Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0438/WP17 öffentlich 22.04.2016 FB 61/010 Dez.III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 10.03.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 19.05.2016 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 10.03.2016. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 10.03.2016 Vorlage FB 61/0438/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.05.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 2. Mai 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 10.03.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:35 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Matthias Achilles MA/17/WP.17 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 1/14 Vertretung für: Herrn Jakob Schlags Frau Relindis Becker Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Herr Arno Krott Herr Andreas Müller Herr Michael Schulz Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Abwesende: Herr Jakob Schlags entschuldigt Herr Eyüp Özgün entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schneider Dez. III Herr Müller FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Costard FB 13 vom Beirat: Herr Geulen AVV Frau Dr. Driessen ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/17/WP.17 FB 61 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 21.01.2016 Vorlage: FB 61/0388/WP17 3 Sachstandsbericht 10.000 neue Stadtbäume Antrag der Fraktion Linke zur Tagesordnung vom 19.01.2016 4 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum Vorlage: FB 61/0397/WP17 5 ÖPNV-Bedarfsplan 2017 - Sachstand Vorhabenmeldungen Vorlage: FB 61/0386/WP17 6 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0380/WP17 7 Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen 1. Prio - Hansemannplatz, Jülicher Straße - Bahnhof Rothe Erde, beide FR - Schanz, Boxgraben, beide FR - Luisenhospital, beide FR - Driescher Gässchen, FR Ponttor - Normaluhr, FR Hauptbahnhof - Laurensberg, beide FR Vorlage: FB 61/0327/WP17 MA/17/WP.17 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 3/14 8 BAB, Anschlussstelle Aachen/Würselen L23 hier: Sachstand Vorlage: FB 61/0384/WP17 9 Mitteilungen der Verwaltung - Schleidener Straße, Umbau Ortslage Walheim, 2. BA Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Er fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung (TO) gibt. Dies ist nicht der Fall. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 21.01.2016 Vorlage: FB 61/0388/WP17 Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig bei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit. MA/17/WP.17 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 4/14 zu 3 Sachstandsbericht 10.000 neue Stadtbäume Antrag der Fraktion Linke zur Tagesordnung vom 19.01.2016 Herr Wiezorek hält einen Power Point gestützten Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem eingestellt ist. Herr A. Müller begründet den Antrag der Fraktion Linke. Das 2014 erstellte Konzept sei als Maßnahme aus dem Masterplan beschlossen worden. Der Wert eines solchen Beschlusses zeige sich an konkreten Maßnahmen, die in diesem Falle u. U. auch zu Lasten von Parkplätzen gehen würden. Rechne er die eben präsentierten Zahlen bis zum Jahre 2030 hoch, so müsse er feststellen, dass das Ziel wohl verfehlt werden würde. Wenn bei einer Baumaßnahme die Entscheidung zwischen Bäumen und Parkplätzen zu treffen sei, so sollte dies auch dann zugunsten der Bäume ausfallen, wenn man dafür Kritik einstecken müsse. Frau Becker dankt für die knappe, aber wichtige Darstellung. Es freue sie, dass die Verwaltung das Thema im Auge behalte und auf das Ziel hinarbeite. Erfreulich sei auch das große Interesse in der Öffentlichkeit, was sich zuletzt bei dem Thema Rotdornbäume in der Nizzaallee gezeigt habe. Solche Themen seien im Bewusstsein der Bürger. Es trage zur Aufenthaltsqualität bei. Leider habe sie schon erleben müssen, dass Bäume wegen 2 oder 3 Parkplätzen weichen mussten. Bei künftigen Planungen sollten alle darauf achten, dass dies vermieden werde. Herr Wiezorek teilt mit, sein Fachbereich stehe auch im Rahmen des Klimaschutzes immer wieder vor diesem Konflikt, bei dem letztlich Einzelfallentscheidungen getroffen werden müssten. Im Einzelfall werde man damit auch in den Ausschuss kommen und Planungen vorstellen. Herr A. Müller bemerkt, es sei dringend notwendig, auf Straßen.NRW einzuwirken, damit sich ein Kahlschlag, wie er sich teilweise in der Vergangenheit zugetragen hat, vermieden werde. Frau Breuer dankt Herrn Wiezorek für den Vortrag. Sie glaube, es sei wohl für jeden wichtig, dass Aachen, welches von oben betrachtet sehr viel Grün vorweise, auch „grün“ bleibe. Man müsse aber auch ehrlich bleiben, dass von Fall zu Fall eine andere Entscheidung getroffen werden müsse, z. B. zugunsten einer Bustrasse oder für den Wohnungsbau. Trotzdem sei es immer gut, ein Ziel bzw. eine Leitlinie zu haben. Frau Conradt richtet an Herrn Wiezorek die Bitte, den Vortrag für das Protokoll zur Verfügung zu stellen. Herr Blum pflichtet Frau Breuer bei und nennt als Beispiel den Brander Markt. Dort habe es Proteste der Bürger gegeben. Das Fällen der Bäume sei teilweise notwendig gewesen, weil sie krank waren, teilweise MA/17/WP.17 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 5/14 aber auch weil ein einheitliches Bild nach dem Umbau angestrebt werde. Es seien aber auch Bäume gefällt worden, um Parkplätze zu gewinnen. In den Bezirksvertretungen müssten sich die Politiker viel anhören, wenn Parkplätze wegfallen, so auch in Brand. Dazu müsse man ganz klar sagen, dass es zukünftig nicht immer möglich sein wird, mit dem Auto bis zum Geschäft vorzufahren. Jedoch werde es auch in Zukunft solche Fälle geben, wo Bäume Parkplätzen weichen müssten, oder Busspuren, denn diese würden einen fließenden Verkehr gewährleisten, was sich wiederum positiv auf die Luftqualität auswirke. Herr Krott stellt fest, die Stadt Aachen werde durchzogen von Autobahnen. Da wirke sich der Kahlschlag, wie er in den letzten 2 Jahren passiert sei, katastrophal aus. Das könne man nicht immer mit freier Sicht begründen. Auch gesunde Bäume seien gefällt worden. Das mache es schwerer, das Ziel „10.000 neue Stadtbäume“ zu erreichen. Frau Becker merkt an, das Konzept „10.000 neue Stadtbäume“ beziehe sich auf neu gepflanzte Bäume, nicht auf Ersatzpflanzungen. Herr Wiezorek berichtet zu den zuvor angesprochenen Aktionen von Straßen.NRW, mittlerweile gebe es glasklare Erlasse, wie Rückschnitt auszuführen ist. Insofern sei der Druck, den die Kommunen ausgeübt hätten, erfolgreich gewesen. Er stellt klar, dass sich das Konzept nicht für jeden Stadtteil gleich auswirke. Auch gehe es hier nicht ausschließlich um Bäume, sondern auch um anderes „Grün“, besonders wenn man von der Kernstadt spreche. Insgesamt stehe die Stadt Aachen besser da als zuvor. Wenn Bäume verloren gehen, müsse ein Ausgleich geschaffen werden; darüber hinaus gebe es dieses ambitionierte Ziel, auf das in Zukunft zu achten sei. Hierauf seien alle sensibilisiert. Er blicke optimistisch in die Zukunft und könne gerne in regelmäßigen Abständen dem Ausschuss berichten oder entsprechende Entscheidungen vorlegen. zu 4 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum Vorlage: FB 61/0397/WP17 Es liegt ein Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke vor, der auch im Ratsinformationssystem als Anlage einsehbar ist. Der Vorsitzende Herr Ferrari macht deutlich, dass es zu diesem TOP zwei Vorlagen gibt: - die neue Vorlage FB 61/0397/WP17, Anlage zur Einladung für diese Sitzung, sowie - die Vorlage FB 61/0309/WP17, Anlage für die Sitzung im Januar, die teilweise vertagt und in einem Punkt (Umfeld des Aquis Plaza) beschlossen worden ist. MA/17/WP.17 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 6/14 Die neue Vorlage unterteile die vertagten Punkte in solche, die beschlossen werden könnten (4. bis 6. Spiegelstrich) und solche, für die es noch Beratungsbedarf gebe, also die ersten 3 Spiegelstriche. Von der ursprünglichen Vorlage bliebe somit nur 1 Punkt offen: die Optimierung des Parkraumangebots in den Parkhäusern in Abstimmung mit den Parkhausbetreibern. Dieser falle in den Zuständigkeitsbereich der APAG und müsse von dieser beschlossen werden. Die neue Vorlage bewirke, dass die alte Vorlage als erledigt gilt; übrig blieben die 3 Punkte mit Beratungsbedarf, siehe S. 44. Herr Fischer erklärt, die Fraktion Grüne befürworte den Vorschlag der Verwaltung, aus einem Guss etwas Neues zu erarbeiten. Es seien aber kritische Punkte außen vor gelassen worden. Er appelliere an die große Koalition, über diese dennoch zu beraten. An die Verwaltung richtet er die Bitte, zu den letzten 3 Punkten entsprechende Konzepte zu erarbeiten. Dem Ausschuss stehe es frei, an der Stellschraube zu drehen. Herr A. Müller spricht zunächst das Thema Parkgebühren an, welches schon einmal behandelt worden sei. Der Ausschuss habe den gemäßigten Vorschlag der Verwaltung zusammengestrichen. Er kritisiert dies, weil das Thema in einem Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan stehe. Er frage sich, wie man den Parksuchverkehr minimieren könne, wenn das Parken kostenlos erlaubt werde. Darüber müsse man reden. Es müssten mehr Menschen dazu bewegt werden, auf den ÖPNV umzusteigen. Die Parkgebühren, hier wohl ein Knackpunkt, seien im Vergleich zu anderen Städten sehr niedrig. Z. B. in Maastricht könne man sehr gut sehen, dass das Parkraumkonzept die Leute nicht davon abhält, dort einkaufen zu gehen. Dies könne auch in Aachen funktionieren. Die Parkgebühren seien gestaffelt, je näher man am Stadtzentrum parke, desto teurer werde es; das sei auch richtig. Er schlage vor, sich zu beraten, evtl. auch mit der Stadt Maastricht, darüber hier zu diskutieren und Maßnahmen zu beschließen. Herr Achilles teilt mit, er befürworte es, alle Punkte zusammen zu lassen. Wenn sie heute nicht beschlossen werden könnten, dann sollten sie lieber gemeinsam vertagt werden. Herr Fischer zeigt sich irritiert darüber, dass eine Verwaltungsvorlage das Sprachrohr für die sein kann, die noch Beratungsbedarf hätten und der Zeitung mitteilten, es gebe keinen Beratungsbedarf. Hierüber sollte gesprochen werden und er wünsche sich hierzu eine Stellungnahme. Herr A. Müller schließt sich dem zuvor Gesagten an. Er schlage vor, das Ganze zu vertagen und in 2 bis 3 Monaten erneut darüber zu beraten oder einen anderen überschaubaren Zeitraum zu benennen, ohne es auf die lange Bank zu schieben. Frau Breuer erklärt, es gehe auch darum zu akzeptieren, wie die Mehrheit mit einem Thema umgehe. MA/17/WP.17 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 7/14 Zu dem Beispiel Maastricht, wo man in der Innenstadt auch nicht mit dem Fahrrad fahren dürfe, müsse sie sagen, dass ihr die Bedürfnisse der Menschen in Aachen wichtiger seien. Das Thema sei sehr komplex und die Koalition bleibe dabei, dass sie noch Zeit brauche. Daran werde auch der Antrag der Fraktion Linke nichts ändern, das sollte diese so nehmen wie es ist. Herr Fischer sieht die Erklärung für seine Fraktion als Klarstellung an, die Angelegenheit im Ausschuss erst dann zu beraten, wenn eine Meinungsbildung stattgefunden habe. Der Vorsitzende Herr Ferrari richtet an Herrn A. Müller die Frage, ob er den Antrag mit Beschlussvorschlag zu diesem TOP aufrechterhalten will, da er diesem nur geringe Erfolgsaussichten einräume; er enthalte die drei Spiegelstriche, für die es noch Beratungsbedarf gebe. Herr A. Müller zieht den Antrag zurück und teilt mit, er werde ihn in einigen Monaten nochmals vorlegen. Der Ausschuss fasst dann folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung zu 5 ÖPNV-Bedarfsplan 2017 - Sachstand Vorhabenmeldungen Vorlage: FB 61/0386/WP17 Ohne Wortmeldung ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die in der Vorlage dargestellte Kategorisierung der Maßnahmenanmeldungen zum ÖPNV Bedarfsplan dem NVR mitzuteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0380/WP17 MA/17/WP.17 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 8/14 Der Vorsitzende Herr Ferrari erklärt, die Vorlage sei in der Sitzung des Ausschusses am 18.02.2016 wegen Beratungsbedarfs verschoben und in den Bezirksvertretungen Aachen-Mitte und -Haaren zwischenzeitlich bereits beraten worden. Es liegt ein Antrag der Fraktion Grüne mit Beschlussvorschlag zu diesem TOP vor, der im Ratsinformationssystem eingestellt ist. Herr U. Müller hält einen Power Point gestützten Vortrag und berichtet über einen entsprechenden Ortstermin, sowie über Diskussion und Beschluss der Bezirksvertretung Haaren. Diese unterstütze die geplante Radroute auf der ehemaligen Bahntrasse ausdrücklich, jedoch soll die Radroute durch die Ortslage Haarens ausschließlich über die ehemalige Bahntrasse – nicht über den Benno-Levy-Weg – geführt werden. Ein Brückenbau über die Hergelsbendenstraße werde als dringend notwendig erachtet. Unter Einbeziehung dieser Vorgaben bitte die Bezirksvertretung, eine entsprechend angepasste Planung zu erstellen und diese der Bezirksvertretung Aachen-Haaren erneut vorzustellen. Herr Fischer erläutert den Beschlussantrag seiner Fraktion Grüne, der den Beschluss der B 3 aufgreife. In der dortigen Debatte sei zum Ausdruck gekommen, dass eine Zunahme der Nutzungskonflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern in Zukunft zu erwarten sei, wenn der Fußweg mit der Radroute zusammengelegt werde. Das könne durch Verlegung des Trassenverlaufs der Radroute über den erhöhten Bahndamm vermieden werden. Es bleibe genügend Zeit, die Mittel hierfür zu beschaffen. Herr Lindemann erklärt, die CDU-Fraktion werde sich dem Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne anschließen, da er im Wesentlichen dem Beschluss der Bezirksvertretung Haaren entspreche, der befürwortet werde. Ansonsten sei die Planung der Verkehrsführung durch die Innenstadt über den Grünen Weg so in Ordnung, wobei für gut befunden werde, dass sie nicht durch den Stadtgarten führe, sondern daran vorbei, weil die angestrebte Breite von 4,00 m dort nicht eingehalten werden könnte. Es sei zwischenzeitlich vorgeschlagen worden, alternativ einen Umweg entlang der Wurm zu planen, weil diese Strecke landschaftlich reizvoll wäre. Diese Idee solle zunächst nicht aufgegriffen werden; es sei u. U. in Zukunft dann sinnvoll, wenn in Haaren der Verlauf der Route geändert und dadurch der Umweg nicht so groß ausfallen würde. Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Schulz, diese schließe sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bezirksvertretung Haaren. Es sei zu erwarten, dass die Konflikte noch größer werden könnten als sie jetzt schon auf der Vennbahntrasse in Brand zu beobachten seien. Die Verwaltung sollte deshalb gebeten werden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies zu vermeiden und hier eine Ausweichroute über den Bahndamm zu planen. MA/17/WP.17 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 9/14 Herr A. Müller gibt zu bedenken, dass man sich die Bahntrasse frei halten sollte, weil sie vielleicht eines Tages benötigt werden könnte, um sie als Bahnstrecke für den ÖPNV zu reaktivieren. Herr Fischer nimmt hierauf Bezug und erklärt, er sei ein Verfechter der Reaktivierung der Anbindung des Bahnverkehrs auf der alten Bahntrasse. Wenn es eines Tages so sein sollte, dass dies aktuell werde, könne man dann ein Nebeneinander von Rad- und Bahnverkehr auf dieser Trasse planen. Frau Rhie fragt, ob es bereits eine Einschätzung der Verwaltung über die Umsetzbarkeit und die Konsequenzen aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Haaren gebe. Herr U. Müller erklärt, es würden hierfür auf jeden Fall zusätzliche Gelder benötigt. Die entsprechende Planung werde zu gegebener Zeit im Ausschuss vorgestellt. Zunächst lässt der Vorsitzende Herr Ferrari über den Antrag der Fraktion Grüne abstimmen. Dieser wird einstimmig angenommen. Der Ausschuss fasst dann folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Planung der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der vorliegenden Pläne (Lagepläne A2.1, A2.2, A2.3 „Bahntrassenradweg – Gartenkolonie Haaren –Dreieck bis Wurm“) den Planungsbeschluss - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt und der Genehmigung durch die Bezirksregierung. Er beauftragt die Verwaltung, im Sinne des Beschlusses der BV Haaren parallel zur Herstellung des in der Vorlage dargestellten Trassenverlaufs für den Abschnitt Wurm bis Strangenhäuschen eine Ausbauplanung auf dem Bahndamm zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen 1. Prio - Hansemannplatz, Jülicher Straße - Bahnhof Rothe Erde, beide FR - Schanz, Boxgraben, beide FR - Luisenhospital, beide FR MA/17/WP.17 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 10/14 - Driescher Gässchen, FR Ponttor - Normaluhr, FR Hauptbahnhof - Laurensberg, beide FR Vorlage: FB 61/0327/WP17 Herr A. Müller stellt Fragen zum Budget für den barrierefreien Ausbau der ersten 11 Haltestellen und zum Zeitpunkt der Umsetzung, die Herr U. Müller beantwortet. Die veranschlagten Mittel für diese rechtlich vorgeschriebenen Maßnahmen würden in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Die Umsetzung hänge von den personellen Ressourcen ab, die nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen würden. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss fasst den Bau- und Ausführungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf der Grundlage der Pläne 2015_032_L1 (Hansemannplatz), 2015_032_L2 (Bahnhof Rothe Erde), 2015_032_L4 (Schanz), 2015_032_L6 (Luisenhospital), 2015_032_L8 (Driescher Gässchen), 2015_032_L9 (Normaluhr) und 2015_032_L10 + L11 (Laurensberg), vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 BAB, Anschlussstelle Aachen/Würselen L23 hier: Sachstand Vorlage: FB 61/0384/WP17 Herr U. Müller stellt den Sachstand vor. Als Fazit sei festzustellen, dass die Anschlussstelle den Verkehr im städtischen Netz entlasten würde. Ein Antrag auf Neubau dieser Anschlussstelle beim Landesbetrieb Straßenbau NRW sei bereits gestellt worden; dieser habe bisher noch nicht geantwortet. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bekräftigt seinen Beschluss zur Planung der Autobahnanschlussstelle A4 („Hollandlinie“)/L23 südöstlich des Kreisverkehrs Verlautenheidener Straße/Willy-Brand-Ring. Die Verwaltung wird beauftragt, sich gemeinsam mit der Städteregion Aachen und der Stadt Würselen bei den Landesbehörden für die Realisierung der Anschlussstelle einzusetzen. MA/17/WP.17 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 11/14 Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Mitteilungen der Verwaltung - Schleidener Straße, Umbau Ortslage Walheim, 2. BA Neben der bereits mit der Einladung versandten Mitteilung der Verwaltung „Schleidener Straße, Umbau Ortslage Walheim, 2. BA“ liegt eine weitere Mitteilung als Tischvorlage vor, die im Ratsinformationssystem als Anlage eingestellt ist: Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr: „Radverkehrsachse Aachen Ost-West“ Herr U. Müller erläutert den Hintergrund sowie die Voraussetzungen zur Teilnahme an dem Wettbewerb und stellt die Projektidee der Verwaltung vor. Herr Lindemann findet die Idee gut. Die Sache habe nur einen Haken: alle Routen würden am Fischmarkt enden und über die Schmiedstraße führen, u. a. auch der Radschnellweg. Wenn das Ziel erreicht werden sollte, den Radverkehr drastisch zu steigern, könnte es hier zu Konflikten zwischen Fußgängern (v. a. Touristen, Dombesucher) und Radfahrern führen. Herr U. Müller betont, es gehe jetzt zunächst darum, ein Projektziel zu formulieren und unter Einhaltung der Fristen im April einzureichen, um die Wettbewerbsteilnahme zu sichern. Hierbei seien die Verkehrsentwicklungsplanung und der Luftreinhalteplan sowie die Nebenrouten wichtige Themen. Die Konkretisierung der Projektskizze werde dann folgen. Die Hinweise aus dem Ausschuss werde er mitnehmen und berücksichtigen. Frau Breuer sieht einen großen Zeitdruck zwischen der Veröffentlichung des Wettbewerbs im Februar und dem Einreichungsschluss am 15. April 2016, wobei es lobenswert sei, dass die Verwaltung so schnell reagiert habe. Sie fragt, ob die Stadt Aachen das Konzept genauso umsetzen müsse, falls sie gewinnen sollte. Die Frage beantwortet Herr U. Müller. Geplant sei ein zweistufiges Vorgehen. Zunächst werde man die Projektskizze abgeben. Danach könne man im Ausschuss darüber diskutieren und auf dieser Grundlage konkret planen. Sollte sich herausstellen, dass etwas nicht funktioniert, könne man den Antrag immer noch zurückziehen. Herr Schulz stellt lobend heraus, dass die Verwaltung so kurzfristig reagiert habe. Er sieht ebenfalls kritisch, dass die Radrouten am Fischmarkt zusammenlaufen. MA/17/WP.17 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 12/14 Schleidener Straße, Umbau Ortslage Walheim, 2. BA Eine Frage des Herrn Krott zum Bahnübergang der EVS beatwortet Herr U. Müller. Diesen Bahnübergang würde man heute so nicht mehr bauen, weil sich die Vorschriften geändert hätten. Er müsse umgebaut werden. Herr Larosch erklärt ergänzend, die Kostenbeteiligung – hier jeweils ein Drittel für DBahn, EVS und Stadt Aachen – sei im Eisenbahnkreuzungsgesetz geregelt. Die EVS sei Herr über das Planfeststellungsverfahren, das erst nach Lösung der Finanzierungsprobleme in die Wege geleitet werden könne. Die Stadt Aachen könne nur drängen und abwarten. Die öffentliche Sitzung endet um 18.35 Uhr. MA/17/WP.17 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 13/14 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 18.35 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/17/WP.17 Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 14/14