Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenEilendorf Sitzungstermin: Mittwoch, 27.04.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:10 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, AachenEilendorf Anwesende: Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herr Wilfried Anhold Herr Oliver Bode Herr Rico Grein Herr Dr. Joachim Heinze Herr Hans Albert Keller Herr Peter Koch Herr Frank Meuser Ratsfrau Hildegard Pitz B 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 1/16 Herr Markus Plum Herr Rolf Schäfer Herr Dr. Karl Weber Abwesende: nicht teilgenommen Frau Lisa Limbach Gäste: Frau Petra Raschen SKM Herr Dirk Ritzerfeld Frau Ferial Al-Moufti Montessori-Schule Eilendorf Frau Marion Mundt Montessori-Schule Eilendorf Frau Martina Klewald Verwaltung: Frau Dr. Stefanie Küpper FB 61 Frau Ulrike Bleimann-Emonts BA 2 Herr Martin Freude BA 2 Schriftführer: Frau Sabine Theißen Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 09.03.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0020/WP17 B 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 2/16 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Erhalt / Ausbau des Montessori Schulstandorts in der Kaiserstraße in Aachen-Eilendorf Eilantrag von CDU und FDP vom 26.04.2016 5 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0022/WP17 6 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2016 - Stichtag 31. März Vorlage: BA 2/0019/WP17 7 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2016 8 Mobilitätsprojekt an der Montessori-Grundschule Eilendorf - Sachstandsbericht und neuer Schulwegplan Vorlage: BA 2/0023/WP17 9 Aachener Fahrradsommer 2016 "Über Herrenhöfe zum Zollmuseum" Vorlage: FB 61/0366/WP17 10 Einführung eines Fahrdienstes, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität - Sachstandsbericht 11 Zentren- und Nahversorgungskonzept der Stadt Aachen hier: Bericht über die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Beschluss des Konzeptes Vorlage: FB 61/0407/WP17 B 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 3/16 12 Vergabe von Räumlichkeiten im Vereinshaus Nirmer Str. 28/30 Vorlage: BA 2/0014/WP17 13 Antrag auf Aufstellung eines Containers auf dem Vereinshof Nirmer Str. 28/30 Vorlage: BA 2/0015/WP17 14 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2016/2017 -Landesförderung -Kommunale Förderung Vorlage: FB 45/0231/WP17 15 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 09.03.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0021/WP17 2 Bericht über private Bauvorhaben 3 Mitteilungen B 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 4/16 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Sie bedankt sich im Namen der Bezirksvertreter bei Herrn Sanders von der Presse für die über Jahre faire Berichterstattung zu den Sitzungen. Er hat seine Tätigkeit eingestellt und Herr Langohr wird ab sofort für beide Aachener Tageszeitungen die Berichterstattung übernehmen. Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass ein Eilantrag der CDU- und FDP-Fraktionen, der als Tischvorlage verteilt wurde, zur Aufnahme in die Tagesordnung der Sitzung vorliegt und bittet Herrn Bode, CDU-Fraktion um Erläuterung des Antrages. Herr Bode erklärt, dass es um den Erhalt und Ausbau des Montessori Schulstandortes in der Kaiserstraße in Aachen-Eilendorf gehe. Am 26.04. habe die Lenkungsgruppe getagt und es bestehe Grund zur Annahme, dass der Schulstandort der Montessori-Schule von der Kaiserstraße in Eilendorf zur Barbarastraße nach Rothe Erde verlegt werden soll. Die Bezirksbürgermeisterin schlägt vor den Eilantrag als solchen zuzulassen und als TOP 4 der Tagesordnung zu behandeln. Alle weiteren TOP´s verschieben sich somit um einen Punkt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig den Eilantrag zuzulassen und als TOP 4 auf die Tagesordnung zu nehmen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 09.03.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0020/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 09.03.2016 (öffentlicher Teil) einstimmig. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Ein Bürger der Rödgener Straße möchte nochmals auf die Verkehrssituation in der Rödgener Straße aufmerksam machen. Besonders schnell werde die Straße in der Zeit von 5.30 h bis 8.30 h in Richtung B 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 5/16 Innenstadt befahren. Dieses sei auch darin begründet, dass dort keine vorfahrtsberechtigten Straßen von rechts auf die Rödgener Straße stoßen. Er verweist auf die Ergebnisse der in Eigenregie durchgeführten Erfassungen und übergibt der Bezirksbürgermeisterin eine Unterschriftsliste der Anwohner der Rödgener Straße, die für eine Verminderung oder einen Ausschluss des Durchgangsverkehrs in der Rödgener Straße sowie für eine Verkehrsberuhigung des dann noch verbleibenden Verkehrs sind. Die Verwaltung teilt mit, dass eine vermehrte Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs bei den zuständigen Fachbereichen angeregt wurde und dass in den nächsten Wochen die behördliche Verkehrsmessung durchgeführt wird. Herr F. teilte mit, dass er mit der schriftlichen Stellungnahme des FB 18 zu seiner Frage nach den gefällten Bäumen in der Stapperstraße aus der letzten Sitzung nicht zufrieden sei. Ein Fachmann habe die Baumstumpen in Augenschein genommen und erklärt, dass dort kein Pilzbefall auszumachen sei. Herrn F. wurde angeboten eine entsprechende schriftliche Bestätigung an den FB 18 weiterzuleiten. Herr F. teilte mit, dass er aus der Presse erfahren habe, dass die Abfallentsorung neu geregelt werden soll. U.a. soll die Biotonne in den Bezirken nur noch alle 14 Tage entleert werden. Frage: Können Sie den Eilendorfer Bürgern vor der Entscheidungsfindung die Gelegenheit geben , hierzu Stellung zu beziehen? Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass die geplante Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und Abfallgebührensatzung zuerst vorgestellt wird und dann zur Beratung in die Fraktionen gehe. Dies sei der Anfang der Diskussion und der Zeitpunkt an dem die Bürgerinnen und Bürger befragt und mit einbezogen werden können. Hierzu werde man auch wenn erforderlich eine Sondersitzung einberufen. Herr K. beschwert sich, dass Mitarbeiter des Bezirksamtes an der Elternhaltestelle in der Brückstraße, während der Halteverbotszeiten, parken. Herr P. beschwert sich über den schlechten Zustand der Teerdecke auf dem Vennbahnweg. zu 4 Erhalt / Ausbau des Montessori Schulstandorts in der Kaiserstraße in Aachen-Eilendorf Eilantrag von CDU und FDP vom 26.04.2016 Der Antrag wird von Herrn Bode, CDU-Fraktion erläutert. Die Lenkungsgruppe hat bei ihrem Treffen am 26.04.2016 signalisiert, dass im Rahmen der Modifizierung der Schullandschaft eine Verlegung des jetzigen Standortes Kaiserstraße in Eilendorf der Montessori-Schule zur Barbarastraße in Rothe Erde befürwortet wird. Hierzu ist die Bezirksvertretung weder befragt noch unterrichtet worden. Sie hat dies erst nach dem Treffen der Lenkungsgruppe zugetragen bekommen. Mit der Schließung der Hauptschule wurde der Erhalt der Montessori-Schule in Eilendorf zugesichert und der Ausbau inklusive des Kinderhauses in Aussicht gestellt. Zurzeit besuchen 170 Kinder die MontessoriB 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 6/16 Schule in Eilendorf, davon stammen 111 Kinder aus Eilendorf (über 65%), 15% aus Rothe Erde und 20% aus der StädteRegion Aachen. Für die Schülerinnen und Schüler aus der StädteRegion ist vor allem die gute Verkehrsanbindung für diesen Standort mit Bus und Bahn ausschlaggebend. Für das neue Schuljahr 2016/2017 liegen der Montessori-Schule über 50 Neuanmeldungen vor, davon 30 Anmeldungen von Eilendorfer Kindern. Die beiden anderen Eilendorfer Grundschulen haben nach den aktuellen Anmeldezahlen noch 10 freie Plätze. Wo sollen also die restlichen Kinder zur Schule gehen? Die Schule Kaiserstraße ist seit 27 Jahren ein fester Bestandteil in Eilendorf. Die Schule, die Schulleitung und das Kollegium bringen sich neben Eltern, Kindern und Förderer aktiv in der Flüchtlingshilfe, Integration und das örtliche Miteinander mit ein. Die Schule gilt als eine der sozialen Einrichtungen im Bezirk, auf die man nicht verzichten kann. Für den Erhalt des Schulstandortes Eilendorf lohne es sich zu kämpfen und alle Fraktionen im Rat müssten sich dafür einsetzen. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen danken den beiden Fraktionen für das schnelle Eingreifen und die Umsicht sofort mit einem Eilantrag für die Sitzung reagiert zu haben. Nach anfänglichen Schwierigkeiten sei die Schule mittlerweile gut angenommen worden. Im Jahre 2011/2012 seien seitens der Bezirksvertretung Eilendorf Anträge gestellt worden, dass Montessori-Zentrum nach vorne zu bringen. Diese seien im Sande verlaufen. Auch auf die neuen Anträge der SPD-Fraktion im letzten Jahr habe es keine Reaktion seitens der Verwaltung gegeben. Seit über 4 Jahren wartet die Bezirksvertretung Eilendorf darauf, dass auf die Vielzahl der Anträge reagiert wird. Die Politik dürfe es nicht zulassen, dass an der Bausubstanz der Schule bis zum Verfall gespart werde. Das Montessori-Konzept besitze genug Potenzial um dort vom 1. bis zum 10. Schuljahr zu unterrichten. Hier wird versucht ein gut funktionierendes System zu zerstören. Bei der Suche nach dezentralen Lösungen könne man Eilendorf guten Gewissens für ganz Aachen anbieten. Hier gebe es neben einer positiven Einstellung eine gute Verkehrsanbindung an den ÖPNV. Die SPD-Fraktion vermute, dass die Schulverwaltung auf Zeit spiele. Für die Schule Barbarastraße gebe es nur wenige Neuanmeldungen. Dies könne aber nicht durch die Verlegung eines Schulstandortes von einer gut laufenden Schule behoben werden. Hierdurch würden eher neue Schwierigkeiten forciert. In Eilendorf ist die Montessori-Schule gut angenommen. Die Schule müsse nur bautechnisch ertüchtigt werden. So sind in diesem Jahr auf Betreiben der Bezirksvertretung die völlig maroden Toilettenanlagen erneuert worden und mit dem Geld aus der Bezirksvertretung der Schulhof saniert worden. Die Bezirksbürgermeisterin befürchtet, dass bereits Entschlüsse getroffen wurden und man von dem Verfahren eingeholt wird. Deshalb müsse man der Verlegung des Schulstandortes strikt entgegen wirken. Das die Eilendorfer bereit seien Rothe Erde zu helfen, habe man bereits mit der Kooperation der Grundschule Brühlstraße mit der Grundschule in Rothe Erde bewiesen. Vielleicht passe die Mataréstraße aber besser zur Barbarastraße wie Eilendorf. Die Kooperation der Grundschulen hat nicht funktioniert. Vielmehr würden viele Neuanmeldungen für Schüler der GS Brühlstraße ausbleiben, da die Eltern befürchten, dass ihre Kinder die Schule in Rothe Erde besuchen müssten. Bei aller Hilfsbereitschaft dürfe man die eigenen Interessen nicht vergessen. Wie gut die Montessori-Schule in Eilendorf funktioniere zeige sich auch daran, dass Kinder der im ehemaligen Hauptschultrakt untergebrachten Flüchtlinge durch B 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 7/16 die Schulleitung mit in den Unterricht aufgenommen worden sind und seither dort beschult werden. Diese Kinder werden mit in die Gemeinschaft einbezogen und lernen dort Deutsch. Ebenso würde das Montessori-Konzept Möglichkeiten einer weiter führenden Schule in Eilendorf bieten. Dann könnten die Kinder dort wo sie leben auch weiter beschult werden. Ganz wichtig sei es, dass der Schulsitz in Eilendorf bleiben muss, dies sei auch ein Standortvorteil für junge Familien in Eilendorf. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig: Der Standort der Montessori-Schule muss im Stadtbezirk Eilendorf erhalten bleiben und kann nicht einer Schulplanung im Stadtteil Rothe Erde untergeordnet werden. Darüber hinaus wird die Schulverwaltung - FB 45 - gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement - E 26 - die bereits in 2012 angeforderte Aus- und Umbauplanung (Zusammenführung von Kinderhaus und Schule) vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird auf die Zusagen verwiesen, die bei der Entscheidung über die Schließung der Hauptschule am Standort Kaiserstraße gemacht wurden. zu 5 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0022/WP17 Der Verwaltung liegen folgende Anträge vor: 1. Eilantrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 26.04.2016 über Erhalt / Ausbau des Montessori Schulstandorts in der Kaiserstraße in Aachen-Eilendorf. Dieser Antrag ist in der Sitzung angenommen worden und ist unter TOP 4 behandelt worden. 2. Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zur Ortsumgehung Aachen-Eilendorf L221 / Anschluss an die BAB 44 vom 11.04.2016. Der Antrag wird an die Verwaltung zur Stellungnahme weitergegeben. 3. Antrag der CDU-Fraktion vom 24.04.2016 zur Vermeidung einer überproportionalen Belastung der Eilendorfer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Neuordnung der Müllgebühren sowie der Neuausrichtung der Abfallwirtschaft. Der Antrag ist an den Fachbereich zur Stellungnahme weitergegeben. 4. Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion über Nachbesserungsarbeiten Nirmerstraße im Bereich Nirmertunnel. Der Antrag ist an den Fachbereich weitergeleitet worden vom 24.04.2016. 5. Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 24.04.2016 zu Nachbesserungsarbeiten im Bereich des Grüngürtels im Neubaugebiet Breitbenden. Eine hierzu im Vorfeld ergangene Stellungnahme des Fachbereich Umwelt ist den Bezirksvertretern als Tischvorlage vor der Sitzung ausgehändigt worden. Zur Vergabe der bezirklichen Verfügungs- und Investitionsmittel 2016 - Stichtag 31. März liegen folgende Anträge neu vor: B 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 8/16 1. Antrag der Nirmer Narrenzunft Kindergruppe 2. Antrag Förderverein Naturschwimmbad 3. Antrag Förderverein für Musik und Kultur 4. Antrag AG Wanderwege 5. Antrag IG Vereine Weihnachtsschmuck 6. Antrag Förderverein Apollonia-Kapelle 7. Antrag Förderverein Montessori-Grundschule 8. Antrag Kita St. Apollonia zu 6 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2016 - Stichtag 31. März Vorlage: BA 2/0019/WP17 Alle Anträge für bezirkliche Verfügungsmittel, die bis zum 31.03.2016 eingegangen sind, sind berücksichtigt worden. Neue Anträge werden bis zum Stichtag 30. September gesammelt. Die Bezirksvertretung empfiehlt den Vereinen, Anträge zu stellen, wenn Aktionen geplant sind, auch wenn dieses erst später im Jahr stattfinden werden. Die Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2016 - Stichtag 31. März sind in einem interfraktionellen Gespräch vor der Sitzung besprochen worden. Herr Bode, CDU-Fraktion stellt die einzelnen Projektanträge vor. Als besonders vorbildliche wird das Handeln des MSC Eilendorf im letzten Jahr hervorgehoben. Dieser hatte bezirkliche Verfügungsmittel beantragt und bewilligt bekommen. Nachdem ein Sponsor gefunden wurde hat der MSC die bewilligten Mittel wieder zurückgegeben. Für das Jahr 2016 stehen bezirkliche Verfügungsmittel in Höhe von 11.200 Euro zur Verfügung. Davon gehen ab die Grundförderung von 1.000 € für die AWO, 1.000 € für das Generationscafé 1.000 € für die Bücherinsel 2.000 € für die IG Vereine und 250 € für den Volkstrauertag. Aus den verbleibenden 5.950 € erhalten 1.000 € die St. Apollonia-Schützen als Zuschuss zur 90-Jahrfeier, 700 € der Motor-Sport-Club Eilendorf als Zuschuss zur Beschaffung neuer Rennoveralls, 400 € die Kindertanzgruppe der KG Nirmer Narrenzunft als Bekleidungszuschuss, 700 € der Förderverein Montessori-Grundschule zur Unterstützung der Weiterführung des Mobilitätskonzeptes, 500 € für die IG Vereine in Kooperation mit der Lebenshilfe zur Herstellung von Weihnachtsschmuck, 500 € für den Förderverein Musik und Kultur St. Severin als Zuschuss zum 2. Eilendorfer Orgelsommer. Für den Stichtag 30.09. verbleiben Mittel in Höhe von 2.150 €. B 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 9/16 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig die St. Apollonia Schützen mit 1.000 €, den Motor-Sport-Club Eilendorf mit 700 €, die KG Nirmer Narrenzunft mit 400 €, den Förderverein Montessori-Grundschule mit 700 €, die IG Vereine und Lebenshilfe mit 500 € und den Förderverein für Musik und Kultur mit 500 € zu fördern. zu 7 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2016 Über die Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2016 wurde in einem interfraktionellen Gespräch vor der Sitzung beraten. Die SPD-Fraktion bemängelte, dass in dieser Runde Beschlüsse gefasst wurden, die nicht im Vorfeld in den Fraktionen besprochen wurden. Herr Freude teilt mit, dass die Neubeschaffung von Tischen und Stühlen den Sitzungssaal weiter aufwerten werden und beim Austausch der Bestuhlung, die jetzige Saalbestuhlung in die Mehrzweckhalle im Vereinshaus kommen kann. Seitens der Bezirksvertretung ist der AG Wanderwege angeraten worden einen Förderverein zu gründen. Die Fraktion B90/Die Grünen erbitten für die Anträge im nächsten Jahr darauf zu achten, dass die Ausweisung der Eigenmittel darzustellen ist. Zum Antrag des Fördervereins Naturschwimmbad wurde darauf verwiesen, dass es sich hierbei um Kosten zur Standortfrage und nicht zum Bau handele. Für das Jahr 2016 stehen 50.000 € an bezirklichen Investitionsmittel zur Verfügung. Folgende Anträge liegen der Bezirksvertretung vor: - IG Vereine - Zuschuss zur Musikanlage - Förderverein Naturschwimmbad - Zuschuss zur Brunnenbohrung und Wasseranalytik - AG Wanderwege - Zuschuss zur Wegverbindung zum Madrider Ring - Förderverein Apollonia-Kapelle - Zuschuss zum Anschluss an die Elektrizität - Kita St. Apollonia - Zuschuss zum Bewegungs- und Elterngesprächsraum - Haushaltsmittel Bezirksamt - Zuschuss für die Zukunftswerkstatt - Haushaltsmittel Bezirksamt - Zuschuss zur Ausstattung des Sitzungssaals Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig die Förderung aus Investitionsmitteln zum Antrag der IG Vereine mit 1.500 €, des Förderverein Naturschwimmbad mit 7.500 €, der AG Wanderwege mit 5.000 €, des Förderverein Apollonia-Kapelle mit 5.000 €, die Kita St. Apollonia mit 1.000 €, die Zukunftswerkstatt Eilendorf mit 500 € und das Bezirksamt Eilendorf mit 9.500 €. Es verbleiben an Investitionsmittel 2016 noch 20.000 €. B 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 10/16 zu 8 Mobilitätsprojekt an der Montessori-Grundschule Eilendorf - Sachstandsbericht und neuer Schulwegplan Vorlage: BA 2/0023/WP17 Frau Dr. Küpper, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, berichtet anhand der beigefügten PowerPoint Präsentation über das Mobilitätsprojekt, dass seit August 2015, im Auftrag der Stadt Aachen, an der Montessori-Grundschule Eilendorf durchgeführt wird. Sie stellt der Bezirksvertretung den gemeinsam mit den Schülern, Eltern und Lehrern erstellten „Konfliktstellenplan“ und dazu erarbeitete Verbesserungsvorschläge vor. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf dankt Frau Dr. Küpper für ihren Bericht und teilt mit, dass der erstellte „Konfliktstellenplan“ zur Prüfung der Umsetzbarkeit an die Fachverwaltung weitergegeben werden soll. Die Schulleiterin, Frau Al-Moufti, der Montessori-Grundschule Eilendorf schließt sich dem Bericht von Frau Dr. Küpper an und wünscht sich, dass die Politik die Verwaltung um Überprüfung bittet, ob die vorgeschlagenen Verbesserungen an den Konfliktstellen umgesetzt werden können. Sie würde es sehr begrüßen, wenn viele dieser Anträge umgesetzt würden. Entsprechend könnte dann, der von der Schule herausgegebenen Schulwegplan, angepasst werden. Die Elternpflegschaftsvorsitzende, Frau Mundt, berichtet, dass es den Eltern wichtig wäre, dass die Kinder mit Fahrrad, Roller oder zu Fuß den Schulweg zurücklegen würden. Derzeit sei dies aber vielen Eltern, besonders an den Querungsstellen, die teilweise für die Kinder unübersichtlich seien, zu gefährlich. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Prüfung der Konfliktstellen. zu 9 Aachener Fahrradsommer 2016 "Über Herrenhöfe zum Zollmuseum" Vorlage: FB 61/0366/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. B 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 11/16 zu 10 Einführung eines Fahrdienstes, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität - Sachstandsbericht Frau Raschen, örtliche Arbeitsgemeinschaft Altenarbeit Eilendorf / Rothe Erde (ÖAG) berichtet über das Ergebnis der Auswertung der Fragebogenaktion. Danach wird die Einführung eines Fahrdienstes in Eilendorf für mobilitätseingeschränkte Menschen zur sozialen Teilhabe stark befürwortet. Der Fahrdienst soll mobilitätseingeschränkten Menschen bei der Erledigung des alltäglichen Bedarfes (Wahrnehmung von Arztterminen, Erledigung von Einkäufen, Besuch von Freunden etc.) zugutekommen. Die Fragebogenaktion, wurde bis zum 03. Juli ds. Jahres verlängert und wird anschließend ausgewertet. Hierüber wird in einer späteren Sitzung erneut berichtet. Zum diesjährigen Bürgerfest, auf dem auch die ÖAG mit einem Infostand vertreten sein werde, werde man einen Fahrdienst als Praxisversuch einrichten, zu dem sich auch Bürger gemeldet haben, die mitmachen möchten. Die ÖAG werde auch weiter mit den Eilendorfer Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleiben um Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf dankt Frau Raschen für ihren Bericht und freut sich, dass das Projekt von der ÖAG in Kooperation mit IG Handel angegangen wurde und hofft, dass es auch von den Eilendorfer Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen wird und sich in der Zukunft als wichtige Verbindung innerhalb des Ortes erweist. zu 11 Zentren- und Nahversorgungskonzept der Stadt Aachen hier: Bericht über die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Beschluss des Konzeptes Vorlage: FB 61/0407/WP17 Herr Koch, FDP-Fraktion, kann der vorliegenden Vorlage zum Zentren- und Nahversorgungskonzept der Stadt Aachen aus grundsätzlichen parteipolitischen Erwägungen für Eilendorf nicht zustimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt das Zentren- und Nahversorgungskonzept Aachen zur Kenntnis und empfiehlt, mit einer Gegenstimme, dem Rat, dieses einschließlich der Abgrenzungen der zentralen Versorgungsbereiche und der Aachener Sortimentsliste zu beschließen. zu 12 Vergabe von Räumlichkeiten im Vereinshaus Nirmer Str. 28/30 Vorlage: BA 2/0014/WP17 Die Schützenvereine St. Apollonia Eilendorf und St. Sebastianus Eilendorf haben einen gemeinsamen Antrag auf Zuweisung der frei gewordenen Kellerräumlichkeiten des Gesangsvereins Hilaria Eilendorf gestellt. Mit Zuweisung des Kellerraumes an die beiden Schützenvereine wird der Antrag auf dauerhafte B 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 12/16 Aufstellung eines Containers (TOP 13) auf dem Vereinshof Nirmer Straße von den Schützenvereinen zurückgezogen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, auf Empfehlung der Verwaltung, dem Antrag der beiden Eilendorfer Schützenvereine St. Apollonia Schützenbruderschaft und St. Sebastianus Schützenbruderschaft auf Zuweisung des freiwerdenden Kellerraumes zuzustimmen. Dem Antrag der KG Ru Eder Jonge 1952 e.V., Rothe Erde kann nicht entsprochen werden, da nur ein Kellerraum zur Vergabe ansteht. zu 13 Antrag auf Aufstellung eines Containers auf dem Vereinshof Nirmer Str. 28/30 Vorlage: BA 2/0015/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, im Einvernehmen mit der Verwaltung, den TOP 13 aufgrund des Sitzungsverlaufs als erledigt anzusehen. zu 14 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2016/2017 -Landesförderung -Kommunale Förderung Vorlage: FB 45/0231/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Vorlage einstimmig zur Kenntnis. zu 15 Mitteilungen der Verwaltung 1. Die Ampel auf der Neuenhofstraße wird noch wegen der dort durchgeführten Kabel- und Rohrverlegungsarbeiten bis Ende Mai bestehen bleiben. Dort wird eine neue Hauptstromtrasse zwischen den Umspannwerken Rothe Erde und Eilendorf verlegt. 2. Sperrung im Kreuzungsbereich Zieglerstraße/Neuenhofstraße Seit Mitte Januar verlegt die STAWAG in der Neuenhofstraße eine neue Stromleitung. Im Zuge der Arbeiten wird die Zufahrt zur Zieglerstraße ab Anfang Mai für voraussichtlich 3 Wochen gesperrt. Die B 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 13/16 Umleitung wird über die Debyestraße/Kellershaustraße und Kaubendenstraße erfolgen. Die aufgestellte Baustellenampel wurde abgebaut. 3. Skatermodul Die Skaterrampe von der Stettiner Straße ist auf der Spielanlage in der Krebsstraße montiert worden. Kleinere Renovierungsarbeiten werden noch vorgenommen. 4. Tischtennisplatte für Spielplatz Hansmannstraße Der Aachener Stadtbezirk hat noch eine Tischtennisplatte übrig, die sie gerne auf dem Spielplatz an der Hansmannstraße montieren würde. Die Platte würde nach dem Aufbau dort entsprechend renoviert und später durch die Azubi-Kolone plattiert oder gepflastert. 5. Bundeswettbewerb Klimaschutz Radverkehr Auf der Basis eines Rad-Vorrang-Netzes wird von der Stadt Aachen eine 11 km lange erste RadVorrang-Route (von Campus Melaten bis Eilendorf Rathaus) realisiert. Der Förderantrag ist erfolgreich und fristgerecht eingereicht worden. Herr Dr. Langweg vom FB 61 wird in der BV-Sitzung am 22.06.2016 berichten. 6. Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes Am unteren Ende der Brühlstraße, hin zur Rödgener Straße, ist ein personenbezogener Schwerbehindertenparkplatz eingerichtet worden. 7. Absolutes Halteverbot im Bereich des Wendehammers Apolloniaweg Die Beschilderung im Wendehammer Apolloniaweg ist so angepasst worden, dass auch LKW´s dort problemlos wenden können. 8. Absenkung Hochbord Von-Coels-Straße/Johannesstraße Um die Durchgängigkeit für Radfahrer zu erleichtern wird im Bereich des Parkstreifens auf einer Länge von 5 m eine Rampe angelegt, ergänzt um 2 Fahrradbügel, die das widerrechtliche Parken verhindern. Der Umbau erfolgt mit abgesenktem Rundbord. Es werden je zwei Flügelbordsteine als Begrenzung zum Parkstreifen eingebaut. Die Maßnahme soll umgesetzt werden, sobald entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf macht deutlich, dass sie derzeit eine Umsetzung der Maßnahme nicht wünsche, da auch seitens der Politik hierzu kein entsprechender Antrag gestellt wurde. 9. Belegungszahlen der Übergangsheime in Eilendorf Das Übergangsheim in der Hansmannstraße ist derzeit mit 45 Flüchtlingen und das in der Kaiserstraße mit 29 Flüchtlingen belegt. B 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 14/16 10.Flyer für den Seniorenrat Eilendorf Der Seniorenrat Eilendorf wird einen neuen Flyer erhalten, in dem auch die Termine der diesjährigen Sprechzeiten im Bezirksamt Eilendorf bekannt gegeben werden. 11. Einbruch Vereinshaus Nirmerstraße In der Nacht vom 16.04 auf den 17.04.2016 sind Unbekannte ins Vereinshaus in der Nirmer Straße eingebrochen und haben erheblichen Sachschaden im Gebäude und in den Vereinsräumen angerichtet. Sie erbeuteten Bargeld und einen Laptop. Der Schaden am Gebäude ist aufgenommen und wird seitens der Stadt Aachen beseitigt. Der den Vereinen entstandene Schaden am eigenen Inventar bzw. die dort entwendeten Gegenstände sind nicht über die Stadt Aachen versichert und werden auch nicht ersetzt. Beschluss: Zu 8. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung hierzu ablehnend zur Kenntnis, beschließt einstimmig, dass die Maßnahme derzeit nicht umgesetzt werden soll und beauftragt die Fachverwaltung diese Maßnahme ausführlich mit den Notwendigkeiten und Gefahrenpotenzialen in der nächsten Sitzung darzustellen. B 2/15/WP.17 Ausdruck vom: 13.06.2016 Seite: 15/16