Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0478/WP17 öffentlich 30.05.2016 Dez. III / FB 61/700 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 Maßnahme Bismarckstraße Erneuerung Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 21.06.2016 23.06.2016 29.06.2016 FA MA Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5120102-000-00100-300-1 "Bismarckstraße Erneuerung" (investiv) in Höhe von 90.000 € und im PSPElement 4-120102-002-1 "Bismarckstraße, Erneuerung" (konsumtiv) in Höhe von 6.500 €. Deckung erfolgt investiv in Höhe von 90.000 € vom PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld". Die konsumtive Deckung i.H.v. 6.500 € erfolgt aus PSPElement 4-120102-926-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld". Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5-120102-000-00100-300-1 "Bismarckstraße Erneuerung" (investiv) in Höhe von 90.000 € und im PSP-Element 4-120102-002-1 "Bismarckstraße, Erneuerung" (konsumtiv) in Höhe von 6.500 €. Deckung erfolgt investiv in Höhe von 90.000 € vom PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld". Die konsumtive Deckung i.H.v. 6.500 € erfolgt aus PSPElement 4-120102-926-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld". Der Rat beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5-120102-000-00100300-1 "Bismarckstraße Erneuerung" (investiv) in Höhe von 90.000 € und im PSP-Element 4-120102002-1 "Bismarckstraße, Erneuerung" (konsumtiv) in Höhe 6.500 €. Deckung erfolgt investiv in Höhe von 90.000 € vom PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld". Die konsumtive Deckung i.H.v. 6.500 € erfolgt aus PSP-Element 4-120102-926-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld". Vorlage FB 61/0478/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.06.2016 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen PSP-Element 5-120102-000-00100-300-1 Investive Ansatz Auswirkungen 2016* Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2017 ff. 2016 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2017 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 330.770,94 420.770,94 0 0 0 0 Ergebnis 330.770,94 420.770,94 0 0 0 0 + Verbesserung / -90.000 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung PSP-Element 4-120102-002-1 konsumtive Ansatz Auswirkungen 2016* Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2017 ff. 2016 2017 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 6.000 9.000 0 0 0 0 Abschreibungen 7.500 11.000 0 0 0 0 Ergebnis 13.500 20.000 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung -6.500 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben *aus Ermächtigungsübertragung Vorlage FB 61/0478/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.06.2016 Seite: 2/4 Erläuterungen: Die Bismarckstraße im Abschnitt zwischen Oppenhoffallee und Adalbertsteinweg soll ab August 2016 nach den Arbeiten der STAWAG an den Versorgungsleitungen komplett erneuert werden. Sie erhält neue Gehwege, Radfahrstreifen und eine Fahrbahn aus lärmoptimierten Asphalt. Der Abschnitt war bereits für das Jahr 2014 vorgesehen, wurde aber aufgrund der privaten Hochbaumaßnahme „Neubau Kaisers und Wohnhaus“ in der Bismarckstraße und am Adalbertsteinweg verschoben. Bei der weiteren Konkretisierung der Maßnahme zeichnete sich bereits ab, dass die bereitgestellten Mittel aus dem Jahr 2014 mit 339.000 € nicht ausreichen. Somit gibt es nun zusätzlichen Finanzierungsbedarf. Im Einzelnen führen folgende Punkte zu den Mehrkosten:  Versetzen des Steuerschranks der Lichtsignalanlage am Adalbertsteinweg. Hierzu müssen alle vorhandenen Kabel verlängert werden und für ca. 1 Woche eine provisorische Ampelanlage eingerichtet werden.  Einbau von lärmoptimierten Asphalt, da der o.g. Straßenabschnitt im Lärmaktionsplan der Stadt in der Priorität 1 (höchste Kategorie) erfasst ist.  Untersuchung der Kanalhausanschlüsse.  Gemäß Bodengutachten muss der Boden einer höheren Deponieklasse zugeführt werden und teerhaltiges Material entsorgt werden.  Örtliche Bauüberwachung durch ein Ingenieurbüro aufgrund der Terminverschiebung. Kosten und Finanzierung Für die Durchführung der Baumaßnahme "Bismarckstraße, Erneuerung" stehen bislang im Haushaltsjahr 2016 aus Ermächtigungsübertragungen unter dem PSP-Element 5-120102-900-01100300-1 rd. 330.000 € sowie unter PSP-Element 4-120102-002-1 für Beleuchtung 6.000 € zur Verfügung. Anhand der inzwischen submittierten Herstellungskosten ergeben sich zu den noch vorhandenen Haushaltsmitteln Mehrkosten im investiven Bereich von 90.000 € (86.500 € Tiefbau inkl. Ingenieurkosten und 3.500 € Beschilderung und Begrünung) und im konsumtiven Bereich von 3.000 € (Beleuchtung) zuzügl. erforderlicher Abschreibungen von 3.500 € auf die Mehrkosten Beschilderung und Begrünung. Die Deckung dieser Mehrkosten erfolgt investiv i.H.v. 90.000 € aus dem PSP-Element 5-120102-90002300-300-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld", Kostenart 78520000 sowie konsumtiv aus dem PSP-Element 4-120102-926-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld", i.H.v. 3.000 € aus Kostenart 52350000 und i.H.v. 3.500 € aus Kostenart 54290000. Vorlage FB 61/0478/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.06.2016 Seite: 3/4 Die zur Deckung in Anspruch genommene Maßnahme kommt in 2016 nicht zur Ausführung. Sollten in Folgejahren für diese Maßnahme Mittel erforderlich werden, wird die Maßnahme im Rahmen der entsprechenden Haushaltsaufstellung haushaltsneutral erneut eingeplant. Da durch die überplanmäßige Mittelbereitstellung die Erheblichkeitsgrenze überschritten wird, ist die Zustimmung des Rates erforderlich. Vorlage FB 61/0478/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.06.2016 Seite: 4/4