Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0494/WP17 öffentlich 11.07.2016 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 17.03.2016, öffentlicher Teil Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium PLA Entscheidung Kompetenz Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 17.03.2016, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung vom 17.03.2016, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0494/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.03.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 17.03.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Ratsherr Simon Adenauer Frau Laila Bounouar Vertretung für: Herrn Eshetu Wondafrash Herr Franz Derichs Vertretung für: Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Ratsfrau Tina Hörmann Herr Sava Jaramaz Ratsherr Manfred Kuckelkorn bis 19:00 Uhr Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Herr Andreas Müller Vertretung für: Herrn Marc Beus Herr Dieter Müller Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Michael Rau «SINAME» Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 1/15 Frau Caroline Reinartz Vertretung für: Herrn Rolf Eckert Herr Dietmar Ruppert Vertretung für: Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Frau Maike Schlick Herr Benedikt Schröer Vertretung für: Ratsherr Wilhelm Helg Frau Inken Tintemann Abwesende: Ratsfrau Gaby Breuer entschuldigt Ratsherr Wilhelm Helg entschuldigt Ratsherr Karl-Heinz Starmanns entschuldigt Herr Marc Beus entschuldigt Herr Rolf Eckert entschuldigt Herr Eshetu Wondafrash entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Bussen FB 23 Frau Ellenbeck FB 61 Frau Hildersperger FB 61 Herr Kriesel FB 61 Frau Ohlmann FB 61 Herr Schaub FB 61 Herr Schneider Dez. III Herr Schulz FB 63 Herr Winand B 03 als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 2/15 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 14.01.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0431/WP17 3 Fortschreibung der Rahmenplanung "Sportpark Soers" hier: - Vorstellung der Planung - Empfehlungen für die Umsetzung des Rahmenplans Vorlage: FB 61/0379/WP17 4 Thermalwasserroute Vorlage: Dez III/0010/WP17 5 Bebauungsplan - Großkölnstraße / Minoritenstraße Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 11.01.2016 hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0364/WP17 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 953 -Trierer Straße / Vennbahnweg Änderung Nr. 129 des Flächennutzungsplanes 1980 - Trierer Straße / Vennbahnweg hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und der erneuten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Empfehlung zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes - Empfehlung zum Satzungs- und Änderungsbeschluss Vorlage: FB 61/0387/WP17 7 Bebauungsplan Nr. 922 -Charlottenburger Allee/Elleter-Feld und Änderung Nr. 106 des Flächennutzungsplanes 1980 hier: «SINAME» Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 3/15 - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - vereinfachte Änderung gemäß § 4 (3) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0398/WP17 8 Bebauungsplan nach § 13 BauGB Nr. 968 - Weißhausstraße / Höfchensweg - und Änderung Nr. 138 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0383/WP17 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 967 -Wildbacher Mühlehier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0373/WP17 10 I. Änderung Bebauungsplan Nr. 940 - Laurentiusstraße / Sandhäuschen hier: Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0378/WP17 11 Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 750S - Ortskern Haaren Teil Süd hier: Teilaufhebungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0391/WP17 12 Aufhebung Durchführungsplan Nr. 2 der ehem. Gemeinde Haaren einschl. aller Änderungen hier: Aufhebungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0392/WP17 13 Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 16 der ehem. Gemeinde Haaren hier: Teilaufhebungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0393/WP17 14 «SINAME» Mitteilungen der Verwaltung Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 4/15 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 14.01.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0432/WP17 2 Private Bauvorhaben: 3 Denkmalschutzangelegenheiten: 4 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 14.01.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0431/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses vom 14.01.2016 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit «SINAME» Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 5/15 zu 3 Fortschreibung der Rahmenplanung "Sportpark Soers" hier: - Vorstellung der Planung - Empfehlungen für die Umsetzung des Rahmenplans Vorlage: FB 61/0379/WP17 Herr Hardt vom Büro StadtUmBau erläutert ausführlich die Ergebnisse der Fortschreibung des Rahmenplan Soers. Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson Herrn Hardt für den Vortrag sowie für die geleistete Arbeit. Mit der fortgeschriebenen Rahmenplanung habe man ein gutes Arbeitswerkzeug erhalten, auf dieser Grundlage könne man nun auch die Öffentlichkeit informieren. Im Plangebiet sei es in den letzten Jahren zu starken Veränderungen gekommen, es sei nun wichtig, die künftigen Bedarfe mit den vorhandenen Flächen in Einklang zu bringen. Für die Fraktion der Grünen kündigt auch Frau Hörmann Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung und den dort beschriebenen weiteren Arbeitsschritten an. Man hoffe, dass die zahlreichen Akteure im Rahmenplangebiet die Anregungen aus der Rahmenplanung nun auch aufnehmen würden, dabei sei es aber auch wichtig, die teils doch recht ungleichen Player auf Augenhöhe zu bringen und dafür Sorge zu tragen, dass alle Interessen gleichmäßig zum Zuge kämen. Man wünsche sich, dass auch der vereinsungebundene Sport und der Hochschulsport in die weitere Entwicklung eingebunden werden könnten. Positiv sei aus ihrer Sicht, dass die vorhandene grüne Fläche im Norden weitgehend unangetastet bliebe. Im Hinblick auf die Mehrzweckhalle müsse man abwarten, wer diese tatsächlichen bauen könne, auch die Planung für ein Hotel müsse man zunächst als Vorschlag betrachten. Ob dies tatsächlich notwendig und in dieser Form wünschenswert sei, müsse noch diskutiert werden. Für die Fraktion Die Linke unterstreicht Herr Müller, dass die Förderung des Breitensports ein wichtiger Aspekt für seine Fraktion sei, aus diesem Grunde befürwortete man auch die Anlage einer vereinsungebundenen Laufstrecke. Im nächsten Schritt sei nun eine Bürgerinformation notwendig, man könne sich durchaus vorstellen, dass aus der Öffentlichkeit noch Anregungen vorgebracht würden, die man in die Planung einbeziehen könne. Klarstellen wolle man aber auch, dass Realisierung und Finanzierung der bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Mehrzweckhalle zurzeit noch offen seien. Für die SPD-Fraktion sieht Herr Plum durch die fortgeschriebene Rahmenplanung nochmals die Chancen, aber auch die Probleme hervorgehoben, die mit der weiteren Entwicklung in diesem Bereich verbunden seien. Hinsichtlich des Hotels habe es ja bereits Kontaktaufnahmen gegeben, ein solches Vorhaben sei durchaus vorstellbar, aber nicht zwingend. Man habe mit allen Vereinen gesprochen und habe die Atmosphäre als kollegial und gleichberechtigt auch unter den Vereinen empfunden, so dass man auf gute Ergebnisse aus diesem Kommunikationsprozess hoffe. Die Laufstrecke werde grundsätzlich auch von seiner Fraktion befürwortet, allerdings sei neben anderen offenen Fragen die Finanzierung genauso wie bei der Mehrzweckhalle ungeklärt. «SINAME» Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 6/15 Herr Rau sieht durch die Entwicklung der letzten Jahre die Wirksamkeit des Instruments der Rahmenplanung bestätigt. Wenn man die im Rahmenplan beschlossenen Vorgaben einhalte, könne man zu sehr guten Ergebnissen kommen. Es sei daher richtig gewesen, die Entwicklung in diesem Bereich auf diese Art und Weise zusteuern, genauso richtig sei es aber auch, jetzt nach einigen Jahren diese Vorgabe nochmals nach zu justieren. So sei die Realisierung eines architektonischen Hochpunkts an der Autobahn eine sehr schöne Idee und könne der Gesamtsituation einen völlig neuen Charakter geben. Auch das Hotel könne zu einer weiteren Aufwertung beitragen, allerdings müsse hierzu für die Gesamtsituation mit der Eissporthalle eine befriedigende Lösung gefunden werden. Für den weiteren Prozess hoffe er, dass die Kommunikation mit und zwischen den Vereinen weitergeführt werde, wobei noch unklar sei, wie dies organisiert werden könne. Bislang habe hier die Geschäftsführung der ASB einen Teil der Koordinierung übernommen, möglicherweise könne dies ja auch weiterhin so gehandhabt werden. Herr Baal betont abschließend, dass man hier über eine Rahmenplanung und nicht über eine Ausführungsplanung berate, letztlich hinge die Realisierung etlicher der vorgestellten Ideen an einer noch unklaren Finanzierung. Zur Mehrzweckhalle müsse man feststellen, dass es derzeit weder eine Beschlusslage noch einen politischen Antrag gebe. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, den „Sportpark Soers“ auf Grundlage der fortgeschriebenen Rahmenplanung städtebaulich weiterzuentwickeln. Er beauftragt die Verwaltung,  eine öffentliche Informationsveranstaltung über die Fortschreibung der Rahmenplanung „Sportpark Soers“ durchzuführen und den politischen Gremien über das Ergebnis zu berichten,  Beschlüsse für die Aufstellung von Bebauungsplänen vorzubereiten für den heutigen Standort des Polizeipräsidiums sowie die Flächen gegenüber dem Tivoli-Stadion und  eine Planung für die Realisierung der Laufstrecke durch den Sportpark zu erstellen und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen und  den Kommunikationsprozess mit den Vereinen weiterzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 7/15 zu 4 Thermalwasserroute Vorlage: Dez III/0010/WP17 Für die Piratenfraktion kündigt Herr Pütz an, dass man der Vorlage der Verwaltung in dieser Form leider nicht zustimmen könne. Ein wichtiger Bestandteil des Konzepts sei die Entwicklung einer App, die mit Werkzeugen der Augmented Reality arbeiten solle. Beim Start des Projekts 2013 sei dieses Vorgehen richtig erschienen, aktuell müsse man jedoch feststellen, dass ähnliche Apps nur sehr selten heruntergeladen würden und dass sich Augmented Reality in vergleichbaren Zusammenhängen nicht durchgesetzt habe. Für die SPD-Fraktion nimmt Herr Plum Bezug auf die von Herrn Pütz geäußerten Bedenken. Dies seien wichtige Hinweise in Richtung der Initiatoren, die diese in ihre weitere Vorgehensweise aufnehmen könnten, allerdings sei die App nur ein Baustein der gesamten Route. Seine Fraktion wolle daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, damit im nächsten Schritt die Förderung mit dem Ministerium abgestimmt werden könne. Für die Fraktion der Grünen plädiert Herr Rau dafür, das bürgerschaftliche Engagement, das hinter diesem sehr schönen Projekt stehe, weiterhin zu unterstützen. Um den geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen, könne man den Beschluss um einen entsprechenden Passus ergänzen, damit wäre dann vielleicht doch eine einstimmige Beschlussfassung möglich. Als Vertreterin des Seniorenbeirats vertritt Frau Reinartz die Auffassung, dass hier vorrangig private Sponsorengelder eingeworben werden sollten. Herr Baal betont, dass das Projekt durch eine Bürgerstiftung realisiert werde und dass der Planungsausschuss bereits einen Beschluss zur Unterstützung gefasst habe. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Tintemann, Frau Reinartz sowie die Herren Pütz, Plum, Gilson und Rau beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss befürwortet die Fortführung des Projektes „aachen72°celsius“ durch die Bürgerstiftung und bekräftigt seinen Beschluss vom 25.09.2014, bei Förderung des Projektes durch die NRW Stiftung bzw. den LVR die Umsetzung im bisher zugesagten Rahmen zu unterstützen. Der Ausschuss regt an, mit der Stiftung zu klären, wie die in der Diskussion vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung der App in die weitere Entwicklung einfließen können. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimme der Piratenfraktion «SINAME» Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 8/15 zu 5 Bebauungsplan - Großkölnstraße / Minoritenstraße Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 11.01.2016 hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0364/WP17 Für die Fraktion der Grünen erläutert Herr Rau den Hintergrund des Ratsantrags und dankt der Verwaltung für die zügige Bearbeitung. Die Programmdiskussion für die Entwicklung dieses Bereichs müsse geführt werden, wobei man sich grundsätzlich die Entwicklung von Einzelhandel in den Erdgeschossen und Wohnnutzung in den oberen Geschossen gut vorstellen könne. Genau betrachten müsse man die Optionen, die sich in Hinblick auf eine neue Innenstadtturnhalle und damit möglicherweise auch auf neue Nutzungsmöglichkeiten für das alte Umspannwerk ergeben. In jedem Fall müsse man jetzt aktiv werden, um die brach liegenden Immobilen und Grundstücke neuen Nutzungen zuzuführen und damit die Innenstadtentwicklung zu stärken. Für die SPD-Fraktion kündigt Herr Plum an, dass man diese Beschlussfassung in jeder Hinsicht unterstütze. Man sehe hier schon seit langem einen dringenden Handlungsbedarf, leider habe man jedoch wenig rechtliche Möglichkeiten, Leerstände wie den des ehemaligen Modehauses Pfeiffer zu unterbinden. Man hoffe, dass es nun Bewegung in diesem Bereich und damit verbunden eine Aufwertung geben könne. Für die Fraktion Die Linke begrüßt Herr Müller den Ratsantrag und grundsätzlich auch die Vorlage der Verwaltung hierzu. Für gänzlich falsch halte man allerdings den Hinweis, hier sei auch die Möglichkeit für öffentliches Parken zu prüfen. Dies sei weder notwendig noch sinnvoll, seine Fraktion spreche sich schon jetzt gegen eine Unterbringung von öffentlichen Parkplätzen in diesem Bereich über die für die geplanten Nutzungen erforderlichen hinaus aus. Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Eine neue Strukturierung dieses Bereichs sei unzweifelhaft erforderlich, die von Herrn Müller angestoßene Diskussion über öffentliches Parken sei jedoch besser im Rahmen der Programmberatung zu führen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere zur Stärkung der Wohnnutzung und der städtebaulichen Neuordnung des Plangebietes, die Aufstellung des Bebauungsplanes - Großkölnstraße / Minoritenstraße - für den Planbereich zwischen Großkölnstraße, Minoritenstraße und Seilgraben im Stadtbezirk Aachen-Mitte. Der Ratsantrag 136/17 der Grünen-Fraktion vom 11.01.2016 gilt hiermit als behandelt und erledigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 9/15 zu 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 953 -Trierer Straße / Vennbahnweg Änderung Nr. 129 des Flächennutzungsplanes 1980 - Trierer Straße / Vennbahnweg hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und der erneuten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Empfehlung zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes - Empfehlung zum Satzungs- und Änderungsbeschluss Vorlage: FB 61/0387/WP17 Für die SPD-Fraktion nimmt Herr Müller Bezug auf die Beratungen der Bezirksvertretung Aachen-Brand und dankt der Verwaltung für die gute und hartnäckige Arbeit an diesem Verfahren. Fast 10 Jahre, nachdem sich die Bezirksvertretung für eine Neuordnung dieses Bereichs ausgesprochen habe, könne das Verfahren nun zum Abschluss gebracht werden; seine Fraktion begrüße dies sehr und wolle dem Beschlussvorschlag der Verwaltung daher zustimmen. Für die Fraktion der Grünen äußert sich auch Herr Rau grundsätzlich zufrieden darüber, dass man mit diesem Verfahren nunmehr auf die Zielgerade einbiege. Nicht zufrieden sei man allerdings mit der Auskunft, dass die Bepflanzung des Parkplatzes mit 20 zusätzlichen Bäumen, die der Ausschuss auch aus Klimaschutzgründen beschlossen hatte, nicht möglich sein solle. Dies sei nicht nachvollziehbar, daher beantrage man, diese Forderung aufrechtzuerhalten und dies auch entsprechend heute zu beschließen. Für nicht sauber gelöst halte man außerdem den Anschluss der Fuß- und Radwegeverbindung entlang des Fachmarktzentrums an die Heussstraße. Hierzu beantrage man, eine Vereinbarung mit dem Investor zu treffen, wonach dieser notwendige Anpassungsarbeiten durchführt und die Kosten hierfür übernimmt. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren D. Müller, Rau, Plum und Gilson beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 953 – Trierer Straße / Vennbahnweg – gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern: - Reduzierung des geplanten Einzelhandelsgebäudes im Vorhaben- und Erschließungsplan zur Einhaltung der notwendigen Abstandsflächen zum Grundstück, Gemarkung Brand, Flur 7, Flurstück 1136 (Ringstraße 15 a) - Konkretisierung und Verdichtung der Anpflanzung von Bäumen im Geltungsbereich des Bebauungsplans und redaktionelle Anpassung im Landschaftspflegerischen Fachbeitrag und der Begründung. «SINAME» Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 10/15 - Beschränkung der Randsortimente im Sondergebiet SO 3 –Lebensmittel-Verbrauchermarkt- auf maximal 20% der Verkaufsflächen Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, für beide Bauleitplanverfahren zurückzuweisen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 953 Trierer Straße/Vennbahnweg- gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Des Weiteren empfiehlt er dem Rat, die Änderung Nr. 129 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor vertraglich zu vereinbaren, dass dieser notwendige Anpassungsarbeiten zum Anschluss der Fuß- und Radwegeverbindung entlang des Fachmarktzentrums an die Heussstraße durchführt und die Kosten hierfür übernimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Antrag der Fraktion Die Grünen, die Forderung nach einer vertraglichen Regelung zur Pflanzung von 20 zusätzlichen Bäumen im Bereich des Parkplatzes aufrecht zu erhalten, wird bei 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. zu 7 Bebauungsplan Nr. 922 -Charlottenburger Allee/Elleter-Feld und Änderung Nr. 106 des Flächennutzungsplanes 1980 hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - vereinfachte Änderung gemäß § 4 (3) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0398/WP17 Frau Ohlmann berichtet, dass die Bezirksvertretung Aachen-Haaren am 16.03.2016 über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung beraten habe und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung beschlossen, mit der Ergänzung, dass die Gebäudehöhen entsprechend der Topografie zu staffeln seien. Sie erläutert die Höhensituation im Bebauungsplangebiet anhand eines Schemaschnitts. Für die CDU-Fraktion sieht Herr Ruppert die Situation als klargestellt im Sinne der Bezirksvertretung Aachen-Haaren und kündigt Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 11/15 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan Nr. 922 – Charlottenburger Allee/Elleter Feld - gemäß § 4a (3), Satz 4 BauGB in Anwendung des § 13 Baugesetzbuch wie folgt vereinfacht zu ändern: • Die Festsetzungen der maximalen Gebäudehöhen von 169,00m ü. NHN und 167,00m NHN im nördlichen Teilbereich werden zusammengefasst und in eine maximale Gebäudehöhe von 168,00m ü. NHN geändert. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 922 - Charlottenburger Allee/Elleter Feld - gemäß § 10 (1) BauGB in der geänderten Fassung als Satzung zu beschließen. Des Weiteren empfiehlt er dem Rat, die Änderung Nr. 106 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Bebauungsplan nach § 13 BauGB Nr. 968 - Weißhausstraße / Höfchensweg - und Änderung Nr. 138 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0383/WP17 (Frau Reinartz nimmt an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.) Frau Ohlmann trägt ergänzend zur Vorlage vor, dass die Bezirksregierung Köln zwischenzeitlich bestätigt habe, dass gegen die Planung keine landesplanerischen Bedenken bestünden. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Bürgerinformation und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung für den geänderten Geltungsbereich und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes nach § 13 BauGB Nr. 968 Weißhausstraße / Höfchensweg - in der vorgelegten Fassung. Des Weiteren beschließt er, die Änderung Nr. 138 des Flächennutzungsplanes öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 12/15 zu 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 967 -Wildbacher Mühlehier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0373/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschließt er die öffentliche Auslegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 967 in der vorgelegten Fassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 I. Änderung Bebauungsplan Nr. 940 - Laurentiusstraße / Sandhäuschen hier: Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0378/WP17 Frau Hildersperger erläutert die Vorlage der Verwaltung und berichtet über das hier erstmals in dieser Form angewandte Vermarktungskonzept, dass darauf abziele, das Verfahren im Gegensatz zu den üblichen Einzelbewerbungen weitgehend im Interessentenkreis gemeinsam durchgeführt werde. Auf Nachfrage von Herrn Schröer bestätigt sie, dass für die Interessenten bzw. Käufer freie Architektenwahl bestehe. Für die Fraktion der Grünen kündigt Frau Dr. Tintemann Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an und dankt der Verwaltung für diesen neuen Ansatz in der Vermarktung. Die Nachbarschaft bereits im Vorfeld zusammenzuführen, könne einen nachhaltigen Wert schaffen. Für die SPD-Fraktion legt Herr Jaramaz dar, dass man diesem Projekt grundsätzlich sehr positiv gegenüber stehe. Wie schon in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg ausgeführt, habe man jedoch Probleme mit der Festsetzung bezüglich des Doppel-/ Einzelhauses. Hier sehe man die Gefahr, dass rechtlich gesehen ein an dieser Stelle nicht gewünschtes Mehrfamilienhaus entstünde. Man beantrage daher, sich dem Beschluss in der Bezirksvertretung anzuschließen, die empfohlen habe, die Bauweise für das östliche Doppelhaus auch für Einzelhäuser im Rechtsplan zu erweitern und auf den Grundstücken 7 und 8 maximal 4 Wohneinheiten zuzulassen. Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 13/15 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan Nr. 940 – Laurentiusstraße / Sandhäuschen - gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern: - Überschreitungen der überbaubaren Fläche für Terrassen, Terrassenüberdachungen und Wintergärten mit einer max. Tiefe von 3,0 und einer max. Fläche von 20 m² zuzulassen und dies schriftlich festsetzen, - die Reduktion der seitlichen Abstandflächen auf 3,0 m zuzulassen und dies schriftlich festzusetzen, - die Begrenzung der Anzahl von 2 Wohneinheiten je Gebäude aus dem Rechtsplan zu streichen, - die Bauweise für das östliche Doppelhaus auch für Einzelhäuser im Rechtsplan zu erweitern, und auf den Grundstücken 7 und 8 maximal 4 Wohneinheiten zuzulassen, - für die Hausgruppen eine rückwärtige Baugrenze, die gartenseitig im Versatz von 3,0 m die IIGeschossigkeit von der III-Geschossigkeit abgrenzt, im Rechtsplan festzusetzen. Weiterhin empfiehlt er dem Rat, diese I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 940 – Laurentiusstraße / Sandhäuschen – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 750S - Ortskern Haaren Teil Süd hier: Teilaufhebungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0391/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 750S – Ortskern Haaren, Teil Süd – zur Kenntnis. Er stellt fest, dass auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung verzichtet werden kann und beschließt für den Bebauungsplan Nr. 750S – Ortskern Haaren, Teil Süd – die Einleitung des Teilaufhebungsverfahrens gem. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB sowie die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 14/15 zu 12 Aufhebung Durchführungsplan Nr. 2 der ehem. Gemeinde Haaren einschl. aller Änderungen hier: Aufhebungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0392/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Aufhebung des rechtsfehlerhaften Durchführungsplans Nr. 2 der ehem. Gemeinde Haaren einschl. aller Änderungen zur Kenntnis. Er stellt fest, das auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung verzichtet werden kann und beschließt für den rechtsfehlerhaften Durchführungsplan Nr. 2 einschl. aller Änderungen die Einleitung des Aufhebungsverfahrens gem. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB sowie die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 13 Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 16 der ehem. Gemeinde Haaren hier: Teilaufhebungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0393/WP17 Es ergeht folgender Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 16 der ehem. Gemeinde Haaren zur Kenntnis. Er stellt fest, dass auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung verzichtet werden kann und beschließt für den Bebauungsplan Nr. 16 der ehem. Gemeinde Haaren die Einleitung des Teilaufhebungsverfahrens gem. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB sowie die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 14 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. «SINAME» Ausdruck vom: 11.07.2016 Seite: 15/15