Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0217/WP17 öffentlich 04.04.2016 45/400 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2016 überplanmäßige Mittelbereitstellung bei "Ausstattung Mensa 4. Gesamtschule" Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 21.04.2016 21.06.2016 29.06.2016 SchA FA Rat Kenntnisnahme Kenntnisnahme Entscheidung Beschlussvorschlag Schulausschuss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beim PSP-Element 5-030105-90001200-900-2/ 78310000 „Ausstattung Mensa 4. Gesamtschule“ zuzustimmen. Beschlussvorschlag Finanzausschuss: Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beim PSP-Element 5-030105-900-01200-900-2/ 78310000 „Ausstattung Mensa 4. Gesamtschule“ zuzustimmen. Beschlussvorschlag Rat: Der Rat der Stadt stimmt der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beim PSP-Element 5-030105-90001200-900-2/ 78310000 „Ausstattung Mensa 4. Gesamtschule“ zu. Vorlage FB 45/0217/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.09.2016 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 2016 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 2016 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 140.000 € 185.000 € 0 0 140.000 € 185.000 € - 140.000 € - 185.000 € 0 0 - 140.000 € 185.000 € Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) Ergebnis + Verbesserung - 45.000 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben/ keine Verschlechterung ausreichende Deckung vorhanden konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung Die Deckung erfolgt aus Ansatzmitteln PSP-Element 5-030105-900-01200-900-1 /78310000 „Ausstattung 4. Gesamtschule“ Vorlage FB 45/0217/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.09.2016 Seite: 2/3 Erläuterungen: Ausgangssituation: Am Standort Sandkaulstraße 75 entsteht das neue Schulgebäude der 4. Aachener Gesamtschule, das in den Sommerferien fertiggestellt wird. Für die Einrichtung der neuen Verpflegungsküche (Mensa) wurde im Jahr 2012 für das Haushaltsjahr 2015 ein Ansatz in Höhe von 140.000 € bei PSPElement 5-030105-900-01200-900-2 Sachkonto 78310000 „Ausstattung Mensa 4. Gesamtschule“ eingestellt. Dieser Betrag resultierte aus den durchschnittlichen Kosten der gebauten und eingerichteten Mensen im Rahmen des Mensenprogramms, das 2015 abgeschlossen wurde. Das erzielte Ausschreibungsergebnis für die Mensaküche schließt nun mit einer geprüften Endsumme in Höhe von 178.771,96 € ab. Das höhere Ausschreibungsergebnis ergibt sich aus dem Konzept der 4. Aachener Gesamtschule, das die Teilnahme aller Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 8 an der Mittagsverpflegung vorsieht. Hierdurch sind ein höherer Raumbedarf und eine umfangreichere Küchentechnik notwendig. Zum anderen haben die Firmen inzwischen ihre Preise erhöht und kalkulieren inzwischen insgesamt großzügiger. Fazit: Unter Berücksichtigung, dass erfahrungsgemäß noch mit kleineren Nachtragsaufträgen zu rechnen ist, ist eine Erhöhung des Ansatzes auf 185.000 € erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt, die Mehrkosten in Höhe von 45.000 € durch Verlagerung der Haushaltsmittel aus dem PSP-Element 5-030105-900-012000-900-1 Sachkonto 78310000 „Ausstattung 4. Gesamtschule“ zu decken. Bei dem deckenden PSP-Element, aus dem die übrige Ausstattung der Gesamtschule beschafft wird, stehen 2016 aktuell Mittel in Höhe von 460.000 € (200.000 € Ermächtigungsübertragung und 260.000 € Ansatz) zur Verfügung. Die Deckung erfolgt aus Ansatzmitteln. Durch Übernahme von Möbeln und Einrichtungsgegenständen aus aufgelösten Schulen können Einsparungen erzielt werden, so dass der Ansatz auskömmlich bleibt. Vorlage FB 45/0217/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.09.2016 Seite: 3/3