Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0468/WP17 öffentlich 23.05.2016 Dez. III / FB 61/300 Andere Finanzierungsmodelle für das AVV-Mobil-Ticket; Tagesordnungsantrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt vom 26.02.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 23.06.2016 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ratsantrag gilt somit als behandelt. Vorlage FB 61/0468/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 1/3 Erläuterungen: Anlass Im November 2015 hat der Mobilitätsausschuss als AVV-Beirat in der Beratung der AVVTarifmaßnahmen beschlossen, nur einer einmaligen Erhöhung des AVV-Mobil-Tickets zum 1.1.2016 zuzustimmen und nicht wie vom AVV vorgeschlagen, für den 1.1.2017 bereits eine weitere Erhöhung zu beschließen. Die Verwaltung wird nun gebeten, andere Finanzierungsmodelle für das Mobil-Ticket vorzustellen, um die Preisgestaltung des Tickets stabil zu halten und der sozialpolitischen beabsichtigten Tarifgestaltung zu entsprechen. Sachstand Mit dem Mobil-Ticket des AVV erhalten Personen, die Leistungen der sozialen Mindestsicherung beziehen, eine vergünstigte Monatskarte für Bus und Bahn. Das Mobil-Ticket wurde 2012 in der Stadt und StädteRegion Aachen zu einem Preis von 27,80 € eingeführt. Im Januar 2016 wurde der Preis auf 29,80 € erhöht. Die Nutzerzahlen des Mobil-Tickets sind seit dem Zeitpunkt der Einführung stark steigend. Das Produkt Mobil-Ticket wird vom Land NRW gefördert (Sozialticket"). Die aktuell gedeckelte Fördersumme kann die Kosten der Verkehrsunternehmen für dieses Produkt jedoch nicht mehr vollständig ausgleichen. Eine Erhöhung der landesweiten Förderung von 30 auf 40 Mio. € ist vom Land NRW für alle teilnehmenden Verkehrsunternehmen in den Verbünden bereits für das laufende Jahr vorgesehen. Finanzierungsmöglichkeiten Grundsätzlich ist es sinnvoll, durch einen günstigen Mobil-Ticket-Preis eine bessere Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben durch einen günstigen ÖPNV zu ermöglichen. Bei steigenden Ausgaben müssen daher allerdings zusätzliche, nicht direkt nutzergenerierte Einnahmen erzielt werden. Das Mobil-Ticket hat aufgrund seiner Preisgestaltung in den vergangenen Jahren deutliche Nutzerzuwächse erfahren. Nach vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich dabei allerdings zu einem großen Teil um Nutzer, die sich bisher anderer Tarifelemente bedient haben. Der Mittelausgleich des Landes NRW reicht dabei nicht aus, um das entstehende Einnahmedefizit auszugleichen. Im bisherigen Finanzierungssystem werden keine weiteren direkten Möglichkeiten einer Mitfinanzierung des Mobil-Tickets gesehen, die nicht schon jetzt diskutiert werden. Betrachtet man die Finanzierungsproblematik ÖPNV-Leistung insgesamt, dann ergeben sich allerdings weitere Ansätze. Diese zielen vor allem auf die vielen indirekten Nutzer (Drittnutzer), die der ÖPNV neben seinen Fahrgästen, die unmittelbaren Nutzen aus dem Angebot ziehen, hat. So sinkt durch den ÖPNV die Umweltbelastung für alle und die Flächeninanspruchnahme durch den Verkehr verringert sich. Es gibt weniger Staus und weniger Konkurrenz um knappen Straßenraum und Parkplätze, wenn auf das Vorlage FB 61/0468/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 2/3 eigene Auto verzichtet wird. Einzelhandel, Unternehmen, Freizeiteinrichtungen und viele andere sind Nutznießer einer guten ÖPNV-Anbindung und -Nutzung. Vor allem Investoren, ob von Wohn- und Gewerbeimmobilien, können derzeit von einer guten ÖPNV-Erschließung durch eine Reduzierung ihrer Stellplatzherstellungsverpflichtung direkt finanziell profitieren ohne eine das ÖPNV-System betreffende direkte Gegenleistung zu tätigen. Dieser Zusatznutzen, den der ÖPNV erzeugt, auch für eine Mitfinanzierung der ÖPNV-Leistung in Wert zu setzen, könnte einen großen Beitrag zur Reduzierung des bisherigen Defizits erzielen. Grundsätzlich sind verschiedene Möglichkeiten zur zukünftigen ÖPNV-Finanzierung denkbar, z.B.: - Haushalts- / Bürgerabgabe: Jede Bürgerin und Bürger finanziert mit einem monatlichen Betrag den ÖPNV und kann ihn fahrscheinfrei nutzen. Die Sonderabgabe würde sich auf alle Personen (z.B. ab 18 Jahren) mit Hauptwohnsitz in der Stadt beziehen. - Touristenabgabe: Entsprechend einer Kurtaxe könnte eine ÖPNV-Abgabe, die z.B. auf den Zimmerpreis der jeweiligen Unterkunft aufgeschlagen wird, eingeführt werden. - Unternehmens- / Arbeitgeberabgabe: Ähnlich wie bei der Nahverkehrsabgabe für die Arbeitgeber in Frankreich könnten auch Arbeitgeber als indirekte Nutzer eines guten ÖPNV zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Mögliche Finanzierungsmaßnahmen müssen tiefergehend untersucht werden, lassen keine zeitnahe Umsetzung erwarten und sind sowohl politisch als auch in der Bürgerschaft zu diskutieren. Aktuell beschäftigt sich die Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs“ in Nordrhein-Westfalen mit dem Thema; ein Abschlussbericht ist bald zu erwarten. Die Ergebnisse liefern hoffentlich gute Hinweise für ein mögliches weiteres Vorgehen. Ausblick Hinsichtlich der aktuellen Finanzsituation zum Mobil-Ticket ist erst mit Kenntnis sowohl der genauen Förderhöhe für den AVV als auch der Nachfrageentwicklung bei den Mobil-Tickets (Sozialtickets) und dem Abschluss der auf vorgenannten Parametern basierenden betriebswirtschaftlichen Analyse eine abschließende Bewertung durch den AVV möglich. Sobald sowohl diese Bewertung als auch der Abschlussbericht der Enquetekommission vorliegen, wird die Verwaltung dies vorstellen und - falls gewünscht - auch externe Berichterstatter zu einem Fachvortrag im Mobilitätsausschuss einladen. Anlage/n: Anlage 1: Antrag Anlage 2: Enquetekommission Vorlage FB 61/0468/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.05.2016 Seite: 3/3 Anlage 1, Seite 1 Von: Petra Löhrer An: Liljegren, Karin Datum: 29.02.2016 11:19 Betreff: Wtrlt: TO-Antrag: Vorstellung alternativer Finanzierungsmodelle des AVV-Mobiltickets, um Tariferhöhungen zu vermeiden Hallo Karin, Herr Ferrari hat den Termin korrigiert: Der TOP soll auf die TO der nächsten AVV-Beiratssitzung (23. Juni) gesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Petra Löhrer Stadtverwaltung Aachen FB 61-Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Verwaltungsabteilung Geschäftsführung Mobilitätsausschuss Tel.: +49 241 432 6105 Fax.: +49 241 432 6899 E-Mail: Petra.Loehrer@mail.aachen.de >>> Petra Löhrer 29.02.2016 11:05 >>> Hallo Karin, Herr Ferrari hat den TOP für die Sitzung des MoA im April angemeldet. Setzt du dich wegen des TOAntrags mit dem AVV in Verbindung? Mit freundlichen Grüßen Petra Löhrer Stadtverwaltung Aachen FB 61-Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Verwaltungsabteilung Geschäftsführung Mobilitätsausschuss Tel.: +49 241 432 6105 Fax.: +49 241 432 6899 E-Mail: Petra.Loehrer@mail.aachen.de >>> Aachen Grüne Fraktion 29.02.2016 10:41 >>> Sehr geehrte Frau Löhrer, wie gerade telefonisch besprochen, leite ich Ihnen den gewünschten Tagesordnungspunkt weiter. Mit freundlichen Grüßen U. Becker GRÜNE Fraktionsgeschäftsstelle Verwaltungsgebäude Katschhof Johannes-Paul-II-Str. 1, 52062 Aachen 1. Etage, Raum 104 T +49 (0)241 / 432-7217 F +49 (0)241 / 432-7213 gruene.fraktion@mail.aachen.de Anlage 1, Seite 2 Im Web: www.gruene-aachen.de www.facebook.com/gruene.aachen >>> Wilfried Fischer <wf-gf@arcor.de> 26.02.2016 19:31 >>> Lieber Achim, ich stelle den Antrag, folgendes Thema auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses zu behandeln: Andere Finanzierungsmodelle für das AVV-Mobilticket Begründung: Im November 2015 hat der Ausschuss als AVV-Beirat beschlossen, nur einer einmaligen Erhöhung des AVV-Mobiltickets zuzustimmen. Der AVV hatte vorgeschlagen, für den 1.1.2017 bereits eine weitere Erhöhung zu beschließen. Um zu vermeiden, dass Ende 2016 oder in den Folgejahren erneut die Mobilticket-Debatte mit dem Tenor "eine Erhöhung ist unvermeidlich" geführt wird, bitten wir die Verwaltung, in der ersten Jahreshälfte 2016 andere Finanzierungsmodelle für das Mobilticket vorzustellen, bei denen der Preis stabil bleibt. Damit hat die Politik bis zur Entscheidung über die AVV-Tarife 2017 genug Zeit, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle abzuwägen. Viele Grüße Wilfried Anlage 2