Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: FB 45/0260/WP17 öffentlich 14.06.2016 FB 45/310.010 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII, hier: Kindertagesstätte "Gartenkinder Hangeweiher gGU" Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 27.09.2016 KJA Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Er beschließt die Anerkennung der Kindertagesstätte „Gartenkinder Hangeweiher gGU“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII. Vorlage FB 45/0260/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 1/3 Durch die Anerkennung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung Vorlage FB 45/0260/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 2/3 Erläuterungen: 1. Ausgangslage Die Kindertagesstätte „Gartenkinder Hangeweiher gUG“ mit Sitz in Aachen beantragt mit Schreiben vom 13.04.2016 die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII. Die Kindertagesstätte besteht seit dem Jahr 2000 als Einzelunternehmen und ist aus der Tagesmutterbetreuung der jetzigen Geschäftsführerin Frau Host hervorgegangen. In der Einrichtung stehen insgesamt 15 Plätze für Kinder unter 3 Jahren in der Zeit von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr zur Verfügung. Die Betreuung wird durch 3 Erzieherinnen und eine Kinderpflegerin sichergestellt. Zusätzlich steht stundenweise eine Haushaltshilfe zur Verfügung. Konzeptionell verfolgt die Kindertagesstätte den pädagogischen Ansatz nach Maria Montessori. Die Betriebsform wurde in diesem Jahr gewechselt. Der Eintrag der neuen gemeinnützigen Unternehmensgesellschaft „Gartenkinder Hangeweiher gGU“ ins Handelsregister erfolgte am 15.03.2016. Die pädagogische Arbeit wird unverändert weitergeführt. Zum 01.08.2016 zieht die Kindertagesstätte in die Räume des Kleingartenvereins Hangeweiher. Die Kindertagesstätte „Gartenkinder Hangeweiher gGU“ möchte nach ihrer Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe in den Kindertagesstättenbedarfsplan der Stadt Aachen aufgenommen werden. 2. Stellungnahme der Fachverwaltung Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe kann erfolgen, wenn alle Kriterien nach den Grundsätzen der Anerkennung von freien Trägern gemäß § 75 SGB VIII, der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Jugendbehörden vom 14.04.1994 und der Entscheidung des Jugendhilfeausschusses vom 20.12.1994 erfüllt sind. In der nachfolgenden Tabelle sind die Anforderungen aufgelistet. Der Träger erfüllt alle Kriterien. Demnach ist die Anerkennung der Kindertagesstätte „Gartenkinder Hangeweiher gGU“ als Träger der freien Jugendhilfe auszusprechen. Anlage/n: - Antrag - Gesellschaftsvertrag - Kriterienkatalog Vorlage FB 45/0260/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 3/3 Anerkennung freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII Kriterien • nach den Grundsätzen der Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII, • der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugendbehörden vom 14.04.1994 und • der Entscheidung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Aachen vom 20.12.1994 Profil des Trägers Gartenkinder Hangeweiher Klemensstraße 52064 Aachen Z.Zt. Wichernstraße 1 52064 Aachen Der Träger bietet Leistungen gem. § 22 SGB VIII selbst an und trägt somit unmittelbar zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe bei. Der anzuerkennende Träger muss selbst auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sein, d. h. selbst Leistungen erbringen, die unmittelbar oder mittelbar zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe beitragen Außerdem müssen Träger der freien Jugendhilfe nicht ausschließlich oder Der Träger erfüllt zurzeit ausschließlich Aufgaben der Jugendhilfe. überwiegend Aufgaben der Jugendhilfe erfüllen. Die Tätigkeit auf dem Gebiet der Die Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe wird durch die Satzung als auch Jugendhilfe muss aber sowohl durch die praktische Arbeit deutlich. • • nach der Satzung als auch in der praktischen Arbeit als ein genügend gewichtiger, von anderen Aufgaben abgegrenzter Schwerpunkt erscheinen. Im Anerkennungsbescheid sollte in diesen Fällen zum Ausdruck kommen, auf welche vom Träger wahrgenommenen Aufgaben der Jugendhilfe sich die Anerkennung bezieht. Voraussetzung der Anerkennung ist, dass der Träger gemeinnützige Ziele liegt vor verfolgt. Obwohl darunter "nicht die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts verstanden" wird (vgl. BT-Drs. 11/6748, 82), sprechen verfahrensökonomische Gründe dafür, die Verfolgung gemeinnütziger Ziele dann anzunehmen, wenn der Träger von der zuständigen Steuerbehörde (zumindest vorläufig) als gemeinnützig erkannt worden ist. Eine Anerkennung darf nur ausgesprochen werden, wenn der Träger aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lässt, dass er einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande ist (vgl. § 75 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII). Im Einzelnen Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Trägers jedenfalls folgende Kriterien herangezogen werden: • Art und Umfang der durchgeführten Maßnahmen, • Zahl der Mitglieder bzw. Teilnehmer und Teilnehmerinnen, • Zahl und Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, • Zusammenarbeit mit dem (Landes-) Jugendamt und anderen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe, • Solidität der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Verhältnisse In der Gartenkinder Hangeweiher U3 Kinderbetreuung werden Kleinkinder bis zu drei Jahren betreut. Die Öffnungszeiten sind von 07:30 bis 16:30, wobei die Betreuungszeiten für jedes Kind individuell geregelt sind. Es werden insgesamt bis zu 15 Kindern betreut. 1 Geschäftsführerin = pädagogische Leitung (Erzieherin mit Montessoridiplom und Physiotherapeutin) mit 40 Std. Beschäftigungsumfang 1 Geschäftsführer übernimmt Verwaltungsaufgaben nach Bedarf ohne Anstellung 2 Erzieherinnen mit je 30 Std. Beschäftigungsumfang 1 Kinderpflegerin mit 20 Std. Beschäftigungsumfang 1 Haushaltshilfe auf 400 € Basis Zusammenarbeit ist sowohl mit dem Landesjugendamt als auch mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule der Stadt Aachen gegeben. Seit dem Jahr 2000 bietet die Einrichtung kontinuierlich die Bereuung von Kindern unter drei Jahren an. Ab Oktober 2008 heißt die Gruppe Montessori-U3 Kinderbetreuung AHA! Eine sichere Beurteilung dieser Kriterien ist in der Regel erst Der Träger ist seit dem Jahr 2000 regelmäßig in der Kinderbetreuung tätig. möglich, wenn der freie Träger über einen Zeitraum von mehr Ein Wechsel in eine gemeinnützige Trägerform erfolgte im Februar 2015. als einem Jahr kontinuierlich tätig gewesen ist 2 Die Anerkennung soll solchen Trägern vorbehalten bleiben, die einen wesentlichen Anteil an der Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe haben und von denen deshalb auch eine maßgebende Beteiligung an der Jugendhilfeplanung und anderen Formen der Zusammenarbeit erwartet werden kann Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit (§ 75 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII) Der Träger erfüllt durch sein Betreuungsangebot einen wesentlichen Teil der Jugendhilfe. Die Fachabteilung sieht die Aufnahme des Trägers in den kommenden Kindertagesstättenbedarfsplan vor. Gemäß der vorliegenden Satzung und des pädagogischen Konzepts bietet der Träger die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit. Die Erfüllung von Aufgaben der Jugendhilfe im Sinne eines umfassenden Erziehungsauftrages, wodurch junge Menschen befähigt werden, ihre Anlagen und Fähigkeiten zu entwickeln, ihre Persönlichkeit zu entfalten, die Würde des Menschen zu achten und ihre Pflichten gegenüber den Mitmenschen in Familie, Gesellschaft und Staat zu erfüllen, bietet in der Regel Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit Der Antrag soll folgende Angaben enthalten: • den vollständigen satzungsmäßigen Namen; Gartenkinder Hangeweiher gemeinnützige Unternehmergesellschaft • die postalische Anschrift und Telefon (ggf. der Geschäftsstelle); • eine ausführliche Darstellung der Ziele, Aufgaben und der Organisationsform; Klemensstraße 52064 Aachen z:ZT : Wichernstraße 1, 52064 Aachen Tel.: 0241-7667 / 0151-22808485 siehe vorliegende Satzung • Namen, Alter, Beruf und Anschrift der Mitglieder des Vorstandes; Gesellschafterin: Annette Host, 56 Jahre Erzieherin Wichernstraße 1 52064 Aachen 3 • Zahl der örtlichen Gruppen (bei Landesverbänden); Geschäftsführer: • Annette Host , s.o. • Dr. Michael Host 59 Jahre Ingenieur Wichernstraße 1 52064 Aachen entfällt • Zahl der Mitglieder zum Zeitpunkt der Antragstellung; zurzeit werden 15 Kinder betreut • Höhe des monatlichen Beitrages; • Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit im Bereich der Jugendhilfe Betreuungskosten betragen zurzeit 7€ / Std., wobei die Kinder im Schnitt 6 Std. / Tag und 5 Tage / Woche betreut werden 2000 Dem Antrag soll beigefügt werden: liegt vor • die Satzung und Geschäftsordnung sowie bei freien Trägern, die Teil einer Gesamtorganisation sind, die Satzung der Gesamtorganisation; • Bescheinigung des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit nach der AO; liegt vor • ein Sachbericht über die Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe innerhalb des letzten Jahres vor Antragstellung; liegt vor • ein Exemplar der letzten Ausgabe aller Publikationen des Antragstellers; • bei eingetragenen Vereinen: Auszug aus dem Vereinsregister; Träger, • • entfällt 4 AN Artikel: 25.03 2011 Über 100 Jahre und doch modern Montessori …. WDR-Lokalzeit aus Aachen 19.06.2015 Kita muss umziehen