Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Sport Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 52/0039/WP17 öffentlich 18.05.2016 Änderung der Richtlinien der Stadt Aachen zur Förderung des Sports Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 09.06.2016 SpA Anhörung/Empfehlung Beschlussvorschlag: - ohne - In Vertretung (Schwier) Beigeordnete Vorlage FB 52/0039/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 01.06.2016 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 52/0039/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 01.06.2016 Seite: 2/3 Erläuterungen: Die Richtlinien der Stadt Aachen zur Förderung des Sports bedürfen der Änderung bzw. Ergänzung aus folgenden Gründen: 1. Die Finanzierung der Sportförderung erfolgt aus Mitteln städt. Stiftungen. Das Finanzamt Aachen fordert vom Fachbereich Finanzsteuerung, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel der Stiftungen gemäß Stiftungszweck erfolgt. Bei einer Überprüfung durch das Finanzamt muss der Fachbereich Finanzsteuerung Unterlagen, wie z.B. aktuelle Satzung und Körperschaftfreistellungsbescheid des Vereins vorlegen können. Die Sportverwaltung muss deshalb diese Unterlagen bei den Sportvereinen anfordern und auf Verlangen vorzeigen können. Da die Vorlage dieser Unterlagen bisher nicht Voraussetzung für eine Förderung war, muss diese Bedingung in die Sportförderrichtlinien aufgenommen werden. Ohne die Vorlage dieser Unterlagen dürfen keine Sportfördermittel mehr ausgezahlt werden. 2. Die Anpassung an neue rechtliche Vorgaben, wie z.B. Vorlage von Verwendungsnachweisen und notwendige Unterlagen, die den Verwendungsnachweisen beigefügt werden müssen. 3. Das Verwaltungshandeln der Sportverwaltung soll auf Grund von Erfahrungen bei der Antragstellung den Antragstellern nachvollziehbarer, vereinheitlicht und transparenter dargestellt werden. 4. Redaktionelle Änderungen, wie z.B. Rechtschreibfehler, Doppelnennungen, Wegfall nicht mehr existierender Landesportförderrichtlinien, können umgesetzt werden. Zudem ist es aus Sicht der Sportverwaltung wichtig, die Sportförderrichtlinien zusammenzufassen, damit die Sportvereine die einzelnen Richtlinien nicht suchen müssen, sondern ein „Heft“ erhalten, in dem alles enthalten ist. Die neuen Sportförderrichtlinien wurden in einem interfraktionellen Gespräch bereits vorbesprochen. Hier wurde der Wunsch an den Fachbereich Sport herangetragen, zu prüfen, ob für die Zuschussgewährung bei Sportbaumaßnahmen ergänzend die Auflage von energiesparender Bauweise nach dem Aachener Standard mit in die neuen Richtlinien genommen werden kann. Diese Ergänzung wurde mit dem Gebäudemanagement besprochen. Sie ist als mögliche Ergänzung zu den Richtlinien als separate Anlage beigefügt. Anlage/n: Richtlinien zur Förderung des Sports Richtlinien zur Förderung von besonderen Sportveranstaltungen Richtlinien zur Förderung von ehrenamtlichen Übungs-, Jugend- und Organisationsleitern Richtlinien für die jährliche Ehrung im Sport durch die Stadt Aachen und den StadtSportBund Aachen e.V. Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen für Sportbaumaßnahmen durch die Stadt Aachen „Sportförderrichtlinien der Stadt Aachen“ ab Juni 2016 Alternativergänzung energiesparende Bauweise nach Aachener Standard Vorlage FB 52/0039/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 01.06.2016 Seite: 3/3 Stadt Aachen Der Oberbürgermeister - Fachbereich Sport - Aachen, den 26. September 2001 Richtlinien für Förderungs- und Fortbildungsmaßnahmen von ehrenamtlichen Übungs-, Jugend- und Organisationsleitern Die Stadt Aachen möchte die Sportvereine bei der Qualifizierung der ehrenamtlichen Mitarbeiter unterstützen. Deshalb werden im Rahmen der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Zuschüsse für folgende Maßnahmen an die Aachener Sportvereine, die sowohl einem Fachverband des Landessportbundes NRW als auch dem Stadtsportbund Aachen e. V. angeschlossen sind, ausgezahlt: - für die erstmalige Ausstellung eines Übungsleiterscheines, der beim Stadtsportbund Aachen oder einem Mitgliedsverband des Landessportbundes NRW erworben wurde - für die erforderlichen Wiederholungslehrgänge - für die weitere fachliche Qualifizierung eines Übungsleiters, die in der Regel von den Fachverbänden durchgeführt wird - für die Teilnahme an Lehrgängen zur Qualifizierung von Jugendund Organisationsleitern Je Einzelfall wird ein Zuschuss in Höhe von 50 % der anfallenden Lehrgangsgebühren, jedoch nicht mehr als 250,-- Euro, gewährt. Die in den Richtlinien des Landessportbundes für die Zuwendungen zur Förderung der Organisations- und Jugendleiter sowie zur Förderung der Übungsarbeit in den Vereinen angegebenen Mitgliederzahlen werden bei der Festsetzung der städtischen Zuschüsse zugrunde gelegt. Als Nachweis muss dem Sportamt bis spätestens zum 31. Oktober eines Jahres eine Kopie des Übungs-, Jugend- oder Organisationsleiterscheins oder eine Bescheinigung des Veranstalters vorgelegt werden. Die Auszahlung erfolgt erst nach diesem Stichtag. Lizenzen, die zur Erlangung einer Tätigkeit im Berufssport dienen, werden nicht gefördert. Diese Richtlinien wurden in der Sitzung des Sportausschusses am 15. März 2001 beschlossen und treten rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft. Der genannte Höchstbetrag des einzelnen Zuschusses wurde aufgrund der Währungsumstellung zum 1. Januar 2002 in der Sitzung des Sportausschusses am 13. September 2001 neu festgesetzt. (Dr. Linden) Stadt Aachen Der Oberbürgermeister - Fachbereich Sport Ihr Partner für Sport und Freizeit RICHTLINIEN FÜR DIE JÄHRLICHE EHRUNG IM SPORT DURCH DIE STADT AACHEN UND DEN STADTSPORTBUND AACHEN E.V. I. Ehrung von Sportlern und Mannschaften mit dem Silbernen Becher Mit dem Silbernen Becher der Stadt Aachen können die Sportler und Mannschaften geehrt werden, die im abgelaufenen Jahr in der Hauptklasse, also nicht in Jugend-, Junioren- oder Altersklassen, eine der folgenden Leistungen bei Wettbewerben der offiziellen Sportfachverbände erzielt haben: 1. 2. Individualsportarten a) Platz 1 bis 3 bei Olympischen Spielen b) Platz 1 bis 3 bei Weltmeisterschaften c) Platz 1 bis 3 bei Europameisterschaften d) Platz 1 bis 3 bei Deutschen Meisterschaften e) Aufstellen eines Welt-, Europa- oder Deutschen Rekordes f) Erreichen des Finales bei Olympischen Spielen, Weltmeisterschaften oder Europameisterschaften g) Erreichen des Halbfinales bei Olympischen Spielen oder Weltmeisterschaften h) Platz 1 bis 3 bei Grand-Slam-Turnieren, Weltcup-Jahreswertungen, offiziellen Weltranglisten werden gleichzeitig berücksichtigt. Mannschaftssportarten a) Platz 1 bis 3 bei Olympischen Spielen b) Platz 1 bis 3 bei Weltmeisterschaften c) Platz 1 bis 3 bei Europameisterschaften d) Platz 1 bis 3 bei Deutschen Meisterschaften II. e) Platz 1 bis 2 im Europa- oder Deutschen Pokal f) Aufstellen eines Welt-, Europa- oder Deutschen Rekordes g) Platz 1 bis 3 bei Welt- und Europacupwettbewerben werden gleichgesetzt. Ehrung von Sportlern und Mannschaften mit dem Bronzenen Becher Mit dem Bronzenen Becher der Stadt Aachen können die Sportler und Mannschaften aus dem Jugendoder Juniorenbereich geehrt werden, die im abgelaufenen Jahr mindestens in der A-Jugend bzw. vergleichbaren Altersklassen eine der folgenden Leistungen bei Wettbewerben der offiziellen Sportfachverbände erzielt haben: 1. 2. Individualsportarten a) Platz 1 bis 3 bei Jugendolympiade b) Platz 1 bis 3 bei Junioren-/Jugendweltmeisterschaften c) Platz 1 bis 3 bei Deutschen Junioren-/Jugendeuropameisterschaften d) Platz 1 bis 3 bei Deutschen Junioren-/Jugendmeisterschaften e) Aufstellen eines Welt-, Europa- oder Deutschen Rekordes f) Erreichen des Finales bei Junioren-/Jugendwelt- oder Jugendeuropameisterschaften Mannschaftssportarten a) Platz 1 bis 3 bei Jugendolympiade b) Platz 1 bis 3 bei Junioren-/Jugendweltmeisterschaften c) Platz 1 bis 3 bei Deutschen Junioren-/Jugendeuropameisterschaften d) Platz 1 bis 3 bei Deutschen Junioren-/Jugendmeisterschaften e) Aufstellen eines Welt-, Europa- oder Deutschen Rekordes f) Erreichen des Finales bei Junioren-/Jugendwelt- oder Jugendeuropameisterschaften III. Behindertensport Leistungen von Behindertensportlern werden ebenso geehrt wie unter I. und II. dieser Richtlinien aufgeführt unter folgenden Voraussetzungen: Es muss sich um entsprechende Wettbewerbe der offiziellen Behindertensportverbände handeln (z. B. Paralympics), auf nationaler Ebene müssen diese dem Deutschen Olympischen Sportbund angehören. IV. Alterssportler Es können auch erfolgreiche Alterssportler mit einer Ehrengabe (z. B. einer Kopie des Stadtsiegels) ausgezeichnet werden. Die erzielten Leistungen müssen von der Bedeutung her denen unter I. und III. entsprechen V. Persönliche Voraussetzungen Die Athleten müssen grundsätzlich einem Aachener Sportverein angehören. Wenn sie jedoch besondere sportliche Leistungen gemäß I. bis IV. dieser Richtlinien bei Wettkämpfen erbracht haben, zu denen sie vom jeweiligen Sportfachverband oder vom Deutschen Olympischen Sportbund, also nicht von ihrem Verein, entsandt worden sind, reicht für die Ehrung mit dem Silbernen oder Bronzenen Becher oder Karlssiegel aus, dass diese Athleten in Aachen ihren ständigen Wohnsitz haben. Neben der sportlichen Leistung sollen die zu Ehrenden auch in persönlicher Hinsicht eine solche Auszeichnung rechtfertigen. VI. Ehrung von Sportmitarbeitern mit einem Buchgeschenk 1. Die zu ehrenden Sportmitarbeiter sollten mindestens folgende Voraussetzungen erfüllen: a) b) Ehrenamtliche Tätigkeit und Wahrnehmung bedeutender Funktionen im Vereinssport oder einer anderen Sportorganisation innerhalb des Deutschen Olympischen Sportbundes während einer ununterbrochenen Mindestzeit von 15 Jahren. Verdiente Sportmitarbeiter mit ehrenamtlichen Tätigkeiten im Vereinssport während einer ununterbrochenen Mindestzeit von 25 Jahren. 2. Eine Unterbrechung bis zu drei Jahren kann in begründeten Ausnahmefällen als unschädlich angesehen werden, wenn im Übrigen die Mindestzeit erfüllt wird. 3. Soweit ein Verein nur wenige Mitglieder hat oder nur geringe sportliche Aktivitäten vorweisen kann, ist eine individuelle Beurteilung erforderlich. 4. Die Dauer der bloßen Mitgliedschaft im Verein ist nicht ausreichend. VII. Allgemeines 1. Die unter VI. aufgeführten Ehrungen von Sportmitarbeitern sind einmalig. Die Auszeichnungen der Sportler gemäß I. bis IV. können nur dann in Folgejahren wiederholt werden, wenn eine Leistung erzielt wird, die ranghöher ist als die Leistung, aufgrund dessen die vorige Ehrung erfolgt ist. Ist die Leistung nicht ranghöher, entspricht aber den im jeweiligen Abschnitt dieser Richtlinien aufgeführten Leistungen, so kann eine Ehrung vorgenommen werden, aber ohne erneute Verleihung des Silbernen, Bronzenen Bechers oder Karlssiegels. Die in den Abschnitten I. und II. mit Buchstaben versehenen sportlichen Leistungen stellen eine Rangfolge dar, die bei der Bestimmung VII.1. zu beachten sind. 2. Die nach den vorstehenden Richtlinien für eine Ehrung in Frage kommenden Personen werden von den Sportvereinen und -verbänden bis zum 31. Dezember für das jeweils zu Ende gehende Jahr dem Fachbereich Sport der Stadt Aachen gemeldet. Zu den einzelnen Meldungen holt der Fachbereich Sport im Bedarfsfall die Stellungnahme der Sportfachverbände auf Bundesebene ein. 3. Die Ehrungen nach diesen Richtlinien erfolgen auf Beschluss des Rates der Stadt Aachen. Zur Vorbereitung des Beschlusses wird eine „Kleine Kommission A“ gebildet, die sich aus je einem Mitglied der im Sportausschuss vertretenen Fraktionen und des StadtSportBundes Aachen zusammensetzt. 4. Im Text dieser Richtlinien wird auf die weibliche Form der Ausdrucksweise verzichtet. Selbstverständlich gelten alle Bestimmungen gleichermaßen für weibliche Personen. Die vorstehenden Richtlinien hat der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am 08.06.2011 beschlossen. Sie gelten ab dem 01. Juli 2011 und hinsichtlich der sportlichen Leistungen ab dem gesamten Jahr 2011. Ab diesem Zeitpunkt tritt die Fassung der Richtlinien vom 18. September 2007 außer Kraft. Aachen, den 25.07.2011 (Philipp)