Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Brand Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 1/0035/WP17 öffentlich 31.05.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 20.04.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Kompetenz 01.06.2016 B-1 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 20.04.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n (im Ratsinformationssystem): Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 20.04.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage BA 1/0035/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand 23. Mai 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 20.04.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Paul-Küpper-Platz 1, Bezirksamt Brand Anwesende: Ratsherr Peter Tillmanns Herr Stefan Auler Ratsherr Peter Blum Herr Lorenz Hellmann Herr Klaus Hußmann Ratsfrau Iris Lürken Frau Ute Lürken-Souvignier Herr Joachim Meyer Herr Dieter Müller Frau Doris Müller Herr Robert Wolf «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 1/18 Abwesende: Frau Anne Pauli entschuldigt Frau Ute Reiber entschuldigt Von der Verwaltung: Sabine Fischer Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Jan Willen Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen / Verbindliche Bauleitplanung Wolfgang Sanders Bezirksamt Brand Als Schriftführerin: Rosmarie Steffens Bezirksamt Brand Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Brand vom 17.02.2016 (öffentlicher Teil) und Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Brand vom 15.03.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0025/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Zentren- und Nahversorgungskonzept der Stadt Aachen hier: Bericht über die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Beschluss des Konzeptes Vorlage: FB 61/0407/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 2/18 5 Gestaltungssatzung - Rombachstraße/Vennbahnweg hier: Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0412/WP17 6 Bebauungsplan Nr. 943 - Rombachstraße/Vennbahnweg - und Änderung Nr. 136 des Flächennutzungsplanes 1980 - Rombachstraße/Vennbahnweg hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplans - Empfehlung zum Änderungs- und Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0413/WP17 7 Münsterstraße, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0360/WP17 8 Ertüchtigung Brander-Feld-Weg Antrag der CDU-BF vom 15.02.2016 Vorlage: E 18/0053/WP17 9 Benennung der Wegeverbindung zwischen Schroufstraße und Georgstraße Vorlage: FB 62/0021/WP17 10 Aachener Fahrradsommer 2016 "Über Herrenhöfe zum Zollmuseum" Vorlage: FB 61/0366/WP17 11 Verteilung von Verfügungsmitteln 2016 Vorlage: BA 1/0028/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 3/18 12 Investitionsmittel für den Stadtbezirk Brand 2016 Vorlage: BA 1/0027/WP17 13 Behandlung von Anträgen 14 Beantwortung von Anfragen - Anfrage der SPD-BF vom 31.03.2016 Sachstandsbericht Umzug Borussia Brand zur Rombachstraße Vorlage: BA 1/0029/WP17 15 Mitteilungen der Verwaltung 16 Verschiedenes 17 Planung und Einrichtung einer weiteren Kita für Brand Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2016 Vorlage: FB 45/0230/WP17 18 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2016/2017 -Landesförderung -Kommunale Förderung Vorlage: FB 45/0231/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 4/18 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 17.02.2016 (nichtöffentlicher Teil) und Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung AachenBrand vom 15.03.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0026/WP17 2 Bericht über private Bauvorhaben Vorlage: BA 1/0030/WP17 3 Verschiedenes Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns eröffnet die 16. Sitzung der laufenden Ratsperiode der Bezirksvertretung Aachen-Brand, begrüßt die Mitglieder des Gremiums sowie die Anwesenden und freut sich über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr Sanders für die Verwaltung mit, dass TOP 7 „Münsterstraße, Ausführungsbeschluss“ zurückgezogen werde, da die Vorlage nicht freigegeben wurde. Herr Hellmann von der SPD-BF bittet TOP 5 „Gestaltungssatzung – Rombachstraße/Vennbahnweg“ wegen Beratungsbedarf abzusetzen und auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Brand zu verschieben. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass die fortlaufende Nummerierung der Tagesordnungspunkte beibehalten bleibe. Die Bezirksvertretung Brand erklärt sich mit der Absetzung der TOP 5 und 7 und der vorgeschlagenen Verfahrensweis einverstanden. «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 5/18 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Brand vom 17.02.2016 (öffentlicher Teil) und Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Brand vom 15.03.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0025/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt die Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 17.02.2016 mit 2 Stimmenthaltungen wegen Nichtanwesenheit (öffentlicher Teil) und die Niederschrift über die Sondersitzung vom 15.03.2016 mit 3 Stimmenthaltungen wegen Nichtanwesenheit (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Die Fragesteller werden von Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns gebeten, aus datenschutzrechtlichen Gründen vorab zu erklären, ob sie mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sind Herr Klaus Aßmann aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung Herr Aßmann hat entlang der Trierer Straße festgestellt, dass viele Wohnungen nicht bewohnt sind. Er fragt nach, ob die Verwaltung Konzepte erarbeite, um den Wohnungsbestand zu reaktivieren. Herr Sanders teilt mit, dass er die Frage an die Fachverwaltung weiterleiten werde mit der Bitte, sie Herrn Aßmann schriftlich zu beantworten. zu 4 Zentren- und Nahversorgungskonzept der Stadt Aachen hier: Bericht über die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Beschluss des Konzeptes Vorlage: FB 61/0407/WP17 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Ergänzend teilt Herr Sanders mit, dass das Nahversorgungszentrum Brand um das Grundstück an der Trierer Straße 646 erweitert worden sei. Diese Änderung sei schon Bestandteil des bisherigen Verfahrens gewesen und habe zur Offenlage vorgelegen. Durch die Einbeziehung in das Konzept werde es mit Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich, Verkaufsflächen bis 1.000 qm zuzulassen. Dies sei aufgrund der bisherigen planungsrechtlichen Grundlage nicht möglich gewesen. «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 6/18 Herr Hellmann von der SPD-BF kann die Ausführungen von Herrn Sanders der Vorlage nicht entnehmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt das Zentren- und Nahversorgungskonzept Aachen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, dieses einschließlich der Abgrenzungen der zentralen Versorgungsbereiche und der Aachener Sortimentsliste zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 5 Gestaltungssatzung - Rombachstraße/Vennbahnweg hier: Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0412/WP17 Abgesetzt! zu 6 Bebauungsplan Nr. 943 - Rombachstraße/Vennbahnweg - und Änderung Nr. 136 des Flächennutzungsplanes 1980 - Rombachstraße/Vennbahnweg hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplans - Empfehlung zum Änderungs- und Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0413/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Herrn Willen vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Herr Willen verweist auf die Vorlage und teilt ergänzend mit, dass durch die vorgeschlagene vereinfachte Veränderung der Bauleitplanung die Grundzüge der Planung nicht berührt würden. Es sei ein Vorschlag für eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes eingebracht worden, demzufolge anstelle von Einfamilienhäusern bis zu zwei Wohneinheiten je Wohngebäude erstellt werden dürften. Aufgrund der allgemeinen Verschärfung der Wohnungsmarktsituation und der Forderung nach kostengünstigen Wohnungen schlage die Verwaltung vor, die drei überbaubaren Grundstücksflächen im Zentrum des Plangebietes hinsichtlich einer alternativen Zulässigkeit von Geschosswohnungsbau zu ändern. Die Änderung der Planung ermögliche ein breites Nutzungsspektrum des zentralen Bereiches, so dass die Stadt Aachen entweder in Richtung einer Einfamilienhaus- oder einer Geschosswohnbebauung agieren «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 7/18 könne, um so öffentlich geförderten Wohnungsbau in benötigter Geschossbauweise zu erstellen. Als Auswirkung erhöhe sich allenfalls die Anzahl der Wohneinheiten. Herr Hellmann von der SPD-BF hat Erklärungsbedarf bezüglich der Änderung der Wohneinheiten. Er unterstützt den Bau von neuen Wohneinheiten, insbesondere von öffentlich gefördertem Wohnungsbau und hält bezahlbaren Wohnungsbau für dringend erforderlich. Bezüglich der Parkplatzsituation habe er den Eindruck, dass der Bereich Brander Feld so verdichtet würde, dass letztendlich eine Bebauung wie auf Driescher Hof entstehe. Die gesamte Heussstraße und die Rombachstraße würden mit einem durchgehenden Block bebaut. Weiterhin werde auf dem Gelände neben der dort ansässigen Schreinerei in der Rombachstraße ein 4-eckiges Gebäude mit 50 Wohneinheiten auf engstem Raum entstehen. Er hält die Begrenzung der Wohnungsanzahl pro Haus im Hinblick auf die Parkplatzsituation für erforderlich. Die SPD-BF habe den TOP 5 wegen Beratungsbedarf verschieben lassen. Trotz der Vorgärten solle die Möglichkeit erhalten bleibe, dort PKW abzustellen. Herr Willen antwortet Herrn Hellmann, dass sich die Kubatur der Baukörper nicht ändere. Es handele sich um städt. Grundstücke, die durch den Fachbereich Immobilienmanagement vermarktet würden. Neben der Gestaltungssatzung bestehe im Rahmen der Vermarktung die Möglichkeit, auf die Ausführungen der Gebäude Einfluss zu nehmen. Erst nach Vorlage der Entwürfe und deren Prüfung durch die Verwaltung werde der notarielle Kaufvertrag abgeschlossen. Selbstverständlich werde in der Stadt Aachen der öffentlich geförderte Wohnungsbau berücksichtigt. Öffentliche Parkplätze seien in den Planstraßen vorgesehen. Notwendige Parkplätze für die Anwohner würden in der Heussstraße in einer Tiefgarage eingeplant. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF ist der Meinung, dass in Brand der Wohnungsbau gefördert werden solle. Da viele Familien nach Brand zögen, stehe er dem Bau von Einfamilienhäusern positiv gegenüber. Wegen der weitergehenden Flächenversiegelung durch die Bebauung sollten die verbleibenden Flächen so gestaltet werden, dass sie nicht nur als Parkflächen dienen. Insoweit begrüße er den Bau einer Tiefgarage. Seine Fraktion halte eine Begrünung von Carport- und Dachflächen für sinnvoll. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF kann sich den Ausführungen und Bedenken ihrer Vorredner hinsichtlich einer weiteren Verdichtung anschließen. Zwischen der Sitzung der Bezirksvertretung Brand und der Planungsausschusssitzung lägen lediglich 24 Stunden. Aufgrund der bekannten Abläufe in den Fraktionen sei es problematisch, innerhalb so kurzer Zeit eine Abstimmung vorzunehmen, zumal die Bezirksvertretung Brand nur ein Anhörungsrecht besitze. Sie würde es deshalb begrüßen, wenn die Bezirksvertretung im Rahmen der Gestaltungssatzung früher in die Thematik eingebunden würde. Sie bittet darum, zukünftig Gestaltungssatzungen nicht 24 Stunden vor der Sitzung des Planungsausschusses erstmalig von der Bezirksvertretung behandeln zu lassen, sondern frühzeitig im Vorfeld. «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 8/18 Herr Müller von der SPD-BF kommt nochmals auf die Parkplatzsituation zurück, wonach die Parkplätze für die Bewohner der Wohnblöcke im Kellerbereich geplant seien, und fragt nach dem Parkplatzschlüssel für die Einfamilienhäuser im Innenblock. Herr Willen erklärt anhand eines Planes, dass die Fläche im Bereich zwischen Vennbahncenter und der Wohnbebauung jeweils als Sammelstellplatzfläche bzw. Gemeinschaftsgaragenfläche mit mind. 1 Stellplatz pro Wohneinheit eingeplant werde, wobei weitere zusätzliche offene Stellplätze möglich seien. Herr Hellmann von der SPD-BF hält die Änderung des Planes doch für gravierend, da in dem genannten Bereich bislang Einfamilienhäuser geplant waren und jetzt Geschosswohnungsbau vorgesehen werde. Er hätte es begrüßt, wenn der in der Sitzung gezeigte Plan Bestandteil der Vorlage gewesen wäre. Auf seine Nachfrage, ob in den Stichwegen geparkt werden darf, antwortet Herr Willen, dass dort kein permanenter Parkraum vorgesehen sei. Zwar sei in diesem Bereich ursprünglich die Realisierung von Einfamilienhäusern vorgesehen worden, doch sei der Fachbereich gehalten, im Bebauungsplanverfahren auf die aktuelle Entwicklung der Nachfrage zu reagieren. Herr Auler von der CDU-BF berichtet über anfängliche Bedenken bei Durchsicht der Vorlage wegen des Wegfalls der Begrenzung. Nach der heutigen Erläuterung erscheine ihm der Sachverhalt klarer und sinnvoller, so dass er sich nun mit dem Wegfall einverstanden erklären könne. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns kann sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken anschließen. Er bedauert ebenfalls, dass wegen der kurzen Sitzungsreihenfolge für die Bezirksvertretung Brand keine Möglichkeit mehr bestehe, auf den morgen stattfindenden Planungsausschuss Einfluss zu nehmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan Nr. 943 –Rombachstraße/Vennbahnweg- gemäß § 4a (3) BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern: - Entnahme der Festsetzung der Bauweise: Hausgruppen - Entfall der Festsetzung der Zulässigkeit von 2 Wohneinheiten je Wohngebäude Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 9/18 zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 943 -Rombachstraße/Vennbahnweg- gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung zu beschließen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Rat, die Änderung Nr. 136 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 8 zu 7 Ablehnung: 0 Enthaltung: 3 Münsterstraße, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0360/WP17 Abgesetzt! zu 8 Ertüchtigung Brander-Feld-Weg Antrag der CDU-BF vom 15.02.2016 Vorlage: E 18/0053/WP17 Auf die Vorlage wird verwiesen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung über das Ergebnis der Prüfung einer Realisierung einer Asphaltdecke in einer der nächsten Sitzungen zu berichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Benennung der Wegeverbindung zwischen Schroufstraße und Georgstraße Vorlage: FB 62/0021/WP17 Herr Hellmann von der SPD-BF wohnt seit vielen Jahren in der Schroufstraße und äußert sich überrascht zu der Namensgebung der Fußwegeverbindung. Er bittet darum, zukünftig die Fraktionen frühzeitiger zu informieren und um Hintergrundinformationen zum Namen „Am Egelspötz“. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns zitiert aus den Heimatkundlichen Blättern aus dem Jahre 2001, wonach es tatsächlich ein Wasserloch mit Blutegeln im Stadtteil Freund mit dem Namen „Egelspötz“ gegeben habe. Die Wasserstelle war namensgebend für den öffentlichen Brunnen am Haus Schroufstraße 38. Er wird einen Auszug aus den Blättern zur Verfügung stellen. «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 10/18 Herr Auler von der CDU-BF bemängelt, dass in der Verwaltungsvorlage keine finanziellen Auswirkungen genannt seien. Frau Müller von der SPD-BF schlägt vor, ein Hinweisschild mit dem Bezug zum Brunnen und einer Erklärung unter dem Straßennamensschild anzubringen. Nach weiterer Diskussion über die Namensgebung schlägt Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns vor, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Brand zu verschieben und in der Zwischenzeit von der Verwaltung die Kostenfrage klären zu lassen. zu 10 Aachener Fahrradsommer 2016 "Über Herrenhöfe zum Zollmuseum" Vorlage: FB 61/0366/WP17 Auf die Vorlage wird verwiesen. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF begrüßt jede Aktivität zur Förderung des Fahrradverkehrs. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 11 Verteilung von Verfügungsmitteln 2016 Vorlage: BA 1/0028/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass die Kleine Kommission am 13.04.2016 einen Vorschlag erarbeitet habe. Herr Sanders verweist auf einen veränderten Verteilungsschlüssel, der Kinder- und Jugendarbeit stärker betone als bisher. «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 11/18 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt die Verteilung der Verfügungsmittel (Bezirksfördermittel) für 2016 in Höhe von 12.600 € auf der Grundlage der Empfehlungen der Kleinen Kommission vom 13.04.2016. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 12 Investitionsmittel für den Stadtbezirk Brand 2016 Vorlage: BA 1/0027/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass die Kleine Kommission am 13.04.2016 einen Vorschlag erarbeitet habe. Ergänzend teilt Herr Sanders mit, dass im Nachgang zur Kleinen Kommission ein Betrag von 900 € bei Pkt. 8 „Ertüchtigung Grillplatz Brand“ in Abzug gebracht werden könne, da die Kosten für die Erneuerung der Zaunanlage nach einer erneuten Beschädigung von der Versicherung der Stadt Aachen übernommen worden seien und sich somit ein Einsatz von Investitionsmitteln erübrige. Es verbleibe ein Ansatz i.H.v. 600 € zur Ertüchtigung des Brander Grillplatzes. Er bittet deshalb Pkt. 8 entsprechend zu korrigieren. Herr Tillmanns beziffert den entsprechend geänderten Gesamtbetrag und lässt hierüber abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt die Verwendung der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 20.250 € auf der Grundlage der Empfehlungen der Kleinen Kommission vom13.04.2016, vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 13 Behandlung von Anträgen Es liegen keine Anträge vor. «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 12/18 zu 14 Beantwortung von Anfragen - Anfrage der SPD-BF vom 31.03.2016 Sachstandsbericht Umzug Borussia Brand zur Rombachstraße Vorlage: BA 1/0029/WP17 Herr Sanders berichtet, dass für den im September 2014 beschlossenen Ausbau der Sportanlage zur Zeit rd. 1 Mio. € im Haushalt zur Verfügung stünden. Davon seien bereits 500.000 € in das aktuelle Haushaltsjahr übertragen worden. Es bestehe aber noch eine Finanzierungslücke, da die Gesamtmaßnahme mit 2,3 Mio € kalkuliert sei. Diese solle durch die Vermarktung des Geländes an der Karl-Kuck-Straße gedeckt werden. Sobald innerhalb des dafür angestoßenen Bebauungsplanverfahrens eine konkrete Planung festgelegt sei und damit die Erschließungs- und Wohnbauflächen bekannt seien, solle das Grundstück mit den erforderlichen Maßgaben insgesamt zur Vermarktung ausgeschrieben werden. Erst nach Abschluss des Kaufvertrages stehe das gesamte erforderliche Finanzbudget für die Erweiterung der Sportanlage an der Rombachstraße/Brander Wall zur Verfügung. Zwischenzeitlich sei für die neue Sportanlage Planungsrecht durch einen Bebauungsplan geschaffen worden. Allerdings seien vor Erteilung einer Baugenehmigung noch prozessbegleitende Lärmuntersuchungen erforderlich, um die Verträglichkeit der erweiterten Sportanlagen mit den geplanten sensiblen Nutzungen im Umfeld nachzuweisen. Zurzeit würden Angebote dafür geprüft, um die Vergabe kurzfristig zu ermöglichen. Unter Berücksichtigung des Gutachtens könnten in diesem Jahr vom Planungsausschuss Baubeschlüsse für die finanziell gedeckten Maßnahmen gefasst und das Vergabeverfahren in Angriff genommen werden. Hierzu werde in der nächsten Sitzung am 01.06.2016 eine abgestimmte Verwaltungsvorlage eingestellt. Herr Müller von der SPD-BF teilt mit, dass der offensichtlich fehlende Restbetrag erst vorhanden sein werde, wenn die bisherige Spielfläche veräußert sei. D.h. bei Verkauf der Fläche sollte Borussia auf das neue Spielfeld umgesiedelt sein. Er bittet die Verwaltung um Aufklärung, wie bei den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln ein Umzug von Borussia erreicht werden kann, da die Sportstätte wegen der fehlenden Mittel nicht komplett ausgestattet sein werde. Herr Sanders teilt mit, dass er die Frage durch die Fachverwaltung klären lasse. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bittet die Verwaltung ergebnisorientiert das Projekt vorzustellen. Es sei bekannt, dass die Realisierung des Kaufpreises problematisch sei. «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 13/18 zu 15 Mitteilungen der Verwaltung - Lontzenweg, Ausbauplan Nachgehend zur Beschlussfassung über den Ausbau des Lontzenwegs in der Sondersitzung am 15.03.2016 legt die Verwaltung den überarbeiteten Plan vor, der nun als Basis für den Endausbau dient. Er wurde mit dem Nachtrag (Seite 112) zur Einladung zur heutigen Sitzung übersandt und weicht von dem beim Ortstermin mit der Bezirksvertretung Aachen-Brand vorgelegten Plan insofern ab, als der damals vorgesehene Parkplatz vor den Häusern 65/67 nach neueren Erkenntnissen aus fahrdynamischen Gründen nicht realisierbar ist. - Mobilitätsprojekt Gesamtschule Brand Im Zusammenhang mit dem Mobilitätsprojekt an der Gesamtschule wurden auf ausdrücklichem Wunsch der Schule zwei sog. „Elternhaltestellen“ eingerichtet. Daher wurden zeitlich befristete eingeschränkte Halteverbote in der Rombachstraße und in der Heussstraße beschildert – Mo-Fr.7:30 bis 8:00 h. Die Eltern erhalten so die Möglichkeit, die Schulkinder in der Nähe der Schule abzusetzen, ohne den Busverkehr zu stören oder unmittelbar vor den Schuleingängen andere Kinder zu gefährden. Grundsätzlich begrüßt Herr Hellmann von der SPD-BF die Maßnahme, hätte es jedoch für sinnvoll gehalten, wenn die Bezirksvertretung Brand hierüber vorab informiert worden wäre. Ratsherr Blum von der FDP hält die Einrichtung der Elternhaltestellen für beispielhaft. Die Problematik trete an allen Schulen und Kindergärten innerhalb der Stadt Aachen auf. Ergänzend teilt Herr Sanders mit, dass die Beschilderung der Elternhaltestellen als laufendes Geschäft der Verwaltung vorgenommen worden sei. Herr Auler von der CDU-BF hält es für sinnvoll, Kontrollen der Elternhaltestellen durchzuführen. - Turnhallenneubau Laut aktueller Information des städt. Gebäudemanagements ist der Zeitplan zur Eröffnung nach den Sommerferien (01.09.2016) immer noch aktuell, auch wenn sich die Außenputzarbeiten aufgrund der relativ geringen Temperaturen seit Jahresanfang verzögert hätten. Mit der Schulleitung wurde bereits Kontakt wegen einer möglichen Eröffnungsfeier aufgenommen. «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 14/18 - Beleuchtung Marktschule Zur Anstrahlung der Fassade der Marktschule in Brand ist eine Beleuchtungsanlage vollständig installiert worden und konnte am 12.04.2016 eingeschaltet werden. Bei der Eröffnungsveranstaltung mit Vertretern der Schule, der Bezirksvertretung-Brand, der STAWAG sowie des Fördervereins Lichtprojekt Aachen wurde auf die Gesamtkosten i.H.v. 9.142,59 €, davon 3.000,00 € Kostenübernahme durch Lichtprojekt Aachen und 5.142,59 € aus bezirklichen Investitionsmitteln, hingewiesen. - Umbau Marktplatz Die Aufträge zum Umbau des Marktplatzes und der Parkanlage Eschenallee wurden zum Monatsanfang bzw. am Ende der Osterferien erteilt. Bei einem ersten Gespräch mit dem Architekten und den Bauleitern wurde der tatsächliche Baubeginn auf Mitte Mai verschoben, da für den Straßenbau zunächst das Material bestellt werden muss. Der Gartenbaubetrieb wird erst anfangen, wenn die Baustellenzufahrt zur neuen Turnhalle nicht mehr benötigt wird. Die Fertigstellung der Maßnahme soll aber weiterhin bis zum Jahresende erfolgen. Beim Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlage wurde ein Baustelleninformationstermin für die Anlieger angefragt. Sobald die Bauzeitenpläne der Firmen vorliegen, soll die Infoveranstaltung terminiert werden. - Münsterstraße Die Planung musste neu überarbeitet werden, so dass die Verwaltungsvorlage erst in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden kann. Die Verwaltung ist weiterhin mit der Planung der Münsterstraße bis zum Grauenhofer Weg beschäftigt. Eine Vollsperrung des Grauenhofer Wegs während des Straßenausbaus kann nicht ausgeschlossen werden. Daher ist es möglich, dass der Ausbau der Münsterstraße zwischen Vennbahnweg und Wilhelm-Ziemons-Straße erst im kommenden Jahr erfolgen kann. zu 16 Verschiedenes Frau Müller von der SPD-BF teilt ergänzend zur Ortsbesichtigung Lontzenweg am 15.03.2016 mit, dass festgestellt worden sei, dass dort einige Garagen unmittelbar auf die Grenze zwischen den privaten Grundstücken und der Straße gesetzt worden seien. Es sei um Prüfung gebeten worden, ob baurechtliche Genehmigungen vorliegen. Über das Ergebnis dieser Prüfung liege bis jetzt noch keine Rückmeldung vor. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass die Karl Kuck Schule am 21.05.2016 in der Zeit von 12:00 bis 16:30 Uhr ihr 50-jähriges Bestehen feiert. «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 15/18 Am gleichen Tag findet ab 15:00 Uhr ein Benefiz-Konzert der Gesamtschule Brand statt. Das Konzert wird von der Schülerpflegschaft und Schülervertretung veranstaltet. Die in diesem Zusammenhang geplante Spendenaktion soll eine Schule in Kobane/Syrien beim Aufbau unterstützen. zu 17 Planung und Einrichtung einer weiteren Kita für Brand Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2016 Vorlage: FB 45/0230/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Frau Fischer vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule. Frau Fischer nimmt Bezug auf die Vorlage und teilt ergänzend mit, dass die bereits bekannten Bedarfsdeckungsquoten der Vorlage entnommen werden könnten. Durch Beschluss des Rates der Stadt Aachen sei der Bau der Kita Im Kollenbruch aus Mitteln des Konjunkturpakets vorgesehen worden. In der gestrigen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses sei ebenfalls ein positiver Beschluss gefasst worden. Wegen des bestehenden Handlungsbedarfs sei ein weiterer Kita-Standort für Brand beim Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen angemeldet worden. Aktuell werde nach einem geeigneten Standort gesucht. Darüber hinaus werde mit der Planung für die neue Einrichtung in der Stettiner Straße begonnen. Hier solle eine eingruppige Kita abgerissen werden und als Ersatzbau eine 4-5 köpfige Kita entstehen. Die Kita Königsberger Straße werde zum Sommer hin nach Brand ausgelagert; hier sollen zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden. Herr Auler von der CDU-BF bedankt sich bei Frau Fischer dafür, dass der Notstand der Kita-Plätze bei der Fachverwaltung ernst genommen werde. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen seien 3,5 Mio. aus den KP3-Mitteln für den U3-Kita-Ausbau vorgesehen worden. Diese würden jetzt komplett für die Kinder in Brand investiert. Bis zum Jahre 2018 solle die neue Kita Im Kollenbruch fertiggestellt werden. Allerdings werde diese Kita alleine nicht ausreichen, um in Brand den Bedarf an Kita-Plätzen zu decken. Der Antrag der SPD-BF vom 12.02.2016 sei seiner Meinung nach nicht erledigt. Der Beschlussvorschlag solle deshalb abgeändert werden. Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich ebenfalls bei Frau Fischer. Die genannten Versorgungsquoten seien sehr eindrucksvoll. Beim Vergleich mit den Quoten in anderen besser versorgten Bereichen könne man verstehen, dass die Eltern in Brand ungehalten seien. Über die beschlossene Mittelbewilligung durch den Rat für den Bau der Kita Im Kollenbruch sei er erfreut. Der Antrag der SPD-BF sei noch nicht erledigt und der Beschluss solle entsprechend abgeändert werden. Der nächste Schritt solle die Bereitstellung geeigneter Flächen für den Bau einer weiteren Kita in Brand sein. Bei der Standortsuche solle die Bezirksvertretung Brand frühzeitig eingebunden werden. «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 16/18 Ratsherr Blum von der FDP bedankt sich bei der Fachverwaltung und sieht die Situation in Brand aufgrund des Neubaus der Kita Im Kollenbruch als entspannter an. Der Antrag der SPD-BF sei wichtig, da der Bezirk Brand ein wachsender Stadtbezirk sei und weiterhin nach Flächen für den Bau einer Kita gesucht werden müsse. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF schließt sich seinen Vorrednern an. Ihm sei aufgefallen, dass es bei den Bedarfsdeckungsquoten mehr Ü3- als U3-Plätze gebe und bittet deshalb Frau Fischer um Aufklärung. Frau Fischer erklärt, dass die Kita’s so geplant würden, dass die Kinder während der gesamten Zeit in der Kita bleiben könnten. Deshalb werde nur eine begrenzte Anzahl an U3-Plätze geschaffen. Die Entwicklung im Ü3-Bereich werde die Fachverwaltung noch weiter beschäftigen. Die Geburten nähmen zu, was sich perspektivisch auch auf den Ü3-Bereich auswirke. Weiterhin seien deutliche Zuzüge nach Aachen, z. B. wegen der Entwicklung des Campus zu verzeichnen. Nicht zuletzt sei eine Zunahme des Bedarfs durch den Flüchtlingszuzug zu verzeichnen. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Frau Fischer und schlägt folgenden abgeänderten Beschlussvorschlag vor: Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen in 2016 über die weitere Standortplanung im KITA-Bereich für Brand zu berichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 18 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2016/2017 -Landesförderung -Kommunale Förderung Vorlage: FB 45/0231/WP17 Auf die Vorlage wird verwiesen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 17/18 Tillmanns Philipp Bezirksbürgermeister Oberbürgermeister Steffens Schriftführerin «SINAME» Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 18/18