Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0159/WP17 öffentlich 20.04.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates vom 10.02.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Kompetenz 08.06.2016 INT Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Integrationsrat genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates vom 10.02.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 50/0159/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.07.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Anlage/n: Anlage 1: Niederschrift der Sitzung vom 10.02.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 50/0159/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.07.2016 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Integrationsrates 12. April 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 10.02.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Frau Paola Blume als Vorsitzende Frau Dorothee Ambadar Ratsfrau Uschi Brammertz Ratsherr Ralf Demmer Herr Georg Georgiadis Herr Hoshang Ghaei bis 19:40 Uhr , TOP Frau Alma Graciella Gongora Duarte Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Herr Bülent Ümit Iscan ab 17:20 Uhr, TOP 3 Frau Leyla Kalkan Ratsherr Jörg Hans Lindemann «SINAME» als Vertreter für Ratsherr Müller, Hans Ausdruck vom: 30.03.2016 Seite: 1/9 Ratsfrau Renate Linsen-von Thenen Herr Safi Özbay Herr Eyüp Özgün Herr Ruslan Pivovarov Bürgermeisterin Hilde Scheidt Herr Cengiz Ulug als Vertreterin für Frau Ngouah-Bôh Frau Dagmar Vogeler-Yildirim Abwesende: Ratsherr Boris Linden entschuldigt Ratsherr Hans Müller entschuldigt Frau Elvire Ngouah-Boh entschuldigt Frau Jana Petrovic entschuldigt Herr Eshetu Wondafrash entschuldigt von der Verwaltung: Herr Emonts Fachbereich Soziales und Integration -Fachbereichsleiter- Frau Ernst Fachbereich Soziales und Integration -Integrationsbeauftragte- Frau Dogan Kommunales Integrationszentrum Herr Köth Fachbereich Soziales und Integration als Gäste Frau Solovyova Mosaik e.V. Frau Wisozky Mosaik e.V. als Schriftführer: Herr Bücken «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 2/9 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift vom 16.12.2015 3 Vorstellung des Vereins `Mosaik` e.V. - Deutsch-osteuropäisches Integrations- und Kulturzentrum Vorlage: FB 50/0129/WP17 4 Vorstellung des Programms der Nadelfabrik 2016 Vorlage: FB 50/0130/WP17 5 Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen Vorlage: FB 50/0131/WP17 6 Vergabe von Mitteln aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 Projekte zur Integration Vorlage: FB 50/0136/WP17 7 Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsbericht Vorlage: FB 50/0137/WP17 8 Berichte aus den Gremien - öffentlicher Teil «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 3/9 9 Mitteilungen der Verwaltung 10 Verschiedenes «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 4/9 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Integrationsratsvorsitzende, Frau Blume, begrüßt die Mitglieder des Integrationsrates und die Gäste. Insbesondere begrüßt sie Frau Linsen-von Thenen von der Fraktion Die Linke als neues Mitglied im Integrationsrat. Es werden keine weiteren Anmerkungen, Ergänzungen und/oder Änderungen zur Tagesordnung vorgetragen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift vom 16.12.2015 Mit 1 Enthaltung wegen Nichtteilnahme genehmigt der Integrationsrat den öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2015. zu 3 Vorstellung des Vereins `Mosaik` e.V. - Deutsch-osteuropäisches Integrations- und Kulturzentrum Vorlage: FB 50/0129/WP17 Frau Wisozky stellt den Verein Mosaik e.V. vor (Anlage 1). Herr Georgiadis fragt, wie sich der Verein finanziert. Frau Wisozky antwortet hierauf, dass die Eltern den Verein finanzieren. Des Weiteren wird die ganze Organisation des Vereins durch ehrenamtliche Kräfte sichergestellt. Frau Höller-Radtke bedankt sich bei Frau Wisozky für den Vortrag. Da auf einem Bild im Vortrag die Flagge der Europäischen Union zu sehen war, möchte Frau Höller-Radtke wissen, ob der Verein Fördermittel bei der EU beantragt hat. Frau Wisotzky teilt mit, dass der Verein keinen Antrag auf Fördermittel bei der EU gestellt hat. Frau Vogler-Yildirim fragt nach, ob auch Personen, die nicht aus Osteuropa stammen, Mitglied im Verein werden können. Frau Wisotzky entgegnet, dass jeder Mitglied im Verein werden kann. «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 5/9 Herr Demmer bedankt sich für den Vortrag und findet es erstaunlich, dass der Verein die vielen Aktivitäten ohne öffentliche Fördermittel realisieren kann. Der Beschluss erfolgt einstimmig. Beschluss: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. zu 4 Vorstellung des Programms der Nadelfabrik 2016 Vorlage: FB 50/0130/WP17 Herr Köth berichtet über die Veranstaltungen und Aktionen, die die Nadelfabrik im Jahr 2015 durchgeführt und begleitet hat (Anlage 1). Des Weiteren erläutert er über die Ausführungen in der Vorlage hinausgehend die einzelnen geplanten Veranstaltungen, Ausstellungen und Projekte für das Jahr 2016. Frau Scheidt bedankt sich für die Präsentation. Sie findet es bemerkenswert, dass trotz des kleinen Budgets so ein gutes Programm auf die Beine gestellt wird. Sie ist der Meinung, dass das Programm im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht werden sollte, um möglichst viel Publikums zu erreichen. Herr Köth teilt mit, dass die Veranstaltungen gut von der Bevölkerung angenommen werden. Eine Pressekonferenz wird auch in diesem Jahr stattfinden. Die Veranstaltungen werden darüber hinaus mit Plakaten und Handzetteln gut beworben. Der Beschluss erfolgt einstimmig. Beschluss: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 5 Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen Vorlage: FB 50/0131/WP17 Frau Dogan stellt den Bericht des Kommunalen Integrationszentrums vor (Anlage 1). Frau Höller-Radtke bedankt sich für den Vortrag. Sie ist erfreut, dass die Stadt Aachen eine Vorreiterrolle bei den Kommunalen Integrationszentren einnimmt. Frau Scheidt bedankt sich für die Präsentation. Sie fragt, wie die Umverteilung zwischen den Schulen geregelt wird, wie der Übergang Schule-Beruf organisiert ist und wie hoch die Abbrecherquote ist. «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 6/9 Frau Dogan entgegnet, dass eine Umverteilung in Zusammenarbeit mit den Schulen geregelt wird. Für die Schülerinnen und Schüler im Übergang zwischen Schule und Beruf wird in Zusammenarbeit mit den Schulen und dem Berufskolleg besprochen, was für diese Zielgruppe getan werden kann. Direkte Abbrecher gibt es keine. Es kommt vor, dass Jugendliche wegziehen und daher die Schule verlassen. Frau Scheidt gibt noch mal zu bedenken, dass eine Evaluation ganz wichtig ist, um die Entwicklung der Jugendlichen nachzuverfolgen. Über eine Evaluation kann man Fehler vermeiden und besser nachsteuern. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. Beschluss: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 6 Vergabe von Mitteln aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 Projekte zur Integration Vorlage: FB 50/0136/WP17 Frau Blume fragt, warum für den Integrationsrat statt wie bisher 5.000,- €, nur 3.000,- € zur Verfügung gestellt werden. Herr Demmer möchte wissen, ob die 54.000,- € für Sprachkurse tatsächlich in dieser Höhe benötigt werden. Herr Emonts erläutert hierzu, dass die in der Vorlage genannten Beträge nur ein Vorschlag der Verwaltung sind. Der Integrationsrat kann seinen Willen bekunden, wenn er beabsichtigt, die Mittel anders zu verteilen. Frau Scheidt beantragt, dass die Mittel für die Projektanträge zur Integration von 28.000,- € auf 39.000,- € erhöht werden. Des Weiteren sollen dem Integrationsrat, wie in den Vorjahren, 5.000,- € zur Verfügung gestellt werden. Die hierfür benötigten 13.000,- € sollen bei den Sprachkursen gekürzt werden, so dass dieser Betrag sich auf 41.000,- € verringert. Herr Emonts erläutert, dass durch die Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW die Integrationsräte gestärkt wurden. Der Integrationsrat kann daher inhaltlich über die Mittel des PSP-Elements 4-050501-901-3/53180000 entscheiden. Er hat die Möglichkeit, jederzeit die Ansätze «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 7/9 zu verändern. Frau Scheidt erklärt, dass die 39.000,- € für die Projektanträge zur Integration eine größere Sicherheit bedeuten, da der Integrationsrat nur alle 2 Monate tagt. Außerdem sind mit diesen Mitteln in den vergangenen Jahren viele gute Projekte gefördert worden. Der veränderte Beschluss wird einstimmig gefasst. Beschluss: Der Integrationsrat beschließt, unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2016, die Verwendung der Mittel für Projekte zur Integration mit folgenden Änderungen II. Sprachkurse V. Integrationsrat VI. Projektanträge zur Integration 41.000,- € 5.000,- € 39.000,- € und empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie der vorgesehenen Verwendung der Mittel aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Projekte zur Integration“ gem. der geänderten Mittelaufstellung zuzustimmen. zu 7 Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsbericht Vorlage: FB 50/0137/WP17 Herr Emonts berichtet:  Seit dem 01.02.2016 besteht keine Notwendigkeit mehr, dass die Stadt Aachen dem Land Notunterkunftsplätze zur Verfügung stelltAnfang März wird eine Notunterkunft des Landes mit 1.000 Plätzen am Westbahnhof eröffnet.  Bis zum Jahresende werden in Aachen ca. 4.000 Flüchtlinge prognostiziert.  Derzeit werden 6 Turnhallen zur Unterbringung in Betrieb gehalten.  Zum 01.03 und 01.04.2016 können größere Wohnobjekte (Adenauerallee, Leo-LöwensteinKaserne, Roermonder Straße, Debyestr.) bezogen werden.  Es wird kurzzeitig Überkapazitäten geben, die aber im Laufe des Jahres benötigt werden.  Seit Oktober 2015 wurden bis zum Jahresende monatlich ca. 800 Flüchtlinge zugewiesen. Ohne die Turnhallen wäre eine Unterbringung nicht möglich gewesen.  Seit 3 Wochen hat die Stadt Aachen keine Flüchtlinge mehr zugewiesen bekommen. Herr Georgiadis fragt, ob die Flüchtlinge dieselben Leistungen wie Hartz IV–Empfänger erhalten. «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 8/9 Herr Emonts antwortet hierauf, dass die Flüchtlinge nahezu dieselben Leistungen erhalten. Dies wurde in einem Urteil vom Bundesverfassungsgerichtet bestätigt. Der Beschluss erfolgt einstimmig. Beschluss: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 8 Berichte aus den Gremien - öffentlicher Teil Es gibt nichts zu berichten. zu 9 Mitteilungen der Verwaltung Keine zu 10 Verschiedenes Frau Blume berichtet, dass der Integrationsrat einmal in der Woche eine niedrigschwellige Beratung für Migranten in der Nadelfabrik anbieten möchte. Jeweils 2 Integrationsratsmitglieder sollen die Beratung durchführen. Bei einer Doodle-Abfrage haben sich von den 21 Mitgliedern bisher 7 gemeldet, die die Beratung durchführen möchten. Die Liste wird im Gremium herumgereicht, damit sich noch Mitglieder nachtragen können. Frau Blume verweist auf das Protokoll der Pressegruppe vom 29.01.2016, das als Tischvorlage vorliegt (Anlage 1). Wer Artikel für den Newsletter schreiben möchte, soll sich bei der Pressegruppe melden. Des Weiteren berichtet Frau Blume, dass der Integrationsrat 2016 zwei Veranstaltungen durchführt. Am 11.06.2016 findet die Veranstaltung „ Klima der Angst und Wandel in der Gesellschaft“ statt. Für die Organisation dieser Veranstaltung haben sich bisher Frau Vogeler-Yildirim, Frau Blume und Herr Ghaei gemeldet. Die zweite Veranstaltung soll am 29.10.2016 unter dem Thema „Gesundheit & Integration durch Sport“ stattfinden. Hierfür haben sich bisher Frau Blume, Herr Pivovarov, Herr Iscan und Herr Özgün. gemeldet. Über eine Mailabfrage sollen weitere Mitglieder zur Unterstützung der beiden Veranstaltungen gefunden werden. «SINAME» Ausdruck vom: 20.04.2016 Seite: 9/9