Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 18/0054/WP17 öffentlich 31.03.2016 Grünpflege öffentlicher Flächen Antrag der CDU- und SPD Fraktion in der BV Aachen-Laurensberg vom 03.05.2015 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 20.04.2016 B5 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage E 18/0054/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.05.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: In den vergangenen Monaten wurden die bestehenden Grünflächen, das Straßenbegleitgrün, die Friedhofsflächen und Spielplätze in den Bezirken und in der Innenstadt bezüglich ihrer Flächeninhalte ausgewertet. Anhand eines Schlüssels, der in der Gartenamtsleiterkonferenz als Grundlage erarbeitet wurde, ist die Personalstärke in der B5 ermittelt worden. Berücksichtigt wurden hierbei auch die Straßenreinigungsarbeiten, der Winterdienst sowie die Sonderaufgaben, die eine Bezirkskolonne bisweilen zu erfüllen hat (Wartung von mobilen Geschwindigkeitsanzeigern im Straßenverkehr, Absperrungen bei bezirklichen Festlichkeiten, Hilfestellung bei Vorbereitungen von Großereignissen (Wahlen u.a.), Beseitigung von Wildem Müll, Absichern von Gefahrenstellen etc.). Die derzeitige Mannschaftsstärke der Kolonne in Laurensberg beträgt 13 Mitarbeiter. Gemäß den Vergleichszahlen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGst) ist das die Mindestanzahl an Mitarbeitern in einem Bezirk dieser Größe. Hierbei wurde berücksichtigt, dass ein Teil der Pflege des Straßenbegleitgrüns an Unternehmer vergeben wird. Gemäß den vom Umweltausschuss herausgegebenen Pflegeempfehlungen für Grünflächen und Gewässer sowie den gesetzlichen Vorgaben werden in öffentlichen Grünanlagen keine Pflanzenvernichtungsmittel mehr eingesetzt. Dadurch kommt es in extensiv genutzten Bereichen, besonders gut sichtbar auf wassergebundenen Wegeflächen, zu vermehrtem Aufkommen von Wildkräutern. Der Pflegestandard der vergangenen Jahrzehnte mit weitgehend unkrautfreiem Straßenbegleitgrün oder Friedhofswegen wird sich in Zukunft nicht mehr halten lassen, da das manuelle Entfernen von Wildpflanzen erheblich mehr Personal bindet als das Spritzen von solchen Flächen. Derzeit erprobt der Aachener Stadtbetrieb verschiedene Verfahren, um die wassergebundenen Wege weitgehend vor dem Vergrasen zu schützen, z.B. mittels thermischer Bekämpfung von Unkräutern. Andere Verfahren mittels mechanischer Aufrauhung der Wegeoberflächen werden mit handgeführten Geräten und mit von Schleppern gezogenen Maschinen geprüft. Eine Festlegung von Prioritäten bei der Bearbeitung der Flächen muss dabei aufgestellt werden. Die Ergebnisse dieser Prüfungen und dieses daraus ergebenden Prozessänderungen und- optimierungen werden der Bezirksvertretung so bald als möglich erläutert. In der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung vom 02. 09. 2015 wird festgehalten, dass der Aachener Stadtbetrieb derzeit damit befasst sei, eine Grünflächenkonzeption zu erarbeiten. Dies ist so nicht ganz korrekt. Richtig ist vielmehr, dass in enger Zusammenarbeit zwischen dem Fachbereich Umwelt und dem Aachener Stadtbetrieb auf der Grundlage zweckentsprechender Ratsanträge eine neue, gesamtstädtische Grunflächenkonzeption erarbeitet wird, in der es unter anderen um eine Neudefinition der zentralen Schnittstellen zwischen Planung und Pflege, um die Klärung der Produktverantwortlichkeiten sowie um die Festlegung von neuen Qualitätsstandards für Planung und Pflege geht. Sobald diese Arbeiten ihren Abschluss und ihrer Freigabe durch den Verwaltungsvorstand erfahren haben, wird diese Konzeption auch in der Bezirksvertretung Laurensberg vorgestellt. Vorlage E 18/0054/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.05.2016 Seite: 2/2