Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Finanzsteuerung Beteiligte Dienststelle/n: FB 20/0073/WP17 öffentlich 22.06.2016 Hr. Weiler Entwurf Gesamtabschluss 2010 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 29.06.2016 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Entwurf des Gesamtabschlusses 2010 zur Kenntnis und beschließt den Entwurf des Gesamtabschlusses 2010 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiterzuleiten. Vorlage FB 20/0073/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.06.2016 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebe- Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebe- Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Vorlage FB 20/0073/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.06.2016 Seite: 2/4 Erläuterungen: Nachdem nunmehr die jeweiligen Jahresabschlüsse entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zumindest zeitnah erstellt werden konnten, wurde auch in Bezug auf den Gesamtabschluss das NKFProjekt entsprechend fortgesetzt. Der entsprechend erstellte Gesamtabschluss kann sich die Erleichterungen des NKF-Weiterführungsgesetzes noch nicht zu Eigen machen. Als „Basis“ ist er der umfassenden Prüfung durch den Fachbereich Rechnungsprüfung zu unterstellen. Es ist beabsichtigt, die darauf folgenden Gesamtabschlüsse bis einschließlich 2014 auf der Grundlage der Erleichterungen des Gesetzes zu erstellen. Dabei wird, wie auch im Rahmen der Aufstellung des 1. Abschlusses, in weitem Maße auf externe Beratung und Unterstützung durch die regio iT abgestellt werden. Der Gesamtabschluss 2015 wird dann intern erstellt werden, sowie wieder umfänglich zur Prüfung gegeben. Selbstredend ist die Einbindung des Fachbereiches Rechnungsprüfung – wie auch im Bereich der vereinfachten Jahresabschlüsse 2009 – 2010 erfolgt – vorgesehen. Gemäß § 116 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Gesamtabschluss aufzustellen. Der Gesamtabschluss muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags-, und Finanzlage des Konzerns Stadt Aachen vermitteln. Der Gesamtabschluss besteht aus - der Gesamtbilanz zum 31.12. - der Gesamtergebnisrechnung und - dem Gesamtanhang. Darüber hinaus sind dem Gesamtabschluss gemäß § 49 Abs. 2 GemHVO ein Lagebericht und ein Beteiligungsbericht sowie gemäß § 47 GemHVO ein Verbindlichkeitenspiegel beizufügen. Des Weiteren ist dem Gesamtanhang gemäß § 51 GemHVO eine Kapitalflussrechnung unter Beachtung des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 2 (DRS 2) in der vom Bundesministerium der Justiz nach § 342 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches bekannt gemachten Form hinzuzufügen. Der Gesamtabschluss wurde durch die Stadtkämmerin aufgestellt und durch den Oberbürgermeister nach § 95 Abs. 3 GO NRW bestätigt. Vorlage FB 20/0073/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.06.2016 Seite: 3/4 Der vorliegende Gesamtabschluss 2010 der Stadt Aachen schließt mit folgenden Eckwerten ab: Die Gesamtergebnisrechnung weist für 2010 insgesamt einen Fehlbetrag in Höhe von 44.071.862,05 € aus. Die Bilanzsumme der Gesamtbilanz beläuft sich auf 3.272.827.123,69 €. Das Eigenkapital beträgt 814.287.949,16 €. Folgende weitere Verfahrensweise ist vorgesehen: Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag für den Stadtrat. Feststellung des Gesamtabschlusses durch Beschluss des Rates und die Entlastung des Oberbürgermeisters. Anzeige des vom Rat festgestellten Gesamtabschlusses bei der Bezirksregierung. Öffentliche Bekanntmachung des Gesamtabschlusses. Bis zur Feststellung des Gesamtabschlusses 2011 ist der Gesamtabschluss 2010 zur Einsichtnahme verfügbar zu machen. Anlage/n: Die Anlagen werden nachgereicht. Vorlage FB 20/0073/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.06.2016 Seite: 4/4 INHALTSVERZEICHNIS Gesamtabschluss 2010 1. Gesamtanhang 2. Gesamtlagebericht 3. Gesamtbilanz 4. Gesamtergebnisrechnung 5. Gesamtverbindlichkeitenspiegel 6. Gesamtanlagenspiegel 7. Beteiligungsbericht Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31. Dezember 2010 Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Inhaltsverzeichnis: 1. Allgemeine Angaben, Konsolidierungskreis, Konsolidierungsmethoden, Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ......................................................................... 3 1.1 Allgemeine Angaben .................................................................................................. 3 1.2 Konsolidierungskreis .................................................................................................. 4 2. Konsolidierungsmethoden........................................................................................... 6 3. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden .................................................................. 7 4. Angaben zum Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2010 .................................. 10 4.1 Erläuterungen zur Gesamtbilanz zum 31.12.2010 ....................................................10 4.2 Erläuterungen zur Gesamtergebnisrechnung 2010...................................................19 5. Sonstige Angaben ...................................................................................................... 21 6. Erweiterung des Gesamtanhangs.............................................................................. 22 -2- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 1. Allgemeine Angaben, Konsolidierungskreis, Konsolidierungsmethoden, Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 1.1 Allgemeine Angaben Die Rechnungslegung der Stadt Aachen erfolgt seit Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 nach den Bestimmungen über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NKFG NRW). Gemäß § 2 Abs. 1 des NKF Einführungsgesetzes NRW (NKFEG NRW) besteht die Verpflichtung, spätestens zum Stichtag 31. Dezember 2010 den ersten Gesamtabschluss nach § 116 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) aufzustellen. Bei der Aufstellung sind die Vorschriften des siebten Abschnittes der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) und ergänzend einschlägige Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412), anzuwenden. Diese Regelungen sollen im Rahmen der Aufstellung des Gesamtabschlusses gewährleisten, dass die Konsolidierung der Jahresabschlüsse der Stadt und der einzubeziehenden verselbständigten Aufgabenbereiche ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild über die gesamte wirtschaftliche Lage der Stadt vermittelt. Die Stadt Aachen hat erstmals zum 31.12.2010 einen Gesamtabschluss aufgestellt. Grundlage hierfür sind die geprüften Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres 2010 der voll zu konsolidierenden verselbständigten Aufgabenbereiche und der nach Artikel 8 § 4 NKFWG NRW bestätigte Jahresabschluss der Kernverwaltung des Haushaltsjahres 2010. Das Wirtschaftsjahr bzw. Geschäftsjahr entspricht für den Konzern und die voll zu konsolidierenden Betriebe - mit Ausnahme des Eigenbetriebs Stadttheater und Musikdirektion Aachen - dem Kalenderjahr. Der Eigenbetrieb Stadttheater und Musikdirektion Aachen hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr. Aufgrund des gleichbleibenden Geschäftsverlaufs wurde auf einen Zwischenabschluss verzichtet. Bei den assoziierten Unternehmen wurde der jeweils letzte Jahresabschluss zugrunde gelegt. -3- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 1.2 Konsolidierungskreis Der Konsolidierungskreis besteht neben der Stadt Aachen aus sechs Sondervermögen und vier voll zu konsolidierenden verbundenen Unternehmen. Unternehmen Sitz E.V.A. Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH gewoge AG Kur- und Badegesellschaft mbH Aachener Stadtbetrieb (E 18) Eurogress Aachen (E 88) EUROGRESS Aachen Betriebs-GmbH Gebäudemanagement der Stadt Aachen (E 26) Kulturbetrieb der Stadt Aachen (E 49) Stadttheater und Musikdirektion Aachen (E 46/47) Volkshochschule Aachen (E 42) Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Kapitalanteil in % 99,99 66,86 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 Die E.V.A. Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH wurde mit ihrem Teilkonzernabschluss in den Gesamtabschluss einbezogen. Somit sind über die E.V.A. Energieve rsorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH die folgenden Gesellschaften im Wege der Vollkonsolidierung in den Gesamtabschluss einbezogen worden (die angegebenen Kapitalanteile beziehen sich auf die Beteiligungsverhältnisse des E.V.A.-Konzerns): Unternehmen Sitz Aachener Parkhaus GmbH (APAG) ASEAG Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs AG regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbH STAWAG Stadtwerke Aachen AG STAWAG Energie GmbH STAWAG Netz GmbH FACTUR Billing Solutions GmbH Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Kapitalanteil in % 100,00 94,90 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 Da die Stadt Aachen die verbleibenden 5,10 % an der ASEAG AG direkt hält, ist diese G esellschaft insgesamt mit einem Kapitalanteil von 100,00 % in den Gesamtabschluss einbezogen worden. Aufgrund der untergeordneten Bedeutung für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns wurden folgende verbundene Unternehmen gem. § 116 Abs. 3 GO NRW nicht als voll zu konsolidierende Unternehmen einbezogen: -4- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Unternehmen Sitz GEGRA Gewerbegrundstücksgesellschaft mbH ASEAG Reisen GmbH cogniport Beratungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH ESBUS Eschweiler bus- und Servicegesellschaft mbH Unterstützungseinrichtung "Akreka" GmbH STAWAG Abwasser GmbH STAWAG Energiedienstleistung GmbH Kapitalanteil in % Aachen 55,00 Aachen 99,99 Monschau 100,00 Eschweiler 100,00 Aachen 100,00 Aachen 100,00 Aachen 100,00 Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit wurden die einschlägigen handelsrechtlichen Kommentierungen berücksichtigt. Danach werden Schwellenwerte von 3 % bis 5 % der Umsatzerlöse, des Jahresergebnisses oder der Bilanzsumme als Maßgröße für die Beurteilung angesetzt. Sofern ein verselbständigter Aufgabenbereich der Stadt Aachen einzeln bzw. in Summe diese Größenkriterien nicht überschritten hat, wurde auf die Einbeziehung in den Konsolidierungskreis aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit verzichtet. Folgende assoziierte Unternehmen wurden im Gesamtabschluss gem. § 50 Abs. 3 GemHVO i. V. m. §§ 311, 312 HGB at equity (mit ihrem anteiligen Eigenkapital) berücksic htigt: Unternehmen Sitz AGIT Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH ZEW Zweckverband Entsorgungsregion West Zweckverband Aachener Verkehrsverbund Aachen Eschweiler Aachen Kapitalanteil in % 27,51 33,33 25,00 Auf die Einbeziehung folgender assoziierter Unternehmen wurde aufgrund untergeordneter Bedeutung für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns verzichtet: -5- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Unternehmen Sitz AKM Aachener Kreuz Merzbrück Verwaltungs GmbH AKM Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG Avantis Services N.V. G.O.B. Avantis Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen-Heerlen N.V. FAM Flughafen Aachen Merzbrück GmbH G.O.B. Euroservices B.V. Institut für Wasser- und Abwasseranalytik GmbH (IWA) STAWAG Solar GmbH Euregionale 2008 Agentur GmbH Power Tower I Bruchteilsgemeinschaft Utilicount GmbH & Co. KG Zweckverband Studieninstitut Aachen WAG Wassergewinnungs- und Aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbH energie GUT GmbH Würselen Würselen Heerlen, Niederlande Kapitalanteil in % 22,22 22,22 33,33 Heerlen, Niederlande Würselen Landgraaf, Niederlande Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen Aachen 25,00 25,01 50,00 46,00 40,00 25,00 25,00 27,30 25,00 Roetgen Aachen 50,00 24,80 Die folgenden verselbständigten Aufgabenbereiche wurden aufgrund untergeordneter Bedeutung zu Anschaffungskosten (at cost) berücksichtigt. Unternehmen ASEW Energie und Umwelt Service GmbH & Co. KG netAachen GmbH TGE Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG TRIANEL GmbH Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG AWA Entsorgung GmbH RWTH Aachen Campus GmbH Technische Werke Naumburg Kapitalanteil in % Köln 7,13 Aachen 16,00 Aachen 13,70 Lünen 8,45 Aachen 16,90 Aachen 13,48 Aachen 6,30 Eschweiler 3,13 Aachen 5,00 Naumburg 2,00 Einkaufs- und Wirtschaftsgesellschaft für Verkehrsunternehmen (BEKA) Köln Gemeinnützige Wohnungbaugesellschaft für die StädteRegion Aachen GmbH Hochtemperatur Kernkraftwerk GmbH Sparkassenzweckverband Trianel Service GmbH (TSG) Würselen Hamm Aachen Aachen 2. Sitz 1,19 0,61 5,00 50,00 20,00 Konsolidierungsmethoden Bei der Kapitalkonsolidierung wird die Neubewertungsmethode gemäß § 50 Abs. 1 GemHVO i. V. m. § 301 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HGB angewandt. Die Kapitalkonsolidierung erfolgt -6- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 auf Basis der Wertansätze zum Zeitpunkt des fiktiven Erwerbs der verselbstständigten Aufgabenbereiche (Stichtag der kommunalen Eröffnungsbilanz 01.01.2008). Zum 01.01.2008 ergaben sich aktive Unterschiedsbeträge von 119.646 TEUR die nach § 309 Abs. 1 Satz 3 HGB a. F. mit dem Eigenkapital verrechnet worden sind, sodass zum 31.12.2010 keine Unterschiedsbeträge vorhanden sind. Die Schuldenkonsolidierung erfolgt nach § 50 Abs. 1 GemHVO i.V.m. § 303 Abs. 1 HGB durch Eliminierung der Ausleihungen, der Forderungen, der Rückstellungen und der Verbindlichkeiten sowie der Rechnungsabgrenzungsposten zwischen der Stadt und den verselbstständigten Aufgabenbereichen. Von einer Zwischenergebniseliminierung wurde gem. § 50 Abs. 1, 2 GemHVO i. V. m. § 304 Abs. 2 HGB bei den voll zu konsolidierenden Unternehmen und den assoziierten Unternehmen abgesehen, da keine wesentlichen Sachverhalte vorliegen, die eine Zwischenergebniseliminierung erfordern. Die Aufwands- und Ertragskonsolidierung erfolgt nach § 50 Abs. 1 GemHVO i. V. m. § 305 HGB. Danach sind innerhalb des Konsolidierungskreises realisierte Erträge mit den auf sie entfallenden Aufwendungen zu verrechnen. Die assoziierten Unternehmen wurden in der Gesamtbilanz unter Anwendung der Buchwertmethode mit dem anteiligen Eigenkapital zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung (01.01.2010) angesetzt. Der aus der Equity-Methode resultierende Unterschiedsbetrag beträgt zum 31.12.2010 1.617 TEUR. 3. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Gesamtbilanz zum 31.12.2010 enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten des „Konzerns Stadt Aachen“. Die Bilanzposten sind mit Aufstellung der Einzelabschlüsse zum Bilanzstichtag vorsichtig und regelmäßig einzeln bewertet worden. Bewertungseinheiten werden im E.V.A.-Konzern eingesetzt, um negative Risiken (Wertminderungen oder drohende Verluste) aus dem Grundgeschäft mit gegenläufigen Effekten aus dem Sicherungsgeschäft außerbilanziell auszugleichen. Die Einzelabschlüsse sind für Zwecke der Ableitung der Summenbilanz hinsichtlich Ausweis-, Ansatz- und Bewertungsvorschriften an die von der Stadt vorgegebenen Normen des NKF angepasst worden. Auf Anpassungen wurde lediglich bei Sachverhalten von unterge- -7- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 ordneter Bedeutung im Hinblick auf die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde bzw. bei kommunalspezifischen Sondersachverhalten, denen Handlungsempfehlungen des Modellprojektes „NKF-Gesamtabschluss“ (Praxisleitfaden zur Aufstellung eines NKF-Gesamtabschlusses, 4. Auflage) zu rechnungslegungsbezogenen Erleichterungen zu Grunde liegen, verzichtet. Im Zuge der Neubewertung zum Erstkonsolidierungszeitpunkt (01.01.2008) sind stille Reserven von 323.388 TEUR und stille Lasten von 19.329 TEUR aufgedeckt worden. Die stillen Reserven betreffen vor allem mit 119.715 TEUR das Netzvermögen (STAWAG), mit 75.010 TEUR Grundstücke und Gebäude (gewoge AG, ASEAG) sowie mit 6.521 TEUR Fahrzeuge des Personennahverkehrs (ASEAG). Die Abschreibung der stillen Reserven erfolgt über durchschnittlich ermittelte Restnutzungsdauern. Die stillen Lasten betreffen vor allem die zum 01.01.2008 vorgenommene Neubewertung der Pensionsrückstellungen (7.042 TEUR) der ASEAG sowie die mittels Ertragswert bewertete Beteiligung an der APAG GmbH (6.381 TEUR). Die stillen Lasten sind für Zwecke des Gesamtabschlusses zum Erstkonsolidierungszeitpunkt aufgelöst worden, da einerseits die Pensionsrückstellungen des Konzernabschlusses der E.V.A. GmbH in den Gesamtabschluss übernommen worden sind und andererseits bei den im Gesamtabschluss ausgewiesenen Parkhäusern der APAG GmbH keine dauerhaften Abwertungen zu verzeichnen waren. Die immateriellen Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um planmäßige Abschreibungen entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer angesetzt. Das Sachanlagevermögen ist grundsätzlich zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten vermindert um lineare Abschreibungen entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauern angesetzt worden. Teilweise wurde für Vermögensgegenstände, die vor 2008 angeschafft worden sind, die degressive Abschreibung vorgenommen. Eine Umbewertung ist aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unterblieben. Festwerte sind im Bereich der Stadt Aachen im Wesentlichen für Vermögensgegenstände der Büroausstattung, der Kindertageseinrichtungen, der Schulen, der Sportstätten und bestimmter Bereiche der Feuerwehr sowie für den Aufwuchs von Grün- und Waldflächen gebildet worden. Geringwertige Wirtschaftsgüter wurden, soweit sie die Kernverwaltung betreffen, entsprechend des Wahlrechts in § 33 Abs. 4 Satz 1 GemHVO im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben. Die bei den verselbstständigten Aufgabenbereichen ausgewiesenen geringwertigen Wirtschaftsgüter wurden entsprechend der Handlungsempfehlung des Modellprojektes -8- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 „NKF-Gesamtabschluss“ aus Gründen der Wirtschaftlichkeit mit den Wertansätzen der Einzelabschlüsse in den Gesamtabschluss übernommen. Sie werden, soweit ihr Wert im Einzelfall EUR 150,00, nicht aber EUR 1.000,00 übersteigt, zu Sammelposten zusammengefasst und über 5 Jahre abgeschrieben. Die Finanzanlagen wurden mit fortgeführten Anschaffungskosten angesetzt. Ausleihungen wurden zum Nennwert bzw. unverzinslich oder niedrig verzinsliche Ausleihungen mit dem Barwert bewertet. Die Bewertung des Vorratsvermögens erfolgte grundsätzlich zu Anschaffungs-/Herstellungskosten bzw. zu gleitenden Durchschnittspreisen unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände wurden mit dem Nennbetrag aktiviert. Allen erkennbaren Risiken wurde durch Bildung von Wertberichtigungen Rechnung getragen. Die liquiden Mittel wurden zum Nennbetrag bilanziert. Unter den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten wurden die vor dem Bilanzstichtag geleisteten Auszahlungen angesetzt, soweit sie Aufwand für eine bestimmt Zeit nach diesem Tag darstellen. Die Sonderposten enthalten vereinnahmte Investitionspauschalen und zweckgebundene Zuwendungen sowie vereinnahmte Beiträge. Die Auflösung erfolgt über die Restnutzungsdauer der bezuschussten Vermögensgegenstände. Die Sonderposten für den Gebührenausgleich beinhalten die Gebührenüberschüsse aus gebührenrechnenden Bereichen, die dem Bürger in Folgejahren wieder gutzuschreiben sind. Unter den sonstigen Sonderposten werden vor allem die Sonderposten für die rechtlich unselbstständigen Stiftungen ausgewiesen. Allen am Bilanzstichtag bestehenden und erkennbaren Risiken wurde durch die Bildung von Rückstellungen Rechnung getragen. Die Bewertung der Rückstellungen erfolgt mit dem Erfüllungsbetrag. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wurden für bestehende Versorgungsansprüche und sämtliche Anwartschaften gebildet. Diese wurden mit dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten Teilwert auf der Basis eines Rechnungszinsfußes von 5 % angesetzt. Abweichungen aufgrund des Rechnungszinsfußes bei -9- Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 einbezogenen Unternehmen wurden aufgrund des Wesentlichkeitsgrundsatzes gem. § 308 Abs. 2 S. 3 HGB nicht korrigiert. Infolgedessen wurde im Gesamtabschluss die Anpassung der Pensionsrückstellungen an die Vorschriften des BilMoG in voller Höhe zum 01.01.2010 berücksichtigt, wodurch sich eine Verminderung der Allgemeinen Rücklage um 70.665 TEUR ergab. Dieser Anpassungseffekt wird in den Konzernabschlüssen der E.V.A. GmbH entsprechend dem Wahlrecht des Art. 67 Abs. 1 Satz 1 EGHGB über maximal 15 Jahre verteilt. Durch die Vorwegnahme der Rückstellungserhöhung aufgrund der Vorschriften des BilMoG zum 01.01.2010 werden in künftigen Gesamtabschlüssen die im E.V.A.-Konzernabschluss enthaltenden ergebnisbelastenden Zuführungen eliminiert. Die Verbindlichkeiten wurden mit dem Rückzahlungsbetrag bzw. bei den voll zu konsolidierenden Unternehmen mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt. Aufgrund untergeordneter Bedeutung für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage ist auf eine Anpassung verzichtet worden. 4. Angaben zum Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2010 4.1 Erläuterungen zur Gesamtbilanz zum 31.12.2010 Aktivseite Anlagevermögen 31.12.2010 TEUR 34.283 2.737.571 139.210 2.911.064 Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen gesamt Die Aufgliederung der erfassten Anlagengegenstände ergibt sich aus der Gesamtbilanz. Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem Gesamtanlagenspiegel für das Haushaltsjahr 2010 (Anlage 1 zum Gesamtanhang). Unter den immateriellen Vermögensgegenständen werden in Höhe von 20.999 TEUR Nutzungsrechte der Stadt Aachen gegenüber der StädteRegion bilanziert, die im Rahmen der Bildung der StädteRegion entstanden sind. Wesentliche Zugänge bei den unbebauten Grundstücken resultieren aus der Zuteilung von Grundstücken im Rahmen von Umlegungsverfahren. - 10 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Zugänge bei dem Infrastrukturvermögen entfallen im Wesentlichen mit 16.415 TEUR auf den Teilkonzern E.V.A. und betreffen vor allem Strom-, Gas-, und Wasserversorgungsanlagen sowie mit 11.519 TEUR auf Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt Aachen. Bei den Maschinen und technischen Anlagen betreffen die Zugänge mit 6.222 TEUR Fahrzeuge des ÖPNV. Die Zugänge bei den Anlagen im Bau entfallen mit 13.626 TEUR auf den Eigenbetrieb Gebäudemanagement und mit 7.340 TEUR auf den E.V.A.-Konzern. Die Zugänge bei den Beteiligungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung der Kommanditeinlage an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, Aachen (10.525 TEUR) sowie Einzahlungen in die Kapitalrücklage der STAWAG Solar GmbH, Aachen (1.284 TEUR). Umlaufvermögen Vorräte 31.12.2010 TEUR 15.806 812 554 17.172 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren Geleistete Anzahlungen sonstige Vorräte gesamt Die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe enthalten mit 10.445 TEUR unfertige Leistungen, die nach dem NKF-Positionenrahmen unter diesem Posten auszuweisen sind. Sie betreffen vor allem noch nicht abgerechnete umlagefähige Heiz- und Betriebskosten sowie Kosten der Energielieferungen an Dritte. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Die Forderungen beinhalten öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen, privatrechtliche Forderungen sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. In den sonstigen Vermögensgegenständen sind im Wesentlichen enthalten: - 11 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Kaufpreisforderung aus Veräußerung einer Kraftwerksscheibe Zum Verkauf bestimmte Grundstücke Steuererstattungsansprüche Forderungen gegenüber Mitarbeitern Debitorische Kreditoren Sonstige gesamt 31.12.2010 TEUR 69.290 22.714 4.304 1.077 498 13.718 111.601 Die abgezinste Forderung aus der Veräußerung einer Kraftwerksscheibe besteht gegenüber der EnBW und wird in Raten gezahlt. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten StädteRegion Zuwendungen mit Gegenleistungsverpflichtung Beamtenbesoldung Sonstige Zuwendungen Fördermittel U3-Ausbau Sonstige gesamt 31.12.2010 TEUR 50.039 6.464 3.994 3.847 1.817 7.686 73.847 Im Rahmen der Bildung der StädteRegion wurde in 2009 das Eigentum von acht Schulen an die StädteRegion unentgeltlich übertragen. Für die übertragenen Schulgebäude wurde nach der „Vereinbarung zur ergänzenden Regelung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Vermögensübergang und zur Regelung der Finanzbeziehungen“ ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet. Die Zuwendungen mit Gegenleistungsverpflichtung betreffen den Tivoli-Vorplatz, der durch den Erbbaurechtsvertrag nicht mehr im wirtschaftlichen Eigentum der Stadt steht, sondern auf die Erbbaurechtsnehmer Alemannia Aachen Stadion GmbH und Aachen-Laurensberger Reitverein übertragen wurde. - 12 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Passivseite Eigenkapital Allgemeine Rücklage Zum 31.12.2010 beträgt die Allgemeine Rücklage 740.332 TEUR. Im Wirtschaftsjahr 2010 wurden bei der Stadt Aachen nachträgliche Änderungen der Eröffnungsbilanz von 13.402 TEUR vorgenommen, die zu einer Verminderung der Allgemeinen Rücklage geführt haben. Zusätzlich vermindert sich die Allgemeine Rücklage um 5.738 TEUR durch Korrekturbuchungen aus der Abstimmung der Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den voll konsolidierten verselbstständigten Aufgabenbereichen, die sich auf Vorjahre beziehen und somit nicht ergebniswirksam korrigiert worden sind. Ausgleichsrücklage Zum 31.12.2010 beträgt die Ausgleichsrücklage 91.361 TEUR. Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter Anderen Gesellschaftern stehen zum 31.12.2010 Minderheitenanteile in Höhe von insg esamt 26.667 TEUR zu. Bei den anderen Gesellschaftern handelt es sich um die konzernfremden Gesellschafter der gewoge AG (33,14 %) sowie um die StädteRegion, die mit 0,01 % an dem E.V.A.-Konzern beteiligt ist. Sonderposten Es werden Sonderposten für Zuwendungen (186.876 TEUR) und Beiträge (44.386 TEUR) ausgewiesen, die im Rahmen einer Zweckbindung für investive Maßnahmen geleistet wurden und nicht frei verwendet werden können. Die Auflösung der Sonderposten wird entsprechend der Abnutzung der bezuschussten Vermögensgegenstände vorgenommen. Von den Sonderposten für Zuwendungen entfallen 122.981 TEUR auf die Stadt Aachen und 60.657 TEUR auf den Eigenbetrieb Gebäudemanagement der Stadt Aachen; die Sonderposten für Beiträge entfallen komplett auf die Stadt Aachen. Sonderposten für den Gebührenausgleich werden in Höhe der nach den abgaberechtlichen Bestimmungen tatsächlich festgestellten Kostenüberdeckungen in Gebührenhaushalten angesetzt, soweit diese den Gebührenhaushalten noch nicht wieder zugeführt wurden. Die - 13 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Sonderposten entfallen auf die Gebührenhaushalte in den Bereichen Abwasser, Rettungsdienst, Abfall, Straßen- und Winterdienst sowie Friedhöfe. Die sonstigen Sonderposten enthalten mit 232.919 TEUR im Wesentlichen die Sonderposten für die rechtlich unselbstständigen Stiftungen. Rückstellungen Die Pensionsrückstellungen (684.310 TEUR) beinhalten Verpflichtungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften und sonstige direkte Altersversorgungsverpflichtungen. Sie entfallen vor allem auf die Stadt Aachen (430.308 TEUR) und auf den E.V.A.-Konzern (253.617 TEUR). Die Rückstellungen für Deponien und Altlasten betreffen die Stadt Aachen und wurden für die Rekultivierung der Deponie Alsdorf-Warden und für die Altlastensanierung des Krantzgeländes gebildet. Die Instandhaltungsrückstellungen entfallen mit 5.843 TEUR auf den Eigenbetrieb Gebäudemanagement der Stadt Aachen und mit 2.739 TEUR auf die gewoge AG. Die Steuerrückstellungen in Höhe von 4.032 TEUR betreffen vor allem die Körperschafsteuer des E.V.A.-Konzerns. Die Sonstigen Rückstellungen betreffen: 31.12.2010 TEUR 48.075 24.683 7.517 7.495 5.041 4.146 2.431 2.177 1.700 1.580 1.213 9.690 115.748 Personalbereich Bildung StädteRegion Stiftung Bischoff Preisboykotteure Ausstehende Rechnungen Periodenübergreifende Saldierung Prozesskosten und -risiken Abwasserabgaben BP BgA Parkhäuser / EVA Abrechnungsverpflichtungen Archivierungskosten Sonstige gesamt - 14 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Rückstellungen für den Personalbereich beinhalten vor allem Rückstellungen für Alter steilzeitverpflichtungen, für Urlaubs- und Überstundenansprüche sowie für Personalrückstellungen im Zusammenhang mit der StädteRegion. Verbindlichkeiten Die Angaben im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten sind im Verbindlichkeiten-spiegel (Anlage 2 zum Gesamtanhang) dargestellt. Von den Verbindlichkeiten waren insgesamt 109.088 TEUR durch Grundpfandrechte besichert. Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen entfallen mit 428.429 TEUR auf die Stadt Aachen, mit 139.044 TEUR auf den E.V.A.-Konzern, mit 93.970 TEUR auf die gewoge AG und mit 36.478 TEUR auf die Kur- und Badegesellschaft mbH. Die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung beinhalten Kassenkredite und Tagesgeldaufnahmen zur Finanzierung der laufenden Geschäftstätigkeit und betreffen ausschließlich die Stadt Aachen. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen 39.026 TEUR und entfallen mit 30.814 TEUR auf den E.V.A.-Konzern und mit 2.560 TEUR auf den Eigenbetrieb Gebäudemanagement. Die Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen beinhalten vor allem Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften, Verpflichtungen aus der Durchführung von städtebaulichen Verträgen sowie verzinsliche Darlehensverpflichtungen des E.V.A.-Konzerns gegenüber der StädteRegion. - 15 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 In den Sonstigen Verbindlichkeiten sind im Wesentlichen enthalten: 31.12.2010 TEUR 4.745 7.801 4.732 4.021 2.293 1.711 1.692 8.180 35.175 Verbindlichkeiten Richtericher Modell Steuerverbindlichkeiten Transferleistungen AVV-Abgabe Verbindlichkeiten aus Akontozahlungen Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern Sparkasse - Rückzahlungsverrechnung Sonstige gesamt Die erhaltenen Anzahlungen in Höhe von 63.607 TEUR entfallen im Wesentlichen auf die Stadt Aachen (32.629 TEUR), das Gebäudemanagement der Stadt Aachen (21.336 TEUR) und die gewoge AG (9.583 TEUR). Passive Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2010 TEUR 49.618 4.237 3.931 3.682 2.554 2.283 3.681 69.986 Friedhofsgebühren Weiterzuleitende Zuwendungen Entgelte für Folgejahre Fördermittel U3-Ausbau PRAP für Derivate Ruherechtsentschädigungen Sonstige gesamt - 16 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Sonstige finanzielle Verpflichtungen und Haftungsverhältnisse Finanzielle Verpflichtungen Angegeben werden Sachverhalte, die nicht in der Bilanz enthalten sind, aber künftig zu finanziellen Verpflichtungen führen können. Bestellobligo Miet-, Pacht- und Leasingverträge Darlehensrahmen Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG Derivative Finanzinstrumente Verpflichtungen aus städtebaulichen Verträgen gesamt 31.12.2010 TEUR 33.179 29.789 1.925 1.456 578 66.927 Der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG wurde im Dezember 2010 von der STAWAG Energie GmbH ein Darlehensrahmen von 1.925 TEUR eingeräumt. Die Marktwerte der im E.V.A.-Teilkonzern ausgewiesenen derivativen Finanzinstrumente setzen sich wie folgt zusammen: STAWAG - Commodity Swap Steinkohlepreissicherung ASEAG - Commodity Swap Dieselpreissicherung STAWAG Energie - Zinsbegrenzungsgeschäft (CAP) regio iT - Zinsswap STAWAG Energie - Zinsswap STAWAG Energie - Forward Strom STAWAG Energie - Zinsswap gesamt 31.12.2010 TEUR 1.872 612 8 -39 -382 -1.390 -2.137 -1.456 Die Stadt Aachen hat zwölf sog. strukturierte Darlehen abgeschlossen, in denen Instrumente zur Zinssicherung integriert sind. Der Nominalwert der strukturierten Darlehen beläuft sich zum Stichtag 31.12.2010 auf 96.350 TEUR. Im Bereich des Schuldenmanagements hat die Stadt Aachen in 2012 eine „Dienstanweisung für die Neuaufnahme und Umschuldung von Kommunalkrediten sowie zur Regelung von Zinsderivaten“ auf Basis des Entwurfs aus dem Jahre 2009 erlassen. In dieser Dienstanweisung ist insbesondere ein Katalog der zulässigen Derivate geregelt. Der Einsatz von Derivaten zu spekulativen Zwecken ist nicht zugelassen. - 17 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Stadt Aachen ist Mitglied der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) in Köln. Die über die Mitgliedschaft der Stadt Aachen dort versicherten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie deren Hinterbliebene erhalten aus dieser Versicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Betriebsrente. Abfindungen werden ausnahmslos bei sehr geringen Rentenhöhen (z.Z. Renten bis EUR 26,25) gezahlt. Gegenüber tariflich Beschäftigten besteht für den Fall, dass die RZVK ihren Versorgungsverpflichtungen nicht nachkommen kann, eine subsidiäre Einstandspflicht. Der Umlagesatz betrug 2010 4,25 % zuzüglich Sanierungsgeld. Bei dem E.V.A.-Konzern ergibt sich ein Ausgleichsbetrag an die Rheinische Zusatzversorgungskasse in Höhe von 3.700 TEUR. Die Mitarbeiter der gewoge AG sind in der Rheinischen Zusatzversorgungskasse versichert. Der Versicherungsschutz besteht in einer zusätzlichen Altersversorgung bis zu maximal 91,75 % des Nettogehaltes für die rentennahen Jahrgänge. Für die übrigen Mitarbeiter wurde in 2003 ein individueller Versicherungsschutz auf Basis eines Punktesystems eingeführt. Die umlagepflichtigen Gehälter beliefen sich auf 2.246 TEUR. Der Umlagesatz beträgt 4,25 % zuzüglich Sanierungsbeitrag. Die Stadt Aachen ist Mitglied in verschiedenen Zweckverbänden, aus denen sich Zahlungsverpflichtungen ergeben können: - Zweckverband Aachener Verkehrsverbund, - Zweckverband für das Studieninstitut für kommunale Verwaltung, - Zweckverband Entsorgungsregion West, - Sparkassenzweckverband. Von den fünf Gebührenbereichen (Rettungsdienst, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung/ Winterdienst und Friedhof) weisen zwei Bereiche im Jahr 2010 Unterdeckungen auf. Der Bereich Abwasser hatte zum Jahresabschluss 2010 eine Unterdeckung in Höhe von 423 TEUR zu verzeichnen; im Bereich Friedhof beträgt die Unterdeckung für das Jahr 2010 2.576 TEUR. Haftungsverhältnisse Es bestehen Haftungsverhältnisse aus Bürgschaften in Höhe von insgesamt 68.240 TEUR sowie aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten in Höhe von 1.875 TEUR. - 18 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 4.2 Erläuterungen zur Gesamtergebnisrechnung 2010 Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von 271.512 TEUR resultieren aus Erträgen der Kernverwaltung. Im Wesentlichen sind hier die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer, die Grunderwerbsteuer sowie Leistungen nach dem Familienlastenausgleich ausgewiesen. Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen belaufen sich auf 141.644 TEUR; hier sind Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 6.935 TEUR enthalten. Die Sonstigen Transfererträge (2.835 TEUR) resultieren ausschließlich aus Erträgen der Kernverwaltung und beinhalten vor allem Erstattungen der Leistungen für Sozialhilfe. Der Posten öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte in Höhe von 120.125 TEUR betrifft die Kernverwaltung und enthält im Wesentlichen Gebühren und Beiträge. Darin enthalten sind 1.478 TEUR Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen und Gebühren. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte verteilen sich auf folgende Bereiche: Stromversorgung Gasversorgung Energieerzeugung Verkehr Mieten, Pachten, Erbbaurechte Wasserversorgung Parkhaus- und Grundbesitzbewirtschaftung, sonstige Dienstleistungen Fernwärmeversorgung IT-Dienstleistungen Erträge aus Verkäufen Sonstige privatrechtlichen Leistungsentgelte gesamt 2010 TEUR 150.917 98.713 56.467 45.638 37.285 35.556 17.608 16.761 16.321 1.023 20.507 496.796 Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen (49.652 TEUR) betreffen mit 46.237 TEUR den Kernhaushalt und mit 3.364 TEUR den Eigenbetrieb Gebäudemanagement der Stadt Aachen. Die Erträge des Kernhaushaltes resultieren vor allem aus Abrechnungen von Sozialleistungen gegenüber der StädteRegion sowie Erstattungen vom Land. Die Sonstigen ordentlichen Erträge von insgesamt 101.380 TEUR enthalten vor allem Erträge aus - 19 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 - der Veräußerung von Umlaufvermögen, - der Auflösung von Wertberichtigungen, - Umlagen- / Nebenkostenabrechnungen, - der Anpassung von Festwerten, - der Auflösung von Rückstellungen, - Bußgelder und Zwangsgelder, - der Auflösung von erhaltenen Anzahlungen sowie - periodenfremde Erträge. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betragen insgesamt 336.985 TEUR. Darin enthalten sind 42.109 TEUR Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen. Der Posten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen beträgt 408.369 TEUR und enthält im Wesentlichen: - Energie- und Wasserbezug, - Netznutzungsentgelte, - Busanmietungen, - Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden, - Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, - Erhaltungsaufwendungen, - Unterhaltung und Bewirtschaftung des beweglichen Vermögens. Die bilanziellen Abschreibungen betragen insgesamt 79.578 TEUR und entfallen vor allem auf den E.V.A.-Konzern, die Kernverwaltung und den Eigenbetrieb Gebäudemanagement der Stadt Aachen. In dem Posten sind 7.243 TEUR Abschreibungen auf im Rahmen der Neubewertung aufgedeckte stille Reserven enthalten. Die Transferaufwendungen von 308.244 TEUR entfallen komplett auf die Kernverwaltung und enthalten im Wesentlichen die Umlage StädteRegion, Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie Sozialtransferaufwendungen. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 76.472 TEUR und betreffen im Wesentlichen - 20 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 - Wertveränderungen zu Forderungen, - Steuern vom Einkommen und Ertrag, - Rechts- und Beratungskosten, - Marketing, - Verluste aus dem Abgang von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen, - Versicherungsprämien, - Ehrenamtlichen und sonstigen Tätigkeiten, - sonstigen Steuern sowie - periodenfremde Aufwendungen. Das Gesamtfinanzergebnis weist folgende Zusammensetzung auf: 2010 TEUR Zinserträge Sonstige Finanzerträge Beteiligungserträge, Erträge aus Gewinnabführungsverträgen Gesamtfinanzerträge Aufwendungen aus assoziierten Unternehmen Zinsaufwendungen Sonstige Finanzaufwendungen Gesamtfinanzaufwendungen Gesamtfinanzergebnis 8.919 1.038 827 10.784 -652 -40.808 -439 -41.247 -31.115 Das außerordentliche Ergebnis beläuft sich auf 37 TEUR und enthält außerordentliche Erträge in Höhe von 203 TEUR und außerordentliche Aufwendungen von 166 TEUR. Das den anderen Gesellschaftern zuzurechnende Ergebnis beträgt -1.108 TEUR und entfällt hauptsächlich auf die Minderheitsgesellschafter der gewoge AG. 5. Sonstige Angaben Zum Bilanzstichtag wurden seitens der Stadt Aachen sieben Erschließungsmaßnahmen nach KAG/BauGB noch nicht abgerechnet, obwohl die sachliche Beitragspflicht bestanden hat. Die noch nicht erhobenen Beiträge belaufen sich zum 31.12.2010 auf 1.380 TEUR. - 21 - Anhang zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 6. Erweiterung des Gesamtanhangs Die Kapitalflussrechnung (nach DRS 2) stellt sich wie folgt dar: 2010 TEUR 1. Ordentliches Ergebnis vor außerordentlichen Posten (einschl. Ergebnisanteil von Minderheitsgesellschaftern) -43.001 2. + Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 3. +/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 45.700 4. - Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge 5. + Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens 6. 79.681 -91.823 6.406 +/- Abnahme/Zunahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 7. -6.981 +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 8. 9. +/- Ein- und Auszahlungen aus außerordentlichen Posten = Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus 1 bis 8) 10. + Einzahlungen aus Abgängen von 11. - Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen 12. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens Gegenständen des immateriellen Anlagevermögens 13. - Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen 14. + Einzahlungen aus Abgängen von 15. - Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 16. + Einzahlungen aus dem Verkauf von konsolidierten Unternehmen Gegenständen des Finanzanlagevermögens und sonstigen Geschäftseinheiten 17. 37 17.246 20.755 -106.701 42 -3.542 1.676 -12.828 0 - Auszahlungen aus dem Erwerb von konsolidierten Unternehmen und sonstigen Geschäftseinheiten 0 18. + Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen 19. + Einzahlungen für Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen im Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition sowie sonstigen Sonderposten 0 64.911 20. = Cashflow aus der Investitionstätigkeit (Summe aus 10 bis 19) 21. + Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 22. - Auszahlungen an Unternehmenseigener und Minderheitsgesellschafter 23. + Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-)Krediten 24. - Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und (Finanz-)Krediten 26. = Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit (Summe aus 21 bis 24) 27. 27.227 -35.687 0 -934 632.870 -624.353 7.583 Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds (Summe der Zeilen 9, 20 und 26) -10.858 28. + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 52.531 29. = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 41.673 - 22 - Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31. Dezember 2010 Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Inhaltsverzeichnis: 1. Vorbemerkung .................................................................................................................. 3 2. Darstellung des Geschäftsverlaufs ................................................................................. 3 3. 2.1 Wirtschaftliche Rahmendaten ..................................................................................... 3 2.2 Geschäftsverlauf des Konzerns Stadt Aachen ............................................................ 4 Darstellung der Gesamtlage ............................................................................................ 7 3.1 Gesamtertragslage ..................................................................................................... 7 3.2 Vermögens- und Schuldenlage ..................................................................................10 4. Gesamtfinanzlage ............................................................................................................12 5. Prognose-, Chancen- und Risikobericht ........................................................................12 6. Kennzahlen zur Gesamtlage ...........................................................................................14 7. 6.1 Kennzahlen zur haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation .......................................14 6.2 Kennzahlen zur Vermögenslage ................................................................................14 6.3 Kennzahlen zur Gesamtfinanzlage.............................................................................15 6.4 Kennzahlen zur Gesamtertragslage ...........................................................................16 Mitgliedschaften des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder .......................16 -2- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 1. Vorbemerkung Die Stadt Aachen hat gemäß § 116 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 49 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) aufzustellen. Zu diesem Zweck sind die Jahresabschlüsse der Kernverwaltung und aller wesentlichen verselbstständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form zu konsolidieren. Der Gesamtabschluss besteht aus einer Gesamtbilanz, einer Gesamtergebnisrechnung sowie dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht und einen Beteiligungsbericht zu ergänzen. Gemäß § 2 Abs. 1 des NKF Einführungsgesetzes NRW (NKFEG NRW) besteht die Verpflichtung, den ersten Gesamtabschluss spätestens zum Stichtag 31. Dezember 2010 aufzustellen. Mit dem vorliegenden Gesamtabschluss legt die Stadt Aachen den ersten konsolidierten Abschluss aller wesentlichen verselbständigten Aufgabenbereiche und der Kernverwaltung vor. In diesem wurden die Kernverwaltung, sechs städtische Sondervermögen und vier voll zu konsolidierende verbundene Unternehmen sowie drei assoziierte Unternehmen einbezogen. Dem Gesamtabschluss kommt im Wesentlichen eine Informationsfunktion zu. Er legt Rechenschaft ab über die tatsächliche Aufgabenerledigung und die wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns Stadt Aachen. Dem Prinzip des handelsrechtlichen Konzernabschlusses folgend, hat der Gesamtabschluss die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt und ihrer wesentlichen verselbstständigten Aufgabenbereiche so darzustellen, als ob es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt. Zu diesem Zweck sind alle Beziehungen zwischen der Kernverwaltung und den einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereichen eliminiert worden. 2. Darstellung des Geschäftsverlaufs 2.1 Wirtschaftliche Rahmendaten 2010 verzeichnen die Kommunen das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt voraussichtlich 9,8 Mrd. EUR und liegt damit noch höher als das bisher höchste Defizit von 8,4 Mrd. EUR im Jahr 2003. Im Jahr 2011 ist eine Besserung nicht in Sicht. -3- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen belaufen sich mittlerweile auf 40,5 Mrd. EUR – doppelt so viel wie im Jahr 2004. Innerhalb eines Jahres hat sich diese Summe dramatisch um 6,6 Mrd. EUR erhöht. Der bedrückende Anstieg der Kassenkredite zeigt, dass eine große Zahl von Kommunen keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr besitzt. Nach dramatischen Steuerverlusten für Bund, Länder und Kommunen, vor allem durch die Finanzkrise, aber auch durch Steuerrechtsänderungen, sind die Steuereinnahmen der Kommunen 2010 dank der Gewerbesteuer wieder gestiegen. Die wichtigste Steuer der Städte wuchs erfreulich stark um 8,6 Prozent. Das bundesweite Volumen der Gewerbesteuer wird dennoch voraussichtlich am Jahresende um 2,8 Mrd. EUR unter dem Niveau von 41 Mrd. EUR des Jahres 2008 bleiben. Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2010 erneut um rund 2,0 Mrd. EUR und erreichten einen Spitzenwert von über 42,2 Mrd. EUR. Die kommunalen Investitionen erhöhten sich dank des Konjunkturpakets auch im Jahr 2010 deutlich. Der Zuwachs von 7,9 Prozent auf 23,6 Mrd. EUR im Jahr 2010 darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nicht mithilfe des Konjunkturpakets finanzierten Investit ionen aufgrund der prekären Finanzlage vieler Kommunen weiterhin abnehmen wird. Daher ist im Jahr 2011 ein Rückgang von 3,4 Prozent auf 22,8 Mrd. EUR zu erwarten, obwohl aus dem Konjunkturpaket Mittel in gleicher Höhe wie im Vorjahr fließen. In der Prognose nicht dargestellt, aber praktisch unausweichlich, ist ein deutlicher Rückgang der Investitionen im Jahr 2012. 2.2 Geschäftsverlauf des Konzerns Stadt Aachen Das Gesamtjahresergebnis des Konzerns Stadt Aachen wird im Wesentlichen von folgenden Bereichen beeinflusst:  Gemeindesteuern und ähnliche Abgaben,  Strom-, Gas- und Wasserversorgung,  Energieerzeugung sowie  Hausbewirtschaftung und Betreuungstätigkeit (gewoge AG) Die Steuern und ähnlichen Abgaben haben im Haushaltsjahr 2010 den erwarteten Erträgen lt. Haushaltsplan entsprochen. -4- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Situation auf den Energiemärkten war in 2010 geprägt von der Diskussion zur zukünftigen Ausgestaltung des Energie-Mixes in Deutschland und dem damit verbundenen erwarteten Atomausstieg. Das Ausmaß der Auswirkungen daraus auf die wirtschaftliche Lage des EVA-Konzerns wird allerdings davon abhängen, wie sich die Strompreise an der EEX (European Energy Exchange), die Beschaffungspreise für Rohstoffe (insbesondere für Kohle und Gas) sowie für die CO 2-Zertifikate entwickeln. Die regionale Situation im Mietwohnungsbereich ist stark von der Entwicklung der Hochschulen geprägt. Hieraus leitet sich ab, dass die altersmäßig am stärksten vertretene Einwohnergruppe bei Personen zwischen 20 und 30 Jahren liegt. In kommenden Jahren wird den Prognosen nach diese Zahl weiter steigen, vor allem wenn es 2013 wegen des doppelten Abiturienten-Jahrgangs einen deutlichen Zuwachs an Studenten geben wird. Die sich weiter verfestigende Entwicklung zum Wissenschafts- und Forschungsstandort wird für den Wohnungsmarkt in Aachen, neben dem klassischen Studentensegment, auch eine Vielzahl von Zuwächsen im familiären Mietwohnbereich zur Folge haben, die eine nachhaltige Vermietbarkeit der Wohnungsbestände direkt und indirekt sichert. Damit ergeben sich Potenziale zur Bestandsentwicklung und zur Erhöhung einzelner Bestandsqualitäten. Als Vorgänge von besonderer Bedeutung im Haushaltsjahr 2010 sind zu nennen. Neben den allgemein wiederkehrenden Vorgängen wie beispielsweise dem städtischen Schulsanierungsprogramm, dem Ausbau der U3-Betreuung sowie weiteren durch das Investitionsförderprogramm KPII finanzierten Investitionen (u.a. das Projekt Route Charlemagne), sind aus Sicht des Konzerns Stadt Aachen die folgenden Themen hervorzuheben: Gründung der StädteRegion Aachen im Kalenderjahr 2009 Mit Gründung der StädteRegion Aachen als Rechtsnachfolgerin des Kreises Aachen zum 21.10.2009 gingen die im Rahmen des Gesetzes zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz) normierten Aufgaben von der Stadt Aachen auf den neuen Gemeindeverband über. Aus finanzwirtschaftlicher Sicht war die Generierung von Synergieeffekten in den verbundenen Aufgabenbereichen, insbesondere durch erwartete Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Personal- und Sachkosten, ein wichtiger Aspekt für die Gründung der Städteregion. Doch bereits im ersten Jahr nach der Gründung zeigten sich im bisher vereinbarten Umlagesystem mit pauschaler Ausgleichszahlung ungewünschte Lastenverschiebungen. Es besteht Einvernehmen darüber, die Vereinbarung über die Finanzbeziehungen gemeinschaft-5- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 lich weiterzuentwickeln, um sicherzustellen, dass die Stadt Aachen allein die in Folge des Aufgabenverbundes resultierenden und ihr zuzurechnenden Nettoaufwendungen gegenüber der Städteregion ausgleicht. Eine entsprechende klarstellende Vereinbarung ist zwischenzeitlich getroffen. Alemannia Aachen Aus der im Jahr 2010 gewährten Ausfallbürgschaft in Höhe von 5,5 Mio. EUR seitens der Stadt an die Alemannia Aachen Stadion GmbH entfalteten sich im Haushaltsjahr 2010 sowohl für den städtischen Einzelabschluss als auch für den Gesamtabschluss noch keine bilanziellen Auswirkungen. Doch die zukünftige Entwicklung der Alemannia Aachen wird sich in den Folgejahren als ein wesentlicher, die Haushaltslage beeinflussender Faktor zeigen. Für weiterführende Angaben zu den hieraus entstehenden Risiken und Verpflichtungen wird auf Kapitel 5 „Prognose-, Chancen- und Risikobericht“ verwiesen. Aperiodische Anpassung der Rückstellung für Altersvorsorgeverpflichtungen bei der ASEAG Aufgrund eines erstinstanzlich verlorenen Arbeitsgerichtsverfahrens bezüglich einzelner Regelungen der Pensionsordnung wurde im Jahresabschluss 2010 bei der ASEAG eine aperiodische Zuführung der Altersvorsorgerückstellung in Höhe von 19,1 Mio. EUR vorgenommen. Hinsichtlich der Aufwands- und Ertragslage der Gesellschaft ergab sich hieraus eine unmittelbare Verschlechterung des Jahresergebnisses der ASEAG, welche aufgrund eines Verlustausgleichsanspruchs durch die E.V.A. auszugleichen war, insgesamt aber das Ergebnis des E.V.A.-Konzerns belastet hat. Verkauf des PIACO-Fonds durch die STAWAG Das Jahresergebnis der STAWAG wurde im Jahr 2010 positiv durch den Verkauf des PIACO-Fonds geprägt. Hierbei handelt es sich um einen Wertpapier-Fonds, den die STAWAG im Jahr 1988 zur Abdeckung eines Teils der Pensionsverpflichtungen aufgelegt hatte. Der Fonds beinhaltete 80 % festverzinsliche Wertpapiere und maximal 20 % Aktien. Aufgrund der Prognose sinkender Renditen, wurde beschlossen, den PIACO-Fonds im Jahre 2010 zu möglichst günstigen Bedingungen zu veräußern. Neben der Realisierung eines Buchgewinns in Höhe von 18,9 Mio. EUR konnte zudem ein Liquiditätszufluss in Höhe von 36,7 Mio. EUR erzielt werden, womit zum Teil bestehende Darlehen zurückgeführt werden konnten. -6- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 3. Darstellung der Gesamtlage 3.1 Gesamtertragslage Für das Berichtsjahr ergibt sich die nachfolgend dargestellte Ergebnisstruktur: 2010 TEUR % Steuern und ähnliche Abgaben 271.512 22,7 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 141.644 11,8 Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.835 120.124 0,2 10,0 Privatrechtliche Leistungsentgelte 496.796 41,5 49.652 4,1 101.380 8,5 Aktivierte Eigenleistungen 17.371 1,5 Bestandsveränderungen -3.552 -0,3 1.197.762 100,0 -302.274 -25,2 -34.711 -2,9 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen -408.369 -79.578 -34,1 -6,6 Transferaufwendungen -308.244 -25,7 -76.472 -6,4 -1.209.648 -100,9 -11.886 -0,9 10.784 0,9 -41.247 -3,4 -652 -0,1 Finanzergebnis -31.115 -2,6 Ordentliches Gesamtergebnis -43.001 -3,6 203 0,0 -166 0,0 37 0,0 -42.964 -3,6 -1.108 -0,1 -44.072 -3,7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Ordentliche Gesamterträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Gesamtaufwendungen Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit Finanzerträge Finanzaufwendungen Ergebnis aus assoziierten Unternehmen Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis Gesamtjahresfehlbetrag Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis Gesamtjahresfehlbetrag der Stadt Aachen -7- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Ein Vergleich zum Vorjahr ist aufgrund der erstmaligen Aufstellung des Gesamtabschlusses nicht möglich. Das auf die Stadt Aachen entfallende Jahresergebnis 2010 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von -44.072 TEUR. Für das Haushaltsjahr 2010 ergibt sich eine GesamtFehlbetragsquote von 5,3 %, die somit über der Fehlbetragsquote lt. Einzelabschluss der Stadt Aachen (3,8 %) liegt. Hier haben sich insbesondere Verrechnungen mit der Allgemeinen Rücklage ausgewirkt, die vor allem die nach der Verteilung der stillen Reserven verbleibenden aktiven Unterschiedsbeträge, den BilMoG-Umbewertungseffekt des E.V.A.- Konzerns sowie die Ergebnisse der Geschäftsjahre 2008 und 2009 der verselbstständigten Aufgabenbereiche betreffen. Die ordentlichen Gesamterträge belaufen sich auf 1.197.762 TEUR und resultiert im Wesentlichen aus den privatrechtlichen Leistungsentgelten (41,5 %), den Steuern und ähnlichen Abgaben (22,7 %) sowie den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (11,8 %). Die privatrechtlichen Leistungsentgelte in Höhe von 496.796 TEUR beinhalten vor allem Erträge aus den Bereichen Strom- und Gasversorgung, Energieerzeugung sowie Verkehr. Wesentliche Posten der Steuern und ähnlichen Abgaben sind die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die Grundsteuer. Die ordentlichen Gesamtaufwendungen (-1.209.648 TEUR) setzen sich im Wesentlichen zusammen aus den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (34,1 %), den Personalaufwendungen (25,2 %) sowie den Transferaufwendungen (25,7 %). Unter Berücksichtigung des negativen Finanzergebnisses von -31.115 TEUR ergibt sich ein ordentliches Gesamtergebnis in Höhe von -43.001 TEUR. Das außerordentliche Ergebnis beläuft sich auf 37 TEUR, sodass sich insgesamt ein Jahresfehlbetrag von 42.964 TEUR ergibt. Den Fremdgesellschaftern der gewoge AG und des E.V.A.-Konzerns ist ein positives Ergebnis von 1.108 TEUR zuzurechnen. Damit verbleibt ein auf die Stadt Aachen entfallender Gesamtjahresfehlbetrag von 44.072 TEUR. Wesentlichen Einfluss darauf hatten die im Folgenden genannten Entwicklungen. Das Jahresergebnis der Kernverwaltung weist einen Jahresfehlbetrag von 38.327 TEUR aus. Dabei ist das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit besser ausgefallen als veranschlagt, wozu insbesondere die Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen, die Anpassung von Festwerten aufgrund der durchgeführten Inventur sowie die Auflösung von erhaltenen Anzahlungen beigetragen haben. -8- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Das Jahresergebnis 2010 des E.V.A.-Konzerns belief sich auf -16.785 TEUR und wurde maßgeblich von positiven Ergebnisbeiträgen aus der Energieversorgung und den negativen Ergebnisbeiträgen aus dem öffentlichen Personennahverkehr bestimmt. Der Jahresverlust der ASEAG resultierte im Wesentlichen daraus, dass im Geschäftsjahr 2010 aufgrund eines Rechtsstreits eine aperiodische Anpassung der Rückstellung für Altersvorsorgeverpflichtungen erforderlich war. Gegenüber dem Jahresfehlbetrag des Teilkonzernabschlusses beläuft sich das auf den E.V.A.-Konzern entfallende Ergebnis vor Konsolidierungsmaßnahmen auf -1.441 TEUR. Hierbei hat sich vor allem ausgewirkt, dass die Anpassung der Pensionsrückstellungen an die Vorschriften des BilMoG in der Gesamteröffnungsbilanz zum 01.01.2010 in voller Höhe zugeführt worden ist. Insofern entfällt im Gesamtabschluss die aufwandswirksame jährliche Zuführung dieses BilMoG-Umbewertungseffektes. Gegenläufig haben zusätzliche Abschreibungen auf die im Rahmen der Neubewertung aufgedeckten stillen Reserven das Ergebnis belastet. Die gewoge AG hat im Berichtsjahr einen Jahresüberschuss von 3.344 TEUR erwirtschaftet. Dabei hat sich das Betriebsergebnis um 664 TEUR auf 4.643 TEUR erhöht, wobei die gesunkene Betriebsleistung von verminderten Betriebsaufwendungen überkompensiert wurde. Die gesunkene Betriebsleistung war im Wesentlichen auf verminderte Umsatzerlöse aus dem Verkauf von Grundstücken sowie geringeren Betreuungserlösen bei gestiegenen Umsatzerlösen aus der Hausbewirtschaftung zurück zu führen. Bei dem Betriebsaufwand sind insbesondere die Aufwendungen für Hausbewirtschaftung und für Verkaufsgrundstücke gesunken. Der Jahresfehlbetrag des Eigenbetriebs Gebäudemanagement der Stadt Aachen belief sich 2010 auf 9.722 TEUR. Dies ist insbesondere auf die bilanziellen Abschreibungen des Gebäudebestands zurückzuführen. -9- Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 3.2 Vermögens- und Schuldenlage Vermögen und Kapital setzen sich zum 31.12.2010 wie folgt zusammen: 31.12.2010 Aktivseite TEUR % Anlagevermögen 2.911.064 88,9 Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen 34.283 2.737.571 1,0 83,6 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 534.917 16,3 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 972.389 29,7 1.017.436 208 31,1 0,0 Kustgegenstände, Kulturdenkmäler 81.530 2,5 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 40.210 49.372 41.509 1,2 1,5 1,3 139.210 4,3 1.044 2.032 0,0 0,1 Beteiligungen 65.720 2,0 Wertpapiere des Anlagevermögens Ausleihungen 60.812 9.602 1,9 0,3 287.916 8,8 17.172 0,5 229.071 41.673 7,0 1,3 73.847 2,3 3.272.827 100,0 Infrastrukturvermögen Bauten auf fremden Grund und Boden Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen Anteile an assoziierten Unternehmen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Liquide Mittel Rechnungsabgrenzungsposten Gesamtbilanzsumme Passivseite TEUR % Eigenkapital Sonderposten 814.288 494.101 24,9 15,1 Rückstellungen 831.058 25,4 Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten 1.063.394 69.986 32,5 2,1 Gesamtbilanzsumme 3.272.827 100,0 Ein Vergleich der Vermögens- und Kapitalstruktur mit dem Vorjahr ist aufgrund der erstmaligen Aufstellung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 nicht darstellbar. - 10 - Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Die Gesamtbilanzsumme zum 31.12.2010 beträgt 3.272.827 TEUR und fällt damit um 411.109 TEUR höher aus als die Bilanzsumme im Einzelabschluss der Kernverwaltung zum 31.12.2010 (2.861.718 TEUR). Die Gesamtvermögensstruktur ist mit 2.911.064 TEUR (88,9 % der Bilanzsumme) durch das Anlagevermögen geprägt. Davon entfallen 2.737.571 TEUR auf das Sachanlagevermögen (83,6 %). Hier ist das kommunale Infrastrukturvermögen mit 1.017.436 TEUR (31,1 %) hervorzuheben. Wesentliche Bestandteile des Infrastrukturvermögens sind die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen (241.319 TEUR) und das Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen (299.023 TEUR) sowie die Strom-, Gasund Wasserversorgungsanlagen (204.543 TEUR). Ein weiterer bedeutsamer Anteil entfällt mit 972.389 TEUR (29,7 %) auf die bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte. Hier sind insbesondere die Schulen (223.537 TEUR), die Wohnbauten (209.143 TEUR) sowie sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude (389.892 TEUR) enthalten. Im Verhältnis zum Einzelabschluss der Kernverwaltung fällt das Finanzanlagevermögen mit 139.210 TEUR (4,3 %) vergleichsweise niedrig aus. Ursächlich hierfür ist im Wesentlichen die Eliminierung der Beteiligungsbuchwerte der voll zu konsolidierenden verselbstständigten Aufgabenbereiche sowie der Ausleihungen gegenüber Sondervermögen im Zuge der Kapital- bzw. Schuldenkonsolidierung. Das Umlaufvermögen umfasst 287.916 TEUR (8,8 %). Es setzt sich vornehmlich aus den Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen (229.071 TEUR) sowie den liquiden Mitteln (41.673 TEUR) zusammen. 2,3 % der Bilanzsumme betreffen die aktive Rechnungsabgrenzung. Im Gesamtbetrag von 73.847 TEUR sind 50.039 TEUR im Zusammenhang mit der Bildung der StädteRegion enthalten. Das Gesamteigenkapital zum 31.12.2010 beträgt 814.288 TEUR und entspricht somit 24,9 % der Bilanzsumme (Eigenkapitalquote I). Das wirtschaftliche Eigenkapital unter Hinzurechnung der Sonderposten für Zuwendungen (186.876 TEUR) und Beiträge (44.386 TEUR) macht 31,9 % (Eigenkapitalquote II) der Bilanzsumme aus. Bei der Kernverwaltung betragen die Eigenkapitalquote I 33,87 % und die Eigenkapitalquote II 39,72 %. Die Rückstellungen belaufen sich auf 831.058 TEUR und binden damit 25,4 % des Vermögens. Den größten Einzelposten stellen die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen mit 684.310 TEUR dar. - 11 - Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Langfristige Kredite für Investitionen (697.921 TEUR) und Kredite zur Liquiditätssicherung (221.600 TEUR) sind die wesentlichen Posten bei den Verbindlichkeiten, die mit insgesamt 1.063.394 TEUR 32,5 % der Bilanzsumme ausmachen. 4. Gesamtfinanzlage Der Bestand an Zahlungsmitteln zum Gesamtbilanzstichtag betrug 41.673 TEUR. Dem gegenüber standen Kredite zur Liquiditätssicherung von 221.600 TEUR, die ausschließlich den Einzelabschluss der Kernverwaltung betreffen. Zur Darstellung von Herkunft und Verwendung der Finanzmittel des Jahres 2010 wird auf die nach DRS 2 erstellte Kapitalflussrechnung des Gesamtkonzerns (s. Anhang) verwiesen. 5. Prognose-, Chancen- und Risikobericht Gemäß § 51 Absatz 1 GemHVO NRW ist im Rahmen des Gesamtlagebericht auf die Chancen und Risiken der künftigen Gesamtentwicklung des Konzerns einzugehen. Im Kernhaushalt zeigt sich, dass ein wesentlicher, die kommunale Finanzlage beeinflussender Faktor in der Stabilität der allgemeinen Leistungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz liegt. Die mitunter kaum zu kalkulierenden Schwankungen werden durch die Ergebnisse aus der Volkszählung (Zensus 2011), aber auch durch gesetzgeberische Entscheidungen in ihrer Wirkung verschärft. Hier im Rahmen einer angespannten Haushaltslage gegenzusteuern, ist kaum möglich. Weiterhin ergeben sich finanzielle Risiken aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit immer wieder Aufgabenfelder entwickelt hat, bei denen er über seine Delegationsmöglichkeiten die Kommunen mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragt hat, ohne immer einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, der die entstehenden Mehrbelastungen im städtischen Haushalt aufgefangen hätte. Insoweit kann auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Haushaltsbelastungen durch das Fehlen des Konnexitätsprinzips generiert werden, ohne dass die Stadt hierauf unmittelbar Einfluss nehmen könnte. Im Jahr 2010 hat die Stadt Aachen der Alemannia Aachen Stadion GmbH eine Ausfallbürgschaft bis zu einer Höhe von 5,5 Mio. EUR gewährt, woraus sich allerdings keine bilanziellen Auswirkungen ergeben haben. Risiken für die Haushaltsjahre ab 2011 ergeben sich aus der - 12 - Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 Umfinanzierung des Stadionneubaus im Jahre 2012 und der damit verbundenen Übernahme von rd. der Hälfte der ausstehenden auf dem Stadion liegenden Kreditlasten durch die Aachener Stadion Beteiligungs GmbH sowie aus den Insolvenzen der Alemannia Aachen Stadion GmbH und der Alemannia Aachen GmbH. Zur Absicherung des Risikos der Inanspruchnahme der seitens der Stadt Aachen übernommenen Bürgschaften im Falle einer eintretenden Zahlungsunfähigkeit der Aachender Stadion Beteiligungs GmbH wurden im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 erforderliche Rückstellungen gebildet. Zu Beginn des Jahres 2015 hat die Aachener Stadion Beteiligungs GmbH das Erbbaurecht mit aufstehenden Gebäuden (Tivoli-Stadion) sowie der zugehörigen Betriebs- und Geschäftsausstattung für den Wert von einem Euro erworben, womit fortlaufend erhebliche jährliche Belastungen aus dem Stadionbetrieb verbunden sein werden. Für die Gesellschaften des E.V.A.-Konzerns werden die Jahre ab 2011 geprägt sein von Investitionen in den angestammten Kerngeschäftsfeldern sowie dem Umbau der Energieversorgung. Vor dem Hintergrund der Diskussion zur künftigen Struktur der Energieversorgung in Deutschland wird die STAWAG ihre Aktivitäten zum Ausbau der erneuerbaren Energien aufrechterhalten und eventuell weiter verstärken. Darüber hinaus werden auch für die Stadtentwicklung Aachen wichtige Projekte, wie der Ausbau des RWTH-Campus, einen Schwerpunkt für die Jahre ab 2011 bilden. Im Bereich Wohnraumbewirtschaftung bilden weiterhin die Mietrückstände und das entsprechende Abschreibungserfordernis auf Mietforderungen ein Risiko, das durch frühzeitige Bonitätsprüfungen minimiert werden soll. Chancen werden in dem Projekt RWTH-Campus gesehen, wodurch eine steigende Nachfrage nach hochwertigen Wohnungsangeboten erwartet wird. Die Aktivitäten werden in den Jahren ab 2011 stark vom Geschäftsfeld Wohnungswirtschaft geprägt werden, wobei neben der Betreuung und Verwaltung der Bestände die Schwerpunkte auf der Bestandssicherung und -pflege sowie der Quartiersentwicklung liegen werden. - 13 - Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 6. Kennzahlen zur Gesamtlage Die für den Gesamtabschluss der Stadt Aachen relevanten NKF-Kennzahlen stellen sich wie folgt dar: 6.1 Kennzahlen zur haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation Aufwandsdeckungsgrad Ordentliche Gesamterträge Ordentliche Gesamtaufwendungen x100 99,02% Eigenkapitalquote I Eigenkapital Bilanzsumme x100 24,88% Eigenkapitalquote II Eigenkapital + Sonderposten für Zuwendungen / Beiträge Bilanzsumme x100 31,95% Fehlbetragsquote Gesamtjahresergebnis des Konzerngesellschafters Ausgleichsrücklage + Allgemeine Rücklage x100 5,30% Der Aufwandsdeckungsgrad zeigt an, in welchem Maße die ordentlichen Gesamtaufwendungen durch die ordentlichen Gesamterträge gedeckt werden konnten. Die Eigenkapitalquoten messen den Anteil des Eigenkapitals am gesamten bilanzierten Kapital auf der Passivseite der Bilanz. Da bei den Kommunen die Sonderposten mit Eigenkapitalcharakter oft eine wesentliche Größe in der Bilanz darstellen, werden die Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge zur Ermittlung des sog. wirtschaftlichen Eigenkapitals (Eigenkapitalquote II) mit berücksichtigt. Die Fehlbetragsquote gibt Auskunft über den durch einen Jahresfehlbetrag in Anspruch genommenen Eigenkapitalanteil. 6.2 Kennzahlen zur Vermögenslage Infrastrukturquote Abschreibungsintensität Infrastrukturvermögen Bilanzsumme Bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen x100 31,09% x100 6,58% Ordentliche Gesamtaufwendungen Drittfinanzierungsquote Erträge aus der Auflösung von Sonderposten bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen x100 10,57% Investitionsquote Bruttoinvestitionen (Zugänge + Zuschreibungen des AV) Abgänge des AV + Abschreibungen auf das AV x100 93,70% Die Infrastrukturquote stellt den Anteil des Infrastrukturvermögens am Gesamtvermögen dar. Die Abschreibungsintensität zeigt an, in welchem Maße der „Konzern Stadt Aachen“ durch die Abnutzung des Anlagevermögens belastet wird. Abgemildert werden die Belastun- 14 - Lagebericht zum Gesamtabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2010 gen aus Abschreibungen durch Erträge aus der Auflösung von Sonderposten. Das Verhältnis von Abschreibungen zu Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten zeigt die Drittfinanzierungsquote. Die Investitionsquote gibt Auskunft darüber, in welchem Umfang dem Substanzverlust durch Abschreibungen und Vermögensabgängen neue Investitionen g egenüberstehen. 6.3 Kennzahlen zur Gesamtfinanzlage Anlagendeckungsgrad II (EK + SoPo für Zuwendungen und Beiträge + langfr. FK Anlagevermögen x100 79,66% Dynamischer Verschuldungsgrad Effektivverschuldung Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (KFR) x100 101,2% Liqidität II. Grades Liquide Mittel + Forderungen kurzfristige Verbindlichkeiten x100 38,15% Kurzfristige Verbindlichkeitsquote kurzfristige Verbindlichkeiten Bilanzsumme x100 12,74% x100 3,41% Zinslastquote Finanzaufwendungen ordentliche Gesamtaufwendungen Der Anlagendeckungsgrad II gibt Aufschluss darüber, zu welchem Prozentanteil das Anlagevermögen langfristig finanziert worden ist. Der Dynamische Verschuldungsgrad gibt an, in wie vielen Jahren es unter theoretisch gleichen Bedingungen möglich wäre, die Effektivverschuldung aus den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln vollständig zu tilgen (Entschuldungsdauer). Die Liquidität II. Grades gibt, bezogen auf den Gesamtbilanzstichtag an, inwieweit die kurzfristigen Verbindlichkeiten durch die vorhandenen liquiden Mittel und die kurzfristigen Forderungen gedeckt werden können. Wie stark die Gesamtbilanz durch kurzfristiges Fremdkapital belastet wird, kann mit Hilfe der kurzfristigen Verbindlichkeitsquote beurteilt werden. Mit der Zinslastquote werden die Belastungen aus Finanzaufwendungen aufgezeigt, die zusätzlich zu den ordentlichen Gesamtaufwendungen bestehen. - 15 - Gesamtbilanz der Stadt Aachen zum 31.12.2010 AKTIVA 31.12.2010 PASSIVA EUR 1. Anlagevermögen 1.1. Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.1 Geschäfts- oder Firmenwert 1.1.2 Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.3 Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 1.2. Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünfächen 1.2.1.2 Ackerland 1.2.1.3 Wald, Forsten 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 1.2.2.2 Schulen 1.2.2.3 Wohnbauten 1.2.2.4 Soziale Einrichtungen 1.2.2.5 Sportstätten 1.2.2.6 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 1.2.3.7 Stromversorgungsanlagen 1.2.3.8 Gasversorgungsanlagen 1.2.3.9 Wasserversorgungsanlagen 1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1.2.5.1 Kunstgegenstände 1.2.5.2 Baudenkmäler 1.2.5.3 Sonstige Kulturgüter 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.2.6.1 Maschinen und technische Anlagen 1.2.6.2 Fahrzeuge 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.3.2 Anteile an assoziierten Unternehmen 1.3.3 Beteiligungen 1.3.4 Sondervermögen 1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 1.3.6 Ausleihungen 1.3.6.1 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 1.3.6.2 Ausleihungen an Beteiligungen 1.3.6.3 Ausleihungen an Sondervermögen 1.3.6.4 Sonstrige Ausleihungen 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.1.2 Geleistete Anzahlungen 2.1.3 Sonstige Vorräte 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1 Forderungen 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 2.4 Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 3.1 Aktive latente Steuern 3.2 Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten 2.911.063.501,81 34.282.810,40 0,00 33.843.496,62 439.313,78 2.737.571.113,18 534.917.751,79 218.770.800,02 50.276.393,11 18.288.272,95 247.582.285,71 972.388.700,65 53.230.650,08 223.537.495,34 209.142.810,32 15.959.758,00 80.625.921,00 389.892.065,91 1.017.435.928,10 185.098.959,58 25.124.726,65 0,00 241.319.043,63 299.023.283,02 62.327.137,37 90.906.312,63 58.832.669,85 54.803.795,37 208.239,00 81.529.984,04 81.529.984,04 0,00 0,00 40.210.060,39 7.006.934,40 33.203.125,99 49.371.848,76 41.508.600,45 31.12.2010 EUR 1. Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage 1.2 Sonderrücklagen 1.3 Ausgleichsrücklage 1.4 Ergebnisvorträge 1.5 Gesamtjahresfehlbetrag 1.6 Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter 814.287.949,16 740.332.259,94 0,00 91.360.866,19 0,00 -44.071.862,05 26.666.685,08 2. Sonderposten 2.1 für Zuwendungen 2.2 für Beiträge 2.3 für den Gebührenausgleich 2.4 Sonstige Sonderposten 494.100.739,36 186.875.663,03 44.386.432,60 9.338.152,95 253.500.490,78 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 3.4 Steuerrückstellungen 3.5 Sonstige Rückstellungen 831.058.556,93 684.309.730,44 18.385.835,01 8.582.583,98 4.032.208,36 115.748.199,14 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 4.7 Erhaltene Anzahlungen 5. Passive Rechnungsabgrenzung 1.063.394.030,34 0,00 697.920.666,27 221.600.000,00 6.065.957,22 39.025.708,95 35.174.730,79 63.606.967,11 69.985.847,90 139.209.578,23 1.044.192,51 2.032.391,22 65.719.545,74 0,00 60.811.645,26 9.601.803,50 251.000,00 0,00 0,00 9.350.803,50 287.916.336,12 17.172.191,32 15.806.332,34 811.914,04 553.944,94 229.071.558,19 117.470.240,07 111.601.318,12 0,00 41.672.586,61 73.847.285,76 205.276,90 73.642.008,86 3.272.827.123,69 3.272.827.123,69 Gesamtergebnisrechnung für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 2010 EUR 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen 10. Ordentliche Gesamterträge 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen 19. 20. 21. 22. 23. 24. Finanzerträge Erträge aus assoziierten Unternehmen Finanzaufwendungen Aufwendungen aus assoziierten Unternehmen Ordentliche Gesamtaufwendungen Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit Finanzergebnis Ordentliches Gesamtergebnis 25. Außerordentliche Erträge 26. Außerordentliche Aufwendungen 27. Außerordentliches Ergebnis 28. Gesamtjahresfehlbetrag 29. Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis 30. Gesamtjahresfehlbetrag der Stadt Aachen 271.511.865,01 141.643.873,59 2.834.866,45 120.124.644,16 496.796.053,45 49.652.479,21 101.379.580,62 17.370.922,36 -3.552.226,41 1.197.762.058,44 -302.274.007,93 -34.710.820,53 -408.369.165,82 -79.578.474,69 -308.243.764,36 -76.471.459,37 -1.209.647.692,70 -11.885.634,26 10.784.360,75 0,00 -41.246.914,04 -652.446,50 -31.114.999,79 -43.000.634,05 203.112,23 -166.102,31 37.009,92 -42.963.624,13 -1.108.237,92 -44.071.862,05 Gesamtverbindlichkeitenspiegel Stadt Aachen 2010 bis 1 Jahr 1 bis 5 Jahre über 5 Jahre Gesamt Investitionskredite von Sonstigen -64.145.953,01 € -72.893.893,39 € -560.880.819,87 € -697.920.666,27 € Liquiditätskredite von Sonstigen -221.600.000,00 € 0,00 € 0,00 € -221.600.000,00 € -3.520.200,87 € 0,00 € -2.545.756,35 € -6.065.957,22 € Verbindlichkeiten aus LuL gg. Sonstigen -38.740.708,95 € -285.000,00 € 0,00 € -39.025.708,95 € Sonstige Verbindlichkeiten gg. Sonstigen -25.503.392,10 € -2.265.947,08 € -7.405.391,61 € -35.174.730,79 € Erhaltene Anzahlungen von Sonstigen -63.606.967,11 € 0,00 € 0,00 € -63.606.967,11 € -417.117.222,04 € -75.444.840,47 € -570.831.967,83 € -1.063.394.030,34 € Kreditähnliche Rechtsg. Sonstige Gesamtanlagenspiegel Stadt Aachen 2010 AHK Anfangsbestand 1. 1.1 Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.1 Geschäfts- oder Firmenwert 1.1.2 Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.3 Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen AHK Zugang AHK Abgang AHK Umbuchungen AfA Anfangsbestand AfA Zugang AfA Abgang 3.678.866.836,22 € 131.150.281,68 € -60.534.270,00 € 0,00 € -788.515.755,64 € -79.945.496,70 € 29.563.897,00 € 51.754.893,61 € 3.541.804,52 € -119.645,07 € 1.652.044,86 € -18.462.082,18 € -4.161.850,41 € 77.645,07 € AfA Umbuchungen 0,00 € AfA Zuschreibungen 478.009,25 € Saldo 2.911.063.501,81 € 34.282.810,40 € 0,00 € 0,00 € 49.454.314,69 € 3.102.490,74 € 2.300.578,92 € 439.313,78 € 3.491.258.716,85 € 116.751.476,07 € 531.190.752,86 € -119.645,07 € 3.185.647,78 € -17.695.106,18 € -4.161.850,41 € 77.645,07 € -1.533.602,92 € -766.976,00 € -68.282.312,09 € -1.189.505,04 € -759.373.210,87 € -74.559.534,22 € 29.486.251,93 € 13.848.006,34 € -2.742.102,94 € 1.602.477,00 € -7.805.690,35 € -1.685.126,85 € 31.426,48 € 33.843.496,62 € 439.313,78 € 0,00 € 3.479.230,55 € 2.737.571.113,18 € 478.009,25 € 534.917.751,79 € 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.200.880.683,08 € 12.818.178,24 € -13.272.393,94 € 2.373.673,90 € -211.019.930,00 € -29.452.874,03 € 10.061.363,40 € 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.474.302.853,58 € 34.689.964,74 € -22.824.584,67 € 4.799.737,67 € -456.656.809,63 € -30.618.847,52 € 13.912.942,48 € 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden -1.318.307,13 € -26.285,35 € 1.258,80 € 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 79.098.050,69 € 2.432.096,35 € 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 87.035.347,23 € 10.659.023,36 € -4.660.615,66 € 788.467,23 € -49.669.519,45 € -8.086.647,17 € 4.144.004,85 € 40.210.060,39 € 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 75.398.515,15 € 11.974.083,40 € -4.540.712,33 € 328.751,11 € -30.868.284,68 € -4.255.759,81 € 1.335.255,92 € 49.371.848,76 € 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 34.495.954,41 € 28.982.361,64 € -9.021.762,57 € -11.082.611,95 € -2.034.669,63 € 143.136.336,34 € 12.204.763,09 € -3.330.576,23 € -462.539,82 € -10.680.462,59 € -1.657.942,56 € 139.209.578,23 € 15.948,60 € -24.451,86 € -15.948,60 € 1.044.192,51 € -538.919,47 € 2.032.391,22 € -1,00 € 65.719.545,74 € 1.3 Finanzanlagen 1.573.449,27 € 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.068.644,37 € 1.3.2 Anteile an assoziierten Unternehmen 2.684.837,72 € 1.3.3 Beteiligungen 1.3.4 Sondervermögen 1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 61.811.645,26 € 1.3.6 Ausleihungen 10.650.843,66 € 66.914.365,33 € -21.876,59 € -169.328,55 € -1.894.018,04 € -462.539,82 € -10.656.010,73 € 81.529.984,04 € 169.328,55 € 0,00 € 1.017.435.928,10 € 208.239,00 € -163,00 € -113.527,03 € 11.817.750,00 € 972.388.700,65 € 41.508.600,45 € 0,00 € -1.000.000,00 € 371.064,49 € -317.031,16 € 60.811.645,26 € -1.103.073,49 € 9.601.803,50 € Beteiligungsbericht 2010 Beteiligungsbericht2009_Schmutztitel 14.04.2011 13:02 Uhr Seite 1 Energieversorgung Abfallentsorgung Ve r ke h r Wir t s c h a f t s f ö rderung Wohnungswesen Beteiligungsbericht 2010 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Impressum Herausgeber Stadt Aachen Der Oberbürgermeister Redaktion & Gestaltung B 06 - Beteiligungscontrolling Kontakt B 06 - Beteiligungscontrolling Aureliusstraße 2 52064 Aachen http://beteiligungen.aachen.de beteiligungen@mail.aachen.de Druck Hausdruckerei der Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Inhaltsverzeichnis Vorwort ..................................................................................................................................................9 Allgemeiner Teil Aufbau des Beteiligungsberichts .........................................................................................................13 Erläuterungen zur Vermögens- und Ertragslage .................................................................................15 Übersicht über die Kennzahlen der Unternehmen ..............................................................................17 Beteiligungsstruktur: Übersicht 1.........................................................................................................19 Beteiligungsstruktur: Übersicht 2.........................................................................................................21 Entsorgung Zweckverband Entsorgungsregion West.............................................................................................25 AWA Entsorgung GmbH......................................................................................................................33 MVA Weisweiler GmbH & Co. Kommanditgesellschaft.......................................................................47 AWA Service GmbH ............................................................................................................................57 Energie Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Aachen ............................................................67 Stadtwerke Aachen AG .......................................................................................................................75 Trianel European Energy Trading GmbH ............................................................................................91 regio iT aachen gesellschaft für informationstechnologie mbh............................................................95 Wassergewinnungs- und –aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbH ...............................................105 Verkehr Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs- AG......................................................................113 Aachener Parkhaus GmbH................................................................................................................125 Eschweiler Bus- und Servicegesellschaft mbH .................................................................................131 Flugplatz Aachen-Merzbrück GmbH .................................................................................................135 Tourismus, Wirtschaft, Wohnen Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH ...............................................143 Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen - Heerlen N.V. (G.O.B.-AVANTIS)........................157 AVANTIS Services N.V. ....................................................................................................................161 Kur- und Badegesellschaft mbH........................................................................................................163 gewoge AG........................................................................................................................................175 Gewerbegrundstücksgesellschaft mbH .............................................................................................187 EUROGRESS AACHEN Betriebs-GmbH..........................................................................................195 Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG ...................................................................................199 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Vorwort Die Stadt Aachen hat einen großen Teil ihrer vielfältigen Aufgaben selbständigen Unternehmen übertragen, an denen sie als Gesellschafterin in unterschiedlicher Höhe unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Im Sinne einer optimalen Aufgabenerfüllung steht allerdings nicht die Frage nach der Rechtsform, sondern vielmehr die Frage nach dem effektivsten Instrumentarium zur Zielerreichung im Vordergrund. Dabei sind Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit ebenso zu berücksichtigen wie politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. So sollen auch die Beteiligungsgesellschaften vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation in der Stadt Aachen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Mit dem vorliegenden Bericht wird sowohl dem Rat der Stadt und seinen Ausschüssen als auch den Bürgerinnen und Bürgern wieder eine umfassende Übersicht über die wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt Aachen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechtes gemäß § 117 Gemeindeordnung NRW gegeben. Als Beitrag zu einer größeren Transparenz der städtischen Beteiligungen und zur Verbesserung der Steuerung und Kontrolle der wirtschaftlichen Betätigungen erfüllt der vorliegende Bericht die gesetzlich geforderten Aufgaben in vollem Umfang. Er soll mit dazu beitragen, eine Standortbestimmung der Unternehmen zu definieren und Anregung sein für eine weitere strategische Entwicklung sämtlicher städtischer Beteiligungen. Grundlage bilden die geprüften Jahresabschlüsse der Gesellschaften für das Geschäftsjahr 2009. Die Übersicht über die gesamte städtische Beteiligungsstruktur wurde zum 31.12.2010 erstellt. Den Ratsmitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern steht der Bericht weiterhin kostenlos – auch unter aachen.de - zur Verfügung. Marcel Philipp Oberbürgermeister 9 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Allgemeiner Teil Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Aufbau des Beteiligungsberichts Der vorliegende Bericht enthält wesentliche Angaben über alle per 31.12.2009 bestehenden wichtigen Beteiligungen der Stadt Aachen. Er wurde zum Ende des Jahres auf Grundlage geprüfter Jahresabschlüsse erstellt. Dabei liefert er gesellschaftsrechtliche und wirtschaftliche Daten der einzelnen Unternehmen und ermöglicht einen schnellen Überblick über die Vermögens-, Finanz-, und Ertragslage. Unternehmen, die aufgrund der niedrigen Beteiligungsquote nicht detailliert betrachtet werden, können der graphischen Darstellung entnommen werden. Die Angaben zu den einzelnen Gesellschaften sind wie folgt aufgebaut: In einer kurzen tabellarischen Übersicht sind allgemeine Angaben zum Unternehmen enthalten. Weiterhin finden sich die Organe des Unternehmens und deren Zusammensetzung im Bericht wieder. Des weiteren werden für die Gesellschaften die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgeführt, welche eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung beinhalten. Es folgt die Verbindung zum städtischen Haushalt. Hier wird gezeigt, ob es sich um eine Gesellschaft handelt, die über ihre Dividende Zahlungen an den Haushalt leistet oder ob Zuschüsse oder Verlustausgleichszahlungen von der Stadt zu leisten sind. Abschließend folgen die Lageberichte der Unternehmen. Hierbei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Erreichung der öffentlichen Zwecksetzung. Der Bericht ist in die Kapitel Entsorgung, Versorgung, Verkehr und Tourismus/ Wirtschaft/ Wohnen unterteilt. 13 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Erläuterungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Gemäß § 264 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) hat der Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln. Nachstehend werden einige damit zusammenhängende Begriffe erläutert. Im Zahlenteil der Beteiligungsunternehmen kann es aufgrund der Darstellung in vollen Tausend EUR zu Rundungsfehlern bei der Addition der Einzelbeträge kommen. Die Gesamtsummen geben dann aber wieder die richtigen gerundeten Summen an. Bilanz Auf der Aktivseite wird die Verwendung der Eigen- und Fremdmittel gezeigt, während die Passivseite die Mittelherkunft darstellt. Die Verwendung des Vermögens wird in Anlage- und Umlaufvermögen gegliedert, wobei das Anlagevermögen diejenigen Vermögensgegenstände widerspiegelt, die dem Unternehmen langfristig dienen sollen. Das Umlaufvermögen unterliegt einem häufigeren Zu- und Abfluss, da es i.d.R. nur kurzfristig zur Verfügung steht. Rechnungsabgrenzungsposten sind zeitliche Abgrenzungen von Ausgaben (Aktivseite) bzw. Einnahmen (Passivseite) vor dem Abschlussstichtag, die Aufwand bzw. Ertrag für die Zeit nach diesem Tag darstellen. Das auf der Passivseite ausgewiesene Eigenkapital gliedert sich zum einen in die Stammeinlagen sowie ggf. gebildete Rücklagen und zum anderen in sowohl im aktuellen Geschäftsjahr wie auch in Vorjahren erwirtschaftete Gewinne oder Verluste (-Vorträge) der Gesellschaften. Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Ungewiss bedeutet hierbei Unsicherheit hinsichtlich der Höhe oder des Zeitpunktes ihres Eintritts. Außerdem sind Rückstellungen zu bilden für im Geschäftsjahr unterlassene Instandhaltungsaufwendungen, die innerhalb der ersten drei Monate des Folgejahres nachgeholt werden. Darüber hinaus sind noch Rückstellungen für Gewährleistungen ohne rechtliche Verpflichtung zulässig (sog. Gewährleistungs-Rückstellungen) und Aufwandsrückstellungen, soweit sie am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher sind. In der tabellarischen Darstellung wird weiterhin der prozentuale Anteil der genannten Posten an der Bilanzsumme dargestellt. Ferner enthält die Passivseite die verschiedenen Verbindlichkeitspositionen (Schulden), aus deren Mitteln die Vermögensgegenstände der Aktivseite angeschafft wurden. Gewinn- und Verlustrechung Umsatzerlöse sind Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung der für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Gesellschaft typischen Erzeugnisse, Waren und Dienstleistungen. Das Betriebsergebnis gibt an, in welchem Maße das Unternehmen auf seinem Leistungs- bzw. Produktionsgebiet erfolgreich ist. Das Ergebnis ist maßgeblich für die Wirtschaftlichkeit der Zweckerfüllung. Ausnahmen gelten für Holdinggesellschaften und Finanzinstitute. Das Finanzergebnis spiegelt das Zins- und Beteiligungsergebnis und das Ergebnis des sonstigen Finanzanlagevermögens des Unternehmens wider. Das gewöhnliche Geschäftsergebnis ist der Saldo aus dem Betriebs- und Finanzergebnis. 15 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Das außerordentliche Ergebnis zeigt den Saldo von außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen. Diese haben mit der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nichts zu tun und fallen selten an, sind von ungewöhnlicher Art, aber von einiger Bedeutung. Ein Beispiel für außerordentliche Erträge ist der Verkauf einer Beteiligung, bei der sehr hohe Buchgewinne anfallen. Ein außerordentlicher Aufwand kann z.B. das Abbrennen eines Gebäudes sein, das in Millionenhöhe abgeschrieben werden muss. Der Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag entspricht dem Saldo des gewöhnlichen Geschäftsergebnisses und dem außerordentlichen Ergebnis nach Berücksichtigung von Steuern. 16 Eigenkapital Bilanzsumme Eigenkapitalquote Materialaufwand, Aufwand für bezogene Leistungen in % der Gesamtkosten ZE W G WA an el T ri S TA WA G re g io it MV A BA KU WO GE GE GE FA M E.V .A. GR A ESS RO GR EU E SB US v. A S er AW A AW AV AN T IS S . AV AN T IS AG AP AK M AG IT in TEUR AS EA G Kennzahlen der Gesellschaften im Überblick 1.588 14 51 9.332 4.735 229 7.344 226 26 28 47.908 53 1.053 37.762 205 5.000 893 99.408 64.927 14.797 26 10.907 57 16.565 88.956 29.326 403 52.851 3.055 335 93 86.206 423 6.415 150.337 39.976 167.769 13.070 386.703 245.553 56.481 7.416 14,6% 24,6% 0,3% 10,5% 16,1% 56,8% 13,9% 7,4% 7,6% 12,5% 16,4% 25,1% 0,5% 3,0% 6,8% 25,7% 26,4% 30,1% 55,6% 0 0 3.593 22.826 1.095 307 38.574 1.890 419 0 5.748 5 0 17.512 1.720 32.437 16.075 312.934 3.103.994 0,0% 0,0% 61,7% 34,9% 60,9% 100,0% 73,1% 35,4% 33,2% 0,0% 29,9% 1,5% 0,0% 68,7% 18,6% 50,4% 44,9% 73,5% 99,1% 26,2% 0,3% 5.043 44.677 21,9% 99,4% Personalaufwand in % der Gesamtkosten 1.780 0 806 30.780 257 0 4.520 1.403 618 175 8.608 188 19 2.809 2.295 1.056 12.519 45.515 13.323 18 162 34,9% 0,0% 13,8% 47,1% 14,3% 0,0% 8,6% 26,3% 49,0% 46,7% 44,8% 55,0% 0,9% 11,0% 24,8% 1,6% 34,9% 10,7% 0,4% 0,1% 0,4% Abschreibungen* in % der Gesamtkosten 890 0 355 3.798 4 0 5.609 757 61 0 678 25 315 3.774 2.044 15.966 3.147 17.876 677 3.908 0 17,4% 0,0% 6,1% 5,8% 0,2% 0,0% 10,6% 14,2% 4,8% 0,0% 3,5% 7,3% 14,6% 14,8% 22,1% 24,8% 8,8% 4,2% 0,0% 17,0% 0,0% sonst. betriebl. Aufwendungen in % der Gesamtkosten 2.437 11 1.073 7.981 442 0 4.043 1.283 164 200 4.159 47,7% 100,0% 18,4% 12,2% 24,6% 0,0% 7,7% 24,1% 13,0% 53,3% 21,7% Gesamtkosten (ohne Fremdkapitalkosten) 5.107 11 5.827 65.385 1.798 307 52.746 5.333 1.262 375 19.193 342 Umsatzerlöse** 2.989 0 8.682 44.964 4.120 287 47.007 5.029 1.282 227 15.882 ‐78 ‐11 2.939 ‐14.062 904 ‐9 2.057 86 50 13 8.792 29,8% n.s. 4,1% 8,4% 0,1% 0,0% 11,9% 15,1% 4,8% 0,0% 4,3% 0,7% n.s. 19,2% n.s. 6,6% 0,5% 5,9% 5,4% 18,0% 15,2% 10,6% n.s. 800 ‐11 3.022 ‐12.740 926 ‐9 13.231 894 92 10 691 ‐17 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Abschreibungen / Umsatzerlöse Gesamtkapitalrentabilität Cash Flow *Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen **Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen Negative Rentabilitäten sind mit n.s. (nicht sinnvoll) gekennzeichnet. Die Gesellschaften sind alphabetisch geordnet. 1.819 1.401 3.178 14.918 4.089 49.194 36,3% 84,5% 124 5,5% 34,4% 23,2% 11,4% 11,6% 12.963 14.056 2.153 25.496 9.237 64.377 35.830 425.519 3.130.957 23.025 44.944 217 349 32.355 7.108 59.786 38.153 423.580 3.132.306 24.945 44.926 ‐35 44 5.307 ‐2.629 3.332 2.614 33.807 6.497 961 0 11,5% 90,3% 11,7% 28,8% 26,7% 8,2% 4,2% 0,0% 15,7% 0,0% 3,2% 5,2% n.s. 5,7% 20,9% 10,6% 3,1% 4,8% 0,5% 288 9.727 ‐482 17.732 6.100 69.279 19.067 4.389 ‐14 0,4% 61,0% 105 0,2% Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Übersicht 1: Beteiligungen der Stadt Aachen Energieversorgung und Verkehr Entsorgung 31.12.2010 Wirtschaftsförderung Sonstige 99,99 E.V.A. Energieversorgungs‐ und Verkehrsgesellschaft mbH 100 94,9 STAWAG ASEAG Stadtwerke Aachen AG Energieversorgungs‐ und Verkehrsgesellschaft mbH 5,1 33,33 5,87 ZEW G.O.B. AVANTIS 93,75 Beteiligungen der STAWAG: siehe Übersicht 2 APAG AWA Entsorgung 100 Aachener Parkhaus GmbH AWA Entsorgung GmbH ESBUS MVA Weisweiler 50 MVA Weisweiler Verwaltungs‐ GmbH 100 ESBUS Eschweiler Bus‐ und Servicegesellschaft mbH gewoge 100 Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen – Heerlen N.V. 33,33 Zweckverband Entsorgungsregion West 3,125 AVANTIS Services 33,33 Avantis Services N.V. GEGRA 55 Gewerbegrundstücksgesellschaft mbH 60,73 gewoge AG KuBa 100 Kur‐ und Badegesellschaft mbH EUROGRESS 100 EUROGRESS AACHEN Betriebs‐ GmbH Komplementärin Akreka MVA Weisweiler 50 MVA Weisweiler GmbH & Co. KG 100 Unterstützungseinrichtung „Akreka“ GmbH ASEAG Reisen MOENA 100 ASEAG Reisen GmbH 50 MOENA Grundstücksverwaltungs‐ gesellschaft mbH & Co. KG i.L. FAM 25,01 Flughafen Aachen‐Merzbrück GmbH AKM 22,22 Aachener Kreuz Merzbrück Verwaltungs GmbH Komplementärin BEKA MOENA 100 MOENA Grundstücksverwaltungs GmbH i.L. 1,19 Einkaufs‐ und Wirtschaftsgesellschaft für Verkehrsunternehmen (BEKA) mbH Komplementärin AKM 22,22 Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG regio iT 100 regio iT aachen gesellschaft für informationstechnologie mbH 100 GWG cogniport cogniport GmbH AWA Service 0,61 Gemeinnützige Wohnungsbauge‐ sellschaft für die StädteRegion Aachen GmbH 100 AWA Service GmbH 25 AVV Zweckverband Aachener Verkehrsverbund 100 AVV Aachener Verkehrsverbund GmbH AGIT 27,52 Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH 25 Mess‐ und Prüfzentrum Fahrzeugtechnik Alsdorf GmbH 25 EBC Herzogenrath GmbH 13 Technologiezentrum Jülich GmbH 7 TAE GmbH 6 DLZ Stolberg GmbH 5,45 Technopark Herzogenrath GmbH 5 CMC Übach‐Palenberg GmbH 3 ESC Geilenkirchen GmbH 3 HIMO Betreiberges. Monschau mbH euregionale 2008 25 Euregionale 2008 Agentur GmbH i.L. 5 RWTH Aachen Campus RWTH Aachen Campus GmbH Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Übersicht 2: Beteiligungen der Stadtwerke Aachen AG STAWAG Stadtwerke Aachen AG 50 TRIANEL Trianel GmbH 13,3 100 8,26 Trianel Energie Energie GUT Energie GUT GmbH 16 17,6 Trianel Finanzdienste TGE Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG 100 20 TWB TSG Trianel Service GmbH 6,3 40 6,34 TKL Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG TGH Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG STAWAG Energie STAWAG Netz STAWAG Abwasser IWA utilicount TWN Technische Werke Naumburg GmbH 46 50 Utilicount GmbH & Co. KG HKG Hochtemperatur Kernkraftwerk GmbH 100 2 Institut für Wasser‐ und Abwasseranalytik GmbH ASEW ASEW Energie und Umwelt Service GmbH & Co. KG 100 5 STAWAG Abwasser GmbH Power Tower I Power Tower I Bruchteilseigentümergemeinschaft 100 7,14 ASEW Energie und Umwelt Service GmbH & Co. KG G.O.B. Euroservices G.O.B. Euroservices B.V. 16,9 25 STAWAG Energie GmbH STAWAG Solar STAWAG Solar GmbH 8,5 50 6,12 STAWAG Energiedienstleistung STAWAG Energiedienstleistung GmbH 20 2,69 Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG NetAachen NetAachen GmbH 13,7 100 Trianel Finanzdienste GmbH FACTUR FACTUR Billing Solutions GmbH 24,8 100 Trianel Energie B.V. WAG Wassergewinnungs‐ und ‐aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbH 27,3 smartlab Smartlab Innovationsgesellschaft mbH Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Entsorgung Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Zweckverband Entsorgungsregion West, Eschweiler Allgemeine Angaben Firma Zweckverband Entsorgungsregion West Sitz Zum Hagelkreuz 24, 52249 Eschweiler Rechtsform Zweckverband Gründungsjahr 2003 Verbandsvorsteher Helmut Etschenberg Leiter Verwaltung Wilfried Kohl Gremien Verbandsversammlung Stammkapital 25.500,00 EUR Mitarbeiter 2,65 Internet www.zew-entsorgung.de StädteRegion Aachen 33,33 Kreis Düren 33,33 Stadt Aachen 33,33 Gegenstand des Unternehmens Der Zweckverband ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, soweit ihm Aufgaben von den Mitgliedern übertragen wurden. Der Zweckverband nimmt insoweit im Entsorgungsgebiet die Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gem. §§ 15 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1 KrW/AbfG, § 5 LAbfG wahr. Soweit Aufgaben bei den Verbandsmitgliedern verbleiben, steht ihnen insoweit das Recht und die Pflicht zum Erlass von Satzungen, zur Erhebung von Gebühren sowie zur Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes zu. Der Zweckverband darf Abfälle von außerhalb des Verbandsgebietes zur Beseitigung übernehmen. Er kann dazu öffentlich-rechtliche Vereinbarungen schließen. Organe des Unternehmens Verbandsvorsteher Helmut Etschenberg Verbandsversammlung Vorsitzender bis 11.12.2009 Dr. Jürgen Linden Oberbürgermeister Vorsitzender ab 11.12.2009 Marcel Philipp Oberbürgermeister Stellvertreter bis 11.12.2009 Josef-Johann Schmitz Kreis Düren Stellvertreter ab 11.12.2009 Dr. Thomas Griese StädteRegion bis 11.12.2009 Eberhard Büchel (CDU) Ratsmitglied Ferdinand Corsten (CDU) Ratsmitglied Hans-Wilhelm Dohmen Kreis Düren Rudi Frischmuth Kreis Düren Claus Haase (SPD) Ratsmitglied Hubert Kleinschmidt Kreis Düren (bleibt Mitglied) bis 11.12.2009 25 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen bis 11.12.2009 Hans Körfer Kreis Aachen bis 11.12.2009 Monika Kuck (Grüne) Ratsmitglied bis 11.12.2009 Günter Kuckelkorn Kreis Aachen Iris Lürken (CDU) Ratsmitglied Agnes Majewsky Kreis Aachen Gudula Metz Kreis Düren bis 11.12.2009 Carl Meulenbergh Landrat Kreis Aachen bis 11.12.2009 Carl-Stefan Meulenbergh Kreis Aachen Jürgen Neesen StädteRegion Sibylle Reuß (SPD) Ratsmitglied Karl Schavier Kreis Düren Wolfgang Spelthahn Landrat Kreis Düren Otto Zimmermann StädteRegion ab 11.12.2009 Helmut Etschenberg Städteregionsrat ab 11.12.2009 Peter Blum (FDP) Ratsmitglied ab 11.12.2009 Hendrik Hackmann StädteRegion ab 11.12.2009 Michael Kirsch StädteRegion ab 11.12.2009 Oliver Krischer Kreis Düren ab 11.12.2009 Jochen Luczak (Grüne) Ratsmitglied ab 11.12.2009 Walter Welter StädteRegion bis 11.12.2009 Zusammensetzung der Organe Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher. Die Verbandsversammlung nimmt die Aufgaben des Werksausschusses und der Verbandsvorsteher die der Werksleitung entsprechend (§§ 2, 5 EigVO i.V.m. §18 Abs.3 GkG) wahr. Verbandsvorsteher Der Verbandsvorsteher führt die laufenden Geschäfte sowie nach Maßgabe der Gesetze, der Verbandssatzung und der Beschlüsse der Verbandsversammlung die übrige Verwaltung des Zweckverbandes. Er vertritt den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich. Der Verbandsvorsteher muss Hauptverwaltungsbeamter eines Mitglieds des Zweckverbands sein. Der Verbandsvorsteher wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Hauptverwaltungsbeamten der Mitglieder des Zweckverbandes wechseln sich als Verbandsvorsteher im 2-Jahres-Rhythmus ab. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der alphabetischen Abfolge der Verbandsmitglieder (Kreis Aachen, Stadt Aachen, Kreis Düren). Verbandsversammlung Die Verbandsversammlung besteht aus je sieben stimmberechtigten Vertretern je Verbandsmitglied. Für jeden Vertreter wird ein Stellvertreter für den Fall der Verhinderung bestellt. 26 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 24 0% 24 0% 24 0% Umlaufvermögen 7.365 100% 7.886 100% 7.390 100% 1 0% 1 0% 2 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva 7.390 Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 7.912 7.416 26 0% 26 0% 26 0% 444 6% 531 7% 517 7% 6.921 94% 7.355 93% 6.873 93% 0 0% 0 0% 0 0% 7.390 7.912 7.416 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 45.652 44.953 44.926 0 19 7 Betriebsleistung 45.653 44.972 44.932 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 45.409 44.754 44.677 158 160 162 0 0 0 Sonstige betriebliche Aufwendungen 116 104 105 Betriebserfolg ‐31 ‐46 ‐11 31 46 11 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 0 0 0 Steuern 0 0 0 Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 0 0 0 Gewinn‐ und Verlustrechnung Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen Finanzerfolg Verbindungen zum städtischen Haushalt Der Zweckverband erhebt von seinen Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmen, insbesondere Gebühren und Beiträge, zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen. Für die Berechnung der Umlage wird die Einwohnerzahl des einzelnen Verbandsmitgliedes zur Zahl der Gesamteinwohner im Verbandsgebiet ins Verhältnis gesetzt. Soweit die Notwendigkeit einer Umlage aus einer Aufgabenerfüllung des Zweckverbandes resultiert, die dieser lediglich für einzelne Verbandsmitglieder erfüllt, können nur diese hierfür zu einer Umlage herangezogen werden. 27 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Lagebericht A. Geschäftsverlauf 2009 1. Allgemeines Die Geschäftsentwicklung des ZEW im Jahre 2009 lag im Bereich der Erwartungen. Allerdings ist wie in den Vorjahren festzustellen, dass die Erlöse für Abfall zur Verwertung sinken. Der Aufbau weiterer Verbrennungskapazitäten in Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Bundesländern einerseits sowie sinkende Müllmengen aufgrund der Wirtschaftskrise andererseits haben den Preisdruck bei gewerblichen Abfällen verstärkt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das Verfahren zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes weiter geführt. An der Auflösung der z. Z. geltenden verbindlichen Zuweisungen wird festgehalten. Die Sorge, dass dadurch die Gebührenbelastung für die Bürger/innen der Körperschaften, die über eigene Müllverbrennungsanlagen verfügen, steigt, bleibt bestehen. Die Planungen zur Erweiterung der Behandlungskapazitäten für Bioabfall sind fortgeschritten. Die Kompostierungsanlage Würselen soll um eine Vergärungsstufe mit einer Jahreskapazität von 30.000 t erweitert werden. Die operative Gesellschaft des ZEW, die AWA Entsorgung GmbH, hat zu diesem Zweck an die Kompostierungsanlage angrenzende Grundstücke erworben. 2. Entwicklung der Umsätze und entsorgten Mengen Die Umsatzerlöse im Jahr 2009 lagen mit insgesamt T€ 44.968 nahezu auf dem Vorjahresniveau (T € 44.953). Während die Umsätze aus den Herkunftsbereichen Stadt Aachen (T€ 13.567; Vj. T€ 13.572) und Kreis Aachen (T€ 16.030, Vj. 16.062) fast identisch zum Vorjahr geblieben sind, war im Kreis Düren (T€ 14.704; Vj. T€ 14.824) ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 3. Anlagenbetrieb Der ZEW betreibt kein operatives Geschäft. Mit der Erfüllung der dem ZEW übertragenen abfallwirtschaftlichen Aufgaben hat der ZEW die AWA Entsorgung GmbH beauftragt. Diese betreibt die notwendigen Anlagen oder bedient sich in Teilbereichen auch externer Entsorgungsmöglichkeiten. 4. Investitionen Da sich der ZEW zur Erfüllung seiner Aufgaben im Wesentlichen der AWA Entsorgung GmbH bedient, ergeben sich in der Regel keine nennenswerten Investitionen. Im Geschäftsjahr 2009 wurden keine Investitionen getätigt. 28 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 5. Finanzierung Die Aktivitäten des Geschäftsjahres 2009 konnten aus den vorhandenen liquiden Mitteln finanziert werden. Eine Aufnahme von Fremdmitteln war nicht erforderlich. Die Liquidität des Unternehmens war zu jedem Zeitpunkt des Geschäftsjahres ausreichend gesichert. Entsprechend den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes hat der ZEW das Recht, seine Aufwendungen in voller Höhe in die von den Abfallerzeugern zu erhebenden Gebühren einzubeziehen. 6. Personalentwicklung In 2009 wurden, bezogen auf Vollzeitstellen, insgesamt 2,65 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Im Übrigen bedient sich der ZEW zur Erfüllung seiner Aufgaben überwiegend der AWA Entsorgung GmbH als beherrschter Tochtergesellschaft. Als rechtliche Grundlage dient ein diesbezüglicher Geschäftsbesorgungsvertrag. 7. Umweltschutz Der ZEW als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger hat Vorbildfunktion beim Umweltschutz. Die mit dem operativen Geschäft beauftragte AWA Entsorgung GmbH ist vertraglich verpflichtet, Entsorgungsanlagen gesetzes- und genehmigungskonform zu betreiben und erfüllt dies auch konsequent und zuverlässig. 8. Wichtige Vorgänge des Geschäftsjahres Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 02.12.2009 deutlich gemacht, dass sie im Wesentlichen an dem von ihr vorgelegten Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes festzuhalten beabsichtigt. Die bisher im Regierungsbezirk Köln geltenden verbindlichen Zuweisungen der Beseitigungspflichtigen zu bestimmten Beseitigungsanlagen bzw. Entsorgungsregionen soll aufgehoben werden. B. Lage des Zweckverbandes 1. Vermögens- und Finanzlage Die Vermögens- und Finanzlage des Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW) ist weiterhin geordnet. Das Anlagevermögen ist von stark untergeordneter Bedeutung. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der ZEW im Wesentlichen der AWA Entsorgung GmbH, an der er mehrheitlich beteiligt ist. Dort und in Tochtergesellschaften der AWA Entsorgung GmbH werden auch die Entsorgungsanlagen betrieben. 29 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Im Umlaufvermögen ist unter den Sonstigen Vermögensgegenständen eine Position in Höhe von T€ 1.692 ausgewiesen, deren Sachverhalt in einem Vorgang der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG im Rahmen des Erwerbs der MVA im Jahr 2008 begründet liegt und in dessen Folge auch Auswirkungen auf die Kosten der AWA Entsorgung GmbH sowie des Zweckverbandes Entsorgungsregion West verbunden sind. Unter Anwendung entgeltrechtlicher Wahlrechte werden diese Kosten ratierlich in die Entgelte der kommenden Jahre eingerechnet, was unter Berücksichtigung der erforderlichen Gesellschafter- und Gremienbeschlüsse zu bilanziellen Konsequenzen führte. Hieraus resultiert auch der Ausweis einer Position in gleicher Höhe unter den Verbindlichkeiten. Der Anstieg bei den sonstigen Rückstellungen resultiert im Wesentlichen aus der Zuführung zur Rückstellung für Rückerstattungsverpflichtungen aus Kostenüberdeckungen, die aufgrund entgeltrechtlicher Vorschriften gegenüber den Bürgern zu bilden sind. Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen (T€ 5.346; Vj. T€ 5.548) beinhalten einen Betrag von T€ 1.692 aus dem Vorgang bezüglich der Moena-Mietnebenkosten. Unter den Verbindlichkeiten gegenüber Verbandsmitgliedern ist eine Verbindlichkeit gegenüber dem Kreis Düren (T€ 1.476, Vj. T€ 1.801) bzw. den Gebührenzahlern aus dem Kreisgebiet Düren ausgewiesen, der aus einer Abstandszahlung aus dem Jahr 2008 resultiert und seinen Ursprung in einem Vertrag aus dem Jahre 1992 zwischen dem Kreis Düren und der Stadt Düsseldorf hat. Die Kapitalflussrechnung weist einen Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit in Höhe von T€ 80 aus. Im Vorjahr führte ein besonderer einmaliger Vorgang zu einem starken Anstieg der Forderungen, woraus insgesamt ein Mittelabfluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit von T€ 877 resultierte. Der spezielle Vorgang aus der bereits erwähnten Ausgleichszahlung der Stadt Düsseldorf, die beim ZEW im Verhältnis zum Kreis Düren einen Darlehenscharakter hat, wirkt sich im Geschäftsjahr durch die Auszahlung eines Teilbetrags und durch eine Anpassung im Rahmen der Zinsgutschriften mit einem Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von T€ 325 aus. Insgesamt ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme des Finanzmittelfonds um T€ 246 auf nunmehr T€ 3.046. Bilanzielle Kennzahlen sind aufgrund des besonderen Status des ZEW sowie durch das rechtliche und strukturelle Umfeld nur von geringer Aussagekraft und für eine betriebswirtschaftlich-analytische Bewertung nur eingeschränkt heranzuziehen. Der Anlagendeckungsgrad I (Eigenkapital/Anlagevermögen) weist einen Wert von 104 % aus, dagegen ist die Liquidität I. Grades (liquide Mittel/kurzfristiges Fremdkapital) mit 54 % schwach, wird aber dadurch relativiert, dass der weit überwiegende Anteil des kurzfristigen Fremdkapitals aus Verbindlichkeiten gegenüber der AWA Entsorgung GmbH besteht. Zudem weist die Liquidität II. Grades (liquide Mittel + kurzfristige Forderungen/kurzfristiges Fremdkapital) mit 104 % einen deutlich besseren Wert auf. 30 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Auch die Eigenkapitalquote (0,34 %) ist auf den ersten Blick sehr schwach, aufgrund der besonderen Bedingungen aber nicht bedrohlich. 2. Ertragslage Aussagen zur Umsatzentwicklung wurden bereits getroffen. Da die Entsorgungsaufwendungen als wesentliche Kostenposition durch die mengenabhängige Abrechnung einen variablen Charakter haben und in der ZEW-Struktur mit dem Umsatz stark korrelieren, kann es i.d.R. beim Rohergebnis nur zu geringen Planabweichungen und nicht zu großen Ausschlägen kommen. Das Rohergebnis (T€ 255; Vj. T€ 218) deckt die übrigen Verwaltungskosten. Das Geschäftsjahr schließt mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis. Da der ZEW seine Gebühren auf LSP-Basis kalkuliert, sind die Gewinnmöglichkeiten strukturell sehr begrenzt. Umgekehrt kann es über mehrere Perioden gesehen nicht zu dauerhaften Verlusten kommen. Vor Zuführung zur Rückstellung für Rückerstattungsverpflichtungen an die Bürger wies der ZEW ein positives Ergebnis in Höhe von T€ 20 aus. C. Chancen und Risiken der voraussichtlichen Entwicklung Auch im Geschäftsjahr 2009 konnten die Gebühren stabil gehalten werden. Überkapazität Der durchschnittliche Erlös für Abfälle zur Verwertung ist allerdings auch im abgelaufenen Jahr weiter gefallen. Untersuchungen der voraussichtlich in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Verbrennungskapazität sowie der Abfallmengenentwicklung lassen ein weiter steigendes Überangebot an Verbrennungskapazität erwarten. Dies hat weiter sinkende Erlöse für verwertbare Gewerbeabfälle zur Folge. Falls es nicht gelingt, in gleichem Maße die Kosten zu senken, führt diese Entwicklung zwangsläufig zu höheren Abfallgebühren. Abfallwirtschaftsplan Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, den Abfallwirtschaftsplan fortzuschreiben und hierbei die im Regierungsbezirk Köln bestehenden Zuweisungen der Gebietskörperschaften zu Müllverbrennungsanlagen aufzuheben. Durch diese Maßnahme ist in den nächsten Jahren ein Wettbewerb zwischen den Müllverbrennungsanlagen um die dann auf dem Markt angebotenen Abfallmengen der Gebietskörperschaften, die nicht über eine eigene MVA verfügen, zu erwarten. Angesichts weiter wachsender Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanlagen muss davon ausgegangen werden, dass die dann auf dem Markt angebotenen Abfallmengen nur zu Preisen akquiriert werden können, die deutlich unter den Vollkosten der MVA liegen. Die dann nicht gedeckten Kosten sind von den Gebührenzahlern zu tragen. 31 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Abfallrahmenrichtlinie Bis 12.12.2010 soll die am 22.11.2008 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Z. Z. wird noch über verschiedene Begrifflichkeiten und damit einhergehend auch Zuständigkeiten diskutiert. Je nach dem, wie hierzu Entscheidungen gefällt werden, kann dies zur Stabilisierung oder aber weiteren Verschlechterung der Erlössituation für den ZEW führen. D. Entwicklung nach dem Abschlussstichtag Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Abschlussstichtag, die einen Einfluss auf den Jahresabschluss haben könnten, sind nicht bekannt. 32 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen AWA Entsorgung GmbH, Eschweiler Allgemeine Angaben Firma AWA Entsorgung GmbH Gesellschafter Sitz Zum Hagelkreuz 24, 52249 Eschweiler Rechtsform GmbH Gründungsjahr 1991 Geschäftsführer Ulrich Koch Gremien Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 640.000,00 EUR Mitarbeiter 82 (Durchschnitt) Internet www.awa-gmbh.de ZEW 93,750% StädteRegion Aachen 3,125% Stadt Aachen 3,125% Gegenstand des Unternehmens Hierzu zählen die Wahrnehmung, Koordination und Durchführung von abfallwirtschaftlichen Aufgaben. Daneben spielen Planung, Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Sortierung, stofflichen Verwertung, thermischen oder sonstigen Behandlungen und Ablagerungen von Siedlungsabfällen sowie Errichtung und Betrieb entsprechender Anlagen eine Rolle. Organe des Unternehmens Geschäftsführer Ulrich Koch Aufsichtsrat Vorsitzender bis 11.12.2009 Carl Meulenbergh Landrat Kreis Aachen Vorsitzender ab 11.12.2009 Wolfgang Spelthahn Landrat Kreis Düren stellv. Vors. bis 11.12.2009 Hans Körfer StädteRegion Aachen stellv. Vors. ab 11.12.2009 Ferdinand Corsten (CDU) Ratsmitglied Michael Bayer IHK Johannes Blees (FDP) sachk. Bürger Peter Blum (FDP) sachk. Bürger Prof. Dr.-Ing. Peter Doetsch RWTH Hans-Wilhelm Dohmen Kreis Düren Rudi Frischmuth Kreis Düren Karl-Heinz Fuchshofer ver.di Dr. Thomas Griese (Grüne) sachk. Bürger Claus Haase (SPD) Ratsmitglied bis 11.12.2009 Hubert Kleinschmidt Kreis Düren bis 11.12.2009 Dr. Jürgen Linden Oberbürgermeister bis 11.12.2009 Agnes Majewsky StädteRegion Aachen Gudula Metz Kreis Düren 33 Beteiligungsbericht 2010 bis 11.12.2009 Stadt Aachen Carl-Stefan Meulenbergh StädteRegion Aachen Jürgen Neesen StädteRegion Aachen Sibylle Reuß (SPD) Ratsmitglied Karl Schavier Kreis Düren Josef-Johann Schmitz Kreis Düren Walter Welter StädteRegion Aachen Otto Zimmermann StädteRegion Aachen ab 11.12.2009 Helmut Etschenberg Städteregionsrat ab 11.12.2009 Michael Kirsch StädteRegion Aachen ab 11.12.2009 Oliver Krischer Kreis Düren ab 11.12.2009 Jochen Luczak (Grüne) Ratsmitglied ab 11.12.2009 Marcel Philipp Oberbürgermeister ab 11.12.2009 Dr. Philipp Rohde StädteRegion Aachen Darüber hinaus entsendet jedes Mitglied des ZEW eine fachkundige Person mit beratender Stimme. Dies sind die Umweltdezernenten/innen: Gisela Nacken Stadt Aachen Hans Martin Steins Kreis Düren Uwe Zink StädteRegion Aachen Weiterhin nimmt ein Vertreter des Betriebsrates mit beratender Stimme an der Sitzung des Aufsichtsrates teil. Zusammensetzung der Organe Geschäftsführung Die Gesellschaft kann einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Die Zahl der Geschäftsführer richtet sich nach dem Aufgabenumfang der Gesellschaft. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so ist er stets alleinvertretungsberechtigt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, kann einer der Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschafterversammlung zum Vorsitzenden bestimmt werden. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 24 stimmberechtigten und vier beratenden Mitgliedern. 21 stimmberechtigte Mitglieder des Aufsichtsrates und ihre Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung des Zweckverbands Entsorgungsregion West bestellt und in den Aufsichtsrat entsandt. Drei stimmberechtigte Aufsichtsratsmitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag der Gesellschafterversammlung durch Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrates bestellt (je ein Mitglied von IHK, DGB, RWTH). Darüber hinaus entsendet jedes Mitglied des ZEW eine fachkundige Person mit beratender Stimme. Weiterhin nimmt ein Vertreter des Betriebsrates mit beratender Stimme an der Sitzung des Aufsichtsrates teil. 34 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Gesellschafterversammlung In der Gesellschafterversammlung werden die Gesellschafter durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. Darüber hinaus kann sich jeder Gesellschafter durch rechtsgeschäftliche Vertreter vertreten lassen, sofern es sich hierbei um Angehörige der Verwaltung des vertretenen Gesellschafters handelt. Abweichend hiervon kann die Gesellschafterversammlung weitere Personen als Vertreter oder Beistand in der Gesellschafterversammlung zulassen. Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 17.780 31% 20.994 38% 19.160 36% Umlaufvermögen 39.315 69% 33.816 62% 33.638 64% 37 0% 38 0% 53 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva 57.131 54.847 52.851 Eigenkapital 3.258 6% 4.764 9% 7.344 14% Sonderposten mir RL‐Anteil 5.400 9% 5.400 10% 1.500 3% Rückstellungen 20.360 36% 18.719 34% 24.284 46% Verbindlichkeiten 27.472 48% 25.355 46% 19.147 36% 641 1% 609 1% 577 1% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 57.131 54.847 52.851 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 48.668 46.872 47.007 2.860 4.322 6.753 Betriebsleistung 51.527 51.194 53.760 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 40.042 38.362 38.574 Personalaufwand 3.868 4.080 4.520 Abschreibungen 1.183 1.159 5.609 Sonstige betriebliche Aufwendungen 4.850 4.317 4.043 Betriebserfolg 1.585 3.275 1.012 Gewinn‐ und Verlustrechnung Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Finanzerfolg ‐597 829 1.044 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 988 4.104 2.057 Außerordentliches Ergebnis 114 0 1.650 1.704 2.598 1.127 ‐602 1.506 2.580 Steuern Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 35 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Verbindungen zum städtischen Haushalt Über die Ergebnisverwendung - d.h. über die Verwendung des Jahresüberschusses zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines Verlustvortrages oder, soweit einschlägig, über die Verwendung des Bilanzgewinnes - entscheidet die Gesellschafterversammlung nach freiem Ermessen. Die Gesellschafterversammlung kann insbesondere beschließen, dass das Ergebnis ganz oder teilweise in Gewinnrücklagen eingestellt oder auf neue Rechnung vorgetragen wird. Soweit die Ergebnisse aus der Wahrnehmung von Aufgaben resultieren, die die Gesellschafter in gleichem Umfange auf die AWA Entsorgung GmbH übertragen haben, erfolgt die Ergebnisverteilung im Verhältnis der Geschäftsanteile zueinander. Im Übrigen erfolgt die Ergebnisverteilung nach dem Ergebnis der jeweiligen von den Gesellschaftern übertragenen Aufgaben. Lagebericht A. Geschäftsverlauf 2009 1. Abfallwirtschaftliche Entwicklung Für die Geschäftsentwicklung der AWA Entsorgung GmbH sind die folgenden fünf Stoffströme von maßgeblicher Bedeutung: a) Abfälle zur Beseitigung aus dem Bereich der Privathaushalte inklusive Sperrmüll sowie die beseitigungspflichtigen Anteile des Gewerbeabfalls b) Abfälle zur Verwertung aus dem Bereich Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe c) Inert-Materialien zum Aufbau des Abdeckplanums auf dem Deponiegelände Warden d) Bioabfälle und Grünschnitt e) Schadstoffe aus den Privathaushalten und dem Kleingewerbe Die Stoffströme zu a) erreichen die Anlagen der AWA Entsorgung GmbH in relativer Stabilität mit gelegentlichen Schwankungen. Die beseitigungspflichtigen Anteile des Gewerbeabfalls sind dagegen rückläufig und mengenmäßig nahezu unbedeutend. Eine systematische Kontrolle des Gewerbeabfalls findet seit Jahren nicht statt, sodass die allergrößte Menge des in Gewerbebetrieben anfallenden Abfalls als Abfall zur Verwertung von den Abfallerzeugern eingestuft wird - unabhängig von der tatsächlichen Zusammensetzung des Abfalls. Bei den Abfällen zur Beseitigung besteht auf kommunaler Ebene ebenfalls ein erheblicher Überwachungsbedarf, der nur im Zusammenspiel zwischen den für die Sammlung und den Transport des Abfalls verantwortlichen Kommunen einerseits und für die hinsichtlich des Vollzugs der Gewerbeabfallverordnung verantwortlichen Mitarbeitern der StädteRegion Aachen bzw. des ZEW andererseits abgearbeitet werden kann. 36 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen In Schwerpunktaktionen werden sukzessive alle Gewerbe- und Industriegebiete im ZEW-Gebiet hinsichtlich des andienungspflichtigen Gewerbeabfalls kontrolliert, die einzelnen Betriebe aufgesucht und auf die Aufstellung eines angemessenen Pflicht-Restmüllbehälters hingewirkt. Diese Detailarbeit dient zum einen dazu, alle Gewerbebetriebe wieder an die öffentliche Entsorgung anzuschließen, wenngleich die zum Einsatz kommenden Gefäße nur ein sehr begrenztes Beseitigungsvolumen überhaupt aufnehmen können. Zum anderen sollen die Gewerbebetriebe auch auf die bereits bestehenden, zum Teil kostengünstigen öffentlichen Entsorgungsangebote in geeigneter Weise hingewiesen werden. Noch immer bestehen zu viele Möglichkeiten für Abfallerzeuger, sich der öffentlichen Entsorgungspflicht zu entziehen und ihren Abfall über private Entsorgungsunternehmen in Verwertungswege zu lenken in dem Glauben bzw. der Überzeugung, dass diese Abfallmengen auch in der MVA Weisweiler thermisch behandelt bzw. verwertet werden. Dies ist aber nur in einem äußerst bescheidenen Rahmen tatsächlich der Fall. Die traditionelle Müllverbrennung erfährt in erheblichem Maße technische Konkurrenz durch Ersatzbrennstoff-Kraftwerke und durch Möglichkeiten der Mitverbrennung von aufbereiteten Abfällen in traditionellen Kraftwerken. Zumindest die technische Konkurrenz zur MVA Weisweiler ist in der Regel von investitionsintensiven Umweltauflagen befreit. Die beim Verbrennungsprozess eingesetzten Rauchgasreinigungsanlagen der ErsatzbrennstoffKraftwerke sind zwar technisch in der Lage, die Grenzwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes einzuhalten, ohne aber die entsprechenden technischen Reserven für besondere Abfallstoffe vorweisen zu können. Hingegen werden die Grenzwerte von der Müllverbrennungsanlage Weisweiler seit ihrer Inbetriebnahme kontinuierlich und zuverlässig teilweise bis zu einer Zehnerpotenz unterschritten. Die unzureichende Auslastung der Müllverbrennungsanlagen in NRW und darüber hinaus verschärft die Bereitschaft der Betreibergesellschaften, zu allergünstigsten Konditionen Abfälle anzunehmen. Dadurch wird es unter anderem Abfallerzeugern aus der Region finanziell attraktiv gemacht, über weite Strecken per Lkw-Transport Müllmengen aus der Region zu anderen Müllverbrennungsanlagen zu fahren. Die von beiden Auslastungspartnern maßgerecht angepassten Preise verhindern nicht, dass große Mengen aus dem Bereich Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe aus der Region Aachen, Düren und Heinsberg nicht mehr die MVA Weisweiler erreichen. Das Bewusstsein der regionalen Abfallerzeuger, die für ihren Müll vor¬gesehene Anlage auch tatsächlich zu nutzen, ist nur gering ausgeprägt. Einzig Kostenargumente zählen bei der Wahl der Verbrennungstechnik und der umwelttechnischen Bedingungen. Alle politischen Appelle und Beteuerungen der Marktteilnehmer, dass Umwelt im Bewusstsein der Abfallerzeuger eine gewichtige Rolle spielen muss, erweisen sich als nicht wirksam bzw. nicht zutreffend. Es zählt allein der Entsorgungspreis. Nach wie vor bestehen offensichtlich immer noch Möglichkeiten, in anderen Bundesländern aufbereitete Abfälle aus dem gewerblichen Bereich in Einrichtungen behandeln zu lassen bzw. letztendlich zu entsorgen, die dafür abfallrechtlich keine ausreichende oder keine den Umweltbestimmungen 37 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen entsprechende aktuelle Zulassung haben. Zwar haben staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und verstärkte Überwachungstätigkeit der zuständigen Behörden der Länder zugenommen, gleichwohl reichen das eingesetzte Überwachungspersonal und die lediglich anlassbezogene bzw. stichprobenartige Überwachung bei weitem nicht aus, Fehlentwicklungen in der Abfallwirtschaft zu verhindern. Die Konsequenzen aus diesem Missverhältnis staatlicher Aufsichtsaktivitäten und von abfallwirtschaftlich langfristigen Fehlentwicklungen wird die nächste Generation mit hohem finanziellem Aufwand einer sachgerechten Sanierung zuführen müssen. Trotz dieser auch in der Bundes- und Landespolitik wahrgenommenen Fehlentwicklungen wird sich voraussichtlich in absehbarer Zeit an diesem misslungenen Zustand nichts Gravierendes ändern. 2. Entwicklung der entsorgten Mengen a) Mengenentwicklung MVA Weisweiler GmbH & Co. KG Im Geschäftjahr 2009 wurden insgesamt 358.569 Tonnen (Vorjahr 364.372 Tonnen) Müll angeliefert. Davon entfallen 180.929 Tonnen auf das AWA-Kontingent. Insgesamt konnten 359.425 Tonnen (Vorjahr 361.265 Tonnen) verbrannt werden. b) Mengenentwicklung Bioabfall/Grünschnitt Bei den von der AWA betriebenen Anlagen in Würselen, Alsdorf-Warden, Aachen-Brand und Hürtgenwald-Horm sind im Jahr 2009 96.842 Tonnen (Vorjahr 95.902 Tonnen) angeliefert worden. Dies bedeutet eine leichte Steigerung gegenüber 2008 von 940 Tonnen (+ 1 %). Insgesamt wurden in allen Anlagen im Jahr 2009 114.306 Tonnen (Vorjahr 117.269 Tonnen) angenommen, in den eigenen Anlagen behandelt bzw. zu den Fremdanlagen in Köln und im Rhein-ErftKreis transportiert. c) Deponierungen Insgesamt konnten in 2009 193.201 Tonnen (Vorjahr 119.280 Tonnen) zur Deponierung angenommen werden. Dies bedeutet gegenüber den Vorjahresmengen einen Zugewinn von 73.921 Tonnen. 3. Anlagenbetrieb a) MVA Weisweiler In der MVA Weisweiler wurden im Jahr 2009 359.425 Tonnen Müll thermisch behandelt. Dabei konnten die notwendigen Müllmengen für einen vollständigen Drei-Linien-Betrieb - insbesondere im Frühjahr 2009 - nicht kontinuierlich beschafft werden, sodass es über mehrere Wochen im Laufe des Jahres 2009 zum Teillastbetrieb in einzelnen Verbrennungslinien kommen musste. Angesichts fehlender Müllmengen konnten ca. 18.000 Tonnen vorhandener Verbrennungskapazität nicht genutzt werden. Dabei stellte sich heraus, dass die MVA Weisweiler sehr zuverlässig arbeitet und alle in der Vergangenheit erfolgten Umbauten und Optimierungen ihre Wirkung nachhaltig unter Beweis stellen. 38 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Die Anlage war mit ihrer zeitlichen Verfügbarkeit extrem zuverlässig. Nur kleinere technisch bedingte Stillstand- und Ausfallzeiten ereigneten sich, sodass mit insgesamt 88 % Verfügbarkeit an allen Linien hervorragende Werte erreicht werden konnten. Die rückläufigen Müllmengen wirkten sich konsequenterweise auch auf die Dampfproduktion aus, die im Jahr 2009 mit insgesamt 1,1 Mio. Tonnen ca. 5 % unter dem Vorjahr lag. Trotz eines erheblichen Turbinenschadens, der zum Ausfall der Turbine über mehrere Monate führte, musste aufgrund der im Dampfliefervertrag verankerten Abrechnungssystematik der von der MVA Weisweiler gelieferte Dampf vom Kraftwerk vollständig vergütet werden. Der Gesamtanlagenstillstand im Januar 2009 und die im Februar/März durchgeführte Revision haben erneut zur technischen Verbesserung beigetragen. Die MVA Weisweiler trägt zu Recht den Status einer High-Tech-Anlage, der noch bekräftigt wird durch die Entscheidung, die Rauchgasreinigungsanlage beginnend im Juli 2010 sukzessive umzubauen. Damit kann weiteres technisches Optimierungspotenzial gehoben und die Betriebskosten aufgrund deutlich geringerer Gasverbräuche spürbar gesenkt werden. Betriebskosteneinsparungen von ca. 1. Mio. €/Jahr sind dabei künftig erreichbar. Beschwerden aus der Bevölkerung sind in 2009 nicht bekannt geworden. Ebenso haben die Aufsichtsbehörden keinerlei Beanstandungen gegen den Betrieb der Anlage erhoben. Der zuvor geschilderte Turbinenschaden konnte zu einem erheblichen Anteil über Zahlungen der Versicherung ausgeglichen werden. Die Turbinenrevision kann aufgrund der Reparaturmaßnahmen bis ins Jahr 2020 verschoben werden. b) Kompostierungsanlagen Der Anlagenbetrieb der drei Kompostierungsanlagen in Würselen, Aachen-Brand und Warden läuft problemfrei. Die bei den Umsetzarbeiten unvermeidlich auftretenden geringen Geruchsbelästigungen sind auf ein Minimum zurückgeführt worden. Entsprechende Beschwerden aus der Bevölkerung sind auch hier nicht nachhaltig erhoben worden. Bei entsprechender Windrichtung werden Umsetzmaßnahmen verschoben, um die Nachbarschaft der Kompostierungsanlagen vor Belästigungen zu schützen. c) ELC Warden/Deponie Warden Nach wie vor wird auf der Deponie Warden die aufbereitete Rostasche aus der MVA Weisweiler eingebaut. In zunehmendem Maße werden dabei diese Mengen auch zum Aufbau der entsprechenden Tragschicht verwendet, um die endgültige Oberflächenabdichtung aufbringen und die Vorarbeiten für endgültige Abdichtungsmaßnahmen durchführen zu können. Mit der im Jahr 2009 eingereichten Planung für die Abdichtung hat die AWA das Notwendige getan, um die Genehmigung durch die Bezirksregierung zu erhalten. Mit dieser wird im Frühjahr/Sommer 39 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 2010 gerechnet werden können, damit die Arbeiten relativ zügig in 2010 aufgegriffen werden können. Die im August/September 2009 erfolgte Inbetriebnahme des Betriebshofes stellt einen wichtigen Baustein für die langfristige Nutzung dieses Geländes, das selbst nicht Deponiegelände war, dar. Die Nutzung des neuen Betriebshofes durch die RegioEntsorgung AöR und durch Betriebseinheiten der AWA Entsorgung GmbH und der AWA Service GmbH zeigen, dass viele technische und kaufmännische Abläufe effektiver gestaltet werden können, wovon alle vor Ort Tätigen profitieren. Gegenseitige Hilfe optimiert kurzfristig die Betriebsabläufe und wird unter den beteiligten Firmen verursachergerecht abgerechnet. d) Zentraldeponie Kreis Aachen II Nach wie vor findet die Rostascheaufbereitung der MVA-Rostasche in Rahmen des Zwischennutzungskonzeptes in Teilbereichen der noch bei der AWA verbliebenen Restflächen auf dem Gelände der ehemaligen Zentraldeponie Kreis Aachen II statt. Störende Emissionen gegenüber der Einwohnerschaft von Neu-Lohn - Fronhoven sind nicht bekannt. Die in der Nachbarschaft im Aufbau befindliche Deponie für Kraftwerksasche der RWE Power AG dominiert in jeder Hinsicht den Standort. Letztendlich wird dadurch auf Dauer ermöglicht, dass dort die Rostasche-Aufbereitungsanlage der AWA aufgegeben und in die unmittelbare Nachbarschaft der MVA Weisweiler umgesiedelt werden kann. Die entsprechenden Planungsaufträge sind erteilt und werden zu Investitionsentscheidungen in der zweiten Jahreshälfte 2010 führen. 4. Investitionen Die Gesamtinvestitionen im Geschäftsjahr 2009 beliefen sich auf T€ 4.612 (Vorjahr T€ 4.640). Zugänge im Berichtsjahr ergaben sich insbesondere aus Investitionen in die Infrastruktur des ELC Warden (T€ 874), bei Gebäuden (T€ 2.644) sowie bei Software (T€ 311). 5. Finanzierung Alle Aktivitäten und Investitionen im Geschäftsjahr 2009 konnten aus den bei der AWA Entsorgung GmbH vorhandenen liquiden Mitteln finanziert werden. Damit war eine Aufnahme von Fremdmitteln nicht erforderlich. Die bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, die zum Bilanzstichtag in Höhe von T€ 17.370 valutieren, wurden durch planmäßige Tilgungen verringert. 6. Personalentwicklung In 2009 waren bezogen auf Vollzeitstellen insgesamt 77 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 11 Auszubildende bei der AWA beschäftigt. Im Verhältnis zur Anzahl der Gesamtbeschäftigten entspricht dies einer Ausbildungsquote von über 14 %. 40 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 7. Umweltschutz Die AWA Entsorgung GmbH hat sich im Geschäftjahr 2009 ebenso wie in den Vorjahren vorbildlich bei der Umsetzung der Umweltschutzziele verhalten. Es ist nur zu kurzzeitigen betriebsbedingten Überschreitungen von Grenzwerten u. ä. gekommen. Die Grenzwerte wurden nahezu ununterbrochen sehr deutlich unterschritten. Die Gesellschaft verfügt über ein vorbildliches und konsequentes Umweltmanagement, sodass nach Abschluss aller Überprüfungen im Berichtsjahr die wiedererteilte Zertifizierung und die erneute Anerkennung als Entsorgungsfachbetrieb von den damit beauftragten Prüfinstanzen (TÜV, CERT-QMS) vorbehaltlos attestiert werden konnte. 8. Öffentlichkeitsarbeit Das Bild der AWA in der Öffentlichkeit ist außerordentlich zufriedenstellend. Dazu haben Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit an Schulen und Kindergärten beigetragen sowie die maßgebliche Teilnahme an dem Projekt „Zeitung in der Schule“, die vom Aachener Zeitungsverlag federführend für die Region durchgeführt wird. Die Zahl der Besucher auf den abfallwirtschaftlichen Anlagen der AWA nimmt stetig zu. Den interessierten Gruppen stehen umfangreiche Informationsmaterialien und die Möglichkeit der individuell festsetzbaren Besuchszeiten zur Verfügung, sodass eine erfreulich hohe Akzeptanz bei Besuchern (ca. 4.600 Besucher in 2009) und der Bevölkerung als Kunden der AWA-Dienstleistungen feststellbar ist. Die Berichterstattung über die AWA und ihre abfallwirtschaftlichen Aktivitäten in den Medien der Region ist konstruktiv und mangels besonderer Vorkommnisse positiv. 9. Sonstige wesentliche Vorgänge des Geschäftsjahres a) LSP-Preisprüfung Die von der Preisüberwachungsbehörde der Bezirksregierung Köln betriebene Preisprüfung des Vertragsverhältnisses der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG und der RWE Power AG konnte im Dezember 2009 zum Abschluss gebracht werden. Es konnte zwischen den Beteiligten inklusive der Preisüberwachungsbehörde Einigkeit darüber erzielt werden, das Prüfungsergebnis der Preisüberwachungsbehörde für den Zeitraum Dezember 1997 bis Dezember 2003 zu akzeptieren. Sowohl die Verzinsungsproblematik als auch das weitere Verfahren bei der noch fortzusetzenden Preisprüfung konnte zwischen der MVA-Geschäftsführung und der RWE Power AG einvernehmlich geregelt werden. Die entsprechende Budget-Planung der RWE Power AG wird künftig die Erkenntnisse aus dem Prüfbericht berücksichtigen und die Betriebskostenentgelte deutlich senken. Bezüglich der Aufteilung der Gutschriftsbeträge auf die beiden Gesellschafter AWA-E und EGN besteht derzeit noch Uneinigkeit. Während die AWA-E die Gutschriften als Erstattungen zuviel bezahlter Betriebsführungskosten für die entsprechenden Jahre ansieht und dementsprechend eine 41 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Aufteilung nach dem ursprünglichen Kostentragungsschlüssel in den jeweiligen Jahren als zutreffend ansieht, vertritt EGN die Auffassung, die Gutschriften seien ein Vorgang des Jahres 2009 und nach dem heutigen Gewinnverteilungsschlüssel jeweils hälftig zu verteilen. Da in den Jahren 1997 bis 2005 die AWA-E einen wesentlich höheren Anteil an den Kosten getragen hat, wäre diese Sichtweise für die AWA-E von großem Nachteil. Nach Berechnungen der AWA-E steht dieser aus dem insgesamt zu erstattenden Betrag von T€ 12.691 ein Anteil von T€ 8.944 (zuzüglich Mehrergebnisanteile T€ 824) zu, während nach Auffassung der EGN der AWA-E nur die Hälfte des Betrages, also T€ 6.346, zusteht. Der ZEW hat als zuständige Institution die baldige Fortsetzung der Prüfung bei der Bezirksregierung Köln schon im Januar 2010 beantragt. Die am Verfahren Beteiligten wissen um die Bedeutung der Fortsetzung der Preisprüfung. Die Zusammenarbeit mit der RWE Power AG in diesem Problembereich ist konstruktiv und schnell. b) Verteilung der Ausgleichszahlung Nach wie vor unklar bleibt die konkrete Verteilung der Ausgleichszahlung im Rahmen des gescheiterten US-Lease, die die AWA aus abgeleitetem Recht für die MVA Weisweiler GmbH & Co. KG erstritten hat. Es bestehen zwischen den Gesellschaftern der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG nachhaltig unterschiedliche Auffassungen über die Aufteilung der Ausgleichszahlung, die nach Auffassung der AWA entsprechend dem damaligen Aufwand eingesetzt werden sollte. B. Lage der Gesellschaft 1. Vermögens- und Finanzlage Die Vermögens- und Finanzlage der AWA Entsorgung GmbH ist weiterhin geordnet. Das Gesamtvermögen der Gesellschaft in Höhe von T€ 52.851 unterschreitet den Vorjahreswert (T€ 54.847) um T€ 1.996. Starke Rückgänge bei den liquiden Mitteln wurden zu einem hohen Anteil kompensiert durch Zugänge bei den Forderungen, wobei ein wesentlicher Anteil aus dem an anderer Stelle erläuterten LSP-Vorgang resultiert. Eine korrespondierende Position hierzu befindet sich in den Rückstellungen. Das Anlagevermögen ging um T€ 1.834 zurück. Auf der Passivseite konnten Verbindlichkeiten abgebaut werden, während die Rückstellungen zunahmen. Wesentliche Positionen innerhalb der Rückstellungen bilden die Rückstellungen für die Rekultivierung der Deponie Warden (T€ 12.586; Vorjahr T€ 13.148) sowie die sonstigen Rückstellungen, die wesentlich durch die Rückerstattungsverpflichtungen aus entgeltrechtlichen Vorschriften (T€ 8.946; Vorjahr T€ 3.115) geprägt sind. Hierin ist eine Sonderposition in Höhe von T€ 6.346 enthalten, die aus den Feststellungen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der LSPPreisprüfung resultiert. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (T€ 17.370; Vorjahr T€ 18.305) reduzierten sich durch planmäßige Tilgungen. 42 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 31.12.2009 TEUR 31.12.2008 TEUR - 251 32 Cashflow aus Investitionen - 4.536 - 4.098 Cashflow aus Finanzierung - 178 - 3.372 Veränderung der Liquidität - 4.965 - 7.438 Finanzmittelfonds am Anfang des Geschäftsjahres 12.221 19.658 7.256 12.221 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Finanzmittelfonds am Ende des Geschäftsjahres Im Vorjahr führten außerplanmäßige Tilgungsleistungen für Bankdarlehen zu einem vergleichsweise starken Abfluss des Cashflows aus der Finanzierungstätigkeit. Im Berichtsjahr schlagen sich hier die planmäßigen Tilgungen nieder. Insgesamt ist ein Rückgang des Finanzmittelbestandes um € 4,96 Mio. (entspricht 40,6 %) zu verzeichnen. Der Anlagendeckungsgrad III (das Verhältnis von Eigenkapital und langfristigem Fremdkapital zu Anlagevermögen und langfristig gebundenem Umlaufvermögen) weist einen Wert von rd. 141 % aus. Weiterhin übersteigt das Umlaufvermögen das kurzfristige Fremdkapital mit einem Faktor von 3,3. Damit wird der betriebswirtschaftlich geforderten Finanzierungsstruktur mehr als entsprochen. Die Eigenkapitalquote beträgt unter Einbeziehung von 70 % des Sonderpostens mit Rücklageanteil nunmehr 15,9 % (Vorjahr 15,6 %). Sie ist somit zwar leicht gestiegen, ist aber weiterhin vergleichsweise unterdurchschnittlich. 2. Ertragslage Die Umsatzerlöse lagen nahezu exakt auf Vorjahreshöhe (€ 46,91 Mio.; Vorjahr € 46,87 Mio.). Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Gesellschaft ihre Entgelte nach den für sie geltenden öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen (KAG, LSP u. a.) zu bemessen hat und diese nicht frei kalkulierbar sind. Die im Jahr 2005 im Rahmen einer Vereinheitlichung der Gebührenstruktur in den Mitgliedskörperschaften des ZEW eingeführte Differenzierung in eine einwohnerbezogene Grundgebühr, in der die abfallwirtschaftlichen Fixkosten zu Teilen einbezogen werden, sowie in eine mengenbezogene Leistungsgebühr mindert einerseits das Risiko von Über- und Unterdeckungen und trägt somit wesentlich zur Gebührenstabilität bei. Andererseits lässt der Anteil von ca. 24 % am Gesamtgebührenaufkommen noch ausreichende Anreize zur Abfallvermeidung bestehen. Das Rohergebnis (T€ 11.110; Vorjahr T€ 11.197) lag um T€ 87 (0,8 %) unter dem Vorjahr. Bedeutende Bewegungen im Bereich der neutralen Aufwendungen und Erträge ergaben sich insbesondere aus den Ergebnissen der LSP-Preisprüfung sowie aus der Auflösung von Sonderposten mit Rückla- 43 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen geanteil und hiermit korrespondierenden außerplanmäßigen Abschreibungen. Das neutrale Ergebnis beläuft sich auf T€ 673 (Vorjahr T€ 232). Das Ergebnis vor Steuern (T€ 3.658; Vorjahr T€ 4.058) ist vergleichsweise hoch, welches zu einem bedeutenden Anteil auf spezielle Vorgänge des Berichtsjahres zurückzuführen ist. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf T€ 2.580 (Vorjahr T€ 1.506). C. Chancen und Risiken der voraussichtlichen Entwicklung 1. Abfallmengen und Preisentwicklungen Die wenig stringente und zum Teil geradezu nachlässige Umsetzung der TA Siedlungsabfall durch die zuständigen Bundesländer und ihre nachgeordneten Behörden geben Anlass zu der Befürchtung, dass sich auch weiterhin genügend Schlupflöcher für diejenigen Abfallerzeuger und ihre beauftragten Entsorgungsunternehmen auftun, die außerhalb der Müllverbrennungsanlagen ihre Abfälle billigst entsorgen. Durch oberflächliche und einfache Sortieraktivitäten können schließlich die Kriterien einer formalen Verwertung leicht erfüllt werden. Mangels Kontrolle ist es ein Leichtes, die Sortierreste nicht der gesetzlich vorgesehenen Beseitigung zuzuführen, sondern auch diese zu verwerten, sodass Alternativen zur MVA gesucht und gefunden werden. Den 16 Müllverbrennungsanlagen in NRW stehen inzwischen 45 Verbrennungsanlagen gegenüber, die unter dem Stichwort „Sekundärbrennstoffverbrennung“ bzw. „Ersatzbrennstoffanlage“ eine thermische Behandlung durchführen. In den meisten der zuvor genannten Anlagen werden auch Abfälle verbrannt, die zuvor keiner intensiven Aufbereitung unterzogen wurden. Hier etabliert sich eine sehr kostengünstige, weil technisch weniger qualifizierte Konkurrenz zur klassischen Müllverbrennung, die unter Kostengesichtspunkten immer günstiger als die noch nicht abgeschriebene MVA Weisweiler ihre thermischen Dienstleistungen auf Dauer wird anbieten können. Zu befürchten ist, dass es in den nächsten Jahren zu längeren Phasen der Teilauslastung der MVA Weisweiler kommen kann und einzelne Verbrennungslinien über längere Zeit nicht mit voller Leistung gefahren werden können, weil die entsprechenden Verbrennungsmengen aus dem Verwertungsbereich nicht zur Verfügung stehen. Die zu befürchtende Preisentwicklung kann anhand der Ausschreibungsergebnisse von Gebietskörperschaften im Hessischen nur ansatzweise skizziert werden: Verbrennungspreise mit 10jähriger Entsorgungssicherheit von unter € 70/Tonne zeigen die Dramatik und die Umstände auf, unter denen demnächst Akquisition betrieben werden muss. Abfallmengen aus den Niederlanden und Belgien werden nach heutigen Erkenntnissen die MVA Weisweiler aller Voraussicht nach nicht erreichen. Europaweite Ausschreibungen in den Niederlanden haben bei einer 44 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 5-jährigen Vertragslaufzeit für die Hausmüllentsorgung Preise von € 46/Tonne frei Anlage ergeben. In Belgien sind ähnliche Ausschreibungsergebnisse bekannt. Zudem werden in Belgien gerade Müllverbrennungsanlagen ertüchtigt und kapazitätsmäßig deutlich erweitert. 2. Fehlentwicklungen bei den Abfallströmen der MVA Weisweiler Aus den Ausführungen unter Ziffer C. 1. kann nur geschlossen werden, dass mit staatlicher Duldung bzw. Mithilfe zukünftig die bereits installierten thermischen Behandlungsanlagen zugunsten von technisch minderwertigen und umweltbeeinträchtigenden Anlagen nicht in dem planerisch einmal konzipierten Umfang genutzt werden. 3. Landesabfallplan NRW Die Landesregierung NRW wird spätestens zum April 2010 den von ihr aufgestellten landesweiten Abfallplan durch Veröffentlichung in Kraft setzen. Damit werden die fünf Abfallwirtschaftspläne auf der Ebene der jeweiligen Bezirksregierung in NRW gegenstandslos und die bisherige Verbindlichkeit, insbesondere der Abfallwirtschaftsplan für den Regierungsbezirk Köln, aufgehoben. Damit wird nach Ablauf der entsprechenden Verträge zwischen dem Kreis Heinsberg und der EGN - grundsätzlich der Kreis Heinsberg in die Lage versetzt, die im Kreisgebiet entstehenden Hausmüllmengen durch europaweite Ausschreibungen nicht mehr zwingend der MVA Weisweiler zuzuführen. Ob der Kreis Heinsberg diese neu gewonnene Option tatsächlich wahrnimmt, hängt davon ab, ob der unter Federführung des MUNLV gefundene politische Kompromiss, bis Ende 2013 auch weiterhin Heinsberger Mengen zur MVA Weisweiler zu liefern, tatsächlich Bestand haben wird. Eine Vergaberüge gegen die Verlängerung des Vertrages des Kreises Heinsberg für das Jahr 2011 ist bekannt geworden. 4. Grünschnitt- und Bioabfallmengen Auch Grünschnitt- und Bioabfallmengen, die dem ZEW anzudienen sind, werden von den Städten und Gemeinden des ZEW-Gebietes in stärkerem Maße für Biomassekraftwerke und andere private Energiegewinnungsanlagen verplant und in größere Bioenergie-Projekte einbezogen. Der ZEW ist intensiv bemüht, diese Mengen auch weiterhin den AWA-Anlagen zuzuführen, die für derartige Mengen auch geplant wurden und werden, um attraktive Betriebskosten/Entgelte zu ermöglichen. Die im Gemeindegebiet Niederzier angekündigte gewerbliche Bioabfallsammlung wird vom privaten Entsorger nach seiner eigenen Auskunft nicht mehr verfolgt. 5. Primärenergieproduktion Die seit Jahren kontinuierlich - teilweise extrem - steigenden Preise für Primärenergie führen dazu, dass bisher unwirtschaftliche Verfahren der Primärenergieproduktion wirtschaftlich werden. Die Gesellschaft sieht daher wachsende Chancen, die Nutzung von Biomasse alternativ zur Kompostierung künftig auch durch den Betrieb einer Vergärungsanlage und die in diesem Rahmen anfallenden Gasmengen einer wirtschaftlichen Vermarktung zuführen zu können. 45 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Nach eingehenden Planungen erweist es sich als sinnvoll, die Kompostierungsanlage in Würselen um eine Vergärungsstufe mit 30.000 Tonnen Jahresdurchsatz zu ergänzen bzw. zu erweitern. Die Kapazitätsbemessung ist so getroffen worden, dass selbst bei Aktivitäten wie unter Ziffer C. 2. beschrieben, eine Auslastung mit überlassenen Bio- und Grünschnittmengen sichergestellt sein wird. Die Grundstücke für die Vergärungsanlage sind erworben. Über den Planungsauftrag wird der Aufsichtsrat im Juni 2010 entscheiden. 6. Gewerbliche Sammlungen Es wird von der Entwicklung der Rohstoffpreise abhängen, inwieweit sich weitere gewerbliche Sammlungen im ZEW-Verbandsgebiet durch private Dritte etablieren werden, die ihrerseits wiederum zur Minderung der dem ZEW überlassenen Abfallmengen beitragen. Um als kommunales Entsorgungsunternehmen kurzfristig und flexibel auf entsprechende Marktentwicklungen reagieren zu können, wird es notwendig sein, hier verstärkt die Akquisition und die Vermarktung von Wertstoff- bzw. Rohstoffmengen zu verfolgen. Eine kommunale Kooperation mit anderen betroffenen Gebietskörperschaften wird sich hierbei anbieten. 7. Optimierung Rostascheaufbereitungsprozesse Eine weitere Optimierung der Rostascheaufbereitung bezieht sich zum einen auf logistische Vorteile infolge der geplanten Verlegung der Rostasche-Aufbereitungsanlage direkt an den Standort der MVA Weisweiler. Dieses System verkürzt die Wege und reduziert die Transportkosten stark. Zum anderen ist vorgesehen, durch gezielte technische Maßnahmen bei der Metallabreicherung der Rostasche deutlich höhere Wertstoff(Metall-)anteile rückgewinnen zu können. Diese Option stellt sich vor dem Hintergrund der derzeitigen Rohstoffpreise am Weltmarkt - auch hinsichtlich der Rentabilität der zu tätigenden Investitionen - langfristig als wirtschaftlich sinnvoll dar. 8. Risikobericht Nach intensiver Vorbereitung wurde im Jahr 2009 die Implementierung eines formalisierten Risikomanagementsystems abgeschlossen. Obwohl auch vorher schon durch entsprechende organisatorische Regelungen und Einbindung in die Arbeitsabläufe sichergestellt war, dass Risiken rechtzeitig erkannt und Maßnahmen ergriffen werden können, wurde mit diesem Schritt gesetzlichen Bestrebungen Rechnung getragen. Potentielle Risiken sind systematisch erfasst, kategorisiert und bewertet worden. Weiterhin sind Maßnahmen zur Risikobehandlung festgelegt und für die so genannten „Top-Risiken“ sind im Rahmen eines Frühwarnsystems Kennzahlen als Frühwarnindikatoren definiert. Es standen Marktrisiken (Überkapazitäten, Preisverfall) und Rechtsrisiken (Modifizierung des Landesabfallplans) im Vordergrund. Daneben wird ein besonderes Augenmerk auf die Überwachung potentieller Risiken gelegt, die mit dem Betrieb der abfallwirtschaftlichen Anlagen einhergehen. 46 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen MVA Weisweiler GmbH & Co. KG, Eschweiler Allgemeine Angaben Firma MVA Weisweiler GmbH & Co. KG Gesellschafter Sitz Zum Hagelkreuz 22, 52249 Eschweiler Rechtsform GmbH & Co Kommanditgesellschaft Gründungsjahr 1997 Geschäftsführer Ulrich Koch, Andreas Fries Gremien Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 12.784.00,00 EUR Mitarbeiter 10,5 (Durchschnitt) Internet www. mva-weisweiler.de AWA Entsorgung 50% EGN 50% Gegenstand des Unternehmens Hierzu zählen die Fertigstellung sowie die Betriebsübernahme und der Betrieb der MVA Weisweiler. Zudem der wirtschaftliche und umweltverträgliche Betrieb und die technische Weiterentwicklung der MVA Weisweiler. Zu den Aufgaben gehören alle damit verbundenen Geschäftstätigkeiten, Betrieb und Betriebsführung von Vorschalt- und Sortieranlagen, Reststoffaufbereitungsanlagen und Deponien einschließlich aller damit verbundenen Tätigkeiten und die Beteiligung an anderen Unternehmungen. Organe des Unternehmens Geschäftsführung MVA Weisweiler Verwaltungs- GmbH als Komplementärin, vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Fries und Ulrich Koch. Aufsichtsrat Vorsitzender (bis 11.12.2009) Carl Meulenbergh Landrat Kreis Aachen Vorsitzender (ab 17.12.2009; Helmut Etschenberg Städteregionsrat Martin Cirener Stadtwerke Krefeld AG Carsten Liedtke Stadtwerke Krefeld AG Bernfried Ahle EGN Ferdinand Corsten (CDU) Ratsmitglied Claus Haase (SPD) Ratsmitglied Nikolaus Houben EGN Hans Körfer StädteRegion Dr. Hermann-Josef Roos EGN Josef-Johann Schmitz Kreis Düren Wolfgang Spelthahn Landrat Kreis Düren Mitglied seit 11.12.2009) stv. Vorsitzender bis 17.12. (danach Mitglied) stv. Vorsitzender ab 17.12. (bisher Mitglied) bis 11.12.2009 bis 11.12.2009 47 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Reinhard Van Vlodrop EGN ab 11.12.2009 Willi Bündgens StädteRegion ab 11.12.2009 Iris Lürken (CDU) Ratsmitglied Beratende Mitglieder Rudi Bertram Stadt Eschweiler Uwe Zink StädteRegion Gisela Nacken Stadt Aachen Zusammensetzung der Organe Geschäftsführung Zur Geschäftsführung und Vertretung ist die Komplementärin berechtigt und verpflichtet. Gesellschafterversammlung Die von den beiden Gesellschaftern AWA Entsorgung GmbH und Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH (EGN) zu entsendenden Mitglieder. Die Gesellschafterversammlung wählt für die Dauer zweier aufeinanderfolgender Geschäftsjahre aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Vorsitz wechselt zwischen einem von der AWA und einem von der EGN entsandten Mitglied. Stellvertreter ist jeweils ein von dem anderen Gesellschafter entsandtes Mitglied. Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2007 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 1.171 3% 141.712 76% 126.412 75% Umlaufvermögen 33.769 95% 44.829 24% 40.804 24% 462 1% 543 0% 553 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva 35.401 187.084 167.769 Eigenkapital 5.000 14% 5.000 3% 5.000 3% Rückstellungen 9.489 27% 11.410 6% 9.844 6% 20.912 59% 170.674 91% 152.925 91% 0% 0 0% 0 0% Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 48 2008 (TEUR) 35.401 187.084 167.769 Beteiligungsbericht 2010 Gewinn‐ und Verlustrechnung Stadt Aachen 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 62.508 62.247 59.786 1.291 7.919 12.416 Betriebsleistung 63.799 70.166 72.202 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 32.515 34.207 32.437 Personalaufwand 819 793 1.056 Abschreibungen 165 12.076 15.966 28.404 16.762 14.918 1.896 6.329 7.825 189 ‐4.846 ‐4.493 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 2.085 1.483 3.332 Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 346 304 930 1.740 1.178 2.401 Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebserfolg Finanzerfolg Steuern Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Verbindungen zum städtischen Haushalt Es besteht keine unmittelbare Verbindung zum städtischen Haushalt. Lagebericht Lagebericht 1. Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft In einem äußerst schwierigen Umfeld ist es gleichwohl gelungen, ein recht erfolgreiches Geschäftsjahr zu absolvieren. Dabei haben die hohe technische Verfügbarkeit und das Engagement der Gesellschafter zur Auslastung der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG wesentlich beigetragen. Um genügend Mengen für die MVA Weisweiler zu beschaffen, unternehmen beide Gesellschafter erhebliche Anstrengungen, ihre eingegangenen Lieferverpflichtungen aus dem Pflichtkontingent und der hälftig aufgeteilten freien Spitze noch zu übertreffen. Die abfallpolitischen Rahmenbedingungen um diese für die Gesellschaft sinnvolle Auslastung zu erreichen, werden immer schlechter, sodass es im Geschäftsjahr 2009 auch nicht vollständig gelungen ist, die im Wirtschaftsplan vorgesehene Jahresleistung von 360.876 Tonnen zu erfüllen. Es konnten leider nur 358.569 Tonnen angeliefert werden. 49 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen a. Anlagenbetrieb Die notwendigen Müllmengen für einen vollständigen 3-Linien-Betrieb konnten insbesondere im Frühjahr 2009 nicht geschafft werden, sodass es über mehrere Wochen im Laufe des Jahres 2009 zum Teillastbetrieb in einzelnen Verbrennungslinien kommen musste. Angesichts der Müllmengen konnten schätzungsweise ca. 18.000 Tonnen trotz entsprechender technischer Verfügbarkeit in der Anlage nicht thermisch behandelt werden. In den nächsten Geschäftsjahren durfte sich dieser im Jahr 2009 negativ entwickelnde Trend voraussichtlich fortsetzen. Die MVA Weisweiler befindet sich nunmehr im 12. Vollbetriebsjahr. Die Revisionen sind alle hochqualitativ durchgeführt worden und die Reisezeiten konnten insgesamt – wie auch in den Vorjahren – optimal ausgenutzt werden. Letztendlich hat sich die Leistungsfähigkeit der Anlage im Geschäftsjahr 2009 erneut als sehr positiv und zuverlässig herausgestellt. Die in den vergangenen Jahren umgesetzte Strategie der vorausschauenden Reparatur und der Optimierung der einzelnen Behandlungsprozesse als Daueraufgabe haben sich erneut als mehr als sinnvoll bewährt. Die Anlage trägt zu Recht das Merkmal einer hohen Zuverlässigkeit. Trotz einiger kleinerer technisch bedingter Kurzstillstände und Ausfallzeiten aufgrund von Müllmangel konnten mit insgesamt 88 % an allen Linien hervorragende Werte bei der Zeitverfügbarkeit erreicht werden. Die rückläufigen Müllmengen wirkten sich auch auf die Dampfproduktion aus, die im Jahr 2009 mit insgesamt 1,1 Mio. Tonnen 5 % unter Vorjahr lag. Trotz eines erheblichen Turbinenschadens, der zum Ausfall der Turbine über mehrere Monate führte, musste aufgrund der Abrechnungssystematik der von der MVA Weisweiler gelieferte Dampf vom Kraftwerk Weisweiler abgenommen und bezahlt werden. Der Gesamtanlagenstillstand im Januar 2009 und die im Februar/März durchgeführte Revision haben erneut zu technischen Verbesserungen beigetragen und gezeigt, dass der Status der MVA Weisweiler als High-Tech-Anlage vollumfänglich gerechtfertigt ist. Mit dem Beginn der Umbaumaßnahmen der Rauchgasreinigungsanlage im Frühjahr 2010 wird erneut eine wichtige technische Optimierung durchgeführt, wenngleich durch die Umbaumaßnahmen auch mehrere Wochen die Verfügbarkeit eingeschränkt sein wird. Der als Monofraktion angelieferte Gewerbeabfall hat mengenmäßig zwar zugenommen, kann aber andererseits mit den Hausmüllmengen gut vermischt und letztendlich als relativ homogenes Verbrennungsmaterial den Öfen zugeführt werden. Im Gegensatz zum Jahr 2008 sind keine italienischen Hausmüllmengen aus Kampanien verbrannt worden, die zur technischen Umsatzsteigerung einen Beitrag hätten leisten können. b. Abfallwirtschaftliche Situation Die unzureichende Auslastung der Müllverbrennungsanlagen in NRW und darüber hinaus verschärft die Bereitschaft der Betreibergesellschaften, zu allergünstigsten Konditionen Abfälle anzunehmen. 50 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Dadurch wird es Abfallerzeugern aus der Region finanziell attraktiv gemacht, über weite Strecken per LKW-Transport Müllmengen aus der Region zu anderen Müllverbrennungsanlagen zu fahren. Die von beiden Auslastungspartnern maßgerecht angepassten Preise verhindern nicht, dass große Mengen aus dem Bereich Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe aus der Region Aachen, Düren, Heinsberg nicht mehr die MVA Weisweiler erreichen. Das Bewusstsein der regionalen Abfallerzeuger, die für ihren Müll vorgesehene Anlage auch tatsächlich zu nutzen, ist nur gering ausgeprägt. Einzig Kostenargumente zählen bei der Wahl der Verbrennungstechnik und der umwelttechnischen Bedingungen. Alle politischen Appelle und vermeintlichen Überzeugungen, dass Umwelt im Bewusstsein der Abfallerzeuger eine gewichtige Rolle spielt, erweisen sich als nicht beeinflussbar: Es zählt allein der Entsorgungspreis. Nach wie vor bestehen offensichtlich immer noch Möglichkeiten, in anderen Bundesländern aufbereitete Abfälle aus dem gewerblichen Bereich in Einrichtungen behandeln zu lassen bzw. letztendlich zu entsorgen, die dafür abfallrechtlich keine ausreichende oder den Umweltbestimmungen aktuelle Zulassung haben. Zwar haben staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und verstärkte Überwachungstätigkeit der zuständigen Behörden der Länder zugenommen, gleichwohl reichen das eingesetzte Überwachungspersonal und die lediglich anlassbezogene bzw. stichprobenartige Überwachung bei Weitem nicht aus, Fehlentwicklungen in der Abfallwirtschaft zu verhindern. Die Konsequenzen aus diesem Missverhältnis von fehlenden staatlichen Aufsichtsaktivitäten zu abfallwirtschaftlich langfristigen Fehlentwicklungen wird die nächste Generation mit hohem finanziellem Aufwand einer sachgerechten Sanierung zuführen müssen. Trotz dieser auch in der Bundes- und Landespolitik wahrgenommenen Fehlentwicklung wird sich voraussichtlich in absehbarer Zeit an diesem misslungenen Zustand nichts Gravierendes ändern. Die geringeren technischen Betriebskosten der EBS-Kraftwerke werden dauerhaft eine technische Konkurrenz für die MVA Weisweiler darstellen. Die viel zu geringen Transportkosten werden Ferntransporte nicht verhindern. Auch sind die in einem EBS-Kraftwerk in Hessen gewonnenen Erkenntnisse bei einem überhöhten Anteil von Quecksilber kein Anlass für Beteiligte und Behörden, die Filtertechnik dieser EBS-Anlagen erheblich auszubauen, um Reserven für derartig störungsverursachendes Verbrennungsmaterial als Anlagenbetreiber vorzuhalten. Die Vorgänge im EBS-Kraftwerk Korbach haben eindrucksvoll gezeigt, dass selbst bei geringen Fehleinträgen schon wichtige umweltrelevante Grenzwerte erheblich überschritten werden. Ebenso dürfte es sich bei chlorhaltigen Abfällen verhalten. Während diese in der MVA Weisweiler problemlos verbrannt werden können, müssen EBS-Kraftwerke erheblichen Aufwand betreiben, im Rahmen einer Vorsortierung chlorhaltige Abfallmengen aus dem Verbrennungsgut herauszuhalten oder in Kauf zu nehmen, dass die Anlagenkomponenten vorzeitig altern. c. Wirtschaftliche Situation Durch die langfristigen Verträge zur Auslastung der MVA Weisweiler haben sich die beiden Gesellschafter verpflichtet, jeweils 145.000 Tonnen pro Jahr anzuliefern. Die darüber hinausgehende Menge in der Freien Spitze ist hälftig unter den Gesellschaftern aufgeteilt, die beide in der Lage sind, diese auch auszufüllen. Jede weiter darüber hinausgehende Menge ist saison- und marktabhängig 51 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen schwer zu beschaffen, so dass es zu den zuvor genannten Unterauslastungen in einer Größenordnung von 18.000 Tonnen gekommen ist. Damit ist letztendlich ein Umsatzpotential in einer Größenordnung von ca. 3 Mio. € nicht realisierbar gewesen. Im Übrigen werden die Gesellschafter der MVA Weisweiler bei der Auslastung ihrer Kontingente immer stärker von der Marktsituation beeinflusst, dass sich dort teilweise Verbrennungsentgelte im Bereich zwischen 55-70 € etablieren, während die technischen Gestehungskosten für die thermische Behandlung von 1 Tonne Müll in der MVA Weisweiler nicht unter 120 €/Tonne realisiert werden können. d. Wichtige Vorgänge des Geschäftsjahres Klage, Beratungsfehler Wegen erheblicher Differenzen ist es zwischen den Gesellschaftern noch zu keiner Verständigung gekommen, wie die seinerzeit erzielten Erlöse in Höhe von 3,3 Mio. € zwischen den Gesellschaftern aufgeteilt werden sollen. Intensive Recherche und Archivarbeit erschweren den Prozess der Einigung. Bis zum Zeitpunkt der Abschlussprüfung konnten beide Parteien noch keine Einigung herbeiführen. Mit einer Lösung der Problematik kann im Jahr 2010 gerechnet werden. LSP-Preisprüfung Erfreulich hat sich die seit Jahren betriebene Prüfung der Preisüberwachungsbehörde der Bezirksregierung Köln entwickelt. Diese konnte im Dezember 2009 zum Abschluss gebracht werden. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen Preisprüfer und den beteiligten Firmen RWE Power AG und MVA Weisweiler GmbH & Co. KG konnte Einigkeit darüber erzielt werden, das Prüfungsergebnis der Preisüberwachungsbehörde für den Zeitraum Dez. 1997 bis Dez. 2003 zu akzeptieren. Sowohl die Verzinsungsproblematik als auch das weitere Verfahren bei der noch fortzusetzenden Preisprüfung konnten zwischen den MVA-Gesellschaftern EGN und AWA einerseits und der RWE Power AG andererseits einvernehmlich geregelt werden. So werden die Erkenntnisse aus der LSP-Prüfung auch bei der entsprechenden künftigen Budget-Planung durch die RWE Power AG jährlich dahingehend berichtigt, dass die Betriebskostenentgelte um ca. 1 Mio. € gesenkt werden. Der ZEW hat als zuständige Institution die baldige Fortsetzung des zweiten Teils der Prüfung bei der Bezirksregierung in Köln bereits im Januar 2010 beantragt. Die am Verfahren Beteiligten wissen um die Bedeutung der Fortsetzung der Preisprüfung und stehen mit Unterlagen und Informationen zur Verfügung. Die überwiegend konstruktive gemeinsame Bearbeitungsweise hat zwischen den Verantwortlichen von RWE Power AG und MVA Weisweiler GmbH & Co. KG dazu geführt, dass alle bilanztechnischen Maßnahmen noch rechtzeitig zum Jahreswechsel ergriffen werden konnten. 52 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen e. Lage der Gesellschaft Ertragslage Mit 359.425 Tonnen lag die Durchsatzleistung nur leicht unter dem Vorjahr (361.265 Tonnen). Die Umsatzerlöse (59.716 T€; Vj. 62.247 T€) waren um 2.531 T€ rückläufig. Der Materialaufwand (32.437 T€; Vj. 34.207 T€) zeigt eine korrespondierende Entwicklung zu den Umsatzerlösen. Die um 3.890 T€ erhöhten Abschreibungen resultieren aus der erstmals ganzjährigen Abschreibung der im Jahr 2008 erworbenen Anlage. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen reduzierten sich um 1.844 T€. Einfluss hierauf hatten auch die neuen Finanzierungsstrukturen im Zusammenhang mit dem Erwerb der MVA, da im Vorjahr unter dieser Position noch Leasingaufwendungen aus den alten Finanzierungsmodalitäten enthalten waren. Im zuvor genannten Zusammenhang sind auch die Zinsaufwendungen zu sehen, die um 2.077 T€ gestiegen sind. Insgesamt hat die Gesellschaft ein Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 3.271 T€ erzielt (Vj. 1.437 T€). Nach Steuern beträgt der Jahresüberschuss 2.401 T€ nach 1.178 im Vorjahr. Der Jahresüberschuss wurde je zur Hälfte den Gesellschafterkonten gutgeschrieben. Finanzlage Im Geschäftsjahr beträgt der Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit 16.637 T€ (Vj. 18.158 T€). Der Abfluss aus der Investitionstätigkeit weist mit 665 T€ wieder einen üblichen Wert auf, nachdem im Vorjahr durch den Kauf der Anlage ein Abfluss in Höhe von 152.618 T€ zu verzeichnen war. Im Rahmen der Darlehenstilgungen zeigt der Cash-Flow aus der Finanzierungstätigkeit einen Mittelabfluss von 16.552 T€ während im Vorjahr durch die Aufnahme von Krediten im Zuge des Erwerbs der MVA Zuflüsse von 147.586 T€ vorhanden waren. Insgesamt beträgt der Finanzmittelbestand am Ende des Geschäftsjahres 36.607 T€ (Vj. 37.187 T€). Ein erheblicher Anteil des Finanzmittelbestandes liegt in Sondersachverhalten begründet, deren Klärung zum Ende des Geschäftsjahres erfolgte. Hier ist im Jahr 2010 mit erheblichen Abflüssen zu rechnen. Vermögenslage Der Erwerb der Anlage im Vorjahr hat zu starken strukturellen Veränderungen in der Vermögensund Kapitalstruktur der Bilanz geführt. 53 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Die Eigenkapitalquote (3 %; Vj. 2,7 %) hat sich nur unwesentlich verändert. Die Eigenkapitalquote ist damit unter betriebswirtschaftlichen Aspekten zwar sehr niedrig, aufgrund des rechtlichen Umfelds und der Kalkulationsgrundlagen lassen sich hieraus aber keine besonderen Risiken ableiten. Weiterhin wird der Jahresüberschuss entsprechend des Gesellschaftsvertrags und diesbezüglicher Beschlüsse den Gesellschafterkonten gutgeschrieben und danach nicht mehr unter dem Eigenkapital ausgewiesen. Somit bleibt das Eigenkapital trotz des Jahresüberschusses in seiner absoluten Höhe gleich. Die permanente Optimierung des Anlagenbetriebs führt inzwischen zu Reisezeiten von deutlich über zwölf Monaten. Aus Gründen einer sachgerechten periodischen Zuordnung wurde diesem positiven Umstand durch entsprechende Rückstellungen Rechnung getragen, die im Berichtsjahr insgesamt 5,5 Mio. € betrugen. Eine weitere wesentliche Rückstellungsposition beinhaltet Entsorgungskosten (629 T€) für den Bunkerbestand. Der Stand an Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (6.301 T€; Vj. 22.215 T€) hat sich stark reduziert. Hierin schlagen sich die Ergebnisse aus der LSP-Preisprüfung nieder, die im Jahresabschluss buchhalterisch berücksichtigt werden konnten. Allerdings haben sich vor dem gleichen Hintergrund die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern um 12.688 T€ erhöht. Unter den Gesellschaftern gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen, in welchem Verhältnis die Erträge zuzuordnen sind, sodass diese noch nicht in die Abrechnung der Verbrennungskosten einfließen konnten. Die Vermögens- und Finanzverhältnisse der MVA KG sind weiterhin geordnet. Die Liquidität ist sichergestellt. Auch für Abflüsse, die aus dem zuvor geschilderten Sachverhalt resultieren werden, stehen hierfür ausreichend liquide Mittel zur Verfügung. 2. Voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft Auf Basis der abfallwirtschaftlichen Erkenntnisse im Februar 2010 kann unterstellt werden, dass die im Wirtschaftsplan 2010 vereinbarte Jahresmenge in Höhe von 367.500 Tonnen nur mit großem Engagement erreicht werden kann. Nur mit massivem Preiszugeständnis ist es möglich, die Kontingent- und Lieferverpflichtungen tatsächlich zu erfüllen. Beide Kontingentinhaber bemühen sich dabei redlich, entsprechende Müllmengen zu akquirieren, für die die Anlage konzipiert ist und die in der Anlage zu besonders guten Verbrennungsleistungen führen, um den erreichten hohen Grad von technischer Zuverlässigkeit und entsprechender Zeitverfügbarkeit weiter zu unterstützen. Kooperationen mit anderen Müllverbrennungsanlagen im Regierungsbezirk Köln führen gelegentlich zu Mengentausch, sobald es im Rahmen von Revisionen Liefer- bzw. Lagerprobleme gibt. Die Teilnahme an europaweiten Ausschreibungen wird im Jahr 2010 durch die Auslastungspartner fortgesetzt. Dabei sind Ergebnisse weit unter 90 € zu erwarten. Selbst bei der Ausschreibung von Hausmüllverträgen sind dreistellige Ergebnisse pro Tonne nicht mehr zu erreichen. Umso wichtiger ist es, weitere Betriebskostensenkungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Der Umbau der Rauchgasreinigung wird hier künftig noch deutliche Beiträge leisten können. 54 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 3. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung a. Verabschiedung Landesabfallplan NRW Trotz intensiver Aktivitäten der Betroffenen, die im Rahmen des Verfahrens ihre Bedenken eingebracht haben, ist davon auszugehen, dass die Modifizierung des Landesabfallplans ohne größere Änderungen in der vorgesehenen Form umgesetzt wird. Insbesondere die mit dem neuen Landesabfallplan verbundene Aufhebung der Zuweisung von Abfallanlieferungen aus den Gebietskörperschaften zu bestimmten Müllverbrennungsanlagen und die hiermit einhergehende Auflösung des Prinzips der Nähe kann für die MVA Weisweiler zu erheblichen Auswirkungen mit der Folge rückläufiger Müllmengen führen. b. Risikomanagementsystem Nach intensiver Vorbereitung wurde im Jahr 2009 die Implementierung eines formalisierten Risikomanagementsystems voll-ständig abgeschlossen. Obwohl auch vorher schon durch entsprechende organisatorische Regelungen und Einbindung in die Arbeitsabläufe sichergestellt war, dass Risiken rechtzeitig erkannt und Maßnahmen ergriffen werden können, wurde mit diesem Schritt gesetzlichen Bestrebungen Rechnung getragen. Potentielle Risiken sind systematisch erfasst, kategorisiert und bewertet worden. Weiterhin sind Maßnahmen zur Risikobehandlung festgelegt. Für die sogenannten „Top-Risiken“ sind im Rahmen eines Frühwarnsystems Kennzahlen als Frühwarnindikatoren definiert. Im Berichtsjahr standen insbesondere Marktrisiken (Überkapazitäten, Preisverfall) und Rechtsrisiken (Modifizierung des Landesabfallplans) im Fokus. Daneben wird natürlich immer ein besonderes Augenmerk auf die Überwachung potentieller Risiken gelegt, die mit dem Betrieb der Anlage einhergehen. 4. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag Diesbezügliche Sachverhalte liegen nicht vor. 5. Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren a. Personalentwicklung Im Jahr 2009 wurden durchschnittlich 10,5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Dabei ist das MVA-eigene Personal vorwiegend im technischen Controlling tätig. Der laufende Betrieb der Anlage erfolgt aus personeller Sicht im Rahmen eines langfristigen Betriebsführungsvertrages durch RWE Power. Kaufmännische Tätigkeitsfelder werden in hohem Maße geschäftsbesorgend durch den Gesellschafter AWA Entsorgung GmbH übernommen. 55 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Mit der gezielten Beschäftigung und auch intensiven Förderung von Diplomanden soll es gelingen, gezielt junge Ingenieure für die MVA Weisweiler zu gewinnen und der angespannten Marktsituation in Ingenieurberufen zu begegnen. b. Umweltschutz Die Müllverbrennungsanlage Weisweiler steht ständig unter dem öffentlichen Druck eines umweltgerechten Betriebs. Dieser berechtigten Forderung der Öffentlichkeit kommt die Geschäftsführung durch eine besondere Aufmerksamkeit bei der Einhaltung aller Umweltschutzvorschriften nach. Da die Filtertechnik der MVA Weisweiler zu den modernsten Rauchgasreinigungsanlagen in Deutschland und offensichtlich auch in Europa zählt, werden die im Rauchgas enthaltenen Schadstoffe einer so intensiven Reinigung unterzogen, ehe sie in die Atmosphäre entlassen werden, dass hier die strengen Grenzwerte der 17. BImSchV nachhaltig und dauerhaft eingehalten werden. In 2009 konnte durch die aktuellen Messwerte – auch gegenüber den Kontrollbehörden im Wege der Onlinemeldung – kontinuierlich nachgewiesen werden, dass die Grenzwerte der 17. BImSchV zuverlässig und regelmäßig – zum Teil ganz erheblich - unterschritten werden. Die regelmäßige Veröffentlichung der Messdaten im Internet erhöht durch die damit verbundene Transparenz des Anlagenbetriebes erheblich die Akzeptanz der Anlage in der Region. Der störungsfreie Betrieb und die vorbildlichen Emissionsdaten stellten im Geschäftsjahr 2009 einen genehmigungskonformen Betrieb der Anlage sicher. Dies ist angesichts des fortgeschrittenen Alters der Anlage ganz besonders erfreulich. Der hohe Umweltstandard der Anlage ist sehr zu begrüßen, war bei der Planung der Anlage gewollt und hat die Höhe der Investition stark beeinflusst. Der Umweltschutz stellt eine bedeutende Preiskomponente dar, dient aber dem Schutz der Bürger. Leider geht dieser Aspekt in der rein preisbezogenen Diskussion verloren. Günstige Kostenstrukturen mit der Folge z.T. extrem niedriger Marktpreise sind in der Regel nur zu Lasten der Umwelt zu realisieren. 56 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen AWA Service GmbH, Eschweiler Allgemeine Angaben Firma AWA Service GmbH Sitz Zum Hagelkreuz 24, 52249 Eschweiler Rechtsform GmbH Gründungsjahr 2004 Geschäftsführer Ulrich Reuter Karl Rambadt Gremien Gesellschafterversammlung Stammkapital 25.000,00 EUR Mitarbeiter 35 (31.12.2009) Gesellschafter AWA Entsorgung 100% Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen, einschließlich Errichtung, Erwerb und Betrieb der hierzu erforderlichen Anlagen sowie die Übernahme der Betriebsführung von Ver- und Entsorgungsunternehmen. Die Gesellschaft darf alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, den Gesellschaftsgegenstand zu fördern. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich mit Zustimmung der Gesellschafter an anderen Gesellschaften zu beteiligen. Die Gesellschaft darf Grundstücke erwerben sowie eigenen und fremden Grundbesitz verwalten und verwerten. Organe des Unternehmens Geschäftsführer Ulrich Reuter, Karl Rambadt Zusammensetzung der Organe Geschäftsführung Die Gesellschaft kann einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Die Zahl der Geschäftsführer richtet sich nach dem Aufgabenumfang der Gesellschaft. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so ist er stets alleinvertretungsberechtigt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten. Gesellschafterversammlung In der Gesellschafterversammlung werden die Gesellschafter durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. Darüber hinaus kann sich jeder Gesellschafter durch rechtsgeschäftliche Vertreter vertreten lassen. Abweichend hiervon kann die Gesellschafterversammlung weitere Personen als Vertreter oder Beistand in der Gesellschafterversammlung zulassen. 57 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) Anlagevermögen 3.106 75% 2.533 65% 1.874 61% Umlaufvermögen 1.034 25% 1.387 35% 1.181 39% 6 0% 0 0% 0 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva 4.146 3.920 3.055 Eigenkapital 150 4% 188 5% 226 7% Rückstellungen 106 3% 64 2% 115 4% 3.890 94% 3.667 94% 2.714 89% 0 0% 1 0% 0 0% Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 4.146 3.920 3.055 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 4.795 4.944 5.029 616 666 463 Betriebsleistung 5.411 5.610 5.492 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 2.063 2.042 1.890 Personalaufwand 1.256 1.330 1.403 641 731 757 1.142 1.282 1.283 309 225 158 Gewinn‐ und Verlustrechnung Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebserfolg Finanzerfolg ‐158 ‐140 ‐72 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 151 85 86 Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 116 47 48 35 38 38 Steuern Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Verbindungen zum städtischen Haushalt Es besteht keine direkte Verbindung zum städtischen Haushalt. 58 2009 (TEUR) Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Lagebericht A. Geschäftsverlauf 2009 1. Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Die AWA Service GmbH wurde durch notarielle Urkunde vom 19. Juli 2004 gegründet und am 20. September 2004 unter der HRB 12652 in das Handelsregister Aachen eingetragen. Die AWA Service GmbH hat die Aufgabe, als 100 %ige Tochtergesellschaft der AWA Entsorgung GmbH abfallwirtschaftliche Dienstleistungen im Auftrage des Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW) und der AWA Entsorgung GmbH zu erbringen. Die Beauftragung der AWA Service GmbH durch die AWA Entsorgung GmbH erfolgte aufgrund eines umfangreichen Vertragswerkes, das am 18. Februar 2005 unterzeichnet wurde. Der Geschäftsverlauf 2009 hat wiederum eine Optimierung von Prozessabläufen in einzelnen Anlagen und eine Stabilisierung der bereits in 2008 begonnenen Initiativen gebracht. Im Einzelnen sind zu erwähnen: a) ELC Horm Die angestrebten Zwischenlagerungsmöglichkeiten zur optimierten Beschickung der MVA Weisweiler sind in 2009 erstmals in der vollen Bandbreite ausgeschöpft worden. Zum Jahreswechsel 2008/2009 wurde alles in der Anlage vorhandene thermisch zu behandelnde Material, einschließlich des Inhaltes der Rotteboxen in die MVA Weisweiler gefahren. Durch dieses Vorgehen haben wird den Weihnachts- und Silvesterbetrieb der MVA sowie einen relativ reibungslosen Start in das Jahr 2009 gesichert. Die Möglichkeit der Zwischenlagerung im ELC Horm ermöglicht der AWA Entsorgung GmbH eine bedarfsgerechte Belieferung und Erfüllung der Kontingentpflicht in der MVA Weisweiler. Dabei konnten die Randbedingungen im Wirtschaftsjahr weiter optimiert werden. Weiterhin konnte in 2009 durch eine Erweiterung der Abluftanlage eine getrennte Umladung von Hausmüll und Bioabfällen erzielt werden. Dies erleichtert die Betriebsabläufe wesentlich und optimiert den Geräteeinsatz. Erfolgreich waren auch Sortierversuche des Sperrmülls. In einer Positivsortierung wurden Holz und Metalle aussortiert und einer getrennten Vermarktung zugeführt. Diese eigene Aufbereitung war in 2009 wirtschaftlich erfolgreicher als eine Fremdentsorgung. Auch die Durchsatzleistung unserer Papierpresse am Standort konnte deutlich erhöht werden, seit wir dort auch Papieranlieferungen Dritter gegen Rechnung annehmen und verarbeiten. Die Verwertung dieses Papiers verbleibt bei den Dritten. 59 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Ein besonderes Highlight war im Herbst 2009 die Inbetriebnahme einer Photovoltaik-Anlage auf dem ca. 1,1 ha großen Dach der Anlage. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Kooperation mit einem Tochterunternehmen der Stadtwerke Aachen AG. b) Schadstoffsammlung Unsere mobilen Sammelsysteme sowie die Schadstoffannahmestelle Aachen, Lilienthalstraße, erfreuen sich einer weiterhin steigenden Akzeptanz. c) Betriebsführung ELC Warden Die Durchsatzleistungen des ELC Warden konnten wegen der Sperrmüllanlieferung der Stadt Aachen und wegen deutlich erhöhter Holzanlieferungen erheblich gesteigert werden. In diesem Fall stellt die AWA Service GmbH allerdings nur das erforderliche Betriebspersonal und die erforderlichen Geräte. Die Betriebsstelle an sich, liegt in der Zuständigkeit der AWA Entsorgung GmbH. d) Rostaschetransporte Die Rostaschentransporte zwischen der MVA Weisweiler und der Rostaschenaufbereitungsanlage werden seit 01.01.2009 von der AWA Service mit eigenem Fahrzeug durchgeführt. Die weiteren Transporte zwischen der Aufbereitungsanlage und der Deponie Warden als Entsorgungseinrichtung wurden weiterhin extern vergeben. Beide Transportleistungen verlaufen weitestgehend reibungslos. Die Wirtschaftlichkeit des eigenen Transportes durch die AWA Service GmbH im Vergleich zu früheren Fremdtransporten konnte in 2009 belegt werden. e) Recyclinghof Aachen Der Recyclinghof Aachen ist in 2009 wegen der enormen Anlieferungsmengen an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gekommen. In Abstimmung mit unserem Vermieter, der IPA GmbH, wurde deshalb vereinbart, den Platz um etwa 150 m² zu erweitern. Die Maßnahme konnte witterungsbedingt in 2009 nicht mehr abgeschlossen werden, wird aber zu Beginn des Jahres 2010 umgesetzt. 2. Entsorgte und behandelte Mengen Die Durchsatzleistung des ELC Horm liegt mit ca. 63.000 Tonnen in 2009 zwar ca. 7.000 Tonnen unter den Jahreswerten von 2008. Dies ist jedoch ausschließlich darin begründet, dass in 2009 ein Fremdanlieferer des ELC direkt in die MVA Weisweiler übernommen wurde. Demgegenüber haben sich die verbleibenden Anlieferungen am Standort Horm in Relation zu 2008 weiter erhöht. Dies gilt auch für die Anliefermengen der Kleinanlieferstelle Horm sowie der verschiedenen Schadstoffsammelsysteme. Eine Stabilisierung in einer Größenordnung von 1.530 Tonnen pro Jahr ergibt sich für den Recyclinghof Aachen. Hier ist es allerdings zu einer wesentlichen Steigerung der anliefernden Personen gekommen. 60 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 3. Umsatzerlöse An die positive Umsatzentwicklung der letzten Jahre konnte angeknüpft werden. Erstmals konnte mit T€ 5.029 (Vj. T€ 4.944) die Fünf-Millionen-Grenze überschritten werden, was einer Steigerung von 1,7 % entspricht. B. Lage der Gesellschaft 1. Vermögens- und Finanzlage Die Zugänge im Anlagevermögen in Höhe von insgesamt T€ 98 resultierten schwerpunktmäßig aus Investitionen im Bereich des Fuhrparks und Anschaffungen technischer Gerätschaften. Die Liquidität der Gesellschaft ist durch die Einräumung von vertraglich geregelten Gesellschafterdarlehen gewährleistet. Der Darlehensvertrag beinhaltet Regelungen für ein Investitionsdarlehen sowie für ein Liquiditätsdarlehen zur Finanzierung des laufenden Geschäftsverkehrs. Das Liquiditätsdarlehen wird bei Bedarf in Anspruch genommen. Die von der AWA Entsorgung gewährten Darlehen dotierten zum Stichtag mit T€ 2.637 (Vorjahr T€ 3.392). Die Tilgungen erfolgen planmäßig entsprechend der getroffenen Vereinbarungen. Die Kapitalflussrechnung setzt sich wie folgt zusammen: A. Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit B. C. D. E. F. Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds Finanzmittelfonds am Jahresanfang Finanzmittelbestand am Jahresende 2009 T€ 2008 T€ 625 740 - 97 - 755 - 227 1.175 948 - 158 - 112 470 705 1.175 Der beim Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit vergleichsweise große Unterschied im Vergleich zum Vorjahr resultiert aus dem Umstand, dass im Vorjahr neben der vertragsgemäßen Tilgung auch Zuflüsse durch Darlehensaufnahmen diese Kennzahl beeinflusst haben. Im Berichtsjahr wurden keine neuen Darlehen aufgenommen. Das Verhältnis von Eigenkapital und langfristigem Fremdkapital zum Anlagevermögen (Anlagendeckungsgrad II) weist einen Wert von 89 % aus. Das Umlaufvermögen deckt das kurzfristige Fremdkapital mit einem Wert von 86 % ab. Beide Werte erreichen damit zwar nicht vollständig die betriebswirtschaftlich empfohlene Maßgabe einer fristenkongruenten Finanzierung, woraus aber aufgrund des strukturellen Umfelds kein Risikopotential abzuleiten ist. Die Eigenkapitalquote hat sich zwar im Vergleich zum Vorjahr in der Relation stark erhöht (7,4 %, Vj. 4,8 %), ist aber weiterhin schwach. Trotzdem ist die Finanz- und Vermögenslage der Gesellschaft 61 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen aufgrund des bestehenden Auftragsverhältnisses zur AWA Entsorgung GmbH geordnet, da die AWA Service GmbH der AWA Entsorgung GmbH ihre Leistungen auf der Basis von Selbstkostenerstattungspreisen nach den Leitsätzen des öffentlichen Preisrechtes (LSP) mit einem Wagnis- und Gewinnzuschlag in Höhe von 1 % in Rechnung stellt. 2. Ertragslage Die Umsatzerlöse verzeichnen einen Anstieg in Höhe von T€ 85 auf nunmehr T€ 5.029, was einem Zuwachs von 1,7 % entspricht. Damit konnte im Berichtsjahr trotz der relativ starken Umsatzsteigerungen in den Vorjahren nochmals an diese Entwicklung angeknüpft werden. Die sonstigen betrieblichen Erträge von insgesamt T€ 460 (Vj. T€ 592) beinhalten zu einem hohen Anteil Weiterberechnungen von Fremdbetankungen. Trotz der Umsatzsteigerung entwickelten sich die bezogenen Leistungen im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 % rückläufig, woraus ein Anstieg des Rohertrags (T€ 3.599; Vj. T€ 3.495) resultierte. Der Zinsaufwand resultiert ausschließlich aus Zinsen für das Gesellschafterdarlehen, das insbesondere den Erwerb des ELC Horm sowie weitere Investitionsmaßnahmen finanziell sicherstellt. Das Geschäftsjahr schließt mit einem Ergebnis vor Ertragsteuern in Höhe von T€ 51,5 ab. Nach Ertragsteuern (T€ 13,4) beträgt der Jahresüberschuss T€ 38,1. C. Risikomanagement Nach intensiver Vorbereitung wurde im Jahr 2009 die Implementierung eines formalisierten Risikomanagementsystems abgeschlossen. Die Gesellschaft ist in das Risikomanagementsystem der AWA Entsorgung GmbH eingebunden. Obwohl auch vorher schon durch entsprechende organisatorische Regelungen und Einbindung in die Arbeitsabläufe sichergestellt war, dass Risiken rechtzeitig erkannt und Maßnahmen ergriffen werden können, wurde mit diesem Schritt gesetzlichen Bestrebungen Rechnung getragen. Potentielle Risiken sind systematisch erfasst, kategorisiert und bewertet worden. Weiterhin sind Maßnahmen zur Risikobehandlung festgelegt und für die sogenannten „Top-Risiken“ sind im Rahmen eines Frühwarnsystems Kennzahlen als Frühwarnindikatoren definiert. D. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Mit den Umbaumaßnahmen im ELC Warden ist eine deutliche Reduzierung der technischen Anlagen an diesem Standort einhergegangen. Dies sollte die Risiken aus dem Betrieb der Anlage in Horm nachhaltig minimieren. Diese Entwicklung hat sich bewahrheitet. Die Einbeziehung des ELC Horm als Zwischenlagerort in das Stoffstromkonzept der AWA Entsorgung GmbH für ihre Verbrennungsmengen minimiert auch weiterhin die potentiellen Risiken aus dieser Anlage. 62 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Für den Betrieb des ELC Horm werden deshalb kurz- und mittelfristig keine wesentlichen Risiken gesehen. Es bestehen auch weiterhin die Chancen, bei Bedarf weitergehende Sortier- und Aufbereitungsmaßnahmen dort durchzuführen. Alle anderen Aktivitäten der AWA Service GmbH erfolgen im Auftrag der AWA Entsorgung GmbH und beinhalten keine wesentlichen Risiken. Sowohl die Annahmestellen im ELC Horm als auch in Aachen und die mobile Schadstoffsammlung wurden derart organisiert, dass Ausfälle an Personal und Betriebsmitteln nicht zu signifikanten negativen Einflüssen im Betriebsablauf führen können. Aufgrund der Beauftragung durch die AWA Entsorgung GmbH ist bei entsprechender Auftragserfüllung das Auftragsverhältnis langfristig gesichert. Innerbetriebliche Transporte werden nur im Bereich der Basislasten durchgeführt, die durch eine entsprechende Disposition externer Dienstleister flexibel bedarfsgerecht ergänzt werden müssen. Diese Flexibilität kann auch beim Ausfall von Betriebsmitteln genutzt werden. Aufgrund der Unternehmenssituation und ihrer langfristig gesicherten Vertragsbeziehungen werden keine bestandsgefährdenden Risiken für das Unternehmen AWA Service GmbH gesehen. E. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag liegen nicht vor. F. Sonstige Angaben Sitz der Gesellschaft ist Eschweiler. Wesentliche Bereiche der kaufmännischen und technischen Verwaltung werden im Rahmen einer Geschäftsbesorgung von der Muttergesellschaft erledigt. Zum Abschlussstichtag beschäftigte die AWA Service GmbH insgesamt 35 Mitarbeiter. Die Gesellschaft betreibt Betriebsstätten in Hürtgenwald-Horm (Entsorgungs- und Logistikcenter Horm), in Aachen (Schadstoffannahmestelle/Recyclinghof) und in Eschweiler (ELC Warden: Betriebsführung auf dem Deponiegelände und dem Kleinanlieferbereich/Transporte/Sonderabfallzwischenlager). Der Betrieb der Anlagen erfolgte ohne besondere Ereignisse in Übereinstimmung mit den betrieblichen Vorgaben und Genehmigungsauflagen. 63 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Energie Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, Aachen Allgemeine Angaben Firma Energieversorgungs- und Verkehrs- Gesellschafter gesellschaft mbH Sitz Neuköllner Str. 1, 52068 Aachen Rechtsform GmbH Gründungsjahr 1972 Geschäftsführer Hans Peter Appel StädteRegion Aachen 0,01% Stadt Aachen 99,99% Dr. Christian Becker bis 17.12.2009 Helmut Etschenberg bis 31.12.2009 Joachim Witt Gremien Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 14.049.880,00 EUR Mitarbeiter 147 (Durchschnitt) Internet www.eva-aachen.de Gegenstand des Unternehmens Die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme, die Erfüllung anderer Versorgungsaufgaben, die Durchführung von Entsorgungsaufgaben, der öffentliche Nahverkehr, die Durchführung von Gelegenheitsverkehr, die Schaffung und Vorhaltung von allgemein zugänglichen Parkflächen, die Verwaltung von Vermögen in Stadt und Kreis Aachen und deren Umgebung sowie die Erbringung unterstützender Verwaltungsdienstleistungen sind Gegenstand des Unternehmens. Die Gesellschaft ist eine geschäftsleitende Holding-Gesellschaft. Sie hat die Aufgabe, nach Maßgabe abzuschließender Unternehmensverträge die Leitung der STAWAG, der ASEAG und regio iT zu übernehmen sowie den Gewinn- und Verlustausgleich zwischen diesen Gesellschaften vorzunehmen. Sie kann weitere Beteiligungen halten und auch gegenüber weiteren Unternehmen als geschäftsführende Holding tätig werden. Organe des Unternehmens Geschäftsführer Hans Peter Appel, Dr. Christian Becker, Helmut Etschenberg, Joachim Witt Aufsichtsrat Vorsitzender bis 18.12.2009 Dr. Jürgen Linden Oberbürgermeister Vorsitzender ab 18.12.2009 Marcel Philipp Oberbürgermeister Carl Meulenbergh Landrat (vorher AR-Mitglied) stellv. Vorsitzender bis 18.12.2009 67 Beteiligungsbericht 2010 stellv. Vorsitzender Stadt Aachen Helmut Etschenberg Städteregionsrat Claus Schramm Arbeitnehmervertreter Harald Baal (CDU) Ratsmitglied Leo Buse kfm. Angestellter E.V.A. Karl-Heinz Goldin Arbeitnehmervertreter Heiner Höfken (SPD) Ratsmitglied Kurt Lennartz Arbeitnehmervertreter bis 18.12.2009 Monika Kuck (Grüne) Ratsmitglied bis 18.12.2009 Michael Mahr (CDU) sachk. Bürger bis 18.12.2009 Karl Schultheis (SPD) Ratsmitglied Angelika Weinkauf (SPD) Ratsmitglied Klaus Dieter Wolf Kreistagsabgeordneter Peter Zimmermann Arbeitnehmervertreter ab 18.12.2009 Gaby Breuer (CDU) Ratsmitglied ab 18.12.2009 Sabine Göddenhenrich (Grüne) Ratsmitglied ab 18.12.2009 Dr. Alexander Heyn (FDP) sachk. Bürger ab 18.12.2009 Roland Jahn (Grüne) Ratsmitglied ab 18.12.2009 Maike Schlick (CDU) Ratsmitglied ab 18.12.2009 2. stellv. Vorsitzender bis 18.12.2009 Zusammensetzung der Organe Geschäftsführung Die Geschäftsführung besteht aus bis zu vier Geschäftsführern, von denen einer dem Vorstand der STAWAG und einer dem Vorstand der ASEAG angehören muss. Der dritte Geschäftsführer wird von der Stadt Aachen vorgeschlagen. Der vierte Geschäftsführer wird vom Kreis Aachen vorgeschlagen. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern. Die Stadt Aachen stellt zwei und der Kreis Aachen ein Mitglied(er). Die übrigen Mitglieder werden von der Gesellschafterversammlung gewählt. Eines der von der Stadt Aachen gestellten Mitglieder ist der Oberbürgermeister oder ein von ihm benannter Vertreter. Der Kreis Aachen entsendet den Landrat oder einen vom Landrat benannten Vertreter. Zehn der Aufsichtsratmitglieder werden von den Gesellschaftern bestimmt, fünf von den Arbeitnehmern nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes gewählt. Gesellschaftervertreter Der Oberbürgermeister oder Vertreter. Beide haben das Recht, einen anderen Beamten oder einen Angestellten zu bevollmächtigen. 68 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 59.320 68% 58.941 60% 58.367 68% Umlaufvermögen 28.051 32% 38.776 40% 27.818 32% 0 0% 0 0% 21 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva 87.371 Eigenkapital 43.803 50% 50.547 52% 47.908 56% Rückstellungen 17.017 19% 18.280 19% 9.501 11% Verbindlichkeiten 26.551 30% 28.763 29% 28.698 33% 0 0% 127 0% 99 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva Gewinn‐ und Verlustrechnung 97.718 86.206 87.371 97.718 86.206 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 14.725 14.780 15.882 4.025 2.905 3.892 Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Betriebsleistung 18.751 17.686 19.774 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 6.099 5.939 5.748 Personalaufwand 7.924 8.132 8.608 406 649 678 4.277 3.359 4.159 Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebserfolg 44 ‐393 582 Finanzerfolg/ Ergebnis aus Beteiligungen 10.923 10.757 8.211 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 10.967 10.364 8.792 Steuern 12.078 3.620 4.688 1.110 0 0 0 6.744 4.105 Erträge aus Verlustübernahme Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Verbindungen zum städtischen Haushalt In 2009 hat die EVA einen Jahresüberschuss in Höhe von rd. 4,1 Mio. EUR erwirtschaftet. In dieser Höhe hat die Stadt Aachen in 2010 eine Gewinnausschüttung erhalten. 69 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Lagebericht (Auszug) Geschäfts- und Rahmenbedingungen Die Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Aachen (E.V.A.), Aachen, war auch im Geschäftsjahr 2009 wieder in ihrer Doppelfunktion als geschäftsführende Holding und als Dienstleistungsgesellschaft für sämtliche Konzern- und Beteiligungsgesellschaften tätig. Die Geschäftsgrundlage für ihre Stellung als Holding bilden die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge mit den Gesellschaften Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG), Aachen, und Stadtwerke Aachen Aktiengesellschaft (STAWAG), Aachen, die als zentrale Säulen der öffentlichen Daseinsvorsorge anzusehen sind und für den kommunalen und steuerlichen Querverbund stehen. Darüber hinaus ist die E.V.A. weiterhin hundertprozentige Gesellschafterin der regio iT – gesellschaft für informationstechnologie mbh (regio iT), Aachen, und mit 5,9 Prozent an der gewoge AG (gewoge), Aachen, beteiligt. Das Dienstleistungsgeschäft der E.V.A., das darin besteht, für Konzern- und Beteiligungsgesellschaften überwiegend kaufmännisch-administrative Tätigkeiten an zentraler Stelle durchzuführen, basierte wie im Vorjahr auf den je E.V.A.-Center abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen. Zur Wahrnehmung dieser Funktion beschäftigte die E.V.A. im Jahresdurchschnitt 147 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zehn Auszubildende. Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage Ertragslage Die wirtschaftliche Lage der E.V.A. wird vor allem durch die Geschäftsentwicklung der Beteiligungsgesellschaften bestimmt. Die STAWAG stärkte in diesem Jahr ihre Gewinnrücklagen um 15,0 Mio. Euro und führte dennoch einen beachtlichen positiven Ergebnisbeitrag von 18,1 Mio. Euro an die E.V.A. ab. Die ASEAG erhöhte ihren Verkehrsverlust (Jahresfehlbetrag ohne verkehrsfremde Aufwendungen/Erträge) gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Mio. Euro und die regio iT steigerte ihre diesjährige Vorabgewinnausschüttung auf das Jahr 2009 nochmals um 0,5 Mio. Euro. Die E.V.A. erzielte in ihrem operativen kaufmännischen Geschäft für die Konzerngesellschaften wieder ein positives Betriebsergebnis von 0,6 Mio. Euro und verbesserte durch die Auflösung der in den sonstigen Rückstellungen enthaltenen Zinsanteile von 1,9 Mio. Euro ihr Zinsergebnis um ca. 2,6 Mio. Euro. Im Berichtsjahr wurden Steuerrückstellungen in Höhe von 6,6 Mio. Euro aufgelöst; nach einem Steueraufwand beim Organträger, der durch Rücklagen- und steuerlich nicht abzugsfähige Rückstellungsbildung bei STAWAG und ASEAG Zusatzbelastungen erfuhr, wird die E.V.A. entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages einen Gewinn von 4,1 Mio. Euro an die Stadt Aachen ausschütten. 70 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 2009 2008 Mio. € Mio. € 18,1 22,0 - 13,9 - 12,4 - - 1,5 1,2 Beteiligungsergebnis gewoge 0,1 0,2 Betriebsergebnis E.V.A. 0,6 - 0,4 - 2,3 - 3,9 4,1 6,7 Gewinnabführung STAWAG Verlustausgleich ASEAG Gewinnabführung regio iT Beteiligungsergebnis regio iT (davon Vorabgewinnausschüttung 1,5 Mio. €) Zinsergebnis und Steuern Verlust/Gewinn (-) Das Dienstleistungsgeschäft der E.V.A. entwickelt sich typischerweise synchron zu den Aktivitäten und Bedürfnissen in den Beteiligungsgesellschaften. Im Berichtsjahr erzielte die E.V.A., deren Aufgabenfelder in den Querschnittsfunktionen unverändert blieben, Umsatzerlöse von 15,9 Mio. Euro (Vorjahr: 14,8 Mio. Euro). Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist im Wesentlichen mit Veränderungen in der Abrechnungsmodalität der E.V.A.-Dienstleistungen sowie mit Insourcingmaßnahmen im Gebäudemanagement zu begründen, durch die eine höhere Auslastung der vorhandenen Mitarbeiter möglich wurde. Die sonstigen betrieblichen Erträge stiegen um 1,0 Mio. Euro auf 3,9 Mio. Euro an. Auch dieser Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist im Wesentlichen auf Abrechnungen des Gebäudemanagements, insbesondere Mietnebenkosten, zurückzuführen, die die E.V.A. zuvor im sonstigen betrieblichen Aufwand getragen hat. Nach vorrangig tarifbedingt höheren Personalaufwendungen schließt die E.V.A. ihr Geschäftsjahr 2009 wieder mit einem positiven Betriebsergebnis von 0,6 Mio. Euro ab. Finanzlage Die E.V.A. verfügte im Geschäftsjahr 2009 grundsätzlich über ausreichend eigene Liquidität, sodass sie als steuerliche Organträgerin sämtliche Steuervoraus- und Steuerzahlungen für die mit ihr über Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge verbundenen Unternehmen leisten konnte und nicht auf konzerninterne Liquiditätsdarlehen von Tochtergesellschaften angewiesen war. Vermögenslage Die Vermögensstruktur der E.V.A. wird im Wesentlichen durch ihre Anteile an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen geprägt. Sie machen zusammen 65,9 Prozent der um 11,5 Mio. Euro verringerten Bilanzsumme von 86,2 Mio. Euro aus. Das Anlagevermögen blieb bis auf einen leichten Rückgang um 0,6 Mio. Euro nahezu unverändert. Die Veränderung des Umlaufvermögens um -11,0 Mio. Euro und die daraus folgende Bilanzsummenabsenkung von 11,8 Prozent ist vorrangig auf eine Reduzierung der kurzfristigen Ausleihungen an Konzerngesellschaften um 7,5 Mio. Euro zurückzuführen. 71 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Die Passivseite der Bilanz veränderte sich gegenüber dem Vorjahr maßgebend durch die Auflösung von Rückstellungen, die in den Vorjahren für die Nachzahlungsverpflichtungen aus der steuerlichen Betriebsprüfung gebildet worden waren. Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist aufgrund der engen Verflechtung in der Konzernstruktur unverändert stabil. Die E.V.A. stellt einen Konzernabschluss gemäß § 290 ff. HGB auf. Es werden die Jahresabschlüsse der ASEAG, der STAWAG, der regio iT, der Aachener Parkhaus GmbH (APAG), Aachen, der STAWAG Energie GmbH (STAWAG Energie), Aachen, der STAWAG Netz GmbH (STAWAG Netz), Aachen, sowie der FACTUR Billing Solutions GmbH (FACTUR), Aachen, einbezogen. Nachtragsbericht Nach Ende des Geschäftsjahres sind keine Vorgänge oder Ereignisse eingetreten, die das im vorliegenden Abschluss vermittelte Bild von der Lage der Gesellschaft beeinflussen. Risikobericht Nach dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) – konkretisiert durch den § 91 Abs. 2 Aktiengesetz – hat die Geschäftsleitung ein Überwachungssystem einzurichten, das die rechtzeitige Erkennung von Risiken gewährleistet, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden könnten. Bei den halbjährlichen Risikoinventuren der E.V.A. für das Geschäftsjahr 2009 wurden keine bestandsgefährdenden Risiken identifiziert. Berichterstattung nach § 108 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW Gesellschaftsvertragsmäßiger Gegenstand der E.V.A. sind die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme, die Erfüllung anderer Versorgungsaufgaben, die Durchführung von Entsorgungsaufgaben sowie der öffentliche Nahverkehr, die Durchführung von Gelegenheitsverkehr, die Schaffung und Vorhaltung von allgemein zugänglichen Parkflächen, die Verwaltung von Vermögen in der Städteregion Aachen und deren Umgebung sowie die Erbringung unterstützender Verwaltungsdienstleistungen zur Deckung des Eigenbedarfs ihrer kommunalen Gesellschafter. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. Die Gesellschaft ist eine geschäftsleitende Holding-Gesellschaft. Sie hat die Aufgabe, nach Maßgabe abzuschließender Unternehmensverträge (§ 291 AktG) die Leitung der STAWAG und der ASEAG zu übernehmen sowie den Gewinn- und Verlustausgleich vorzunehmen. Sie kann weitere Beteili- 72 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen gungen halten und auch gegenüber weiteren Unternehmen als geschäftsführende Holding tätig werden. Die im Lagebericht und im Anhang für die E.V.A. und für den Konzern gegebenen Erläuterungen und Daten veranschaulichen, dass die Gesellschaft den aus ihrer satzungsmäßigen Aufgabenstellung folgenden öffentlichen Zwecken auch im Jahr 2009 voll gerecht wurde. Prognosebericht Im Geschäftsjahr 2010 wird die E.V.A. zusammen mit ihren Beteiligungsgesellschaften verschiedene neu konzipierte Projekte umsetzen. Vorrang haben sämtliche Reportingprozesse, die auf Basis schnellerer Abrechnungsvorgänge noch adressatengerechter erfolgen sollen. Diese Qualitätssteigerungen sind nur über weitere Prozesseffizienz in den Einzelgesellschaften sowie an den Schnittstellen zwischen E.V.A. und den beauftragenden Konzerngesellschaften erzielbar. Zur kurzfristigen Liquiditätssicherung und -steuerung wird die E.V.A. die zwischen den Konzerngesellschaften bestehenden Darlehen in ein konzernweites cash-pooling-Verfahren überführen. Geplant ist eine weitreichende Beteiligung aller Konzerngesellschaften, sodass die E.V.A. die vorhandene Konzernliquidität noch besser zur Betriebsmittelfinanzierung ohne Aufnahme von Bankkrediten nutzen kann. Bei der Beteiligungsgesellschaft STAWAG wird insgesamt von einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung im Jahr 2010 ausgegangen, wenngleich die Finanzkrise derzeit in eine Währungskrise wechselt und die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren weiter belasten wird. Die STAWAG wird sich weiterhin auf eine Substanzerhaltung ihrer Versorgungsnetze und eine Konsolidierung ihrer Finanz- und Ertragskraft konzentrieren. Sämtliche Aktivitäten zur Optimierung von Prozessen und Strukturen in den klassischen Kerngeschäftsbereichen Vertrieb und Netze haben Vorrang, sollen jedoch den Einsatz erprobter regenerativer Technologien und das Engagement um das Thema Elektromobilität nicht verhindern bzw. ausschließen. Bei der Beteiligungsgesellschaft ASEAG besteht aufgrund der Entwicklung der ersten Monate des Geschäftsjahres 2010 die Erwartung, dass auf Jahressicht sowohl die Beförderungserlöse als auch die Fahrgastzahlen leicht ansteigen werden. Diese vorläufige Prognose basiert u.a. aus der Einführung der geförderten Ticketarten City-XL und JobTicket sowie eines 5-Punkte-Programms der Stadt Aachen. Die ASEAG rechnet jedoch gleichzeitig mit steigenden Kosten aus der Erweiterung ihres Angebotes, die nicht in vollem Umfang durch die Anstiege bei den Umsatzerlösen aufgefangen werden können. Es bleibt daher weiterhin eine wichtige Aufgabe, die in der Wirtschaftsplanung 2010 bis 2014 vorkalkulierten Aufwandspositionen zu stabilisieren bzw. zu reduzieren. Hierzu werden im Jahr 2010 weitere Preissicherungsgeschäfte für den benötigten Dieselkraftstoffeinkauf getätigt. Für die Jahre 2010 und 2011 werden insgesamt gleich bleibende Umsatzerlöse, ein tendenziell rückläufiges Beteiligungsergebnis, jedoch positive Jahresergebnisse erwartet. 73 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Stadtwerke Aachen AG, Aachen Allgemeine Angaben Firma Stadtwerke Aachen AG Sitz Lombardenstr. 12-22, 52070 Aachen Rechtsform AG Gründungsjahr 1967 Vorstand Dr. Peter Asmuth, Dr. Christian Becker Gremien Hauptversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 43.520.000,00 EUR Mitarbeiter 360 (Durchschnitt) Internet www.stawag.de Gesellschafter E.V.A. 100% Gegenstand des Unternehmens Aufgaben und Ziele der STAWAG sind die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme, die Erfüllung anderer Versorgungs- und Entsorgungsaufgaben. Außerdem gehört die grundbesitzwirtschaftliche Betätigung dazu. Organe des Unternehmens Vorstand Dr. Peter Asmuth , Dr. Christian Becker Aufsichtsrat Vorsitzender bis 7.12.2009 Heiner Höfken (SPD) Ratsmitglied Vorsitzender ab 7.12.2009 Harald Baal (CDU) Ratsmitglied Ferdinand Corsten (CDU) Ratsmitglied 1. stellv. Vors. ab 7.12.2009 Heiner Höfken (SPD) Ratsmitglied 2. stellv. Vositzender Bernhard Wilhelm Arbeitnehmervertreter bis 2.12.2009 Helmut Cajet Arbeitnehmervertreter Annekathrin Grehling Stadtkämmerin Dr. Alexander Heyn (FDP) sachkundiger Bürger Norbert Kreitz Arbeitnehmervertreter Peter Kremer Arbeitnehmervertreter Monika Kuck (Grüne) Ratsmitglied Dr. Jürgen Linden Oberbürgermeister Karl Schultheis (SPD) Ratsmitglied bis 7.12.2009 Sabine Verheyen (CDU) Ratsmitglied bis 7.12.2009 Angelika Weinkauf (SPD) Ratsmitglied Volker Willms Arbeitnehmervertreter Sabine Göddenhenrich (Grüne) Ratsmitglied (bisher Mitglied des AR) 1. stellv. Vors. bis 7.12.2009 (danach Mitglied des AR) bis 7.12.2009 ab 7.12.2009 75 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen ab 7.12.2009 Marcel Philipp Oberbürgermeister ab 7.12.2009 Dr. Margrethe Schmeer Ratsmitglied Zusammensetzung der Organe Vorstand Der Aufsichtsrat bestimmt die Zahl der Mitglieder des Vorstandes und kann ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden des Vorstandes bestellen. Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandmitglied und einen Prokuristen vertreten. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Die E.V.A. entsendet den Oberbürgermeister und den Stadtkämmerer der Stadt Aachen in den Aufsichtsrat. Die Amtszeit des Aufsichtsrates endet mit Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr beschließt, das nach der Wahl des Aufsichtsrats beginnt. Die Amtszeit der auf Vorschlag der Stadt Aachen gewählten Aufsichtsratsmitglieder endet mit Ablauf der Hauptversammlung, die innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Aachen abzuhalten ist. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied aus, so ist für die Restzeit ein Nachfolger zu wählen. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen ersten und einen zweiten Stellvertreter. Der zweite Stellvertreter ist aus dem Kreis der Arbeitnehmervertreter zu wählen. Hauptversammlung Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand einberufen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die ordentliche Hauptversammlung findet spätestens innerhalb von 8 Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter. Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen, soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des in der Versammlung vertretenen Grundkapitals. Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 244.346 73% 253.482 72% 241.205 62% Umlaufvermögen 89.584 27% 96.553 27% 143.871 37% 527 0% 1.282 0% 1.627 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva 334.457 351.317 386.703 Eigenkapital 81.958 25% 84.458 24% 99.408 26% Sonderposten für Zuschüsse 15.524 5% 13.783 4% 14.574 4% Rückstellungen 98.009 29% 102.883 29% 120.479 31% 138.935 42% 150.139 43% 152.206 39% 31 0% 54 0% 36 0% Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 76 2007 (TEUR) 334.457 351.317 386.703 Beteiligungsbericht 2010 Gewinn‐ und Verlustrechnung Stadt Aachen 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 425.229 423.339 423.580 21.744 19.780 19.083 Betriebsleistung 446.973 443.119 442.663 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 331.925 313.718 312.934 Personalaufwand 23.918 29.281 45.515 Abschreibungen 16.474 18.670 17.876 Sonstige betriebliche Aufwendungen 46.104 46.726 49.194 Betriebserfolg 28.552 34.724 17.144 ‐118 ‐9.682 16.663 28.434 25.042 33.807 672 550 738 ‐25.262 ‐21.992 ‐18.119 2.500 2.500 14.950 Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Finanzerfolg Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Sonstige Steuern Außerordentliches Ergebnis (hier: Gewinnabführung an E.V.A.) Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Verbindungen zum städtischen Haushalt Eine unmittelbare Verbindung zum städtischen Haushalt besteht nicht. Mittelbar ist der Haushalt der Stadt Aachen über Ergebnisübernahmeverträge innerhalb des EVA - Konzerns und eine entsprechende Ausschüttung der EVA an die Stadt Aachen betroffen. Lagebericht Geschäft und Rahmenbedingungen Die Stadtwerke Aachen Aktiengesellschaft, Aachen, (STAWAG) ist der Dienstleister rund um Energie und Wasser in Aachen. Zentrale Aufgabe ist die zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Versorgung der Aachener Bürgerinnen und Bürger mit Strom, Gas, Wasser und Wärme. Darüber hinaus bietet die STAWAG ihren Kunden in Haushalt, Gewerbe und Industrie umfassende Beratungs- und Servicedienstleistungen zum umweltschonenden und effizienten Einsatz von Energie. Tochtergesellschaften der STAWAG verantworten die Bereitstellung von Personal für den Betrieb der städtischen Abwasserkanäle, den Betrieb und die Unterhaltung der Versorgungsnetze in Aachen sowie den zukunftsweisenden Ausbau der Eigenerzeugung, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien. Das Geschäftsjahr 2009 war konjunkturell durch erhebliche rezessive Entwicklungen geprägt. So ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2009 zum ersten Mal seit sechs Jahren geschrumpft. Mit 5,0 Prozent war der Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes (BIP) so stark wie noch nie in der 77 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Nachkriegszeit (Quelle: Berechnungen des statistischen Bundesamtes, Pressemitteilung vom 13. Januar 2010). Der wirtschaftliche Einbruch fand dabei hauptsächlich im Winter 2008/2009 statt. Im Verlauf des Jahres 2009 zeichnete sich eine leichte Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung auf dem neuen, niedrigeren Niveau ab. Im Jahr 2008 war das BIP noch leicht um 1,3 Prozent, in 2007 um 2,5 Prozent und in 2006 sogar um 3,2 Prozent gestiegen. Auch der Außenhandelssaldo sank 2009 im Vergleich zum Vorjahr abermals, verbunden mit einem massiven Rückgang der Produktion insbesondere im exportabhängigen Investitionsgüterbereich. Insgesamt war das Jahr 2009 durch einen massiven Einbruch der Industrieproduktion gekennzeichnet. Positiv wirkte sich in diesem schwierigen Umfeld der durch Konjunkturprogramme gesteigerte staatliche Konsum aus, während private Konsumausgaben nur in geringem Maße stiegen. Im Verhältnis zu den rezessiven Entwicklungen zeigte sich der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland robust: Die Arbeitslosenquote stieg von 2008 nach 2009 von 7,8 Prozent auf 8,2 Prozent. Dieser relativ moderate Anstieg erklärt sich maßgeblich aus den aufgelegten Programmen der Bundesregierung (z. B. Konjunkturprogramm Straßenbau und Kurzarbeitergeld), die zum Ziel hatten, die Auswirkungen des Konjunktureinbruches auf den Arbeitsmarkt zu dämpfen. Die Rezession und der Einbruch der Industrieproduktion wirkten sich signifikant auf die Energieversorgungsbranche in Deutschland aus. So ist der Energieverbrauch in Deutschland 2009 nach vorläufigen Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) gegenüber 2008 um 6,5 Prozent auf 453,1 Mio. Tonnen Steinkohleeinheiten (SKE) und damit auf den niedrigsten Stand seit Anfang der siebziger Jahre gesunken. Wesentlichen Einfluss auf den ungewöhnlich starken Abwärtstrend hat der Verbrauchsrückgang der besonders von der Konjunkturentwicklung betroffenen Grundstoffindustrien. Insgesamt ist der Energieverbrauch stärker zurückgegangen als das Bruttoinlandsprodukt. Der Verbrauch von Mineralöl verminderte sich um 5,8 Prozent auf 156,8 Mio. Tonnen SKE und damit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Mit einem Anteil von 34,6 Prozent am Gesamtverbrauch blieb Mineralöl der mit Abstand wichtigste Energieträger. Der Erdgasverbrauch sank um 5,5 Prozent auf 98,5 Mio. Tonnen SKE. Der Anteil des Erdgases am Gesamtverbrauch stieg leicht auf 21,7 Prozent. Der Steinkohleverbrauch sank deutlich um 18 Prozent auf 50,3 Mio. Tonnen SKE und deckte 11 Prozent des Verbrauches. Braunkohle trug mit 51,5 Mio. Tonnen SKE knapp 3 Prozent weniger zur Energiebilanz bei. Die Stromerzeugung aus Kernkraft sank um knapp 10 Prozent auf 50,1 Mio. SKE, was 11 Prozent des Gesamtbedarfes ausmacht. Die Wasserkraftwerke (ohne Pumpspeicher) produzierten 2009 rund 7 Prozent weniger Strom. Die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen sank aufgrund des relativ geringen Windangebots um etwa 8 Prozent. Insgesamt konnten die erneuerbaren Energien ihren Beitrag zur Deckung des Energieverbrauches um knapp einen Prozentpunkt auf etwa 9 Prozent erhöhen. 2009 ergaben sich Zuwächse vor allem aus Biomasse, Photovoltaik und Biokraftstoffen. Bei der STAWAG waren im Berichtsjahr 2009 die Netzeinspeisungen in den Sparten Strom und Gas rückläufig, in den Sparten Wasser und Wärme dagegen waren leichte Zuwächse zu verzeichnen. Analog zu den Einspeisungen sanken im Bereich Vertrieb die Verkaufsmengen für Strom und Gas, während die Verkaufsmengen für Wasser und Wärme stiegen. 78 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Der Wettbewerbsdruck am Markt einerseits sowie die gravierenden Anforderungen der Regulierungsbehörden andererseits hatten auch im Berichtsjahr einen bestimmenden Einfluss auf Art und Umfang unserer Leistungserbringung in unseren Kerngeschäftsfeldern Vertrieb und Netze. Die STAWAG konnte auf den verstärkt umkämpften Energiemärkten ihre starke Marktposition im Stromund Gasbereich bei den Privatkunden in Aachen erneut behaupten. Im Bereich des Out-of-AreaVertriebs war im Segment Strom allerdings ein deutlicher Rückgang der Absatzmengen zu verzeichnen, welcher allerdings wesentlich durch die Konjunkturkrise geprägt war. Die Wärmeoffensive mit dem Schwerpunkt, die Anschlussdichte an das vorhandene Fernwärmenetz zu verstärken, wurde erfolgreich fortgesetzt. Der Netzbereich konnte im Jahr 2009 erste Ergebnisse aus den im Vorjahr gestarteten Projekten zur Restrukturierung und Kostensenkung realisieren. Die STAWAG Abwasser GmbH (STAWAG Abwasser), in die die ehemaligen Mitarbeiter der Stadt Aachen im Jahre 2006 übernommen wurden, erbrachte im Berichtsjahr wieder die Bau- und Betriebsdienstleistungen für die STAWAG in der Sparte Abwasser und erzielte hieraus erneut ein ausgeglichenes Ergebnis. Die STAWAG Netz GmbH (STAWAG Netz) ist als hundertprozentige Tochtergesellschaft der STAWAG Pächterin der Netze und Anlagen und plant und steuert als so genannte kleine Netzgesellschaft deren langfristige Instandhaltungs-, Erneuerungs- und Entwicklungsstrategie unter dem besonderen Aspekt der Kosteneffizienz bei gleichzeitiger Erhaltung der Netzsubstanz. Die STAWAG Netz ist Ansprechpartnerin der Regulierungsbehörden und somit auch Adressat für deren Netzentgeltbescheide. Seit dem Jahr 2009 werden die Netzentgelte nicht mehr auf der Basis einer kostenbasierten Entgeltkalkulation, sondern nach dem System der Anreizregulierung ermittelt. Im Konzept der Anreizregulierung ist vorgesehen, dass die Netzbetreiber von den Regulierungsbehörden für die Dauer einer Regulierungsperiode von fünf Jahren (im Gasbereich zunächst vier Jahre) weitgehend unabhängig von der tatsächlichen eigenen Kostenentwicklung einen festen Erlöspfad als Obergrenze vorgegeben bekommen. Die Entwicklung dieser Erlösobergrenze in den einzelnen Jahren wird maßgeblich bestimmt von der unternehmensindividuellen Effizienz. Diese wurde mit Hilfe eines zentralen deutschlandweiten Unternehmensvergleichs (Benchmarking) für jedes Unternehmen von der Regulierungsbehörde ermittelt. Die unternehmensindividuellen Effizienzwerte der STAWAG Netz liegen sowohl im Strombereich (Effizienzwert 94,8 Prozent) als auch im Gasbereich (Effizienzwert 88,2 Prozent) über den Durchschnittswerten der gesamten Branche. Im Berichtszeitraum erhielt die STAWAG Netz sowohl für den Strom- als auch für den Gasbereich erstmals Erlösobergrenzenbescheide nach dieser Systematik. Diese haben, ausgehend von den in der Vergangenheit bereits deutlich gekürzten Netzkosten, in den nächsten Jahren leicht steigende Erlöse aus Strom- und Gasnetzentgelten zur Folge. Da in diesen Erlössteigerungen jedoch bereits ein Inflationsausgleich berücksichtigt ist, werden die realen Erlöse aus den Netzentgelten im Stromund Gasbereich auch zukünftig weiter sinken. 79 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Im Berichtsjahr entstand ein Verlust der Gesellschaft in Höhe von 4,7 Mio. Euro, der von der STAWAG ausgeglichen wird. Die STAWAG Energie GmbH (STAWAG Energie), eine weitere hundertprozentige Tochter der STAWAG, hat im Jahr 2009 ein Ergebnis von 25,4 Mio. Euro erwirtschaftet. Dieses außerordentlich gute Ergebnis ist im Wesentlichen durch den Verkauf der Kraftwerksscheibe Bexbach zum 1. Oktober 2009 geprägt. Obwohl die Produktionsmengen im GuD-Kraftwerk Hamm-Uentrop, an dem die STAWAG Energie über die Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG, Aachen, (TGH) beteiligt ist, im Geschäftsjahr 2009 geringer ausfielen als erwartet, erzielte die Anlage insgesamt ein zufrieden stellendes Ergebnis. Der Bereich der Biogasanlagen war auch in 2009 noch mit betrieblichen Schwierigkeiten behaftet, welche bis zum Ende des Geschäftsjahres noch nicht vollständig behoben wurden. Vor diesem Hintergrund und aufgrund des Zurückbleibens der Ergebnisbeiträge hinter den Erwartungen, führt die STAWAG Energie in diesem Bereich im Geschäftsjahr 2009 außerplanmäßige Wertberichtigungen durch. Im Zuge einer Neuordnung der Geschäftsaktivitäten wurde im Geschäftsjahr 2009 auch damit begonnen, einen potenziellen Investor für die Holzaufbereitungs- und Pelletanlage Vossenack zu finden. Die bis 31. Dezember 2009 eingegangenen Angebote dienten als Maßstab für die zum Bilanzstichtag notwendig gewordenen außerplanmäßigen Wertberechtigungen. Die FACTUR Billing Solutions GmbH (FACTUR) erzielte in 2009 ein Ergebnis vor Steuern in Höhe von 5,1 Mio. Euro. Maßgeblichen Einfluss nahm das gegenüber dem Vorjahr nochmals ausgeweitete Beratungsgeschäft mit konzernfremden Gesellschaften. Die Trianel-Gruppe, an deren Führungsgesellschaft Trianel GmbH die STAWAG zum Jahresende mit 13,48 Prozent beteiligt war, hat ihre Aktivitäten im Bereich der Stromerzeugung und der energierelevanten Dienstleistungen weiter ausgebaut. Die Arbeit in den verschiedenen Projektgesellschaften, an denen neben anderen kommunalen Partnern auch die STAWAG bzw. die STAWAG Energie beteiligt sind, wurde vorangetrieben. Beispiele hierfür sind der Bau eines 750-MWSteinkohlekraftwerks in Lünen sowie die Projektierung eines weiteren 750-MW-Steinkohlekraftwerks in Krefeld, die Projektierung eines Offshore-Windparks und die Errichtung und der Betrieb eines Erdgasspeichers. Das Management für diese Projekte liegt jeweils bei der Trianel. Nach vorläufigen Angaben wird die Trianel einen Jahresüberschuss von ca. 5,5 Mio. Euro erzielen. Den Anteil an der accom - Gesellschaft für Telekommunikationsnetze und -dienstleistungen mbH & Co. KG (accom KG), hat die STAWAG 2008 auf 50 Prozent aufgestockt. Zur Vorbereitung der Einbringung der accom KG in ein Joint Venture mit NetCologne GmbH wurden Anfang 2009 alle Anteile an der accom KG übernommen. In einem nächsten Schritt erfolgte in 2009 rückwirkend zum Jahresanfang die Einbringung der accom KG in das neue Joint Venture, NetAachen GmbH (NetAachen), an welchem die STAWAG nunmehr einen Anteil von 16 Prozent hält. Das erste abgeschlossene Geschäftsjahr der NetAachen ist hinsichtlich der operativen Geschäftsund Ergebnisentwicklung entsprechend den Erwartungen verlaufen. Außerordentliche Belastungen des Ergebnisses resultieren aus dem Einbringungsvorgang der accom. Das Berichtsjahr schließt mit einem Verlust von 5,2 Mio. Euro. 80 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Die Neukonzeption der STAWAG Energiedienstleistung GmbH (EDL), die zukünftig unter Einbindung von bzw. in Kooperation mit regionalen Partnerunternehmen Energiedienstleistungen bündeln und ausbauen soll, dauerte im Berichtsjahr weiter an. Auch in 2009 hält die STAWAG an der STAWAG Solar GmbH (STAWAG Solar) 40 Prozent der Anteile. Die STAWAG Solar hat im Jahre 2009 zwei PV-Anlagen mit 5,2 MWp Leistung zugebaut. Im Sommer 2009 wurde eine Freiflächenanlage in Holzgünz (Unterallgäu) mit 4,7 MWp installiert und in Betrieb genommen. In Hürtgenwald (Kreis Düren) wurde eine weitere Dachanlage mit 530 kWp erfolgreich errichtet. Insgesamt sind aktuell PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 5,6 MWp in Betrieb. Die erste Anlage mit einer Leistung von 400 kWp auf dem Busdepot der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG) in Aachen wurde bereits im Dezember 2008 an das Netz angeschlossen. Für das Geschäftsjahr 2010 ist der Zubau von weiteren 2 MWp geplant. Ein Projekt in Monschau mit 120 kWp wird bis Mitte des Jahres realisiert. Weitere Projekte werden geprüft und es sollen neue Standorte akquiriert werden. Im Bereich der Windenergie wurde das Jahr 2009 durch Planungstätigkeiten bestimmt, insbesondere wurden Flächen akquiriert und Umweltgutachten für die Plangebiete erstellt. Das vorläufige Ergebnis der STAWAG Solar für 2009 beläuft sich vor Steuern auf 98 TEuro. Über die energieGut GmbH (energieGut) hat die STAWAG ein Geschäftsmodell für den bundesweiten Vertrieb von Strom an Privatkunden realisiert. Aufgrund der großen Wettbewerbsintensität in diesem Markt beobachtet die STAWAG die geschäftliche Entwicklung dieses Engagements intensiv und wird gegebenenfalls korrigierende Maßnahmen prüfen und umsetzen. Die Entwicklung der übrigen operativ tätigen Beteiligungsgesellschaften WAG Wassergewinnungsund -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbH (WAG), Technische Werke Naumburg GmbH (TWN) und Institut für Wasser- und Abwasseranalytik GmbH (IWA) entsprach den Erwartungen. Die auf dem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet AVANTIS tätige G.O.B. Euroservices B.V. (G.O.B.) konnte ihr negatives Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr nicht verbessern. Nicht finanzielle Leistungsindikatoren Am Jahresende waren bei der STAWAG 365 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inklusive Auszubildende und Aushilfen beschäftigt. Das Durchschnittsalter der Belegschaft betrug 43 Jahre. Die STAWAG zeichnet sich als Arbeitgeber durch eine geringe Fluktuationsquote aus, die sich in einer durchschnittlichen Betriebszugehörigkeit von 16 Jahren niederschlägt. Der Bereich der Personalentwicklung war 2009 maßgeblich von Restrukturierungsmaßnahmen beeinflusst und verstärkt individuell auf die Aufgaben und Belange der Mitarbeiter zugeschnitten. Die STAWAG überarbeitet im Rahmen ihrer Qualifizierungskonzepte zurzeit ihre Maßnahmen im Umfeld der Mitarbeiterentwicklung. Neben einem Entwicklungsprogramm für interne Potenzialträger wird in diesem Zusammenhang auch die Umsetzung eines Führungskräfteprogramms vorbereitet. 81 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Die STAWAG und STAWAG Netz sind in ein Qualitäts- und Umweltmanagement eingebunden. Im Berichtsjahr wurde erstmals ein sogenanntes Rezertifizierungsaudit durchgeführt. Als Ergebnis dieses Audits liegt nunmehr ein Zertifikat vor, dass die Erfüllung der Anforderungen nach ISO 9001:2008 und ISO 14001:2004 bis zum 14. Januar 2013 bestätigt. Ertragslage Die STAWAG schließt das Geschäftsjahr 2009 mit einem Überschuss von 33,1 Mio. Euro vor Gewinnabführung und vor Einstellung in die Gewinnrücklagen ab. Das Ergebnis resultiert aus folgenden Einflüssen: Die insgesamt leicht rückläufige Umsatzentwicklung von 0,8 Prozent setzt sich aus unterschiedlichen Preis- und Mengenänderungen in den jeweiligen Sparten zusammen. Im Stromgeschäft erfolgte zum 1. Januar eine Preiserhöhung, mit der die gestiegenen Vergütungen für regenerativ erzeugte Strommengen und die gestiegenen Großhandelspreise an den Beschaffungsmärkten an die Kunden weitergegeben wurden. Die durch die Konjunkturschwäche bedingten Mengenrückgänge im Stromabsatz, insbesondere im Sonderkundensegment, ließen die Umsatzerlöse in dieser Sparte erneut sinken. Im Gasbereich wirkten die extrem hohen Preisausschläge am Ölmarkt aus 2008 nach, so dass zum 1. Januar zunächst die Gaspreise deutlich erhöht werden mussten. Infolge neuer Vertragsgestaltungen und der Preisentwicklung auf der Bezugsseite konnten die Preise zum 1. April und 1. Oktober dann wieder gesenkt werden. In der Sparte Fernwärme war zum 1. Januar eine Preiserhöhung notwendig, die jedoch durch eine Preissenkung zum 1. Juli wieder vollständig zurückgenommen wurde. Die allgemeinen Wasserpreise blieben im Berichtsjahr wieder konstant. Der Umsatzanteil dieser Sparte stieg mengenbedingt leicht an. Im Ergebnis erzielte die STAWAG im Berichtsjahr 2009 einschließlich der Netznutzungsentgelte und zusammen mit den Umsatzerlösen aus den Nebengeschäften einen gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Mio. Euro gesunkenen Umsatz in Höhe von 418,7 Mio. Euro. Die Aufteilung auf die einzelnen Bereiche ergibt sich aus der unten stehenden Übersicht. 2009 2008 Veränderung Mio.€ Mio.€ in % Stromversorgung 166,6 171,4 -2,8 Gasversorgung 101,6 90,6 +12,1 Wasserversorgung 36,1 34,8 +3,7 Fernwärmeversorgung* 18,8 25,5 -26,3 Stadtentwässerung 14,9 14,7 +1,4 3,4 3,5 -2,9 Nebengeschäfte 77,3 81,8 -5,5 Gesamtumsatz 418,7 422,3 -0,9 Grundbesitzwirtschaft In der Stromversorgung ist die Stromsteuer und in der Gasversorgung ist die Erdgassteuer nicht berücksichtigt. * Die Umsatzerlöse Fernwärme 2008 enthalten einen Sondereffekt von 9,1 Mio. Euro. 82 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen In den um 0,7 Mio. Euro gesunkenen sonstigen betrieblichen Erträgen ist die von der STAWAG Netz vereinnahmte Konzessionsabgabe für Strom und Gas von unverändert 12,5 Mio. Euro (Vorjahr 12,5 Mio. Euro) enthalten. Die mit Abstand größte Aufwandsposition war wieder der Materialaufwand. Er sank gegenüber dem Vorjahr insgesamt nur geringfügig um 0,8 Mio. Euro. Den um 9,6 Mio. Euro niedrigeren Aufwendungen für Energie- und Wasserbezugsmengen standen im Wesentlichen höhere Aufwendungen für gezahlte Netznutzungsentgelte an die energieGut von 7,4 Mio. Euro gegenüber. Der Personalaufwand stieg insgesamt von 29,3 Mio. Euro um 16,2 Mio. Euro auf 45,5 Mio. Euro an. Hintergrund ist vorrangig eine erstmalige von den steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften abweichende handelsrechtliche Bilanzierung der Pensionsrückstellungen. Die STAWAG beschäftigte am Jahresende 365 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inklusive Auszubildende und Aushilfen. Die planmäßigen Abschreibungen des Anlagevermögens lagen mit 17,9 Mio. Euro um 0,8 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert. Des Weiteren wurde eine außerplanmäßige Abschreibung auf die Beteiligung an der NetAachen in Höhe von 3,2 Mio. Euro vorgenommen, die im Finanzergebnis ausgewiesen ist. In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von 49,2 Mio. Euro (Vorjahr 46,7 Mio. Euro) sind neben dem üblichen Aufwand die Konzessionsabgabe an die Stadt Aachen und die erbrachten Dienstleistungen der Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Aachen (E.V.A.), der regio iT aachen – gesellschaft für informationstechnologie mbh (regio iT) und der FACTUR enthalten. Die konzerninternen Leistungen waren in 2009 um insgesamt 2,0 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Aus Gewinn- und Verlustabführungsverträgen erhielt die STAWAG in 2009 einen insgesamt positiven Ergebnisbeitrag von 25,8 Mio. Euro (Vorjahr -6,0 Mio. Euro), der im Wesentlichen aus der Gewinnabführung der STAWAG Energie und deren Verkauf des Kraftwerksanteils Bexbach stammt. Beim Zinsergebnis profitierte die STAWAG von dem durch die Finanzkrise ausgelösten niedrigen Zinsniveau. Das Zinsergebnis verbesserte sich um 0,9 Mio. Euro. Das Geschäftsjahr 2009 schließt die STAWAG nach einer erfolgreichen Vermögensveräußerung bei der STAWAG Energie insgesamt mit einem außergewöhnlich hohen Gewinn von 33,1 Mio. Euro und übertrifft das bereits gute Vorjahresergebnis nochmals um 8,6 Mio. Euro. Zur Stärkung der Finanzkraft führt die STAWAG ihren Gewinnrücklagen 15,0 Mio. Euro zu und bedient die E.V.A. zur Erfüllung des Gewinnabführungsvertrages mit weiteren 18,1 Mio. Euro. Finanzlage Die Investitionen in das Anlagevermögen einschließlich der Kapitaleinlagen bei Beteiligungsgesellschaften im Berichtsjahr betrugen 37,1 Mio. Euro. Hierbei entfielen 15,7 Mio. Euro auf die 16prozentige Beteiligung an der neu gegründeten NetAachen und 0,9 Mio. Euro auf die Erhöhung der Beteiligung an der STAWAG Solar. Wesentliches Ziel der Investitionsmaßnahmen war die Sicherung 83 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen und die zukunftsorientierte Erweiterung der Versorgungs- und Dienstleistungsaktivitäten in allen Sparten der STAWAG. Die Investitionen wurden mit Mitteln aus dem Cash-Flow, der sich nunmehr auf 70,8 Mio. Euro erhöhte, sowie aus liquiden Mitteln und Darlehen finanziert. Im Berichtsjahr ist der Bestand der Verbindlichkeiten aus Liquiditätsdarlehen gegenüber Konzerngesellschaften um 2,3 Mio. Euro gesunken. Der Bestand an Bankkrediten erhöhte sich um 15,1 Mio. Euro. Die Mittel wurden insbesondere zur Finanzierung der Investitionen in das Sachanlagevermögen verwendet. In das Finanzergebnis in Höhe von 16,7 Mio. Euro (Vorjahr -9,7 Mio. Euro) sind neben den Zinsaufwendungen auch die Ergebnisabführungen und Verlustübernahmen aus den Beteiligungen der STAWAG an ihren hundertprozentigen Tochtergesellschaften eingeflossen. Durch den Verkauf des Kraftwerksanteils Bexbach der STAWAG Energie lagen die Gewinnabführungen überdurchschnittlich hoch über den Aufwendungen aus Verlustübernahmen. Der Cash-Flow I und II der STAWAG stellt sich im Berichtsjahr wie in der Übersicht veranschaulicht dar: 2009 2008 Veränderung Mio.€ Mio.€ in % 18,1 22,0 -17,7 + Zuführung zu Rücklagen (Gewinnrücklagen) 15,0 2,5 500,0 = Jahresüberschuss vor Gewinnabführung 33,1 24,5 35,1 + Abschreibungen 21,4 18,7 14,4 = Cashflow 1 54,5 43,2 26,2 +/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 17,6 4,9 259,2 -Auflösung von Zuschüssen/Zulagen -1,3 -1,8 27,8 = Cashflow II. 70,8 46,3 52,9 Cashflow (ohne Zuschüsse) Jahresüberschuss vor Gewinnabführung und nach Rücklagenzuführung Vermögenslage Die Bilanzsumme stieg im Berichtsjahr um 10,1 Prozent auf 386,7 Mio. Euro. Das Anlagevermögen sank um 12,3 Mio. Euro auf 241,2 Mio. Euro. Die Absenkung resultiert im Wesentlichen aus der Umgliederung eines Spezialfonds von den Finanzanlagen in den Bilanzposten Wertpapiere des Umlaufvermögens, da der Fonds in 2010 verkauft und zur Tilgung von langfristigen Bankverbindlichkeiten genutzt werden soll. Ansonsten wurden Investitionen in Verbindung mit dem Ausbau der Verteilungsanlagen, der Ertüchtigung von Umspannanlagen und Netzstationen sowie der neu eingegangenen Beteiligung an der NetAachen durchgeführt. Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme verringerte sich von 72,2 Prozent auf 62,4 Prozent. Die Zunahme der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände im Umlaufvermögen um 28,9 Mio. Euro basiert im Wesentlichen auf einer Erhöhung der Forderungen gegen verbundene Unternehmen, worin sich das einmalig hohe Ergebnis der STAWAG Energie aus dem Verkauf des Kraftwerksanteils Bexbach niederschlägt. 84 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Gegenläufig entwickelten sich im Wesentlichen die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mit -13,0 Mio. Euro, in denen die Verbrauchsabrechnung für Tarif- und Sondervertragskunden und die Bautätigkeit im Bereich der Stadtentwässerung ausgewiesen sind. Das Eigenkapital beträgt nach Einstellung von 15,0 Mio. Euro in die anderen Gewinnrücklagen 99,4 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote stieg trotz erhöhter Bilanzsumme auf 25,7 Prozent (Vorjahr 24,0 Prozent). Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen erhöhten sich um 17,3 Mio. Euro. Die ungewohnt hohe Zuführung ergibt sich aus der erstmaligen Absenkung des Zinssatzes für die Bewertung der Pensionsrückstellungen von 6,0 Prozent auf 4,6 Prozent. Die Verbindlichkeitenstruktur weist eine gegenüber dem Vorjahr deutliche Verlagerung zu den mittelund langfristigen Restlaufzeiten auf. Dies ist auf eine umfangreiche Umschuldung in langjährige Kreditverträge zurückzuführen, die trotz Finanzkrise zu guten Zinssätzen gelang. Insgesamt stieg jedoch der Bestand an Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten um weitere 15,1 Mio. Euro auf insgesamt 100,5 Mio. Euro. Die Bilanzstruktur ist durch einen sehr hohen Anlagendeckungsgrad gekennzeichnet. Das Anlagevermögen ist zu 88,9 Prozent durch Eigenmittel (inklusive Zuschüsse) sowie lang- und mittelfristige Fremdmittel finanziert. Zusammenfassend stellt sich die Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage der STAWAG als geordnet dar. Nachtragsbericht Die im ersten Quartal 2010 deutlich kältere Witterung wirkte sich auf die Absatzmengen unserer Produkte sowie die Umsatzerlöse positiv aus. Unsere Strompreise mussten wir zum 1. Januar 2010 wegen der gestiegenen EEG-Abgabe erhöhen. Im Gasgeschäft erhöhten wir die Preise aufgrund der wieder angezogenen Notierungen an den Ölmärkten zum 1. April 2010. Des Weiteren löste die STAWAG zum 31. März 2010 ihr Sondervermögen an einem Spezialfonds auf und erzielte hieraus einen Buchgewinn für das Geschäftsjahr 2010 von 18,9 Mio. Euro. Risikobericht Die Änderungen der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft führen zu erheblichen Planungsunsicherheiten bei den betroffenen Unternehmen. Sie erfordern daher verstärktes unternehmerisches Handeln. Vor diesem Hintergrund wägen die STAWAG und ihre Gesellschaften frühzeitig alle unternehmerischen Chancen und Risiken der Liberalisierungsentwicklungen ab und nutzen sich bietende Gelegenheiten, um in verschiedenen Segmenten des Energiemarktes Geschäftsfelder zu erschließen. Ziel ist, künftig unabhängiger agieren zu können. Um die Existenz der Gesellschaft nicht zu gefährden, müssen Risiken rechtzeitig erkannt, bewertet und gesteuert werden. Die STAWAG ist deshalb in das konzerneinheitliche Chancen85 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen /Risikomanagementsystem der E.V.A. eingebunden, das die Grundsätze für das Management von Risiken in einer Risikorahmenrichtlinie festlegt. Die Risikoberichterstattung ist integraler Bestandteil des Planungs- und Controllingprozesses bei der STAWAG, der im Jahr 2009 neu konzipiert wurde und ab 2010 mehrdimensionale (u. a. nach Wertschöpfungsstufen und Sparten) Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zulässt. In regelmäßigen Risikoinventuren erheben die Risikoverantwortlichen in ihren Bereichen die erkannten Gefahren, bewerten sie und sorgen für eine systematische Erfassung und Dokumentation nach Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit. Dabei werden die Risiken nach den Kategorien allgemeine externe, allgemeine interne, leistungswirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Risiken unterschieden. Der Risikomanager führt die Ergebnisse in einem Bericht an den Vorstand zusammen und stellt sie den Aufsichtsgremien vor. DieRisikoverantwortlichen kommunizieren mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Risiken und stellen die Überwachung formulierter Maßnahmen sicher. Die Risikoportfolios der STAWAG sowie ihrer Tochtergesellschaften STAWAG Netz und STAWAG Energie bilden zum Stichtag 31. Dezember 2009 schwerpunktmäßig weiterhin die Unsicherheiten ab, die bereits vor Jahren durch den steigenden Wettbewerb an den Beschaffungs- und Absatzmärkten sowie als Folge des Regulierungsmanagements mit den Netzentgeltgenehmigungsbehörden entstanden sind. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wirkte in 2009 bei den gegebenen Marktrisiken verstärkend und brachte zum Teil aus dem Bewusstsein geratene Risiken im Liquiditäts- und Kreditmanagement neu zu Tage. Für die STAWAG Netz, die Betreiberin der von der STAWAG gepachteten Netze ist und diese gegenüber den Regulierungsbehörden vertritt, begann 2009 die vom Gesetzgeber am 6. November 2007 verabschiedete sogenannte Anreizregulierung. Die in diesem Konzept der Regulierungsbehörden verankerten mehrjährigen Erlösobergrenzen werden maßgeblich bestimmt von der unternehmensindividuellen Effizienz des Netzbetreibers. Obwohl der STAWAG Netz in einem bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich gute Effizienzwerte testiert wurden, stellen diese Grenzwerte zugleich ein wirtschaftliches Risiko dar. Nur ein eng gesteuertes Erlös- und Kostenmanagement, auch gegenüber den Konzerndienstleistern, wird die tendenziell ansteigenden Kostenpfade begrenzen können. Ebenso besteht das Risiko, dass die Erlösobergrenzen künftig noch weiter absinken, weil die in den frühen Jahren der kostenbasierten Netzentgeltgenehmigung entstandenen Mehrerlöse nach Auffassung der Bundesnetzagentur ab 2010 gegen die Erlösobergrenzen verrechnet werden sollen. Hiergegen hat die STAWAG Netz jedoch Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Somit bestehen für die STAWAG Netz und damit auch für die STAWAG die Risiken der Netzentgeltabsenkung weiterhin fort. Die STAWAG ist seit Jahren den zunehmenden Risiken an den Beschaffungs- und Absatzmärkten ausgesetzt. Die hohen Preisvolatilitäten, aber auch die anhaltend steigenden Mengenrisiken beinhalten potenziell bedeutende Margenverluste. Zur Bewältigung der Risiken in der Energiebeschaffung werden in einem speziellen Risikohandbuch Grundsätze des Beschaffungsprozesses und Handelslimits festgelegt, die ein eigens hierfür eingerichtetes Risiko-Komitee überwacht. Vorstand, Controlling und Gesamtrisikomanagement erhalten quartalsweise einen Bericht. Wenngleich die STAWAG in den Vorjahren zur Verringerung der Preisrisiken im Strombeschaffungsbereich eigene Erzeu86 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen gungskapazitäten über ihre Tochter STAWAG Energie aufgebaut hat, war dem Strompreisverfall am Großhandelsmarkt in 2009 nichts entgegenzusetzen. Die Betriebsrisiken aus unerwartet stillstehenden Kraftwerken spielten im letzten Jahr dagegen keine Rolle. Die Kraftwerke leisteten ohne besondere Störungen ihren positiven Beitrag zum Gesamtergebnis der STAWAG. Sorge besteht weiterhin hinsichtlich der im GuD-Kraftwerk Hamm anstehenden Gaspreisrevision, die deutlich teurer auszufallen droht als von der STAWAG Energie angenommen wurde. Das eingeleitete Schiedsgutachten wird voraussichtlich erst Mitte 2010 vorliegen. Die von der STAWAG Energie selbst betriebenen Kraftwerke und Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien wiesen im laufenden Betrieb unverändert die wirtschaftlichen Probleme auf wie in den Vorjahren. Bei den regenerativen Anlagen bestehen zwar zum Teil Gewährleistungsansprüche, diese scheinen jedoch infolge von Insolvenz der Anlagenbauer ins Leere zu laufen. Das Risiko aus dem Betrieb einer Holzpelletierungsanlage wird nach Abschluss des in Gang gesetzten Verkaufsprozesses bewältigt sein. Auf der Kunden- und Energieabsatzseite besteht für die STAWAG unverändert die Gefahr, ihre maßgebliche Rolle als lokaler Energieversorger und Energiedienstleister nicht ausweiten zu können bzw. Kunden im lokalen Vertriebsgebiet zu verlieren. Absatzeinbußen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise waren für STAWAG wegen des hohen Privatkundenanteils vergleichsweise von untergeordneter Bedeutung. Dennoch werden Serviceorientierung, maßgeschneiderte Beratungskonzepte zur Kundenbindung und Kundenrückgewinnung zielgerichtet eingesetzt, um eine stabile Balance zwischen Beschaffungs- und Vertriebsaktivitäten zu garantieren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat starke Spuren an den internationalen und nationalen Kapitalund Kreditmärkten hinterlassen. Die STAWAG zählt zwar immer noch zu den Schuldnern guter Bonität und kann ihre kurz- und langfristige Liquiditätsversorgung sicherstellen; sie muss jedoch davon ausgehen, dass mit Verlassen der Niedrigzinsphase und durch die allgemein vorgenommene Margenausweitung der Banken das Zinsänderungsrisiko wieder deutlich steigen wird und ihre Finanzierungskosten höher ausfallen werden. Um eine bessere Einschätzung über das Risiko einer spezifischen Kreditmargenerhöhung zu bekommen, beauftragte die STAWAG in 2009 eine Bank mit einer detaillierten Bonitäts- und Kreditwürdigkeitsprüfung. Mit stetigen und auf Rendite ausgerichteten jährlichen Investitionen, mit Verkäufen von nicht betriebsnotwendigen Vermögenswerten, deren Sonderergebnis zur Schuldentilgung oder Eigenkapitalstärkung verwendet werden soll, sowie einer gezielten Bankpolitik plant die STAWAG, sich ein noch höheres Maß an finanzwirtschaftlicher Flexibilität und Unabhängigkeit zu erarbeiten. Die derzeit bei der STAWAG bzw. der STAWAG Energie eingesetzten Finanzinstrumente zur Zinssicherung bergen keine ungewöhnlich hohen Risiken auf den laufenden Cash-Flow. Im Berichtszeitraum hat sich die Risikolage der STAWAG insgesamt leicht zu ihren Gunsten verändert. Dies liegt zum einen an dem abgeschlossenen Verkauf des Kraftwerksanteils Bexbach, womit anteilige Betriebsrisiken für die STAWAG Energie entfallen sind, zum anderen haben die STAWAG und die STAWAG Energie bei einigen regenerativen Anlagen und Finanzbeteiligungen außerplanmäßige Wertberichtigungen vorgenommen. Aus heutiger Sicht sind in Zukunft keine Risiken erkennbar, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden könnten. Konkrete Risiken wurden im Jahresabschluss durch Rückstellungen angemessen berücksichtigt. 87 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Berichterstattung nach § 108 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme, die Erfüllung anderer Versorgungsaufgaben, die Erfüllung von Entsorgungsaufgaben sowie die grundbesitzwirtschaftliche Betätigung. Die STAWAG ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der genannte Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Die Ausführungen im Lagebericht und Anhang legen dar, dass die STAWAG der aus ihrer satzungsmäßigen Aufgabenstellung folgenden öffentlichen Zwecksetzung und Zweckerreichung voll entsprochen hat. Die Versorgungssicherheit ist langfristig gewährleistet und die Energie- und Wasserversorgung wird wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll durchgeführt. Prognosebericht Die Abschwächung der aus der Finanzkrise des Jahres 2008 resultierenden Rezession hat sich gegen Ende des Jahres 2009 und zu Beginn des Jahres 2010 fortgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass sich die positive Entwicklung fortsetzt. Gründe für diese Erwartungshaltung sind die Nachwirkungen der staatlichen Konjunkturpakete in 2010, eine Stabilisierung der Situation an den Finanzmärkten (trotz des Sonderfalls Griechenland), die sich abzeichnende Aufhellung der Stimmungsindikatoren hinsichtlich der Weltwirtschaft, das wachstumsfreundliche Inflationsumfeld (Erwartung für 2010: +0,8 Prozent) sowie die positive Entwicklung von Indikatoren wie dem Geschäftsklima und des Konsumentenvertrauens. Trotz dieser positiven Indikationen besteht das Risiko, dass die begonnene Stabilisierung der Finanzmärkte von Rückschlägen getroffen wird, die auch auf die Realwirtschaft durchschlagen. Mittelfristig können darüber hinaus Risiken aus der angespannten Situation der öffentlichen Haushalte bestehen. Für den Kammerbezirk Aachen geht die STAWAG aufgrund vorliegender Umfragedaten der IHK von einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung in 2010 aus. Dies wird sich auch positiv auf die Nachfrage nach Energie und Energiedienstleistungen auswirken. Vor diesem Hintergrund, und aufgrund der kalten Witterung in den Wintermonaten, rechnet die STAWAG mit einer Steigerung ihres Absatzes von Strom, Gas und Wärme. Das nach wie vor relativ niedrige Preisniveau an den Großhandelsmärkten kann sich jedoch auf der anderen Seite nachteilig auf das Ergebnis der Vermarktung der Kraftwerkskapazitäten auswirken. Mittelfristig sind hier die Auswirkungen der Neuausrichtung der Energiepolitik (z. B. Atomausstieg) im Auge zu behalten. Die STAWAG beobachtet diese Entwicklung fortlaufend und wird alle notwendigen und möglichen Maßnahmen ergreifen, die zu einer Begrenzung der Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Ergebnis des Unternehmens beitragen. 88 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Die STAWAG wird darüber hinaus die im Jahr 2009 begonnene Konsolidierung ihrer Geschäftsaktivitäten fortführen. Sämtliche Projekte und Aktivitäten der STAWAG und ihrer Tochtergesellschaften werden im Jahr 2010 konsequent unter Wertoptimierungsgesichtspunkten analysiert. Hierzu wird die STAWAG im zweiten Quartal 2010 eine neue Investitionsrichtlinie in Kraft setzen. Zusammen mit der zum 1. Januar 2010 umgesetzten neuen Steuerungsarchitektur hat die STAWAG damit die Voraussetzung für eine verbesserte wirtschaftliche Steuerung ihrer vielfältigen Aktivitäten geschaffen. Die Schwerpunkte unserer Investitionstätigkeiten werden in Zukunft neben der Substanzerhaltung unseres Netzes weiterhin in konventionellen und erprobten regenerativen Technologien wie Photovoltaik und Onshore-Wind liegen. Als herausragende Vorhaben sind in diesem Zusammenhang die bereits gestarteten bzw. in Planung befindlichen Hochschulprojekte Campus Melaten und Campus Westbahnhof zu nennen, bei denen die STAWAG eine wesentliche Rolle spielen wird. Darüber hinaus ist es der STAWAG gelungen, das Thema Elektromobilität frühzeitig zu besetzen und gemeinsam mit Partnern signifikante Fördermittel für die Region und den Forschungsstandort Aachen zu erschließen. Die STAWAG sieht die Beschäftigung mit solchen und ähnlichen Themen als wesentlichen Bestandteil ihrer Unternehmensaufgabe und wird diese Aktivitäten im Jahre 2010 vertiefen. Gemeinsam mit weiteren Stadtwerken soll hierzu eine Kooperationsgesellschaft gegründet werden, die kommunale Lösungsangebote entwickelt und vermarktet. Grundsätzlich richtet die STAWAG ihre strategische Zielsetzung weiter auf eine langfristige Festigung ihrer Wettbewerbsposition sowie auf die nachhaltige Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns aus. Auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise streben wir in diesem Zusammenhang eine weitere Stärkung unserer Eigenkapitalbasis an, um langfristig am Finanzmarkt zu wettbewerbsfähigen Konditionen agieren zu können. Wir werden daher in 2010 unsere Aktivitäten zur Optimierung der Prozesse und Strukturen in unseren klassischen Kerngeschäftsbereichen Vertrieb und Netz fortsetzen, um unsere Ergebnisse zu stabilisieren bzw. zu steigern. Weiterhin werden wir die in 2009 begonnenen Bemühungen um Kooperationen insbesondere im regionalen Umfeld forcieren und ausbauen. Insgesamt ist die STAWAG zuversichtlich, trotz der erschwerten Rahmenbedingungen, auch in den Geschäftsjahren 2010 und 2011 ein Ergebnis vor Gewinnabführung und Einstellung in die Gewinnrücklagen auf Niveau des Jahres 2009 zu erwirtschaften. 89 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Trianel GmbH, Aachen Allgemeine Angaben Firma Trianel GmbH Gesellschafter: siehe unten Sitz Lombardenstr. 28, 52070 Aachen Rechtsform GmbH Gründungsjahr 1999 Geschäftsführer Sven Becker Dr. Jörg Vogt Gremien Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 17.896.575,00 EUR Mitarbeiter 180 (31.12.2009) Internet www.trianel.com Gesellschafter der Trianel ewmr - Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum (Bochum, Herne, Witten) 27,80% GWS Stadtwerke Hameln GmbH 0,56% STAWAG Stadtwerke Aachen AG 13,48% Schleswiger Stadtwerke GmbH 0,56% Überlandwerk Fulda AG 7,82% Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH 0,56% Stadtwerke Bonn GmbH 6,54% Stadtwerke Dachau 0,56% Stadtwerke Lübeck Holding GmbH 5,77% Stadtwerke Elmshorn 0,56% SWU Energie GmbH, Ulm 4,27% Stadtwerke Gronau GmbH 0,56% Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH 3,37% Stadtwerke Sindelfingen GmbH 0,56% Niederrheinwerke Viersen GmbH 3,24% Stadtwerke Tuttlingen GmbH 0,56% Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation, Österreich 1,98% Stadtwerke Wedel GmbH 0,56% enwor - energie & wasser vor ort GmbH, Herzogenrath 1,93% Stadtwerke Halle GmbH 1,77% Stadtwerke Uelzen GmbH 0,42% SWT Stadtwerke Trier Versorgurngs-GmbH 1,68% Stadtwerke Detmold GmbH 0,40% Allgäuer Überlandwerk GmbH 1,40% Stadtwerke Flensburg GmbH 0,38% NVB Nordhorner Versorgungsbetriebe GmbH 1,34% Stadtwerke Unna GmbH 0,37% Stadtwerke Hamm GmbH 1,26% Stadtwerke EVB Huntetal GmbH 0,34% Stadtwerke Lindau (B) GmbH & Co. KG 1,09% Stadtwerke Soest GmbH 0,33% GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen Bönen - Bergkamen 0,93% Stadtwerke Lemgo GmbH 0,30% Stadtwerke Borken/ Westfalen GmbH 0,84% Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH 0,28% Stadtwerke Lünen GmbH 0,74% Stadtwerke Georgsmarienhütte GmbH 0,28% Regio Energie Solothurn, Schweiz 0,67% Stadtwerke Herford GmbH 0,28% Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH 0,64% Stadtwerke Lengerich GmbH 0,28% Hertener EnergiehandelsgeseIlschaft mbH 0,61% Stadtwerke Verden GmbH 0,28% Stadtwerke Fröndenberg GmbH 0,60% Teutoburger Energie Netzwerk e.G., Hagen 0,28% ENNI Energie Wasser Niederrhein GmbH 0,56% Stadtwerke Bad Pyrmont Beteiligungs und Bäder GmbH 0,42% 91 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Handel im In- und Ausland mit Energie mit dem Ziel, die örtliche Energieversorgung zu stärken. Zu diesem Zweck darf die Gesellschaft folgende Aufgaben wahrnehmen: 1.1 Handel mit a. Energie (Strom, Gas, Öl, Kohle), b. Energiederivaten und energiebezogenen Finanzderivaten (i. S. d. Kreditwesengesetzes/KWG: Eigengeschäfte), c. auf die Versorgung bezogenen Finanzprodukten wie Wetterderivaten und Emissionszertifikaten (i. S. d.KWG: Eigengeschäfte) 1.2 Vertrieb von Energie 1.3 Erbringung von beratenden und sonstigen entgeltlichen Dienstleistungen im unmittelbaren Bereich der Energieversorgung. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, ferner Interessengemeinschaften eingehen und Zweigniederlassungen errichten. Organe des Unternehmens Geschäftsführer Zum Bilanzstichtag waren Herr Dipl.-Volkswirt Sven Becker (Sprecher) und Herr Dr. Jörg Vogt (Dipl.Verwaltungswissenschaftler) Geschäftsführer der Gesellschaft. Aufsichtsrat Bernhard Wilmert, Bochum, Sprecher der Geschäftsführung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (Vorsitzender), Waldemar Opalla, Diepholz, Geschäftsführer der Stadtwerke EVB Huntetal GmbH (stellvertretender Vorsitzender), Dr. Christian Becker, Aachen, Mitglied des Vorstands der Stadtwerke Aachen Aktiengesellschaft, Kurt Kuhn, Lübeck, Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH, Günter Bury, Fulda, Vorstand der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft, Marco Westphal, Bonn, Geschäftsführer der Stadtwerke Bonn GmbH, Alfons Bröker, Soest, Geschäftsführer der Stadtwerke Soest GmbH, Dr. Achim Grunenberg, Lünen, Geschäftsführer der Stadtwerke Lünen GmbH, Frank Kindervatter, Viersen, Geschäftsführer der Niederrheinwerke Viersen GmbH, Dr. Arno Gassteiger, Salzburg, Sprecher des Vorstands der Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation, Michael Hegel, Köln, Bankkaufmann, Dr. Ulf Böge, Meckenheim, Präsident des Bundeskartellamtes a. D. 92 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 16.949 9% 26.896 12% 26.366 10% Umlaufvermögen 172.116 90% 199.333 87% 224.250 89% 2.804 1% 2.061 1% 1.039 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Eigenkapital 191.869 Verbindlichkeiten 21% 55.722 24% 64.927 26% 0 0% 380 0% 0 0% 19.278 10% 16.865 7% 28.758 11% 129.250 67% 152.111 67% 151.868 60% 2.477 1% 3.212 1% 6.101 2% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 251.655 40.864 Zur Durchführung der beschlossenen Kapitalerhöhung geleistete Einlagen Rückstellungen 228.290 191.869 228.290 251.655 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 2.337.875 2.625.647 3.132.306 3.281 7.712 4.909 Betriebsleistung 2.341.156 2.633.360 3.137.215 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 2.316.328 2.604.683 3.103.994 8.639 10.061 13.323 821 831 677 Sonstige betriebliche Aufwendungen 9.652 11.899 12.963 Betriebserfolg 5.716 5.886 6.259 970 1.257 239 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 6.686 7.143 6.497 Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 Steuern 1.071 772 1.005 Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 5.615 6.372 5.492 Gewinn‐ und Verlustrechnung Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen Finanzerfolg Verbindungen zum städtischen Haushalt Es besteht keine direkte Verbindung zum städtischen Haushalt. 93 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Lagebericht Auf die Darstellung des äußerst umfangreichen Lageberichts der Trianel wird aus Kostengründen und Gründen der Praktikabilität verzichtet. Interessierte möchten wir auf die unter trianel.com verfügbaren Geschäftsberichte hinweisen. 94 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen regio iT aachen gesellschaft für informationstechnologie mbh, Aachen Allgemeine Angaben Firma regio iT aachen gesellsch. für Gesellschafter informationstechnologie mbh Sitz Lombardenstraße 24, 52070 Aachen Rechtsform GmbH Gründungsjahr 2003 Geschäftsführer Dieter Rehfeld Gremien Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 300.000,00 EUR Mitarbeiter 237 (31.12.2009) Internet www.regioit-aachen.de E.V.A. 100% Gegenstand des Unternehmens Unternehmensgegenstand ist die automatisierte Informationsverarbeitung für alle hierfür geeigneten Aufgaben der Stadt Aachen, des Kreises Aachen und seiner angehörigen Kommunen sowie der Städte und Gemeinden des Kreises Heinsberg sowie deren kommunalen Gesellschaften in privatrechtlicher Rechtsform, wirtschaftlich selbständigen Organisationseinheiten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, sofern sie zur Deckung des Eigenbedarfs dienen. Dazu werden bedarfsbezogene IT-Dienstleistungen erstellt. Organe des Unternehmens Geschäftsführer Dieter Rehfeld Aufsichtsrat Vorsitzender Axel Hartmann StädteRegion Stellv. Vorsitzende Angelika Weinkauf (SPD) Ratsmitglied Wolfgang Boenke (CDU) Ratsmitglied Hubert Breuer BM Simmerath Ferdinand Gatzweiler BM Stolberg Heiner Höfken (SPD) Ratsmitglied Heinz Lindgens Beigeordneter bis 9.12.2009 Kunibert Matheis StädteRegion bis 9.12.2009 Udo Mattes (CDU) Ratsmitglied Ingrid von Morandell StädteRegion bis 9.12.2009 bis 9.12.2009 Hermann-Josef Pilgram (Grüne) Ratsmitglied bis 9.12.2009 Simon Robert ASEAG ab 10.12.2009 Manfred Bausch (SPD) Ratsmitglied ab 10.12.2009 Karl-Heinz Hermanns BM Simmerath 95 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen ab 10.12.2009 Dr. Ralf Otten (CDU) Ratsmitglied ab 10.12.2009 Dietmar Spotke (CDU) sachkundiger Bürger ab 10.12.2009 Klaus Dieter Wolf StädteRegion Zusammensetzung der Organe Geschäftsführung Der Geschäftsführer wird durch Gesellschafterbeschluss bestellt und abberufen. Die Stadt Aachen hat ein Vorschlagsrecht. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 12 Mitgliedern. Bei Wahl durch die Gesellschafterversammlung haben die Stadt Aachen und der Kreis Aachen ein Vorschlagsrecht für jeweils sechs Aufsichtsratsmitglieder. Gesellschafterversammlung Die Gesellschafterversammlung besteht aus jeweils einem Vertreter der Gesellschafter. Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 6.645 58% 8.120 66% 7.085 54% Umlaufvermögen 4.543 40% 3.879 31% 5.685 43% 249 2% 368 3% 299 2% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Eigenkapital 11.438 12.368 13.070 525 5% 605 5% 893 7% Rückstellungen 3.737 33% 4.019 32% 4.358 33% Verbindlichkeiten 5.228 46% 6.123 50% 6.623 51% Rechnungsabgrenzungsposten 1.948 17% 1.621 13% 1.196 9% Bilanzsumme Passiva 96 2007 (TEUR) 11.438 12.368 13.070 Beteiligungsbericht 2010 Gewinn‐ und Verlustrechnung Stadt Aachen 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 34.355 33.235 38.153 306 359 415 Betriebsleistung 34.661 33.594 38.567 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 16.867 13.494 16.075 Personalaufwand 9.343 11.259 12.519 Abschreibungen 2.768 2.776 3.147 Sonstige betriebliche Aufwendungen 3.878 4.089 4.089 Betriebserfolg 1.805 1.976 2.737 ‐144 ‐150 ‐123 1.661 1.826 2.614 Steuern 858 522 825 Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 803 1.305 1.789 Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Finanzerfolg Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Verbindungen zum städtischen Haushalt Eine unmittelbare Verbindung zum städtischen Haushalt besteht nicht. Mittelbar ist der Haushalt der Stadt Aachen über das Ergebnis der E.V.A. betroffen. Lagebericht 1. Geschäft und Rahmenbedingungen Die globale Wirtschaftskrise hat den nationalen ITK-Markt in 2009 weniger getroffen als zahlreiche andere Branchen. Nachdem im Jahr 2008 noch ein Wachstum von 3,4 Prozent verzeichnet werden konnte, schrumpfte der ITK-Markt Deutschland im Jahre 2009 um 2,6 Prozent. Nach der Prognose für 2010 geht der Bundesverband BITKOM davon aus, dass die Wirtschaftskrise weitgehend überwunden ist und die Zuversicht für das nächste Jahr aus dem Aufschwung der Gesamtwirtschaft gewonnen wird. Hierdurch sowie durch weitere Impulse von der öffentlichen Hand und Privatverbrauchern wird dies zu einer weiteren Belebung der Hightech-Märkte führen. Aus Sicht der BITKOM haben auch die Maßnahmen der Bundesregierung zu einer nunmehr verbesserten Stimmungslage beigetragen. Neben einem ITInvestitionsprogramm des Bundes im Rahmen des Konjunkturpakets wurden u.a. die Breitbandstrategie und die Green IT-Allianz auf den Weg gebracht. Das Marktforschungsunternehmen IDC prognostiziert aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs für das Jahr 2010 eine Wachstumsrate von 3,2 Prozent, so dass sich die Branche wieder auf dem gleichen Stand wie im Jahr 2008 befindet. Insgesamt werden die Segmente Hardware, Software und Services 97 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen jeweils um 2 bis 4 Prozent wachsen. Das Hardware-Geschäft wird nach dem besonders schwierigen Jahr 2009 die höchsten Zuwächse verzeichnen. Aus Sicht der BITKOM werden zentrale Herausforderungen im Bereich der Netzinfrastruktur gesehen. Hier geht es darum, intelligente Netze zur Verfügung zu stellen. Mit intelligenten Energienetzen (Smart Grids) können Energienetze aktiv gemanagt und die Energieversorgung optimiert werden. Außerdem stellen diese intelligenten Energienetze die Basisinfrastruktur für Elektromobilität der Zukunft dar. Der Aufbau der modernen Infrastruktur kann nur im Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft erfolgen, daher müssen von der Bundesregierung Rahmen gesetzt werden, in denen sich neue Geschäftsmodelle entwickeln können. 2. Ertragslage Im Jahr 2009 hat die Gesellschaft insgesamt Umsatzerlöse in Höhe von 38,15 Mio. Euro erwirtschaftet. Im Vergleich zum Vorjahr (33,23 Mio. Euro) stiegen die Umsatzerlöse signifikant um 14,8 Prozent. Dieser Umsatzanstieg ist im Wesentlichen auf die Steigerung der Dienstleistungs- und Consultingumsätze zurückzuführen. Insgesamt wurden in diesem Umsatzsegment 4,35 Mio. Euro erwirtschaftet, was einem Anstieg gegenüber dem Jahr 2008 (3,01 Mio. Euro) von 44,4 Prozent bedeutet. Durch die Neueinführung von Produkten bzw. höheren Abnahmemengen im Infrastrukturbereich konnte auch der Umsatz aus Produktnutzung weiter ausgebaut werden. In diesem Umsatzsegment ergibt sich ein Zuwachs von 1,8 Mio. Euro auf 25,5 Mio. Euro. Entgegen dem Branchentrend konnten auch höhere Umsatzerlöse aus Hard- und Software-Verkauf von 0,75 Mio. Euro erzielt werden, die sich in Summe auf 2,34 Mio. Euro belaufen. Dem gegenüber verringerte sich der Umsatzbereich Leasing von 2,88 Mio. Euro aus dem Jahr 2008 auf 2,57 Mio. Euro im Jahr 2009. Der Umsatzzuwachs ist insbesondere außerhalb der verbundenen Unternehmen entstanden; hier wurden in Summe 30,33 Mio. Euro erzielt. Dies entspricht einem Wachstum gegenüber dem Jahr 2008 (25,72 Mio. Euro) von 4,6 Mio. Euro oder 17,9 Prozent. Im Konzernverbund wurde insgesamt ein Umsatz von 7,82 Mio. Euro erzielt. Hier ergibt sich ebenfalls eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2008 (7,52 Mio. Euro) von 0,3 Mio. Euro oder 4,0 Prozent. Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen wurde mit 0,4 Mio. Euro ein auf dem Vorjahresniveau liegendes Ergebnis erreicht. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Zuschüsse aus der Tätigkeit im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten des Bundesministeriums für Wirtschaft. Im Jahr 2009 entstanden Materialaufwendungen in Höhe von 16,08 Mio. Euro, die um 2,58 Mio. Euro oder 19,1 Prozent über den Aufwendungen des Jahres 2008 (13,49 Mio. Euro) liegen. Der Mehraufwand ist insbesondere im Bereich der Beschaffung von Handelsware entstanden und korrespondiert zu den höheren Umsätzen aus dem Hard- und Software-Verkauf. Die Aufwendungen für die Beamten der Stadt Aachen sind um 0,67 Mio. Euro auf 2,69 Mio. Euro im Vergleich zum Jahr 2008 gestiegen. Dies ist insbesondere auf eine Tariferhöhung bei den Beamten sowie Rückstellungsveränderungen für Altersteilzeit zurückzuführen. Aufgrund des erhöhten Dienstleistungs- und Consultinggeschäftes im Jahr 2009 sind auch die Weiterberechnungen von externen Dienstleistern, die im Rah98 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen men des Projektgeschäftes unterstützen, um 1,17 Mio. Euro gestiegen. Auch dieser erhöhte Wert korrespondiert zu den gestiegenen Umsatzerlösen. Die Personalaufwendungen der Angestellten liegen mit 12,52 Mio. Euro (Vorjahr: 11,26 Mio. Euro) um 1,26 Mio. Euro oder 11,2 Prozent über dem Vorjahreswert. Zusätzliche Einstellungen sowie eine Tariferhöhung in 2009 führten zu dieser Steigerung. Die Abschreibungen stiegen in 2009 im Vergleich zum Jahr 2008 um 0,37 Mio. Euro auf 3,15 Mio. Euro und korrespondieren zu den erhöhten Umsatzerlösen aus Produktnutzung. Das Finanzergebnis konnte sich im Vergleich zum Jahr 2008 etwas verbessern, da der Bilanzgewinn aus dem Jahr 2008 in Höhe von 304.509 Euro thesauriert wurde. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit hat sich insbesondere aufgrund der signifikant gestiegenen Umsätze im Vergleich zum Jahr 2008 positiv auf 2,61 Mio. Euro (Vorjahr: 1,83 Mio. Euro) entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich somit eine Steigerung von 43,1 Prozent. Ursächlich für die weiterhin positive Entwicklung der Gesellschaft ist die Steigerung der eigenen Wertschöpfung bedingt durch den Ausbau des Dienstleistungs- und Consultingbereiches. Im Rahmen der Gesellschafterversammlung im Dezember 2009 wurde auf das zu erwartende Jahresergebnis 2009 eine Vorabausschüttung in Höhe von 1,5 Mio. Euro beschlossen. Über die Gewinnverwendung des verbleibenden Bilanzgewinns von 288.702,50 Euro wird innerhalb der Gesellschafterversammlung im April 2010 entschieden werden. 3. Finanzlage Die folgende Übersicht zeigt die Finanzlage sowie die Veränderung von Bilanz- und Vermögensstruktur im Jahresvergleich: 2009 2008 T€ T€ Zugänge Anlagevermögen 2.119 4.350 Erhöhung Umlaufvermögen 1.806 0 Darlehenstilgungen 2.207 1.312 Verringerung sonst. Verbindlichkeiten 793 293 Verringerung passive RAP 425 327 Verringerung Steuerrückstellungen 298 0 16 0 0 119 7.664 6.401 Abschreibungen 3.147 2.776 Verbindlichkeiten aus Vorabausschüttung 1.500 1.000 Darlehensaufnahme 2.000 1.500 Finanzen Mittelverwendung Verringerung Bilanzgewinn Erhöhung aktive RAP Mittelherkunft 99 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 2009 2008 T€ T€ Erhöhung übrige Rückstellungen 636 56 Einstellung Gewinnrücklage 305 0 69 0 Abgänge Anlagevermögen 7 99 Verringerung Umlaufvermögen 0 664 Erhöhung Bilanzgewinn 0 80 Erhöhung Steuerrückstellungen 0 226 7.664 6.401 31.12.2009 31.12.2008 Anlagevermögen 54,2% 65,6% Umlaufvermögen 43,5% 31,4% 2,3% 3,0% 100,0% 100,0% 6,8% 4,9% Verb. Vorabaussch. 11,5% 8,1% Bankdarlehen 19,6% 10,1% 0,0% 12,1% Rückstellungen 33,3% 32,5% übrige Verbindlichk. 19,6% 19,2% 9,2% 13,1% 100,0% 100,0% Finanzen Verringerung aktive RAP Bilanzstruktur Vermögen RAP Kapital Eigenkapital Liquiditätsdarlehen RAP Im Rahmen der Gesellschafterversammlung im März 2009 wurde beschlossen, den Bilanzgewinn des Jahres 2008 (304.509,21 Euro) in die Gewinnrücklagen einzustellen, um die Eigenkapitalausstattung zu verbessern. Obwohl nach wie vor im Konzernverbund eine Kontokorrentkreditlinie zur Verfügung gestellt wird, wurde entschieden, die Investitionsmaßnahmen für Hard- und Software über ein konzernexternes Darlehen in Höhe von 2 Mio. Euro zu finanzieren. Die Höhe der Zinszahlungen für dieses Darlehen hängt vom EURIBOR als Referenzzinssatz ab. Zur Absicherung der Zahlungsstromrisiken aus den variablen Zinszahlungen hat die Gesellschaft Zinsswaps als Sicherungsinstrumente abgeschlossen. Durch die Zinsswaps wird der dem Kredit zugrunde liegende variable Zinssatz wirtschaftlich betrachtet in einen festen Zinssatz umgewandelt. 100 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 4. Vermögenslage Im Berichtsjahr 2009 lagen die Investitionen bei 2,1 Mio. Euro (Vorjahr: 4,3 Mio. Euro). Im Vorjahr sind aufgrund von Einmaleffekten, bedingt durch die Beschaffung von SAP-Lizenzen, höhere Investitionen entstanden. Das Umlaufvermögen zum 31.12.2009 ist um 1,8 Mio. Euro auf 5,7 Mio. Euro gestiegen. Ausschlaggebend hierfür sind zum einen gestiegene Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und Forderungen gegen verbundene Unternehmen (+1,26 Mio. Euro) sowie erhöhte liquide Mittel bei den Kreditinstituten (+0,5 Mio. Euro). 5. Sonstige wichtige Ereignisse und Entwicklungen im Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr 2009 war geprägt von zahlreichen strategisch wichtigen Projekten. Hervorzuheben sind die Aktivitäten im Zusammenhang mit der neu gegründeten StädteRegion Aachen. Sowohl für die Mitarbeiter als auch für den Bürger wurde ein StädteRegionsportal gemeinsam mit dem Kunden aufgebaut und in zwei Phasen produktiv gesetzt. Weiterhin wurde bei der Stadt Aachen das Projekt „Einführung von SAP für das Kommunale Finanzmanagement” zum 01.01.2010 erfolgreich abgeschlossen. Für unseren kommunalen Kunden stand das Superwahljahr 2009 mit Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl im Vordergrund. Mit einer neu eingeführten Software-Applikation wurden diese Wahlen IT-technisch begleitet. Zum Thema „Elektromobilität” hat das Bundesministerium für Wirtschaft ein umfangreiches Förderprogramm aufgelegt. Die Modellregionen, die im Rahmen der Ausschreibung E-Energy erfolgreich waren, u.a. Aachen, sollen sich auch im Förderprojekt „Elektromobilität” engagieren. Im Rahmen einer weiteren Ausschreibung konnte sich die regio iT aachen mit Partnern in der Region erfolgreich mit dem Projekt „Smart Wheels” (Intelligente Elektromobilität in der Modellregion Aachen) um Fördermittel bewerben. Die regio iT aachen ist als Konsortialpartner im Projekt „Smart Wheels” vertreten und entwickelt dort innovative IT-Services, die Stadtwerken und anderen Mobilitätsanbietern den Markteintritt ermöglichen. Hierbei stehen für die regio iT aachen das Auslesen und Abrechnen der Ladesäulen sowie die Authentisierung am Ladepunkt im Fokus. In 2009 ist eine weitere Zertifizierung nach der Norm ISO/IEC 27001:2005 (Informationssicherheit) erfolgreich abgeschlossen worden. Diese Zertifizierung ist der dritte Baustein des Integrierten Managementkonzeptes (IMS) der regio iT aachen. Nach der Norm DIN EN ISO 9001:2008 (Qualitätsmanagement) und nach der Norm ISO/IEC 20.000:2005 (ITService-Management) konnte durch diese Sicherheitszertifizierung ein weiteres wichtiges Ziel erreicht werden, um den kontinuierlichen Nachweis der umfassenden Leistungsfähigkeit der regio iT aachen gegenüber den Kunden zu gewährleisten. 101 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 6. Personal Zum Jahresende 2009 beschäftigte die regio iT aachen 237 Mitarbeiter, davon 17 Auszubildende. Zusätzlich wurden von der Stadt Aachen 32 Beamtinnen und Beamte zugewiesen. Insgesamt hat sich Personalbestand im Jahre 2009 um 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht. 7. Nachtragsbericht Nach dem 31.12.2009 sind keine Vorgänge von besonderer Bedeutung eingetreten, von denen ein wesentlicher Einfluss auf die Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage erwartet wird. 8. Risikobericht Für das Jahr 2010 sehen wir aufgrund der Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise bei den Kommunen etwas geringere Dienstleistungs- und Consultingumsätze. Gleichwohl sehen wir in einem dynamischen Energieversorgungsmarkt weiterhin Chancen, unsere Aktivitäten im Bereich der Beratung und des Consultings weiter auszubauen. Zur Früherkennung wurden entsprechende Controllingsysteme eingerichtet. Aufgrund der bestehenden Vertragsstruktur mit Kunden der regio iT aachen sind die Umsätze aus Produktnutzung mittelfristig gesichert. Gleichwohl sehen wir Risiken in der derzeit gültigen Gemeindeordnung, die eine gesellschaftsrechtliche Ausweitung der regio iT aachen einschränkt. Hierdurch werden der regio iT aachen in der Weiterentwicklung sowie in der möglichen Konsolidierung kommunaler IT-Dienstleister in NRW Chancen genommen. Als Ergebnis der jährlichen Risiko-Inventur liegen für 2009 keine bestandsgefährdenden Risiken vor. 9. Prognosebericht Für das Wirtschaftsjahr 2010 wird ein Jahresergebnis vor Steuern von 2.207 TEuro erwartet. Somit ergibt sich eine etwas geringere Umsatz- und Ertragslage im Vergleich zum Jahr 2009. Die Ergebnisverringerung liegt ursächlich in geringeren Dienstleistungsumsätzen als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Gerade in diesem Segment konnten in 2009 signifikantes Wachstum verzeichnet werden. Gleichwohl liegt das prognostizierte Ergebnis 2010 noch über dem Jahresergebnis 2008. Das voraussichtliche Investitionsvolumen liegt bei 6,7 Mio. Euro. Die größte Einzelmaßnahme ist der Aufbau des neuen Ausweichrechenzentrums. Diese Maßnahme war bereits für das Jahr 2009 geplant, wurde aber nunmehr auf das Jahr 2010 verschoben, da es der regio iT aachen gelungen ist, einen IT-Dienstleister als Partner zu gewinnen, um gemeinsam das neue Ausweichrechenzentrum zu erstellen. Dies erforderte im Jahr 2009 entsprechende Abstimmungsgespräche. An der Strategie, Kunden zu Gesellschaftern zu machen, wird weiter festgehalten. Hier wurden die Gespräche mit den potenziellen Gesellschaftern intensiviert. Vor allem wird im Jahr 2010 das Ziel verfolgt, gemeinsam mit der StädteRegion Aachen und der INFOKOM Gütersloh AöR die neue Gesellschafterstruktur zu realisieren. Hierzu sind vor allem auch Gespräche mit dem Land NordrheinWestfalen zu führen, um eine Lösung auf der Basis der Gemeindeordnung zu erzielen. 102 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Das Jahr 2010 wird geprägt sein durch weitere wichtige Projekte. Gemeinsam mit zwei Kommunen im Kreis Heinsberg wird eine Ablösung des bisherigen kommunalen Finanzmanagements auf das neue Produkt Infoma erfolgen. Nach Einführung des kommunalen Finanzmanagements wird der Ausbau des kommunalen Finanzcontrollings im Mittelpunkt der Projekte stehen. Gemeinsam mit Bestandskunden wird ein Finanzinformationssystem für Kommunen entwickelt. Im Jahr 2009 konnte das kommunale Finanzmanagement auf Basis von SAP bei der Stadt Aachen eingeführt werden. Hier steht im Jahr 2010 der Aufbau einer Konsolidierungslösung auf der Agenda, um den Konzernabschluss zum 31.12.2010 zu gewährleisten. Für die StädteRegion Aachen wurde im Jahr 2009 ein umfassender Auftrag zur Entwicklung und zum Betrieb des Städteportals „Aixport” umgesetzt. Diese Portallösung konnte erfolgreich implementiert werden. Gemeinsam mit der StädteRegion Aachen werden die Ergebnisse im Jahr 2010 auf der Cebit präsentiert. Das Städteregionsportal ist auch eine wichtige Grundlage, um den einheitlichen Ansprechpartner für die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, die StädteRegion Aachen und der Stadt Aachen zu gewährleisten. Das StädteRegionsportal ist eine Referenzlösung der regio iT aachen für Portale im Umfeld der Kommunalverwaltung und der Kommunalunternehmen. Die regio iT aachen verfolgt im Jahr 2010 weitere Maßnahmen zur Energieeffizienz in ihrem Rechenzentrum. Hierzu dient zum einen das neue Ausweichrechenzentrum. Darüber hinaus wird das Konzept „Virtualisierung und Optimierung der IT-Infrastruktur” weiter vorangetrieben. Die regio iT aachen wird sich im Jahr 2010 um weitere Förderungen von Forschungsvorhaben zur Nutzung von energieeffizienten Maßnahmen im Umfeld der IT bemühen. Die regio iT aachen konnte Ende des Jahres 2009 gemeinsam mit dem Landschaftsverband beim Land NRW einen Auftrag erzielen, um für Weiterbildungskollegs in NRW eine eLearningPlattform zu schaffen. Dieser umfassende Auftrag des Landes NRW ist eine Basis, um ein schulübergreifendes Lern- und Wissensmanagement in NRW zu implementieren. Hierzu gibt es eine gemeinsame Verbundarbeit mit kommunalen Rechenzentren. Die regio iT aachen kann in diese Lösung auch ihre Forschungsergebnisse aus dem Projekt „WikoR” Wissensmanagement einbringen. Im Jahr 2010 wird die regio iT aachen die Umsetzung ihrer Forschungsprojekte weiter verfolgen. Das Forschungsprojekt „Sicheres und Kommunales Infrastrukturmanagement" (SimoKIM) wird im Jahr 2010 planmäßig fortgesetzt und Ende des Jahres 2010 abgeschlossen. Hier sind die konzeptionellen Arbeiten weit voran geschritten. Ziel des Projektes ist es, einen Demonstrator zu entwickeln, um auf Basis des Demonstrators dann in die Produktentwicklung zu gehen. Für die regio iT aachen besteht die Möglichkeit, auf dieser Basis mobile Lösungen, vor allem im Bereich des Straßenmanagements, für Kommunen und kommunale Unternehmen umzusetzen. Die regio iT aachen wird hier ein Produkt in der Informationslogistik mit einem starken mobilen Charakter anbieten. Die regio iT aachen ist nach wie vor Unterauftragnehmer im Projekt E-Energy und ist in diesem Zusammenhang bei der Entwicklung einer IT-Architektur für das Projekt „Smart Watts” beteiligt. Darüber hinaus konnte die regio iT aachen sich im Jahre 2009 erfolgreich um das Forschungsprojekt „Smart Wheels” zur Realisierung für IT-Lösungen im Umfeld der Elektromobilität bewerben. Hier ist es das Ziel der regio iT aachen, bis Ende des Jahres 2010 effiziente und effektive Lösungen für die Kunden im Energiesektor zur 103 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Realisierung von Managementlösungen im Zusammenhang mit Elektroladesäulen und Elektroabrechnung zu gewährleisten. Auch im Jahr 2010 wird das Thema Schulen ein starkes Wachstumsfeld sein. Die regio iT aachen konnte hier Ende 2009 gemeinsam mit einem kommunalen Rechenzentrum in NRW einen größeren Auftrag an vier Berufskollegs platzieren. Die Umsetzung erfolgt hier im Jahre 2010. Darüber hinaus gibt es ein nachhaltiges Interesse von Kommunen im Kreis Heinsberg, gemeinsam mit der regio iT aachen Lösungen für IT in Schulen zu realisieren. Weiterhin besteht eine intensive Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband Rheinland, um eine eLearningPlattform für Schulen in NRW umzusetzen. 10. Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung Die Gesellschaft hat den im Gesellschaftsvertrag vorgegebenen und der Aufsichtsbehörde von der Stadt Aachen angezeigten öffentlichen Zweck der automatisierten Informationsverarbeitung für die Stadt Aachen, die StädteRegion Aachen und deren angehörigen Kommunen sowie die Städte und Gemeinden des Kreises Heinsberg im Geschäftsjahr voll erfüllt. 104 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen WAG Wassergewinnungs- und aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbH, Roetgen Allgemeine Angaben Firma WAG Wassergewinnungs- und Gesellschafter - aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbH Sitz Am Filterwerk, 52159 Roetgen Rechtsform GmbH Gründungsjahr 1997 Geschäftsführer Walter Dautzenberg enwor 50,00% STAWAG 50,00% Johannes Grote Gremien Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 1.100.000,00 EUR Mitarbeiter 2 (Durchschnitt) Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die überörtliche Wassergewinnung, die Wasserbeschaffung, der Wassertransport und die Wasseraufbereitung. Die WAG betreibt ihre Geschäfte ohne eigenes Personal unter Einschaltung der STAWAG und enwor als Betriebsführerinnen, wobei Pacht- und Betriebsführungsentgelte sowie alle übrigen Aufwendungen kostendeckend über den Wasserpreis erwirtschaftet werden. Organe des Unternehmens Geschäftsführer Walter Dautzenberg, Johannes Grote Aufsichtsrat Vorsitzender bis 21.12.2009 Carl Meulenbergh Landrat Kreis Aachen stellv. Vorsitzender bis Dr. Jürgen Linden Oberbürgermeister Helmut Etschenberg Städteregionsrat Marcel Philipp Oberbürgermeister Dr. Peter Asmuth Vorstand STAWAG Heiner Berlipp StädteRegion Raimund Billmann StädteRegion bis 21.12. Eberhard Büchel (CDU) Ratsmitglied bis 21.12. Claus Haase (SPD) Ratsmitglied bis 21.12. Hans Herff (CDU) Ratsmitglied 21.12.2009 Vorsitzender ab 21.12.2009 (bis dahin beratend) stellv. Vorsitzender ab 21.12.2009 105 Beteiligungsbericht 2010 bis 21.12. Stadt Aachen Johannes Hübener (SPD) sachkundiger Bürger Werner Krickel StädteRegion Herbert Pagel Geschäftsführer enwor Dr. Henry Risse (Grüne) sachkundiger Bürger Josef Stiel StädteRegion Axel Wirtz StädteRegion ab 21.12. Manfred Bausch (SPD) Ratsmitglied ab 21.12. Peter Blum (FDP) Ratsmitglied ab 21.12. Dieter Haller StädteRegion ab 21.12. Klaus Dieter Jacoby (CDU) Ratsmitglied ab 21.12. Karl-Heinz Starmanns (CDU) Ratsmitglied Beratende Mitglieder Hermann Friedrich Brinkmann Geschäftsführer enwor Georg Cischatko enwor Peter Kremer STAWAG Gisela Nacken Beigeordnete Rudolf Roß STAWAG Uwe Zink StädteRegion bis 21.12. ab 21.12. Zusammensetzung der Organe Geschäftsführung Die Gesellschaft hat einen oder zwei Geschäftsführer. Die Bestellung erfolgt durch die Gesellschafterversammlung. Umfang und Verteilung der Aufgaben bestimmen sich im einzelnen nach einer vom Aufsichtsrat erlassenen Geschäftsordnung. Sind zwei Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch beide Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 14 stimmberechtigten und sechs beratenden Mitgliedern. Stimmberechtigte Mitglieder sind: Der Landrat des Kreises Aachen / Der Oberbürgermeister der Stadt Aachen/ Ein Geschäftsführer der enwor / Ein Vorstandsmitglied der STAWAG / 5 vom Kreistag des Kreises vorgeschlagene und von enwor entsandte Vertreter und 5 vom Rat der Stadt Aachen vorgeschlagene und von der STAWAG entsandte Vertreter. Beratende Mitglieder sind: Ein vom Landrat des Kreises Aachen zu bestimmender Fachbeamter des Kreises / Ein vom Oberbürgermeister der Stadt Aachen zu bestimmender Fachbeamter der Stadt / Der Technische Betriebsleiter der enwor/ Der Technische Betriebsleiter der STAWAG / Betriebsratsvorsitzender der enwor / Betriebsratsvorsitzender STAWAG. Neben den stimmberechtigten und den beratenden Mitgliedern des Aufsichtsrats kann zugleich für ein jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied durch die vorschlagende bzw. bestimmende Stelle benannt werden. Die Stellvertreter haben ein Teilnahmerecht an den Sitzungen des Aufsichtsrates nur, wenn die stimmberechtigten oder beratenden Mitglieder selbst nicht anwesend sind. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der Landrat des Kreises Aachen, sein Vertreter ist der Oberbürgermeister der Stadt Aachen. 106 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Gesellschafterversammlung In der Gesellschafterversammlung werden die STAWAG durch den Oberbürgermeister der Stadt Aachen und durch ein Vorstandsmitglied, die enwor durch den Landrat des Kreises Aachen und durch einen Geschäftsführer vertreten. Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 55.201 87% 52.005 86% 49.637 88% Umlaufvermögen 7.064 11% 7.676 13% 6.119 11% 868 1% 792 1% 724 1% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva 63.133 Eigenkapital 13.977 22% 14.282 24% 14.797 26% 2.875 5% 2.694 4% 2.468 4% 569 1% 1.124 2% 644 1% 45.713 72% 42.373 70% 38.572 68% 0 0% 0 0% 0 0% Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 60.472 56.481 63.133 60.472 56.481 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 24.957 24.799 24.945 528 716 695 25.485 25.514 25.640 5.387 5.189 5.043 19 16 18 4.511 3.959 3.908 13.329 13.916 14.056 2.239 2.434 2.615 ‐1.858 ‐1.687 ‐1.654 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 382 747 961 Steuern 294 443 446 88 305 515 Gewinn‐ und Verlustrechnung Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Betriebsleistung Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebserfolg Finanzerfolg Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Verbindungen zum städtischen Haushalt Eine unmittelbare Verbindung zum städtischen Haushalt besteht nicht. 107 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Lagebericht Wirtschaftliche Lage Die Geschäftstätigkeit und der Geschäftsumfang der WAG waren im Berichtsjahr leicht höher als im Vorjahr und lagen oberhalb der Planung. Somit lagen auch die Gesamterlöse geringfügig über dem Vorjahresniveau. Die WAG lieferte insgesamt 32,7 Mio. m3 Trinkwasser, das entspricht der Vorjahresmenge. Damit stabilisierte sich die in den letzten Jahren stets rückläufige Wasserabgabe erstmalig auf Vorjahresniveau. Das abgegebene Wasser entsprach jederzeit den Vorgaben der Trinkwasserverordnung. Die Wasserabgabe an enwor sank im Vergleich zum Vorjahr um 4,2%, die Wasserabgabe an STAWAG stieg um 4,1% und an WML um 1,8%. Der mit enwor und STAWAG vereinbarte Wasserpreis entsprach dem des Vorjahres. Die Erlöse aus dem Trinkwasserverkauf betrugen 24,95 Mio. € und lagen damit 150 T€ höher als im Vorjahr (2008: 24,80 Mio. €). Diese Umsatzerlöse beinhalten Einnahmen aus der Weiterberechnung des Wasserentnahmeentgelts in Höhe von 1,47 Mio. €. Das Entgelt von 4,5 ct/m3 wurde in dieser Höhe letztmalig 2009 erhoben. Ab 2010 sinkt der Betrag jährlich um 0,45 ct/m3 pro Jahr. Die Gewinn- und Verlustrechnung zeigt einen Überschuss vor Steuern von 961 T€ (Vorjahr 747 T€). Zu diesem positiven Ergebnis trug neben den höheren Erlösen auch die Reduzierung der Materialaufwendungen bei. Wie schon im Vorjahr hat das Kosteneinsparprojekt, welches gemeinsam mit der enwor als Betriebsführerin durchgeführt wurde, die von der enwor bezogenen Leistungen um weitere 59 T€ senken können. Infolge des niederschlagsarmen Sommers und damit einhergehender niedrigerer Zuläufe zu Kallund Dreilägerbachtalsperre war der Strombedarf im Pumpwerk Rurberg jedoch höher als im Vorjahr. Somit stiegen die Aufwendungen für Strom um 147 T€ an. Eine geringere Zuführung zu den Instandhaltungsrückstellungen (233 T€) trug jedoch wiederum positiv zu den insgesamt niedrigeren Materialaufwendungen von 5,04 Mio. € bei (Vorjahr 5,19 Mio. €). Die Abschreibungen verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um 51 T€ aufgrund geringerer Investitionen. Auch die Kosten der Betriebsführung verringerten sich um 55 T€ auf 3,98 Mio. €. Dem gegenüber standen jedoch höhere Pachtentgelte, die um 37 T€ auf 5,48 Mio. € anstiegen. Die vertragsgemäße Erhöhung der Durchleitungsentgelte für enwor und STAWAG belasteten das Ergebnis um weitere 90 T€. Trotz der durch die Finanzkrise gesunkenen Zinserträge aus der Anlage liquider Mittel verbesserte sich das Finanzergebnis insgesamt um 32 T€, da der Darlehensbestand zurückgefahren werden konnte. Aufgrund der dargestellten positiven wirtschaftlichen Entwicklung schließt das Geschäftsjahr 2009 mit einem Jahresüberschuss von 515 T€ und verbessert sich somit um 210 T€ gegenüber dem Vorjahr. 108 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Wie aus der Kapitalflussrechnung ersichtlich, hat sich die Vermögenslage der WAG im Geschäftsjahr 2009 leicht verbessert. So konnte aus der ordentlichen Geschäftstätigkeit ein Finanzvermögen von 4,65 Mio. € erwirtschaftet werden, woraus sich der Zuwachs des Nettoanlagevermögens von 1,54 Mio. € sowie die Tilgung der Darlehen in Höhe von 3,08 Mio. € ohne eine Neuverschuldung finanzieren ließ. Der Investitionsplan sah Maßnahmen in Höhe von 4.920 T€ vor, hiervon wurden 2.078 T€ umgesetzt. Die Unterschreitung des Planansatzes resultiert u. a. aus der Verschiebung des Baus des Bodenfilters Lutterbach in das Jahr 2010 infolge fehlender, vom Wasserverband Eifel-Rur zu erstellender hydraulischer Grundlagen. Des Weiteren konnte der Bodenfilter Kläranlage Kalterherberg deutlich kostengünstiger erstellt werden als im Planansatz angenommen. Als wesentliche Investitionsvorhaben im Betrachtungszeitraum sind der Bau des Bodenfilters Kläranlage Kalterherberg, der Einbau von Datenkabel im Kallstollen, die Teilerneuerung der Verbindungsleitung Filterstufe 1/ Filterstufe 2 und die Änderung der Verrohrung im Zu- und Ablaufbereich des Trinkwasserbehälters der TWA Roetgen zu nennen. Weiterhin wurden für den Gewässerschutz landwirtschaftlich genutzte Grundstücken erworben. Weitere wichtige Vorgänge Das gemeinsam mit der enwor erarbeitete Programm zur langfristigen Einsparung von Kosten wurde in 2009 weiter umgesetzt. Die Fremdleistungen zur Unterhaltung der Anlagen konnten im Vergleich zum Vorjahr weiter gesenkt werden. Insbesondere durch die Reduzierung der personellen Besetzung des Leitstandes der TWA Roetgen und die Anpassung von Bereitschaftsdiensten konnten in 2009 im Vergleich zu 2007 nahezu 8.000 Lohnstunden eingespart werden. Die WAG hat im Berichtszeitraum zum zweiten Mal an dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner im Auftrag der Landesregierung Nordrhein- Westfalen durchgeführten Kennzahlenvergleich teilgenommen. Im Wesentlichen wurden die Ergebnisse aus dem Vorjahr bestätigt. Handlungsbedarf zeigte sich allerdings bei den Kapitalkosten, die deutlich oberhalb des Landesdurchschnittes liegen. Der Landtag NRW hat am 02.12.2009 das Gesetz zur Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes beschlossen. Demnach wurde für das Jahr 2010 ein Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 4,05 ct/m3 festgelegt, das in den Folgejahren um jeweils 0,45 ct/m3 reduziert wird und daher zum 31.12.2018 auslaufen wird. Diese Entwicklung wird in den zukünftigen Planungen berücksichtigt. Künftige Entwicklungen Mit Beschluss vom 10. Juli 2009 hat der Deutsche Bundesrat der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes zugestimmt. Das neue Wasserrecht tritt zum 01. März 2010 in Kraft. Die Neuregelun- 109 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen gen betreffen insbesondere den Schutz des Grundwassers sowie den Hochwasserschutz. Die Anpassung des Landeswassergesetzes NRW an das Wasserhaushaltsgesetz steht noch aus. Der am 18. November 2008 veröffentliche Entwurf zur Novellierung der Trinkwasserverordnung wurde in den Fachgremien beraten. Die Hinweise der Wasserwirtschaft wurden vom Bundesgesundheitsamt weitestgehend aufgenommen. Es ist davon auszugehen, dass die neue Verordnung Mitte des Jahres in Kraft treten wird. Negative Einflüsse auf die Geschäftstätigkeit der WAG sind nicht zu erwarten. Mit Urteil vom 02.02.2010 hat der Bundesgerichtshof eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörden bestätigt, mit der der Wasserversorger der Stadt Wetzlar verpflichtet wurde, die Wasserpreise um ca. 30% zu senken. Der Bundesgerichtshof hat damit das von den Landeskartellbehörden angewandte Vergleichsmarktkonzept bestätigt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit das Landeskartellamt NRW dieses Vorgehen aufgreift. Die Geschäftsführung geht davon aus, dass die Wasserabgabe in den kommenden Jahren leicht rückläufig sein wird. Diese Annahme wurde in der Wirtschaftsplanung berücksichtigt. Insgesamt sieht die Geschäftsführung unverändert keine aktuellen technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Risiken, die eine Änderung der Geschäftspolitik erforderlich machen. Die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Gesellschaft ist gegeben. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres sind nicht eingetreten. 110 Verkehr Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs AG, Aachen Allgemeine Angaben Firma Aachener Straßenbahn Gesellschafter und Energieversorgungs AG Sitz Neuköllner Str. 1, 52068 Aachen Rechtsform AG Gründungsjahr 1880 Vorstand Hans-Peter Appel Gremien Hauptversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 6.021.120,00 EUR Mitarbeiter 626 (31.12.2009) Internet www.aseag.de E.V.A. 94,9% Stadt Aachen 5,1% Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Erwerb und der Betrieb von Straßenbahnen, Obuslinien und Omnibuslinien zur Personen- und Güterbeförderung, sowie der Bau und die Bewirtschaftung von Parkhäusern und Parkplätzen. Außerdem gehört die Durchführung von Gelegenheitsverkehren dazu. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, ihren Betrieb ganz oder teilweise zu verpachten. Sie kann sich an Unternehmen, die ihrem Zweck förderlich erscheinen, beteiligen, solche Unternehmungen erwerben oder pachten, veräußern oder verpachten und Interessengemeinschaftsverträge abschließen; sie kann ferner jederzeit Personen- und Güterförderungsbetrieb von Schienenfahrzeugen ganz oder teilweise auf Betrieb mit anderen Fahrzeugen umstellen. Die Gesellschaft kann Grundstücke und Grundstücksrechte ankaufen und veräußern. Organe des Unternehmens Vorstand Hans Peter Appel Aufsichtsrat Vorsitzender (bis 18.12.2009) Dr. Jürgen Linden Oberbürgermeister Vorsitzender (ab 18.12.2009) Heiner Höfken (SPD) Ratsmitglied Axel Wirtz MdL Peter Timmermanns StädteRegion Aachen Claus Schramm Busfahrer Werner Breuer Bürgermeister Stadt Würselen a.D. Leo Buse kfm. Angestellter Karl-Heinz Goldin Busfahrer (bis 18.12.2009 AR-Mitglied) stellv. Vorsitzender (bis 18.12.2009) stellv. Vorsitzender (ab 18.12.2009) 2. stellv. Vorsitzender 113 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Roland Jahn (Grüne) Ratsmitglied Ernst-Rudolf Kühn (CDU) Ratsmitglied Andreas Langer Busfahrer Carl Meulenbergh Landrat Josef Stiel StädteRegion Aachen ab 18.12.2009 Helmut Etschenberg Städteregionsrat ab 18.12.2009 Michael Janssen (CDU) Ratsmitglied ab 18.12.2009 Marcel Philipp Oberbürgermeister ab 18.12.2009 Alfred Sonders Bürgermeister Stadt Alsdorf bis 18.12.2009 bis 18.12.2009 Zusammensetzung der Organe Vorstand Der Vorstand besteht aus mindestens einer Person. Die genaue Zahl der Vorstandsmitglieder bestimmt der Aufsichtsrat; diesem obliegt auch der Erlass einer Geschäftsordnung für die Vorstandsmitglieder. Ist nur ein Vorstandsmitglied vorhanden, so vertritt es die Gesellschaft allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder vorhanden, so wird die Gesellschaft entweder durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann bestimmen, dass einzelne Vorstandsmitglieder befugt sind, die Gesellschaft allein zu vertreten. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 12 Mitgliedern. Die E.V.A. entsendet den Oberbürgermeister der Stadt Aachen und den Landrat des Kreises Aachen oder einen vom Oberbürgermeister bzw. Landrat vorgeschlagenen Beamten oder Angestellten der Stadt bzw. des Kreises in den Aufsichtsrat. Die übrigen derjenigen Sitze, die nicht nach Maßgabe des Drittelbeteiligungsgesetzes besetzt werden, sollen sich zur Hälfte auf die Stadt und zur Hälfte auf den Kreis verteilen. Die Aufsichtsratsmitglieder werden, vorbehaltlich der in Satz 2 dieses Absatzes getroffenen Regelung, auf die Dauer der durch §102 Abs. 1 AktG zugelassenen Frist gewählt. Die Amtszeit der auf Vorschlag der Stadt Aachen und des Kreises Aachen gewählten Aufsichtsratsmitglieder endet mit Ablauf der Hauptversammlung, die innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Aachen beziehungsweise des Kreistages des Kreises Aachen abzuhalten ist. Sie werden durch einen mit einfacher Mehrheit zu fassenden Beschluss der Hauptversammlung abberufen, wenn der Rat der Stadt Aachen beziehungsweise der Kreistag des Kreises Aachen von ihrem Abberufungsrecht [...] Gebrauch gemacht haben. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte für die festgelegte Amtsdauer [...] einen Vorsitzenden, einen ersten und zweiten Stellvertreter. Hierbei gilt als Richtlinie, dass der Vorsitzende ein von der Stadt Aachen, der erste stellvertretende Vorsitzende ein vom Kreis Aachen und der zweite stellvertretende Vorsitzende ein von den Arbeitnehmern gestelltes Mitglied sein soll. Der Aufsichtsrat ist befugt, aus seiner Mitte Aufsichtsbeiräte zu bilden und deren Aufgaben und Befugnisse in einer Geschäftsordnung festzusetzen. Gesellschaftervertreter Der Oberbürgermeister oder Vertreter. Beide haben das Recht, einen anderen Beamten oder einen Angestellten zu bevollmächtigen. 114 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 58.846 66% 61.528 69% 60.596 68% Umlaufvermögen 30.350 34% 26.647 30% 28.184 32% 30 0% 676 1% 176 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Eigenkapital 89.225 88.850 88.956 9.332 10% 9.332 11% 9.332 10% 0 0% 0 0% 300 0% Rückstellungen 67.193 75% 68.627 77% 66.151 74% Verbindlichkeiten 11.818 13% 9.982 11% 12.077 14% 882 1% 910 1% 1.096 1% Sonderposten mit Rl‐Anteil Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva Gewinn‐ und Verlustrechnung Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge 89.225 88.850 88.956 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 41.617 44.739 44.964 7.118 8.642 6.824 Betriebsleistung 48.736 53.381 51.788 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 21.534 26.281 22.826 Personalaufwand 28.138 28.391 30.780 Abschreibungen 3.324 4.004 3.798 Sonstige betriebliche Aufwendungen 8.212 7.063 7.981 ‐12.472 ‐12.358 ‐13.597 ‐397 35 ‐465 ‐12.869 ‐12.323 ‐14.062 100 101 ‐117 12.969 12.423 13.945 0 0 0 Betriebserfolg Finanzerfolg/ Ergebnis aus Beteiligungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern Erträge aus Verlustübernahme Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 115 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Verbindungen zum städtischen Haushalt Eine unmittelbare Verbindung zum städtischen Haushalt besteht nicht. Mittelbar ist der Haushalt der Stadt Aachen über Ergebnisübernahmeverträge innerhalb des EVA - Konzerns und eine entsprechende Ausschüttung der E.V.A. an die Stadt Aachen betroffen. Lagebericht3 Geschäfts- und Rahmenbedingungen Die deutsche Wirtschaft hat im Krisenjahr 2009 deutliche Einbrüche erfahren. Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 5,0 % gegenüber 2008 gesunken. 2008 war das BIP noch um 1,3 % gestiegen. Es handelt sich hierbei um den stärksten Rückgang der Nachkriegszeit. Die Wirtschaftsleistung wurde im Jahresdurchschnitt 2009 von 40,242 Mio. Erwerbstätigen erbracht, das waren 0,1 % weniger als im Vorjahr. Die privaten Konsumausgaben sind hingegen um 0,4 % gegenüber 2008 gestiegen. Der VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) stellt in seinem Jahresbericht fest, dass der Personennahverkehr auch im Krisenjahr 2009 auf ein stabiles Jahresergebnis zurückschauen kann. Die meisten der im VDV organisierten Personenverkehrsunternehmen konnten auch 2009 das in den letzten Jahren erreichte hohe Fahrgastniveau halten. Nicht zuletzt bedingt durch Sondereinflüsse einzelner Unternehmen konnte alles in allem sogar ein deutlicher Anstieg des Fahrgastaufkommens und der Verkehrsleistung erreicht werden. Die aus der Fahrgastbeförderung erzielten Erträge erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 3 % auf knapp 10 Mrd. EUR. Neben der Änderung demographischer Strukturen haben wirtschaftliche Faktoren einen entscheidenden Einfluss auf das Verkehrsverhalten der Bevölkerung. Während die im Berichtsjahr leicht gestiegenen privaten Konsumausgaben einen wichtigen wirtschaftlichen Indikator für den Freizeitund Einkaufsverkehr liefern, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Beschäftigtenzahlen und den berufsbedingt unternommenen Fahrten. Darum kam es der Branche zugute, dass die Anzahl der Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt nur unwesentlich zurückging, da viele Wirtschaftsunternehmen sich der Instrumente Kurzarbeit und Ausgleich von Arbeitszeitkonten der Beschäftigten bedienten, um Entlassungen zu vermeiden. Am 3. Dezember 2009 ist die EU-VO 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße in Kraft getreten und ist nun ohne Umsetzung in nationales Recht unmittelbar anzuwenden. Ein wesentlicher Bestandteil aus Sicht der ASEAG ist die Möglichkeit der Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen durch den Aufgabenträger an einen internen Betreiber. Derzeit sichert die Betrauung der ASEAG bis zum Jahr 2017 dies im Ergebnis ab, die trotz des Inkrafttretens der EUVO aufgrund von Bestandssicherungsregelungen Gültigkeit behält. Die ASEAG verfolgt das Ziel, innerhalb der Laufzeit der Betrauung eine Direktvergabe an sie zu erreichen. Darüber hinaus entsteht durch die EU-VO der Zwang zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, da dieses 116 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen teilweise konträr zur EU-VO ist. Hieraus können sich weitere Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben, auf die die ASEAG reagieren muss. Ertragslage Die ASEAG hat das Geschäftsjahr 2009 mit einem Fehlbetrag vor Verlustübernahme von 13,9 Mio. EUR abgeschlossen und liegt damit um 1,5 Mio. EUR über dem Vorjahreswert. Die Ergebnisentwicklung ist im Wesentlichen auf folgende Einflussfaktoren zurückzuführen: Die Umsatzerlöse erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr insgesamt um 0,2 Mio. EUR auf 44,9 Mio. EUR. Dabei standen den Erlössteigerungen aus dem operativen Geschäft von 1,3 Mio. EUR und höheren sonstigen Erlösen von 0,1 Mio. EUR niedrigere aperiodische Erlöse von 0,6 Mio. EUR, höhere Abgaben von 0,2 Mio. EUR an den Aachener Verkehrsverbund und niedrigere Zuschüsse von 0,4 Mio. EUR gegenüber. Die Zuschüsse für die Beförderung von Schwerbehinderten reduzierten sich dabei um weitere 15,0 %. Die sonstigen betrieblichen Erträge reduzierten sich um 1,8 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr auf 6,8 Mio. EUR. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen niedrigere Rückstellungsauflösungen von 1,7 Mio. EUR. Der Materialaufwand verringerte sich insgesamt um 3,5 Mio. EUR auf 22,8 Mio. EUR. Dabei war das Vorjahr durch eine außerordentliche Drohverlustrückstellung aus bereits abgeschlossenen Dieselpreisabsicherungen in Höhe von 2,7 Mio. EUR belastet, die im Berichtsjahr weitestgehend verbraucht wurde. Die periodischen Treibstoffkosten reduzierten sich darüber hinaus aufgrund der Preisentwicklung um weitere 0,7 Mio. EUR. Der Personalaufwand stieg insgesamt um 2,4 Mio. EUR. Dabei erhöhten sich die Löhne und Gehälter aufgrund der leicht gestiegenen Mitarbeiteranzahl sowie einer Tariferhöhung um 0,7 Mio. EUR. Die Aufwendungen für Altersversorgung wurden im Berichtsjahr durch zwei außerordentliche Umstände belastet: Abweichend zur steuerrechtlichen Behandlung gem. § 6a EStG wurde die Abzinsung in Annäherung an den Marktzins mit einem Zinssatz von 5,75 % statt bisher 6,00 % vorgenommen. Die Zuführungen zu Pensionsrückstellungen erhöhten sich insgesamt um 0,9 Mio. EUR. Außerdem lag die Beitragsberechnung für die Pensionssicherung infolge erhöhter Insolvenzen um 0,7 Mio. EUR über der des Vorjahres. Seit 2008 werden Investitionen nur noch linear abgeschrieben. Dies hat in den ersten Jahren einen Minderungseffekt bei den Abschreibungen. Im Berichtsjahr lagen diese um 0,2 Mio. EUR unter dem Vorjahreswert. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen 0,9 Mio. EUR über dem Vorjahreswert, davon entfallen 0,2 Mio. EUR auf höhere Verwaltungsleistungen und 0,2 Mio. EUR auf höhere Mietnebenkosten, die jeweils von der E.V.A. berechnet wurden. 117 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Im Berichtsjahr wurde der Buchgewinn aus dem Verkauf eines Wohnhauses in den Sonderposten mit Rücklageanteil gem. § 6b EStG eingestellt. Das Finanzergebnis liegt um 0,5 Mio. EUR unter dem des Vorjahres. Hiervon resultieren 0,4 Mio. EUR aus der geringeren Gewinnabführung der APAG. Die sonstigen Steuern enthalten eine Vermögensteuererstattung für Vorjahre in Höhe von 0,2 Mio. EUR aufgrund eines gewonnenen Finanzgerichtsprozesses. Zwischen der ASEAG und der Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung Aachen (E.V.A.) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Aufgrund dieses Vertrages wird der Verlust der ASEAG von der E.V.A. ausgeglichen. Finanzlage Im Berichtsjahr belief sich das Finanzvolumen der ASEAG auf 6,3 Mio. EUR. Nach Abzug von 1,2 Mio. EUR Zuschüssen wurden Investitionen in Höhe von 3,1 Mio. EUR in das Anlagevermögen vorgenommen. Davon entfielen im Wesentlichen 2,5 Mio. EUR auf die Anschaffung von 16 Standardbussen. Ein weiterer Finanzbedarf ergab sich mit 1,5 Mio. EUR aus der Reduzierung der kurzfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen. 1,7 Mio. EUR ergaben sich aus der Zunahme des sonstigen Umlaufvermögens. Die Mittel resultieren mit 3,8 Mio. EUR aus Abschreibungen, mit 0,6 Mio. EUR aus der Abnahme der flüssigen Mittel, mit 0,3 Mio. EUR aus Anlagenabgängen und mit 0,3 Mio. EUR aus einer Einstellung in den Sonderposten mit Rücklageanteil und mit 1,3 Mio. EUR aus der Erhöhung der langfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen, im Wesentlichen für Pensionsansprüche. Vermögenslage Die Bilanzsumme beträgt im Berichtsjahr 88,9 Mio. EUR und liegt damit um 0,1 % über dem Vorjahreswert. Das Anlagevermögen bildet 68,1 % der Bilanzsumme und beinhaltet mit 41,3 Mio. EUR im Wesentlichen den Beteiligungsbuchwert an der Aachener Parkhaus GmbH. Die Finanzmittel betragen zum Bilanzstichtag 0,8 % des Gesamtvermögens. Das übrige Umlaufvermögen besteht im Wesentlichen aus der Verlustausgleichsforderung und aus Darlehensforderungen an Konzernunternehmen in Höhe von 6,0 Mio. EUR und beträgt 31,1 % der Bilanzsumme. Die Kapitalseite weist insgesamt 76,2 Mio. EUR mittel- und langfristige Mittel aus, die sowohl das Anlagevermögen als auch Teile des Umlaufvermögens langfristig abdecken. Die hauptsächlich aus Pensionsverpflichtungen resultierenden mittel- und langfristigen Rückstellungen und Verbindlichkeiten betragen 75,2 % der Bilanzsumme. Der Anteil der kurzfristigen Rückstellungen, Verbind- 118 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen lichkeiten und des Rechnungsabgrenzungspostens beträgt 14,3 %, die Eigenkapitalquote beträgt 10,5 %. Investitionen Die Investitionen des Geschäftsjahres betrugen insgesamt 3,1 Mio. EUR. Dabei hat die ASEAG ihr Programm zur Modernisierung der Busflotte mit der Investition in 16 Solobusse fortgesetzt. Die Anschaffungskosten für Fahrzeuge für den Linienverkehr betrugen nach Abzug der Investitionszuschüsse insgesamt 2,5 Mio. EUR. Beschaffung Im Rahmen des konzernübergreifenden Beschaffungsmanagements bei der E.V.A. fand auch im Geschäftsjahr 2009 der elektronische Einkaufsprozess generelle Anwendung. Von der Bestellanforderung bis zur elektronischen Rechnungseingangsbearbeitung besteht eine durchgängige SAPbasierte Prozesskette, mit deren Hilfe die einzelnen Prozessschritte automatisiert und standardisiert werden können. Langfristige Lieferkontrakte mit Schlüssellieferanten und die enge Zusammenarbeit mit verlässlichen Zulieferfirmen bieten der ASEAG ein bewährtes Instrumentarium, das es erlaubt, die Belieferung des Unternehmens sicherzustellen und durch die Bündelung von Einkaufsmengen Volumenvorteile zu nutzen. Treibstoff für Busse wird in speziellen Tanks auf dem Betriebsgelände bevorratet. Der ASEAG Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 29.06.2009 vorbehaltlich des Ausschlusses kommunalrechtlicher Beschränkungen dem Abschluss von Rahmenverträgen zu „Finanztermingeschäften“ zugestimmt. Ziel war es, eine konstante Größe für die Treibstoffkosten in der mittelfristigen Wirtschaftsplanung zu erreichen. Die hierfür erforderliche Erklärung für Verträge mit privatrechtlich organisierten Unternehmen von Kommunen zwischen der Stadt Aachen und ASEAG gegenüber der Bank wurde am 16.12.2009 unterzeichnet. Hierin sichert die ASEAG zu, dass keine kommunalrechtlichen Beschränkungen für den Abschluss von Derivat-Geschäften bestehen. Die Lagerhaltung für Reparaturmaterial erfolgt im Wesentlichen vor Ort im Werkstattbereich der ASEAG u.a. in einem Konsignationslager. Mitarbeiter Zum 31. Dezember 2009 beschäftigte die ASEAG 626 Mitarbeiter/-innen. Insgesamt erhöhte sich die Anzahl der Mitarbeiter/-innen im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Personen. 29 Eintritten standen 17 Austritte gegenüber, wobei davon über die Vorruhestandsregelung vier Mitarbeiter im Geschäftsjahr 2009 ausgeschieden sind. Drei Beschäftigte haben Altersteilzeit in Anspruch genommen. Die ASEAG hat im Jahr 2009 insgesamt zehn neue Mitarbeiter/-innen eingestellt, die in unserem Hause zum Busfahrer ausgebildet wurden und innerbetrieblich den Führerschein der Klasse D (Bus119 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen führerschein) erworben haben. Nach erfolgreichem Bestehen der Busführerscheinprüfung erhielten alle zehn Mitarbeiter eine vorerst befristete Einstellung als Busfahrer/-in. Auch für das Jahr 2010 ist die innerbetriebliche Ausbildung „zukünftiger“ Busfahrer geplant, um dem hohen Qualitätsstandard gerecht zu werden. Das bereits im Jahr 2006 mit der Bezirksregierung Köln angelaufene Landesprogramm „Sicherheit und Service im ÖPNV“ wurde auch im Jahr 2009 erfolgreich weitergeführt. Der Einsatz der fünf zusätzlich eingestellten Sicherheits- und Servicekräfte im Jahr 2006 dient weiterhin als Maßnahme zur Verbesserung und Erhöhung der personellen Präsenz für Service, Sicherheit und Sauberkeit in den Bussen der ASEAG und an den Haltestellen. Auch im Jahr 2009 wurden wieder umfangreiche Fahrerschulungen durchgeführt. Die ASEAG bot ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusätzliche Kurse und Gesundheitschecks wie z. B. Motorrad-Sicherheits-Fahrtraining, Ersthelferkurse, Angebote für Rückenmassage, Herz-KreislaufScreening etc. an. In allen übrigen Bereichen bietet die ASEAG diverse individuelle Fortbildungsmaßnahmen. Im Berichtsjahr begannen zwei junge Menschen eine dreieinhalbjährige Berufsausbildung als Kraftfahrzeugmechatroniker, Fachrichtung Nutzfahrzeugtechnik oder Fahrzeugkommunikationstechnik. Vier jungen Menschen wurde die Möglichkeit geboten, eine dreijährige Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb aufzunehmen. Dieser Ausbildungsberuf wird erstmals in unserem Unternehmen angeboten. Auch für die nächsten Jahre werden diese Ausbildungsplatzangebote aufrechterhalten. Auch im Geschäftsjahr 2009 hat die ArbeitsGemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in der Stadt Aachen der ASEAG Förderleistungen für die Schaffung von bis zu zehn Arbeitsgelegenheiten für die Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt. Durchschnittlich wurden im Laufe des Jahres 2009 sieben Personen als Arbeitsgelegenheiten „Busbegleiter/Mobilitätsberater“ eingesetzt. Nachtragsbericht Nach Ende des Geschäftsjahres sind keine Vorgänge oder Ereignisse von besonderer Bedeutung eingetreten, die das im vorliegenden Abschluss vermittelte Bild von der Lage der Gesellschaft wesentlich beeinflussen. Risikobericht Unternehmerisches Handeln ist stets mit Chancen und Risiken verbunden. Aufgabe des Risikomanagements ist es, Risiken frühzeitig zu identifizieren, zu analysieren, zu bewerten und zu dokumentieren. Darauf basierend werden Maßnahmen zu ihrer Steuerung, Begrenzung und Minimierung der Risiken ergriffen. In die Analysen fließen die denkbaren externen Marktrisiken, operative Betriebsrisiken sowie finanzwirtschaftliche Risiken mit ein. Um dies sicherzustellen, ist das Chancen- und Risikomanagementsystem konsequent in die bestehenden Steuerungs- und Controllingprozesse integriert. Im Rahmen der Unternehmenssteuerung 120 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen werden allgemeine Markt- und Erlösrisiken im Zuge der Überwachung der Entwicklung von Erlösen, Mengen und Kosten in der Planung, in der Vorhersage für das Jahresendergebnis und im Berichtswesen erfasst und gesteuert. Zusätzlich ist ein Risikomanagementsystem im Sinne von AktG § 91 Abs. 2 auf der Ebene der Konzernmutter implementiert, in das die ASEAG integriert ist und das alle weiteren Risiken erfasst. Die Gesamtverantwortlichkeit für das Risikomanagement obliegt dem Vorstand. Darüber hinaus fungieren die interne Revision und der Abschlussprüfer bei der Jahresabschlussprüfung als unabhängige Kontrollinstanzen. Zum 01.01.2010 ist eine konzernweite Unternehmensverfassung in Kraft getreten. Diese sieht u. a. Regelungen zum Wettbewerbsrecht, Antikorruption, Vermeidung von Interessenkonflikten, zum Datenschutz und zur Umsetzung der Verfassung vor. Wie in den Vorjahren wurden auch im Geschäftsjahr 2009 in allen Unternehmensbereichen regelmäßig systematische und vollständige Risikoerhebungen vorgenommen. Im Rahmen der halbjährlichen Aktualisierung bzw. Überprüfung wurden alle wesentlichen Risiken identifiziert, analysiert, bewertet und dokumentiert, und zwar nach ihrer potenziellen Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit. Durch die von der EU angestrebte Liberalisierung des Verkehrsmarktes mit einem „kontrollierten“ Wettbewerb und die damit verbundenen Restrisiken bei der Direktvergabe wird sich die Lage im ÖPNV entscheidend weiter verändern. In Übereinstimmung mit der neuen EU- Verordnung zur Regelung des ÖPNV (VO 1370/2007) wird die ASEAG der Mobilitätsdienstleister in Stadt und Kreis Aachen bleiben. Der Ratsbeschluss, der eine Konkretisierung der Betrauung bis Ende 2017 vorsieht, wurde am 21.11.2007 gefasst. Dieses Ergebnis bedeutet für die ASEAG einen gewissen Bestandsschutz für die nächsten Jahre. Ein wesentliches Risiko der ASEAG bleibt weiterhin die Abhängigkeit von Zuschüssen und Fördermitteln und die damit verbundene Notwendigkeit, wegfallende Zuschüsse durch andere geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Weitere wesentliche Risiken ergeben sich aus Umweltbelangen, die es erforderlich machen können, dass die ASEAG schneller als geplant kostenintensive schadstoffreduzierende Maßnahmen einzuleiten hätte. Im Zusammenhang mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) stellt das Ergebnis der Neubewertung der Pensionsrückstellungen ein ergebnisbelastendes Risiko dar, welches wir im Rahmen der 5-Jahres-Planung bereits bewertet und eingeplant haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine operativen Risiken bekannt, die zu einer Gefährdung einzelner Betriebsbereiche oder des gesamten Unternehmens führen könnten. Nach Überprüfung der Risikosituation kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir ausreichend versichert sind und genügend bilanzielle Vorsorge getroffen haben. Der Fortbestand der ASEAG ist gesichert, wenn die E.V.A. langfristig den Verlust der ASEAG ausgleichen kann. Derzeit sind keine Risiken erkennbar, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Derartige Risiken sind aus heutiger Sicht auch in absehbarer Zukunft nicht zu erkennen. 121 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Prognosebericht Nach dem erfolgreichen Abschluss der zweiten Phase des Restrukturierungsprozesses der ASEAG im Jahr 2009 muss sich das Unternehmen in den Jahren 2010 bis 2014 erneut großen Herausforderungen stellen. Dabei wird die Ergebnisentwicklung in diesem Zeitraum im Wesentlichen von Faktoren wie der Neubewertung der Pensionsrückstellungen wegen des BilMoG, der Entwicklung der Lohntarife bei ASEAG und Subunternehmen, nur noch moderat steigenden Umsatzerlösen, weiter abnehmenden Ausgleichszahlungen (§ 45a PBefG, § 148 SGB IX) und der Entwicklung der Dieselpreise beeinflusst. Der geplante Jahresfehlbetrag für das Jahr 2010 beträgt 16,6 Mio. EUR und liegt damit 2,7 Mio. EUR über dem Vorjahresergebnis. Insbesondere die Ausweitung des Angebotes führt dabei zu höheren Kosten im Personalbereich und im Betrieb. Die Belastung des Ergebnisses aufgrund der höheren Zuführung zu Pensionsrückstellungen aufgrund des BilMoG beläuft sich ab 2010 auf ca. 0,8 Mio. EUR pro Jahr. Bei den Subunternehmen müssen wegen bestehender Preisgleitklauseln steigende Vergütungssätze berücksichtigt werden. Laut Wirtschaftsplan 2010 ist mit einem Anstieg auf 17,6 (in 2011) bis 18,4 Mio. EUR (in 2014) zu rechnen. Neben dem BilMoG wird die ASEAG durch die aus dem 5-Punkte-Programm der Stadt Aachen resultierende ökologisch sinnvolle Erweiterung des ÖPNV wirtschaftlich belastet. Die steigenden Kosten für das zusätzliche ÖPNV-Angebot können nicht im gleichen Umfang durch zusätzliche Umsatzerlöse aufgefangen werden, zumal bereits durch die ebenfalls aus ökologischer Sicht geforderten und geförderten Ticketarten City-XL und JobTicket eine nicht unerhebliche Belastung auf der Erlösseite besteht. Auch das Programm zur Modernisierung der Busflotte wird im Jahr 2010 konsequent fortgesetzt. Es ist die Anschaffung von 22 Standardlinienbussen mit der Euro-5-Abgasnorm geplant, so dass auch hier das Ziel eines umweltverträglichen ÖPNV klar erkennbar ist. Die Vermarktung dieses ÖPNV soll durch das neue Kundencenter weiter verbessert werden, das einen weiteren Investitionsschwerpunkt darstellt. Die Zielsetzung eines ökologisch hochwertigen ÖPNV liegt im Trend der Branche. So berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis) in der Veröffentlichung „Deutschland – Land und Leute 2009“ von der steigenden Bedeutung der Mobilität. Das Hauptaugenmerk wird heute und auch in Zukunft auf Umwelt und Nachhaltigkeit liegen. In Deutschland hat sich in den letzten Jahren viel getan: Die Luftverschmutzung ist deutlich zurückgegangen und die Wirtschaft steigert die Produktivität auch durch effizientere Nutzung natürlicher Ressourcen. Weiterhin besteht das Ziel, die ASEAG als kommunales Verkehrsunternehmen und zuverlässigen Dienstleister für Stadt und Städteregion Aachen zu erhalten. Mit der förmlichen Betrauung der ASEAG bis zum Jahr 2017, die durch ihre Aufgabenträger Stadt und Kreis Aachen im Jahr 2007 erfolgt ist, ist eine gute Basis geschaffen worden, um den neuen Anforderungen der EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO 1370/2007) und des ÖPNVGesetzes NRW gerecht zu werden. Hierauf aufbauend strebt die ASEAG mittelfristig eine Direktver122 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen gabe der Leistung an. Für die kommenden Jahre wird es das Ziel der ASEAG sein, sich den ökonomischen und ökologischen Anforderungen unserer Gesellschaft zu stellen und damit den spezifischen Anforderungen der Bürger der Städteregion Aachen an einen nutzerorientierten ÖPNV gerecht zu werden. Dabei gilt es für die ASEAG, sich im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Anforderungen und angebotsorientierten Zielen zu bewähren. Aufgrund der Entwicklungen der ersten beiden Monate des Jahres 2010 geht die ASEAG in vorläufigen Prognosen davon aus, dass sowohl bei den Beförderungserlösen, als auch bei den Fahrgastzahlen – ganzjährig betrachtet – leichte Steigerungen zu erwarten sind. Berichterstattung nach § 108 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW Gegenstand des Unternehmens sind der Bau, Erwerb und Betrieb von Straßenbahnen, O-Buslinien und Omnibuslinien zur Personen- und Güterbeförderung, die Durchführung von Gelegenheitsverkehr und Bau und Bewirtschaftung von Parkhäusern und Parkplätzen. Die Ausführungen im Lagebericht und Anhang legen dar, dass die ASEAG der aus ihrer satzungsmäßigen Aufgabenstellung folgenden öffentlichen Zwecksetzung und Zweckerreichung voll entsprochen hat. 123 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Aachener Parkhaus GmbH, Aachen Allgemeine Angaben Firma Aachener Parkhaus GmbH Gesellschafter Sitz Neuköllner Str. 1, 52068 Aachen Rechtsform GmbH Gründungsjahr 1995 Geschäftsführer Hans-Peter Appel Gremien Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 51.129,19 EUR Mitarbeiter 21 (31.12.09) Internet www.apag.de ASEAG 100% Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Schaffung und Vorhaltung von allgemein zugänglichen Parkflächen durch den Bau und die Bewirtschaftung von Parkhäusern, Parkplätzen sowie Anlagen, die diesem Betrieb dienen, und alle damit verbundenen Dienstleistungen. Organe des Unternehmens Geschäftsführer Hans-Peter Appel Aufsichtsrat Vorsitzender Astrid Ströbele (SPD) Bürgermeisterin Stellv. Vorsitzender Gaby Breuer (CDU) Ratsmitglied Ernst-Rudolf Kühn (CDU) Ratsmitglied Gisela Nacken Beigeordnete Elisabeth Paul (Grüne) Ratsmitglied Michael Schulz (SPD) sachkundiger Bürger Björn Jansen (SPD) Ratsmitglied Dr. Klaus Vossen (FDP) sachkundiger Bürger Beratende Teilnehmer Claus Schramm Zusammensetzung der Organe Geschäftsführung Geschäftsführer werden durch die Gesellschafterversammlung bestellt oder abberufen. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus acht stimmberechtigten Mitgliedern. Eines dieser stimmberechtigten Mitglieder ist der Oberbürgermeister als geborenes Mitglied oder ein von ihm vorgeschlagener Be125 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen amter oder Angestellter der Stadt Aachen. Die übrigen Mitglieder werden durch den Rat entsandt. Ein vom Betriebsrat benannter Vertreter der Arbeitnehmer der Betriebsführerin, der “Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-Aktiengesellschaft” - ASEAG - nimmt an den Aufsichtsratssitzungen beratend teil. Gesellschaftervertreter Der Oberbürgermeister oder Vertreter. Beide haben das Recht, einen anderen Beamten oder einen Angestellten zu bevollmächtigen. Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 40.990 98% 39.544 97% 38.639 97% Umlaufvermögen 756 2% 1.329 3% 1.330 3% 14 0% 15 0% 7 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 41.760 40.887 39.976 205 0% 205 1% 205 1% 1.069 3% 268 1% 371 1% 39.132 94% 38.874 95% 37.937 95% 1.354 3% 1.541 4% 1.463 4% 41.760 40.887 39.976 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 6.951 7.407 7.108 611 671 532 Betriebsleistung 7.562 8.078 7.640 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 1.594 1.843 1.720 Personalaufwand 2.026 2.218 2.295 Abschreibungen 2.117 2.074 2.044 Sonstige betriebliche Aufwendungen 3.635 3.153 3.178 Betriebserfolg ‐1.809 ‐1.209 ‐1.598 Finanzerfolg ‐1.206 ‐1.037 ‐1.031 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ‐3.015 ‐2.246 ‐2.629 3.120 1.479 2.712 106 ‐767 84 0 0 0 Gewinn‐ und Verlustrechnung Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Außerordentliches Ergebnis (Erträge aus Verlustübernahme) Steuern Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 126 2007 (TEUR) Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Verbindungen zum städtischen Haushalt Eine unmittelbare Verbindung zum städtischen Haushalt besteht nicht. Mittelbar ist der Haushalt der Stadt Aachen über Ergebnisübernahmeverträge innerhalb des EVA - Konzerns und eine entsprechende Ausschüttung der E.V.A. an die Stadt Aachen betroffen. Lagebericht (Auszug) Geschäfts- und Rahmenbedingungen Die Geschäftstätigkeit der Aachener Parkhaus GmbH (APAG) umfasst hauptsächlich die Bewirtschaftung der nachfolgenden neun Parkhäuser, die nahezu zwei Drittel aller Stellplätze in der Stadt Aachen ausmachen. Eigene Parkhäuser Büchel , Adalbertstraße, Elisen-Galerie Nutzungsrechte an Tiefgaragen Eurogress, Couvenstraße, Rathaus Gepachtete Parkhäuser (Verpächter) Galeria Kaufhof/Saturn (ASSET), Adalbertsteinweg (ASEAG), Hauptbahnhof (Stadt Aachen) Gepachtete Grundstücke (Verpächter) Eurogress (Stadt Aachen) Seit 2001 bewirtschaftet die APAG zudem das Parkhaus der Carolus Therme und ab 2006 das Parkhaus der STAWAG. Im November des Vorjahres wurde ein Leasingvertrag mit der Alemannia Aachen Stadion GmbH über die Nutzung des TIVOLI-Parkhauses geschlossen. Hierauf wurde bereits im Vorjahr eine Anzahlung in Höhe von 4.000 TEUR geleistet. Zum Bilanzstichtag ist eine Abnahme, als Voraussetzung für die Überlassung des Parkhauses, noch nicht erfolgt. Stattdessen wurden übergangsweise für die Bewirtschaftung des Parkhauses an den Heimspieltagen des TSV Alemannia Aachen separate Verträge abgeschlossen. Nach dem Erwerb der Geschäftsanteile durch die Aachener Straßenbahn und EnergieversorgungsAktiengesellschaft (ASEAG) besteht seit dem 1. Januar 2003 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag. Der ASEAG obliegt außerdem weiterhin die technische und kaufmännische Betriebsführung der Gesellschaft. Allgemeine kaufmännische Verwaltungsleistungen werden von der Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung Aachen, Aachen, (E.V.A.) ausgeführt. 127 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Finanz- und Vermögenslage Die Gesamtinvestitionen des Geschäftsjahres betrugen 7.867 TEUR und resultieren mit 6.799 TEUR (Vorjahr: 815 TEUR) im Wesentlichen aus einer Darlehensüberlassung an die Alemannia Aachen Stadion GmbH, Aachen bezüglich der Finanzierung des Tivoli-Parkhauses. Der Darlehensvertrag hat eine Laufzeit bis zum 21. Mai 2027. Die APAG wird aufgrund des Leasingvertrages im Moment der Überlassung zum wirtschaftlichen Eigentümer des Parkhauses. Zur Gegenfinanzierung wurden mit der E.V.A. zwei Rahmenkreditverträge über 4.000 TEUR und 7.600 TEUR abgeschlossen, die zum Bilanzstichtag voll in Anspruch genommen worden waren. Im Jahr 2009 wurde das Parkhaus Couvenstraße modernisiert. Neben der deutlichen Aufwertung des Zugangsbereichs konnte eine klare Trennung zwischen Bushof und Parkhauszugang geschaffen werden. Die entsprechenden Investitionen in Höhe von 700 TEUR waren zum Bilanzstichtag noch nicht abgeschlossen. Weitere Finanzierungsmittel standen aus einem Liquiditätsdarlehen mit der ASEAG in Höhe von 1.000 TEUR zur Verfügung. Ertragslage Die Umsatzerlöse des Jahres 2009 liegen mit 8,7 Mio. € um 0,1 Mio. € unter dem Vorjahresniveau. Wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Umsatzerlöse haben folgende Faktoren: Die Kurzparkvorgänge liegen um 3,8 Prozent unter denen des Vorjahres. In etwa gleicher Höhe reduzierten sich dementsprechend auch die Umsatzerlöse im Kurzparkerbereich. Die Erlöse aus der Vermietung von Dauerparkplätzen stiegen von 1.538 TEUR auf 1.573 TEUR leicht an. Die Kosten für die Wartung und Instandhaltung betrugen 629 TEUR (Vorjahr 626 TEUR). Sie beinhalten unter anderem Zuführungen zu Rückstellungen für Modernisierungsarbeiten im Parkhaus Couvenstraße in Höhe von 57 TEUR (Vorjahr 100 TEUR). Die Pachtaufwendungen liegen mit 1.842 TEUR mit 60 TEUR unter dem Vorjahresniveau (1.902 TEUR), in dem eine Nachzahlung von 48 TEUR enthalten war. Zum 01. Januar 2009 wurde der Tarifvertrag des Fachverbandes des Tankstellengewerbes (FTG), der für die Beschäftigten des Tankstellen- und Garagengewerbes gültig war und für die APAGBeschäftigten angewendet wurde, durch einen Haustarifvertrag ersetzt. Die Personalaufwendungen sind daraufhin deutlich gestiegen. Zum Jahresende beschäftigte die APAG 21 (Vorjahr 20) eigene Mitarbeiter ohne Aushilfen. Das Jahresergebnis in Höhe von 2.804 TEUR wird aufgrund des Gewinnabführungsvertrages in voller Höhe an die ASEAG abgeführt. 128 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung Die Gesellschaft hat den im Gesellschaftsvertrag vorgegebenen und der Aufsichtsbehörde von der Stadt Aachen angezeigten öffentlichen Zweck "Schaffung und Vorhaltung von allgemein zugänglichen Parkplätzen" im Geschäftsjahr voll erfüllt. Nachtragsbericht Nach Ende des Geschäftsjahres sind keine Vorgänge oder Ereignisse eingetreten, die das im vorliegenden Abschluss vermittelte Bild von der Lage der Gesellschaft beeinflussen. Risiko- und Prognosebericht Die Anzahl der Kurzparkvorgänge im ersten Monat des neuen Geschäftsjahres liegt ca. 11,7 Prozent unter denen des Vorjahreszeitraumes. Dies ist insbesondere auf den sehr strengen Winter zurückzuführen, weshalb viele Menschen auf Fahrten mit dem PKW und den damit verbundenen Parkvorgängen verzichtet haben. Der hohe Einbruch im Parkhaus Couvenstraße (- 23,4 Prozent) ist auf die aufgrund der Umbaumaßnahmen eingeschränkten Parkmöglichkeiten zurückzuführen. Im Berichtsjahr wurde eine Untersuchung der Kurzparkervorgänge durchgeführt. Das daraus resultierende neue Tarifmodell wurde ab dem 01. Juli 2009 angewandt und kommt in 2010 erstmals ganzjährig zur Anwendung. Hiermit hofft die APAG, den Trend rückläufiger Parkvorgänge korrigieren zu können. Im Jahr 2008 wurde der Vertrag über den Verkauf des Grundstücks Büchel an die STRABAG unterschrieben. Das Parkhaus bleibt bis zur Zahlung des Kaufpreises, voraussichtlich bis Januar 2011, im Eigentum der APAG. Das Parkhaus Tivoli stellt weiterhin ein wirtschaftliches Risiko dar. Die eigentlich für 2009 geplante Abnahme des Parkhauses verschiebt sich aufgrund baulicher Mängel voraussichtlich ins erste Quartal 2010. Aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus besteht die Möglichkeit, dass sich das Ergebnis des Parkhauses gegenüber der Planung verbessert. Ergebnisbelastend wird sich jedoch auswirken, dass sich neben dem Parkhaus auch andere geplante Bauabschnitte des Gesamtkomplexes Tivoli in erheblichem zeitlichem Verzug befinden (z.B. Bau einer Hotelanlage), so dass die Einnahmen bis auf weiteres geringer als geplant ausfallen werden. Es ist weiterhin mit Beginn der Bewirtschaftung durch die APAG erforderlich, Geschäftsführungsmaßnahmen zu einer verbesserten wirtschaftlichen Führung des Parkhauses einzuleiten und umzusetzen. Die intensiven Bemühungen der APAG, die Bewirtschaftung weiterer Parkflächen in und um Aachen zu übernehmen, waren erfolgreich. Die APAG hat mit dem Luisenhospital Aachen einen Bewirtschaftungsvertrag abgeschlossen. Weitere Verhandlungen, u. a. mit Krankenhäusern, laufen. 129 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Für Investitionen sind im Wirtschaftsplan 2010 466 TEUR vorgesehen, wobei die Hauptinvestitionen 200 TEUR für neue Sprinkleranlagen in verschiedenen Parkhäusern und der Austausch von Energiesparleuchten im Parkhaus Couvenstraße in Höhe von 100 TEUR sein werden. Die APAG hat im Geschäftsjahr 2009 mit Hilfe eines adäquaten Risikomanagementsystems und basierend auf dem im gesamten E.V.A. Konzern gültigen Risiko-Handbuch eine Risikoinventur zur Identifizierung der Risiken durchgeführt und die Ergebnisse dokumentiert. Hierbei sind insbesondere die Risiken von Bedeutung, die sich aus den Verpflichtungen im Zusammenhang mit langfristigen Pachtverträgen ergeben. Den Fortbestand der APAG gefährdende Risiken sind derzeit nicht erkennbar. Der Wirtschaftsplan für 2010 beinhaltet für das operative Geschäft ein Ergebnis vor Steuern von 1,95 Mio. EUR. Im Vergleich zum abgeschlossenen Geschäftsjahr 2009 bedeutet dies eine Verschlechterung von rund 873 TEUR, welche in erster Linie auf die anfänglich hohen Zins- und Leasingaufwendungen für das Parkhaus Tivoli zurückzuführen ist. 130 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Eschweiler Bus- und Servicegesellschaft mbH, Eschweiler Allgemeine Angaben Firma Eschweiler Bus- und Gesellschafter Servicegesellschaft mbH Sitz Bourscheidtstr. 9, 52249 Eschweiler Rechtsform GmbH Gründungsjahr 2000 (Jahr des Erwerbs der ASEAG 100% Geschäftsanteile der Horst Taeter, Verkehrsunternehmen GmbH durch die ASEAG. 2003 Umfirmierung in ESBUS) Geschäftsführer Hermann Paetz, Uwe Ratz Gremien Gesellschafterversammlung Stammkapital 25.600,00 EUR Mitarbeiter 22 (Durchschnitt) Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Verkehrsunternehmens zur Personenbeförderung im öffentlichen Linienverkehr und alle damit verbundenen Dienstleistungen. Die Geschäftstätigkeit betrifft ausschließlich die Vermietung von Bussen und die Personalgestellung an die Muttergesellschaft ASEAG. Die Dienstleistungen wurden auf den der ASEAG konzessionierten Linien erbracht. Wegen der eingeschränkten geschäftlichen Tätigkeit der Gesellschaft ist ein Branchenvergleich nicht möglich. Organe des Unternehmens Geschäftsführer Hermann Paetz, Uwe Ratz Gesellschafterversammlung Alleinige Gesellschafterin: Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs - AG (ASEAG) 131 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 311 66% 237 60% 156 47% Umlaufvermögen 161 34% 160 40% 179 53% 0 0% 0 0% 0 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva 472 396 335 Eigenkapital 26 5% 26 6% 26 8% Rückstellungen 41 9% 37 9% 18 5% 404 86% 334 84% 291 87% 1 0% 0 0% 0 0% Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 472 396 335 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 1.111 1.234 1.282 39 37 39 1.150 1.271 1.321 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 344 429 419 Personalaufwand 585 603 618 Abschreibungen 112 85 61 Sonstige betriebliche Aufwendungen 155 154 164 Betriebserfolg ‐46 1 59 Finanzerfolg ‐14 ‐10 ‐9 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ‐61 ‐9 50 Erträge aus Verlustübernahme (+) / abgeführter Gewinn (‐) 61 9 ‐50 Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 0 0 0 Gewinn‐ und Verlustrechnung Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Betriebsleistung Verbindungen zum städtischen Haushalt Eine unmittelbare Verbindung zum städtischen Haushalt besteht nicht. Mittelbar ist der Haushalt der Stadt Aachen über Ergebnisübernahmeverträge innerhalb des E.V.A. - Konzerns und eine entsprechende Ausschüttung der E.V.A. an die Stadt Aachen betroffen. 132 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Lagebericht Geschäft und Rahmenbedingungen Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Verkehrsunternehmens zur Personenbeförderung im öffentlichen Linienverkehr und aller damit verbundenen Dienstleistungen. Die Geschäftstätigkeit des Jahres 2009 betrifft die Personenbeförderung im Auftrag der Muttergesellschaft ASEAG auf deren konzessionierten Linien. Wegen der eingeschränkten geschäftlichen Tätigkeit der Gesellschaft ist ein Branchenvergleich nicht möglich. Ertragslage Die periodischen Gesamterlöse aus Personenbeförderungen in Höhe von 1.282 T€ erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr (1.214 €) um 69 T€. Dies resultiert im Wesentlichen aus der Erhöhung des Vergütungssatzes um 3,6% von durchschnittlich 2,25 €/km auf 2,33 €/km. Die Leistung blieb mit 542 Tkm nahezu auf Vorjahresniveau (539 Tkm). Darüber hinaus wurden in Folge der Dieselpreisentwicklung für das Vorjahr 15 T€ an die ASEAG zurückerstattet. Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten aperiodische Erträge in Höhe von 15 T€ aufgrund der Auflösung von Rückstellungen für eventuelle Rückzahlungen von Investitionszuschüssen. Die Materialaufwendungen reduzierten sich insgesamt um 11 T€ auf 419 T€. Dabei sanken die Treibstoffkosten (226 T€) aufgrund der Preisentwicklung um 47 T€ und die Instandhaltungskosten um 7 T€. Die Kosten für Fahrzeuganmietungen stiegen hingegen um 43 T€. Die Personalaufwendungen erhöhten sich um 15 T€ aufgrund eines leicht gestiegenen Personalbedarfs sowie einer Tariflohnanpassung. Den Mitarbeitern werden Vergütungen nach dem NWO-Tarif gewährt. Die Abschreibungen wurden fast ausschließlich für durchschnittlich sieben Fahrzeuge aufgewendet. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich insgesamt um 10 T€ bzw. 6,8 %. Der aufgrund des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages an die ASEAG abzuführende Gewinn beläuft sich auf 50 T€ (Vorjahr: Verlustausgleich 9 T€). Damit liegt das Ergebnis um 59 T€ über dem des Vorjahres. Vermögens- und Finanzlage Im Geschäftsjahr 2009 standen der Gesellschaft für die Personenbeförderung durchschnittlich sieben eigene Busse und eine Dauerleihgabe der ASEAG zur Verfügung. Darüber hinaus wurden durchschnittlich zwei weitere Leihfahrzeuge der ASEAG benötigt. 133 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Zur Finanzierung des Fuhrparks wurde mit der ASEAG zum 1. August 2006 ein Investitionskreditvertrag in Höhe von 500 T€ mit einer Laufzeit bis zum 31. August 2011 abgeschlossen. Die Tilgung beträgt jährlich 100 T€. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, haben sich nicht ergeben. Risiko- und Prognosebericht Die Aufgabe von ESBUS ist auch weiterhin eine strategische. Das heißt, bei einer eventuellen Ausschreibung von Linienkonzessionen oder aber auch im Rahmen des Genehmigungswettbewerbs bestehen über ESBUS mit marktorientierten Kostensätzen gute Chancen, Leistungen zu erwerben und im E.V.A.- Konzern zu halten. Einschränkend muss allerdings gesagt werden, dass diese strategische Ausrichtung zur Zeit an Bedeutung verloren hat, da die Muttergesellschaft ASEAG ab 2007 von der „marktorientierten Direktvergabe“ Gebrauch gemacht hat und sich durch ihre Aufgabenträger betrauen lässt. Weiterhin wird ESBUS „schlank“ geführt und die notwendigen Leistungen werden über Dienstleistungsverträge bei Dritten oder im E.V.A.- Konzern eingekauft. Für das Geschäftsjahr 2010 wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 20 T€ gerechnet. Den Fortbestand der ESBUS gefährdende Risiken sind derzeit nicht erkennbar. 134 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Flugplatz Aachen - Merzbrück GmbH, Würselen Allgemeine Angaben Firma Flugplatz Aachen - Merzbrück GmbH Gesellschafter Sitz Merzbrück 216, 52146 Würselen Rechtsform GmbH Gründungsjahr 1995 Geschäftsführer Uwe Zink Gremien Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 57.000,00 EUR Mitarbeiter 13 (Durchschnitt) Internet www.flugplatz-aachen.de Stadt Eschweiler 25,01% StädteRegion Aachen 14,97% Stadtentw. Würselen 25,01% Fluggem. Stadt Aachen Aachen e.V. 25,01% 10,00% Gegenstand des Unternehmens Aufgabe des Unternehmens ist es, den Verkehrslandeplatz und das Segelfluggelände AachenMerzbrück zu betreiben, zu unterhalten und auszubauen. Dabei sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere die „Verordnung über die zeitliche Einschränkung des Flugbetriebes mit Leichtflugzeugen und Motorseglern und Landeplätzen“ vom 5. Januar 1999 zu beachten. Der Flugplatz dient der Allgemeinen Luftfahrt und Luftfahrzeugen bis 5,7 t Höchstabfluggewicht. Er steht ferner der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und Fachhochschule Aachen für wissenschaftliche und Forschungszwecke zur Verfügung. Organe des Unternehmens Geschäftsführer Uwe Zink Aufsichtsrat Vorsitzender Arno Nelles Bürgermeister Würselen stellv. Vorsitzende Annekathrin Grehling Stadtkämmerin Maria Drews (CDU) Ratsmitglied Hermann Gödde Eschweiler Peter Gartzen Eschweiler Manfred Zitzen Geschäftsführer SEW Günter Kuckelkorn Städteregion Aachen Prof. Dr. Rudolf Mathar Fluggemeinschaft Aachen e.V. Hans Körfer Lärmschutzbeirat Monika Frohn IHK Beratend 135 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Zusammensetzung der Organe Geschäftsführung Der Geschäftsführer wird von der Gesellschafterversammlung bestellt. Aufsichtsrat Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, dessen Mitglieder von den Gesellschaftern wie folgt entsandt werden: Stadt AC 2 Mitgl., Stadt Eschweiler 2 Mitgl., Stadtentwicklung Würselen 2 Mitgl., FGA 1 Mitgl., Kreis AC 1 Mitgl.. Für jedes Aufsichtsratsmitglied ist von dem entsendenden Gesellschafter ein Vertreter zu bestimmen. Die von den Gesellschaftern entsandten Mitglieder können von dem Gesellschafter, der sie entsandt hat, jeder Zeit abberufen und durch andere Personen ersetzt werden. Der AR wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Zum Vorsitzenden des AR soll der jeweilige Bürgermeister der Stadt Würselen gewählt werden, zum stellvertretenden Vorsitzenden soll eines der beiden Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Aachen gewählt werden. Gesellschaftervertreter Der Oberbürgermeister oder Vertreter. Beide haben das Recht, einen anderen Beamten oder einen Angestellten zu bevollmächtigen. Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 144 47% 209 61% 278 66% Umlaufvermögen 160 53% 133 39% 145 34% 0 0% 0 0% 0 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva 303 342 423 Eigenkapital 45 15% 49 14% 53 12% Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen 54 18% 44 13% 33 8% Rückstellungen 35 11% 45 13% 38 9% 170 56% 205 60% 299 71% 0 0% 0 0% 0 0% Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 136 2007 (TEUR) 303 342 423 Beteiligungsbericht 2010 Gewinn‐ und Verlustrechnung Stadt Aachen 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 214 198 217 77 94 99 290 293 315 5 5 5 Personalaufwand 160 180 188 Abschreibungen 22 22 25 Sonstige betriebliche Aufwendungen 134 117 124 Betriebserfolg ‐31 ‐31 ‐26 ‐3 ‐4 ‐9 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ‐34 ‐35 ‐35 Erträge aus Zuschüssen der Gesellschafter 39 39 39 Steuern 0 0 0 Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 5 4 4 Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Betriebsleistung Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen Finanzerfolg Verbindungen zum städtischen Haushalt An der von der Gesellschafterversammlung beschlossenen Ergebnisverwendung ist die Stadt Aachen entsprechend ihrem Anteil am Stammkapital beteiligt. Die Gesellschafterversammlung hat den Vortrag des Ergebnisses auf neue Rechnung beschlossen. Die Stadt zahlte einen Pachtkostenzuschuss in Höhe von 7.238 EUR. Lagebericht Im Geschäftsjahr 2009 haben der Aufsichtsrat viermal und die Gesellschafterversammlung dreimal getagt. Das Jahresergebnis 2008, die Entlastung des Geschäftsführers und die Entlastung des Aufsichtsrates wurden in der 61. Sitzung des Aufsichtsrates bzw. in der 41. Gesellschafterversammlung am 29.06.2009 beschlossen. Die aus dem Gesellschaftsvertrag resultierende Verpflichtung zur Erhaltung des öffentlichen Zweckes der Gesellschaft und die Erreichung dieses Zweckes wurden im Berichtsjahr erfüllt. Erfreulicherweise sind in 2009 die Flugbewegungen aufgrund der günstigen Witterung angestiegen. Sind in 2008 noch 20.788 Flugzeuge gestartet, waren es in 2009 insgesamt 22.765 Starts. Dies ist eine Steigerung um 9,51 %. Der gewerbliche Flugverkehr liegt aufgrund der kurzen Start- und Lan137 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen debahn - ohne den ADAC-Luftrettungshubschrauber - weiterhin bei ca. 1 %. Die Zahl der UL-Flieger steigt weiter zu Lasten der anderen Flugzeugtypen. Darstellung der Geschäftsentwicklung 2009 Der für die Wirtschaftsführung verbindliche Wirtschaftsplan 2009 wurde von der Gesellschafterversammlung am 09.02.2009 beschlossen. Schwerpunkt der Tätigkeiten der Geschäftsführung war in 2009 zum einen die Sicherstellung des Flugbetriebes nach Abzug der Sacharbeiter für die Luftaufsicht. Hierfür war es notwendig, die organisatorischen Strukturen der Gesellschaft zu ändern. Mitarbeiterinnen der FAM haben eine Sprechfunkausbildung erfolgreich abgeschlossen und werden jetzt ebenfalls als Flugleiter eingesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich den geänderten Anforderungen gestellt und akzeptieren die flexibleren Arbeitszeiten. Nur durch deren Einstellungen war das wirtschaftliche Ergebnis zu erzielen. Zusätzlich wurden Studenten als Flugleiter gewonnen. Darüber hinaus sind durch die Verrentung des Flugbetriebsleiters personelle Veränderungen erfolgt. Die Umstrukturierung im personellen Bereich ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Ein neuer Mitarbeiter wurde eingestellt, der in den kommenden Jahren sukzessive die Aufgabe des Betriebsleiters übernehmen soll. Insgesamt kann der bisherige Kostenrahmen gehalten werden. Ein weiterer Schwerpunkt war die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes. Es wurden die Gutachten für die technische Flugplatzplanung, das technische und medizinische Lärmschutzgutachten und die artenschutzrechtliche Bewertung sowie die Umweltverträglichkeitsstudie beauftragt und abgestimmt. Der Zeitpunkt der Antragsstellung wurde so gewählt, dass die Planfeststellung im weiteren Verlauf sachlich abgearbeitet werden kann. Ende 2009 wurde der Antrag auf Planfeststellung bei der Bezirksregierung Düsseldorf offiziell eingereicht. Die wirtschaftliche Entwicklung des Verkehrslandeplatzes ist weiterhin nur mit dem Zuschuss der Gesellschafter für die Pachtzahlungen positiv darzustellen. Die Geschäftsführung hat jedoch auch in 2009 Aktivitäten durchgeführt, um neben dem Flugverkehr den Platz stärker in anderweitige Nutzungen einzubinden. Hier ist insbesondere die Boxveranstaltung zu nennen. Das Ziel bleibt, Merzbrück als möglichen Veranstaltungsort weiter bekannt zu machen. In Vorbereitung ist eine neue Gebührenordnung. Der Landeplatz Aachen-Merzbrück erwirtschaftet nach wie vor zuwenig aus dem Flugbetrieb. Zum Erhalt des Platzes sind auch Instandsetzungen und Verbesserungen vorzunehmen. Chancen der künftigen Entwicklung Die Chancen des Landeplatzes liegen weiterhin in seiner verkehrsgünstigen Lage am AachenerKreuz, dem Autobahnanschluss, der zukünftigen Anbindung der Euregio Bahn und der unmittelbaren Nähe des Gewerbegebietes. Die angestrebte Verlängerung und Verschwenkung der Start- und 138 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Landebahn wird zum einen den Geschäftsreiseflugverkehr wiederbeleben, quantitativ sich aber nur unwesentlich auf den Verkehrslandeplatzbetrieb auswirken. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region wurden diese Flüge aber als außerordentlich wichtig eingestuft. Außerdem führt die Verschwenkung zu einer erheblichen Reduzierung der Dauerlärmbelastung für den Ortsteil Broichweiden und zu einer Reduzierung im Bereich Verlautenheide. Das Planfeststellungsverfahren und der zukünftige Ausbau des Landeplatzes werden langfristig zu einer qualitativen und damit wirtschaftlichen Verbesserung beitragen. Die FAM strebt eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch die Bewirtschaftung der Hallen an, damit alle Geschäfte im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb aus einer Hand erfolgen und mögliche Dienstleistungen aus dieser Kombination wirtschaftlicher erbracht werden können. Die Geschäftsführung wird hierzu mit den Grundstückseigentümern Kontakt aufnehmen. Der Neubau der Luftrettungsstation führt zu einer Standortverstärkung des Landeplatzes. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen über den Standort wünschte der ADAC eine eigene Tankanlage und eine andere Bemessung für die Landegebühren. Im Sinne des Standortes wurde dem Bau und der Tankanlage zugestimmt und eine Reduzierung der Landegebühren in Kauf genommen. Kompensationen sind beabsichtigt und werden derzeit verhandelt. Insgesamt ist festzustellen, dass die finanzielle Situation der Gesellschaft sich auf niedrigem Überschussniveau stabilisiert hat, die wirtschaftliche Perspektive der Gesellschaft jedoch noch nicht dauerhaft gesichert ist. 139 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Tourismus, Wirtschaft, Wohnen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH, Aachen Allgemeine Angaben Firma Aachener Gesellschaft für Gesellschafter Innovation und Technologietransfer mbH Sitz Sparkassen 17,37% Technologiezentrum am Europaplatz Dennewartstr. 25-27 StädteRegion Aachen 14,17% 52068 Aachen Stadt Aachen 27,51% Rechtsform GmbH Gründungsjahr 1983 Geschäftsführer Dr. Helmut Greif IHK 12,81% Sonstige 29,14% Ulrich Schirowski Gremien Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 3.253.000,00 EUR Mitarbeiter 31 (Durchschnitt) Internet www.agit.de Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist es Innovation und Technologietransfer zu fördern, Technologiezentren zu errichten und zu betreiben, Beratungs- und andere Dienstleistungen anzubieten, Vorhaben der angewandten Forschung und Entwicklung durchzuführen, Urheberrechte und Know how zu vermitteln und zu verwerten, sowie Vorhaben auf dem Gebiet der technologieorientierten Wirtschaftsförderung und Standortwerbung für die Region im In- und Ausland. Organe des Unternehmens Geschäftsführer Dr. Helmut Greif, Ulrich Schirowski Aufsichtsrat Vorsitzender Dieter Philipp Handwerkskammer Aachen stellv. Vorsitzender Prof. Dr. Reinhart Poprawe IHK Aachen stellv. Vorsitzender Günter Rosenke Landrat Kreis Euskirchen stellv. Vorsitzender Hans-Peter Schmitz Städteregion stellv. Vorsitzender Karl Schultheis (SPD) Ratsmitglied Friedrich Beckers (CDU) Ratsmitglied Georg Beyß Kresidirektor Kreis Düren Dr. Jochen Bräutigam Sparkasse Aachen Assessor Jürgen Drewes IHK Aachen Helmut Etschenberg Städteregionsrat 143 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Rolf Kitt (CDU) Ratsmitglied Marcel Philipp (CDU) Ratsmitglied Stephan Pusch Landrat Kreis Heinsberg Karin Schmitt-Promny (Grüne) Ratsmitglied Adolf Terfloth Sparkasse Düren Dr. Axel Thomas WFG Kreis Aachen Zusammensetzung der Organe Geschäftsführung Die Geschäftsführer werden durch den Aufsichtsrat bestellt, angestellt und abberufen. Aufsichtsrat Die Stadt Aachen ist mit 5 Mitgliedern vertreten. Die Mitglieder aus dem Bereich der kommunalen Gebietskörperschaften werden für die Dauer einer Wahlzeit der Kommunalvertretungen in den Aufsichtsrat entsandt. Sie bleiben bis zur jeweiligen Entscheidung eines Nachfolgers im Amt. Die Bestellung von stellvertretenden Mitgliedern für den Fall der Verhinderung ist zulässig. Gesellschaftervertreter Der Oberbürgermeister oder Vertreter. Beide haben das Recht, einen anderen Beamten oder einen Angestellten zu bevollmächtigen. Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 12.137 93% 11.260 94% 10.432 96% Umlaufvermögen 844 7% 746 6% 467 4% 7 0% 7 0% 7 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva 12.988 12.013 10.907 Eigenkapital 1.750 13% 1.755 15% 1.588 15% Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen 6.755 52% 6.108 51% 5.468 50% 86 1% 119 1% 107 1% 4.200 32% 4.031 34% 3.744 34% 197 2% 0 0% 0 0% Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 144 2007 (TEUR) 12.988 12.013 10.907 Beteiligungsbericht 2010 Gewinn‐ und Verlustrechnung Stadt Aachen 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 2.673 2.647 2.989 sonstige betriebliche Erträge 2.477 2.439 2.190 Betriebsleistung 5.150 5.086 5.179 0 0 0 1.669 1.642 1.780 899 891 890 2.439 2.300 2.437 144 253 71 ‐240 ‐160 ‐149 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ‐97 93 ‐78 Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 85 89 89 ‐182 4 ‐167 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebserfolg Finanzerfolg Steuern Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Verbindungen zum städtischen Haushalt Den Zuschuss zur Verlustabdeckung teilen sich die Gesellschafter Stadt Aachen, Kreis Aachen, Kreis Düren, Kreis Euskirchen und Kreis Heinsberg im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile zueinander. Der Zuschuss der Stadt Aachen für das Jahr 2009 betrug 356 TEUR incl. MTZ. Lagebericht A. DARSTELLUNG DES GESCHÄFTSVERLAUFS Die sechs Geschäftsfelder der AG IT werden in ihrem Geschäftsverlauf beschrieben. Die Projekte und Aufträge werden nur summarisch dargestellt. Sie sind inhaltlich im Jahresbericht aufgeführt. 1. Beratung technologieorientierter Unternehmen (Geschäftsfeld /) Gründungs- und Wachstumsberatung Die AGIT bietet betriebswirtschaftliche Unterstützung für technologieorientierte Gründer und Unternehmen von der Ideenphase bis hin zur Etablierung am Markt an. 105 Personen und Unternehmen erhielten eine Beratung. davon 59 zu Fragen der Existenzgründung und 46 im Rahmen der Wachstumsphase ihres Unternehmens. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Beratungen nahezu konstant geblieben. Insgesamt gründeten in 2009 23 technologieorientierte Unternehmen, die an einer Gründungsberatung der AGIT teilgenommen halten. Die gegründeten Unternehmen werden laut 145 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Businessplan im ersten Jahr nach der Gründung 188 Arbeitsplätze schaffen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 34 Mio. Euro. Innovationsberatung: S/GNO - Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung Die AGIT ist Mitgründer des SIGNO-Netzwerkes (ehemals: INSTI). Sie vertritt die Region Aachen als Innovationspartner im bundesweiten SIGNO-Netzwerk des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. 2009 erhielten 169 Personen/ regionale Unternehmen eine Beratung zu den Themen Erfindungen, Verwertung, Schutzrechte und Patente. 42 Anträge zur finanziellen Unterstützung der Patentanmeldung aus den Vorjahren wurden abgerechnet. Die Erfinder erhielten dadurch eine Förderung in Höhe von 110 T€. Weiter wurden 43 qualifizierte Erfinderfachauskünfte durchgeführt. Zudem veranstaltete die AGIT 5 Patentsprechtage als individuelle Beratungstage für Einzelgespräche mit den Innovatoren, davon 2 in Aachen und zusätzlich in den Kreisen Euskirchen (1) und Düren (1) sowie Heinsberg (1). Es wurden 84 Beratungen durchgeführt. Bei den Patentsprechtagen waren neben der AGIT das Patentinformationszentrum der RWTH (PIZ) sowie ein Patentanwalt mit vertreten. Finanzierungsvermittlung Neben der Vermittlung von Gründern und Wachstumsunternehmen an Finanzierungspartner wurden die Unternehmen bei entsprechenden Verhandlungen zu Förderungen, Bankkrediten, Beteiligungskapital von VC-Gesellschaften oder Business Angels begleitend unterstützt. Bei den AGIT-Finanzierungssprechtagen wurden Business Angels aus dem euBAn- Netzwerk sowie die ZENIT GmbH im Themenfeld der europäischen Förderprogramme eingebunden. 2009 wurden zwei Venture-Capital-Beratungstage veranstaltet, an denen 12 Personenrreams die Möglichkeit zu einem Beratungsgespräch mit Beratern der regionalen und überregionalen VC-Gesellschaften, u. a. die NRW-BANK nutzten. Außerhalb der Finanzierungssprechtage konnte die AGIT aus ihrem Business Angels Netzwerk bei drei Gründungs- undloder Innovationsvorhaben eine umfassende Frühphasenfinanzierung vermitteln. Veranstaltungen und Aktivitäten 2009 wurden fünf SIGNO-Veranstaltungen organisiert, darunter der ,,6. Aachener Innovationstag" im Dezember 2009 zum Thema "Vom Erfinder zum Innovator". Rund 120 Gäste nahmen teil. Im Anschluss an die Vorträge wurden wieder Workshops angeboten. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch eine Ausstellung der Erfinderclubs. Speziell zum Thema Patentwesen wurden acht Vorträge bei Partnerinstitutionen wie PIZ, Handwerkskammer und IHK Aachen sowie Technologietransferring des Handwerks gehalten. Das Projekt euBAn - Euregionales Business AngeIs-Netzwerk - wird auch nach Ende der Förderphase mittels Matching-Fora weitergeführt. Auch das Business Angels Netzwerk wird beibehalten und gepflegt. 146 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Gründungs- und Wachstumsinitiative AC² Die AGIT wirkt seit Jahren intensiv bei der Gründungs- und Wachstumsinitiative AC² im Rahmen der GründerRegion Aachen mit. Als Mitglied des Coaching-Netzwerkes beriet sie die Teilnehmer der Initiative. Die AGIT war maßgeblich an der Betreuung des Projektes im Rahmen der Arbeitsgruppe und des Gründungswettbewerbs, z. B. mit Fachvorträgen an Coaching- und Wachstumsabenden oder als Jurymitglied zur Bewertung von Businessplänen, beteiligt. Bei den regelmäßigen Gründerfoyer-Veranstaltungen und den Redaktionssitzungen der GründerZeitung wirkte die AGIT ebenfalls aktiv mit. 2. Technologiezentrumsmanagement (Geschäftsfeld 11) Die große Nachfrage nach Flächen setzte sich erfreulicherweise auch in 2009 in den beiden von der AGIT betriebenen und betreuten Technologiezentren TZA und MTZ fort. Neue wie auch bereits ansässige Unternehmen benötigten Flächen. So war das TZA im Dezember 2009 Standort von 93 Mieterfirmen und das MTZ von 24 Unternehmen. In beiden Häusern konnten die guten Vorjahreswerte bei der durchschnittlichen Gesamtauslastung beibehalten bzw. noch einmal gesteigert werden. So stieg die durchschnittliche Gesamtauslastung im TZA in 2009 noch einmal um einen Prozentpunkt auf 98%. Im MTZ konnte die durchschnittliche Auslastung von 99 % beibehalten werden. Bei diesen Werten konnte man 2009 in beiden Häusern erneut von einer Vollauslastung sprechen. 3. Regionalmarketing und Ansiedlung (Geschäftsfeld III) Ansiedlungsberatung Im Jahr 2009 bestanden Kontakte zu 71 standortsuchenden Unternehmen, woraus sich 25 konkrete Leads mit Standortbesichtigungen ergaben. Während 20 Projekte noch offen sind. sind bereits 12 Entscheidungen für Standorte in der Region gefallen. Fünf der Unternehmen hatten bisher noch keinen Standort in der Region; sieben regional ansässige Unternehmen wurden erfolgreich bei der Suche nach Verlagerungs- oder Erweiterungsstandorten betreut. 63 % der Anfragen wurden über eigene Akquisitionstätigkeiten generiert, 35 % entstanden durch intensive Netzwerkarbeit der AGIT mit NRW.INVEST, IHK Aachen, RWTH Aachen und den Kommunen der Region. In der starken Nachfrage aus den Wirtschaftszweigen Life Sciences, Logistik, Unternehmensdienstleistungen sowie Energie- & Umweittechnik - fast 75 % der Anfragen kamen aus diesen Branchen -spiegelt sich das Technologie-/Wissenschaftsangebot der Region wider. Die Ansiedlungsinteressenten stammen zu 67% aus europäischen Staaten, Schwerpunkte sind hier die Niederlande, gefolgt von Belgien und dem Vereinigten Königreich. Bemerkenswert ist bei der Betrachtung der außereuropäischen Anfragen die starke Konzentration auf China/Taiwan und die USA mit sieben resp. neun Anfragen. Die Neuansiedlungserfolge liegen trotz der weltwirtschaftlichen Krise auf dem Niveau von 2008. 147 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Medien- und Pressearbeit für AGIT und Region Aachen Um den Standort Region Aachen in den Medien bekannter zu machen, wurden im Jahr 2009 insgesamt 47 Pressemitteilungen, redaktionelle Artikel und Fernseh- und Radioberichte verbreitet. Hieraus entstanden 152 Veröffentlichungen in regionalen und nationalen Medien. Standortmagazin aHEAD 2009 wurde das neue Standortmagazin der Region Aachen "aHEAD" konzipiert und in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderern der Region und anderen Beteiligten inhaltlich umgesetzt. Das Magazin wurde Anfang Oktober veröffentlicht und kam u. a. auf der Immobilienmesse Expo Real und dem internationalen Aachener Kongress Fahrzeug- und Motorentechnik zum Einsatz. Internetauftritt Im Jahr 2009 ist die durchschnittliche monatliche Besucherzahl der Internetpräsenz um knapp 18 Prozent auf über 4.500 Besucher gestiegen. Die Ansichtszeit pro Besucher war mit 4:27 Minuten mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Besucherprogramme Die AGIT organisierte und veranstaltete 20 Besucherprogramme für nationale und internationale Delegationen, um den Standort Region Aachen zu profilieren. Die Besucher kamen u. a. aus folgenden Ländern: Belgien, Niederlande, Frankreich, China, Japan, Kasachstan und Russland. Veranstaltungen Im Auftrag der Landräte der Region Aachen und des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen wurden zum vierten Mal Ausschreibung, Auswahl und Preisverleihung des "Innovationspreis Region Aachen" organisiert. 4. Regional- und Clusterentwicklung (RuC) (Geschäftsfeld IV) Die Region Aachen ist auf einem erfolgreichen Kurs für eine nachhaltige regionale Wirtschafts- und Strukturentwicklung. Ein wesentliches Instrument ist dabei die nordrhein-westfälisch-europäische Strukturfondsförderung und hierbei vor allem das NRW-EU Ziel 2 Programm 2007-2013 (EFRE). Das regionale Programm- und Projektmanagement wurde 2007 der AGIT seitens der Gesellschafter übertragen. Deshalb sind im vergangenen Jahr von RuC gemeinsam mit den regionalen Partnern und potenziellen Antragstellern zahlreiche mögliche Projektansätze entwickelt worden. Letztlich sind die meisten der in den Ziel-2-Förderwettbewerben beim Land NRW eingereichten Projekte aus der Region Aachen in enger Abstimmung – zum Teil auch in inhaltlicher Kooperation - mit der AGIT erstellt worden. Die Förderung ist ein wichtiger Schwerpunkt dieses Geschäftsfeldes. Darüber hinaus stand aber vor allem die strategische Regionalentwicklung im Fokus der Tätigkeit. Einen zentralen Stellenwert hatte 148 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen dabei insbesondere die Entwicklung der technologie- und innovationsorientierten Netzwerk- und Clusterstrukturen sowie besonderer struktur- und regionalwirtschaftlich relevanter Themen. Weiterhin unterstützt die RuC die Clusterentwicklung in fünf regionalen Branchen und Querschnittstechnologien: Life Sciences, Automobil- und Schienentechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien (luK), Innovative Produktionstechniken sowie Moderne Werkstoffe. Die Aktivitäten konzentrieren sich insbesondere auf die Branchen Life Sciences und Gesundheitswirtschaft, Automobil- und Schienentechnik und luK. Darüber hinaus wurde auch an neuen Technologiefeldern, die für die Region an Bedeutung gewinnen, gearbeitet, hierzu zählen insbesondere Erneuerbare Energien/Nachwachsende Rohstoffe, Logistik und Holzwirtschaft. Außerdem wurde der Aufbau der Gesundheitsregion Aachen in Zusammenarbeit mit der Regionalagentur Aachen und der Regio Aachen eV. begonnen. Ein wesentliches Element der Unterstützung der regionalen Clusterentwicklungen bildete 2009 die Begleitung der Cluster selbst bzw. ihrer Mitgliedsunternehmen und Institutionen bei der Entwicklung und Implementierung von technologie- und innovationsorientierten Förderprojekten im Rahmen des Ziel-2-Programms und des INTERREG-Programms. Projekte/Aufträge Die AGIT war im Geschäftsfeld IV im Jahr 2009 an folgenden regionalen, euregionalen und europäischen Projekten federführend oder als Partner beteiligt. Sofern im Berichtsjahr beendet, wurden diese Projekte buchhalterisch und verwendungsseitig abgeschlossen: - ACC-EC (Aachener Competence Center- Electronic Commerce.) - AC:tiv - Skills³ - SIS (Sustainable Industrial Sites) - Gesundheitsregion Aachen - Nacht der Unternehmen (NdU) - InnoMeT.NRW (Antragsphase) - Regionales Entwicklungskonzept (Regionalbudgets) - Ethnische Ökonomie - Medicon Valley Projekt - Logistik-Initiative A4 - SWOT Analyse Logistikregion Aachen - Logistik-Cluster NRW - aic (Automotive Cluster EMR 2012, GALILEO above) 5. Wissensmanagement und Standortentwieklung (Geschäftsfeld V) Ziel dieses Arbeitsbereiches der AGIT ist es, der regionalen Wirtschaftsförderung in Zukunft eine stärker euregionale und strategische Dimension zu verleihen. Zwei Hauptaufgaben stehen im Vordergrund: Zum einen soll durch über die Region hinausweisende euregionale und internationale Initiativen bzw. Projekte die wirtschaftlich- technologische Zusammenarbeit in der EMR und darüber hinaus gefördert werden. Zum anderen sollen die wirtschaftlich-planerische Entwicklung sowie das Management von Gewerbeflächen vorangetrieben werden. Darüber hinaus geht es darum, durch (eu)regionale Strukturbeobachtung Orientierungshilfen im europäischen Kontext zu geben, potenziel149 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen le Investoren mit aktuellen Struktur- und Gewerbeflächendaten zu versorgen und regionale Entscheidungsträger frühzeitig auf strukturbedeutsame Entwicklungen und Trends aufmerksam zu machen. Projekte/Aufträge Die AGIT war im Geschäftsfeld V im Jahr 2009 an folgenden regionalen, euregionalen und europäischen Projekten bzw. Aufträgen federführend oder als Partner beteiligt. Sofern im Berichtsjahr beendet, wurden diese Projekte buchhalterisch und verwendungsseitig abgeschlossen: - TTR ELAt - Towards a European Technological Top Region Eindhoven-Leuven-Aachen triangle (im Auftrag des MWME NRW) - Regionales Gewerbeflächen-Monitoring - gisTRA (im Auftrag der Region Aaehen) - Regionales Gewerbeflächenkonzept für die Region Aachen – Fortschreibung 2009 - StädteRegionales Gewerbeflächenkonzept – Marktanalyse (im Auftrag der StädteRegion Aachen) - Sustainable Industrial Sites (SIS) - Nachhaltige Gewerbegebiete in der EMR (INTERREG IVAProjekt) - GI-X (Grenzüberschreitendes Gewerbeflächenportal für die euregio rhein-maas-nord) (im Auftrag der Provincie Limburg (NL) & der Bezirksregierung Düsseldorf) - Gemeinschaftsstand PROVADA, Amsterdam (NL) - INNOVACT. Reims (F) / Gegenbesuch Région Champagne-Ardenne - Model/vorhaben (MORO) „Grenzüberschreitende Verflechtungsräume“ - E.I.S. (Euregionaler Informations-Service) - Tourismus-Barometer Region Aachen 2008 6. Regionalagentur Aachen lGeschäftsfeld VI) Die Arbeitspolitik in der Region Aachen war im Jahr 2009 von der Wirtschafts- und Finanzkrise und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Unternehmen und den Arbeitsmarkt geprägt. Trotz der Krise haben die regionalen Akteure alle Möglichkeiten genutzt, Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen. Die Bereiche "Regional- und Clusterentwicklung" und "Regionalagentur" der AGIT bilden gemeinsam mit der REGIO Aachen die Geschäftsstellen für die Regionalentwicklung in der Region Aachen. Die Regionalagentur Aachen der AGIT hat 2009 folgende Aufgaben übernommen: - Geschäftsführung des Fachausschusses Arbeit, Berufiiche Bildung und Qualifizierung - Fachliche Begleitung des Lenkungsausschusses der Region Aachen sowie weiterer Gremien der Regionalentwicklung (Regionalkonferenz, REGIO-Rat, INTERREG-Komitee) - Information und Beratung von Projekllrägern und Unternehmen, Begleitung bei der AntragsteIlung, Konzeptentwicklung von arbeitspolitischen Strategien und Projekten - Regionale Programmsteuerung (Potenzialberatung, Bildungsprämie etc.) - Beteiligung an der Erstellung des regionalen Entwicklungskonzeptes 150 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Die Region Aachen hat für die Arbeitspolitik strategische Schwerpunkte gesetzt: Die Förderung der Fachkräfteentwicklung in den Clustern, Arbeit und Bildung in der Gesundheitswirtschaft und die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Arbeitswelt werden in intensiv bearbeitet. Potenzialberatung: Im Jahr 2009 fanden in der Region 148 Potenzialberatungen statt. Weiterbildung: Im Jahr 2009 wurden 2.750 Beratungsgespräche im Programm Bildungsscheck in den 15 Beratungsstellen geführt. Davon mehr als 1.700 Gespräche mit Geschäftsführern, Personalverantwortlichen und Weiterbildungsbeauftragten in Unternehmen. Werkstattjahr: 2009 haben rund 300 Jugendliche aus der Region teilgenommen. Dritter Weg in der Berufsausbildung: Die Regionalagentur koordinierte die regionale Bedarfsplanung auch in Bezug auf gewünschte Berufsbilder und traf so alle Vorbereitungen für einen reibungslosen Start des 3. Wegs im Jahr 2010 - dann als Regelinstrument der Bundesagentur für Arbeit. Teilzeitberufsausbildung (TEP): Das 2009 erstmalig aufgelegte Landesprogramm "Teilzeitausbildung - Einstieg begleiten - Perspektiven öffnen" (TEP) hat 10 junge Mütter in eine Teilzeit-Ausbildung gebracht. Jugend in Arbeit plus: "JA plus" ist ein Programm zur beruflichen Integration junger Menschen in den ersten Arbeitsmarkt. 2009 konnten 469 Jugendliche beraten und 211 Jugendliche in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden. JobPerspektive Region Aachen: Die Region Aachen hat im Bundesprogramm Jobperspektive mit insgesamt 618 bewilligten JobperspektivesteIlen im Jahr 2009 sehr erfolgreich abgeschlossen. Rund ein Drittel der Stellen wurden in der Privatwirtschaft geschaffen. B. DARSTELLUNG DER LAGE Das Geschäftsjahr 2009 brachte eine deutliche Steigerung der Umsätze, obwohl die Gesellschafterzuschüsse um ca. - 34 T€ gekürzt wurden. Insgesamt schloss das Geschäftsjahr jedoch mit einem negativen Ergebnis von rund -167 T€ ab (Vorjahr + 4 T€). Für das Krisenjahr 2009 ist das durchaus ein gutes Ergebnis. Gegenüber dem Jahr 2008 basiert diese Verschlechterung auf einer Erhöhung der Aufwendungen um ca. 205 T€, die zum einen zurückzuführen sind auf die wiederum höhere Leasingrate für den BA 11 des TZA (25 T€ gegenüber 2008); die wesentlichste Kostensteigerung ergibt sich aus deutlich erhöhten Instandhaltungskosten (ca. 81 T€ gegenüber 2008). Im operativen Geschäft stieg die Gesamtleistung um ca. 93 T€ gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 5.179 T€. Diese Erhöhung resultiert ausschließlich aus der verbesserten Einnahmesituation im Bereich der Technologiezentren. Die Personalkosten 2009 erhöhten sich um 138 T€, was unter anderem auf tarifvertraglichen Lohnerhöhungen in 2009 basiert aber auch erhöhten Aufwendungen im Bereich des Technologiezentrumsmanagements. Das Ergebnis laut Gewinn- und Verlustrechnung entwickelt sich auf rund -167 T€. Zwar war im "Kernbereich" das Ist-Ergebnis besser als das Plan-Ergebnis für 2009 und insgesamt wurde das Plan-Ergebnis in etwa bestätigt, das Gesamtergebnis ist aber deutlich schlechter als im Jahr 2008. Das negative Ergebnis, das fast ausschließlich auf den BA 11 im TZA zurückzuführen ist, führt dazu, dass der von der Gesellschaft zu tragende Eigenanteil an den Unterdeckungen für den BA 11 von ca. 306 T€ nun aufgebraucht bzw. mit 18 T€ bereits überschritten ist, und eine neue Finanzierungslösung laut Beschlusslage damit erforderlich wird. 151 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Im Bereich des Technologiezentrumsmanagements (TZM) hat die AGIT im Geschäftsjahr 2009 gegenüber dem Vorjahr eine nochmals verbesserte Auslastung im Jahresmittel realisieren können (TZA 98 % / MTZ 99 %). Die Einnahmen im Bereich TZM stiegen um rund 89 T€ gegenüber dem Vo~ahr auf nunmehr 2.573 T€. Die Gesellschaft hat unter Berücksichtigung der Personalkosten aber vor Umlage der Zentralen Dienste für den ersten Bauabschnitt des TZA einen Überschuss in Höhe von 459 T€ (im Vorjahr 467 T€) erzielt, im BA 11 einen Verlust von rund -146 T€ (im Vorjahr -110 T€) und im MTZ einen Überschuss von rund 1 T€ (im Vorjahr-9 T€), somit insgesamt also einen Überschuss von 314 T€ (Vorjahr 348 T€) erwirtschaftet. Im MTZ konnte erstmals - und das im Krisenjahr 2009 - ein positives Ergebnis erzielt werden. Der höhere Verlust im BA 11 gegenüber 2008 resultiert zu einem großen Teil aus erhöhten Instandhaltungskosten (17 T€). Bei Umlage der Aufwendungen für die Zentralen Dienste von insgesamt 598 T€ nach Mitarbeiterköpfen auf die jeweiligen Bereiche verbleibt für das Technologiezentrumsmanagement für 2009 ein GuV-Ergebnis von rund 182 T€ (Vorjahr 249 T€). In den Geschäftsbereichen Beratung technologieorientierter Unternehmen, Entwicklung Technologiefelder, Regionalmarketing und Ansiedlung, Standortbeobachtung und -entwicklung und Regionalagentur (RA) konnte auch unter Berücksichtigung der budgetierten Zuschüsse kein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden. Auf alle vier Bereiche entfällt nach Umlage der Zentralen Dienste ein Gesamtverlust in Höhe von ca. -349 T€ (Vorjahr -245 T€). Auf Grund deutlich reduzierter Außenstände, u. a. im Bereich der Projektförderung, und eines systematischen Forderungs- und Kostenmanagements ergab sich 2009 eine wiederum deutlich bessere Liquiditätssituation, die weiterhin zu einer Inanspruchnahme des Kontokorrentkredites führte. Die daraus resultierende Zinsbelastung ergab jetzt nur noch eine Summe von ca. 3 T€ (Vorjahr 17 T€). Nach Berücksichtigung der laufenden Zuschüsse der Gesellschafter für wirtschaftsfördernde Maßnahmen verbleibt damit für die Gesellschaft ein Jahresfehlbetrag in Höhe von -167 T€ (Vorjahr + 4 T€). Die Vermögenslage des Unternehmens ist wie in Vorjahren durch eine hohe Anlagenintensität (96%) wegen des in früheren Jahren errichteten TZA gekennzeichnet. Insgesamt entwickelt sich das Vermögen korrespondierend zur AfA des Gebäudes rückläufig. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände konnten zurückgeführt werden, weil insbesondere die unter den sonstigen Vermögensgegenständen ausgewiesenen sonstigen Forderungen aus Projektförderungen durch Geldeingänge ausgeglichen wurden. Dies führte zu einer Erhöhung des Bestandes an liquiden Mitteln und einer geringeren Zinsbelastung. Das negative Ergebnis hat zur Konsequenz, dass zum einen der von der Gesellschaft zu tragende Eigenanteil an den Unterdeckungen des BA 11 von ca. 306 T€ nun endgültig aufgezehrt bzw. bereits mit 18 T€ im Minus ist und zudem auf der Passivseite das gezeichnete Kapital von 3.253 T€ zu über 50% aufgebraucht ist, was einer Sonderberatung der Gesellschafter bedarf. 152 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Vorgänge von besonderer Bedeutung sind nach Schluss des Geschäftsjahres nicht eingetreten. Sachstand AGIT-Beteiligungen Wie in 2008 ergaben sich zum Dezember 2009 eine Zahl von 10 Beteiligungen, von denen die AGIT derzeit bei einer Beteiligung zur anteiligen Verlustabdeckung verpflichtet ist. Die Beteiligung der EWW wurde in 2009 aufgelöst und gelöscht. Die TAE GmbH hat das Geschäftsjahr 2009 mit einem Jahresfehlbetrag von rd. 55 T€ abgeschlossen. Dies bedeutet für die AGIT, dass die Gesellschaft für das abgelaufene Jahr einen Zuschuss von rd. 3,5 T€ leisten muss, für den eine Rückstellung gebildet wurde. C. RISIKOBERICHT In 2009 wurde ein Projektvolumen von knapp 930 T€ bearbeitet und damit das Niveau von 2007 fast erreicht. Die Befürchtung, dass sich dieses Volumen in 2008 und 2009 halbieren wird, hat sich nicht bestätigt. Hieraus ergaben sich aber keine negativen Folgen für das Ergebnis, da befristete Arbeitsverträge eine Anpassung des Personalbestands an den Umfang der Projektarbeiten ermöglichte. In 2010 ist wieder mit einem Anstieg des Projektvolumens zu rechnen. Die Integration der Regionalagentur (RA) in die AGIT ist in 2007 erfolgt, wurde in 2008 vollständig vollzogen und in 2009 erfolgreich fortgeführt. Die Regionalagentur ist durch öffentliche Förderung und durch Gesellschafterzuschüsse zu 100 % finanziert, so dass sich hieraus keine Risiken ergeben. Die seit 2003 weiterhin ständig auftretenden Betriebsverluste für den 2. Bauabschnitt TZA 11 - unter anderem auf Grund der jährlich steigenden Leasingrate – machen es erforderlich - trotz der erfreulicherweise gestiegenen Auslastungsquote auf jetzt nahezu '98 % -, eine endgültige Klärung mit der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen (ehemalig Kreis Aachen) hinsichtlich der Neufassung der Zuschussregelung zu erreichen. Dies ist insbesondere deshalb erforderlich, weil das negative Ergebnis fast ausschließlich auf den BA 11 zurückzuführen ist. Die seit 2008 laufenden Verhandlungen konnten in 2009 zwar entscheidend weitergeführt, jedoch noch nicht zu einem Abschluss gebracht werden. Die vorgesehenen Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich der Dachflächensanierung wurden zum Teil ausgeführt und nochmals insgesamt geprüft und bewertet. In einem Stufenplan werden ab 2010 die Arbeiten ausgeschrieben und abgestuft durchgeführt. Aufgrund der oben beschriebenen Aktivitäten hat sich Liquiditätssituation der Gesellschaft spürbar verbessert. In Verbindung mit den niedrigen Zinssätzen im Bereich des Kontokorrentkredites ist die aktuelle Zinsbelastung eher gering. Auch wenn der in 2009 und 2010 gestiegene Projektanteil eine Erhöhung des Anteils von Fördermitteln zur Folge hat, ist die Liquidität nicht angespannt. 153 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen D. SONSTIGE ANGABEN UND PROGNOSE ZUR VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG Nach jetziger Erkenntnislage kann gegenüber dem Plan Budget 2010, das ein erwartetes Ergebnis von - 150 T€ ausweist, folgende Einschätzung erfolgen, wobei Veränderungen durch die Auswirkungen der Finanzkrise und Wirtschaftskrise – die in Ansätzen spürbar sind - noch möglich sind: Nach der Prüfung der Spartengewinnermittlung 2009 durch die Wirtschaftsprüfer für das TZA 1/11 und das MTZ zeigt sich, dass bei gleich bleibender Auslastung nur unwesentliche Veränderungen in den Einnahmen zu erwarten sind. Lediglich die Ausgaben im TZA 11 werden durch die weiterhin steigende Leasingrate zusätzlich belastet, die im Planbudget jedoch berücksichtigt sind. Die Finanzund Wirtschaftskrise hat sich bisher noch nicht direkt auf die Auslastungssituation insgesamt ausgewirkt, obwohl erste Anzeichen etwa in der fehlenden Nachfrage sichtbar sind. Der Eigentümer des MTZ hat das Gebäude an das UKA (Universitätsklinikum Aachen) verkauft. Der Mietvertrag der GEGRA mit der AGIT wurde für den zweiten Bauabschnitt des MTZ bis Ende 2014 verlängert und für den ersten Bauabschnitt wurde mit dem UKA ein Servicevertrag bis Ende April 2011 abgeschlossen. Die Einnahme- und Kostensituation bleibt damit weitgehend unverändert. Für 2011 ist geplant, dass die AGIT das neue Zentrum für Bio-Medizinische Technik (ZBMT) als Generalmieter anmietet und betreibt und damit seine Aufgabe als Technologietransferagentur weiter ausbaut. Im Bereich Personal- und Sachkosten werden sich Veränderungen auf Grund der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ergeben. Im PIanbudget sind Erhöhungen berücksichtigt, die den aktuellen Verhandlungsergebnissen entsprechen. Aufgrund des Baualters des TZA und der geplanten Maßnahmen werden die Instandhaltungsaufwendungen voraussichtlich weiterhin hoch sein. Sehr erfreulich ist weiterhin (Frühjahr 2010) die Auslastung in den beiden Technologiezentren. Sowohl im TZA als auch im MTZ kann von einer knapp 1OO%igen Auslastung ausgegangen werden. Im Konferenzbereich zeigt sich aber eine spürbare Zurückhaltung gegenüber 2009. Die bisherigen Bemühungen der Gesellschaft, durch geförderte Projekte Mehreinnahmen zu erzielen, waren auch in 2009 erfolgreich und sie lassen eine deutliche Steigerung für 2010 erwarten. Um finanzielle Risiken zu vermeiden, werden auf Seiten der AGIT alle Arbeitsverträge der Projektmitarbeiter den Projektlaufzeiten angepasst. Sehr erfreulich entwickelten sich in 2009 und auch in 2010 im Rahmen der NRW-Wettbewerbsverfahren die Projektzusagen für die gesamte Region Aachen. Der neue Bereich Regionalentwicklung erfüllt hier voll die in ihn gestellten Erwartungen. Die Zurückführung der Zuschüsse für diesen Bereich belastete allerdings das Ergebnis bereits in 2009 und wird es auch weiterhin tun. Die Regionalagentur (RA), die 2007 in die AGIT integriert wurde, wird durch Zuschusserhöhung der kommunalen Gesellschafter getragen. Die Ausgliederung des AIC in eine neue Gesellschaft (aric), die für 2009 geplant war, musste aufgrund verzögerter Projektzuwendungen und der Klärung wichtiger Detailfragen auf 2010 verschoben werden. 154 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Mit der Förderung von Gründungen, Wachstum und Ansiedlung in der Region Aachen und der Aufgabe der Strukturentwicklung steht die Gesellschaft auch weiterhin vor interessanten und anspruchsvollen Aufgaben. Diese Aufgaben sind in einem Umfeld der derzeit noch ungelösten Finanzierungsproblematik des TZA 11 zu bewältigen. Die intensiven Bemühungen um ausreichende Fördermittel sowie eine bestmögliche Refinanzierung der vermieteten Immobilien hat erstmalig in 2008 zu einem positiven Ergebnis geführt, das in 2009 jedoch nicht gehalten werden konnte. Für 2010 kann aus heutiger Sicht - sofern die Finanz- und Wirtschaftskrise sich in der zweiten Jahreshälfte nicht noch verstärkt auswirkt - gesagt werden, dass die Gesellschaft im Jahr 2010 das Plan-Ergebnis auf jeden Fall erreichen kann, da die Projektsituation sich deutlich verbessert hat. Ein ausgeglichenes Ergebnis wie in 2008 wird auch deshalb kaum möglich sein, da die Gesellschafterzuschüsse für den Bereich Regionalentwicklung in 2010 deutlich gegenüber 2008 gekürzt werden. 155 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen – Heerlen N.V., Heerlen Allgemeine Angaben Firma Grenzüberschreitendes Gewerbe- Gesellschafter gebiet Aachen – Heerlen N.V. Sitz Snellius 8, NL – 6422 RM Heerlen Rechtsform AG nach niederländischem Recht Gründungsjahr 1998 Vorstand René Seijben Gremien Hauptversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 4.991.582,00 EUR Mitarbeiter 3,2 (Durchschnitt) Internet www. avantis.org Gemeinde Heerlen 25% NV Industriebank LIOF 25% Stadt Aachen 25% Land NRW 25% Gegenstand des Unternehmens Zweck der Gesellschaft ist ein hochwertiges, grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Grenzgebiet Aachen – Heerlen zu realisieren. Mit der Realisierung wird beabsichtigt, der Euregio Maas-Rhein starke wirtschaftliche Impulse durch Investitionen zu geben, die Arbeitsplätze und Erwerbsquellen schaffen. Die Gesellschaft hat ferner die Aufgabe, für ein zuverlässiges und zweckmäßiges Funktionieren der von ihr angebotenen Gewerbegebietseinrichtungen zu sorgen. Der Gesellschaftszweck wird unter anderem durch folgende Maßnahmen erreicht: - Erwerb von Grundstücken, - Anlegen infrastruktureller Einrichtungen, wie Straßen, Erschließungswege, Energieversorgung, Telekommunikationseinrichtungen, Entwässerungssysteme, Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs, oder die Beauftragung hierzu, - Akquirieren von Unternehmen, die sich im Gewerbegebiet niederlassen - Auftritt als zentrale Dienststelle für sämtliche im Gewerbegebiet ansässige Unternehmen - Unterhaltung des Gewerbegebietes als Ganzes auf einem hochwertigen Niveau - Gewährung von Hilfestellungen beim Erlangen aller für die Ansiedlung oder den Betrieb von Unternehmen erforderlichen Genehmigungen sowie möglicher Fördermittel und beim Lösen von damit in Beziehung stehenden Problemen, und zwar mit allen Mitteln, die diesem Zweck im weitesten Sinne förderlich sind, soweit dies mit den Kräften der Gesellschaft möglich ist. Organe des Unternehmens Vorstand René Seijben 157 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Aufsichtsrat Vorsitzender bis 30.11.2009 Karl Schultheis (SPD) Ratsmitglied Vorsitzender ab 22.1.2010 Rob van Midden LIOF bis 4.9.2009 Franz Meiers LEG Stadtentwicklung bis 9.3.2009 Gerrit van der Bijl Gemeinde Heerlen ab 1.12.2009 Annekathrin Grehling Stadtkämmerin ab 28.6.2009 M. Heckmanns Gemeinde Heerlen ab 29.9.2009 Michael Deitmer Land NRW (bisher AR-Mitglied) Zusammensetzung der Organe Vorstand Die Hauptversammlung legt die Zahl der Vorstandsmitglieder fest. Die Hauptversammlung bestimmt die Mitglieder des Vorstandes. Dem Vorstand obliegt die Leitung der Gesellschaft. Die Hauptversammlung ist befugt, dem Vorstand schriftlich allgemeine Richtlinien für die Unternehmenspolitik zu geben. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus vier Mitgliedern. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Hauptversammlung aufgrund eines bindenden Vorschlags gewählt, der wie folgt unterbreitet wird: das Aufsichtsratsmitglied A von der Stadt Aachen, das Aufsichtsratsmitglied B von der Gemeinde Heerlen, das Aufsichtsratsmitglied C durch die Versammlung der Aktionäre C und das Aufsichtsratsmitglied D durch die gemeinsame Versammlung der Aktionäre D. Die Hauptversammlung bestellt den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und seinen Stellvertreter. Gesellschaftervertreter Der Oberbürgermeister oder Vertreter. Beide haben das Recht, einen anderen Beamten oder einen Angestellten zu bevollmächtigen. Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 3.757 14% 3.730 12% 3.869 13% Umlaufvermögen 23.823 86% 26.507 88% 25.457 87% 0 0% 0 0% 0 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 158 2007 (TEUR) 27.581 30.237 29.326 3.938 14% 3.933 13% 4.735 16% 82 0% 99 0% 117 0% 23.561 85% 26.205 87% 24.474 83% 0 0% 0 0% 0 0% 27.581 30.237 29.326 Beteiligungsbericht 2010 Gewinn‐ und Verlustrechnung Stadt Aachen 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Erträge aus Verkauf + Vermietung von Stellplätzen 22 1.027 4.120 Änderung Infrastruktur‐Gelände 21 6 20 1.355 1.759 ‐1.395 97 91 96 1.496 2.883 2.841 Kosten des Grunderwerbs 72 19 66 Infrastrukturkosten 14 1.029 115 214 236 257 2 4 4 490 494 442 52 4 ‐25 739 1.778 909 Zinsergebnis ‐999 ‐1.080 ‐1.027 Erg. der gewöhnlichen Gesch.tätigkeit vor Steuern ‐242 25 904 Steuern vom Erg. der gewöhnlichen Gesch.tätigkeit ‐59 6 99 Anteil am Gewinn aus Beteiligungen an anderen Unternehmen ‐15 ‐23 ‐3 ‐198 ‐5 802 Änderung Vorrat an zu entwickelnden Grundstücken Sonstige Erträge Summe Personalkosten Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen Erhaltene Fördermittel Summe der Kosten abzügl. erhaltene Fördermittel Ergebnis nach Steuern Verbindungen zum städtischen Haushalt Eine unmittelbare Verbindung zum städtischen Haushalt besteht nicht. 159 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen AVANTIS Services N.V., Heerlen Allgemeine Angaben Firma ANTIS Services N.V. Sitz Snellius 8, NL – 6422 RM Heerlen Rechtsform AG nach niederländischem Recht Gründungsjahr 2002 Vorstand René Seijben Gremien Hauptversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 300.000,00 EUR Mitarbeiter - Gesellschafter Gemeinde Heerlen 33,33% Stadt Aachen 33,33% GOB AVANTIS 33,33% Gegenstand des Unternehmens Ihr Zweck ist die Erbringung von Dienstleistungen für im Gewerbegebiet Avantis angesiedelte Unternehmen, kurz: das so genannte Park-Management. Dabei handelt es sich um eine moderne Form der Gewerbegebietsverwaltung, die langfristig eine hochwertige Qualität des Gewerbegebiets gewährleistet. Haupttätigkeitsbereiche sind die Instandhaltung der umfassenden Grünanlagen und die Gewährleistung der Sicherheit der Nutzer des Gewerbegebiets. Ferner gehören die Instandhaltung der (eigenen) Straßen und die Abfallentsorgung zu den Aufgaben der Gesellschaft. Organe des Unternehmens Vorstand René Seijben Aufsichtsrat Vorsitzender bis 30.11.2009 Karl Schultheis (SPD) Ratsmitglied Vorsitzender ab 22.1.2010 Rob van Midden LIOF bis 4.9.2009 Franz Meiers LEG Stadtentwicklung bis 9.3.2009 Gerrit van der Bijl Gemeinde Heerlen ab 1.12.2009 Annekathrin Grehling Stadtkämmerin ab 28.6.2009 M. Heckmanns Gemeinde Heerlen ab 29.9.2009 Michael Deitmer Land NRW (bisher AR-Mitglied) Zusammensetzung der Organe Vorstand Der Geschäftsführer wird durch Gesellschafterbeschluss bestellt und abberufen. Die Stadt Aachen hat ein Vorschlagsrecht. 161 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 4 Mitgliedern. Bei der Wahl durch die Hauptversammlung hat die Stadt Aachen ein Vorschlagsrecht für ein Aufsichtsratmitglied. Gesellschaftervertreter Die Hauptversammlung besteht aus jeweils einem Vertreter der Gesellschafter. Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) Umlaufvermögen 541 Bilanzsumme Aktiva 541 Eigenkapital 309 57% 238 54% 229 57% Verbindlichkeiten 232 43% 204 46% 174 43% Bilanzsumme Passiva 541 442 403 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 195 196 203 34 65 83 Summe Erlöse 229 261 287 Betriebskosten 38 83 110 Sicherungskosten 21 17 17 Unterhaltskosten 117 121 87 Glasfaserkosten 13 9 23 Kosten Kameraüberwachung 0 3 0 Miete und Nebenkosten 8 8 5 Externe Kosten 90 95 65 Unvorhergesehenes 11 0 0 297 335 307 9 14 11 Erg. der gewöhnlichen Gesch.tätigkeit vor Steuern ‐59 ‐59 ‐9 Steuern vom Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ‐15 11 0 Ergebnis nach Steuern ‐44 ‐70 ‐9 Gewinn‐ und Verlustrechnung Beitrag der Städte Beiträge angesiedelter Untern. Summe Kosten Zinsergebnis 100% 442 100% 442 Verbindungen zum städtischen Haushalt Es besteht keine unmittelbare Verbindung zum städtischen Haushalt. 162 2009 (TEUR) 403 100% 403 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Kur- und Badegesellschaft mbH, Aachen Allgemeine Angaben Firma Kur- u. Badegesellschaft mbH Gesellschafter Sitz Krefelder Str. 123, 52070 Aachen Rechtsform GmbH Gründungsjahr 1932 Geschäftsführer Werner Schlösser Gremien Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 205.000,00 EUR Mitarbeiter 45 (Durchschnitt) Internet www. bad-aachen.de, www.carolus-thermen.de Stadt Aachen 100% Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eigener oder fremder Einrichtungen, sowie die Übernahme von Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Kur- und Badewesen, der Förderung des Aachen-Tourismus, sowie der wirtschaftlichen Entwicklung von Bad Aachen stehen. Die Gesellschaft ist insbesondere berechtigt, eine Freizeit-Therme in Aachen im eigenen Namen und für eigene Rechnung zu errichten, zu erhalten, zu betreiben oder zu verpachten, insbesondere auch durch Erwerb eines Erbbaurechts und durch Beteiligung an einer Betriebsgesellschaft. Organe des Unternehmens Geschäftsführer Werner Schlösser Aufsichtsrat Vorsitzender (bis 25.11.2009) Heiner Höfken (SPD) Ratsmitglied Vorsitzender (ab 26.11.2009) Dr. Ralf Otten (CDU) Ratsmitglied stellv. Vorsitzender (bis 25.11.2009, Ernst-Rudolf Kühn (CDU) Ratsmitglied stellv. Vorsitzende (ab 25.11.2009) Rosa Höller-Radtke (SPD) Ratsmitglied bis 25.11.2009 Norbert Finkeldei (CDU) Ratsmitglied/ danach weiter im Aufsichtsrat) sachkundiger Bürger bis 25.11.2009 bis 25.11.2009 bis 25.11.2009 Ulrich Gaube (Grüne) sachkundiger Bürger Annekathrin Grehling Kämmerin David Hasse (Grüne) Ratsmitglied Norbert Plum (SPD) Ratsmitglied Rolf Schäfer (CDU) Ratsmitglied Margret Schulz (SPD) Ratsmitglied Manfred Thouet Arbeitnehmervertreter Klaus Trommler (FDP) sachkundiger Bürger 163 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen ab 26.11.2009 Björn Jansen (SPD) Bürgermeister ab 26.11.2009 Jonas Paul (Grüne) Ratsmitglied ab 26.11.2009 Ruth Wilms (CDU) Ratsmitglied ab 26.11.2009 Ursula Palm-Schwarzer Arbeitnehmervertreterin Zusammensetzung der Organe Geschäftsführung Die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer sowie die Festsetzung der Dienstbezüge derselben erfolgt durch die Versammlung der Gesellschafter. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung gewählt. Eines der Mitglieder ist der Oberbürgermeister als geborenes Mitglied oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Stadt. Ein Aufsichtsratsmitglied wird von den Arbeitnehmern der Gesellschafterversammlung zur Wahl vorgeschlagen. Das von den Arbeitnehmern vorzuschlagende Aufsichtsratsmitglied wird von diesen in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl bestimmt. Die Aufsichtsratsmitglieder werden jeweils für eine Ratsperiode gewählt. Die Amtsdauer entspricht der Ratsperiode. Nach Ablauf der Ratsperiode bleiben die Aufsichtsratsmitglieder bis zum Vollzug der Neuwahl im Amt. Ist ein Aufsichtsratsmitglied auch Ratsmitglied und scheidet es als Ratsmitglied vor Ende der Ratsperiode aus, so endet auch sein Amt als Aufsichtsratsmitglied. Das Aufsichtsratsmitglied bleibt jedoch bis zum Vollzug der Neuwahl eines Nachfolgers im Amt. Gesellschaftervertreter Der Oberbürgermeister oder Vertreter. Beide haben das Recht, einen anderen Beamten oder einen Angestellten zu bevollmächtigen. Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 40.990 98% 39.544 97% 38.639 97% Umlaufvermögen 756 2% 1.329 3% 1.330 3% 14 0% 15 0% 7 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 164 2007 (TEUR) 41.760 40.887 39.976 205 0% 205 1% 205 1% 1.069 3% 268 1% 371 1% 39.132 94% 38.874 95% 37.937 95% 1.354 3% 1.541 4% 1.463 4% 41.760 40.887 39.976 Beteiligungsbericht 2010 Gewinn‐ und Verlustrechnung Stadt Aachen 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 6.951 7.407 7.108 611 671 532 Betriebsleistung 7.562 8.078 7.640 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 1.594 1.843 1.720 Personalaufwand 2.026 2.218 2.295 Abschreibungen 2.117 2.074 2.044 Sonstige betriebliche Aufwendungen 3.635 3.153 3.178 Betriebserfolg ‐1.809 ‐1.209 ‐1.598 Finanzerfolg ‐1.206 ‐1.037 ‐1.031 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ‐3.015 ‐2.246 ‐2.629 3.120 1.479 2.712 106 ‐767 84 0 0 0 Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Außerordentliches Ergebnis (Erträge aus Verlustübernahme) Steuern Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Verbindungen zum städtischen Haushalt Das außerordentliche Ergebnis der Kur- und Badegesellschaft entspricht der Verlustübernahme durch die Stadt Aachen. Hiervon zahlte die Stadt 2009 zur Sicherung der Liquidität der Gesellschaft einen Zuschuss i.H.v. 1.800.000 EUR. Lagebericht (Auszug) A Darstellung des Geschäftsverlaufs 1. Branchenentwicklung und Entwicklung der Gesamtwirtschaft a) Branchenentwicklung Die Kur- und Badegesellschaft mbH ist mit ihrer Geschäftstätigkeit keiner klar umrissenen Branche zuzuordnen. Insofern liegen auch keine gesicherten Informationen über Branchenstruktur und – konjunktur vor. Mit dem wesentlichen Unternehmensteil, den Carolus Thermen Bad Aachen, bewegt sich die Gesellschaft im Bereich der freizeitorientierten Bäder, hier aber im Spezialsegment der freizeitorientierten Thermal- und Mineralbäder. 165 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Zur Marktsituation der großen freizeitorientierten Bäder im Jahr 2009 erklärte die European Waterpark Association e.V. : Bei 54 % der befragten Bäder, also mehr als der Hälfte, waren die Besucherzahlen in diesem Geschäftsjahr (2009) leicht rückläufig (bis max. - 5 %) bzw. rückläufig (bis max. - 10 %). Im Vorjahr waren die Ergebnisse deutlich besser: Mehr als zwei Drittel der befragten Bäder konnten im Jahr 2008 ihre Besucherzahlen im Vergleich zum Vorjahr halten (ca. 11 %) oder sogar steigern (61 %). Damit ist nach einer zweimal in Folge stattgefundenen positiven Besucherentwicklung nunmehr ein Rückgang zu verzeichnen. Angesichts der sehr deutlichen Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Situation gegenüber 2008 muss man dieses Ergebnis dennoch als positives Signal werten, denn keines der Bäder musste mehr als 10 % Besucherrückgänge verkraften. Andere Freizeiteinrichtungen und die Hotellerie und Gastronomie waren von der Krise in diesem Jahr bereits deutlich stärker betroffen. Bestätigt wurde die Entwicklung auch im profitträchtigen Saunabereich. Hier mussten sogar über 60 % der befragten Bäder Besucherrückgänge hinnehmen - allerdings bestätigen die Befragungen der Vorjahre und auch diesen Jahres, dass sich die Zahl der Saunagäste auf einem konstant hohen Niveau in Relation zu den Gesamtbesucherzahlen bewegen. b) Entwicklung der Gesamtwirtschaft Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland hat in seiner Pressemitteilung vom 13.11.2009 folgendes ausgeführt: „Nach einem dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung hat sich die deutsche Konjunktur zur Jahresmitte stabilisiert. In der 2. Jahreshälfte 2009 und im Jahr 2010 kommt es zu einer leichten Aufwärtsbewegung. Für das laufende Jahr ist dennoch von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 5,0 % auszugehen. Für das kommende Jahr prognostiziert der Sachverständigenrat eine leichte Erholung mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes von 1,6 %. So erfreulich das Ende der Abfahrtsdynamik ist, die deutsche Volkswirtschaft befindet sich konjunkturell nach wie vor in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 geben keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen. Für zusätzliche Ausgaben oder Steuersenkungen bestehen keine Spielräume. Dazu ist die Aufwärtsentwicklung insgesamt zu schwach und zu fragil.“ Das ifo Institut für Wirtschaftsförderung e.V. München berichtet in einer Pressemitteilung aus dem Januar 2010 zum Bereich der Dienstleistungen wie folgt: „Der ifo-Geschäftsklimaindikator für das Dienstleistungsgewerbe (ohne Handel, Kreditgewerbe, Leasing, Versicherungen und ohne Staat) ist im Dezember deutlich gestiegen und erreichte einen neuen Jahreshöchststand. Die befragten Dienstleister bewerteten ihre momentane Geschäftslage 166 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen merklich günstiger als im November. Auch schätzten sie die weitere Entwicklung etwas positiver ein. Die Umsätze waren aber niedriger als im vergleichbaren Vorjahresmonat. Den Personaleinsatz planten sie weniger restriktiv als im vergangenen Monat.“ 2. Umsatz- und Auftragsentwicklung Die Umsatzerlöse der Gesellschaft sanken im vergangenen Jahr um 4,04 % auf 7,108 Mio. Euro. Da die sonstigen betrieblichen Erträge ebenfalls sanken, verringerte sich die Summe aus Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen um 5,42 % auf 7,640 Mio. Euro. Wesentliche Ursache für die Umsatzrückgänge waren die gesunkenen Besucherzahlen in den Carolus Thermen Bad Aachen. Insgesamt besuchten 364.386 Gäste die Thermen. Dies entsprach einem Rückgang um 7,57 %. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Carolus Thermen Bad Aachen im Juni 2009 an insgesamt zwölf Tagen wegen dringend notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen nicht in Betrieb waren. Der Tagesdurchschnitt der Besucherzahlen lag im Wirtschaftsjahr 2009 bei 1.033 Gästen und damit um 4,17 % niedriger als im Vorjahr. Preisanpassungen fanden in den Carolus Thermen Bad Aachen zum 01.01.2009 statt. Die Eintrittspreise wurden nahezu durchgehend um 10 % erhöht. Die Gastronomie in den Carolus Thermen Bad Aachen verzeichnete im Wirtschaftsjahr 2009 einen Umsatzrückgang um 5,23%. Die Umsätze aus dem Bereich Kurverwaltung stiegen um 0,78 % auf 0,511 Mio. Euro. Die Umsätze aus Managementaufgaben sanken um 11,89 % auf 0,076 Mio. Euro. 3. Investitionen Die Zugänge im Anlagevermögen beschränkten sich zunächst im vergangenen Wirtschaftsjahr auf insgesamt 146,5 TEUR. Hiervon entfielen 5,5 TEUR auf immaterielle Vermögensgegenstände, 8,7 TEUR auf Bauten, 22,0 TEUR auf technische Anlagen und Maschinen, 101,0 TEUR auf Betriebsund Geschäftsausstattung sowie 9,3 TEUR auf Anlagen im Bau. Die Finanzanlagen stiegen um 1.706 TEUR und betreffen ausschließlich die Ausleihungen an die Gesellschafterin. 167 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 4. Finanzierungsmaßnahmen und -vorhaben Kredite wurden im Jahr 2009 nicht aufgenommen. Weitere Kreditaufnahmen sind zurzeit nicht geplant. 5. Umweltschutz Die Gesellschaft bemüht sich um aktiven Umweltschutz. Zur Absicherung dieser Aktivitäten hat sie in den Wirtschaftsjahren 2005/2006 am regionalen Projekt ÖKOPROFIT teilgenommen. In diesem Projekt ging es um konkrete Einsparmaßnahmen für Energie, Abfall, Wasser und Abwasser, um Rechtssicherheit beim Umgang mit Gefahrstoffen und Erfolge im Umweltschutz. Zum Ende des Jahres 2006 wurde ein spezialisiertes Ingenieurbüro damit beauftragt, gezielt nach weiteren Energieeinsparmöglichkeiten in den Carolus Thermen Bad Aachen zu suchen. Im Wirtschaftsjahr 2009 konnten weitere Einsparungen bei nahezu allen Energieträgern erzielt werden. Weitere Einsparungen werden für das Jahr 2010 durch die Installation von Nachtabdeckungen für die Außenbecken erwartet. Aufgrund der Art ihrer Tätigkeit hat die Gesellschaft keine speziellen umweltrelevanten Problematiken. 6. Personal- und Sozialbereich a) Angaben zur Belegschaft Zum Ende des Jahres 2009 setzte sich die Belegschaft der Gesellschaft wie folgt zusammen: Geschäftsführung und Verwaltung inkl. Geschäftsführer 3 Carolus Thermen Bad Aachen 35 Kurverwaltung Bad Aachen 5 insgesamt 43 zusätzlich im Erziehungsurlaub 0 zusätzlich in Altersteilzeit/Ruhephase 1 Da insgesamt 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der vollen Stundenzahl beschäftigt sind, entsprechen die 44 genannten Stellen tatsächlich nur 41,08 Stellen im Vollzeit-Äquivalent (39 Std./Woche). 168 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Im Vergleich zum Vorjahr wurden 6 Stellen, entsprechend 2,5 Vollzeitstellen, abgebaut. Nicht zum Personalbestand der Gesellschaft gehören die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bereichen Personalreserve, Facility-Management, Parkhaus, Gastronomie und Fremdreinigung der Carolus Thermen Bad Aachen. In diesen Bereichen sind ca. 65 weitere Personen regelmäßig in den Carolus Thermen Bad Aachen tätig. Nicht zum angestellten Personal gehören ebenfalls die im Spa und im Shop der Carolus Thermen Bad Aachen tätigen Personen. Die Besoldung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgt nach einem Haustarifvertrag auf der Basis des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die erste Auszubildende der Gesellschaft im Berufsbild „Kaufmann/-frau für Tourismus und Freizeit“ hat im Sommer 2009 mit hervorragendem Ergebnis ihre Abschlussprüfung abgelegt. Sie wurde als Personalassistentin in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen. Eine zweite Auszubildende befindet sich im zweiten von drei Ausbildungsjahren. Weitere Auszubildende sind in der Gastronomie der Carolus Thermen Bad Aachen bei dem verantwortlichen Managementunternehmen tätig. b) Betriebliche Sozialleistungen Entsprechend den Regelungen des Tarifvertrages erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kur- und Badegesellschaft mbH eine betriebliche Altersversorgung über die Rheinische Zusatzversorgungskasse. Der Gesamtaufwand hierfür belief sich im vergangenen Wirtschaftsjahr auf 0,104 Mio. Euro. Darüber hinaus erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf entsprechenden Antrag die tarifvertraglich vorgesehenen Vermögenswirksamen Leistungen. Der Gesamtaufwand hierfür betrug im vergangenen Wirtschaftsjahr 0,002 Mio. Euro. c) Aus- und Weiterbildung Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden regelmäßig inner- und außerbetriebliche Weiterbildungsangebote gemacht. d) Gesundheits- und Arbeitsschutz Die Gesellschaft bedient sich eines externen Arbeitsmediziners und einer externen Fachkraft für Arbeitssicherheit, die in regelmäßigen Abständen die Betriebsstellen des Unternehmens besuchen und kontrollieren. 169 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen In regelmäßigen Sitzungen mit den verantwortlichen Betriebs- und Abteilungsleitern werden alle anstehenden Fragen aus diesen Bereichen diskutiert und einer Lösung zugeführt. 7. Wichtige Ereignisse des Geschäftsjahres Nach der Kommunalwahl am 30.08.2009 endete die Amtsperiode des bisherigen mit der Bestellung eines neuen Aufsichtsrates durch die Gesellschafterversammlung am 26.11.2009. In der Sitzung des Aufsichtsrates am 16.12.2009 wurde Ratsherr Dr. Ralf Otten zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates wurde in der gleichen Sitzung Ratsfrau Rosa Höller-Radtke gewählt. B Darstellung der Unternehmenslage 1. Vermögenslage Das Anlagevermögen wurde zum 31.12.2009 mit insgesamt 38,639 Mio. Euro bilanziert. Hiervon entfallen 0,026 Mio. Euro auf immaterielle Vermögensgegenstände und 15,443 Mio. Euro auf Finanzanlagen. Der größte Teil des Anlagevermögens (20,646 Mio. Euro) steht in der Position „Grundstücksgleiche Rechte und Bauten auf fremdem Boden“ und bezieht sich überwiegend auf die Carolus Thermen Bad Aachen. Weitere 1,845 Mio. Euro wurden bilanziert für technische Anlagen und Maschinen. 0,667 Mio. Euro stellen den aktuellen Wert der Betriebs- und Geschäftsausstattung dar, 0,012 Mio. Euro resultieren aus Anlagen im Bau. Unter der Position „Finanzanlagen“ wurden zum 31.12.2009 insgesamt 15,443 Mio. Euro bilanziert. Zum einen handelt es sich um ein Wertpapier (Stadionanleihe der Alemannia GmbH) im Wert von 0,001 Mio. Euro. Zum anderen werden hier die bisher nicht von der Stadt Aachen als alleiniger Gesellschafterin eingezahlten Verlustübernahmen der Jahre 1998 bis 2009 sowie die darauf entfallende Verzinsung (5,5 % per anno) bilanziert. Das gesamte Umlaufvermögen wurde mit 1,330 Mio. Euro ausgewiesen. Hiervon entfallen 0,062 Mio. Euro auf Vorräte und 1,012 Mio. Euro auf liquide Mittel. 170 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wurden bilanziert in einer Höhe von 0,031 Mio. Euro. Sonstige Vermögensgegenstände wurden bilanziert in einer Gesamthöhe von 0,225 Mio. Euro. Ergänzt um aktivische Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 0,007 Mio. Euro ergibt sich eine Bilanzsumme von 39,976 Mio. Euro. Auf der Passivseite der Bilanz zeigen sich folgende wesentliche Positionen: Eigenkapital 0,205 Mio. Euro Rückstellungen 0,371 Mio. Euro Verbindlichkeiten 37,937 Mio. Euro Rechnungsabgrenzungsposten 1,463 Mio. Euro Der wesentliche Teil der Verbindlichkeiten (37,184 Mio. Euro) resultiert aus langfristigen Bankkrediten zur Finanzierung der Carolus Thermen Bad Aachen. 2. Finanzlage Die Liquidität der Gesellschaft war über das gesamte Wirtschaftsjahr 2009 gesichert. Zum Bilanzstichtag (31.12.2009) betrugen die liquiden Mittel 1,012 Mio. Euro. 3. Ertragslage Die Gesellschaft deckt aus ihren Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen zunächst vollständig den Materialaufwand, den Personalaufwand und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Abschreibungen in einer Gesamthöhe von 2,044 Mio. Euro, Zinserträge von 1,368 Mio. Euro und Zinsaufwendungen von 2,399 Mio. Euro führten dann zunächst zu einem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von – 2,629 Mio. Euro. Regelmäßig abzudecken sind darüber hinaus sonstige Steuern in Höhe von 0,083 Mio. Euro (Grundsteuern). Der durch die Stadt Aachen als alleinige Gesellschafterin übernommene Verlust belief sich daher im Wirtschaftsjahr 2009 auf 2,712 Mio. Euro. Das Bilanzergebnis ist ausgeglichen. Diese Zahlen dokumentieren, dass die Gesellschaft aus ihrer eigenen Ertragskraft die laufenden Betriebskosten decken kann. Die aus dem Bau der Carolus Thermen Bad Aachen resultierenden Zinsaufwendungen und Abschreibungen führen trotz erheblicher Zinserlöse zu einem negativen Geschäftsergebnis, das von der Gesellschafterin vollständig abgedeckt wird. Insofern ist nicht nur die Liquidität, sondern auch die Bestandskraft des Unternehmens gesichert. 171 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 4. Besondere Darstellung zur Entwicklung und Lage des Unternehmens Die relativ kleinen Geschäftsbereiche Kurverwaltung und Managementaufgaben sind nicht nur kostendeckend, sondern tragen zur Deckung der Verwaltungsgemeinkosten bei. Die Carolus Thermen Bad Aachen erwirtschaften nur geringfügig mehr als ihre laufenden Betriebsund Unterhaltungskosten. In der Liquiditätsbetrachtung können durch die quartalsweise erfolgenden Vorauszahlungen auf die Verlustübernahme durch die Stadt Aachen als alleiniger Gesellschafterin auch die Zins- und Tilgungsleistungen sowie notwendige Neu- und Ersatzinvestitionen gedeckt werden. In Anbetracht des sehr niedrigen Eigenkapitals und der dadurch notwendigen 100 %-igen Kreditfinanzierung der Carolus Thermen Bad Aachen entstehen nach wie vor erhebliche Zinsaufwendungen, die aus dem laufenden Betrieb nicht zu erwirtschaften sind. Gleiches gilt für die Abschreibungen, die sich erst nach Ablauf der ersten zehn Betriebsjahre deutlich verringern werden. Der zusammenfassende Blick auf die letzten neun Geschäftsjahre (2001 bis 2009), in denen die Gesellschaft die Carolus Thermen Bad Aachen betrieben hat, zeigt, dass die mittel- und langfristigen Planungen für die Gesellschaft grundsätzlich eingehalten werden. So stieg das EBITDA in den Jahren bis 2006/2007 zunächst kontinuierlich an, sank dann durch Sondereinflüsse im Jahr 2008 und durch die beschriebenen Entwicklungen im Jahr 2009 deutlich ab, blieb aber nach wie vor positiv (306,8 TEURO in 2009). Im Wirtschaftsjahr 2009 ist es gelungen, durch die Preisanpassungen am Jahresanfang den Besucherrückgang zumindest teilweise zu kompensieren und die Umsatzrückgänge zu beschränken. C Hinweise auf wesentliche Risiken der künftigen Entwicklung (Risiko-Bericht) 1. Wirtschaftliche Bestandsgefährdungspotenziale Grundsätzlich ist der Bestand der Gesellschaft durch die Stadt Aachen als alleiniger Gesellschafterin abgesichert. Die alleinige Gesellschafterin übernimmt regelmäßig die aufgelaufenen Verluste und garantiert damit ein ausgeglichenes Bilanzergebnis. Auch wenn die Gesellschaft bis auf Weiteres von dieser Absicherung durch die Stadt Aachen abhängig sein wird, zeigen die Geschäftsentwicklungen der vergangenen acht Jahre, dass sich die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft kontinuierlich verbessert. Dies gilt insbesondere für den überwiegenden Geschäftsbereich, die Carolus Thermen Bad Aachen. 172 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 2. Sonstige Risiken mit besonderem Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens Im Laufe des Wirtschaftsjahres 2008 hat das Finanzamt Aachen-Stadt den Einsprüchen der Gesellschaft gegen die aufgrund der Betriebsprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 ergangenen Steuerbescheide der Jahre 1999 bis 2007 in vollem Umfang entsprochen. Folglich sind die Verlustübernahmen der Stadt Aachen – wie bislang erklärt – als verdeckte Einlagen zu behandeln. Darüber hinaus ist keine verdeckte Gewinnausschüttung wegen Gewinnlosigkeit der Gesellschaft anzunehmen. Demnach ergeben sich für die Jahre 2003 bis 2007 aufgrund der zu bilanzierenden Verluste keine Gewerbesteuern. Die bislang gebildeten Rückstellungen für Gewerbesteuern und Nachzahlungszinsen waren daher zum 31.12.2008 aufzulösen. Die Gesellschaft hat daher zum 31.12.2009 auch wieder ihre vollständigen Verlustvorträge in Höhe von 35,820 Mio. Euro im Bereich der Körperschaftssteuer und 28,011 Mio. Euro im Bereich der Gewerbesteuer zur Verfügung. D Sonstige Angaben (§ 289 Abs. 2 HGB) Gemäß § 108 Abs. 2 Ziffer 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Gesellschaft verpflichtet, im Lagebericht zur Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung und zur Zweckerreichung Stellung zu nehmen. Mit den Carolus Thermen Bad Aachen hat die Stadt Aachen als staatlich anerkanntes Heilbad einen neuen Schwerpunkt gesetzt. Sie ist damit den Forderungen nach einer grundsätzlichen Umorientierung der staatlich anerkannten Heilbäder nachgekommen. Neben dem stationären Kurwesen wird mit den Carolus Thermen Bad Aachen ein zeitgemäßes Wellness-Angebot breiten Bevölkerungsschichten zur Verfügung gestellt. Die staatlich anerkannten Heilquellen, die sich im Eigentum der Stadt Aachen befinden, und das daraus gewonnene überaus wertvolle Mineral-Thermalwasser werden in den Carolus Thermen Bad Aachen in einer zeitgemäßen Form genutzt. Die Angebote der Carolus Thermen Bad Aachen haben insbesondere auch zu einer Entlastung der Krankenkassen geführt, da nunmehr gesundheitsorientierte und gesundheitsfördernde Nutzungen des Mineral-Thermalwassers auf Selbstzahlerbasis erfolgen. Die Stadt Aachen hat damit ihre fast 2000-jährige Badetradition in einer modernen und zeitgemäßen Form weiterentwickelt und einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung ihrer Heilbad-Anerkennung geleistet. Nicht zuletzt wurden im Zusammenhang mit Errichtung und Eröffnung der Carolus Thermen Bad Aachen die bisherigen überaus defizitären Thermalbadehäuser Kurbad Quellenhof und Römerbad geschlossen. Beide Immobilien konnten durch die Stadt Aachen als Eigentümerin veräußert werden. 173 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Mit der Tätigkeit der Gesellschaft, insbesondere der Errichtung und dem Betrieb der Carolus Thermen Bad Aachen, erfüllt die Stadt Aachen die öffentliche Zwecksetzung als staatlich anerkanntes Heilbad. Die bisher erreichten Besucherzahlen zeigen eindeutig auch einen hohen Grad der Zweckerreichung. 174 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen gewoge AG, Aachen Allgemeine Angaben Firma gewoge AG Gesellschafter Sitz Kleinmarschierstr. 54 – 58, 52062 Aachen Rechtsform AG Gründungsjahr 1891 Vorstand Bernd Botzenhardt Gremien Hauptversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 12.300.000,00 EUR Mitarbeiter 48 (Durchschnitt) Internet www.gewoge-aachen.de E.V.A. Sonstige 5,90% 2,32% Sparkasse Immobilien 31,05% Stadt Aachen 60,73% Gegenstand des Unternehmens Zweck der Gesellschaft ist eine qualitativen und quantitativen Erfordernissen entsprechende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum. Dabei werden die sozial und wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungskreise mit besonderem Augenmerk berücksichtigt. Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern sie dem Gesellschaftszweck mittelbar oder unmittelbar dienlich sind. Die Gesellschaft kann auch Gebäude für öffentliche, soziale und kulturelle Zwecke sowie für gewerbliche Nutzung errichten und bewirtschaften. Zur Erfüllung des Zwecks kann die Gesellschaft Immobilien in allen Rechts- und Nutzungsformen errichten, erwerben, veräußern, vermieten, bewirtschaften, betreuen und verwalten. Bei Veräußerung von Wohnungseigentum aus dem Bestand der Gesellschaft wird dem Mieter eine vorrangige Erwerbsmöglichkeit eingeräumt. Die Gesellschaft führt ihre Geschäfte nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Organe des Unternehmens Vorstand Bernd Botzenhardt Aufsichtsrat Vorsitzende Gisela Schmitt (Grüne) sachk. Bürgerin stellv. Vorsitzender Norbert Finkeldei (CDU) Ratsmitglied Klaus Becker (SPD) Ratsmitglied Wolfgang Boenke (CDU) Ratsmitglied Peter Caspar-Bours Caspar & Co. Johann Carduck Arbeitnehmervertreter Hubert Herpers Sparkasse Franz Jansen Sparkasse Heinz-Willi Laeven Sparkasse Marcus Lenzen Arbeitnehmervertreter bis 1.7.2009 175 Beteiligungsbericht 2010 ab 1.7.2009 Stadt Aachen René Rademacher Arbeitnehmervertreter Ralf Schaffrath Arbeitnehmervertreter Wolfgang Scheen Arbeitnehmervertreter Dr. Manfred Sicking Stadt Aachen Astrid Ströbele (SPD) Ratsmitglied Norbert Lauffs Sparkasse Zusammensetzung der Organe Vorstand Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Vorstandsmitglieder werden durch Beschluss des Aufsichtsrates auf höchstens fünf Jahre bestellt. Eine wiederholte Bestellung oder eine vorzeitige Verlängerung der Amtszeit, die auch mehrfach erfolgen kann, ist jeweils für höchstens fünf Jahre zulässig. Der Aufsichtsrat kann ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstandes ernennen. Der Vorstand hat die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung zu erfüllen. Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt es die Gesellschaft allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann bestimmen, dass Vorstandsmitglieder einzelvertretungsbefugt sind. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Personen. Neun Mitglieder werden von der Hauptversammlung gewählt. Dabei dürfen fünf Mitglieder von der Stadt Aachen bzw. von einem an deren Stelle tretenden Aktionär, drei Mitglieder von der Sparkassen Immobilien GmbH bzw. eines an deren Stelle tretenden Aktionärs und ein Mitglied von den sonstigen Aktionären vorgeschlagen werden. Ein Mitglied stellt die Stadt Aachen. Sie entsendet als Mitglied den Oberbürgermeister oder einen von ihm bestellten Beamten oder Angestellten. Die Arbeitnehmervertreter entsenden fünf Mitglieder. Der Aufsichtsrat kann zur Beratung Sachkundige hinzuziehen. Gesellschaftervertreter Der Oberbürgermeister oder Vertreter. Beide haben das Recht, einen anderen Beamten oder einen Angestellten zu bevollmächtigen. 176 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 126.972 82% 123.240 82% 122.650 82% Umlaufvermögen 27.550 18% 26.687 18% 27.420 18% 352 0% 305 0% 268 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Eigenkapital 154.874 23% 36.978 25% 37.762 25% 4.135 3% 4.307 3% 4.953 3% 115.179 74% 108.837 72% 107.548 72% 146 0% 110 0% 74 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 150.337 35.413 Rückstellungen Verbindlichkeiten 150.231 154.874 150.231 150.337 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 31.141 28.475 32.355 889 479 502 Betriebsleistung 32.030 28.953 32.857 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 16.199 12.352 17.512 Personalaufwand 2.960 2.876 2.809 Abschreibungen 3.880 4.107 3.774 Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.211 1.173 1.401 Betriebserfolg 7.780 8.445 7.361 ‐2.269 ‐2.162 ‐2.053 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 5.511 6.283 5.307 Steuern 4.181 1.940 1.722 Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 1.330 4.344 3.585 Gewinn‐ und Verlustrechnung Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Finanzerfolg Verbindungen zum städtischen Haushalt Es erfolgt eine jährliche Dividendenzahlung an Eurogress Aachen (Betrieb gewerblicher Art). In 2010 wurden aus dem Geschäftsjahr 2009 der gewoge AG rd. 1,7 Mio. EUR ausgeschüttet. 177 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Lagebericht 1. Geschäfts- und Rahmenbedingungen 1.1 Darstellung des Geschäftsverlaufs und des Geschäftsergebnisses Konjunkturelle Entwicklung und Kapitalmarkt Zum Ende des Jahres 2009 scheint der Tiefpunkt der schwersten weltwirtschaftlichen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg überschritten. Allerdings haben sich noch nicht alle Staaten von der Finanzund Wirtschaftskrise erholt. Hauptsächlich Schwellenländer wie China und Indien verzeichnen deutliche Wachstumsraten, während in Japan, den USA und den besonders von der Krise betroffenen Staaten Europas die Konjunktur nur zögerlich wieder anläuft. In Deutschland deutet vieles auf eine konjunkturelle Erholung hin. Maßgeblich für den Umschwung war die Stabilisierung an den Finanzmärkten, insbesondere ermöglicht durch die massiven Interventionen der Notenbanken, die Ankündigung staatlicher Stützungsprogramme und Garantien für den Finanzsektor. Allerdings zeigt die Erfahrung früherer wirtschaftlicher Schwächephasen, dass Rezessionen, die mit Banken- und Immobilienkrisen einhergingen, zumeist nur langsam überwunden wurden. Eine den weltwirtschaftlichen Aufschwung bremsende Wirkung wird insbesondere von dem mit der wirtschaftlichen Erholung meist einhergehenden Anstieg der Energiekosten erwartet. Insgesamt ist die deutsche Wirtschaft 2009 zum ersten Mal seit sechs Jahren geschrumpft. Mit einem Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes um 5,0% musste sogar das stärkste Minus der Nachkriegszeit zur Kenntnis genommen werden. Vor allem die Exportzahlen litten unter der Krise. Die Bauwirtschaft überstand das Jahr mit einem Rückgang der Investitionen um 0,7% vergleichsweise glimpflich. Lediglich die privaten Konsumausgaben stiegen im Jahresvergleich wieder leicht an (+ 0,4%), allerdings nicht in allen Bereichen. Im vierten Quartal 2009 stagnierte das Bruttoinlandsprodukt auf dem Niveau des Vorquartals. Damit hat sich der leichte Aufwärtstrend der Wirtschaft aus dem zweiten (+ 0,4%) und dritten Quartal 2009 (+ 0,7%) nicht fortgesetzt. Das Ausmaß der Wirtschaftskrise ist nach wie vor erkennbar. Auf dem Kapitalmarkt waren im Verlauf des Jahres 2009 zum Teil erhebliche Senkungen des Zinsniveaus zu verzeichnen. So verminderten sich zum Beispiel die von der deutschen Bundesbank veröffentlichten Effektivzinssätze für Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften unter 1 Mio. Euro mit einer Laufzeit über 5 Jahren zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 von 5,36% auf 4,37%. Für Kredite über 1 Mio. Euro war eine Minderung von 5,45% auf 4,29% zu verzeichnen. Das Einlagengeschäft kam fast zum Erliegen. Der Zinssatz für Monatsgelder im Interbankengeschäft sank von 2,60% im Januar auf 0,47% Ende des Jahres 2009. Für 2010 wird mit einer Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen gerechnet. Dafür spricht, dass einigen Banken noch erhebliche Abschreibungen auf Risikopapiere und Unternehmenskredite bevorstehen, wodurch weitere Eigenkapitalverluste absehbar sind. Höhere Ausfallwahrscheinlichkeiten werden zusätzlich zu einer restriktiveren Kreditvergabe führen. 178 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Die Situation am Arbeitsmarkt Auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Rezession bis Ende 2009 noch nicht mit voller Wucht ausgewirkt. Die Auswirkungen waren deutlich, blieben jedoch angesichts des massiven Produktionseinbruchs vergleichsweise moderat. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wurde vor allem durch die massive Nutzung der Kurzarbeit, aber auch den statistischen Effekt der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sowie ein sinkendes Kräfteangebot begrenzt. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland stieg im Jahr 2009 gegenüber dem Dezember des Vorjahres um 174.000 auf jetzt 3,276 Mio. Personen an. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich somit entgegen einigen pessimistischen Erwartungen lediglich auf 7,8 % (Dezember 2008: 7,4%). Die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2009 wurde von 40,6 Millionen Erwerbstätigen erbracht, das waren 156.000 Personen oder 0,4% weniger als ein Jahr zuvor. Die Prognosen für 2010 gehen aufgrund der Konjunkturabschwächung jedoch teilweise immer noch von einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. Der Ausblick auf 2010 Nach aktuellen Einschätzungen wird für das Jahr 2010 nicht mit einem nachhaltigen Aufschwung gerechnet, da sich erhebliche Bremskräfte bemerkbar machen werden. Grund sind Sorgen um die Krise auf dem Arbeitsmarkt, die hohe Staatsverschuldung und die Stabilität des Euro. Die deutsche Wirtschaft stagnierte bereits im Schlussquartal 2009 trotz steigender Exporte, weil die Unternehmen weniger investierten und die Verbraucher ihre Konsumausgaben einschränkten. Erst im Zuge einer weltwirtschaftlichen Belebung dürfte die deutsche Wirtschaft wieder schneller an Schwung gewinnen. So erwartet die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht für 2010 ein Wachstum von 1,4 Prozent. Die bauwirtschaftliche Situation Die Umsätze im Bauhauptgewerbe gingen nach vorläufigen Berechnungen in 2009 gegenüber 2008 um 4,7% auf 81,6 Mrd. Euro zurück. Während die Umsätze im Wohnungsbau um 5,1% und im Wirtschaftsbau um 12,1% zurückgingen, wurde im öffentlichen Bau ein Zuwachs von 5,4% erreicht. Für 2010 wird bestenfalls mit einer Stagnation oder einem nur geringen Umsatzwachstum gerechnet. Die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wird für 2009 mit 689.000 und damit erstmals unter 700.000 geschätzt. Die Situation im Wohnungsbau ist nach wie vor unbefriedigend. In Nordrhein-Westfalen sind 2009 so wenig neue Wohnungen gebaut worden wie nie zuvor. Mit voraussichtlich 33.000 (2008: 39.000) fertig gestellten Wohneinheiten hat der Wohnungsbau nach Angaben der größten deutschen Landesbausparkasse, der LBS West, seinen bisherigen Tiefpunkt erreicht. Seit Ende November 2008 zeichne sich allerdings eine Trendwende ab, die Baugenehmigungen für neue Wohnungen nahmen um 1,1 Prozent zu. Nach Berechnungen des Branchenführers in NRW müssten allerdings jährlich mindestens bis zu 60.000 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf bei anhaltend zunehmenden Haushaltszahlen zu decken. 179 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen In Deutschland wurde von Januar bis September 2009 der Bau von 128.800 Wohnungen genehmigt. Das waren 3,1% oder 4.100 Wohnungen weniger als in den ersten neun Monaten 2008. Von den insgesamt genehmigten Wohnungen waren 111.900 Neubauwohnungen in Wohngebäuden (- 1,2% gegenüber 2008). Der Rückgang von Baugenehmigungen für Wohnungen in Einfamilienhäusern (- 2,2%) und Zweifamilienhäusern (- 3,4%) ist dabei vergleichsweise etwas höher ausgefallen als die Abnahme bei der Genehmigung von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern (- 1,1%). Die Immobilienaktien konnten sich gegenüber 2008 leicht erholen. Der DIMAX stieg bis Jahresende 2009 um rd. 17 % gegenüber dem Endstand 2008. Zu den bedeutendsten Transaktionen im Jahr 2009 gehörte unter anderem der Verkauf der ver.di-Tochter DAWAG (Deutsche AngestelltenWohnungsbau-Aktiengesellschaft) in Hamburg mit 6.000 Wohnungen an die Wohnungs- und Immobiliengesellschaft meravis. Die regionale Situation im Mietwohnungsbereich Die Stadt Aachen beheimatet derzeit ungefähr 246.000 Einwohner in ca. 140.000 Wohneinheiten. Mit einem Durchschnitt von ca. 1,76 Einwohnern je Wohnung weicht sie statistisch nicht gravierend von anderen vergleichbaren Städten der Bundesrepublik ab. Mit 20,3% ist die altersmäßig am stärksten vertretene Gruppe dabei Personen im Alter von 20 bis 30 Jahren. Der Immobilienmarkt der Stadt Aachen profitiert maßgeblich von seiner Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) mit seinen rund 31.000 Studierenden in über 75 Studiengängen und der Fachhochschule mit rund 9.500 Studierenden. Spätestens mit der Verleihung des begehrten Status einer Exzellenzuniversität im Oktober 2007 siedelten große Konzerne ihre Labore an. Durch den Startschuss des Projektes RWTH Campus sollen zudem ab 2010 auf einer Fläche von rund 800.000 m² etappenweise bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Neben der traditionell bereits hohen Nachfrage an Kleinstwohnungen im mittleren und unteren Preissegment, wird mit dieser Entwicklung künftig auch die Nachfrage nach hochwertigeren Wohnungsangeboten steigen. Es liegt auf der Hand, dass die stärkere Berücksichtigung unterschiedlicher Zielgruppen und differenzierter Kundenansprüche an das Gut „Wohnen“ nicht nur Auswirkungen auf die technische Wohnungsausstattung hat, sondern auch neue Anforderungen an künftige Dienst- u. Serviceleistungen stellt. Durch eine verstärkte Zielgruppenorientierung des bestehenden Portfoliomanagements soll die Bestandsentwicklung neben technischen, betriebswirtschaftlichen und satzungsgemäßen Belangen auf diesen Entwicklungen abgestimmt und entsprechend erweitert werden. 1.2 Finanzielle Leistungsindikatoren Insbesondere die im Jahr 2009 anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage der Zielgruppen, die die Gesellschaft satzungsgemäß in besonderem Maße mit Wohnraum zu versorgen hat, führte dazu, dass das in den Planungen kalkulierte Mietausfallrisiko von 2% voll ausgeschöpft wurde. Trotz intensiver Mieterbetreuung und Engagement im sozialen Mieterservice der Gesellschaft standen dem 180 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Ansatz von T€ 551 Mietausfallwagnis Mietausfälle in Höhe von T€ 566 oder 103% gegenüber. Die Vermietungssituation selbst hat sich im Jahr 2009 verbessert. Zum Jahresende waren 98,1% des gesamten Wohnungsbestandes vermietet und der Leerstand konnte um insgesamt 17 Wohneinheiten verringert werden. Die Erlösschmälerungen ohne Umlagenausfall lagen mit T€ 362 leicht unter dem vergleichbaren Vorjahresniveau (T€ 368). Die Fluktuationsrate bewegte sich ebenfalls mit 8,6% unter dem Niveau des letzten Jahres (8,9%), wobei die Gründe für die Beendigung der Mietverhältnisse sehr vielfältig waren. Im Jahr 2009 nahmen die Instandhaltungsaufwendungen im Vergleich zum Jahr 2008 (T€ 3.003) um T€ 1.766 oder 58,8% auf T€ 4.769 zu. Darin enthalten sind eine Rückstellung für Kanalsanierung in Höhe von T€ 460 sowie im Rahmen der Portfoliostrategie eine für noch nicht abgeschlossene Modernisierungsmaßnahmen in Höhe von T€ 416. Ohne Berücksichtigung dieser Rückstellungen ergaben sich bezogen auf die Gesamtfläche im Jahr 2009 Instandhaltungsaufwendungen in Höhe von € 11,34 pro m² (Vorjahr € 7,41 pro m²). Die Gesamtkapitalrentabilität (Jahresüberschuss vor Ertragsteuern und Fremdkapitalzinsen im Verhältnis zur Bilanzsumme) beträgt 4,7% und liegt 0,7%-Punkte unter der des Vorjahres. Die Eigenkapitalrentabilität (Jahresüberschuss vor Ertragsteuern im Verhältnis zum Eigenkapital) beträgt 11,9% und liegt 2,9%-Punkte unter der des Vorjahres. Die durchschnittliche Sollmiete beträgt € 4,50 (2008: € 4,46) pro Quadratmeter und Monat und liegt damit unter dem Bundesdurchschnitt (€ 4,62 lt. GdW-Jahresstatistik 2008). 1.3 Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren Im Jahresdurchschnitt waren 48 hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt. Den 32 kaufmännischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen standen dabei sieben technische sowie sieben gewerbliche gegenüber. Am Jahresende hatte die Gesellschaft zwei Auszubildende. Darüber hinaus waren 81 Mitarbeiter nebenberuflich (Minijob) als Hauswarte für die Gesellschaft tätig. Damit zeigt das Unternehmen seit Jahren eine relativ gleich bleibende personelle Ausstattung. 52% der hauptamtlichen Mitarbeiter weisen eine Betriebszugehörigkeit von mehr als 15 Jahren auf. 17% der Mitarbeiter sind zwischen 20 und 34 Jahren alt, 46% zwischen 35 und 49 und 37% zwischen 50 und 65 Jahren. Durch die Teilnahme an ex- und internen Fortbildungsmaßnahmen zu vielfältigen fachspezifischen Themen und zur Optimierung der unternehmensinternen IT-Nutzung konnte die Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kontinuierlich verbessert werden, sodass sie den vielfältigen und weiter wachsenden Anforderungen an den jeweiligen Arbeitsplätzen gerecht werden können. 1.4 Servicestellen Neben der Hauptverwaltung in der Kleinmarschierstraße betreibt die Gesellschaft in den beiden großen Wohngebieten Gut Kullen und Driescher Hof jeweils eine wirtschaftlich unselbstständige Servicestelle. 181 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 2. Darstellung der Lage 2.1 Ertragslage Die Unternehmensleitung beurteilt den Geschäftsverlauf als zufrieden stellend. Das Ergebnis vor Ertragssteuern beträgt T€ 4.481 (Vorjahr T€ 5.466) und setzt sich zusammen aus dem Betriebsergebnis in Höhe von T€ 3.979 (Vorjahr T€ 5.306), dem Beteiligungs- und Finanzergebnis von T€ 446 (Vorjahr T€ 468) und dem neutralen Ergebnis von T€ 56 (Vorjahr - T€ 308). Das positive Betriebsergebnis wird im Wesentlichen von dem Leistungsbereich Wohnungsbewirtschaftung getragen. Zum 31. Dezember 2009 weist die Gesellschaft einen Bestand von 4.589 Wohnungen (davon 2.702 öffentlich geförderte), 34 Gewerbeeinheiten und 2.015 Garagen und Stellplätze aus. Den hieraus erwirtschafteten Erträgen von T€ 27.362 (Vorjahr T€ 26.702) stehen Aufwendungen in Höhe von T€ 23.426 (Vorjahr T€ 21.267) gegenüber. Die Ergebnisveränderung von T€ 1.499 gegenüber dem Jahr 2008 resultiert aus um T€ 660 gesteigerten Erträgen und Aufwandssteigerungen in Höhe von T€ 2.159, davon T€ 1.748 aus dem aktiver betriebenen Bereich der Instandhaltung. Das Plus in den Leistungsbereichen Wohnungsbewirtschaftung, bei der Verkaufstätigkeit, der Betreuungstätigkeit und den sonstigen Geschäftsvorfällen wurde durch das nicht positive Ergebnis im Geschäftsbereich Bautätigkeit reduziert. Die Verkaufstätigkeit stieg um T€ 195 auf ein Plus von T€ 260. Der Gewinn wurde mit der Eigentumsmaßnahme Johannisquartier (T€ 502, Verkaufserlöse abzüglich Bestandsminderung) erzielt. Dem gegenüber stehen u. a. verrechnete Verwaltungskosten in Höhe von T€ 137. Der im Vergleich zum Jahr 2008 von - T€ 78 auf - T€ 241 veränderte Fehlbetrag aus der Bautätigkeit besteht aus verrechneten Personal- und Sachaufwendungen, denen keine entsprechenden Erträge gegenüberstanden. Das Ergebnis im Betreuungsbereich schließt mit einem Saldo von T€ 18 und konnte damit im Vergleich zum Vorjahr um T€ 130 verbessert werden. Das Ergebnis des neutralen Bereichs von T€ 56 setzt sich im Wesentlichen aus Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen (T€ 27) und Erstattungszinsen (T€ 24) zusammen. Die Aufwendungen für die Verwaltung beliefen sich insgesamt auf T€ 4.033 (Vorjahr T€ 3.930), wobei ein Minderaufwand bei den Personalkosten und eine Erhöhung der Sachkosten zu verzeichnen sind. Die Gewinn- und Verlustrechnung der Gesellschaft schließt mit einem Jahresüberschuss von T€ 3.585 ab (Vorjahr T€ 4.344). Die Veränderung resultiert im Wesentlichen aus der Erhöhung der Aufwendungen für Hausbewirtschaftung und gestiegenen Sollmieten. Zum Jahresende werden T€ 557 in andere Gewinnrücklagen und T€ 179 in die gesetzliche Rücklage eingestellt, sodass sich mit dem Gewinnvortrag in Höhe von T€ 984 ein Bilanzgewinn von T€ 3.832 ergibt. Bei der künftigen Entwicklung wird durch das Ausschöpfen des Mietsteigerungspotenzials im Bestand und im Zusammenhang mit durchgeführten Objektmodernisierungen sowie durch Zukäufe im Anlagenvermögen von einer Erhöhung der Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung ausgegan182 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen gen. Im Bauträgergeschäft wird für 2010 mit weiteren Ergebnisbeiträgen aus einer Eigentumsmaßnahme gerechnet. Preissteigerungen bei den Betriebskosten sowie eine erweiterte Instandsetzungsund Modernisierungstätigkeit zur nachhaltigen Bestandsentwicklung führen jedoch auch im Aufwandsbereich zu höheren Planwerten. In der Summe wird für 2010 mit einem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von T€ 3.670 und einem Jahresüberschuss nach Steuern von T€ 2.974 gerechnet. 2.2 Finanzlage Die langfristigen Vermögenswerte sind durch zur Verfügung stehende langfristige Finanzierungsmittel gedeckt. Darüber hinaus stehen nicht gebundene Mittel von T€ 9.316 zur Verfügung. Sie werden in voller Höhe zur Deckung des Finanzierungsbedarfs im mittelfristigen Bereich eingesetzt. Zum Bilanzstichtag ergibt sich ein Überschuss an kurzfristig realisierbaren Vermögenswerten über die kurzfristig fällig werdenden Verbindlichkeiten von T€ 6.996. Die mit Grundpfandrechten gesicherten Verbindlichkeiten teilen sich auf in 99,4% Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (T€ 94.915) und 0,6% Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditgebern (T€ 571). 74,1% der Verbindlichkeiten (T€ 79.634) haben eine Restlaufzeit von über fünf Jahren, 10,8% (T€ 11.624) von ein bis fünf Jahren und 15,1% (T€ 16.290) sind kurzfristig fällig. Der wesentliche Anteil der kurzfristigen Verbindlichkeiten besteht aus erhaltenen Anzahlungen für Betriebs- und Heizkosten. Den kurzfristigen Verbindlichkeiten stehen ausreichende kurzfristig verfügbare Mittel gegenüber. Die Kapitalflussrechnung weist einen Cashflow in Höhe von T€ 7.704 (Vorjahr T€ 8.893) aus und einen Finanzmittelbestand am 31.Dezember 2009 von T€ 13.328. Die Liquidität war über das ganze Jahr gesichert. Die Gesellschaft konnte zu jeder Zeit ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Bei der Liquiditätsfortschreibung wird davon ausgegangen, dass bei der Modernisierungstätigkeit keine wesentlichen Kostenüberschreitungen eintreten, die vorgesehenen Fremdmittel wie geplant zufließen sowie die geplanten Kaufpreise und die Ansätze im Wirtschaftsplan 2010 eingehalten werden. 2.3 Vermögenslage Die Bilanzsumme bleibt im Jahr 2009 bei einer Steigerung von T€ 106 auf T€ 150.337 auf vergleichbarem Niveau. Die leichte Veränderung auf der Aktivseite wird im Wesentlichen von einer Erhöhung der Verkaufsgrundstücke und flüssigen Mittel bei einem Rückgang der Sachanlagen bestimmt. Die Abnahme des Anlagevermögens ist insbesondere begründet durch planmäßige Abschreibungen, die nicht vollständig durch Neu- oder Reinvestitionen kompensiert wurden. Das Umlaufvermögen weist sowohl einen Abgang von Grundstücken ohne Bauten (T€ 2.406) sowie Bauvorbereitungskosten (T€ 210) aus, als auch eine Erhöhung der Forderungen (T€ 852) sowie der flüssigen Mittel (T€ 3.276). 183 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Von der Bilanzsumme entfallen zum Bilanzstichtag T€ 122.873 oder 81,7% auf langfristiges Vermögen, hauptsächlich auf bebaute Grundstücke des Anlagevermögens. Das kurz- und mittelfristige Vermögen beläuft sich auf T€ 27.464 bzw. 18,3 der Bilanzsumme. Diesen Vermögenswerten stehen T€ 97.228 (64,6%) langfristige Verbindlichkeiten und T€ 18.148 (12,1%) kurz- und mittelfristige Verbindlichkeiten gegenüber. Neben dem Fremdkapital weist die Passivseite T€ 34.961 oder 23.2% langfristiges Eigenkapital auf. Der mehrjährige Vergleich der Kapitalstruktur zeigt folgende Entwicklung: 2007 2008 2009 T€ % T€ % T€ % Eigenkapital 32.634 21,1 34.176 22,8 34.961 23,3 Fremdkapital – langfristig 101.637 65,6 98.998 65,9 97.228 64,6 Fremdkapital - mittel- und kurzfristig 20.603 13,3 17.057 11,3 18.148 12,1 Gesamtkapital 154.874 100,0 150.231 100,0 150.337 100,0 Die Vermögensstruktur in der Entwicklung: 2007 2008 2009 T€ % T€ % T€ % Anlagevermögen - u.a. langfristig 127.284 82,2 123.501 82,2 122.873 81,7 Umlaufvermögen – mittelfristig 8.146 5,3 6.188 4,1 2.643 1,8 Umlaufvermögen – kurzfristig g 19.444 12,5 20.542 13,7 24.821 16,5 Gesamtvermögen 154.874 100,0 150.231 100,0 150.337 100,0 Eigenkapital und langfristiges Fremdkapital stellen die fristengerechte Finanzierung des langfristigen Vermögens sicher. Die in Durchführung und Planung befindlichen Baumaßnahmen des Anlage- und Umlaufvermögens werden durch Eigenmittel aus Überschüssen oder durch Fremdmittel finanziert. Die gesamten Investitionen des Jahres 2009 in Höhe von T€ 2.266 verteilen sich auf die Teilaktivierung von Modernisierungskosten von bebauten Grundstücken (T€ 2.235 – 98,6%), Außenanlagen bei einem Gewerbeobjekt (T€ 18 – 0,8%), Bauvorbereitungskosten (T€ 2 – 0,1%), sowie immaterielle Vermögensgegenstände und Betriebs- und Geschäftsausstattung (T€ 11 – 0,5%). 184 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 3. Nachtragsbericht Nach Ende des Geschäftsjahres 2009 sind keine Vorgänge von besonderer Bedeutung oder weiterer Risikobehaftung ersichtlich geworden. 4. Risikobericht 4.1 Risiken der künftigen Entwicklung Im Geschäftsbereich Wohnungsbewirtschaftung werden weiterhin die Mietrückstände und das entspre¬chende Abschreibungserfordernis auf Mietforderungen kritisch beobachtet. Eine Gefährdung des Unternehmens ergibt sich hieraus aber nicht. Im Geschäftsjahr konnte eine leichte Reduzierung der Rückstände beobachtet werden. Um den weiterhin hohen Mietrückständen entgegenzuwirken, wurde die Zusammenarbeit mit der ARGE intensiviert. Zusätzlich arbeitet die Gesellschaft seit 2007 mit der SCHUFA Holding AG zusammen, um durch frühzeitige Bonitätsprüfung von Wohnungsinteressenten Problemsituationen für das Unternehmen zu minimieren. Für die vorhandenen Risiken aus Bauträgergeschäften bestehen Rückstellungen. Allen weiteren erkennbaren Risiken wurde durch die Bildung von Rückstellungen Rechnung getragen. Der Versicherungsschutz für die Immobilienbestände und die sonstigen Gefahren aus dem Geschäftsbetrieb wurde weiter optimiert. Die aktuell herrschende Wirtschaftskrise hat bisher keine negativen Einflüsse auf das Unternehmen. Akut drohende Entwicklungen sind derzeit nicht erkennbar. 4.2 Chancen der künftigen Entwicklung Die im mehrjährigen Wirtschaftsplan definierten Ergebnisse sollen vorwiegend aus dem Kerngeschäft Wohnungsbewirtschaftung durch Bestandsaufbau, -entwicklung und -pflege erzielt werden. Ein aktives und strategisches Portfolio Management soll zur Zielerreichung beitragen, wobei eine nachhaltig wertorientierte Entwicklung des Unternehmens angemessen berücksichtigt werden soll. 4.3 Finanzinstrumente Nach den mehrjährigen Wirtschafts- und Finanzplänen sind Risiken, dass liquide Mittel zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Finanzinstrumenten nicht ausreichend zur Verfügung stehen, ebenso wie Zahlungsstromschwankungen nicht erkennbar. Geschäfte, die als derivate Finanzinstrumente definiert werden, wurden zur Sicherung des derzeitig günstigen Zinsniveaus ausschließlich in Form von Forward Rate Agreements i. H. v. nominal T€ 8.249 abgeschlossen. Der Abschluss der entsprechenden Verträge bedarf der Genehmigung durch den Vorstand. Das Risiko individueller Fehleinschätzungen ist dadurch minimiert. Finanzanlagen tätigt das Unternehmen vorwiegend in der Form der klassischen Festgeldanlage. 185 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Der Vorstand beachtet das seit dem 1. Mai 1998 geltende Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) durch ein Risikomanagementsystem. Es ermöglicht für die verschiedenen Beobachtungsbereiche und -felder die Darstellung von geschäftlichen Entwicklungen, die eventuell zu einer Risikosituation für das Unternehmen führen können und wird ständig weiter entwickelt. Es sind geeignete Frühwarnziele definiert, damit wirtschaftliche und rechtliche bestandsgefährdende Entwicklungen rechtzeitig erkannt werden können. Zusätzlich wurde zu Beginn des Jahres 2010 ein Mitarbeiter eigens mit dem Themengebiet Risikomanagement betraut. 5. Prognosebericht Die Aktivitäten der Gesellschaft werden in den kommenden Jahren stark vom Geschäftsfeld Wohnungsbewirtschaftung geprägt, wobei neben der Betreuung und Verwaltung der Bestände die Schwerpunkte auf der Bestandssicherung, -pflege und Quartiersentwicklung liegen werden. Daneben wird auch der Geschäftsbereich Verwaltungsleistung und Baubetreuung für Dritte weiter betrieben. Zurückhaltung zeigen wird die Gesellschaft im Jahr 2010 bei Bauträgergeschäften und bei Investitionen in Gewerbeimmobilien. In diesen Segmenten ist für die Gesellschaft derzeit keine Aktivität geplant. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit für 2010 lässt durch die geplante Intensivierung von Instandhaltungen und Modernisierungen einen Rückgang erwarten. Für das Jahr 2011 wird ein ähnliches Ergebnis prognostiziert. Aus der Wirtschafts- und Finanzplanung ergeben sich auch in den darauf folgenden Jahren positive Jahresergebnisse. 6. Ergänzende Angaben nach § 108 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW Nach den Bestimmungen der Satzung hat die Gesellschaft eine qualitativen und quantitativen Erfordernissen entsprechende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum sicherzustellen und dabei mit besonderem Augenmerk die sozial und wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungskreise zu berücksichtigen. Dieser wichtigen öffentlichen Aufgabe für den Mehrheitsaktionär, die Stadt Aachen, und damit der öffentlichen Zwecksetzung ist die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2009 in vollem Maße nachgekommen. Neben technischen und wirtschaftlichen Betreuungsleistungen für die Stadt Aachen werden in Erfüllung der genannten satzungsmäßigen Aufgabe unverändert Maßnahmen geplant und durchgeführt, die der Pflege des Wohnungsbestandes, der Wohnumfeldverbesserung oder der Energieeinsparung dienen. 186 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Gewerbegrundstücksgesellschaft mbH, Aachen Allgemeine Angaben Firma Gewerbegrundstücksgesellschaft Gesellschafter mbH Sitz AMB Generali 15 % Kleinmarschierstr. 54 – 58, 52062 Aachen Rechtsform GmbH Gründungsjahr 1990 Geschäftsführer Dr. Manfred Sicking, Ralf Wagemann Gremien Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 1.024.000,00 EUR Mitarbeiter 1 Sparkasse Aachen 30 % Stadt Aachen 55 % Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist es, gewerbliche Flächen zu beschaffen und bereitzustellen, insbesondere durch Erstellung, Vermietung und Verkauf eigener gewerblicher Objekte im Stadtgebiet Aachen. Organe des Unternehmens Geschäftsführer: Dr. Manfred Sicking, Ralf Wagemann Aufsichtsrat Vorsitzender Rolf Schäfer (CDU) Ratsmitglied Annekathrin Grehling Stadtkämmerin Karl Schultheis (SPD) Ratsmitglied Norbert Laufs Sparkasse Bernhard Berg AMB Generali Immobilien Zusammensetzung der Organe Geschäftsführung Die Gesellschaft hat zwei Geschäftsführer. Ein Geschäftsführer wird von der Stadt Aachen vorgeschlagen oder gestellt, der andere wird von der Sparkasse Aachen gestellt. Der Geschäftsführung obliegt die Führung der Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze und des Gesellschaftsvertrages. Die Gesellschaft wird durch ihre Geschäftsführer jeweils einzeln vertreten. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Die Stadt Aachen stellt drei, die Sparkasse Aachen und die Aachener und Münchener Immobilien GmbH je ein Mitglied. Eines der von der Stadt gestell187 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen ten Mitglieder ist der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter. Die übrigen von der Stadt gestellten Mitglieder werden durch den Rat entsandt, die anderen Mitglieder durch die Vorstände bzw. Geschäftsführungen ihrer Körperschaft. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Gesellschaftervertreter Der Oberbürgermeister oder Vertreter. Beide haben das Recht, einen anderen Beamten oder einen Angestellten zu bevollmächtigen. Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 4.186 88% 3.875 84% 3.565 56% Umlaufvermögen 572 12% 741 16% 2.850 44% 0 0% 0 0% 0 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva 4.759 Eigenkapital 1.053 22% 1.053 23% 1.053 16% 0 0% 0 0% 1.706 27% 110 2% 121 3% 50 1% 3.581 75% 3.436 74% 3.606 56% 15 0% 6 0% 0 0% Sonderposten mit Rl‐anteil Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 4.615 6.415 4.759 4.615 6.415 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 316 341 349 67 181 1.936 383 522 2.285 0 0 0 Personalaufwand 18 18 19 Abschreibungen 103 268 315 Sonstige betriebliche Aufwendungen 132 122 1.819 Betriebserfolg 129 114 133 Finanzerfolg ‐85 ‐70 ‐90 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 44 44 44 Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 Steuern 18 18 18 Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 25 25 25 Gewinn‐ und Verlustrechnung Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Betriebsleistung Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 188 2007 (TEUR) Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Verbindungen zum städtischen Haushalt Eine von der Gesellschafterversammlung beschlossene Gewinnausschüttung erfolgt im Verhältnis der Beteiligung der Minderheitsgesellschafter am Stammkapital. Die Stadt ist verpflichtet, alle Aufwendungen auszugleichen, die im Zusammenhang mit Erwerb, Erschließung und Bebauung, Veräußerung, Vermietung einschl. der Personal-, Sach- und Fremdkapitalkosten der Gesellschaft entstehen, soweit sie nicht durch Erlöse und Zuschüsse gedeckt sind. Ferner ist sicherzustellen, dass die Gesellschaft für die eingesetzten Eigenmittel eine Mindestverzinsung von 5,5 % jährlich erhält und dieser Gewinn durch Beschluss der Gesellschafterversammlung an die Minderheitsgesellschafter auszuschütten ist. Unter anderem zur Sicherstellung der garantierten Gewinnausschüttung hat die GEGRA 2009 einen Zuschuss der Stadt Aachen i.H.v. 92.000,- EUR erhalten. Lagebericht Lagebericht 1. Geschäfts- und Rahmenbedingungen Darstellung des Geschäftsverlaufs und des Geschäftsergebnisses Die Gesellschaft ist eine kleine Kapitalgesellschaft (GmbH) mit Sitz in Aachen, das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Gesellschafter sind die Stadt Aachen (55%), die Sparkasse Aachen (30%) und die AMB Generali Immobilien GmbH (15%). Gegenstand der Gesellschaft ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages die Beschaffung und die Bereitstellung gewerblicher Flächen, insbesondere durch Erstellung, Vermietung und Verkauf eigener gewerblicher Objekte im Stadtgebiet Aachen. Die Gesellschaft ist Eigentümerin des Medizintechnischen Zentrums (MTZ), bestehend aus zwei Bauabschnitten, in unmittelbarer Nähe des Klinikums Aachen. Beide Gebäudeteile sind einheitlich für 10 Jahre an die AGIT – Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologie mbH – vermietet. Im Dezember 2009 wurde der 1. Bauabschnitt veräußert, der entsprechende Mietvertrag mit der AGIT aufgehoben. Für 2010 ist ein Neubau (Zentrum für Bio-Medizintechnik) in ähnlicher Lage geplant. Die wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft ist durch den Mietvertrag sowie durch eine vertragliche Vereinbarung mit der Stadt Aachen gesichert, nach der sich diese verpflichtet, die nicht durch Ertrag gedeckten Aufwendungen der Gesellschaft einschließlich einer Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals der Minderheitsgesellschafter jährlich auszugleichen. Die gesamtwirtschaftliche Situation Zum Ende des Jahres 2009 scheint der Tiefpunkt der schwersten weltwirtschaftlichen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg überschritten. Vieles deutet auf eine konjunkturelle Erholung hin. Maßgeblich für den Umschwung war die Stabilisierung an den Finanzmärkten, insbesondere ermöglicht durch die massiven Interventionen der Notenbanken, die Ankündigung und Umsetzung staatlicher Stützungsprogramme sowie Garantien für den Finanzsektor. Allerdings zeigt die Erfahrung früherer wirtschaftlicher Schwächephasen, dass Rezessionen, die mit Banken- und Immobilienkrisen einhergingen, 189 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen zumeist nur langsam überwunden wurden. Eine den weltwirtschaftlichen Aufschwung bremsende Wirkung wird insbesondere von dem mit der wirtschaftlichen Erholung meist einhergehenden Anstieg der Energiekosten erwartet. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2009 zum ersten Mal seit sechs Jahren geschrumpft. Mit -5,0% war der Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) so stark wie noch nie in der Nachkriegszeit. Der wirtschaftliche Einbruch fand hauptsächlich im Winterhalbjahr 2008/2009 statt. Im Jahresverlauf zeichnete sich eine leichte Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung auf dem neuen, niedrigen Niveau ab. Insgesamt hat Deutschland das Jahr mit einer staatlichen Defizitquote von 3,3% abgeschlossen und lag damit erstmals seit 2005 wieder über der nach dem Maastrichter Vertrag zulässigen Verschuldungsgrenze im Euro-Raum von 3,0%. Auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Rezession bis Ende 2009 noch nicht dramatisch ausgewirkt. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland stieg im Jahr 2009 gegenüber dem Dezember des Vorjahres um 174.000 auf jetzt 3,276 Mio. Personen an. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich somit entgegen einigen pessimistischen Erwartungen lediglich auf 7,8 % (Dezember 2008: 7,4%). Die Prognosen für 2010 gehen aufgrund der Konjunkturabschwächung jedoch teilweise immer noch von einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. Auf dem Kapitalmarkt waren im Verlauf des Jahres 2009 zum Teil erhebliche Senkungen des Zinsniveaus zu verzeichnen. So verminderten sich z. B. die von der deutschen Bundesbank veröffentlichten Effektivzinssätze für Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften unter 1 Mio. Euro mit einer Laufzeit über 5 Jahren zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 von 5,36 % auf 4,37 %. Für Kredite über 1 Mio. Euro war eine Minderung von 5,45 % auf 4,29 % zu verzeichnen. Das Einlagengeschäft kam fast zum Erliegen. Der Zinssatz für Monatsgelder im Interbankengeschäft sank von 2,60% im Januar auf 0,47% Endes des Jahres 2009. Für 2010 wird mit einer Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen gerechnet. Dafür spricht, dass einigen Banken noch erhebliche Abschreibungen auf Risikopapiere und Unternehmenskredite bevorstehen, wodurch weitere Verluste absehbar sind. Höhere Ausfallwahrscheinlichkeiten werden zusätzlich zu einer restriktiveren Kreditvergabe führen. Nach aktuellen Einschätzungen wird für das Jahr 2010 nicht mit einem nachhaltigen Aufschwung gerechnet, da sich erhebliche Bremskräfte bemerkbar machen werden. Grund sind Sorgen um die Krise auf dem Arbeitsmarkt, die hohe Staatsverschuldung und die Stabilität des Euro. Die deutsche Wirtschaft stagnierte bereits im Schlussquartal 2009 trotz steigender Exporte, weil die Unternehmen weniger investierten und die Verbraucher ihre Konsumausgaben einschränkten. Erst im Zuge einer weltwirtschaftlichen Belebung dürfte die deutsche Wirtschaft wieder schneller an Schwung gewinnen. Geschäftsentwicklung Die Unternehmensleitung beurteilt den Geschäftsverlauf als grundsätzlich zufrieden stellend. Das Ergebnis 2009 weist keine gravierenden Änderungen zum Plan auf, der geplante Überschuss wurde erreicht. 190 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Nach dem Verkauf des MTZ 1. BA plant die Gesellschaft vor dem Hintergrund des RWTH AachenZukunftsprogramms der Exzellenzinitiative (Campus-Konzept) den Neubau eines Zentrums für BioMedizintechnik (ZBMT) in unmittelbarer Nähe zum Universitätsklinikum. Die Baupläne liegen der zuständigen Behörde seit dem 10.12.2009 zur Genehmigung vor. Der Zeitpunkt der Fertigstellung des Objektes ist für den 30.04.2011 geplant. Mit der RWTH Aachen Campus GmbH wurde ein langfristiger Mietzinsgarantievertrag (20 Jahre) für das neue ZBMT abgeschlossen, der mit Bezugsfertigkeit des gesamten Gebäudes wirksam wird. Im ZBMT sollen sowohl Gründerfirmen als auch Campus-Unternehmen angesiedelt werden. 1.2 Finanzielle Leistungsindikatoren Die Gesamtkapitalrentabilität (Jahresüberschuss vor Ertragsteuern + Fremdkapitalzinsen im Verhältnis zur Bilanzsumme) beträgt 2,9% (Vorjahr 4,0%). Die Eigenkapitalrentabilität (Jahresüberschuss vor Ertragsteuern im Verhältnis zum Eigenkapital) beträgt wie in den letzten Jahren 2,4%. Im Jahr 2009 wurde ein Teil der vorhandenen Rückstellung für Flachdachsanierung bzw. erneuerung mit einer Höhe von T€ 28 in Anspruch genommen. Nach dem Verkauf des MTZ 1. BA wurde die dazu anteilige Rückstellung in Höhe von T€ 44 aufgelöst. 1.3 Nicht finanzielle Leistungsindikatoren Neben zwei Geschäftsführern und einem Prokuristen ist weiter kein eigenes Personal im Unternehmen beschäftigt. Wegen der geringen Größe hat die Gesellschaft keine umfangreiche Organisation ausgebaut. Im Übrigen hat die Gesellschaft der gewoge AG die Führung ihrer Geschäfte im Rahmen eines Betriebsführungsvertrages übertragen. 2. Darstellung der Lage 2.1 Ertragslage Im Geschäftsjahr 2009 wurde ein Jahresüberschuss von T€ 25 erzielt. Das Ergebnis setzt sich zusammen aus dem Betriebsergebnis in Höhe von T€ -84 (Vorjahr T€ 1), dem Finanzergebnis von T€ 7 (Vorjahr T€ 23) und dem neutralen Ergebnis von € 102 (Vorjahr € 1). Das Betriebsergebnis ist im Wesentlichen beeinflusst durch eine außerplanmäßige Abschreibung auf Bauvorbereitungskosten. Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2009 ermöglicht die Ausschüttung einer Dividende an die Minderheitsgesellschafter. Nach dem Wirtschaftsplan wird für das Jahr 2010 ein voraussichtlicher Jahresüberschuss von T€ 25 erwartet. Aufgrund des Mietvertrages und der Erstattung von Fehlbeträgen durch die Stadt Aachen kann die Ertragslage als gesichert bezeichnet werden. 191 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 2.2 Finanzlage Die langfristigen Vermögenswerte sind in voller Höhe durch zur Verfügung stehende langfristige Finanzierungsmittel gedeckt. Der überschießende Betrag in Höhe von T€ 2.454 entspricht der Stichtagsliquidität. Von den Darlehensverbindlichkeiten (€ 3.196.317,88) hat ein Teilbetrag von € 155.419,32 eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr und ein weiterer Teilbetrag von € 703.468,91 eine Laufzeit zwischen einem Jahr und fünf Jahren. Der verbleibende Betrag in Höhe von € 2.337.429,65 hat eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren. Die Kapitalflussrechnung weist einen Cashflow in Höhe von T€ 1.968 (Vorjahr T€ 295) aus und einen Finanzmittelbestand am 31. Dezember 2009 von T€ 413. Die Liquidität war über das ganze Jahr gesichert. Die Gesellschaft konnte zu jeder Zeit ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Die Zahlungsbereitschaft ist unter Berücksichtigung der Ausgleichsverpflichtung der Stadt Aachen auch 2010 gewährleistet. 2.3 Vermögenslage Die Bilanzsumme hat sich im Jahr 2009 um T€ 1.800 oder 39,0% auf T€ 6.415 erhöht. Die Veränderung auf der Aktivseite wird im Wesentlichen verursacht durch die Forderung aus dem Verkauf eines bebauten Grundstücks (MTZ 1. BA) in Höhe von T€ 2.330 sowie den Planungskosten für ein neues Projekt (ZBMT) in Höhe von T€ 488, vermindert um den Abgang MTZ 1. BA (T€ 512), planmäßigen Abschreibungen des Sachanlagevermögens (T€ 106) sowie einer außerplanmäßige Abschreibung bei Anlagen im Bau (Planungskosten BTZ) in Höhe von T€ 209. Auf der Passivseite wurde ein Sonderposten mit Rücklageanteil gemäß § 6b EStG. in Höhe von T€ 1.706 gebildet. Die langfristigen Fremdmittel, insbesondere Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern, haben sich durch Darlehenstilgungen um T€ 149 vermindert. Die Vermögensstruktur weist T€ 3.515 (54,8%) Anlagevermögen und T€ 2.900 (45,2%) Umlaufvermögen aus. Die Kapitalstruktur zeigt T€ 3.235 (50,4%) langfristige und T€ 446 (6,9%) kurzfristige Verbindlichkeiten sowie T€ 2.734 (42,7%) Eigenkapital (einschließlich Sonderposten mit Rücklageanteil). Der mehrjährige Vergleich der Kapitalstruktur zeigt folgende Entwicklung: Eigenkapital Fremdkapital - langfristig Fremdkapital - mittel- und kurzfristig Gesamtkapital 2007 T€ 1.028 3.608 123 4.759 % 21,6 75,8 2,6 100,0 2008 T€ 1.028 3.462 125 4.615 % 22,3 75,0 2,7 100,0 2009 T€ 2.734 3.235 446 6.415 % 42,7 50,4 6,9 100,0 Eigenkapital und langfristiges Fremdkapital stellen die fristengerechte Finanzierung des langfristigen Vermögens sicher. Die Vermögens- und Finanzlage ist geordnet. 192 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen 3. Nachtragsbericht Nach Ende des Geschäftsjahres 2009 sind keine Vorgänge von besonderer Bedeutung oder weiterer Risikobehaftung ersichtlich geworden. 4. Risikobericht In den geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft werden insbesondere aufgrund der langfristigen Vermietung der Gewerbeflächen an die AGIT als Generalmieter und der Ausgleichsverpflichtung der Stadt Aachen zum jetzigen Zeitpunkt keine Risiken der künftigen Entwicklung gesehen, sofern der Hauptmieter AGIT seinen Verpflichtungen regelmäßig nachkommt. Auch die Bewirtschaftung des Neubaus ZBMT bedeutet für die Gesellschaft kein erhöhtes Risiko, da bereits jetzt ein langfristiger Mietzinsgarantievertrag mit der Campus GmbH abgeschlossen wurde. Die Gesellschaft hat sich verpflichtet, den 1. Bauabschnitt des MTZ bis zum 30.04.2011 zu räumen. Bei Nichteinhaltung besteht eine Schadenersatzverpflichtung. Nach heutiger Erkenntnis wird der Termin eingehalten. Risiken aus Verpflichtungen aus Finanzinstrumenten existieren nicht. Mögliche negative Auswirkungen aus Zahlungsstromschwankungen nicht erkennbar. Geschäfte, die als derivate Finanzinstrumente definiert werden, wurden nicht abgeschlossen. Für Finanzanlagen arbeitet das Unternehmen vorwiegend mit der klassischen Festgeldanlage. Die geplanten Baukosten für das Zentrums für Bio-Medizintechnik (ZBMT) werden nach heutigem Kenntnisstand eingehalten. Das Ausfallrisiko der AGIT GmbH und der RWTH-Campus GmbH wird aufgrund der Gesellschafterstrukturen als gering eingeschätzt. Zum Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) und seinen Auswirkungen hat die Geschäftsführung im Hinblick auf die geringe Größe der Gesellschaft und ihren überschaubaren Geschäftsumfang kein umfassendes Früherkennungssystem aufgebaut. Fehlentwicklungen können aber kurzfristig aufgrund von Quartalsberichten erkannt werden. 5. Prognosebericht Die voraussichtliche Entwicklung geht von der Fortführung der Vermietungen des 2. Bauabschnitts des MTZ bis 2014 sowie der Realisierung und Bewirtschaftung des ZBMT aus. 6. Ergänzende Angaben nach § 108 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW Hinsichtlich der öffentlichen Zwecksetzung ist die GEGRA (Gewerbegrundstücksgesellschaft mbH) ihren satzungsgemäßen Aufgaben nachgekommen. 193 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen EUROGRESS AACHEN BetriebsGmbH, Aachen Allgemeine Angaben Firma EUROGRESS AACHEN Gesellschafter Betriebs-GmbH Sitz Monheimsallee 48, 52062 Aachen Rechtsform GmbH Gründungsjahr 2006 Geschäftsführer Eugen Rinder Gremien Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 25.000,00 EUR Stadt Aachen 100% Gegenstand des Unternehmens Die Aufgabe der Gesellschaft ist die Vorbereitung und Durchführung von Tagungen, Konzerten, Ausstellungen und sonstigen gesellschaftlichen und kulturellen und sonstigen Veranstaltungen, insbesondere im Gebäude des Eigenbetriebs EUROGRESS AACHEN, aber auch außerhalb. Insgesamt soll durch die Gesellschaft eine größere Selbständigkeit und Flexibilität sowie bessere Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Partnern erreicht werden. Organe des Unternehmens Geschäftsführer Eugen Rinder Aufsichtsrat Gem. § 15 des Gesellschaftsvertrags soll zwischen dem Aufsichtsrat und dem Betriebsausschuss EUROGRESS (Eigenbetrieb) Personalunion bestehen. bis 17.11.2009 Vorsitzender Claus Haase (SPD) Ratsmitglied stellv. Vorsitzender Rolf Schäfer (CDU) Ratsmitglied Hermann-Josef Pilgram (Grüne) Ratsmitglied Franz Plum (CDU) Fraktionsgeschäftsführer Angelika Weinkauf (SPD) Ratsmitglied Prof. Dr.-Ing. Karl-Heinz Hausmann beratend 195 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen ab 18.11.2009 Vorsitzender Dr. Michael Pauly (CDU) Ratsmitglied stellv. Vorsitzender Rosa Höller-Radtke (SPD) Ratsmitglied Aida Beslagic (Grüne) Ratsmitglied Klaus-Dieter Jacoby (CDU) Ratsmitglied Boris Linden (SPD) Ratsmitglied Hermann-Josef Pilgram (Grüne) Ratsmitglied Prof. Dr.-Ing. Karl-Heinz Hausmann (FDP) sachk. Bürger Franz Plum (CDU) sachk. Bürger Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 0 0% 0 0% 0 0% Umlaufvermögen 94 99% 42 99% 93 99% 1 1% 1 1% 1 1% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva 95 Eigenkapital 28 30% 15 36% 28 30% Rückstellungen 21 23% 17 41% 14 15% Verbindlichkeiten 45 47% 10 23% 51 55% 0 0% 0 0% 0 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva 43 93 95 43 93 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) 268 175 227 6 82 162 273 257 389 0 0 0 Personalaufwand 16 88 175 Abschreibungen 0 0 0 245 184 200 Betriebserfolg 13 ‐15 14 Finanzerfolg ‐1 ‐1 ‐1 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 12 ‐16 13 Steuern 5 ‐3 1 Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 7 ‐13 13 Gewinn‐ und Verlustrechnung Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Betriebsleistung Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen Sonstige betriebliche Aufwendungen 196 2007 (TEUR) Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Verbindungen zum städtischen Haushalt Der Jahresabschluss schließt mit einem Jahresüberschuss i.H.v. EUR 12.625,26 ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wurde. Ein Zuschuss wurde nicht gezahlt. Lagebericht (Auszug) Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung vom 22. März 2006 beschlossen, die EUROGRESS AACHEN Betriebs-GmbH zu gründen. Die Gesellschaft ist dann am 26. Juni 2006 gegründet worden. Die Eintragung in das Handelsregister ist am 13. Juli 2006 erfolgt. Die Aufgabe der Gesellschaft ist die Vorbereitung und Durchführung von Tagungen, Konzerten, Ausstellungen und sonstigen gesellschaftlichen und kulturellen und sonstigen Veranstaltungen, insbesondere im Gebäude des Eigenbetriebs EUROGRESS AACHEN, aber auch außerhalb. Insgesamt soll durch die Gesellschaft eine größere Selbständigkeit und Flexibilität sowie bessere Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Partnern erreicht werden. Die Verbesserung der Umsatzerlöse in 2009 gegenüber dem Vorjahr ist im Wesentlichen auf die erstmalige Durchführung des großen Kongresses „Aachener Kolloquium Fahrzeug und Motorentechnik“ zurückzuführen. Die Steigerung der sonstigen betrieblichen Erträge setzt sich größtenteils aus der Weiterberechnung von Personalkosten an den Eigenbetrieb „Eurogress Aachen“ zusammen. Dem steht eine entsprechende Steigerung der Personalkosten entgegen. Der Jahresabschluss schließt mit einem Jahresüberschuss i.H.v. EUR 12.625,26 ab. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung haben sich nach Schluss des Geschäftsjahres nicht ergeben. Risikobericht Die Geschäftsführung hat es als ihre Aufgabe angesehen, Risiken, die sich auf die EUROGRESS AACHEN Betriebs-GmbH auswirken können, zu identifizieren und angemessen zu steuern. Wesentlicher Bestandteil des Risikomanagements ist u.a. der jährliche Wirtschaftsplan (insbesondere Erfolgsplan). Dabei werden die wirtschaftlichen Ergebnisse aller Veranstaltungen durch eine entsprechende Nachkalkulation kontrolliert. Wesentliche Risiken, die den Bestand der GmbH gefährden können, sind derzeit nicht erkennbar. 197 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Prognosebericht Neben den zwei Veranstaltungen des Kabarettisten Jürgen B. Hausmann und den Konzerten „Neujahrskonzert“ und „Gold und Silber“ des Sinfonieorchesters Aachen mit ihrem Generalmusikdirektor Marcus R. Bosch wird auch 2010 wieder ein Kongress „Aachener Kolloquium Fahrzeug und Motorentechnik“ durchgeführt. Aufgrund der großen Resonanz ist von Seiten der städtischen Musikdirektion geplant, das Neujahrskonzert in 2011 sowie das Konzert „Gold und Silber“ in 2010 jeweils zweimal durchzuführen. 198 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG, Aachen Allgemeine Angaben Firma Aachener Kreuz Merzbrück Gesellschafter GmbH & Co. KG Sitz Zollernstraße 10, 52070 Aachen Rechtsform GmbH & Co KG Gründungsjahr 1999 Geschäftsführer Uwe Zink Gremien Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital 25.200,00 EUR Mitarbeiter 1 Stadtentw. Würselen StädteRegion 22,22% 22,22% Stadt Aachen 22,22% Sparkassen Imm. GmbH 33,33% Gegenstand des Unternehmens Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb, die Aufbereitung, die Entwicklung, Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen im Bereich des Flugplatzes Merzbrück in Würselen bei Aachen. Aufgrund der zentralen Lage des Gebietes in der Region Aachen sollen insbesondere Unternehmensansiedlungen gefördert werden, die zum einen ihre Wertschöpfung außerhalb der Region Aachen finden, zum anderen sollen Firmen ein Flächenangebot unterbreitet werden, die an ihrem derzeitigen Standort keine Entwicklungsmöglichkeiten haben. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Organe des Unternehmens Geschäftsführer Uwe Zink Aufsichtsrat Vorsitzender Arno Nelles BM Stadt Würselen stellv. Vorsitzender Christoph Simon StädteRegion Aachen 2. stellv. Vorsitzender Maria Drews (CDU) Ratsmitglied Franz Jansen Sparkassen Immobilien GmbH Manfred Zitzen Stadtentwicklung Würselen GmbH & Co. KG Zusammensetzung der Organe Geschäftsführung Zur Geschäftsführung ist die Komplementärin berechtigt und verpflichtet. 199 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Aufsichtsrat Die Gesellschaft hat einen aus fünf Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat. Die Aufsichtsratsmitglieder können Gesellschafter oder Dritte sein. Gesellschaftervertreter Der Oberbürgermeister oder sein Vertreter. Beide haben das Recht, einen anderen Beamten oder einen Angestellten zu bevollmächtigen. Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Anlagevermögen 0 0% 0 0% 0 0% Umlaufvermögen 63 100% 55 100% 57 100% 0 0% 0 0% 0 0% Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva 64 Eigenkapital 14 21% 12 21% 14 24% 3 4% 3 6% 3 5% Verbindlichkeiten 47 74% 41 73% 41 71% Bilanzsumme Passiva 64 55 57 2007 (TEUR) 2008 (TEUR) 2009 (TEUR) Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 sonstige betriebliche Erträge 0 0 0 Betriebsleistung 0 0 0 Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen 0 0 0 Personalaufwand 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 11 13 11 ‐11 ‐13 ‐11 ‐1 ‐1 0 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ‐12 ‐14 ‐11 Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 Steuern 0 0 0 ‐12 ‐14 ‐11 Rückstellungen Gewinn‐ und Verlustrechnung Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebserfolg Finanzerfolg Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 200 2007 (TEUR) 55 57 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen Verbindungen zum städtischen Haushalt An der von der Gesellschafterversammlung beschlossenen Ergebnisverwendung ist die Stadt Aachen entsprechend ihrem Anteil am Stammkapital beteiligt. Im Jahr 2010 zahlte die Stadt Aachen für das Geschäftsjahr 2009 einen anteiligen Verlustausgleich in Höhe von 2,5 TEUR. Lagebericht (Auszug) Zweck der Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG ist der Erwerb, die Aufbereitung, die Entwicklung, Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen im Bereich des Flugplatzes Merzbrück in Würselen. Bei der Gründung der Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG ist von einer zügigeren Umsetzung des Gewerbegebietes ausgegangen worden. Dies war jedoch nicht möglich, weil die notwendigen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verkehrslandeplatz nicht zustande kamen und zunächst die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden mussten. Die Grunstücke für das geplante Gewerbegebiet gehören jeweils zur Hälfte der StädteRegion (Kreis Aachen) und der Elisabeth Spital Fond Stiftung, welche von der Stadt Aachen verwaltet werden. Seit Jahren ist bekannt, dass für eine zügigere Umsetzung die Notwendigkeit besteht, die Grundstücke auf die AKM zu übertragen. Entsprechende Rahmenbedingungen wurden jedoch bisher seitens der Stadt Aachen nicht herbeigeführt. Als Basis zur Bewertung der zukünftigen Entwicklung und Vermarktung wurde in der Sitzung am 15.12.2004 die erste Vorkalkulation mit einem Zeithorizont von 15 Jahren vorgestellt. Aufgrund der fehlenden Entscheidungen und Beschlüsse konnte die Entwicklung des Gewerbegebietes bisher nicht zielgerichtet vorangetrieben werden. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde von der Stadt Würselen noch nicht abgeschlossen. Eine Finanzierung wurde von den Gesellschaftern bisher mehrheitlich abgelehnt. Die Gesellschaft hatte deshalb wie in den Vorjahren auch in 2009 keine Geschäftstätigkeit. Insofern ist die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft gegenüber dem Vorjahr unverändert. Laut Beschluss der Gesellschafter wurden die Verluste bis einschließlich 31.12.2008 übernommen. Der Jahresabschluss 2009 weist einen FehIbetrag in Höhe von 11.409,75 € aus, der ins Folgejahr vorgetragen wird. Die aus dem Gesellschaftsvertrag resultierende Verpflichtung zur Erhaltung des öffentlichen Zweckes der Gesellschaft und die Erreichung dieses Zweckes wurden im Berichtsjahr erfüllt. 201 Beteiligungsbericht 2010 Stadt Aachen