Seufert (GRÜNE) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 14.09.2016 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister führt Frau Melanie Seufert als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet sie per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0166/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Frau Tina Hörmann (GRÜNE) ist durch Verzichtserklärung vom 20.06.2016 mit Wirkung zum 31.08.2016 gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz aus dem Rat der Stadt ausgeschieden. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolgerin die auf der Reserveliste der GRÜNEN benannte Bewerberin, Frau Melanie Seufert, wohnhaft in 52070 Aachen, Brabantstraße 30, vom Wahlleiter festgestellt. Die Nachfolgerin erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl. Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Vorlage FB 01/0166/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 2/2