Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0488/WP17 öffentlich 13.06.2016 Dez. III / FB 61/700 Nirmer Straße Nachbesserungsarbeiten im Bereich der Bahnunterführung hier: Antrag der CDU- und FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 24.04.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 22.06.2016 B2 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag gilt als behandelt. Vorlage FB 61/0488/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.08.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Anlass Mit Schreiben von 24.04.2016 beantragen CDU-und FDP-Fraktion die Maßnahme, die im Herbst 2015 fertiggestellt worden ist, zu überprüfen und Nachbesserungen ggf. kurzfristig zu veranlassen. Im Herbst 2015 wurde der Gehweg der Nirmer Straße im Bereich Eisenbahnunterführung zur Verbesserung der Fußgängersicherheit um 43 cm auf 1,51 m verbreitert, und die Fahrbahn auf 2,10 m verengt. Im Antrag wird ausgeführt, dass diese Maßnahme nicht gemäß Beschlussfassung der Bezirksvertretung und des Mobilitätsausschusses umgesetzt wurde (FB 61/0983/WP15). Außerdem wird die bauliche Umsetzung als suboptimal angesehen, da es in Fahrtrichtung Nirm immer wieder zu Berührungen der rechten Bordsteinkante komme. Menschen mit Gehbehinderung, die auf Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind, hätten wegen der Trennfuge und dem Gefälle zur Fahrbahn hin Probleme. Aktuelle Situation im Nirmer Tunnel Der Tunnel Nirmer Straße hat nach dem Umbau folgenden Querschnitt: einseitiger Gehweg ca.1,51 m breit; Fahrbahn 2,10m breit, Schrammbord ca.0,45 m. Die Durchfahrtshöhe wurde auf 2,80m und die Breite auf 2,10 m beschränkt. Wegen der geringen Fahrbahnbreite wird der Bordstein zusätzlich durch Klemmfixelemente verdeutlicht. Die Verbreiterung des Gehweges erfolgte provisorisch, da die DB Netz AG beabsichtigt, die Eisenbahnüberführung ab 2017 zu erneuern. Umsetzung Die Verwaltung hat die in der Bezirksvertretung am 30.06.2014 beschlossene Maßnahme im IV. Quartal 2015 umgesetzt. Dabei wurde in der Vorlage klar formuliert, dass es sich bei der Gehwegverbreiterung um ein Provisorium handelt. Insofern hat die Oberfläche keine Neubauqualität und entspricht deshalb nicht in vollem Umfang den Anforderungen der Barrierefreiheit. Die Fahrbahn wurde auf eine Breite von 2,10 m eingeengt, sodass sich dadurch eine Gehwegbreite von ca. 1,50m ergibt. Auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde ist die tatsächliche Durchfahrbreite von 2,10 m auch ausgeschildert. Dies hat die Bezirksvertretung am 10.09.2014 zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Verwaltung entspricht die Umsetzung der Beschlusslage und dem Grundsatz der sparsamen Verwendung städtischer Finanzmittel, da es sich lediglich um einen Zwischenzustand bis zur Realisierung der neuen Bahnunterführung handelt. Weitere Ausgaben sollten deshalb dort nicht aufgewendet werden. Anlage/n: Antrag CDU-/ FDP-Fraktion Vorlage FB 61/0488/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.08.2016 Seite: 2/2 CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen Eilendorf ___________________________________________________________________________ Oliver Bode, Rödgener Str. 39, 52080 Aachen An Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herrn Bezirksamtsleiter Martin Freude Bezirksamt Aachen-Eilendorf Heinrich-Thomas-Platz 1 52080 Aachen CDU-Fraktion Eilendorf Oliver Bode Rödgener Str. 39 52080 Aachen Tel. 0241 / 55 61 06 FDP Eilendorf Peter Koch Severinusplatz 5 52080 Aachen Tel. 0241 / 55 90 166 Eilendorf, 24. April 2016 Nachbesserungsarbeiten Nirmerstrasse im Bereich Nirmertunnel Sehr geehrte Frau Eschweiler, sehr geehrter Herr Freude, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sowie der Bezirksvertreter Herr Peter Koch (FDP) bitten um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf am 22. Juni 2016: „Nachbesserungsarbeiten Nirmerstrasse im Bereich Nirmertunnel“ Im Spätherst des vergangenen Jahres (2015) wurde der Gehweg der Nirmerstraße im Bereich der Eisenbahnunterführung zur Erhöhung der Fußgängersicherheit um 60 cm auf 1,70m verbreitert und die Fahrbahn auf 2,10 m verengt. Es ist zum einen festzustellen, dass diese Maßnahme nicht gemäß der Beschlussfassungen sowohl der Bezirksvertretung als auch des Mobilitätsausschuss umgesetzt wurde (FB 61/ 0983/WP15  Bordsteinabsenkungen). Zum anderen ist die bauliche Ausführung der erfolgten Maßnahme als suboptimal anzusehen. In Fahrtrichtung Nirm kommt es immer wieder zu Berührungen der rechten Bordsteinkante da die linksseitig aufgestellten Warnbracken aus Sicht der Autofahrer zu Irritierungen führen. Auch ist die Ausführung der Gehwegerweiterung für Menschen mit Gehbehinderung die auf Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind wegen der Trennfuge und dem Gefälle zur Fahrbahn hin als schwer handhabbar anzusehen. Wir bitten daher die Verwaltung die Ausführung der Maßnahme zu überprüfen und die notwendigen Verbesserungen kurzfristig zu veranlassen. Dabei sollten sowohl die Belange der Fußgänger als auch die der Kraftfahrzeugführer Berücksichtigung finden. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Oliver Bode Peter Koch (CDU-Fraktionsvorsitzender) (FDP-Bezirksvertreter)