Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0028/WP17 öffentlich 30.05.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.04.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 15.06.2016 B0 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 13.04.2016 (öffentlicher Teil) Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.04.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0028/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.06.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 9. Juni 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 13.04.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:20Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Frau Marie-Jose Dassen Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Herr Hans Keller B 0/20/WP.17 Seite: 1/16 Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Abwesende: Herr Bertram Eckert Entschuldigt Frau Melanie Astrid Seufert Entschuldigt als Gäste: Herr Paetz ASEAG Herr Lewandowski ASEAG von der Verwaltung: Frau Mans FB 61/30 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems B 0/20/WP.17 B0 Seite: 2/16 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.03.2016 (öffenticher Teil) Vorlage: BA 0/0025/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Vorstellung des Vereins KingzCorner e.V. 5 Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße Vorlage: FB 62/0020/WP17 6 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2016/2017 -Landesförderung -Kommunale Förderung Vorlage: FB 45/0231/WP17 7 Hof - Erneuerung der Oberflächen Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0209/WP17 8 Eupener Straße Rückbau des Bordsteinradweges im Zuge der Deckenerneuerung zwischen Goldbachstraße und Jahnplatz und Neumarkierung von Radverkehrsanlagen Vorlage: FB 61/0405/WP17 B 0/20/WP.17 Seite: 3/16 9 Adenauerallee Bauliche Anpassung des Knotenpunktes Adenauerallee/Trierer Straße nach Tunnelsanierung durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW Vorlage: FB 61/0406/WP17 10 Krugenofen, Verkehrsflächen Vorlage: FB 61/0414/WP17 11 Einrichtung einer Bushaltestelle am Aachener Markt Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 31.01.2014 Vorlage: FB 61/0415/WP17 12 Rotdorne in der Nizzaallee; Patenschaftsvertrag 13 Zentren- und Nahversorgungskonzept der Stadt Aachen hier: Bericht über die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Beschluss des Konzeptes Vorlage: FB 61/0407/WP17 14 Krefelder Straße / Am Gut Wolf hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes Vorlage: FB 61/0418/WP17 15 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 960 - Süsterfeldstraße / Süsterau hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0420/WP17 B 0/20/WP.17 Seite: 4/16 16 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden - Änderung nach der öffentlichen Auslegung und erneuter Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0421/WP17 17 Ehemalige Schule Franzstraße hier: Auslobung eines Hochbauwettbewerbs Vorlage: FB 61/0422/WP17 18 Satzung über eine Veränderungssperre für das Grundstück Preusweg 91 (Flurstück 365, Flur 34, Gemarkung Aachen) im Stadtbezirk Aachen-Mitte Vorlage: FB 61/0424/WP17 19 Erlass einer Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB im Planbereich Großkölnstraße / Minoritenstraße Vorlage: FB 61/0425/WP17 20 Mitteilungen B 0/20/WP.17 Seite: 5/16 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt eröffnet die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und begrüßt die Anwesenden. Zur Tagesordnung weist sie darauf hin, dass TOP 6 „Hof – Erneuerung der Oberflächen“ durch die Verwaltung zurückgezogen wurde. Ferner schlägt sie vor, das Thema „Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2016/2017“, zu dem eine Tischvorlage vorliegt, ergänzend aufzunehmen (neuer TOP 6) und TOP 2 – nichtöffentlicher Teil – „Rotdorne in der Nizzaallee“ im öffentlichen Teil (TOP 12) zu behandeln. Einvernehmlich spricht die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich für die v.g. Änderungen der Tagesordnung aus und schließt sich dem Antrag von Herrn Deloie an, TOP 9 „Krugenofen, Verkehrsflächen“ zu vertagen und zunächst das Ergebnis der Verkehrsministerkonferenz abzuwarten. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.03.2016 (öffenticher Teil) Vorlage: BA 0/0025/WP17 Zu TOP 12 „Planung und Sachstand Suermontpark“ auf Seite 10 der Niederschrift weist Herr Dr. Otten auf folgende Änderung hin: „Abschließend lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen.“ Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Frau C. stellt folgende Fragen zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße an Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt: B 0/20/WP.17 Seite: 6/16 - Warum wurde der am 05.05.2015 gefasste Beschluss des Bürgerforums „Jdie Anwohner (der Agnes-Miegel-Straße) über eine Einladung ins Bürgerforum oder eine andere Form der Bürgerbeteiligung sowohl an der Grundsatzentscheidung zur Umbenennung zu beteiligenJ Bezirksbürgermeisterin Frau Conradt befürwortet dieses Vorgehen ebenfalls.“ nicht umgesetzt? - Wieso mauert die Politik und behauptet, das o.g. Zitat sei missverständlich und das Ganze sei so nicht gemeint gewesen, obwohl dieses Protokoll genehmigt wurde? Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt nimmt zu den Fragen Stellung und verweist auf die Schreiben des Oberbürgermeisters, der Verwaltung sowie ihre schriftlichen Ausführungen in dieser Angelegenheit. Zum Thema alternative Flächen für den urbanen Garten in der Richardstraße teilt Frau K. mit, dass am 15.04.2016 um 17.00 Uhr im Martin-Luther-Haus in Aachen ein Gespräch stattfindet und lädt die Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Mitte hierzu ein. Zu ihrer Frage, mit welcher Dringlichkeit das Anliegen behandelt werde, führt Frau Conradt aus, dass eine zeitliche Einschätzung hinsichtlich der Bearbeitung durch die Verwaltung nicht möglich ist. zu 4 Vorstellung des Vereins KingzCorner e.V. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die anwesenden Mitglieder des Vereins KingzCorner e.V. Der Geschäftsführer des Vereins, Herr Walter, und einige Jugendliche stellen den Verein KingzCorner e.V. mittels Video-Präsentation vor. Eine Broschüre liegt ebenfalls aus. Herr Walter geht in seinem Vortrag auch auf die bauordnungsrechtlichen Auflagen ein, die dem Verein hinsichtlich Belüftung und Schallschutz für die Vereinsräume auferlegt wurden und teilt mit, dass ca. 25.000,00 € fehlen, um diese Maßnahmen durchführen zu können. Frau Conradt dankt Herrn Walter und den Jugendlichen für die Präsentation. B 0/20/WP.17 Seite: 7/16 zu 5 Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße Vorlage: FB 62/0020/WP17 Herr Ferrari stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu und regt unter Hinweis auf den Beschluss des Bürgerforums an, die frühere Arbeitsgruppe zeitnah wieder einzurichten. Herr Dr. Otten teilt mit, dass die Zuständigkeit der Straßenbenennung hier bei der Bezirksvertretung Aachen-Mitte liegt und schlägt vor, den Beschlussentwurf wie folgt zu ändern: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt, die Agnes-Miegel-Straße in Nelly-Sachs-Straße umzubenennen. Nach den Wortbeiträgen von Herrn Moselage und Herrn Schnitzler, die sich auf die Beteiligung der Anwohner beziehen, schließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an und fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt, die Agnes-Miegel-Straße in Nelly-Sachs-Straße umzubenennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2016/2017 -Landesförderung -Kommunale Förderung Vorlage: FB 45/0231/WP17 Hierzu liegt eine Tischvorlage vor. Herr Deloie und Frau Gaube begrüßen die Ausführungen der Verwaltung. Darüber hinaus regt Frau Gaube an, das Thema Informationen zu den Familienzentren auf die Tagesordnung für eine der nächsten Sitzungen zu nehmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Vorlage zur Kenntnis. B 0/20/WP.17 Seite: 8/16 zu 7 Hof - Erneuerung der Oberflächen Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0209/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 8 Eupener Straße Rückbau des Bordsteinradweges im Zuge der Deckenerneuerung zwischen Goldbachstraße und Jahnplatz und Neumarkierung von Radverkehrsanlagen Vorlage: FB 61/0405/WP17 Herr Lindemann und Herr Dr. Otten bevorzugen die Variante 2. Herr Ferrari spricht sich für die Variante 1 aus. Zu der Frage von Herrn Klopstein betreffend die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn nimmt Frau Mans Stellung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die kurzfristige Umsetzung der Planung gemäß Variante 2 (aufgeschultertes Gehwegparken auf der Westseite) zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 3 Gegenstimmen zu 9 Adenauerallee Bauliche Anpassung des Knotenpunktes Adenauerallee/Trierer Straße nach Tunnelsanierung durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW Vorlage: FB 61/0406/WP17 An der Erörterung des Themas nehmen Herr Lindemann, Herr Keller und Herr Ferrari teil. Frau Mans beantwortet Fragen u.a. zu den Parkplätzen und betreffend die Beschädigung des Tunnels durch Bepflanzungen. Herr Lindemann regt an, die Radroutenführung noch mal zu prüfen und Herr Ferrari schlägt vor, den Radweg über den Grünbereich zu führen. B 0/20/WP.17 Seite: 9/16 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss auf Grundlage der vorliegenden Planung den Planungsbeschluss für die baulichen Anpassungen des Knotens Adenauerallee/Trierer Straße im Rahmen der Wiederherstellung nach der Tunnelsanierung durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Krugenofen, Verkehrsflächen Vorlage: FB 61/0414/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 11 Einrichtung einer Bushaltestelle am Aachener Markt Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 31.01.2014 Vorlage: FB 61/0415/WP17 Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Ferrari, den Beschlussentwurf der Verwaltung wie folgt zu erweitern: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Finanzierungsszenarien für eine Umsetzung des Marktliners zu entwickeln. Die Verwaltung wird gebeten, die Einbindung einer bestehenden Linie in diesem Zuge zu prüfen. Es sollten wichtige Knotenpunkte, wie etwa der Hauptbahnhof oder der Kaiserplatz und die Einbindung von Wohngebieten, in die Linienführung eines „Marktliners“ mit einbezogen werden. An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Dr. Otten, Herr Ferrari, Herr Moselage, Herr Deloie, Herr Schnitzler, Herr Lindemann, Herr Hasse, Herr Reinders und Herr Klopstein. Herr Moselage spricht sich für den Vorschlag der Fraktion die Grünen aus, jedoch ohne die Textstelle „und die Einbindung von Wohngebieten“. Herr Dr. Otten begrüßt die Anbindung des Marktes und schließt sich den Ausführungen von Herrn Moselage an. B 0/20/WP.17 Seite: 10/16 Herr Deloie befürwortet die Einrichtung einer Bushaltestelle am Markt. Herr Schnitzler ist gegen die Einführung des Marktliners. Hiernach lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den Beschlussvorschlag der Fraktion die Grünen abstimmen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte lehnt den Vorschlag mit 4 Ja-Stimmen mehrheitlich ab und beschließt wie folgt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Finanzierungsszenarien für eine Umsetzung des Marktliners zu entwickeln. Die Verwaltung wird gebeten, die Einbindung einer bestehenden Linie in diesem Zuge zu prüfen. Es sollten wichtige Knotenpunkte, wie etwa der Hauptbahnhof oder der Kaiserplatz, in die Linienführung eines „Marktliners“ mit einbezogen werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 1 Gegenstimme zu 12 Rotdorne in der Nizzaallee; Patenschaftsvertrag Es liegt eine Tischvorlage vor. Herr Wiezorek erläutert die Tischvorlage. Frau Gaube fragt an, wann die Nachpflanzung der Bäume erfolgen wird und schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu erweitern: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beauftragt die Verwaltung, zeitnah für die Nizzaallee ein Gesamtkonzept zum Erhalt und zur Entwicklung der historischen Rotdornallee zu erarbeitenJ“ An der weiteren Erörterung des Themas nehmen Herr Dr. Otten, Herr Deloie, Herr Schnitzler und Herr Klopstein teil. B 0/20/WP.17 Seite: 11/16 Fragen, die sich auf den Pflegeaufwand für die Lousberg Gesellschaft, den finanziellen Mehraufwand etc. beziehen, werden von Herrn Wiezorek beantwortet. Die Bäume sollen wenn eben möglich noch in diesem Jahr gepflanzt werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beauftragt die Verwaltung, zeitnah für die Nizzaallee ein Gesamtkonzept zum Erhalt und zur Entwicklung der historischen Rotdornallee zu erarbeiten. Voraussetzung für die künftige Anpflanzung von Rotdorn ist die Übernahme des finanziellen Mehraufwands in der Pflege – insbesondere für Wässern und Düngen der Baumscheiben – durch die Lousberg Gesellschaft e.V. für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 13 Zentren- und Nahversorgungskonzept der Stadt Aachen hier: Bericht über die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Beschluss des Konzeptes Vorlage: FB 61/0407/WP17 Zum „Nahversorgungszentrum Trierer Platz“ stellt Herr Jacoby die Frage, warum die Häuser der oberen Bodelschwinghstraße und Don-Bosco-Straße mit einbezogen werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt das Zentren- und Nahversorgungskonzept Aachen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, dieses einschließlich der Abgrenzungen der zentralen Versorgungsbereiche und der Aachener Sortimentsliste zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/20/WP.17 Seite: 12/16 zu 14 Krefelder Straße / Am Gut Wolf hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes Vorlage: FB 61/0418/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung – Fortführung der Raumkante des Finanzamtszentrums in einer der Umgebungsbebauung entsprechenden Gebäudehöhe und einer hohen architektonischen Qualität - die Aufstellung des Bebauungsplanes Krefelder Straße / Am Gut Wolf für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 15 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 960 - Süsterfeldstraße / Süsterau hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0420/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 960 - Süsterfeldstraße / Süsterau gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/20/WP.17 Seite: 13/16 zu 16 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden - Änderung nach der öffentlichen Auslegung und erneuter Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0421/WP17 Frau Gaube teilt mit, dass noch viele Fragen offen sind und enthält sich bei der Abstimmung. Herr Klopstein weist auf die Problematik in Bezug auf die Radstation hin. Herr Ferrari ist aufgrund der Reduzierung der erforderlichen Stellplätze gegen den Beschlussvorschlag und spricht sich für eine vorherige Beteiligung des Mobilitätsausschusses aus. Herr Dr. Otten sieht die Unterschreitung der Stellplätze ebenfalls kritisch und schließt sich den Ausführungen von Herrn Ferrari an. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt die vorherige Beteiligung des Mobilitätsausschusses. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung zu 17 Ehemalige Schule Franzstraße hier: Auslobung eines Hochbauwettbewerbs Vorlage: FB 61/0422/WP17 Nach den Wortbeiträgen von Frau Gaube und Herrn Reinders, die dem Beschlussvorschlag zustimmen, beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte wie folgt. B 0/20/WP.17 Seite: 14/16 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage des vorgelegten Aufgabenteils der Auslobung einen Hochbauwettbewerb für den nördlichen Teil des Grundstücks der ehemaligen Schule Franzstraße durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 18 Satzung über eine Veränderungssperre für das Grundstück Preusweg 91 (Flurstück 365, Flur 34, Gemarkung Aachen) im Stadtbezirk Aachen-Mitte Vorlage: FB 61/0424/WP17 Herr Moselage enthält sich bei der Abstimmung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für das Flurstück 365, Flur 34, Gemarkung Aachen eine Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung zu 19 Erlass einer Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB im Planbereich Großkölnstraße / Minoritenstraße Vorlage: FB 61/0425/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für die im Planbereich Großkölnstraße / Minoritenstraße befindlichen Grundstücke eine Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/20/WP.17 Seite: 15/16 zu 20 Mitteilungen Es liegen schriftliche Mitteilungen vor. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt bedankt sich bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Mitte für die Teilnahme am Frühjahrsputz. Herr Dupont teilt mit, dass der Bücherschrank in Burtscheid wieder hergestellt ist. Ferner weist er auf den als Mitteilung (Punkt 1.) vorgelegten Antrag auf Platzbenennung „Leo Hugot Platz“ hin und berichtet in diesem Zusammenhang, dass eine Benennung des Eine-Welt-Hauses nach Nelson Mandela nicht gewünscht ist. Er schlägt vor, den Park am alten Klinikum nach Nelson Mandela zu benennen. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt weist auf die neue Städtepartnerschaft Aachen – Kapstadt hin und Herr Ferrari betont, dass ein markanter Platz, wie beispielsweise der Bahnhofsvorplatz, nach Nelson Mandela benannt werden sollte. B 0/20/WP.17 Seite: 16/16