Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0025/WP17 öffentlich 21.03.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.03.2016 (öffenticher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 13.04.2016 B0 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 09.03.2016 (öffentlicher Teil) Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.03.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0025/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.04.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 4. April 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 09.03.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Frau Marie-Jose Dassen Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Herr Bertram Eckert Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Herr Lasse Klopstein B 0/19/WP.17 Seite: 1/10 Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Frau Melanie Astrid Seufert Abwesende: Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby entschuldigt Herr Hans Keller entschuldigt als Gast: Herr Lewandowski ASEAG von der Verwaltung: Herr Costard FB 13 Frau Ohlmann FB 61/20 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems B 0/19/WP.17 B0 Seite: 2/10 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 17.02.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0022/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Begrüßung und Vorstellung des neuen bzw. Verabschiedung des bisherigen Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Aachen I 5 Fortschreibung der Rahmenplanung "Sportpark Soers" hier: - Vorstellung der Planung - Empfehlungen für die Umsetzung des Rahmenplans Vorlage: FB 61/0379/WP17 6 Bebauungsplan nach § 13 BauGB Nr. 968 - Weißhausstraße / Höfchensweg - und Änderung Nr. 138 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0383/WP17 7 Ortseingänge Vorlage: FB 61/0305/WP17 B 0/19/WP.17 Seite: 3/10 8 Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen 1. Prio - Hansemannplatz, Jülicher Straße - Bahnhof Rothe Erde, beide FR - Schanz, Boxgraben, beide FR - Luisenhospital, beide FR - Driescher Gässchen, FR Ponttor - Normaluhr, FR Hauptbahnhof - Laurensberg, beide FR Vorlage: FB 61/0327/WP17 9 Prager Ring / Krefelder Straße / Eulersweg Vorlage: FB 61/0328/WP17 10 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eisenbahnweg / Freunder Weg Konkretisierung der städtebaulichen Zielsetzung hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Vorlage: FB 61/0399/WP17 11 Mitteilungen 12 Planung und Sachstand Suermondtpark Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 17.02.2016 (nichtöffentlicher Teil) : Vorlage: BA 0/0023/WP17 2 Mitteilungen: B 0/19/WP.17 Seite: 4/10 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt eröffnet die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und begrüßt die Anwesenden. Sodann teilt sie mit, dass die Punkte 7 „Ortseingänge“ und 9 „Prager Ring / Krefelder Straße / Eulersweg“ der heutigen Tagesordnung verwaltungsseitig zurückgezogen wurden. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 17.02.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0022/WP17 Herr Moselage weist zu TOP 8 „Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Antoniusstraße / Mefferdatisstraße; hier: Konkretisierung der städtebaulichen Zielsetzung“ darauf hin, dass er mit der Errichtung des Laufhauses nicht einverstanden ist. Die Niederschrift wird mit 1 Enthaltung (wegen Nichtteilnahme) einstimmig genehmigt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Fragen gestellt. Schriftliche Fragen liegen nicht vor. zu 4 Begrüßung und Vorstellung des neuen bzw. Verabschiedung des bisherigen Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Aachen I Herr Thyssen berichtet über seine 43-jährige Tätigkeit als Schiedsmann und erläutert kurz die Bedeutung des Schiedswesens. Anschließend stellt Herr Dr. Savvidis sich als neuen Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Aachen I vor. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt bedankt sich bei Herrn Thyssen für die geleistete Arbeit und begrüßt Herrn Dr. Savvidis als neuen Schiedsmann. B 0/19/WP.17 Seite: 5/10 zu 5 Fortschreibung der Rahmenplanung "Sportpark Soers" hier: - Vorstellung der Planung - Empfehlungen für die Umsetzung des Rahmenplans Vorlage: FB 61/0379/WP17 An der Erörterung des Themas nehmen Herr Klopstein, Herr Dr. Otten und Frau Gaube teil. Herr Klopstein befürchtet, dass der Sportpark zu Lasten der übrigen Sportstätten in der Stadt gehen könnte und Herr Dr. Otten betont, dass im Hinblick auf die Kosten bei der Umsetzung des Vorhabens der Grundsatz der Sparsamkeit beachtet werden sollte. Für die Verwaltung nimmt Frau Ohlmann Stellung. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an und fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, zu beschließen, den „Sportpark Soers“ auf Grundlage der fortgeschriebenen Rahmenplanung städtebaulich weiterzuentwickeln und die Verwaltung zu beauftragen, • eine öffentliche Informationsveranstaltung über die Fortschreibung der Rahmenplanung „Sportpark Soers“ durchzuführen und den politischen Gremien über das Ergebnis zu berichten, • Beschlüsse für die Aufstellung von Bebauungsplänen vorzubereiten für den heutigen Standort des Polizeipräsidiums sowie die Flächen gegenüber dem Tivoli-Stadion und • eine Planung für die Realisierung der Laufstrecke durch den Sportpark zu erstellen und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Bebauungsplan nach § 13 BauGB Nr. 968 - Weißhausstraße / Höfchensweg - und Änderung Nr. 138 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0383/WP17 Herr Ferrari erklärt sich für befangen und nimmt an der Diskussion und Abstimmung nicht teil. B 0/19/WP.17 Seite: 6/10 Fragen von Herrn Lindemann und Herrn Dr. Otten, die sich auf eine unterschiedliche Darstellung in den Planunterlagen beziehen, werden von Frau Ohlmann beantwortet. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Bürgerinformation und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung für den geänderten Geltungsbereich und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes nach § 13 BauGB Nr. 968 - Weißhausstraße / Höfchensweg - in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss, den Flächennutzungsplan 1980 der Stadt Aachen entsprechend zu ändern und die Änderung Nr. 138 des Flächennutzungsplanes öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Ortseingänge Vorlage: FB 61/0305/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 8 Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen 1. Prio - Hansemannplatz, Jülicher Straße - Bahnhof Rothe Erde, beide FR - Schanz, Boxgraben, beide FR - Luisenhospital, beide FR - Driescher Gässchen, FR Ponttor - Normaluhr, FR Hauptbahnhof - Laurensberg, beide FR Vorlage: FB 61/0327/WP17 An der Diskussion beteiligen sich Herr Lindemann, Herr Dr. Otten und Herr Hasse. Herr Lewandowski nimmt für die ASEAG Stellung und beantwortet Fragen u.a. zu den Kosten für die Baumaßnahmen und zu den Haltestellen Bahnhof Rothe Erde. B 0/19/WP.17 Seite: 7/10 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss den Bau- und Ausführungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Hansemannplatz, Bahnhof Rothe Erde, Schanz, Luisenhospital, Driescher Gässchen und Normaluhr auf der Grundlage der Pläne 2015_032_L1 bis L9, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2016. Abstimmungsergebnis: Einstimmig: zu 9 Prager Ring / Krefelder Straße / Eulersweg Vorlage: FB 61/0328/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 10 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eisenbahnweg / Freunder Weg Konkretisierung der städtebaulichen Zielsetzung hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Vorlage: FB 61/0399/WP17 Frau Ohlmann erläutert zum Bebauungsplan und teilt mit, dass in der letzten Sitzung des Planungsausschusses zum Thema eine Tischvorlage vorgelegen hat. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt weist auf die vorliegende Dringlichkeitsentscheidung hin und lässt hierüber wie folgt abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die nachfolgende von Frau Bezirksbürgermeisterin Marianne Conradt, Herrn Patrick Deloie und Frau Helga Gaube am 24.02.2016 gefasste Dringlichkeitsentscheidung: „Gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein Westfalen (GO NW) empfehlen die beiden Unterzeichner als Bezirksbürgermeisterin Aachen-Mitte und als Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Planungsausschuss, Folgendes zu beschließen: B 0/19/WP.17 Seite: 8/10 Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Absatz 1 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Konkretisierung der Ziele des Aufstellungsbeschlusses A 149 für den Bereich Eisenbahnweg / Freunder Weg: • Entflechtung der vorhandenen Gemengelage zwischen Wohn- und Gewerbenutzung unter Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes, • Schaffung einer mindestens viergeschossigen Raumkante entlang des Eisenbahnwegs, • Ausbildung einer raumbildenden Bebauung im Eckbereich Trierer Straße / Eisenbahnweg.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 11 Mitteilungen Es liegen schriftliche Mitteilungen vor. Herr Dupont bezieht sich auf das Schreiben des Begegnungszentrums Haus Hörn (Punkt 1. der Mitteilungen) und teilt mit, dass der Bücherschrank gut angenommen wird. Des Weiteren weist er auf die als Mitteilung vorliegende Grobkostenkalkulation für die Umbenennung des Bahnhofes Aachen-West hin und geht davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt berichtet zu dem Antrag der Kinder und Jugendlichen auf Errichtung einer Skateanlage, dass seitens der Verwaltung überlegt wird, die Anlage in der Emmi-Welter-Straße zu bauen. Frau Derichs teilt mit, dass die Schilder für die Hundefreilaufflächen aufgestellt sind. zu 12 Planung und Sachstand Suermondtpark Herr Schnitzler erklärt sich für befangen und nimmt an der Diskussion und Abstimmung nicht teil. Herr Wiezorek berichtet zum Sachstand Suermondtpark. Er teilt mit, dass die Arbeiten gut vorangehen und geht auf den weiteren zeitlichen Ablauf ein. Die Strukturen des Parks seien bereits erkennbar. Bei den Arbeiten sei man auf archäologische Funde gestoßen, die freigelegt wurden und auch vorgestellt werden sollen. Herr Dr. Otten teilt mit, dass es im Bereich Suermondtpark zu wenig Aufenthalts- und Erholungsqualität für die Öffentlichkeit gibt; eine entsprechende Fläche hierfür fehle. Er hält die Idee des B 0/19/WP.17 Seite: 9/10 Gemeinschaftsgartens für gut, sieht aber einen Nutzungskonflikt im Suermondtpark und spricht sich für einen anderen Standort des Gartens aus. Herr Deloie führt aus, dass der Gemeinschaftsgarten ggf. in der Nähe des Schulstandortes Barbarastraße angesiedelt werden könnte. Herr Moselage regt an, die Fläche des Gemeinschaftsgartens der Öffentlichkeit und nicht nur einem bestimmten Kreis zur Verfügung zu stellen und weist auf freie Flächen im Bereich der Kleingärten hin. Herr Hasse schlägt vor, den Verein Urbane Gemeinschaftsgärten Aachen e.V. zwecks Vorstellung des Projektes in die Bezirksvertretung Aachen-Mitte einzuladen. Herr Klopstein ist gegen eine Verlagerung des Gemeinschaftsgartens. Herr Wiezorek nimmt aus Sicht der Verwaltung Stellung und teilt mit, dass es im Suermondtpark keine klassische Grünfläche gibt. Die Idee des Gemeinschaftsgartens sei zu befürworten, in Städten gebe es einen Bedarf hierfür. Er geht auf den Nutzungskonflikt ein und regt an, sich im Hinblick auf einen Ersatzstandort nicht auf die Barbarastraße festzulegen. Herr Dr. Otten schließt sich den Ausführungen von Herrn Deloie an und schlägt vor, folgenden Beschluss zu fassen: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beauftragt die Verwaltung, zusätzliche alternative Standorte, wie z.B. die Barbarastraße, für urbanes Gärtnern zu prüfen. Diese sollten möglichst nachbarschaftlich konfliktfrei genutzt werden können. Abschließend lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den Beschlussvorschlag von Herrn Dr. Otten abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beauftragt die Verwaltung, zusätzliche alternative Standorte, wie z.B. die Barbarastraße, für urbanes Gärtnern zu prüfen. Diese sollten möglichst nachbarschaftlich konfliktfrei genutzt werden können. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 2 Gegenstimmen B 0/19/WP.17 Seite: 10/10