Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0155/WP17 öffentlich 20.04.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vom 25.02.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Kompetenz 28.04.2016 SGA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vom 25.02.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 50/0155/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.07.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Anlage/n: Anlage 1: Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 50/0155/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.07.2016 Seite: 2/2 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie 20. April 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 25.02.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:10 Uhr Ort, Raum: Haus der Identität Rheinnadel, Reichsweg 19-42, Aachen Anwesende: Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsfrau Uschi Brammertz bis 18:50 Uhr, TOP 7 Ratsherr Holger Brantin Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck ab 18:20 Uhr, TOP 5 Ratsherr Ralf Demmer als Vertreter für Ratsherr Bruynswyck, Josef Hubert, bis 18:20 Uhr Ratsherr Hans Leo Deumens Ratsherr Boris Linden Ratsfrau Renate Linsen-von Thenen Ratsfrau Daniela Lucke Ratsherr Jochen Luczak als Vertreter für Ratsfrau Dr. Lassay, Lisa Ratsherr Hans Müller Frau Anne Eickholt-Schippers Herr Frank Hansen Herr Gregor Palenberg Herr Robert Poschmann Frau Margret Roitzsch Herr Rolf Schäfer Frau Caline Strack Frau Marion Timm Herr Georg Georgiadis ab 17:30 Uhr, TOP 5 Abwesende: Ratsfrau Dr. Elisabeth Lassay entschuldigt Herr Jürgen Amberg entschuldigt von der Verwaltung: Herr Prof. Dr. Sicking Dez VI - Beigeordneter - Frau Grehling Dez II - Stadtkämmerin - Herr Emonts Fachbereich Soziales und Integration -Fachbereichsleiter- Frau Braxein Fachbereich Soziales und Integration Frau Dogan Kommunales Integrationszentrum als Schriftführer: Herr Bücken Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2015 3 Vergabe von Stiftungsmitteln im Bereich Soziales und Gesundheit Vorlage: FB 50/0138/WP17 4 Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen Vorlage: FB 50/0131/WP17 5 Vergabe von Mitteln aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 Projekte zur Integration Vorlage: FB 50/0136/WP17 5.1 Vergabe von Mitteln aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 Projekte zur Integration Vorlage: FB 50/0136/WP17-1 6 Steigende Flüchtlingszahlen 1.) Einrichtung von Stellen im Umfang von 12,0 VZÄ diverser Professionen im Zuge der strukturellen Änderung in der Abteilung FB 50/300 Übergangsheime durch Bildung von Teams für den Sozial- bzw. Hausmeisterdienst sowie für die Verwaltung Übergangsheime 2.) Einrichtung von Stellen im Umfang von 4,0 VZÄ für die Sachbearbeitung in der Abteilung FB 50/200 "Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - FB 50/240" Vorlage: FB 11/0119/WP17 7 Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsbericht der Verwaltung Vorlage: FB 50/0139/WP17 8 Aktuelle Situation a) bei den Leistungsempfängern der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie den Leistungsempfängern nach dem AsylbLG b) in den Übergangsheimen c) bezüglich der Herkunft der Flüchtlinge / Nationenstatistik Vorlage: FB 50/0141/WP17 9 Mitteilungen der Verwaltung Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Gäste. Auf Grund des 2. Nachtrages TOP 6, wird der bisherige TOP 6 zu TOP 7, TOP 7 zu TOP 8 und TOP 8 zu TOP 9. Es werden keine weiteren Anmerkungen, Ergänzungen und/oder Änderungen zur Tagesordnung vorgetragen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2015 Mit 2 Gegenstimmen (wegen Nichtteilnahme) und 1 Enthaltung (wegen Nichtteilnahme) genehmigt der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie mehrheitlich den öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2015. zu 3 Vergabe von Stiftungsmitteln im Bereich Soziales und Gesundheit Vorlage: FB 50/0138/WP17 Frau Grehling berichtet über die Verwendung der Stiftungsmittel (Anlage 1). Herr Deumens bedankt sich bei Frau Grehling für den Vortrag. Er fragt, ob die Stiftungsmittel in den nächsten Jahren konstant in der gleichen Höhe zur Verfügung stehen werden, oder ob sich die zur Verfügung stehenden Geldmittel verringern werden. Frau Grehling erläutert, dass es sicher Schwankungen geben wird. Wenn auch nicht im Moment, so ist es doch absehbar, dass in ca. 5 bis 6 Jahren weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. Die Stiftungen müssen z.B. Rückstellungen bilden, um ihre Gebäude zu sanieren. Herr Schäfer möchte wissen, ob jede Stiftung einen Stiftungsrat hat und was passiert, wenn der Stiftungsrat für bestimmte Anträge keine Stiftungsmittel zur Verfügung stellen will. Frau Grehling erklärt, dass nicht jede Stiftung einen Stiftungsrat hat. Eine Entscheidung, ob Stiftungsmittel gewährt werden, erfolgt nach Vorlage eines Antrages. Dieser Antrag wird bei der Stiftungsverwaltung geprüft und danach zur Entscheidung in den jeweils zuständigen Ausschuss weitergegeben. Herr Müller bezieht sich auf das Protokoll der Sitzung vom 10.12.2015. Er bedauert, dass derzeit keine zusätzlichen Stiftungsmittel für die Begegnungszentren zur Verfügung gestellt werden können. Herr Linden entgegnet in diesem Zusammenhang, dass die zusätzlichen 100.000 € für die Begegnungszentren anderweitig im Haushalt zur Verfügung gestellt wurden. Zur Cockerill- und Liebermann-Stiftung möchte er wissen, warum die Jahresabschlüsse mit 0 € ausgezeichnet sind. Frau Grehling erklärt, dass die Verwendung der Stiftungserträge steuerrechtlich problematisch ist, da die Mittel der Stiftung nur für einen sehr begrenzten Stiftungszweck zur Verfügung stehen. Für mildtätige Zwecke können bedürftige alleinstehende Frauen christlicher Konfession, in Ausnahmefällen auch bedürftige alleinstehende Männer christlicher Konfession, unterstützt werden. Frau Höller-Radtke fragt, ob aufgrund der Jahresabrechnung schon mitgeteilt werden kann, welche Stiftungsmittel aus 2015 noch verfügbar sind. Frau Grehling berichtet, dass die Abrechnung noch nicht vorliegt. Die Jahresabrechnung der Stiftungsmittel 2015 wird wahrscheinlich im September 2016 vorliegen. Herr Brantin bedankt sich bei Frau Grehling für den Vortrag. Er fragt, ob dem Ausschuss jährlich ein Bericht zur Verfügung gestellt werden kann, aus dem hervorgeht, aus welchen Stiftungen Mittel bereitgestellt wurden und wofür die Stiftungsmittel verwendet wurden. Frau Grehling erklärt, dass dies möglich ist. Herr Deumens spricht den Antrag von TANDEMmia aus der Dezembersitzung an. Es wäre schön, wenn auch das Projekt TANDEMmia nach Abschluss der Stiftungsmittel 2015 gefördert werden könnte. Der Beschluss erfolgt einstimmig. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. zu 4 Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen Vorlage: FB 50/0131/WP17 Frau Dogan stellt den Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen vor (Anlage 1). Herr Hansen möchte wissen, ob die Lehrer im Rahmen der Weiterbildung Fremdsprachen lernen. Frau Dogan erläutert, dass die Lehrer nicht die verschiedenen Fremdsprachen, wie z.B. syrisch oder arabisch, lernen müssen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der RWTH werden die Lehrer jedoch für die Menschen aus den verschiedenen Herkunftsländern sensibilisiert. Herr Linden bedankt sich bei Frau Dogan für den Vortrag. Er erklärt, dass der Aufenthalt der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen wenige Tage bis zu einigen Wochen beträgt. Er fragt, ob es ein Konzept gibt, dass Kinder aus Erstaufnahmeeinrichtungen beschult werden. Des Weiteren möchte er wissen, wie die Bedarfsdeckung bei den Deutsch-Intensivkursen verbessert werden kann und wie sich die Sprachcamps, die er für eine sehr gute Idee hält, weiter entwickeln. Herr Emonts erklärt, dass Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht der Schulpflicht unterliegen. Die Schulleiter aus der Umgebung der Erstaufnahmeeinrichtungen kommen auf die Verwaltung zu. Sie bieten für die Kinder eine Beschulung an, jedoch keinen regelmäßigen Unterricht. Zu der Bedarfsdeckung bei den Deutsch-Intensivkursen erläutert Frau Dogan, dass vor 14 Tagen ein Treffen mit Schulräten stattgefunden hat. Momentan gibt es 6 Standorte für Intensivkurse. Eine Weiterentwicklung ist derzeit jedoch schwierig, weil nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen. Des Weiteren berichtet Frau Dogan, dass die Sprachcamps derzeit aufgebaut werden. Sie wird dem Ausschuss berichten, wenn die Sprachcamps eingerichtet sind. Herr Deumens bedankt sich für den Vortrag. Er möchte wissen, wie das Projekt QuiSS – Schule ohne Rassismus finanziert wird. Des Weiteren berichtet Herr Deumens, dass er im WDR einen Beitrag gesehen hat, aus dem hervorging, dass viele junge Flüchtlinge deutsch sprechen und keine großen Probleme haben, deutsch zu lernen. Frau Dogan entgegnet hierzu, dass das Erlernen der deutschen Sprache bei den jüngeren Menschen sehr individuell ist und sehr auf das Bildungsniveau ankommt. Zu QuiSS berichtet Frau Dogan, dass dies ein Programm der Bezirksregierung Köln ist. Es bestehen landes- und bundesweite Kooperationen. Die Schulen bekommen das Material von der Bezirksregierung zur Verfügung gestellt. Herr Brantin führt aus, dass man die Menschen schnellstmöglich an die Bildung heranführen muss, da Bildung der beste Weg zur Integration ist. Er fragt, wie der Mehrbedarf an Lehrern gedeckt wird und ob noch Lehrer zur Verfügung stehen. Frau Dogan berichtet, dass es zurzeit schwierig ist, zusätzliche Lehrer zu bekommen. Zur Überbrückung werden jetzt auch pensionierte Lehrkräfte eingesetzt. Herr Hansen merkt an, dass die Kinder in der Schule gemeinsam lernen und auch außerhalb der Schule zusammen Zeit verbringen. Er fragt, ob sich auch die Eltern der Schulkinder kennen lernen. Frau Dogan berichtet, dass die Kinder sich im Schulsystem schnell kennen lernen, da Kinder sehr unkompliziert sind. Auch über die Schule hinaus gibt es gute Kontakte zwischen den Schülern. In der Nadelfabrik bei der Werkstatt der Kulturen lernen sich die Eltern z.B beim Deutsch-Unterricht kennen. Frau Ernst ergänzt, dass es noch andere Projekte gibt, bei denen sich Kinder und Eltern kennen lernen. Z. B. beim Sport erfolgt das Kennenlernen in spielerischer Form. Solche Projekte führen zu einer guten Integration. Frau Höller-Radtke bedankt sich bei Frau Dogan. Sie merkt an, dass die Stadt Aachen, was die Integration betrifft, eine vorbildliche Stadt ist. Der Beschluss erfolgt einstimmig. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 5 Vergabe von Mitteln aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 Projekte zur Integration Vorlage: FB 50/0136/WP17 siehe TOP 5.1 Beschluss: siehe TOP 5.1 zu 5.1 Vergabe von Mitteln aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 Projekte zur Integration Vorlage: FB 50/0136/WP17-1 Herr Linden merkt an, dass es üblich ist, dass der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie, die Empfehlungen vom Integrationsrat übernimmt. Er ist aber der Meinung, dass der Betrag für die Sprachkurse höher sein sollte. Wenn ein weiterer Bedarf für Sprachkurse besteht, sollte dies im Integrationsrat beraten werden. Herr Demmer führt aus, dass der einstimmige Beschluss im Integrationsrat dem Beschluss des Vorjahres sehr nahe kommt. Herr Emonts erläutert, dass der Vorschlag der Verwaltung zu den Sprachkursen aufgrund der höheren Flüchtlingszahlen erfolgte. Die Verwaltung kann mit der Änderung der Ansätze gut umgehen. Wenn ein höherer Bedarf bei den Sprachkursen entstehen sollte, kann dies im Integrationsrat unproblematisch geregelt werden. Der Beschluss erfolgt einstimmig. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt den als Anlage 1 beigefügten geänderten Beschluss des Integrationsrates zur Verwendung der Mittel zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Verwendung der Mittel aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Projekte zur Integration“ gem. der geänderten Mittelaufstellung (Anlage 2), unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2016, zu. zu 6 Steigende Flüchtlingszahlen 1.) Einrichtung von Stellen im Umfang von 12,0 VZÄ diverser Professionen im Zuge der strukturellen Änderung in der Abteilung FB 50/300 Übergangsheime durch Bildung von Teams für den Sozial- bzw. Hausmeisterdienst sowie für die Verwaltung Übergangsheime 2.) Einrichtung von Stellen im Umfang von 4,0 VZÄ für die Sachbearbeitung in der Abteilung FB 50/200 "Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - FB 50/240" Vorlage: FB 11/0119/WP17 Herr Müller äußert sich dahingehend, dass die zusätzlichen Stellen jetzt den städtischen Haushalt nicht belasten, weil das Land NRW die Kosten übernimmt. Er fragt, wer die Stellen finanziert, wenn die Flüchtlinge weg sind. Herr Emonts führt hierzu aus, dass niemand in die Zukunft blicken kann. Nach einer Prognose des Wirtschaftsministeriums sollen bis zum Jahr 2020 jährlich 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Des Weiteren ist eine Befristung der ausgeschriebenen Stellen nicht ohne triftigen Grund möglich. Herr Schäfer spricht an, dass gemäß der Vorlage auch Stellen mit der Besoldung A11 und A 12 geschaffen werden sollen. Er fragt, ob die Stellen so hoch dotiert sein müssen und eine Besetzung nicht mit geringer bezahlten Beschäftigte erfolgen kann. Frau Grehling antwortet hierauf, dass es nicht explizit um die Einstellung von Beamten geht. Es werden keine neuen Beamten eingestellt. Vorhandenes Personal soll umgesetzt oder versetzt werden. Wie der Vorlage zu entnehmen ist, kann es sich dabei sowohl um Beamte als auch um Beschäftigte handeln. Des Weiteren führt sie aus, dass man auf Grund der Personaldichte entsprechendes Leitungspersonal mit höherer Einstufung akzeptieren muss. Herr Linden erklärt, dass seine Fraktion das Vorgehen der Verwaltung unterstützt. Die Mehrarbeitet ist mit dem vorhandenen Personal nicht mehr leistbar. Die MitarbeiterInnen dürfen nicht über Monate überbelastet werden. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters nimmt der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie im Zuge der Änderung der organisatorischen Struktur im Fachbereich Soziales und Integration, Abteilung Übergangsheime durch Bildung von Teams für den Sozialdienst, den Hausmeisterdienst und die Verwaltung in Übergangsheimen die Einrichtung von zusätzlichen Stellen im Umfang von: 1a) 3 VZÄ für die Teamleitungen „Sozialdienst“, auszuweisen nach S 15 TVöD SuE, b) 1 VZÄ für die Teamleitung „Verwaltung Übergangsheime“ auszuweisen nach Besoldungsgruppe A 12 ÜBesG, EG 11 TVöD (Verg.Gr. IVa Fg. 1b BAT), c) 1 VZÄ für den Sachbearbeitungsbereich „Objektakquise/-betreuung“, auszuweisen nach Besoldungsgruppe A 11 ÜBesG, EG 10 TVöD (Verg.Gr. IVa Fg. 1a BAT), d) 5 VZÄ für den Sachbearbeitungsbereich „Verwaltung Übergangsheime“, bewertet nach Besoldungsgruppe A 8 ÜBesG, EG 8 TVöD (Verg.Gr. V c Fg. 1a BAT) und e) 2 VZÄ für die Teamleitungen „Hausmeister“, auszuweisen nach Besoldungsgruppe A 11 ÜBesG, EG 10 TVöD (Verg.Gr. IVa Fg. 1a BAT) zur Kenntnis. 2.) Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters nimmt der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie die Einrichtung von Stellen im Fachbereich Soziales und Integration, Abteilung „Hilfen bei Einkommensdefiziten“, im Umfang von 4,0 VZÄ, bewertet nach A 10 ÜBesG, EG 9 TVöD (Verg.Gr. Vb Fg. 1a BAT) zur Kenntnis. zu 7 Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsbericht der Verwaltung Vorlage: FB 50/0139/WP17 Herr Emonts erläutert die als Anlage 1 beigefügte Tischvorlage sowie die als Anlage 2 beigefügte Liste der geplanten Bedarfsdeckung. Des Weiteren trägt Herr Emonts vor, dass die Stadt Aachen sich derzeit nicht in der Zuweisung befindet. Die Stadt Aachen schließt zurzeit mit den Investoren von Objekten, die nach RL Flü gefördert werden, Globalmietverträge ab. Dies bedeutet, dass die Stadt Vertragspartner des Investors wird. Die Vertragsdauer beläuft sich auf 5 bis 25 Jahre. Wichtig ist, dass in den nächsten Jahren viel Wohnraum geschaffen wird. Herr Prof. Dr. Sicking erläutert, dass der in der Tischvorlage unter 3. genannte Integrationsplan Aufgabe für die nächsten Wochen und Monate wird. Des Weiteren wird die Verwaltung in der nächsten Sitzung über den Integration Point im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik berichten. Herr Deumens möchte wissen, ob der Integrationsplan identisch mit dem Integrationskonzept ist und wie der Stand beim Integrationskonzept ist. Herr Prof. Dr. Sicking erklärt, dass der Integrationsplan und das Integrationskonzept nicht identisch sind. Der Integrationsplan soll zeitnah, nicht akademisch erstellt werden, um eine koordinierte und zielgerichtete Vorgehensweise bei der Integration der hier lebenden Flüchtlinge zu erreichen. Zum Integrationskonzept führt Frau Ernst aus, dass derzeit die Ergebnisse der einzelnen Handlungsfelder beraten werden. Am 24.09.2016 soll das Konzept abschließend öffentlich beraten werden. Danach soll das Integrationskonzept in den Gremien vorgestellt werden. Frau Höller regt an, dass der Beschlussentwurf um das Wort „zustimmend“ erweitert wird. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. zu 8 Aktuelle Situation a) bei den Leistungsempfängern der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie den Leistungsempfängern nach dem AsylbLG b) in den Übergangsheimen c) bezüglich der Herkunft der Flüchtlinge / Nationenstatistik Vorlage: FB 50/0141/WP17 Die Nationenstatistik ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Der Beschluss erfolgt einstimmig. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. zu 9 Mitteilungen der Verwaltung Herr Emonts berichtet, dass im Finanzausschuss und anschließend im Rat beschlossen wurde, dass die Mittel für die Begegnungszentren für 2016 um 100.000 € erhöht wurden. Es wird angestrebt, die erhöhte Finanzierung ab 2017 fortzuführen. Des Weiteren berichtet Herr Emonts, dass auf Grund einer Nachfrage in der letzten Sitzung, der Verein SOLWODI eine Aufstellung über Fallzahlen mit Erläuterung zur Verfügung gestellt hat. Diese Aufstellung wird dem Protokoll beigefügt. (Anlage 1) Herr Emonts teilt ferner mit, dass eine Begehung in einem Objekt in der Antoniusstraße stattgefunden hat. Herr Emonts hält das Objekt als Beratungsbüro für ungeeignet. Derzeit werden die Kosten für die Herrichtung ermittelt. Dabei wird es sich um ca. 3.000 bis 4.000 Euro für Malerarbeiten handeln.