Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0460/WP17 öffentlich 18.05.2016 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 25.02.2016 öffentlicher Teil Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium PLA Entscheidung Kompetenz Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 25.02.2016 – öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung vom 25.02.2016 – öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0460/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 25.02.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:55 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Vorsitzender Herr Marc Beus Ratsfrau Gaby Breuer Herr Sebastian Breuer Vertretung für: Ratsherr Michael Rau Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Ratsherr Wilhelm Helg Ratsfrau Tina Hörmann Herr Sava Jaramaz Ratsherr Manfred Kuckelkorn Herr Dieter Müller Ratsfrau Claudia Plum «SINAME» Vertretung für: Ratsherr Simon Adenauer Ausdruck vom: 18.05.2016 Seite: 1/12 Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz Herr Dietmar Ruppert Vertretung für: Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Frau Maike Schlick Frau Dr. Inken Tintemann Herr Rolf Eckert Abwesende: Ratsherr Michael Rau entschuldigt Ratsherr Simon Adenauer entschuldigt Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn entschuldigt Herr Eshetu Wondafrash entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Costard FB 13 Frau Ellenbeck FB 61 Herr Günther FB 61 Herr Kriesel FB 61 Herr Kumkar FB 61 Herr Larosch B 03 Frau Ohlmann FB 61 Herr Schneider Dez. III Herr Schulz FB 63 als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 18.05.2016 Seite: 2/12 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.12.2015 - öffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0409/WP17 3 Flächennutzungsplan Aachen*2030 - Sachstandsbericht und Ausblick Vorlage: FB 61/0351/WP17 4 Kommunales Wohnungsbauprogramm 2016 - 2020 hier: Ratsantrag der Fraktion Die Grünen Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Grünen vom 14.12.2015 Vorlage: FB 61/0332/WP17 5 Altstadtquartier Büchel hier: - Zeitschiene - Verfahren zur Sicherung der architektonischen Qualität Vorlage: FB 61/0357/WP17 6 Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Antoniusstraße / Mefferdatisstraße hier: Konkretisierung der städtebaulichen Zielsetzung Vorlage: FB 61/0358/WP17 7 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Haaren Ortsmitte / ehemalige Brauerei hier: Aufstellungsbeschluss Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 30.06.2015 Vorlage: FB 61/0342/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 18.05.2016 Seite: 3/12 8 VII. Änderung Bebauungsplan Nr. 678 und Änderung Nr. 132 des Flächennutzungsplanes 1980 - Brander Feld - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zur vereinfachten Änderung - Empfehlung zum Satzungs- und Änderungsbeschluss Vorlage: FB 61/0365/WP17 9 Mitteilungen der Verwaltung 10 Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Eisenbahnweg / Freunder Weg hier: Konkretisierung der städtebaulichen Zielsetzung Vorlage: FB 61/0411/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.12.2015 - nichtöffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0410/WP17 2 Zustimmung des Rates der Stadt zur Übernahme der Bauverpflichtung zur Schaffung von Ersatzwohnraum aus den Bebauungsplänen Nr. 891 (Geschäftscenter 'Aquis Plaza') und 774 I (Geschäftshauskomplex am Kugelbrunnen) Vorlage: B 03/0051/WP17 3 Prioritätenliste Verbindliche Bauleitplanung Vorlage: FB 61/0368/WP17 4 Bebauungsplan -Branderhofer Weg / Am Römerhofhier: - Vorstellung der geänderten städtebaulichen Konzeption Vorlage: FB 61/0370/WP17 5 Private Bauvorhaben «SINAME» Ausdruck vom: 18.05.2016 Seite: 4/12 6 Denkmalschutzangelegenheiten 7 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Zur Tagesordnung bittet Herr Wingenfeld den Ausschuss darum, einen weiteren Punkt im öffentlichen Teil aufzunehmen. Im Bereich des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Eisenbahnweg/ Freunder Weg liege ein Bauantrag für eine Gewerbehalle vor, der die im benachbarten Projekt „Guter Freund“ erreichte Qualität nicht annähernd erreiche. Um entsprechend reagieren zu können, sei aus Sicht der Verwaltung eine Konkretisierung der städtebaulichen Zielsetzung erforderlich. Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt - Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Eisenbahnweg/ Freunder Weg, hier: Konkretisierung der städtebaulichen Zielsetzung - zu erweitern. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.12.2015 - öffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0409/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 10.12.2015 – öffentlicher Teil -. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit «SINAME» Ausdruck vom: 18.05.2016 Seite: 5/12 zu 3 Flächennutzungsplan Aachen*2030 - Sachstandsbericht und Ausblick Vorlage: FB 61/0351/WP17 Herr Kumkar nimmt Bezug auf die Vorlage und erläutert kurz das Zustandekommen der aktuellen Zeitplanung. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Kommunales Wohnungsbauprogramm 2016 - 2020 hier: Ratsantrag der Fraktion Die Grünen Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Grünen vom 14.12.2015 Vorlage: FB 61/0332/WP17 Für die Fraktion der Grünen erläutert Frau Hörmann kurz den Hintergrund des Antrags und dankt der Verwaltung für die zügige Bearbeitung. Man begrüße es sehr, dass die Verwaltung eine vertiefende Prüfung im Sinne des Antrags vorschlage und werde dem Beschlussvorschlag daher zustimmen. Zudem bitte man darum, dass eine enge Abstimmung mit der gewoge erfolge. Für die SPD-Fraktion signalisiert auch Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Die vorgeschlagene Vorgehensweise mit dem Schwerpunkt auf der Schaffung von sozialem Wohnungsbau entspreche sowohl der Fraktionslinie der SPD als auch dem Koalitionsvertrag, man begrüße es sehr, dass dieses Thema nun auch von den anderen Fraktionen aufgegriffen werde. Für die CDU-Fraktion schließt sich Herr Gilson seinen Vorrednern an. Die Verwaltung habe hier sehr gute Ausführungen zum Thema geliefert, in diesem Sinne wolle man weiter verfahren. Für die Fraktion Die Linke betont Herr Beus, dass man dringenden Handlungsbedarf bei Stadt und gewoge als den beiden wichtigsten Akteuren im kommunalen Wohnungsbau sehe. Man werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, sehe aber auch die Notwendigkeit, diese Initiative mit Finanzmitteln zu unterstützen. Herr Feiter berichtet, dass die Verwaltung vom Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beauftragt worden sei, sich eng mit der gewoge abzustimmen. Der Vorstand sei über die beabsichtigte Vorgehensweise bereits informiert. «SINAME» Ausdruck vom: 18.05.2016 Seite: 6/12 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Planungsverwaltung zur Durchführung der dargestellten Prüfungsschritte. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Altstadtquartier Büchel hier: - Zeitschiene - Verfahren zur Sicherung der architektonischen Qualität Vorlage: FB 61/0357/WP17 Eingangs der Diskussion stellt Herr Baal unter Bezugnahme auf die Berichterstattung in der Presse klar, dass eine grundsätzliche andere Zielrichtung der Entwicklung am Büchel – wie beispielsweise die vollständige Verlagerung der Bordellnutzung – spätestens im Rahmen der Diskussion um die Auslobung des Wettbewerbs hätte thematisiert werden müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt stehe die Planung in diesem Punkt nicht mehr zur Disposition. Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass man im Vorfeld des Wettbewerbsverfahrens zwar kontrovers diskutiert, aber letztlich einstimmig beschlossen habe, dass der Sperrbezirk möglichst ausgeweitet und die Bordellnutzung in diesem Bereich zwar weitgehend reduziert, aber nicht völlig verdrängt werden solle. Dies sei auch Konsens in den Arbeitskreisen, die sich fraktionsübergreifend mit dem Thema Prostitution beschäftigten. Man bitte die Verwaltung, diese Zielsetzung weiter zu verfolgen und frühzeitig mit der Bezirksregierung abzustimmen. Weiterhin bitte man darum, bei Vorhaben, die eventuell nach §34 BauGB genehmigungsfähig seien, eingebunden zu werden. Eine Abstimmung mit Investoren und Grundstückseigentümern im Plangebiet sei dazu selbstverständlich, hierzu zählten natürlich auch die Bordellbetreiber. Im Übrigen halte man die von der Verwaltung dargestellte Vorgehensweise für richtig und werde dem Beschlussvorschlag daher auch zustimmen. Frau Ohlmann schlägt vor, dass für die Abstimmung der Investorenplanungen ein eigenständiges, mit dem Beirat verbundenes Begleitgremium eingerichtet werden könne. Die Einbindung der Politik könne dann soweit erforderlich über kurzfristig einberufene interfraktionelle Gespräche sichergestellt werden. Für die CDU-Fraktion bekräftigt auch Herr Gilson die Absicht, den Sperrbezirk zwar auszuweiten, aber auch weiterhin einen kleineren Teilbereich der Antoniusstraße für die Nutzung durch Bordellbetriebe vorzusehen. Man hoffe, dass die Abstimmung mit der Bezirksregierung hierzu innerhalb der vorgesehenen Zeitschiene gelingen werde. Auch seine Fraktion werde dem von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Verfahren zustimmen, einem eigenständigen Begleitgremium stehe man allerdings skeptisch gegenüber. Bei einer solchen Lösung bestehe immer die Gefahr, dass aneinander «SINAME» Ausdruck vom: 18.05.2016 Seite: 7/12 vorbei geredet werde. Aus seiner Sicht seien regelmäßig – wenn nötig auch in kurzen Abständen – stattfindende interfraktionelle Gespräche der bessere Weg. Für die Fraktion der Grünen begrüßt Frau Dr. Tintemann den Ansatz der Verwaltung, den Qualitätsanspruch in diesem Bereich weiterhin hochzuhalten. Die introvertierte Lage des Plangebiets bringe es mit sich, dass eine qualitätsvolle Architektur ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Projektes sei, es sei daher wichtig, Vorhaben und Anträge sehr genau auf ihre Qualität hin zu prüfen. Dies sei letztlich auch für die Investoren lohnend. Für die FDP-Fraktion erklärt Herr Helg, dass man der Vorlage der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt grundsätzlich zustimmen könne. Man sei allerdings der Auffassung – und habe dies auch in früheren Beratungen vertreten -, dass die Weiterführung der Bordellnutzung an dieser Stelle ein Fehler sei. Dies werde man bei der Abstimmung zum nächsten Tagesordnungspunkt, in dem es um die Konkretisierung der städtebaulichen Zielsetzungen gehe, auch zum Ausdruck bringen. Für die Fraktion Die Linke kündigt Herr Beus an, dass man das mit der Auslobung des Wettbewerbs verfolgte Konzept auch weiterhin mittragen werde, man sei davon überzeugt, dass eine Bordellnutzung im vorgesehenen Umfang in einem urbanen Kontext funktioniere. Der interfraktionelle Arbeitskreis Prostitution vertrete hierzu eine eindeutige Position, und Beispiele anderer Städte zeigten, dass solche Lösungen tragfähig seien. Qualitätssicherung sei ein wichtiges Thema, und man halte den von der Verwaltung hierzu vorgeschlagenen Weg für richtig. Man werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Für die Fraktion der Piraten signalisiert Herr Pütz ebenfalls Zustimmung. Man sehe hier dringenden Handlungsbedarf und hoffe, dass man möglichst schnell vorankommen und mit der Realisierung beginnen könne. Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Dr. Tintemann und die Herren Plum, Gilson, Helg, Beus und Pütz sowie seitens der Verwaltung Frau Ohlmann beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Durchführung der vorgeschlagenen Verfahren zur Qualitätssicherung für die vier Baublocks im engeren Plangebiet (südlich der Antoniusstraße) vertraglich mit den jeweiligen Investoren abzusichern. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 18.05.2016 Seite: 8/12 zu 6 Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Antoniusstraße / Mefferdatisstraße hier: Konkretisierung der städtebaulichen Zielsetzung Vorlage: FB 61/0358/WP17 Für die FDP-Fraktion erklärt Herr Helg unter Bezugnahme auf die Diskussion zu TOP I/5, dass man der unter dem letzten Punkt aufgeführten Zielformulierung nicht zustimmen könne, im Übrigen aber dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen wolle. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt zur Sicherung der folgenden Ziele der Bauleitplanung – städtebauliche Aufwertung und Realisierung einer Kerngebietsnutzung mit unterschiedlichen Nutzungsschwerpunkten – die Aufstellung des Bebauungsplanes Antoniusstraße / Mefferdatisstraße mit der konkretisierten städtebaulichen Zielsetzung für den erweiterten Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte: • Realisierung von mindestens 50 %Wohnanteil, davon 30 % geförderter Wohnungsbau • Begrünungsanteil 15 bis 30 % • Errichtung einer viergruppigen Kindertagesstätte • Schaffung von öffentlichen Wegeverbindung in Nord-Süd-Richtung zwischen Großkölnstraße und Büchel und in Ost-West-Richtung zwischen Mefferdatisstraße / Bädersteig und Nikolausstraße • Anlage eines öffentlichen Platzes am Kreuzungspunkt der beiden Wege • Begrenzung der Gebäudehöhen der Neubauten auf die Höhe der jeweils in der näheren Umgebung befindlichen Gebäude, Rücksichtnahme auf das Denkmal an der Ecke Büchel / Nikolausstraße (so genanntes Red House) • Sicherung von Blickbeziehungen vom öffentlichen Raum zum Welterbebereich Dom / Rathaus • Konzeption des Laufhaus mit nur einem Zugang von der Antoniusstraße und Abschottung des Gebäudes gegenüber den angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen Abstimmungsergebnis: zu Pkt. 1 – 7: einstimmig zu Pkt. 8: zu 7 mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Haaren Ortsmitte / ehemalige Brauerei hier: Aufstellungsbeschluss Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 30.06.2015 Vorlage: FB 61/0342/WP17 Für die Fraktion der Grünen erläutert Herr Breuer, dass man das Projekt ausdrücklich begrüße, da man sich hiervon eine Aufwertung des Planbereichs verspreche. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung werde man daher grundsätzlich zustimmen, man wolle allerdings zwei Ergänzungen beantragen. Zum «SINAME» Ausdruck vom: 18.05.2016 Seite: 9/12 einen rege man an, das im 4. Spiegelstrich formulierte Ziel „Sicherung und Entwicklung von Grünstrukturen im Blockinnenbereich durch weitgehende Freihaltung von Bebauung“ durch den Zusatz „und Entsiegelung“ zu ergänzen. Dies diene hauptsächlich der Klarstellung. Zum anderen wolle man die Verwaltung beauftragen, als Alternative zu diesem 4. Spiegelstrich im Bebauungsplanverfahren eine Variante mit einer Bebauung auch des Blockinnenbereichs (ebenfalls mit öffentlicher Durchwegung) zu untersuchen. Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Starmanns an, dass man diesen Beschlussergänzungen nicht zustimmen werde. Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren habe sich einstimmig positioniert, man halte es für keinen guten Stil, hier nun einen entgegengesetzten Prüfauftrag zu erteilen. Für die SPD-Fraktion vertritt Herr Plum die Auffassung, dass eine Entsiegelung in der fraglichen Zielformulierung selbstverständlich beinhaltet sei, insofern sei eine Klarstellung nicht erforderlich. Für den Vorschlag einer Bebauung des Innenbereichs könne er grundsätzlich Sympathie aufbringen, es sei allerdings guter Brauch, von einem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung nicht ohne nochmalige vorherige Abstimmung abzuweichen. Aus diesen Gründen werde er die Beschlussanträge der Grünen nicht unterstützen. Frau Hörmann weist darauf hin, dass man angesichts des dringenden Wohnraumbedarfs und des immer wieder betonten Vorrangs der Innenverdichtung eine so gut erschlossene Fläche nicht außer Acht lassen dürfe, man müsse zumindest prüfen, ob es eine verträgliche Lösung für eine Bebauung geben könne. Herr Gilson hält dem entgegen, dass keine Notwendigkeit bestehe, der einstimmigen Beschlussfassung im Bezirk zu widersprechen. Über mögliche Alternativen in der Planung könne im weiteren Verfahren noch diskutiert werden. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung - weitgehende Schließung der Blockrandbebauung, - Betonung der nördlich des Baublocks befindlichen Kirche als Solitär, - Sicherstellung von Fußwegeverbindungen durch den Baublock, - Sicherung und Entwicklung von Grünstrukturen im Blockinnenbereich durch weitgehende Freihaltung von Bebauung die Aufstellung des Bebauungsplanes Haaren Ortsmitte / ehemalige Brauerei für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Haaren. Damit gilt der gemeinsame Antrag der CDU, SPD und der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung «SINAME» Ausdruck vom: 18.05.2016 Seite: 10/12 Aachen-Haaren vom 30.06.2015, beschlossen in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren am 02.09.2015, als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Beschlussantrag der Fraktion Die Grünen auf Ergänzung des letzten Spiegelstrichs um „… und Entsiegelung“ sowie auf Prüfung einer Variante mit Bebauung des Blockinnenbereichs (ebenfalls mit öffentlicher Durchwegung) wird jeweils bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt. zu 8 VII. Änderung Bebauungsplan Nr. 678 und Änderung Nr. 132 des Flächennutzungsplanes 1980 - Brander Feld - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zur vereinfachten Änderung - Empfehlung zum Satzungs- und Änderungsbeschluss Vorlage: FB 61/0365/WP17 Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Man wolle allerdings nochmals betonen, dass der neue Sportplatz zur Verfügung stehen müsse, wenn der heutige Standort nicht mehr genutzt werden könne. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, die VII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 678 -Brander Feld- gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern: • Festsetzung von zwei 10,0m breiten Schutzstreifen mit Leitungsrechten zugunsten der Versorgungsträger Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, für beide Bauleitplanverfahren zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 678 -Brander Feld- gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Des Weiteren empfiehlt er dem Rat, die Änderung Nr. 132 des Flächennutzungsplanes 1980 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 18.05.2016 Seite: 11/12 zu 9 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. zu 10 Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Eisenbahnweg / Freunder Weg hier: Konkretisierung der städtebaulichen Zielsetzung Vorlage: FB 61/0411/WP17 Frau Ohlmann erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschluss beschließt gemäß § 2 Absatz 1 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Konkretisierung der Ziele des Aufstellungsbeschlusses A 149 für den Bereich Eisenbahnweg / Freunder Weg: • Entflechtung der vorhandenen Gemengelage zwischen Wohn- und Gewerbenutzung unter Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes, • Schaffung einer mindestens viergeschossigen Raumkante entlang des Eisenbahnwegs, • Ausbildung einer raumbildenden Bebauung im Eckbereich Trierer Straße / Eisenbahnweg. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 18.05.2016 Seite: 12/12