Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 4/0051/WP17 öffentlich 17.06.2016 Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bezirksvertretung Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 06.07.2016 B4 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage BA 4/0051/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.06.2016 Seite: 1/3 Erläuterungen: 1. Gehölzpflege an den Autobahnen im Stadtbezirk Kornelimünster/Walheim durch Straßen.NRW Die Untere Landschaftsbehörde teilt mit, dass im Rahmen eines Ortstermins mit der Autobahnmeisterei die abgeschlossenen und zukünftigen Gehölzpflegearbeiten an den Autobahnen besprochen wurden. Ab Herbst 2016 sollen die Abschnitte an der A 44 von der Anschlussstelle Lichtenbusch in beide Fahrtrichtungen und von der Zollstation bis zum Aachener Kreuz bearbeitet werden. Es wird zu größeren Auslichtungen im Baumbestand kommen, die aber entsprechend den "Hinweisen für die Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen in NRW" fachlich nicht zu beanstanden sind. Straßen.NRW handelt nach den Hinweisen eigenverantwortlich und bedarf keiner Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde. 2. KiTa Aachener Straße / Nerscheider Weg Das Gebäudemanagement (E 26) teilt mit, dass die o. a. KiTa zum 01.08.2016 wieder in Betrieb gehen wird. Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen hat deshalb angeordnet, die vor einem Jahr entfernte Beschilderung (Tempo-30-Streckengebot) im Nerscheider Weg aus Richtung Kreisverkehr Aachener Straße wieder fristgerecht vor dem 01.08.2016 vor Ort aufzustellen. 3. Förderschule Walheim – Freie Räume für Zwecke der Jugendhilfe nutzen Antrag der SPD-BF vom 07.01.2014 Die SPD-BF hat beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung der Voraussetzungen zu beauftragen, inwieweit die freiwerdenden Räumlichkeiten der Förderschule für Zwecke der Jugendhilfe (U 3 oder Ü 3-Betreuung/Lena-Gruppen) oder andere soziale und kulturelle Zwecke genutzt werden kann. In der heutigen Sitzung wird die Bezirksvertretung über die Herrichtung der freigewordenen Räume der ehemaligen Förderschule als Ersatzstandort für die Kita Albert-Einstein-Straße in Kenntnis gesetzt. Der Antrag der SPD-BF gilt damit als behandelt. 4. Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2017 Nach der derzeitigen Zeitplanung wird der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der Finanzplanjahre 2018 bis 2020 am 26.10.2016 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht. Die Verabschiedung des Haushaltplanes 2017 ist für den Januar 2017 terminiert. Die Beratungen in den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen sind für den Zeitraum vom 25.11.2016 bis 15.12.2016 vorgesehen. Vorlage BA 4/0051/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.06.2016 Seite: 2/3 Da die Beschlüsse der Bezirksvertretungen auch in den Fachausschüssen beraten werden sollen, müssen die o. a. Beratungen in einer Sondersitzung erfolgen, die nun entsprechend zu terminieren ist. 5. Einladung zu einem Rundgang ins Kunsthaus NRW Herr Dr. Marcel Schumacher, Leiter des Kunsthauses NRW in Kornelimünster, möchte gerne die Mitglieder der Bezirksvertretung zu einem Rundgang und Kaffee ins Kunsthaus einladen. Die Ausstellung ist fast fertig, die Künstler haben tolle Räume realisiert. Er schlägt einen Termin im August nach den Sommerferien vor. 6. Vennbahntrasse im Bereich des Ortsteils Hahn Erneuerung des Belags der Brücke Am Knipp Der Aachener Stadtbetrieb hat in o. a. Angelegenheit noch einmal die Fakten zusammengestellt. Aufgrund der Beschwerden von Anwohnern sind zur Verbesserung der Akustik im September 2015 Nachbesserungsarbeiten am Brückenbelag durchgeführt worden. Nach Abschluss der Arbeiten ist der Aachener Stadtbetrieb der Ansicht, dass die Geräuschentwicklung durch Befahren des Belages mit Fahrrädern für die Anwohner zumutbar ist. Bei einem Ortstermin mit Vertretern des Bezirks wurde der Belag einer gemeinsamen "Hörprobe" unterzogen. Es wurde die Geräuschentwicklung durch Befahren des Belages mit Fahrrädern nachgestellt und dabei auch die Richtung der Schallausbreitung berücksichtigt (Windrichtung, Grundstücke der Anwohner). Abschließend sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass keine weiteren Maßnahmen zur Geräuscheindämmung notwendig sind. Um die Aussage zu untermauern, ist die Erstellung eines Lärmgutachtens diskutiert worden. Dazu hat ein Termin mit Herrn Siebel von dem Büro SWA und Herrn Daniels vor Ort stattgefunden. Eine schalltechnische Untersuchung zur Beurteilung der Erheblichkeit der Geräuschentwicklung ist durchgeführt worden und wird nachgereicht. Die durch die Nutzer des Vennbahnweges verursachten Schallimmissionen sind mit geringem Verkehrslärm zu vergleichen und müssen von den Anwohnern hingenommen werden. Anlage/n: Antrag SPD-BF vom 07.01.2014 Vorlage BA 4/0051/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.06.2016 Seite: 3/3