Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenEilendorf Sitzungstermin: Mittwoch, 09.03.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:20 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, Aachen-Eilendorf Anwesende Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herr Wilfried Anhold Herr Oliver Bode Herr Dr. Joachim Heinze ab TOP 4 Herr Hans Albert Keller Herr Peter Koch Herr Frank Meuser Ratsfrau Hildegard Pitz Herr Markus Plum Herr Rolf Schäfer Herr Dr. Karl Weber B 2/14/WP.17 ab Top 4 Ausdruck vom: 13.04.2016 Seite: 1/11 Abwesende Herr Rico Grein entschuldigt Frau Lisa Limbach entschuldigt Gäste zu TOP 9 Frau Bodewig zu TOP 2 nöT Herr Schlun Verwaltung Frau Ernst FB 61 Herr Havertz FB 61 Herr Freude BA 2 zu TOP 4 und 5 Schriftführer Frau Theißen BA 2 Protokoll Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin begrüßt alle Anwesenden herzlich. Vor Eintritt in die Sitzung gibt sie bekannt, dass die Ratsfrau Fabia Kehren ihr Mandat in der Bezirksvertretung aus zeitlichen Gründen zurückgegeben habe. Sie dankte Frau Kehren für deren gute Mitarbeit in der Bezirksvertretung und weitere Unterstützung des Bezirkes im Rat der Stadt Aachen. Sie begrüßt den nachgerückten Herrn Frank Meuser herzlich als neues Mitglied der Bezirksvertretung und bittet ihn um Abgabe der Verpflichtungserklärung. Nachdem Herr Meuser öffentlich die Verpflichtungserklärung abgegeben hat, wird er offiziell als neues Mitglied der Bezirksvertretung begrüßt. B 2/14/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2016 Seite: 2/11 zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 02.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0017/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 02.12.2015 (öffentlicher Teil) mit zwei Enthaltungen, wegen Nichtanwesenheit. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Ein Bürger aus der Rödgener Straße möchte die Bezirksvertretung auf die verkehrliche Situation dort aufmerksam machen. Obwohl es sich um eine schmale Straße handele, werde diese als Durchgangsverkehr genutzt, um die Kreuzung Von-Coels-Straße/Madrider Ring zu umfahren. Dabei würden die dort zulässigen 30 Km/h nicht beachtet. Die dortigen Anwohner fühlen sich von dem Verkehrsaufkommen und den gefahrenen Geschwindigkeiten gefährdet. In eigener Regie seien dort Verkehrserhebungen durchgeführt worden, die man der Bezirksvertretung gerne zur Verfügung stelle. Seitens der Anwohner wird vorgeschlagen, die Rödgener Straße in eine Sackgasse umzuwandeln oder bauliche Maßnahmen zur Tempoverringerung einzurichten. Zur Unterstützung dieser Vorschläge seien Unterschriften der Anwohner in der Rödgener Straße gesammelt worden, die man der Bezirksbürgermeisterin gerne überreicht. Frage: Wie können Sie uns helfen? Die Bezirksbürgermeisterin bestätigt, dass die Rödgener Straße eine viel befahrene Straße sei, aber diese Problematik habe man an vielen Stellen in Eilendorf. Sie erklärt, dass die Verwaltung selbst Daten erhebe und nur diese als Grundlage für Entscheidungen heranzuziehen sind. Die ihr überreichten Unterlagen würde sie gerne zuerst einmal durchsehen und innerhalb der Bezirksvertretung beraten, sowie die Meinung der Verwaltung dazu einholen. Die Bezirksbürgermeisterin versprach, dass eine Verkehrsmessung, auf der Rödgener Straße durchgeführt werde. Da die Stadt Aachen aber nur 1 solches Gerät zur Verfügung habe, könne sie keine zeitnahe Messung versprechen. Herr F. berichtet, dass Ecke Stapperstraße / Severinstraße im Herbst letzten Jahres 2 schöne große Bäume gefällt worden seien. Frage: Warum wurden die Bäume gefällt und welcher Ersatz ist hierfür vorgesehen. Herr F. möchte eine schriftliche Beantwortung seiner Frage. B 2/14/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2016 Seite: 3/11 zu 4 Streckengebot Tempo 30 in Höhe des Betriebskindergartens Kaubendenstraße / Kellershaustraße Gemeinsamer Antrag aller Bezirksfraktionen Eilendorfs vom 01.12.2015 Vorlage: FB 61/0359/WP17 Herr Havertz, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen berichtet, dass noch einmal eine aktuelle Geschwindigkeitsmessung im Bereich der Kurve Kaubendenstraße / Kellershaustraße durchgeführt wurde. Er stellt die Messergebnisse von Juni 2014 und Februar 2016 gegenüber und verweist auf die äußerst positive Entwicklung bezüglich der gemessenen Geschwindigkeiten. Das Ergebnis bestätige die Feststellung der Verwaltung, wonach eine handlungspflichtige besondere Gefahrensituation an dieser Stelle nicht besteht. Die Bezirksvertretung verweist auf den Antrag von Anfang Januar 2015 an die Fachverwaltung im Bereich der Kita eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h einzurichten. Die ablehnende Haltung gegen die Einrichtung sei ihrerseits nicht nachvollziehbar. Man sehe hier auch kein überörtliches Interesse. Auch die Aussage, dass die Gesetzeslage dies nicht hergebe, sei nicht nachvollziehbar, da man der Fachverwaltung Beispiele für 30er Zonen in Gewerbegebieten außerhalb des Aachener Stadtgebietes benennen konnte. Natürlich sei die Straßenverkehrsbehörde an Gesetze gebunden, aber auch bei der jetzigen Gesetzgebung sei die Einrichtung einer temporären 30er Zone umsetzbar. Ein besonderes Gefahrenpotenzial sehe man gerade darin, dass für ortsfremde Fahrzeugführer nicht erkennbar ist, dass sich an einem solchen neuralgischen Punkt im Gewerbegebiet eine Kita befindet. Herr Bode, CDU-Fraktion, präsentiert die bestehende Gefährdung anhand von Fotos, die aus verschiedenen Perspektiven im Bereich der Kita in der Kaubendenstraße / Kellershaustraße aufgenommenen wurden, dass die Sicht im Kurvenbereich stark eingeschränkt ist. Zusätzlich wird die Sicht durch Fahrzeuge behindert, die auf dem Parkstreifen parken. Die Einfahrt der Kita liege im Kurvenbereich. Die Reduzierung der Geschwindigkeit von derzeit 50 km/h auf 30km/h bewirke, dass sich der Bremsweg von 40m auf 18m verkürze. Nach der anschließenden kontroversen Diskussion zwischen den Vertretern der Bezirksvertretung und dem Fachbereich beantragt die CDU-Fraktion um Änderung des Beschlussvorschlages. Der Beschlussvorschlag soll lauten: „Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung mit Unverständnis zur Kenntnis.“ Dieser Vorschlag wird einstimmig von der Bezirksvertretung angenommen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung mit Unverständnis zur Kenntnis. B 2/14/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2016 Seite: 4/11 zu 5 Sicherer Fußgängerüberweg Von-Coels-Straße / Höhe Cockerillpark; Antrag der SPD-Fraktion in der BV Aachen-Eilendorf vom 13.02.2015 Vorlage: FB 61/0390/WP17 Die SPD-Fraktion stellt den Antrag vor und erläutert, dass es aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens, besonders zu Zeiten des Berufsverkehrs, für die Fußgänger, hier vor allem für die Schulkinder, schwierig ist, die Von-Coels-Straße - ab Cockerillpark bis Am Bayerhaus bzw. Ortseingang - gefahrlos zu überqueren. Sie hat die Stellungnahme des Fachbereichs bedauernd zur Kenntnis genommen. Herr Havertz, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, stellt das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung auf der Von-Coels-Straße in Höhe der Haltestelle Bayerhaus vor und hebt das moderate Geschwindigkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich hervor. Er erläutert dass ein Fußgängerüberweg erst ab 50 Überquerungen pro Stunde gerechtfertigt sei. Für die im Bereich der Bushaltestelle Bayerhaus durchgeführten Zählungen sei die dort vorhandene Querungshilfe mit Mittelinsel ausreichend. Eine zusätzliche Beschilderung oder Kenntlichmachung der Querungshilfe stehe im Widerspruch zur straßenverkehrsrechtlichen Wartepflicht der Fußgänger. Die Fraktion B90/Die Grünen beantragt folgende Beschlussfassung: „Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beantragt die Prüfung der Einrichtung eines beidseitigen Zebrastreifens in Höhe der Bushaltestelle Rheingold.“ Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beantragt die Prüfung der Einrichtung eines beidseitigen Zebrastreifens in Höhe der Bushaltestelle Rheingold. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Antrag auf Aufstellung eines Containers auf dem Vereinshof Nirmer Str. 28/30 Vorlage: BA 2/0015/WP17 Der Verwaltung liegt ein Antrag der beiden Eilendorfer Schützenvereine auf Aufstellung eines Schiffscontainers zur Materiallagerung auf dem Vereinshof in der Nirmer Straße vor. Hierzu wurde seitens der Verwaltung die Stellungnahme des Fachbereichs Gebäudemanagement, des Trägervereins des Vereinshauses sowie des Motorsportclubs, der den Vereinshof zu Trainingszwecken nutzt, eingeholt. Die schriftlichen Stellungnahmen sind der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bekannt gegeben worden. Seitens der SPD-Fraktion sind sowohl die Ausführungen der Verwaltung, wie auch des Motorsportclubs nachvollziehbar. Der MSC leiste gute Jugendarbeit und das dortige Training sei existenziell wichtig. Man B 2/14/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2016 Seite: 5/11 sei auch nicht bereit den Vereinshof für Container herzugeben, da dies auch der Optik des Vereinshofes schade. Die CDU-Fraktion erachtet es als wichtig, dass innerhalb der Vereinsgemeinschaft eine Lösung gefunden werde. Man sehe schon den Bedarf der Schützenvereine, fürchte aber auch, dass es nicht bei einem Container bleiben werde. Aufgrund von Beratungsbedarf vertagt die Bezirksvertretung den TOP auf die nächste Sitzung. zu 7 Vergabe von Räumlichkeiten im Vereinshaus Nirmer Str. 28/30 Vorlage: BA 2/0014/WP17 Der Verwaltung liegt ein Antrag der KG Ru Eder Jonge 1952 e.V. zur Nutzung eines freiwerdenden Kellerraumes im Vereinshaus Nirmer Straße vor. Es obliegt der Bezirksvertretung über die Vergabe der dortigen Räumlichkeiten zu entscheiden. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bittet die Verwaltung hierzu eine Stellungnahme des Trägervereins einzuholen und um Vertagung des TOP auf die nächste Sitzung. zu 8 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Aufnahme von Projekten aus dem Stadtbezirk Eilendorf in das Sonderprogramm des Landes NRW für Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen Vorlage: BA 2/0016/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf genehmigt einstimmig die am 20.01.2016 getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit einer Enthaltung wegen Nichtanwesenheit. zu 9 Vorstellung der neuen Schulleiterin, Frau Hildegard Bodewig, an der GGS Brühlstraße Die Bezirksbürgermeisterin begrüßt Frau Hildegard Bodewig als neue Schulleiterin der GGS Brühlstraße und bittet diese sich kurz vorzustellen. Frau Bodewig stellt ihre Person und ihren beruflichen Lebensweg vor. Sie erklärte, dass sie sich auf die reizvolle Aufgabe freue und dankte ihrer Vorgängerin. Die Fraktionen der Bezirksvertretung heißen Frau Bodewig herzlich Willkommen in Eilendorf und wünschen ihr viel Glück für die Aufgaben, die sie künftig zu bewältigen hat. Sie schlagen ihr vor mit den Kindern der Schule die Bezirksvertretung zu besuchen, da es für die Kinder wichtig sei an die Demokratie herangeführt zu werden. Vielleicht könne man einen gemeinsamen Termin mit der Zukunftswerkstatt vereinbaren. Frau Bodewig bedankte sich für das Angebot, auf dass sie sicherlich zurückkomme werde, B 2/14/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2016 Seite: 6/11 wenn sie sich eingelebt habe. Sie kann sich sehr gut vorstellen mit einer Abordnung von Kindern einmal Gast bei einer Sitzung zu sein. zu 10 Anträge / Anfragen Hinsichtlich der bezirklichen Mittel 2016 liegen folgende Anträge vor: 1. Antrag der St. Apollonia Schützen-Bruderschaft auf einen Zuschuss zum Schützenfestes anlässlich des 90jährigen Bestehen 2. Antrag der Interessen-Gemeinschaft Eilendorfer Vereine e.V. auf einen Zuschuss zur Aktualisierung der vorhandenen Beschallungsanlage 3. Antrag des Motor-Sport-Club Eilendorf e.V. auf einen Zuschuss zur Anschaffung von Rennoveralls Alle Anträge sind von der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zur Kenntnis genommen worden. Eine Entscheidung über die bis zum 31.03. vorliegenden Anträge kann erst nach Genehmigung des Haushalts 2016 erfolgen. zu 11 Mitteilungen der Verwaltung 1. Fahrradfreundliches Eilendorf Die Verwaltung teilt mit, dass die Stadt Aachen zu einer Informationsveranstaltung einlädt am 15.03.2016 ins Bezirksamt Eilendorf einlädt. Die Begrüßung wird durch den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Herrn Schäfer erfolgen. 2. Aachener Frühjahrsputz Die Verwaltung teilt mit, dass der 6. Aachener Frühjahrsputz am 09. April 2016 stattfindet und Anmeldungen ab sofort möglich sind. Bisher liegt für Eilendorf leider nur 1 Anmeldung von der Kleebachschule vor. 3. Verkauf eines Baugrundstückes Die Verwaltung teilt mit, dass die Stadt Aachen ein unbebautes Grundstück in Aachen, HubertSpickernagel-Straße, zur Errichtung von öffentlich geförderten Mieteinfamilienheimen nach den Wohnbauförderungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen, verkauft. 4. Sanierung der Severinstraße Die Verwaltung teilt mit, dass der Fachbereich sich den Teilbereich der Severinstraße zwischen der Brückstraße und der Hansmannstraße angeschaut hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Fahrbahnbelag nicht zufriedenstellend aber noch verkehrssicher ist. Der Abschnitt ist in die Planung für einen neuen Deckenüberzug seitens des Fachbereichs aufgenommen worden, wobei aber mit einer Sanierung vor 2019 nicht zu rechnen ist. Außerdem könne es aufgrund der derzeit laufenden Zustandserfassung noch zu weiteren Verschiebungen kommen, da eine neue Priorisierung der Erhaltungsmaßnahmen zwischen Straßenneubau und Straßenunterhaltung stattfinden wird. B 2/14/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2016 Seite: 7/11 5. Fahrradbügel für den Bezirk Eilendorf Die Verwaltung teilt mit, dass der Fachbereich vorsieht 8 Fahrradbügel für den Bezirk Eilendorf in 2017 anzuschaffen und aufzustellen. 6. Elternhaltestellen Die Verwaltung teilt mit, dass die beiden Elternhaltestellen in der Suttnerstraße und Brückstraße zwischenzeitlich eingerichtet sind und gut angenommen werden. 7. Baumbepflanzung Die Verwaltung teilt mit, dass der Fachbereich von neuen Baumstandorten in der Steinstraße absieht. Die Verwaltung bittet um Vorschläge alternativer Baumstandorte für die Ersatzbepflanzung. Eine seitens der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vorgeschlagene Baumbepflanzung im Kurvenbereich der Grubenstraße / Ecke Marienstraße wird aus verkehrlichen Gründen seitens des Fachbereichs abgelehnt. Stattdessen soll geprüft werden, ob dort zwei Poller zur Verhinderung des Parkens gesetzt werden können. 8. Aufstellung von Blumenkübeln Die Verwaltung gibt die Stellungnahme des Fachbereichs, zu dem Antrag der Bezirksvertretung AachenEilendorf auf Aufstellung von Blumenkübeln auf dem Bürgersteig Ecke Severinstraße / Kirchfeldstraße, bekannt. Der Fachbereich schlägt alternativ die Einbringung von Pollern oder die Aufstellung eines Halteverbotsschildes vor. 9. Halteverbot in der Freunder Straße Die Verwaltung teilt mit, dass vor dem Haus Freunder Straße 73 auf Antrag der Firma Brülls ein Halteverbot eingerichtet wurde. 10.Liegebank auf dem Prunkweg Die Verwaltung teilt mit, dass die Liegebank am Bolzplatz Prunkweg aufgestellt ist. 11. Sportfördermittel Als Tischvorlage ist der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf die Zusammenstellung der ausgezahlten Sportfördermittel an Eilendorfer Vereine im Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis gegeben worden. 12. Übergangsheime für Flüchtlinge Die Verwaltung gibt die aktuelle Statistik über die Belegung in den Übergangsheimen für Flüchtlinge und Aussiedler bekannt. 13. Ganz schön nah Die Verwaltung stellt die neu aufgelegte Broschüre „Ganz schön nah“ des Fachbereichs Umwelt vor. Für alle Stadtbezirke stellen die Faltblätter Naturbesonderheiten vor. 14. Neues Netzwerk Die Verwaltung teilt mit, dass sich im Rahmen der Zukunftswerkstatt aus den 4 Gruppen “Wanderweg rund um Eilendorf“, „Eilendorfer Flaneure“, „Förderverein Eilendorfer Naturschwimmbecken e.V.“ und der „Heimatverein Eilendorf 1983 e.V.“ ein Netzwerk Natur und Umwelt gebildet hat, das sich am Verfahren zum neuen Landschaftsplan beteiligt. 15. Bürgerbeschwerde bezgl. des Verkehr im Neubaugebiet Breitbenden B 2/14/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2016 Seite: 8/11 Die Verwaltung teilt der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf die Stellungnahme des Fachbereichs zu einer Bürgerbeschwerde mit. Unter anderem werden die Ergebnisse der dort erfolgten Verkehrsmessung bekannt gegeben. B 2/14/WP.17 Ausdruck vom: 13.04.2016 Seite: 9/11