Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0154/WP17 öffentlich 14.04.2016 Integration von Flüchtlingen - Erstellung eines Integrationsplans -Ratsantragspaket der Fraktionen CDU und SPD vom 15.03.2016 Integration von FlüchtlingenBeratungsfolge: TOP: 8 Datum Gremium Kompetenz 28.04.2016 SGA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie stimmt der Vorgehensweise der Verwaltung zu. Die Ratsanträge Nr. 149/17, 150/17, 151/17, 152/17 und 153/17 werden mit der Erstellung des Integrationsplanes aufgegriffen, abgearbeitet und die beauftragten Themenbereiche kontinuierlich weiterentwickelt. Prof. Dr. Sicking ( Beigeordneter ) Vorlage FB 50/0154/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.07.2016 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Finanzielle Auswirkungen können noch nicht beziffert werden. Vorlage FB 50/0154/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.07.2016 Seite: 2/4 Erläuterungen: Ausgangslage In Aachen herrscht eine starke Willkommenskultur. Politik und Verwaltung ist es im Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ein wichtiges Anliegen, frühestmöglich die hier ankommenden Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. In diesem Sinne hat es in Aachen traditionell immer wieder Aufträge und Appelle der Politik, Initiativen der Verwaltung, Angebote der Wohlfahrtspflege und anderer Träger, zahlreiche Vereinsaktivitäten und auch sehr breit gestreute Angebote von Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Die große Zunahme von Flüchtlingen in den letzten Jahren hat diese integrativen Strukturen wachsen lassen und gestärkt. Die zur Beratung anstehenden Ratsanträge stehen in diesem Kontext. Sie werden von der Verwaltung zum Anlass genommen, die bisherigen Integrationsbemühungen in Aachen weiter zu entwickeln, Strukturen und Netzwerke zu optimieren und Themenschwerpunkte zu setzen. Sachstand Derzeit sind in Aachen rund 2750 Flüchtlinge in den Einrichtungen und Wohnungen des Fachbereiches Soziales und Integration untergebracht. Die Prognose ist ungewiss. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Zahlen weiterhin ansteigen werden. Derzeit werden der Stadt Aachen keine Flüchtlinge zugewiesen, weil die Aufnahmeverpflichtung übererfüllt ist. Das liegt insbesondere an der Anrechnung von Plätzen für Landesflüchtlinge. Ab Mitte Mai muss wieder mit Zuweisungen gerechnet werden. Vor drei Jahren hat der Fachbereich Soziales und Integration ca. 370 Flüchtlinge betreut. Das bedeutet einen Anstieg der zu betreuenden Personen bis heute um das 7,5-fache. In den letzten 3 Jahren sind zahlreiche Angebote entstanden, dieser Herausforderung zu begegnen. Neben der Aufstockung des Betreuungspersonals bei der Verwaltung entstanden vielfältige Aktivitäten zur Integration der schutzsuchenden Menschen. In dieser Phase wurde das Aachener Bündnis für Flüchtlinge ins Leben gerufen. Die Akteure wurden damit unter ein Dach gestellt und nach Themenbereichen geordnet. Dennoch ist festzustellen: Dem großen Handlungsdruck geschuldet wurde bislang im Wesentlichen auf die aktuellen Notwendigkeiten reagiert. Nun gilt es, den angelegten Weg auszubauen, zu festigen und die Marschrichtung nach den aktuellen Anforderungen festzulegen. Dazu soll der Integrationsplan dienen. Er baut auf dem Konzept zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen auf, das im letzten Jahr vom Rat verabschiedet worden ist. Vorlage FB 50/0154/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.07.2016 Seite: 3/4 Vorgehensweise Integration beginnt bereits damit, dass man auf die Ankunft der Schutzsuchenden vorbereitet ist und sie willkommen heißt und endet dann, wenn die Angekommenen gleichberechtigt am Leben der Gesellschaft teilhaben können. Der zu erstellende Integrationsplan soll - im Gegensatz zum wesentlich umfassenderen Integrationskonzept- lediglich einen konkreten Handlungsrahmen angesichts der aktuellen Herausforderungen darstellen. Die benötigte Unterstützung der Integration geflüchteter Menschen richtet sich wesentlich danach, welchen Grad der Integration dieser Personenkreis bereits hat. Die Verwaltung beabsichtigt deshalb, den Integrationsplan mit dem Titel „In acht Schritten von der Willkommens- zur Anerkennungskultur“ entsprechend zu gliedern. Diese Gliederung wird – wenn rechtzeitig fertiggestellt - als Nachtrag versandt werden. Nach erfolgter Zustimmung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie zur geplanten Vorgehensweise der Verwaltung wird unter Einbeziehung des Integrationsrates die Beteiligung der externen Partner im Sinne des Ratsantrages 149/17 erfolgen. Über den aktuellen Stand der Umsetzung wird in der Sitzung berichtet. Anlage/n: Anlage 1 – Ratsanträge 1-5 vom 15.03.2016 Vorlage FB 50/0154/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.07.2016 Seite: 4/4