Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Beteiligungscontrolling Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: B 06/0049/WP17 öffentlich 13.06.2016 Wahl von städtischen Vertretern in Gesellschaften, Verbänden und sonstigen Organisationen; hier: Aufsichtsrat der Aachener Straßenbahn- und Energieversorgungs-Aktiengesellschaft (ASEAG) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 29.06.2016 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Gemäß § 113 Absatz 2 GO NRW i.V.m. den Regelungen im Gesellschaftsvertrag der E.V.A. und in der Satzung der ASEAG beschließt der Rat der Stadt Aachen 1.) die Abberufung von Herrn OBM Marcel Philipp von seinem Aufsichtsratsmandat der ASEAG durch die E.V.A. GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt und 2.) die Entsendung von Herrn Werner Wingenfeld als Nachfolger von Herrn OBM Marcel Philipp als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der ASEAG zum nächstmöglichen Sitzungstermin. Vorlage B 06/0049/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.06.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Nach § 113 Absatz 2 GO NRW i.V.m. den entsprechenden Regelungen im Gesellschaftsvertrag der E.V.A. und der Satzung der ASEAG wird der Oberbürgermeister oder ein von ihm benannter Vertreter direkt von der E.V.A. in den Aufsichtsrat der ASEAG entsandt. Der Beigeordnete Werner Wingenfeld soll Herrn Oberbürgermeister Philipp i.S.v. § 113 II GO NRW als ordentliches Aufsichtsratsmitglied der ASEAG ablösen. Die E.V.A. wird demgemäß aufgefordert, Herrn Oberbürgermeister Philipp zum nächstmöglichen Zeitpunkt abzuberufen und Herrn Werner Wingenfeld als Nachfolger von Herrn OBM Marcel Philipp als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der ASEAG zu entsenden. Vorlage B 06/0049/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.06.2016 Seite: 2/2