Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0115/WP17 öffentlich 10.06.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 10.05.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 28.06.2016 AUK Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 10.05.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift vom 10.05.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 36/0115/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.06.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz 10. Juni 2016 Sitzungstermin: Dienstag, 10.05.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:10 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt, Reumontstraße 3 Anwesende: Ratsherr Jochen Luczak Ausschussvorsitzender Ratsfrau Iris Lürken Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Alexander Gilson Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Herr Andreas Schaper Vertretung für: Ratsfrau Fabia Kehren Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsfrau Dr. Heike Wolf AUK/18/WP.17 Ausdruck vom: 10.06.2016 Seite: 1/10 Herr Georg Grooten Herr Jörg Hofmann Herr Arno Lennartz Vertretung für: Herrn Wolfgang Dechêne Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg Herr Kaj Neumann Herr Dirk Szagunn Herr Axel Weise Vertretung für: Herrn Dr. Nils Brodowski Herr Veith Helmig Herr Dr. Wolfgang Buchsteiner Herr Jochen Schumacher Vertretung für: Herrn Dieter Formen Herr Safi Özbay Abwesende: Ratsfrau Fabia Kehren entschuldigt Herr Dr. Nils Brodowski entschuldigt Herr Wolfgang Dechêne entschuldigt Herr Dieter Formen entschuldigt von der Verwaltung: Herr Dr. Markus Kremer Dez V Herr Elmar Wiezorek FB 36 Frau Elfi Buchkremer FB 36 Herr Norbert Hermanns FB 36 Herr Harald Beckers FB 13 Herr Uwe Weiss FB 37 als Schriftführerin: Frau Sabine Kollau AUK/18/WP.17 Ausdruck vom: 10.06.2016 Seite: 2/10 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 05.04.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0103/WP17 3 Vorstellung der Arbeit des Naturpark Nordeifel Nordeifel e.V. 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen, Haushaltsjahr 2016; Produkt 021701, Notfallrettung: Ersatzbeschaffung eines Rettungswagens (RTW) nach Verkehrsunfall Vorlage: FB 37/0011/WP17 5 Weberstraße, Baumpflanzungen Vorlage: FB 61/0436/WP17 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 969, Lütticher Straße/ Unterer Backertsweg, hier: Umweltbericht Änderung Nr. 137 des Flächennutzungsplanes der Stadt Aachen Lütticher Straße/ Unterer Backertsweg Vorlage: FB 36/0093/WP17 7 Fortsetzung des European Energy Award - eea Vorlage: Dez III/0011/WP17 8 Mitteilungen der Verwaltung, Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden AUK/18/WP.17 Ausdruck vom: 10.06.2016 Seite: 3/10 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 05.04.2016 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 36/0104/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung, Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Luczak eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er teilt mit, dass TOP 3 „Vorstellung der Arbeit des Naturpark Nordeifel e.V.“ von Seiten der Verwaltung zurückgezogen wird, aber in der kommenden Sitzung am 28.06.2016 behandelt werden soll. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 05.04.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0103/WP17 Zur Niederschrift des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 05.04.2016 teilt Herr Szagunn, Piraten Fraktion, mit, dass er bei TOP 4, fälschlicherweise der Fraktion der Linken zugeordnet wurde. Ratsfrau Lürken, CDU Fraktion, bemerkt zu TOP 5, dass die Gegenrede und deren Inhalt zu ihrem Geschäftsordnungsantrag nicht Teil des Protokolls ist. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 05.04.2016 (öffentlicher Teil) AUK/18/WP.17 Ausdruck vom: 10.06.2016 Seite: 4/10 Abstimmungsergebnis: 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Vorstellung der Arbeit des Naturpark Nordeifel Nordeifel e.V. - vertagt - zu 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen, Haushaltsjahr 2016; Produkt 021701, Notfallrettung: Ersatzbeschaffung eines Rettungswagens (RTW) nach Verkehrsunfall Vorlage: FB 37/0011/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 105.000 € zum Produkt 021701 – Notfallrettung – zur kurzfristigen Ersatzbeschaffung eines RTW für das verunfallte Fahrzeug AC-FW 81 . Abstimmungsergebnis: einstimmig AUK/18/WP.17 Ausdruck vom: 10.06.2016 Seite: 5/10 zu 5 Weberstraße, Baumpflanzungen Vorlage: FB 61/0436/WP17 Für die Linke Fraktion lobt Herr Hofmann die durchweg positive Maßnahme. Er bemerkt, dass diese Maßnahme rund 100.000 € kostet, und für das kommende Haushaltsjahr lediglich 50.000 € für Baumpflanzungen im Haushalt eingeplant seien. Herr Hofmann fragt, inwieweit die Bereitstellung weiterer Mittel möglich ist. Herr Wiezorek teilt dazu mit, dass dies bei der zukünftigen Haushaltsplanung berücksichtigt und evtl. eingeplant wird. Er erklärt, dass für Maßnahmen dieser Art Ersatzgelder verwendet werden können, die in gewissem Umfang vorhanden sind. Herr Helmig, SPD Fraktion, äußert, dass scheinbar die letzte Schwarzdecke in der Weberstraße bereits von Bordstein zu Bordstein aufgebracht wurde. Er fragt, ob es nun nicht doppelte Arbeit ist, den Straßenbelag für die Baumpflanzungen erneut zu öffnen. Herr Wiezorek führt dazu aus, dass die Straßenbaumaßnahme noch nicht abgeschlossen ist und der Einstieg daher jetzt noch rechtzeitig ist. Für die CDU Fraktion dankt Ratsfrau Lürken der Verwaltung für die Umsetzung von Baumpflanzungen innerstädtisch. Das Ziel „10.000 neue Bäume“ ist gerade in der Stadt schwer umzusetzen, aber hier besonders sinnvoll. Die CDU wird die Vorlage vollumfänglich unterstützen. Ratsfrau Dr.Wolf, SPD Fraktion, bemerkt, dass nach den gemachten Ausführungen die Baumpflanzungen in der Weberstraße gerade noch zur richtigen Zeit angemeldet wurden. Für die Grüne Fraktion dankt Herr Neumann ebenfalls der Verwaltung, insbesondere für den Tausch der Bäume gegen Parkplätze. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, das Anlegen von 15 neuen Baumfeldern in der Weberstraße zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig AUK/18/WP.17 Ausdruck vom: 10.06.2016 Seite: 6/10 zu 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 969, Lütticher Straße/ Unterer Backertsweg, hier: Umweltbericht Änderung Nr. 137 des Flächennutzungsplanes der Stadt Aachen Lütticher Straße/ Unterer Backertsweg Vorlage: FB 36/0093/WP17 Ratsfrau Göddenhenrich, Grüne Fraktion, äußert, dass das Thema verknüpft mit dem Ziel der Verbesserung der Infrastruktur im Preußwald hinreichend bekannt ist. Allerdings fehlen bei dem mit der Vorlage vorgelegten Umweltbericht zwei wesentliche Aspekte, die Ausgleichsmaßnahme sowie das Entwässerungskonzept. Sie stellt fest, dass in der Vorlage keine Hinweise darauf zu finden sind, dass eine Regelung ansteht. Sie teilt mit, dass die Grüne Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird. Ratsherr Gilson, CDU Fraktion, verweist hierzu auf den vorletzten Absatz der Vorlage, S. 7, nach dem keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt erwartet werden. Er bekräftigt, dass das Ziel eine Attraktivierung des Viertel sein sollte. Herr Wiezorek erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch offenen Fragen geklärt werden können und müssen. Nach seiner Aussage ist es derzeit noch nicht erforderlich, die Themen Ausgleich und Entwässerung abschließend zu regen. Erst zum Satzungsbeschluss muss alles geregelt sein. Ratsfrau Dr. Wolf teilt für die SPD Fraktion mit, dass sie dem Beschlussvorschlag folgen wird. Sie vertritt ebenfalls die Ansicht, dass das Entwässerungskonzept in den Umweltbericht einzuarbeiten ist. Für die Linke Fraktion bemerkt Herr Hofmann, dass dieses Bauvorhaben von großer Notwendigkeit und Bedeutung für die Bewohner im Viertel Preußwald ist. Zu den bisherigen Ergebnissen zur Entwässerung schließt er sich seinen Vorrednern an. Seiner Sicht nach, fließen mit dem zweiten Absatz des Beschlussvorschlags allerdings die Bedenken und Forderungen zum Ausgleich und zur Entwässerung mit ein. Auf Nachfrage von Herrn Helmig, CDU Fraktion, erläutert Herr Wiezorek kurz die grundsätzlichen Unterschiede bei der Ausgleichregelung verschiedener Bauvorhaben. Aufgrund einer Diskussion zur Mitwirkung des Ausschusses im Verfahren regt Herr Dr. Kremer hierzu an eine Informationsveranstaltung zum Thema „Rolle des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz im Bebauungsplanverfahren“, mit Erklärung diverser Baurechtsbegrifflichkeiten für interessierte Ausschussmitglieder durchzuführen. Dies wird begrüßt. AUK/18/WP.17 Ausdruck vom: 10.06.2016 Seite: 7/10 Auf Nachfrage von Ratsfrau Göddenhenrich und Herrn Neumann erläutert Herr Wiezorek, dass der Umweltbericht nach der heutigen Beratung und Empfehlung nicht noch einmal im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beraten wird. Der Umweltbericht wird aber fortlaufend fortgeschrieben sobald neue Ergebnisse vorliegen. Ratsfrau Lürken, CDU Fraktion, ergänzt, dass dieses Bauvorhaben abschließend im Rat entschieden wird, und das auch nur, wenn alle offenen Fragen geklärt sind. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt, die Integration des jeweiligen Umweltberichts in die Begründung zur Offenlage der Änderung des Flächennutzungsplans bzw. des Bebauungsplans, sobald die Ergebnisse zum Ausgleich und der Entwässerung darin eingearbeitet sind. Er beschließt den Freiraumplan für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 969 als Grundlage für die Umsetzungsplanung. Abstimmungsergebnis: Ablehnung: 3 zu 7 Fortsetzung des European Energy Award - eea Vorlage: Dez III/0011/WP17 Frau Dr. Vankann führt eingangs in das Thema ein. Herr Hofmann, Linke Fraktion, spricht sich für die Fortführung des European Energy Awards aus. Er erkundigt sich, warum die Bewertung im Handlungsfeld 1 „Entwicklungsplanung und Raumordnung“ im Vergleich zum Jahr 2011 zurückgegangen ist. Frau Dr. Vankann erklärt dazu, dass das Bewertungstool umgestellt wurde. Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, spricht sich ebenfalls für die Fortsetzung des Managementsystems aus. Sie bittet um Benennung der Mitglieder des von Frau Dr. Vankann genannten Energieteams. AUK/18/WP.17 Ausdruck vom: 10.06.2016 Seite: 8/10 Ratsherr Demmer teilt für die CDU Fraktion mit, dass diese dem Beschlussvorschlag folgen wird. Aus der Vorlage hat er entnommen, dass eine Förderung zu 2/3 aus Landesmitteln erfolgt. Er regt an, den ersten Satz des Beschlussvorschlages um folgenden Halbsatz zu ergänzen: „vorbehaltlich der zu erwartenden Fördermittel durch das Land NRW in Höhe von 20.500 €“. Zudem fragt er, ob der Personalaufwand zu beziffern ist. Herr Dr. Kremer sagt zu, den Arbeitsaufwand des Energieteams mitzuteilen. Er bemerkt, dass der Personalaufwand neben den dargestellten Sachkosten ein hoher zu beachtender Faktor sei. Seiner Aussage nach sollte der Mehrwert, den die Stadt Aachen aus dem Managementsystem zieht stets in gesundem Verhältnis zum Aufwand stehen. Er bestätigt, dass die Stadt Aachen derzeit einen angemessenen Nutzen aus dem System ziehe, so dass das Programm bis zum Jahr 2020 fortgesetzt werden sollte. Für die Grüne Fraktion teilt Ratsfrau Göddenhenrich mit, dass sie dem Beschlussvorschlag folgen wird. Anmerkung: Das Energieteam besteht aus 12 Personen: ein Mitarbeiter von Dez I, FB 13, fünf Mitarbeiter von Dez III, FB 61 sowie S 69, zwei Mitarbeiter von Dez V, FB 36, drei Mitarbeiter von Dez VI, E 26, FB02, sowie einer Mitarbeiterin der STAWAG. Insgesamt wird der jährliche Arbeitsaufwand mit acht Arbeitstagen für das interne Audit, sowie mit 28 Arbeitstagen für das externe Audit alle vier Jahre beziffert. Alsdann wird über den ergänzten Beschlussvorschlag abgestimmt: Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt die Fortsetzung des Managementsystems European Energy Award (eea) vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltsplans 2017 und vorbehaltlich der zu erwartenden Fördermittel durch das Land NRW in Höhe von 20.500 €. Er beauftragt die Verwaltung, einen Folgeantrag zur weiteren Unterstützung des eea durch das Land bis 2020 zu beantragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig AUK/18/WP.17 Ausdruck vom: 10.06.2016 Seite: 9/10 zu 8 Mitteilungen der Verwaltung, Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden - keine - Nichtöffentlicher Teil zu 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 05.04.2016 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 36/0104/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 05.04.2016 (nichtöffentlicher Teil) Abstimmungsergebnis: 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 2 Mitteilungen der Verwaltung, Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden - keine – Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 18.10 Uhr. Luczak Kollau (Ausschussvorsitzender) (Schriftführerin) gesehen: Philipp (Oberbürgermeister) AUK/18/WP.17 Ausdruck vom: 10.06.2016 Seite: 10/10