Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: FB 61/0503/WP17 öffentlich 25.07.2016 Dez. III / FB 61/700 Sanierung Radweg Breslauer Straße Antrag der GRÜNE - Fraktion vom 07.06.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 25.08.2016 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, wonach die Nebenanlagen der Breslauer Straße zur bautechnischen Erneuerung und Optimierung der Entwässerung überplant und demnächst zur Beratung vorgelegt werden. Der Antrag gilt als behandelt. Vorlage FB 61/0503/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.08.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Gem. vorliegendem Ratsantrag soll die Verwaltung aufgefordert werden, „die Sanierung des beidseitigen Fahrradweges an der Breslauer Straße zwischen dem Abzweig der Stolberger Straße und dem Berliner Ring zeitnah umzusetzen. Entsprechende Mittel aus dem städtischen Haushalt sollen spätestens für 2017 bereitgestellt werden.“ Ausgangslage Geh- und Radwege entlang der Breslauer Straße sind nicht richtlinienkonform und bautechnisch in einer solchen Verfassung, dass mittelfristig mit Mitteln der Straßenunterhaltung kein verkehrssicherer Zustand garantiert werden kann. Aus diesem Grund wurde ein Teilabschnitt auf der Nordseite, der von der Nutzerfrequenz entbehrlich ist, zunächst abgesperrt. Hinzu kommt, dass die Entwässerungssituation dringend verändert werden muss, weil mit der Übertragung der Breslauer Straße vom Landesbetrieb Straßenbau NRW an die Stadt Aachen auch die Abwasserbeseitigungspflicht für das dort anfallende Niederschlagswasser übernommen wurde. Bei einer Erneuerung der Nebenanlagen werden deshalb beide Aspekte planerisch berücksichtigt. Planung Die Nebenanlagen der Breslauer Straße werden richtliniengemäß gem. RASt/ERA überplant. Die bautechnische Umsetzung erfolgt nach den Richtlinien für den Straßenoberbau. Für die Entwässerung werden in Absprache mit STAWAG und Unterer Wasserbehörde Straßenseitengräben vorgesehen, da die vorhandenen Kanäle in ihrer Kapazität begrenzt sind und die örtliche Situation an dieser Stelle eine Behandlung des belasteten Niederschlagswassers mit teilweiser Versickerung ermöglicht. Weiteres Vorgehen Die Planung für die Nebenanlagen ist derzeit in Arbeit. Eine Kostenberechnung ist erst auf der Grundlage einer detaillierten Planung möglich. Nach Abstimmung mit den verkehrslenkenden Dienststellen ist eine Beratung im September realistisch. Derzeit ist eine Finanzierung im Haushalt 2017 verwaltungsseitig nicht vorgesehen, da die für eine Einplanung gem. Haushaltsverordnung erforderlichen Unterlagen noch nicht erstellt sind. Eine Aufnahme ins Arbeitsprogramm für die Umsetzung ist im Zusammenhang mit der konkreten Haushaltseinplanung beabsichtigt. Ob dies für 2017 möglich ist, muss im Zuge der Haushaltsberatungen ggf. zulasten anderer Projekte diskutiert und entschieden werden. Im Rahmen der Unterhaltung werden kurzfristig punktuelle Verbesserungen auf der Südseite durchgeführt. Anlage/n: Antrag der Grüne-Fraktion vom 07.06.2016 Vorlage FB 61/0503/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.08.2016 Seite: 2/2