Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0157/WP17 öffentlich 20.04.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vom 10.12.2015 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Kompetenz 28.04.2016 SGA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vom 10.12.2015 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 50/0157/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.07.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Anlage/n: Anlage 1: Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 50/0157/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.07.2016 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie 9. März 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 10.12.2015 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Ratsfrau Rosa Höller-Radtke als Vorsitzende Ratsfrau Dr. Elisabeth Lassay Ratsfrau Ellen Begolli Ratsfrau Uschi Brammertz Ratsherr Holger Brantin Ratsherr Ralf Demmer als Vertreter für Ratsherr Bruynswyck, Josef Hubert Ratsherr Hans Leo Deumens Ratsherr Boris Linden ab 17:05 Uhr Ratsfrau Daniela Lucke Ratsherr Hans Müller Frau Anne Eickholt-Schippers «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 1/14 Herr Frank Hansen Herr Tobias Küppers als Vertreter für Frau Strack, Caline Herr Gregor Palenberg bis 19:25 Uhr Herr Robert Poschmann Herr Rolf Schäfer als Vertreter für Frau Roitzsch, Herr Rainer Bruders Margret Herr Franz-Josef Marx Herr Georg Georgiadis Abwesende: Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck entschuldigt Frau Margret Roitzsch entschuldigt Frau Caline Strack entschuldigt Herr Jürgen Amberg entschuldigt Frau Marion Timm entschuldigt von der Verwaltung: Herr Prof. Dr. Sicking Dez VI - Beigeordneter - Herr Emonts Fachbereich Soziales und Integration -Fachbereichsleiter- Frau Braxein Fachbereich Soziales und Integration Herr Bücken Fachbereich Soziales und Integration als Gäste: Frau Großmann Begegnungszentren Frau Heiler SOLWODI Frau Aden-Ugbomah PÄZ-Aachen Frau Keßler-Wiertz Werkstatt der Kulturen, Diakonisches Werk Frau Marques-Ranke Werkstatt der Kulturen, InZel als Schriftführerin: Frau Braun «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2015 3 Finanzmittel für die Begegnungszentren 2016 - Bericht der Träger Vorlage: FB 50/0110/WP17 4 Antrag der Beratungsstelle SOLWODI Vorlage: FB 50/0111/WP17 5 Vorstellung des 2. Sozialentwicklungsplanes Vorlage: FB 50/0109/WP17 6 Anträge der Träger der freien Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der Zuschüsse 2016 Vorlage: FB 50/0112/WP17 7 Antrag des Psychosozialen Zentrums Aachen (PSZ) auf Bezuschussung Vorlage: FB 50/0113/WP17 8 Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge - Fraktionsübergreifender Ratsantrag vom 04.03.2015Vorlage: FB 50/0114/WP17 9 TANDEMmia - Antrag auf finanzielle Förderung des Projektes ab Mai 2016 Vorlage: FB 50/0115/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 3/14 10 Interkulturelles Begegnungszentrum in der Nadelfabrik (InZel) Vorlage: FB 50/0101/WP17 11 Haushaltsplanberatungen 2016 - Haushaltsplanentwurf 2016 einschließlich Finanzplanung 2017 - 2019 Vorlage: FB 50/0116/WP17 12 Unterbringung von Flüchtlingen - Ratsanträge der Fraktion `Die Piraten´ vom 26.08.2015 Vorlage: FB 50/0117/WP17 13 Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsbericht der Verwaltung Vorlage: FB 50/0118/WP17 14 Aktuelle Situation a) bei den Leistungsempfängern der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie den Leistungsempfängern nach dem AsylbLG (Anlage 1) b) in den Übergangsheimen c) bezüglich der Herkunft der Flüchtlinge / Nationenstatistik Vorlage: FB 50/0120/WP17 15 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 4/14 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses. Aufgrund eines technischen Problems wird der TOP 3 auf den TOP 5 verschoben. Der TOP 4 wird zu TOP 3 und TOP 5 zu TOP 4. Es werden keine weiteren Anmerkungen, Ergänzungen und/oder Änderungen zur Tagesordnung vorgetragen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2015 Mit 3 Enthaltungen (wegen Nichtteilnahme) genehmigt der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie den öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2015. zu 3 Finanzmittel für die Begegnungszentren 2016 - Bericht der Träger Vorlage: FB 50/0110/WP17 Frau Großmann berichtet mündlich darüber, dass insbesondere die Aachener Seniorinnen und Senioren durch die Arbeit in den Begegnungszentren Wertschätzung erfahren sowie Alltagsstabilität und Lebensfreude wiedergewinnen. Herr Marx trägt vor, dass die Begegnungszentren ein unverzichtbarer Bestandteil der Lebensgestaltung in den einzelnen Stadtteilen sind. Der Seniorenrat sieht die Fortführung der Arbeit der Begegnungszentren im bisherigen Umfang als notwendig an und spricht sich für eine Erhöhung des Zuschusses im Umfang wie für das Haushaltsjahr 2015 aus. Es besteht Einigkeit unter den Mitgliedern des Ausschusses, dass die Begegnungszentren gute und wertvolle Arbeit leisten. Man möchte diese gerne fortgeführt haben und eine weitere Entwicklung unterstützen. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist eine Bezuschussung für das Haushaltsjahr 2016 im Umfang wie im Haushaltsjahr 2015 allerdings nicht möglich. Die Mitglieder sprechen sich jedoch dafür aus, nach der Erstellung des Jahresabschlusses der Stiftungsverwaltung für das Haushaltsjahr 2015 «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 5/14 nochmals über die Möglichkeit einer weiteren Bezuschussung für das Haushaltsjahr 2016 aus eventuell überschüssigen Stiftungsmitteln zu beraten. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, nach der Erstellung des Jahresabschlusses der Stiftungsverwaltung für das Haushaltsjahr 2015 eine mögliche weitere Bezuschussung aus überschüssigen Stiftungsmitteln nochmals im Ausschuss zu beraten. zu 4 Antrag der Beratungsstelle SOLWODI Vorlage: FB 50/0111/WP17 Die Mitglieder des Ausschusses begrüßen, dass die Bezuschussung der Beratungsstelle SOLWODI erhöht werden konnte. Herr Hansen erkundigt sich, ob es möglich ist, dass eine Bilanz erstellt werden kann, wie viele Personen die Beratungsstelle bislang unterstützt hat und was erreicht werden konnte. Herr Emonts berichtet, dass angedacht ist, in einem in der Antoniusstraße befindlichen städtischen Gebäude ein niederschwelliges Beratungsangebot für Prostituierte anzubieten. Diesbezüglich steht man auch in Gesprächen mit SOLWODI, der Schuldnerberatung und dem Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen. Frau Lucke bittet darum, dass die Verwaltung den Ausschuss über die Kosten der Herrichtung des städtischen Gebäudes informiert, sobald sich die Umsetzung hinreichend konkretisiert hat. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die zusätzliche Bezuschussung der Beratungsstelle von SOLWODI in Höhe von 21.800 € in 2016 aus Stiftungsmitteln des Elisabethspitalfonds. zu 5 Vorstellung des 2. Sozialentwicklungsplanes Vorlage: FB 50/0109/WP17 Herr Dr. Köster präsentiert den 2. Sozialentwicklungsplan (Anlage 1). Die Mitglieder des Ausschusses bedanken sich bei Herrn Dr. Köster für seine langjährige, engagierte Arbeit. Nachdem die Politik sich mit dem 2. Sozialentwicklungsplan auseinander gesetzt hat, werden in «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 6/14 absehbarer Zeit Themen und Maßnahmen für die weitere Quartiersentwicklung in den städtischen Ausschüssen zu diskutieren sein. Frau Begolli erkundigt sich, in wie fern die StädteRegion für die notwendige Datenerhebung als Basis für den Sozialentwicklungsplan hinderlich ist. Herr Dr. Köster erläutert, dass die Stadt Aachen über eine eigene, abgeschlossen Statistik verfügt. Auch andere städtische Fachbereiche stellen ihm notwendige Daten zur Verfügung. Die StädteRegion ist somit nicht hinderlich. Herr Deumens und andere Ausschussmitglieder würden es begrüßen, wenn im Frühjahr 2016 eine weitere Sozialkonferenz stattfinden würde. Es wäre schön, wenn dann nicht, wie bei der letzten Sozialkonferenz geschehen, die vielfach vorgebrachten Vorschläge oftmals aus finanziellen Gründen abgelehnt würden/werden müssten, da dies die Beteiligten demotiviert. Herr Emonts erläutert, dass er den Wunsch nach einer Sozialkonferenz nachvollziehen kann. Aufgrund des Ausscheidens des Herrn Dr. Köster zum Jahresende sowie den Belastungen, denen der Fachbereich Soziales und Integration derzeit unterliegt, wird eine Sozialkonferenz im ersten Halbjahr 2016 kaum umzusetzen sein. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. zu 6 Anträge der Träger der freien Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der Zuschüsse 2016 Vorlage: FB 50/0112/WP17 Die Fraktionen CDU und SPD legen als Tischvorlage einen geänderten Beschlussvorschlag vor (Anlage 1). Herr Brantin erläutert, dass die Erhöhung nur für das Haushaltsjahr 2016 gelten soll. Die anderen Fraktionen begrüßen den geänderten Beschlussvorschlag der großen Koalition. Der Beschluss wird mit einer Enthaltung gefasst. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt eine prozentuale Erhöhung der Zuschüsse der Stadt Aachen für das Haushaltsjahr 2016 für die Träger: «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 7/14  Arbeiterwohlfahrt (ASD in den Sozialräumen „Ostviertel Nord“, „Ostviertel Süd“ und Haaren) um 2,0%  Diakonisches Werk im Kirchenkreis Aachen (ASD in den Sozialräumen „Westviertel“, „Laurensberg“ und „Richterich“) um 2,0%  SKM – Katholischer Verein für Soziale Dienste (ASD in den Sozialräumen „Ostviertel Nord“, „Ostviertel Süd“, „Forst“ und „Eilendorf mit Rothe Erde“) um 2,0%  SKF – Sozialdienst katholischer Frauen (ASD in den Sozialräumen „Innenstadt“, „Südviertel“, „Hörn/Lousberg“, „Brand“ und „Kornelimünster/Walheim“) um 1,4%  Alexianer Krankenhaus Aachen (Beratung und Betreuung psychisch kranker Obdachloser) um 2,0% zu 7 Antrag des Psychosozialen Zentrums Aachen (PSZ) auf Bezuschussung Vorlage: FB 50/0113/WP17 Herr Emonts trägt vor, dass der Antrag erst kurzfristig beim Fachbereich Soziales und Integration eingegangen ist, so dass er bislang nicht vollumfänglich geprüft werden konnte. Grundsätzlich wird das Angebot des PSZ sehr geschätzt und eine Erweiterung aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation ist nachvollziehbar. Zur Entscheidungsfindung sind Gespräche mit den beteiligten Stellen, wie z.B. dem Kommunalen Integrationszentrum sowie dem Sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes der StädteRegion Aachen, den für die Flüchtlingsbetreuung und für die UMF zuständigen städteregionsangehörigen Kommunen und dem FB 54 sowie dem FB 50/300, zu führen. Nach erfolgter Prüfung wird der Antrag dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie erneut vorgelegt. Frau Eickholt-Schippers bittet die Verwaltung den Ausschuss darüber zu informieren, welche anderen Institutionen im gleichen Themenbereich wie das PSZ tätig sind. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 8/14 zu 8 Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge - Fraktionsübergreifender Ratsantrag vom 04.03.2015Vorlage: FB 50/0114/WP17 Die Mitglieder des Ausschusses sind einhellig der Auffassung, dass man an der Einführung der Gesundheitskarte festhalten will. Allerdings können mehrheitlich die aktuell noch bestehenden Unabwägbarkeiten und Probleme, wie von der Verwaltung vorgetragen, nachvollzogen werden, so dass der pragmatische Vorschlag der Verwaltung als gute Übergangslösung erachtet wird. Herr Hansen ist der Auffassung, dass die Gesundheitskarte unmittelbar eingeführt werden sollte, da die von der Verwaltung aufgezeigten Nachteile durchaus händelbar sind, z.B. indem die Gültigkeitsdauer der Gesundheitskarte nachverhandelt wird. Herr Poschmann schließt sich dem an und ergänzt, dass die Stadt Aachen mit einer unmittelbaren Umsetzung eine Vorreiterrolle einnehmen würde. Herr Emonts erläutert, dass der Rahmenvertrag seitens der Kommunen nicht verändert werden kann, es also keinen Verhandlungsspielraum gibt. Der Beschluss wird mit zwei Enthaltungen gefasst. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die Verwaltungspraxis wie in Ziffer 8 der Vorlage (Antragsfreier Krankenschein) beschrieben zum 01.01.2016 umzustellen und die Entscheidung über die Einführung der Gesundheitskarte bis zum Herbst 2016 zurückzustellen. zu 9 TANDEMmia - Antrag auf finanzielle Förderung des Projektes ab Mai 2016 Vorlage: FB 50/0115/WP17 Herr Emonts erläutert den Beschlussvorschlag dahingehend, dass die Verwaltung aus haushalterischen Gründen eine finanzielle Förderung ablehnt. Nach Aussage von Herrn Linden kann das Projekt ohne städtische Förderung in reduziertem Umfang fortgesetzt werden. Derzeit wird nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. Er schlägt vor, nach der Erstellung des Jahresabschlusses der Stiftungsverwaltung für das Haushaltsjahr 2015 nochmals über die Möglichkeit einer Bezuschussung für das Haushaltsjahr 2016 aus eventuell überschüssigen Stiftungsmitteln zu beraten. «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 9/14 Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, nach der Erstellung des Jahresabschlusses der Stiftungsverwaltung für das Haushaltsjahr 2015 eine mögliche weitere Bezuschussung aus überschüssigen Stiftungsmitteln nochmals im Ausschuss zu beraten. zu 10 Interkulturelles Begegnungszentrum in der Nadelfabrik (InZel) Vorlage: FB 50/0101/WP17 Herr Linden erkundigt sich, wieso für das Begegnungszentrum InZel im Gegensatz zu den anderen Begegnungszentren (s. TOP 3) eine Bezuschussung möglich ist. Herr Emonts erläutert, dass das Begegnungszentrum InZel gesamtstädtische Ziele verfolgt. Es steht somit außerhalb der üblichen Systematik der Begegnungszentren, die stadtteilbezogen agieren. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie stimmt der Empfehlung des Integrationsrates zu und beschließt vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 33.200,00 € ab dem Haushaltsjahr 2016 für das Interkulturelle Begegnungszentrum (InZel) in der Nadelfabrik. zu 11 Haushaltsplanberatungen 2016 - Haushaltsplanentwurf 2016 einschließlich Finanzplanung 2017 - 2019 Vorlage: FB 50/0116/WP17 Herr Deumens verweist auf seine Eingabe zu TOP 5, dass für die Umsetzungen von Ergebnissen bei einer für 2016 angestrebten Sozialkonferenz finanzielle Mittel bereit stehen sollten. Er stellt daher für die Fraktion Die Linke den Antrag, für Sozialraumbezogene Maßnahmen (PSP-Element 4-050101-916-5, Kostenart 53180000) für das Haushaltsjahr 2016 sowie die Finanzplanjahre 2017 – 2019 die Planungsansätze jeweils um 30.000,00 € zu erhöhen. Herr Linden verweist darauf, dass die Planansätze für die Sozialraumbezogenen Maßnahmen in den letzten Jahren nie vollständig verausgabt wurden. Es besteht daher keine Notwendigkeit der Erhöhung der Planungsansätze. Der Antrag von der Fraktion Die Linke, für die Sozialraumbezogenen Maßnahmen (PSP-Element 4050101-916-5, Kostenart 53180000) für das Haushaltsjahr 2016 sowie die Finanzplanjahre 2017 – 2019 «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 10/14 die Planungsansätze jeweils um 30.000,00 € zu erhöhen wird unter Berücksichtigung von zwei JaStimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Der Beschluss wird unter Berücksichtigung von zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu TOP 6 (Erhöhung der Zuschüsse der Träger der freien Wohlfahrtspflege für 2016) ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101, 050105, 050202, 050301, 050401, 050501 und 100803 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2016 und der Finanzplanung 2017 – 2019 (Anlage 1) einschließlich der Veränderungsnachweise (Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen. Der Ausschuss beschließt die im Teilfinanzplan 2016 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2017 – 2019 (Anlage 1) einschließlich der Veränderungsnachweise (Anlage 3). zu 12 Unterbringung von Flüchtlingen - Ratsanträge der Fraktion `Die Piraten´ vom 26.08.2015 Vorlage: FB 50/0117/WP17 Herr Poschmann trägt vor, dass die Fraktion Die Piraten den Eindruck hat, dass ihre Ratsanträge seitens der Verwaltung nicht hinreichend genug gewürdigt und geprüft sowie von dieser unsubstantiiert abgelehnt werden. Er findet das Vorgehen der Verwaltung nicht konstruktiv und hofft zukünftig auf eine bessere Zusammenarbeit. Herr Prof. Dr. Sicking entgegnet, dass die Intention, die die Fraktion Die Piraten mit ihren Ratsanträgen verfolgt, unklar ist. Diese seien seitens der Verwaltung nicht leichtfertig abgelehnt, sondern soweit möglich sachlich geprüft worden. Eine Umsetzung der Ratsanträge ist vollumfänglich daran gescheitert, dass die unterbreiteten Vorschläge inhaltlich schlecht sind. Frau Begolli und Herr Brantin verwehren sich gegen den Vortrag des Herrn Poschmann, dass die Verwaltung keine gute Arbeit leistet. Trotz großer Belastung durch die aktuelle Situation arbeiten die MitarbeiterInnen mit großem Engagement. Frau Begolli und Frau Höller-Radtke weisen Herrn Poschmann darauf hin, dass es sachlichere und zielführendere Möglichkeiten gibt, die Verwaltung auf Unterbringungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen. «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 11/14 Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Ratsanträge Nr. 93/17 bis 99/17 sind damit erledigt. zu 13 Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsbericht der Verwaltung Vorlage: FB 50/0118/WP17 Herr Emonts berichtet:  Aktuell sind ca. 2.200 zugewiesene Flüchtlinge in der Stadt Aachen untergebracht, davon ca. 1.000 Flüchtlinge in Wohnungen und ca. 200 Flüchtlinge in Turnhallen.  Seit Anfang November 2015 werden der Stadt Aachen pro Woche ca. 200 Flüchtlinge neu zugewiesen. Bis Weihnachten ist mit weiteren ca. 200 Zuweisungen pro Woche zu rechnen, so dass bis dahin noch 480 Plätze geschaffen werden müssen. Es ist daher erforderlich weitere Turnhallen herzurichten.  Das Land ist mittlerweile besser organisiert. Von den 1.060 Plätzen, die die Stadt Aachen als Notunterkunft für das Land bereitstellen muss, sind derzeit ca. 800 Plätze nicht belegt. Da das Land von Weihnachten bis Neujahr keine Zuweisungen von Flüchtlingen vornehmen wird, müssen diese Notunterkunftsplätze zumindest noch für diesen Zeitraum von der Stadt Aachen für das Land bereitgestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Plätze dann wieder voll belegt werden.  Man hofft, dass ab Anfang 2016 die Notunterkunftsplätze des Landes sukzessive frei werden -. Die Räumlichkeiten könnten dann z.T. für die zugewiesenen Flüchtlinge bereitgestellt werden. Darüber hinaus werden im ersten Quartal 2016 ca. 780 Plätze neu geschaffen.  Es ist nicht nur eine Herausforderung, in der aktuellen Situation kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Eine weitere Herausforderung wird sein, langfristig normalen Wohnraum für die bleibeberechtigten Flüchtlinge zu schaffen. Herr Prof. Dr. Sicking ergänzt:  Der Aufsichtsrat der gewoge AG hat entschieden, dass in den nächsten 5 Jahren für 65 Mio Euro 350 Wohneinheiten geschaffen werden.  Auf dem privaten Wohnungsmarkt ist im gleichen Zeitraum mit einer ähnlichen Entwicklung zu rechnen. «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 12/14 Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 14 Aktuelle Situation a) bei den Leistungsempfängern der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie den Leistungsempfängern nach dem AsylbLG (Anlage 1) b) in den Übergangsheimen c) bezüglich der Herkunft der Flüchtlinge / Nationenstatistik Vorlage: FB 50/0120/WP17 Als Tischvorlage wird eine aktualisierte Übersicht über die Entwicklung der Fall- und Personenzahlen beim Fachbereich Soziales und Integration der Stadt Aachen (Anlage 1) sowie die Statistik über die Belegung der Übergangsheime (Anlage 2) vorgelegt. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. zu 15 Mitteilungen der Verwaltung Herr Emonts berichtet:  Ab dem 01.01.2016 tritt ein neues Wohngeldgesetz (WoGG) in Kraft. Durch eine Anhebung des Wohngeldes werden geschätzt ca. 180 – 190 Fälle aus dem Leistungsbereich des SGB XII ausscheiden.  Das Projekt Aachener Hände wird im nächsten Jahr von dem Rotary Club finanziell gefördert. Der Verein hat seinen Antrag bei der Stadt Aachen für das Jahr 2016 zurückgezogen.  Sitzungstermine des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie im Jahr 2016: «SINAME» o 25. Februar 2016 o 28. April 2016 o 23. Juni 2016 o 29. September 2016 o 08. Dezember 2016 Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 13/14 «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 14/14