Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0250/WP17 öffentlich 30.05.2016 45/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/12/WP17.) vom 21.04.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 16.06.2016 SchA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/12/WP17.) vom 21.04.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift öffentlicher Teil vom 21.04.2016 Vorlage FB 45/0250/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 01.02.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses 25. April 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 21.04.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:20 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsfrau Maria Keller, Ausschussvorsitzende anwesend Ratsfrau Ulla Griepentrog, stellv. Ausschussvorsitzende anwesend Ratsherr Georg Biesing anwesend Ratsherr Holger Brantin anwesend Ratsherr Patrick Deloie anwesend Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby anwesend Ratsherr Bernd Krott anwesend Ratsherr Hans Müller anwesend Herr Uli Balthasar anwesend Herr Said Giancoli anwesend Frau Nathalie Hüllenkremer anwesend Herr Stefan Menzel anwesend SchA/12/WP.17 Ausdruck vom: 25.04.2016 Seite: 1/10 Herr Johannes Rohé anwesend Herr Michael Sahm anwesend Herr Senol Asik anwesend Herr Moritz Jacobs Vertretung für: Herr Stefan Auler Herr Peter Koch Vertretung für: Frau Ute Ketteniß Ratsfrau Mara Müller anwesend Frau Elisabeth Tillessen anwesend Herr Olaf Windeln anwesend Abwesende: Herr Stefan Auler entschuldigt Frau Gretel Opitz entschuldigt Frau Ute Ketteniß entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz 45/000, FB-Ltg. Herr Mathar 45/400 Herr Drescher 45/300 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete Herr Gürtler FB 13 Frau Souvignier 45/400 als Schriftführer: Herr Martin SchA/12/WP.17 Ausdruck vom: 25.04.2016 Seite: 2/10 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/17/WP.17) vom 17.03.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0218/WP17 3 Ausbauprogramm der städtischen Grundschulen - Neubau einer Mensa an der GGS Brander Feld Vorlage: FB 45/0213/WP17 4 Annahme einer Schenkung für die Städt. Gemeinschaftsgrundschule Driescher Hof Vorlage: FB 45/0216/WP17 5 Neuerrichtung einer Grundschule oder einer Primusschule im Bereich Kronenberg Vorlage: FB 45/0225/WP17 6 Sachstandsbericht des Gebäudemanagements zum Schulreparaturprogramm 2016 Vorlage: E 26/0040/WP17 7 Jahresbericht Schulpsychologischer Dienst Vorlage: FB 45/0223/WP17 8 Schließung des katholischen Teilstandortes der GGS Montessori-Schule Vorlage: FB 45/0226/WP17 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2016 - überplanmäßige Mittelbereitstellung bei "Ausstattung Mensa 4. Gesamtschule" Vorlage: FB 45/0217/WP17 10 Begrenzung der Zahl der in die Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler gemäß § 46 Absatz 4 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) Vorlage: FB 45/0228/WP17 11 Evaluation im Bereich der städtischen Schulsekretariate Vorlage: FB 45/0229/WP17 12 Anmeldezahlen der Aachener allgemeinbildenden Schulen für das Schuljahr 2016/2017 Vorlage: FB 45/0227/WP17 13 Bildungsgrundsätze des Landes NRW für Kinder von 0 - 10 Jahren Vorlage: FB 45/0224/WP17 SchA/12/WP.17 Ausdruck vom: 25.04.2016 Seite: 3/10 14 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/17/WP.17) vom 17.03.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0219/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Keller eröffnet die Sitzung. Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungswünsche. Herr Moritz Jacobs wird als neuer stellvertretender sachkundiger Bürger für die CDU Fraktion verpflichtet. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/17/WP.17) vom 17.03.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0218/WP17 Keine Änderungswünsche. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: einstimmig zu 3 Enthaltung: 2 wegen Nichtanwesenheit Ausbauprogramm der städtischen Grundschulen - Neubau einer Mensa an der GGS Brander Feld Vorlage: FB 45/0213/WP17 Frau Lehmenkühler vom E 26 legt anhand ihrer Präsentation, die im Ratsinformationssystem der Niederschrift angelegt ist, die Vorplanungen dar. Herr Krott und Frau Griepentrog erstaunt das Tempo der Planungen. Die Nutzung der nahegelegenen Gesamtschulmensa wird von keiner Seite beanstandet. Der Bau der Mensa an der GGS mit dem bezifferten Kostenvolumen von 1,5 Mill. € ist in dieser Hinsicht nicht verantwortbar. Herr Biesing teilt diese Einschätzung unabhängig davon, dass der OGS-Ausbau weiter voranschreiten muss. Der Beschlussvorschlag wird, in 3 Teile gegliedert, geändert. SchA/12/WP.17 Ausdruck vom: 25.04.2016 Seite: 4/10 Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt das Planungskonzept und die Kostenschätzung für den Neu-/Anbau einer Mensa an der GGS Brander Feld zur Kenntnis und erkennt den Raumbedarf an (gestrichen). 2. Der Schulausschuss stellt fest, dass die Anzahl der OGS-Plätze dem Bedarf der Eltern entsprechen sollte. Deshalb fordert er die Schulkonferenz auf, zum Schuljahr 2016/17 für ein bedarfsgerechtes Angebot zu sorgen. 3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das bestehende Mensaangebot für 100 Kinder so bleiben kann. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, ein erweitertes Raumangebot für die OGS zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 4 Annahme einer Schenkung für die Städt. Gemeinschaftsgrundschule Driescher Hof Vorlage: FB 45/0216/WP17 Keine Beratung. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat die Annahme der Schenkung. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 5 Neuerrichtung einer Grundschule oder einer Primusschule im Bereich Kronenberg Vorlage: FB 45/0225/WP17 Herr Biesing zieht den Antrag auf Gründung einer Primusschule zurück, den Antrag zur Fachveranstaltung für den Schulstandort Kronenberg hält er aufrecht. Die anderen Fraktionen ordnen eine Tagung zu diesem Thema als nicht zielführend und angemessen ein. Eine Schulneugründung, die lt. Herrn Brötz mindestens 2-zügig sein muss, ist z.Zt. keine realistische Option. Herr Krott betont, dass ein sozialer Mittelpunkt für das Viertel weiterhin Aufgabe bleibt. Herr Sahm empfiehlt, die Kinderentwicklung vor Ort weiter im Fokus zu behalten. Auch aus Sicht der Verwaltung hält Frau Schwier eine Fachveranstaltung im Moment nicht für geboten. SchA/12/WP.17 Ausdruck vom: 25.04.2016 Seite: 5/10 Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: mehrheitlich 1 zu 6 Enthaltung: Sachstandsbericht des Gebäudemanagements zum Schulreparaturprogramm 2016 Vorlage: E 26/0040/WP17 Herr Brantin regt an, das Schulzentrum Laurensberg im nächsten Jahr mit in die Betrachtung einzuschließen. Dort gibt es erheblichen Sanierungsbedarf. Herr Mathar beantwortet die Nachfrage Herrn Sahms nach dem Rhythmus der finanziellen Bewertung dahingehend, dass dies jährlich stattfinde. 55 % des Gesamtarbeitsvolumens aus dem Schulreparaturprogramm sind bereits bewältigt. Beschluss: Beschlussvorschlag für den Schulausschuss: Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Gebäudemanagements zum Schulreparaturprogramm 2016 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 7 Jahresbericht Schulpsychologischer Dienst Vorlage: FB 45/0223/WP17 Keine weitere Beratung. Frau Keller bittet Herrn Drescher, den Dank des Ausschusses an das Team des Schulpsychologischen Dienstes für den guten Bericht weiterzugeben. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 8 Schließung des katholischen Teilstandortes der GGS Montessori-Schule Vorlage: FB 45/0226/WP17 Frau Müller hinterfragt die besondere Schutzwürdigkeit des katholischen Teilstandortes. Lt. Verwaltung ist die Beteiligung der Schulkonferenz und deren Beschluss eindeutig, es gibt keine Einwendungen zur Schließung. SchA/12/WP.17 Ausdruck vom: 25.04.2016 Seite: 6/10 Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Schließung des katholischen Teilstandortes der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Montessori-Schule Reumontstraße zum Ende des Schuljahres 2015/2016. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2016 - überplanmäßige Mittelbereitstellung bei "Ausstattung Mensa 4. Gesamtschule" Vorlage: FB 45/0217/WP17 Herr Brantin wünscht eine detailierte Begründung zu den entstandenen 30 % Mehrkosten im Hinblick auf die Beschreibung “Firmen kalkulieren großzügiger“. Die gute Auftragslage, so Herr Mathar, führt nach den Angaben des E 26 tatsächlich dazu, dass angefragte Firmen ihre Angebotspreise nach oben entwickeln. Die Mensa ist zu 100 % ausgelastet, über das Regelangebot hinaus wird es eine „Cook and Chill“ Offerte geben. Die installierten Möbel sind als durchaus neuwertig einzuordnen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beim PSP-Element 5-030105-900-01200-900-2/ 78310000 „Ausstattung Mensa 4. Gesamtschule“ zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 10 Begrenzung der Zahl der in die Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler gemäß § 46 Absatz 4 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) Vorlage: FB 45/0228/WP17 Keine Beratung. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und ist mit der gemäß den Vorgaben des § 46 Absatz 4 SchulG beabsichtigten Begrenzung der Zahl der in die Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler an der - städtischen Gesamtschule Brand, - städtischen Heinrich-Heine-Gesamtschule, - städtischen Maria-Montessori-Gesamtschule, - städtischen 4. Aachener Gesamtschule, SchA/12/WP.17 Ausdruck vom: 25.04.2016 Seite: 7/10 - städtischen Realschule Alkuinschule, - städtischen Hugo-Junkers-Realschule, - städtischen Luise-Hensel-Realschule und dem - städtischen Couven-Gymnasium einverstanden. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: einstimmig zu 11 Enthaltung: 1 Evaluation im Bereich der städtischen Schulsekretariate Vorlage: FB 45/0229/WP17 Herr Brantin bittet darum, den Beschlussvorschlag lediglich zur Kenntnis zu nehmen unter Auslass einer zustimmenden Befürwortung. Fraktionsübergreifend wird eine tiefergehende Darstellung der Sachlage gewünscht. Herr Biesing interessiert auch die Stellungnahme des Personalrates. Diese wird lt. Frau Schwier wahrscheinlich nur im Personal- und Verwaltungsausschuss beraten, das wird noch geprüft. Eine neue Darstellung des Sachverhalts in Kooperation mit FB 11 wird in den Beschluss aufgenommen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend (gestrichen) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Personal und Organisation, die Sachlage detailiert darzustellen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 12 Anmeldezahlen der Aachener allgemeinbildenden Schulen für das Schuljahr 2016/2017 Vorlage: FB 45/0227/WP17 Bzgl. der rund 160 Ablehnungen bei den Anmeldungen an Gesamtschulen wünscht Frau Griepentrog für die Zukunft eine stärkere Berücksichtigung des Elternwillens. Der Anmeldmodus sollte weiterhin in Abstimmung mit dem städteregionalen Verfahren synchronisiert werden. Das Verfahren wird lt. Frau Schwier derzeit evaluiert, nach den Sommerferien wird die Verwaltung erneut berichten. Bei der von Herrn Sahm benannten Differenz von 88 Schülern, die aus 2080 Anmeldungen und 1992 Aufnahmen entsteht, handelt es sich nach Auskunft von Herrn Mathar um Doppelanmeldungen an privaten Gymnasien und Anmeldungen in anderen Kommunen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. SchA/12/WP.17 Ausdruck vom: 25.04.2016 Seite: 8/10 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 13 Bildungsgrundsätze des Landes NRW für Kinder von 0 - 10 Jahren Vorlage: FB 45/0224/WP17 Herr Krott berichtet über den bereits in derselben Sitzungswoche dargestellten Sachverhalt im Kinderund Jugendausschuss. Mit allen städteregionalen Jugendamtselternbeiräten soll eine Veranstaltung über die Lenkungsgruppe des Bildungsbüros zum Thema Bildungsgrundsätze durchgeführt werden. Der Aachener Jugendamtselternbeirat hatte hierzu die Unterstützung der Verwaltung angefragt. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 14 - Mitteilungen der Verwaltung Bzgl. der auf den Produktblättern abgebildeten Kennzahlen stellt Herr Mathar dar, dass nicht alle produktbezogenen Einnahmen in die Kennzahl einfließen, andererseits Baumaßnahmen ein Belastungsfaktor des einzelnen Kennwertes werden können. Frau Griepentrog regt angesichts der Komplexität der Materie an, die Darstellung zu überdenken. Wie Herr Brötz mitteilt, werden über das Produktblatt nicht die Gesamtkosten eines Schulplatzes abgebildet. Vergleichbarkeit und Realitätsabbildung sollten für Herrn Krott im Vordergrund der Kennzahlenentwicklung stehen. SchA/12/WP.17 Ausdruck vom: 25.04.2016 Seite: 9/10