Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0469/WP17 öffentlich 24.05.2016 FB 61/01 Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.04.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 23.06.2016 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.04.2016. Anlage/n: Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.04.2016 Vorlage FB 61/0469/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.06.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 17. Juni 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 14.04.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Harro Mies Vertretung für: Ratsfrau Gaby Breuer Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Matthias Achilles Frau Relindis Becker MA/18/WP.17 Vertretung für: Herrn Jakob Schlags Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 1/19 Frau Marianne Conradt Vertretung für: Herrn Arno Krott Herr Heiner Dautzenberg Herr Franz Derichs Herr Andreas Müller Herr Michael Schulz Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Abwesende: Ratsfrau Gaby Breuer entschuldigt Ratsherr Heiner Höfken entschuldigt Herr Arno Krott entschuldigt Herr Jakob Schlags entschuldigt Herr Eyüp Özgün entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Herr Hansen B 03 Herr Schneider Dez. III Herr Costard FB 13 vom Beirat: Herr Paetz ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/18/WP.17 FB 61 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 2/19 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18.02.2016 Vorlage: FB 61/0416/WP17 3 Entwurf des Bundesverkehrswegeplans Hierzu erfolgt ein mündlicher Bericht der Verwaltung. 4 Vennbahncenter, verkehrliche Auswirkungen und Ausführungsbeschluss zum Umbau des Knotens Trierer Straße/Karl-Kuck-Straße/Anbindung Vennbahncenter Vorlage: FB 61/0389/WP17 5 Eupener Straße Rückbau des Bordsteinradweges im Zuge der Deckenerneuerung zwischen Goldbachstraße und Jahnplatz und Neumarkierung von Radverkehrsanlagen Vorlage: FB 61/0405/WP17 6 Adenauerallee Bauliche Anpassung des Knotenpunktes Adenauerallee/Trierer Straße nach Tunnelsanierung durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW Vorlage: FB 61/0406/WP17 7 Krugenofen, Verkehrsflächen Vorlage: FB 61/0414/WP17 MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 3/19 8 Einrichtung einer Bushaltestelle am Aachener Markt Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 31.01.2014 Vorlage: FB 61/0415/WP17 9 Lütticher Straße von Boxgraben / An der Schanz bis Körnerstraße Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0056/WP17 10 Siegelallee von Malmedyer Straße / St. Vither Straße bis Flandrische Straße Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0057/WP17 11 Mitteilungen der Verwaltung 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 971 nach § 13a BauGB - Parkhaus Uniklinik - im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg, im Bereich zwischen Kullenhofstraße und Pariser Ring Nichtöffentlicher Teil 1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 971 nach § 13a BauGB - Parkhaus Uniklinik - im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg, im Bereich zwischen Kullenhofstraße und Pariser Ring hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0402/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung: MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 4/19 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: Die Verwaltung beantragt, zusätzlich zu TOP 1 im nichtöffentlichen Teil einen TOP mit gleichem Titel im öffentlichen Teil hinzuzufügen. Herr Ferrari schlägt vor, diesen dann nach TOP I/3 zu behandeln. Zu diesem Thema soll ein Vortrag gehalten werden. Der Antrag wird angenommen; die Tagesordnung (TO) wird entsprechend um TOP I/12 ergänzt. Der Vorsitzende fragt, warum die Vorlage „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 – Zollamtstraße“ nicht auf der TO steht. Der TOP sei am Vortag in der B 0 behandelt worden und es sei ein Beschluss hierzu gefasst worden. Herr Wingenfeld begründet dies mit der geänderten Beratungsfolge, d. h. mit dem Termintausch für den Planungsausschuss und den Mobilitätsausschuss. Die Vorlage soll nun in der Maisitzung behandelt werden. Herr Ferrari wünscht, das Thema für die Sitzung im Mai auf die Tagesordnung zu setzen. Es wird beantragt, TOP I/7 – Krugenofen - von der TO abzusetzen. Am heutigen Tag habe die Verkehrsministerkonferenz getagt. Es werde erwartet, dass sie eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Temporegelungen auf Bundesstraßen fällt. Deshalb sei es sinnvoll, einen Beschluss erst in der Sitzung des Ausschusses im Mai zu fassen. Die B 0 habe den TOP ebenfalls vertagt. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Anschließend begrüßt der Vorsitzende Herr Ferrari im Namen des Ausschusses den neuen Fachbereichsleiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Herrn Schaffert. MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 5/19 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18.02.2016 Vorlage: FB 61/0416/WP17 Zur Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18.02.2016 gibt es folgende Änderungswünsche: Herr Lindemann beantragt zu TOP I/4 – Turmstraße, auf Seite 7 den 2. Absatz seiner 2. Anmerkung zu streichen, da dies ein Vorschlag des Herrn U. Müller gewesen sei. Dieser soll nun im Anschluss an seinen Redebeitrag eingefügt werden: „Herr U. Müller plädiert, die Markierung des Schutzstreifens im Bereich der früheren Bushaltestelle "Audimax" zu unterbrechen, um sich alle Optionen offen zu halten.“ In diesem Zusammenhang soll von seinem Änderungsantrag (siehe S. 8) Punkt 2 gestrichen werden; aus Punkt 3 wird dann Punkt 2. Daraus folgt, dass von dem Änderungsbeschluss (auch auf S. 8) entsprechend Punkt 2 gestrichen werden muss und Punkt 3 zu Punkt 2 wird. Zu TOP I/14 auf Seite 11 beantragt Herr A. Müller, noch folgenden Redebeitrag vor der Beschlussfassung hinzuzufügen: „Herr A. Müller teilt mit, er finde den Vorschlag der Verwaltung gut, den Ausbau des P+R-Konzeptes in Abstimmung mit ASEAG und AVV weiter zu verfolgen. Er rege an, in Zukunft mit Versendung der „Knöllchen“ Informationen über preiswerte ÖPNV-Tickets und P+R-Systeme mit zu versenden. Unter Berücksichtigung dieser Änderungen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18.02.2016 mit den entsprechenden Änderungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 3 Entwurf des Bundesverkehrswegeplans Hierzu erfolgt ein mündlicher Bericht der Verwaltung. Es liegt ein gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD vor, der im Ratsinformationssystem als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist. Herr U. Müller hält einen Vortrag, der ebenfalls als Anlage im Ratsinformationssystem eingestellt ist. Der von der Bundesregierung aufgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) stelle den MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 6/19 Infrastrukturbedarf und die Bauwürdigkeit bis 2030 dar. Als Fazit bleibe festzuhalten, dass beim Auswahlverfahren bis auf wenige kleinere Maßnahmen die Region nicht zum Zuge gekommen sei. Die aus Aachen gemeldeten Maßnahmen, darunter auch die Anschlussstelle Gewerbegebiet Aachener Kreuz seien nicht berücksichtigt worden; stattdessen sei der 6-streifige Ausbau der A44 von Laurensberg bis Autobahnkreuz Aachen neu aufgenommen worden. Die Kommunen und das Land könnten noch Eingaben zu diesem Entwurf machen. Frau Rhie hebt die Bedeutung Aachens in der Grenzregion hervor, weshalb es das gemeinsame Ziel aller sein sollte, sich besonders einzusetzen und die Ziele nochmals zu priorisieren. Der gemeinsame Beschlussvorschlag von CDU und SPD solle die Wichtigkeit noch einmal bekunden und sie würde sich freuen, wenn er eine breite Unterstützung erfahren würde. Herr Fischer teilt mit, seine Fraktion Grüne begrüße den Vorschlag. Es sei wichtig, sich gemeinsam mit den regionalen Interessenvertretern zu präsentieren, darüber hinaus aber auch insbesondere Bundestagsabgeordnete der Region anzusprechen, damit die Region nicht ins Hintertreffen gerate. Bei der Schienenstrecke Köln – Düren – Aachen finde er es wichtig, auf den Ausbau nicht nur von einem, sondern von 2 neuen Gleisen als große Maßnahme zu drängen. Herr Blum (FDP) findet es traurig, welchen Stellenwert die Region hier bekommen habe. Er widerspreche seinem Vorredner bezüglich des Schienenausbaus, weil er der Meinung sei, dass auch ein 3. Gleis schon etwas nützen würde. Er stimme zu, auch Bundestagsabgeordnete aus der Region einzubinden. Es müsse Druck ausgeübt werden, damit Aachen etwas von den Mitteln abbekomme. Er unterstütze deshalb den Beschlussvorschlag der Koalition. Herr A. Müller (Die Linke) sieht die Gefahr, dass Aachen in eine Schieflage gerate. Der Güterverkehr nehme zu. Er soll zwar mehr auf die Schiene verlagert werden, aber ein 3. Gleis gestehe man nicht zu. Anderseits soll eine Bundesstraße sechsspurig ausgebaut werden. Das gehe für ihn eindeutig in die falsche Richtung. Zu Punkt 3 des Beschlussvorschlags fragt er, ob bei dem Punkt Maßnahme Monschauer Straße, hinzugefügt werden könne: „ … im Sinne der Beschlüsse des Mobilitätsausschusses.“ Ansonsten finde er den Antrag der Koalition gut. Schließlich äußert er noch die Bitte, bei solchen Themen, wo Einigkeit bestehe, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, wie früher üblich. Es würde in einem solchen Fall die Aussagekraft stärken. Herr U. Müller gibt ergänzend den Hinweis, dass es neben dem BVWP noch andere Fördermöglichkeiten gibt, die auf jeden Fall „angezapft“ werden sollen. MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 7/19 Frau Rhie befürwortet den Vorschlag, Punkt 3 entsprechend zu ergänzen. Die Anregung, bei Bedarf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag aufzustellen, werde man aufnehmen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die beantragten Maßnahmen mit den regionalen Interessenvertretern (insbesondere: IHK Aachen, HWK Aachen, Zweckverband Region Aachen, Kreis Düren, Heinsberg und Euskirchen u. a.) abzusprechen und sich dafür einzusetzen, dass sich auch die weiteren beantragten Projekte im BVWG 2030 wiederfinden. Dabei handelt es sich um: x die Ausbaustrecke Köln – Düren – Aachen – Bundesgrenze Belgien/Niederlande (3./4. Gleis zwischen Düren und Aachen, Geschwindigkeitserhöhungsmaßnahmen, Anbindung an das niederländische IC-Netz), x die neue Anschlussstelle Gewerbegebiet Aachener Kreuz der A 4, x die Maßnahmen auf der B 258 (Monschauer Straße) im Bereich zwischen der A44Anschlussstelle Aachen-Lichtenbusch und der Einmündung Pascalstraße sowie im Einmündungsbereich der L 233/B 258 (entsprechend dem Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 15.12.11 in Verbindung mit dem Beschluss vom 10.09.15), x die neue Anschlussstelle Eilendorf (Rastplatz Königsberg) der A44 x und der Ausbau/Neubau Güterfernstrecke Bundesgrenze NL/D – Raum Mönchengladbach (eiserner Rhein incl. alternativer Trassenführung, Herstellung Rheydter Kurve, techn. Ausbaumaßnahmen ETCS/ERMTS-Ausrüstung zwischen Mönchengladbach und Aachen). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Vennbahncenter, verkehrliche Auswirkungen und Ausführungsbeschluss zum Umbau des Knotens Trierer Straße/Karl-Kuck-Straße/Anbindung Vennbahncenter Vorlage: FB 61/0389/WP17 Herr Fischer begrüßt im Namen seiner Fraktion Grüne die Schaffung einer zweiten Querung der Trierer Straße an dieser Stelle. Er bittet aber, zu prüfen, ob Rad- und Fußgängerquerung getrennt signalisiert werden könnten. Das könne vermutlich erheblich längere Grün-Zeiten für den Vennbahnradweg ermöglichen, ohne Einbußen für den Verkehr auf der Trierer Straße. Das gleiche gelte auch für die neue Querung. Durch den Wegfall der Mittelinsel seien zukünftig längere Räumzeiten und weniger Grünphasen zu erwarten. MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 8/19 Außerdem äußert er die Bitte zu prüfen, ob die Aufstellflächen für die wartenden Vennbahnradler ausreichend sind, so dass sie z. B. die Radfahrer auf dem Radweg Trierer Straße nicht behindern. Herr U. Müller sagt zu, dass die Verwaltung die Vorschläge prüfen werde. Herr Lindemann richtet seinen Dank an die Verwaltung. Die Planung gefalle ihm gut; alle Signalisierungsvarianten seien geprüft worden. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt den Umbau des Knotenpunktes Trierer Straße/Karl-Kuck-Straße/Anbindung Vennbahncenter gemäß Plan AY-S-E-L01. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Eupener Straße Rückbau des Bordsteinradweges im Zuge der Deckenerneuerung zwischen Goldbachstraße und Jahnplatz und Neumarkierung von Radverkehrsanlagen Vorlage: FB 61/0405/WP17 In der Bezirksvertretung Aachen-Mitte waren unterschiedliche Auffassungen vertreten worden: Herr Lindemann bevorzugte die Variante 2. Herr Ferrari sprach sich für die Variante 1 aus. Herr Lindemann erklärt, die Koalition favorisiere grundsätzlich Variante 1. Bisher seien nur die Kosten für die Deckenerneuerung im Haushalt eingeplant. Wegen der bekannten Haushaltssituation entscheide sie sich deshalb für Variante 2, auch wenn es nicht die beste Lösung sei. Auch in der AG Radverkehr sei die Maßnahme besprochen worden. Am Ausgang des Schulgeländes befinde sich direkt eine Bushaltestelle, dahinter liegen Parkplätze. Wolle man an dem Straßenquerschnitt von 5,50 m festhalten, schaffe man das nur, wenn man das Gehwegparken zulasse. In der AG Radverkehr sei vorgeschlagen worden, 2 Parkplätze wegzulassen und stattdessen Fahrradbügel zu installieren. Herr A. Müller teilt mit, seine Fraktion Die Linke werde die Variante 2 mittragen. Wenn nur wenige Parkplätze wegfallen würden, könne auch das akzeptiert werden. MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 9/19 Herr Blum erklärt, auch er bevorzuge Variante 1, die er für die bessere halte. Natürlich seien die fehlenden Mittel das Problem. Man müsse sich aber fragen, ob es nicht letzten Endes in einigen Jahren doch insgesamt teurer werden könnte, wenn man sich jetzt für Variante 2 entscheide, dann aber durch Reparaturen Mehrkosten entstehen. Eine Zwischenfrage des Herrn Lindemann beantwortet Herr U. Müller: Je wegfallendem Parkplatz könnten 2 bis 3 Fahrradbügel installiert werden, je nachdem ob längst oder quer. Herr Lindemann stellt fest, dass bei 3 wegfallenden Parkplätzen bis zu 9 Fahrradstellplätze entstehen würden. Er beantragt, folgenden zusätzlichen Beschlussvorschlag aufzunehmen: Die 3 Parkplätze an der Bushaltestelle vor der Schule sollen wegfallen und stattdessen Fahrradständer installiert werden. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt zunächst über diesen Antrag abstimmen. Er wird einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung. Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung; es ergeht folgender Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die kurzfristige Umsetzung der Planung gemäß der Variante 2 (aufgeschultertes Gehwegparken auf der Westseite), mit der zuvor beschlossenen Änderung - Wegfall von 3 Parkplätzen an der Bushaltestelle vor der Schule zwecks Einbau von Fahrradständern. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen zu 6 Adenauerallee Bauliche Anpassung des Knotenpunktes Adenauerallee/Trierer Straße nach Tunnelsanierung durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW Vorlage: FB 61/0406/WP17 Herr Fischer greift die Stellungnahmen des ADFC Aachen (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) und des VCD (Verkehrsclub Deutschland) zur Vorlage Adenauerallee auf. Es werde bemängelt, dass die für den Radverkehr sehr wichtige Route über die Lintertstraße/ Adenauerallee/ Altstraße, als Vorrangroute für den Luftreinhalteplan vorgeschlagen, durch die Baumaßnahme nicht verbessert werde. Die Querung über 2 Fahrspuren sei für Radfahrer sehr gefährlich und unübersichtlich. Sowohl der ADFC als auch der VCD hätten hierzu Verbesserungsvorschläge gemacht. MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 10/19 Herr Fischer bittet die Verwaltung zu prüfen, wie in diesem Bereich die Sicherheit des Radverkehrs verbessert werden könnte. Herr Ferrari verweist auf die Diskussion und den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom Vortag, die in die gleiche Richtung gingen. Herr Lindemann betont, seiner Fraktion liege die Verbesserung des Radverkehrs auch am Herzen. Es seien nun verschiedene Vorschläge gemacht worden, aber man sei noch nicht bei der Ausbauplanung. Herr U. Müller teilt mit, er werde es unterstützen, den Radweg planerisch zu überarbeiten. Außerdem werde die Verwaltung sich dafür einsetzen, dass mehr Bäume eingeplant werden. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der vorliegenden Planung den Planungsbeschluss für die baulichen Anpassungen des Knotens Adenauerallee/Trierer Straße im Rahmen der Wiederherstellung nach der Tunnelsanierung durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW unter Berücksichtigung der Anregungen an die Verwaltung. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Krugenofen, Verkehrsflächen Vorlage: FB 61/0414/WP17 Dieser TOP wurde gemäß Beschluss in TOP I/1 vertagt bis zur nächsten Sitzung. zu 8 Einrichtung einer Bushaltestelle am Aachener Markt Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 31.01.2014 Vorlage: FB 61/0415/WP17 Die Fraktion Grüne legt einen erweiterten Beschlussentwurf zu diesem TOP vor, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem einsehbar ist. Frau Becker begründet diesen. Auch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe am Vortag in diesem Sinne entschieden. MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 11/19 Herr Ferrari berichtet ergänzend, der Halbsatz betreffend die Linie 32 sei in der B 0 aus dem Beschlussentwurf herausgenommen worden, ebenso die Einbindung von Wohngebieten auf Antrag der FDP. Herr Blum begrüßt es, dass nach langer Zeit nun der Antrag der FDP-Fraktion vom 31.01.2014 zum Zuge komme. Er kritisiert öffentliche Äußerungen der ASEAG, die das Anliegen seiner Fraktion zu negativ und nicht richtig darstellen. Er erläutert die Begründung zu diesem Antrag. Der Altstadtbereich mit seinem Dom, Rathaus und Markt, auf den Aachen stolz sein könne und der einen hohen Bekanntheitsgrad habe, solle aufgewertet werden. Bei einer alternden Bevölkerung bereite es immer mehr Menschen Probleme, längere Strecken fußläufig zu erreichen. Über die Linienführung könne man diskutieren, der Bendplatz z. B. müsse nicht unbedingt angebunden werden, da sei man flexibel. Es gehe in erster Linie darum, den Markt wieder einzubinden. Er sei dankbar für die Resonanz. Herr Wingenfeld sieht durch ein Liniennetz, das neben dem Aachener Markt auch andere wichtige Stationen in der Stadt abdecken könnte, auch den Einzelhandel gestärkt. Herr U. Müller weist auf die Thematisierung der Markterschließung im Nahverkehrsplan hin, wonach die Idee zwar als erstrebenswert, aber nicht finanzierbar dargestellt wurde. Die ASEAG sei ein Auftragsunternehmen der Stadt und natürlich bestrebt, wenn zusätzliche Kosten entstehen, diese an anderer Stelle wieder einzusparen. Herr Ferrari stellt klar, dass der Ausschuss heute nicht „den Marktliner“ beschließe, sondern nur die Verwaltung mit der Planung beauftragt werden soll. Herr A. Müller reklamiert für seine Fraktion Die Linke, auch diese habe das Thema bei der Erarbeitung des Mobilitätsplans schon einmal angesprochen. Nach dem NVP gebe es zwar die Vorgabe, Anpassungen des Busbetriebs leistungsneutral durchzuführen, also z. B. Einsparungen an anderer Stelle. Die Schwierigkeit der Finanzierung sollte aber überwunden werden, weil dadurch Verkehrsprobleme vermindert werden könnten, beispielsweise durch Reduzierung des Parksuchverkehrs in der Innenstadt. Für die Piraten sieht Her Achilles das anders. Er äußert seine Bedenken und glaubt nicht, dass der Marktliner die Attraktivität des Marktes erhöhen könnte. Heute sei der Markt ein gemütlicher Aufenthaltsort, der zum Verweilen und Genießen einlade, ohne Belästigung. Der Bereich könne nicht mit Aquis Plaza konkurrieren, sondern Ziel sollte es sein, das Ambiente zu stärken und ihn als Ruhebereich zu festigen. Das würde der Beschuss zerstören. MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 12/19 Herr Ferrari findet, man könne das unterschiedlich sehen. Zur Attraktivität eines Bereiches gehöre auch, dass er für alle erreichbar ist. Frau Rhie betont, die Ausgestaltung eines solchen Marktliners stehe noch offen und könnte bei der Planung noch optimiert werden. Sie glaube, dass sich alle in einigen Bedingungen einig seien: es müssten kleine Busse eingesetzt werden und es sollten am besten E-Busse sein. Die SPD-Fraktion zumindest befürworte das; sie habe aber noch Fragen: - Wo könnte eine Ladestation aufgestellt werden? - Welche Taktung soll die Linie haben? - Sollen bestehende Linien ersetzt oder ergänzt werden? - Welche Kosten sind zu erwarten? - Wie hoch ist die zu erwartende Nachfrage? Zum Beitrag des Herrn Achilles sagt sie, Teile des Einzelhandels würden den Marktliner befürworten; die Gastronomie müsste natürlich auch einbezogen werden. Man müsse ein Gesamtkonzept erarbeiten, das von allen akzeptiert werden kann. Dabei müsse man auch Umweltaspekte wie Luft und Lärm berücksichtigen. Herr Lindemann berichtet von der Diskussion am Vortag in der B 0 mit dem Ergebnis, dass aus dem Beschlussentwurf die beiden von Herrn Ferrari beschriebenen Punkte gestrichen wurden. Bei der Ringführung sollten auch auf dem Weg liegende Parkhäuser berücksichtigt werden. Autofahrer sollten nicht durch die halbe Innenstadt fahren müssen, um eine Haltestelle zu erreichen. Es sollte auch geprüft werden, wie diese in ein Finanzierungskonzept einbezogen werden könnten. Herr U. Müller bemerkt hierzu, das sei auch ein Thema für die Vertreter des APAG-Aufsichtsrats. Herr Dr. Klöcker erklärt, als Vertreter des Seniorenrats würde er sich sehr freuen, wenn der Ausschuss sich der Sache annehme. Ein solcher Marktliner würde vor allem den Senioren zu Gute kommen, die „nicht mehr gut zu Fuß“ bzw. gehbehindert seien. Herr Fischer erklärt, seine Fraktion wolle dem Marktliner zum Erfolg verhelfen. Deswegen habe sie auch die beiden Punkte in dem Beschlussvorschlag eingebracht. Zur Finanzierung wolle er anregen, ein Konzept zu erarbeiten, das aus Sicht des Betriebs ASEAG neutral ist. Der Ersatz einer Buslinie würde aus seiner Sicht nicht erfolgreich sein, sondern nur eine Ergänzung. Hierbei könnten Synergieeffekte genutzt und so Kosten eingespart werden. Herr Achilles stellt klar, er sei nicht dagegen, dass der Markt eingebunden werden soll. Es gehe ihm nur um den Erhalt der Ruhe und zwar Ruhe vor allem auch im Sinne des Vorrangs der Fußgänger. MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 13/19 Herr Ferrari stellt zur Diskussion, wie der Beschluss formuliert werden soll. Er schlägt schließlich vor, den Beschluss wie in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu fassen, was einvernehmlich befürwortet wird. Es ergeht dann der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Finanzierungsszenarien für eine Umsetzung des Marktliners zu entwickeln. Die Verwaltung wird gebeten, die Einbindung einer bestehenden Linie in diesem Zuge zu prüfen. Es sollten wichtige Knotenpunkte wie etwa der Hauptbahnhof oder der Kaiserplatz in die Linienführung eines „Marktliners“ mit einbezogen werden. Abstimmungsergebnis: mehrheitich bei 1 Ablehnung zu 9 Lütticher Straße von Boxgraben / An der Schanz bis Körnerstraße Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0056/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Lütticher Straße von Boxgraben/ An der Schanz bis Körnerstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Siegelallee von Malmedyer Straße / St. Vither Straße bis Flandrische Straße Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0057/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Siegelallee von Malmedyer Straße/ St. Vither Straße bis Flandrische Straße“ zum MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 14/19 Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen folgende Flyer der Stadt Aachen aus: x Einrichtung der Bewohnerparkzone „V“ zwischen Adalbertsteinweg, Eisenbahnlinie, Schlossstraße und Kongressstraße x Erweiterung der Bewohnerparkzone „Z“ zwischen Adalbertsteinweg, Kongressstraße, Schlossstraße und Wilhelmstraße x Frankenberger clever mobil - Veranstaltungshinweis Darüber hinaus liegen keine öffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. zu 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 971 nach § 13a BauGB - Parkhaus Uniklinik - im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg, im Bereich zwischen Kullenhofstraße und Pariser Ring Die Präsentation zu diesem TOP ist auch als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem einsehbar. Herr Asché, Kaufmännischer Direktor des Universitätsklinikums (UKA) stellt das Projekt vor und gibt eine Einführung in das Thema. Über die Detail-Planung referiert Herr Niemeyer, Mitarbeiter der UKA facilities GmbH. Zur Verkehrsplanung hält Herr Springsfeld, Mitarbeiter der BSV GmbH (Büro für Stadt- und Verkehrsplanung) einen Vortrag. Abschließend stellt Frau Ohlmann (Verwaltung) das Gesamtkonzept vor. Es gebe eine enge Zeitplanung. Ihr sei es wichtig zu erfahren, wie der Ausschuss dazu stehe. Für den Planungsausschuss in der nächsten Woche sei die Programmberatung vorgesehen. Noch vor der Sommerpause könnte dann eine Bürgeranhörung stattfinden. Frau Rhie dankt für den sehr ausführlichen Vortrag. Sie stellt fest, es sei der Wunsch aller, dass das Uniklinikum Aachen (UKA) wachse und man sei Willens, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Allerdings sei gesagt worden, die Planungen würden schon 3 Jahre laufen; da hätte man den Mobilitätsausschuss in Angelegenheiten, die ihn betreffen schon früher informieren können. Sie stellt folgende Fragen: MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 15/19 - Wird ein Wettbewerb durchgeführt? - Wird der Ausschuss demnächst regelmäßig unterrichtet? - Wer übernimmt die Kosten für die Wegeplanung? Herr Fischer sieht die Dimension der Maßnahmen als „Riesending“. Sein erster Eindruck zu den Verkehrsplanungen sei gut. Sie seien zukunftsträchtig, positiv sei auch die Trennung des Baustellenverkehrs. Die Planungsfehler für das UKA aus den 70er Jahren dürften sich nicht wiederholen. Über die Planungen mit Auswirkungen für die nächsten 20 Jahre müsse dieses Gremium regelmäßig informiert werden. Eine enge Begleitung durch den Ausschuss sei auch für die Planungen des UKA sinnvoll. Er habe noch folgende Anregungen: - Es müsse untersucht werden, ob die ÖPNV-Anbindung so angenommen wird wie vorgesehen und in welcher Relation sie zum Autoverkehr steht. - Wichtig sei es auch, eine Trasse freizuhalten für ein zukünftiges neues Verkehrsmittel, z. B. eine Schienenbahn. - Die Planung der Fußwege und Kreuzungen sollte fußgängerfreundlich mit Überdachungen und evtl. mit Laufbändern gestaltet werden. Herr Lindemann findet das Projekt beeindruckend und sehr interessant. Der Schwerpunkt in diesem Ausschuss liege natürlich auf den verkehrlichen Aspekten. Hier, so schätzt er, werden sich im Laufe der Planungen noch viele Fragen ergeben. Herr Asché beantwortet Fragen: - Die Finanzierung werde nicht von der Stadt getragen. Das Land finanziere den Erweiterungsbau des UKA für die Operationssäle, den Neubau des Parkhauses müsse das UKA aber selbst finanzieren. Über die Umgestaltung der Straßen gebe es noch Gespräche zwischen der Stadt und dem Klinikum, wobei es hier auf eine Finanzierung durch das UKA hinauslaufe. - Der bisherige Parkplatz werde zunächst noch als Parkplatz genutzt. Später werde die Entfernung für Fußgänger vom Parkhaus her größer sein als vom Parkplatz. Das sei in anderen Unikliniken, z. B. in Köln durchaus üblich, da sei man in Aachen sehr verwöhnt, dass alles kompakt zusammenliege. - Für den 1. Bauabschnitt zur Erweiterung der Uniklinik (Bau unterirdischer Operationssäle und Intensivstationen sowie einer neuen Eingangshalle) sei die Auslobung eines Hochbauwettbewerbes geplant. Die geplante verkehrliche Erschließung spiele für das Wettbewerbsverfahren keine Rolle. Vielmehr handele es sich um einen reinen Hochbauwettbewerb. Dieser umfasse ausschließlich die Ausgestaltung der Dachflächen der unterirdischen OPs und Intensivstationen. Die Planung für den Vorplatz werde unabhängig vom Wettbewerb bearbeitet. MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 16/19 - Der aktuelle Stand der Bearbeitung werde in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 23. Juni vorgestellt. Herr Springsfeld stellt ergänzend dar, für Fußgänger seien barrierefreie Wege ohne Individualverkehr geplant, auch mit unterirdischer Anbindung an das Fahrradparkhaus Es gebe wenige Kreuzungspunkte mit Bus- und Individualverkehr. Herr A. Müller mahnt, mit solch einem gigantischen Projekt müsse man verantwortlich umgehen und den ÖPNV für die Besucher und Mitarbeiter zukunftsweisend gestalten. Hierzu müsse man feststellen, was die Menschen zu einem Umdenken bewegen könnte. Das Parkhaus werde wohl ein großer Klotz, wodurch mehr Parkplätze entstehen als vorher. Er fragt, welche Maßnahmen die Planer sich vorstellen könnten, um die Menschen zu einer Änderung im Mobilitätsverhalten zu veranlassen. Herr Schulz stellt folgende Fragen: 1. Der Taxistand soll verlegt werden, das heiße die Wege würden erheblich weiter oder gibt es Aus/ Einstiegsmöglichkeiten die in der Nähe liegen? 2. Die Trennung des Baustellenverkehrs finde er gut, allerdings führe die Umgehungsstraße durch ein Naturschutzgebiet zum Pariser Ring. Er fragt, ob es Alternativen gibt, die nicht durch Wohngebiete führen. 3. Wird die ursprünglich geplante Ladestation für E-Busse aufgehoben? 4. Ist neben dem architektonischen Wettbewerb auch eine Bürgerbeteiligung geplant, vor allem zu Mobilitätsfragen? Auch Herr Achilles würde sich eine Bürgerbeteiligung wünschen. Anwohner dieses Bereiches sollten sich zu den geplanten Maßnahmen äußern können. Herr Blum sieht die heute erhaltenen Informationen als ersten Grobabriss positiv. Er hoffe, dass der Ausschuss wie eben zugesagt in Zukunft regelmäßig über den aktuellen Stand und Veränderungen informiert und beteiligt wird. Er stellt folgende Fragen: - Wie stellt sich die Finanzierung des Parkhauses dar. Bei entsprechender Auslastung dürfte es sich eigentlich von selbst finanzieren. - Wie sehen die Planer den Vorschlag, wegen der weitläufigen Fußwege Maßnahmen wie Überdachungen oder Laufbänder vorzusehen? Herr Springsfeld und Herr Asché beantworten einige Fragen. MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 17/19 Frau Beckers knüpft an die Ausführungen des Herrn Fischers an und äußert die Bitte, bei diesem innovativen Projekt, bei dem die Verkehrsthemen für die nächsten 20 – 30 Jahre wirken, jetzt schon zu berücksichtigen, dass sich das Mobilitätsverhalten in Zukunft massiv ändern kann. Da müssten Visionen entwickelt werden. Herr Ferrari könnte sich eine Trasse für eine Schienenbahn entlang des neuen Gebäudes bis zum Hauptgebäude vorstellen, evtl. mit Ausstieg im Gebäude. Im Hinblick auf eine Zukunftsplanung sollte man nicht sagen, das sei nicht möglich. Herr Asché gibt zu bedenken, es gebe denkmalschutzrechtliche Auflagen für das Hauptgebäude. Außerdem müsse man Erschütterungen auf dem Dach der unterirdischen Operationssäle unbedingt vermeiden. Herr Ferrari erklärt, es handele sich zunächst um eine Idee. Die Trasse müsse natürlich so gebaut werden, dass solche Probleme vermieden werden. Auf jeden Falle sollte der Platz für eine solche Trasse freigehalten werden. Herr Asché bedankt sich für die rege Teilnehme des Auschusses und erklärt, er komme gerne zu den nächsten Sitzungen. Um 19.42 Uhr schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung. MA/18/WP.17 Ausdruck vom: 17.06.2016 Seite: 18/19