Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0208/WP17 öffentlich 02.05.2016 FB 23/14 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungsund Liegenschaftsausschusses vom 05.04.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 14.06.2016 WLA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 05.04.2016 (öffentlicher Teil). Anlage: Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 05.04.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 23/0208/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.05.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses 29. April 2016 Sitzungstermin: Dienstag, 05.04.2016 Sitzungsbeginn: 17:10 Uhr Sitzungsende: 19:35 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Bürgermeister Norbert Plum Ratsfrau Tina Hörmann Ratsherr Harald Baal Ratsfrau Ellen Begolli Herr Bernd Haase Vertretung für: Ratsfrau Eleonore Keller Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Wolfgang Palm Ratsfrau Claudia Plum Vertretung für: Ratsfrau Iris Lürken Ratsherr Udo Pütz «SINAME» Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 1/6 Ratsherr Markus Schmidt-Ott Ratsherr Jakob von Thenen Herr Walter Cremer Herr Jürgen Diehm Herr Herbert Henn Herr Andreas Mittelstädt Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Horst Kaußen Frau Waltraud Graff Abwesende: Ratsfrau Eleonore Keller entschuldigt Ratsfrau Iris Lürken entschuldigt Frau Dorothee Ambadar entschuldigt von der Verwaltung: Herr Prof. Dr. Sicking Dez. VI Herr Feiter FB 23 Herr Körfer FB 64 Herr Bussen FB 23 Herr Frankenberger FB 23 Herr Rombach FB 64 als Schriftführer: Herr Elbert «SINAME» FB 23 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 2/6 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 02.02.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0187/WP17 3 Förderung des energiesparenden Bauens beim Verkauf städtischer Baugrundstücke Vorlage: FB 23/0179/WP17 4 Auswahl von Sanierungsobjekten im städtischen Wohnhausbestand für die Einplanung im Haushalt Vorlage: FB 23/0198/WP17 5 Mitteilungen / Verschiedenes: «SINAME» Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 3/6 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Plum begrüßte die Mitglieder des Ausschusses und eröffnete die Sitzung um 17:10 Uhr. Zunächst wurde kurz von der Besichtigung des Projektes „Das Zusammenhaus e.V.“, welches auf dem Gelände des Alten Tivoli’s errichtet wurde, berichtet. Die Mitglieder des Ausschusses waren eingeladen, sich vor Ort ein Bild von dem Projekt zu machen. Der Vereinsvorsitzende, Herr Louke Rijnders und Herr Hubertus Neßeler vom Bauträger berichteten über das Projekt. Nach diesem kurzen Bericht wurde Herr Bernd Haase als sachkundiger Bürger vereidigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 02.02.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0187/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 02.02.2016 (öffentlicher Teil) mit einer Stimmenthaltung wegen Nichtanwesenheit. zu 3 Förderung des energiesparenden Bauens beim Verkauf städtischer Baugrundstücke Vorlage: FB 23/0179/WP17 Zu Beginn der Beratung wurde ein gemeinsamer Beschlussvorschlag der CDU- und SPD-Fraktion verteilt. Der Beschlussvorschlag lautet: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Anwendung der in der Vorlage genannten Kriterien zur Förderung des energiesparenden Bauens beim Verkauf städtischer Baugrundstücke. Hiervon ausgenommen sind Baugrundstücke zur Verwirklichung öffentlich geförderten Wohnraums. «SINAME» Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 4/6 Herr Kuckelkorn teilte diesbezüglich mit, dass das Thema bereits häufiger im Ausschuss beraten wurde. Die SPD-Fraktion folge den Inhalten der Vorlage weitestgehend und schlägt dem Gremium vor, dem verteilten Beschlussvorschlag zuzustimmen. Herr Moselage gab zu bedenken, dass mit dem Beschlussvorschlag im öffentlich geförderten Wohnungsbau ein höherer Energieverbrauch zu erwarten sei und dieser letztendlich wiederum teilweise von der Stadt im Rahmen von sozialen Leistungen gezahlt werden müsse. Frau Hörmann schloss sich den Ausführungen von Herrn Moselage an und bekräftigte, dass es aus Sicht ihrer Fraktion keinen Sinn machen würde, im öffentlich geförderten Wohnungsbau einen schlechteren Standard bauen zu dürfen und die dann höheren Energiekosten auf die Mieter umzulegen. Außerdem seien die Förderbedingungen besser, wenn ein höherer KFW-Standard (KFW 55) umgesetzt würde. Die entstehenden Mehrkosten für einen höheren Standard seien für die Investoren vertretbar. Aus diesem Grunde würde ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Herr Baal sagte, dass der Beschlussvorschlag nicht weit vom Vorschlag der Verwaltung entfernt sei. Dem jeweiligen Bauherrn stünde es frei, einen höheren EnEV-Standard umzusetzen. Man müsse an dieser Stelle abwägen, was für die Stadt derzeit wichtiger wäre. Sollen die Energiekosten gesenkt werden oder ist es wichtiger, den geförderten Wohnungsbau weiter zu stärken? Die Ratsmehrheit sieht an dieser Stelle die Priorität ganz klar darin, den geförderten Wohnungsbau zu stärken. Nach einer längeren Diskussion, an denen sich auch Herr Pütz, Herr Bürgermeister Plum und Herr Körfer beteiligten, wurde der folgende Beschluss gefasst: Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Anwendung der in der Vorlage genannten Kriterien zur Förderung des energiesparenden Bauens beim Verkauf städtischer Baugrundstücke. Hiervon ausgenommen sind Baugrundstücke zur Verwirklichung öffentlich geförderten Wohnraums. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 11 «SINAME» Ablehnung: 5 Enthaltung: 1 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 5/6 zu 4 Auswahl von Sanierungsobjekten im städtischen Wohnhausbestand für die Einplanung im Haushalt Vorlage: FB 23/0198/WP17 Herr Baal bedankte sich bei der Verwaltung für die Vorlage. Er stellte klar, dass es nicht darum ginge, bereits geplante Projekte durch neue Projekte zu ersetzen, sondern um die zukünftige Planung der Projekte. Er war allerdings überrascht, dass der Panneschopp in der Liste zu finden sei und dass dort eine erneute Sanierung erforderlich wäre. Herr Bussen erläuterte diesbezüglich, dass dort von der Stawag Fernwärme verlegt würde. Die gewoge habe deshalb vorgeschlagen, mit Anschluss der Häuser an die Fernwärme eine energetische Sanierung vorzunehmen. Herr Baal bat darum, das Projekt rechtzeitig im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vorzustellen. Abschließend sagte Frau Hörmann, dass die jeweiligen Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden sollten. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis. zu 5 Mitteilungen / Verschiedenes: Der Ausschussvorsitzende wies auf die EU-GUGLE Konferenz am 21.04.2016 u. 22.04.2016 in Aachen hin. Die Konferenz findet unter der Überschrift „Nachhaltige Umsetzung integrativer energetischer Wohnbausanierungen“ statt. Hierzu wurde ein Informationsflyer verteilt. «SINAME» Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 6/6