Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Brand Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 1/0025/WP17 öffentlich 26.02.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Brand vom 17.02.2016 (öffentlicher Teil) und Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Brand vom 15.03.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 20.04.2016 B-1 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 17.02.2016 (öffentlicher Teil) und die Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 15.03.2016 (öffentlicher Teil). Anlage (im Ratsinformationssystem): - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 17.02.2016 (öffentlicher Teil) - Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 15.03.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 1/0025/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand 25. Februar 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 17.02.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:35 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Paul-Küpper-Platz 1, Bezirksamt Brand Anwesende: Ratsherr Peter Tillmanns Herr Stefan Auler Ratsherr Peter Blum Herr Lorenz Hellmann Herr Klaus Hußmann Ratsfrau Iris Lürken Frau Ute Lürken-Souvignier Herr Joachim Meyer Herr Dieter Müller Frau Doris Müller Frau Anne Pauli «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 1/20 Frau Ute Reiber Herr Robert Wolf Von der Verwaltung: Sabine Fischer Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Volker Schulze-Schwanebrügger Fachbereich Immobilienmanagement Jan Willen Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Wolfgang Sanders Bezirksamt Brand Gäste: Wolfgang Müller Bürgerverein Brand Ratsherr Wolfgang Palm Als Schriftführerin: Rosmarie Steffens Bezirksamt Brand Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Brand vom 02.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0023/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Gewerbepark Brand Stand der Vermarktung 5 Bobenden/Lontzenweg Ausschilderung als Verkehrsberuhigte Bereiche Bürgerantrag vom 10.08.2015 Vorlage: FB 61/0377/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 2/20 6 VII. Änderung Bebauungsplan Nr. 678 und Änderung Nr. 132 des Flächennutzungsplanes 1980 - Brander Feld hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zur vereinfachten Änderung - Empfehlung zum Satzungs- und Änderungsbeschluss Vorlage: FB 61/0365/WP17 7 Parkraumbewirtschaftung Hochstraße und Bereich Marktplatz/ Marktstraße Gemeinsamer Antrag der CDU-Bezirksfraktion sowie der SPD-Bezirksfraktion AachenBrand vom 25.08.2015 Vorlage: FB 61/0352/WP17 8 Internetgeschwindigkeit im Ortsteil Krauthausen Antrag der FDP in der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 25.02.2015 (Nr.8/WP 17) Vorlage: BA 1/0021/WP17 9 Brander Senioren bleiben mobil 10 Behandlung von Anträgen 11 Beantwortung von Anfragen - Anfrage der SPD-BF vom 02.01.2016 Sachstandsbericht über die Verkehrsführung Kreuzung Trierer Straße / Karl-Kuck-Straße im Zuge des BBPL 943 "Vennbahncenter" - Anfrage der CDU-BF vom 07.01.2016 KiTa-Situation in Brand Vorlage: BA 1/0022/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 3/20 12 Mitteilungen der Verwaltung 13 Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 02.12.2015 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0024/WP17 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan -Rombachstraße/Wolferskaulwinkel- im Stadtbezirk Aachen-Brand, im Bereich zwischen Rombachstraße, Vennbahnweg und Wolferkaulwinkel hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0324/WP17 3 Bericht über private Bauvorhaben 4 Verschiedenes «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 4/20 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns eröffnet die 14. Sitzung der laufenden Ratsperiode der Bezirksvertretung Aachen-Brand und begrüßt die Mitglieder des Gremiums und alle Anwesenden. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Brand vom 02.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0023/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 02.12.2015 mit 2 Stimmenthaltungen wegen Nichtanwesenheit. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Die Fragesteller werden von Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns gebeten, aus datenschutzrechtlichen Gründen vorab zu erklären, ob sie mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sind. Frau Michaela Pollokowski und Frau Sarra Benhadid-Kutsch, Aachen, haben eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns: Die beiden Damen überreichen eine Unterschriftenliste für die Schaffung von U3-Betreuungsplätzen in Aachen-Brand an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns. Das fehlende Betreuungsangebot für U3-Kinder stelle in Aachen-Brand die Familien vor erhebliche Herausforderungen. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, sei eine Elterninitiative gegründet worden. Sie bitten um Auskunft darüber, wie es in Brand weitergehen wird. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass er Mitglied im Kinder- und Jugendausschuss sei, in dessen letzter Sitzung die Kindergartenstättenbedarfsplanung für das nächste Kindergartenjahr auf den Weg gebracht worden sei. Es würden weitere 72 Plätze im U3-Bereich ausgebaut, gesamtstädtisch sei dies eine Quote von knapp 44 % im U3-Bereich und im Ü3-Bereich 96 % für Brand. Dennoch bestehe in beiden Bereichen ein Nachholbedarf. Entsprechende Anträge der SPD- und CDU-Fraktion lägen vor. Es sei weiter beschlossen worden, dass ab dem 01.08. eine zusätzliche Notgruppe der Gruppenform 1C eine klassische Ü3-Betreuung - im Auslagerungsstandort der KiTa Schagenstraße eingerichtet werde. Zudem entstehe ein neues Kita-Projekt Im Kollenbruch; die entsprechenden Pläne seien in der «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 5/20 Vorbereitung. Dieses Projekt könne aber erst in zwei Jahren realisiert werde. Er betont die gute Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule. Die Kindergartenbedarfsplanung müsse neu überdacht werden, weil es starke Zuzüge aus dem Umland und mehr Geburten im Stadtgebiet gebe. Durch die Schaffung der zusätzlichen Plätze werde die Zuzugs- und Geburtenquote quasi nur aufgefangen, wodurch der Aufwuchs an neuen Plätzen nicht fortschreiten könne, so dass sich der Prozess zur Schaffung einer bedarfsgerechten Deckung von angedachten 50 % im U3-Bereich einfach verzögere. In der heutigen Sitzung werde zu diesem Thema eine Mitarbeiterin des Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Stellung nehmen. Frau Britta Hafeneth-Jussen, Aachen, hat eine Frage an die CDU-Fraktion: Frau Hafeneth-Jussen hat in Erfahrung gebracht, dass in dem neu entstehenden Gewerbegebiet an der Nordstraße ein Schrottplatz bzw. ein Autoteilzerkleinerungsbetrieb angesiedelt werden solle. Sie macht Bedenken hinsichtlich der aufwändig sanierten Fläche geltend. Bei dem angedachten Gewerbe würden die zu verschrottenden Autos Flüssigkeiten verlieren, von dem entstehenden Lärm einmal ganz abgesehen. Sie bittet um Auskunft, ob ihre Befürchtungen berechtigt seien. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF antwortet, dass bei Grundstücksangelegenheiten der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss des Rates der Stadt zuständig sei. Schwierig sei es, wenn Interessen Dritter betroffen sind. Zwischenzeitlich habe der zuständige Fachbereich die Bürgerschaft informiert, so dass sie die Problematik als bekannt voraussetze. Ausweislich des Bebauungsplanes für dieses Gebiet sei ein solches Gewerbe dort nicht zulässig. Wenn ein solcher Betrieb dort angesiedelt werden solle, müsse in der Konsequenz die Bauleitplanung geändert werden und die Politik hierfür ihre Zustimmung geben. Bei den mit CDU- und SPD-Fraktion geführten Gesprächen sei klar geworden, dass dem nicht zugestimmt werde. Die Politik mache in der Stadt keine Bodenpolitik oder Bauleitplanung über Grundstücksverkäufe. Vor Jahren habe man sich dafür entschieden, kleinzähligen Einzelhandel oder Handwerksbetriebe im Gewerbepark Brand anzusiedeln. Die CDU-BF werde einer Änderung des Bebauungsplanes nicht zustimmen. Frau Reiber von der GRÜNE-BF schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken an. Ihre Fraktion sei gegen die Ansiedlung eines solches Betriebes. Ratsherr Blum von der FDP ist der Auffassung, dass bei Eröffnung eines Gewerbegebietes mit Gewerbeansiedlung gerechnet werden müsse und die Verwaltung demnach zur Vermarktung des Geländes verpflichtet sei. Allerdings müsse die Ansiedlung eines Autoverwertungsbetriebes abgelehnt werden. Bezüglich der Emissionen und Geruchsbelästigungen sind die entsprechenden Vorschriften zu beachten und Beeinträchtigungen sollten ausgeschlossen werden. Seine Fraktion werde der Ansiedlung dieses Betriebes nicht zustimmen. «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 6/20 Herr Hellmann von der SPD-BF erklärt, dass die Bezirksvertretung Brand über die genannte Ansiedlung nicht informiert worden sei. Bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Brand werde die Verwaltung sicherlich Stellung beziehen. Die Politik bleibe bemüht, ein vernünftiges Gewerbegebiet zu entwickeln und werde sich gegen die Ansiedlung des in Rede stehenden Gewerbes aussprechen. Herr Wolfgang Christ, Aachen, hat eine Frage an die Verwaltung: Herr Christ teilt mit, dass seit Öffnung der Erschließungsstraße des Gewerbeparks Brand in der Nordstraße eine deutliche Verkehrszunahme verbunden mit Lärm und Schadstoffen festzustellen sei. Es sei für die Anwohner der Nordstraße schwieriger geworden, ihr Grundstück mit dem PKW zu verlassen. Die Anwohner der Nordstraße zwischen Brander Heide und Erftstraße würden durch den Verkehr 2 x belästigt. Im Bebauungsplan sei festgeschrieben worden, dass der Knotenpunkt der Nordstraße, der Erschließungsstraße und der Brander Heide so ausgebaut werde, dass die Nordstraße keine zusätzliche Verkehre erfahren und keine Zubringerfunktion zum Gewerbegebiet haben solle. „Gibt es einen Knotenausbauentwurf oder sind solche Planungen vergeben worden und wann wird ein Knotenumbau erfolgen.“ Herr Sanders antwortet Herrn Christ, dass im Zusammenhang mit der Planung des Gewerbebereiches auch eine Umplanung des Knotens erfolgt sei. Geplant sei eine abknickende Vorfahrt für die Kreuzung, so dass der Verkehr von der Nordstraße von der Debyestraße kommend vorfahrtberechtigt in den Gewerbepark hineingeführt werde und der andere Teil der Nordstraße sowie die Zufahrt zur Brander Heide untergeordnet würden. Zwischenzeitlich sei eine Sperrung für Lkw-Verkehr in der Nordstraße ausgewiesen worden, weil Lkw-Verkehr in dieser Form nicht mehr notwendig sei, um die Grundstücke zu erschließen. Das Vorhaben sei stets im Zusammenhang mit dem Ausbau des Gewerbeparks gesehen worden, d. h. mit dem Straßenausbau im Gewerbepark werde der Knotenpunkt einbezogen. Ein konkreter Ausführungstermin könne zur Zeit noch nicht gemacht werden. Herr Wolfgang Christ richtet eine Zusatzfrage an die Verwaltung: „Werden die den Bürgern versprochenen Ziele bei der Planung berücksichtigt? Sollte der Knoten ausgebaut werden, schränkt man ein Linksabbiegen aus der Nordstraße in den Gewerbepark ein. Die Lkw-Fahrten sind nach wie vor vorhanden.“ Herr Sanders wird diese Frage und den Hinweis auf eine erhöhte Verkehrsbelastung in der Nordstraße durch den zuständigen Fachbereich klären lassen. «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 7/20 zu 4 Gewerbepark Brand Stand der Vermarktung Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Herrn Schulze-Schwanebrügger vom Fachbereich Immobilienmanagement. Herr Schulze-Schwanebrügger erklärt anhand einer Power-Point-Präsentation den derzeitigen Vermarktungszustand des Gewerbeparks Brand und geht auf die Entstehung und Entwicklung des Geländes ein. Der Gewerbepark liege in der Nähe der Autobahn, der Trierer Straße und unmittelbar an der Nordstraße. Über ein Vorkaufsrecht sei das Gelände vom Bund erworben worden. Die seinerzeit vorhandenen Militärhallen hätten sich in einem schlechten Zustand befunden. Um eine Entwicklung des Grundstückes zu realisieren, sei Planungsrecht geschaffen worden. Schon Ende 2000 sei der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst worden; Anfang 2007 sei der Bebauungsplan rechtskräftig geworden und seitdem auch geändert worden. Ende 2011 sei mit den Rückbau- und Sanierungsmaßnahmen begonnen worden. Im Zeitraum von Herbst 2012 bis Herbst 2013 seien in Zusammenarbeit mit der StAWAG Kanalnetz und Versorgungsleitungen verlegt worden. Nach Fertigstellung der Baustraßen sei im Oktober 2013 mit der Vermarktung begonnen worden. Der Fachbereich habe hierzu eine eigene Homepage gestaltet, Plakate entworfen und sogar Werbung auf Bussen betrieben. In einem Teilgebiet des Geländes seien zwischenzeitlich die ersten Betriebe entstanden und bezogen worden. Ende 2013 seien 18 Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 28.140 m² verkauft worden; 11 Verkäufe mit einer Gesamtgröße von 27.000 m² seien bereits politisch beschlossen und über 5 Grundstücke mit einer Gesamtgröße von ca. 17.860 m² liefen zur Zeit die Endverhandlungen. Die betreffenden Firmen beschäftigten insges. 400 Mitarbeiter und beabsichtigten, nach Umzug weitere Mitarbeiter einzustellen. Von ursprünglich 117.500 m² Verkaufsfläche seien 73.000 m² und somit 62 % vermarktet oder in der Vermarktung. 44.500 m² Gewerbefläche könne noch vermarktet werden. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Herrn Schulze-Schwanebrügger für seinen Vortrag. Er findet es enorm, dass in so kurzer Zeit so viele Grundstücke vermarktet wurden. Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich ebenfalls für seine Fraktion. Er möchte darauf hinweisen, dass es sich bei der Aussage „politisch beschlossen“ nicht um Beschlüsse der Bezirksvertretung handele, sondern um Entscheidungen, die der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss getroffen habe. Ein Mitsprache- oder Informationsrecht habe die Bezirksvertretung Brand in diesen Angelegenheiten nicht. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wie bei einem gut ausgearbeiteten Plan über die Ansiedlung der Gewerbearten, ein Grundstück für den hier in Rede stehenden Betrieb verkauft werden konnte. Er hält es für wichtig, dass die Meinung der Brander Politik an entsprechender Stelle kundgetan werde. «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 8/20 Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich für den Vortrag. Auch sie ist erfreut, wie schnell die Vermarktung des Gewerbeparks erfolgt sei. Bezüglich des verkauften Grundstücks für den Autoverwertungsbetrieb ist sie der Auffassung, dass das Grundstück zwar verkauft aber nicht mit dem Bebauungsplan vereinbar sei. Ihrer Meinung nach müsse auf der Geschäftsgrundlage der Kaufvertrag überprüft und gegebenenfalls rückabgewickelt werden. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF erklärt, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet habe. Dass ein solcher Betrieb nach dem Bebauungsplan dort nicht angesiedelt werden dürfe, sei zu dem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen. Den Fortschritt der Vermarktung hält er für positiv. Herr Schulze-Schwanebrügger antwortet auf die Frage des Herrn Hußmann, wann die ersten Gebäude entstehen werden, dass in den Verträgen mit der Stadt Aachen eine Bauverpflichtung verankert sei. Diese Bauverpflichtung besage, wieviel gebaut, wann begonnen werden und beendet sein müsse. Nach einem Jahr nach Abschluss des Kaufvertrages müsse demnach mit dem Bau begonnen werden. Verzögerungen könnten bei der Kreditvergabe durch die Banken entstehen, da die Abschlüsse zurzeit wegen der niedrigen Zinsen nicht so attraktiv seien. Wegen der günstigen Zinslage sei aber die Anzahl der Bauanfragen erhöht. Da die Fachverwaltung so ein Vielfaches mehr an Aufgaben habe, könne der übliche Zeitrahmen in den Genehmigungsverfahren nicht immer eingehalten werden. Ein Endausbau der Straßen vor Abschluss der Vermarktung könne nicht erfolgen. Die Grundstücke hätten unterschiedliche Breiten, und die daraus resultierenden Abstände der Einfahrten seien zu beachten, so dass 80 – 90% der Grundstücke vermarktet sein müssten, bevor der Endausbau erfolgen könne. Herr Auler von der CDU-BF fragt nach der Qualität der Internetanschlüsse im Gewerbegebiet. Es gebe iT-Anbieter die immissionsarm als sog. Lückenfüller auf kleinen Flächen angesiedelt werden könnten. Es sollten Kontakte mit entsprechenden Anbietern geknüpft werden. Herr Schulze-Schwanebrügger antwortet, dass in Brand vielfach eine 6.000-er Leitung vorhanden sei. Im Gewerbegebiet sei zwar eine schnelle Leitung möglich, was aber auch von der Nachfrage abhängig sei. Beschluss: Die Bezirksvertretung Brand nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 9/20 zu 5 Bobenden/Lontzenweg Ausschilderung als Verkehrsberuhigte Bereiche Bürgerantrag vom 10.08.2015 Vorlage: FB 61/0377/WP17 Auf die Vorlage wird verwiesen. Ergänzend teilt Herr Sanders mit, dass die Anwohner der Straßen Bobenden und Lontzenweg die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereiches beantragt haben. Die Verwaltung sei ursprünglich davon ausgegangen, dass mit dem Ausbau einige Parkplätze im öffentlichen Straßenraum geschaffen werden können. Bei einer Bürgerinformation des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen vor Ort, hätten sich aber die meisten Anwohner gegen eine Parkplatzeinrichtung im öffentlichen Straßenraum ausgesprochen. Stattdessen sei der Wunsch geäußert worden, möglichst viele privateigene Parkplätze zu schaffen. Aufgrund dieses Ergebnisses schlägt die Verwaltung nach Votum der überwiegenden Zahl der Anwohner vor, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, indem der letzte Satz „Das Parken wird dann nur noch innerhalb der gekennzeichneten und farblich hervorgehobenen Flächen zulässig sein“ ersetzt wird durch die Ausführung „…dass in beiden Verkehrsberuhigten Bereichen kein öffentlicher Parkstand ausgewiesen wird“. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF kann das Begehren der Anwohner nachvollziehen. Herr Meyer von der CDU-BF stimmt für seine Fraktion unter Hinweis auf die vielen dort wohnenden Familien mit Kleinkindern und dem von den Anwohnern selbst erklärten Verzicht auf Parkplätze dem Vorschlag zu. Herr Hellmann von der SPD-BF äußert Vorbehalte gegen diesen Vorschlag. Für ihn bedeute dies, dass Besucher in den beiden Straßen nicht parken dürften und deshalb auf die Schagenstraße ausweichen müssten, wo sich Kindergarten und Grundschule befinden, obwohl der Parkdruck dort schon hoch sei. In der heutigen Zeit besäßen viele Familien mindestens 2 Autos und erhielten in der Regel auch Besuch. Begrüßenswert seien die Aussagen der Anwohner, zusätzlichen Parkraum auf ihren Grundstücken zu schaffen, der natürlich auch begrenzt sei. Viele Neubaugebiete seien zudem in der heutigen Zeit nicht mehr unterkellert, so dass die Garage oftmals zweckentfremdet und der Pkw vor der Garage geparkt werde. Gegen einen Ausbau der Straßen als Verkehrsberuhigten Bereich würden keine Einwände erhoben. Aber zumindest müsse die Parksituation beobachtet und im Nachhinein dann öffentliche Parkplätze markiert werden. Er fragt nach und bittet vorab um Abklärung, ob der Ausbau vom Straßenbelag her bekannt sei, da es Verkehrsberuhigte Bereiche mit unterschiedlicher Farbgestaltung gebe, wo Fahrbahn- und Stellplatzbereich unterschieden werden könne. Außerdem bittet er um Auskunft durch die Verwaltung, wie viele Parkplätze in dem Bereich ursprünglich geplant waren und nun nicht eingerichtet werden sollen. «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 10/20 Sofern in den Verkehrsberuhigten Bereichen keine Autos parken, dürfte diese Situation einige Autofahrer zum Schnellfahren verleiten. Laut Herrn Sanders gehe die Verwaltung davon aus, dass die Parkflächen in Verkehrsberuhigten Bereichen baulich in einem anderen Farbton abgesetzt würden. Dies würde nach dem derzeitigen Vorschlag in Bobenden und Lontzenweg jedoch nicht geschehen. Gleichwohl sei es möglich, die Parkflächen im Nachhinein mit Markierungen zu kennzeichnen. Ursprünglich seien für den Lontzenweg 15 und für Bobenden 5 Parkplätze vorgesehen gewesen. Zu den möglichen Nutzungskonflikten teilt Herr Sanders mit, dass private Stellplätze in Absprache mit den Besitzern auch von Besuchern genutzt werden könnten. Die Parkplatznachfrage der Besucher der Wohnhäuser beziehe sich zudem auf Tageszeiten außerhalb der üblichen Bring- und Abholzeiten an den Schulen und Kindergärten. Dies habe die Verwaltung dazu bewogen, mit ihrem Vorschlag dem Wunsch der überwiegenden Anzahl der Anwohner nachzukommen. In Verkehrsberuhigten Bereichen änderten sich allerdings die Strukturen im Laufe der Zeit. Aktuell wohnten viele Familien mit kleinen Kindern dort. Da sich dies im Laufe der Zeit verändern werde, solle in Zukunft über andere Parkmöglichkeiten in diesen Straßen nachgedacht werden. Der Ausbau würde nach den Osterferien zum 04.04.2016 beginnen. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bemerkt, dass die Anwohner durchaus gut informiert seien und die Politik den Anregungen der Bürger in der Regel gerne folge. Sollte die Parkplatzsituation irgendwann nicht mehr vertretbar sein, könne eine Entscheidung zugunsten von Parkplätzen in der Bezirksvertretung Brand herbeigeführt werden. Ihrer Meinung nach entstehe der Parkdruck in den Wohnstraßen überwiegend nachmittags. Der Schutz der Kinder sollte allerdings stets an erster Stelle stehen. Damit die Problematik mit der Fachverwaltung eingehend beraten werden kann, stellt sie den Antrag, die weitere Behandlung des Tagesordnungspunkts auf die Sondersitzung am 16.03.2016 zu verschieben. Ratsherr Blum von der FDP stimmt der Einschätzung von Herrn Hellmann zu. Er habe in seiner langjährigen politischen Tätigkeit oft festgestellt, dass die Anwohner von vornherein auf Parkplätze verzichtet haben. Im Nachhinein sei die Not dann doch groß und die Auffassung später geändert worden. Die Möglichkeit bleibe bestehen, die Parkplätze im Nachhinein zu schaffen. Herr Müller von der SPD-BF bittet die Verwaltung um Prüfung, wie viele Parkmöglichkeiten im Bebauungsplan ursprünglich vorgesehen wurden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt, den TOP 5 Bobenden/Lontzenweg auf die Sondersitzung der Bezirksvertretung am 16.03.2016 zu verschieben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 11/20 zu 6 VII. Änderung Bebauungsplan Nr. 678 und Änderung Nr. 132 des Flächennutzungsplanes 1980 - Brander Feld hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zur vereinfachten Änderung - Empfehlung zum Satzungs- und Änderungsbeschluss Vorlage: FB 61/0365/WP17 Auf die Vorlage wird verwiesen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, die VII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 678 -Brander Feld- gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:  Festsetzung von zwei 10,0m breiten Schutzstreifen mit Leitungsrechten zugunsten der Versorgungsträger Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, für beide Bauleitplanverfahren zurückzuweisen und die VII. Änderung Bebauungsplan Nr. 678 -Brander Feldgemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Rat, die Änderung Nr. 132 des Flächennutzungsplanes 1980 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 12/20 zu 7 Parkraumbewirtschaftung Hochstraße und Bereich Marktplatz/ Marktstraße Gemeinsamer Antrag der CDU-Bezirksfraktion sowie der SPD-Bezirksfraktion AachenBrand vom 25.08.2015 Vorlage: FB 61/0352/WP17 Auf die Vorlage wird verwiesen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach die gewünschten flächendeckenden Kurzzeitparkzonen aller öffentlichen Parkstände an der Straße Marktplatz im Rahmen der noch ausstehenden endgültigen Beschilderung der dortigen Straßenbaumaßnahme vorgenommen werden. Zusätzlich werden die im beiliegendem Planauszug eingetragenen Kurzzeitparkmöglichkeiten in der Hochstraße zwischen Trierer Straße und Rollefstraße für die Markttage dienstags und samstags von 07:00 Uhr bis 14:00 Uhr mit Auslegung der Parkscheibe bei nächster Gelegenheit ausgeschildert. Der Antrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Internetgeschwindigkeit im Ortsteil Krauthausen Antrag der FDP in der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 25.02.2015 (Nr.8/WP 17) Vorlage: BA 1/0021/WP17 Ratsherr Blum von der FDP bemerkt, dass der Antrag von ihm bereits vor einem Jahr gestellt worden sei. Da ein Zwischenbericht seitens der Verwaltung nicht erfolgt sei, habe er selbst die Initiative ergriffen. Aufgrund eines Gespräches im Herbst letzten Jahres zwischen ihm und dem Geschäftsführer von NetAachen konnte erreicht werden, dass im Zusammenhang mit Schmithof und Kornelimünster die Möglichkeit eröffnet wurde, einen Anschluss für Krauthausen herzustellen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 13/20 zu 9 Brander Senioren bleiben mobil Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Herrn Wolfgang Müller, Vorsitzender des Bürgervereins Brand e.V. Herr Müller bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung. Er stellt anhand einer Power-PointPräsentation das seit dem 24.07.2015 bestehende Projekt „Senioren bleiben Mobil“ des Bürgervereins vor und gibt Namen der Leitungs- und Koordinierungsteams bekannt. Im August und September 2015 seien Plakate und Flyer erstellt und verteilt worden. Die für das Projekt erarbeitete Homepage sei mit der Internetseite des Bürgervereins verknüpft und immer aktuell. Es sei ein Einsatzplan mit der jeweiligen Verfügbarkeit der Fahrer erarbeitet worden. Drei Handys seien nun über eine Anrufweiterschaltung miteinander verbunden, so dass täglich zwischen 10:00 – 15:00 Uhr ein Mitarbeiter telefonisch erreichbar sei. Zu jeder Fahrt werde ein Fahrauftrag erteilt und dem jeweiligen Fahrer per Mail zugestellt. Die Fahrer träfen sich zum Erfahrungsaustausch einmal monatlich, eine Teambesprechung finde einmal wöchentlich statt. Das Seniorenmobil sei für Senioren mit eingeschränkter Mobilität gedacht, für die ein Taxi nicht infrage komme und die den Bus nicht nutzen könnten. Sogar Rollstuhlfahrer könnten den kostenlosen Fahrdienst nutzen. Bei Entgegenahme des Fahrauftrages werde der Fahrgast befragt, ob ein Rollstuhl vorhanden oder eine Fahrbegleitung zusätzlich erforderlich sei. Im Jahre 2015 seien insgesamt 93 Fahrten mit dem Seniorenmobil durchgeführt worden. Seit Beginn des Projektes habe sich die Nachfrage kontinuierlich erhöht. Der Schwerpunkt der Fahrten liege bei Arztbesuchen, Therapien und Gottesdiensten und werde in Brand als Start- oder Zielpunkt durchgeführt. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Herrn Müller für seine Präsentation. Herr Meyer von der CDU-BF ist erfreut über die Entwicklung des Projektes und wünscht weiterhin gutes Gelingen. Frau Müller von der SPD-BF bedankt sich bei Herrn Müller vom Bürgerverein. Sie könne aus eigener Erfahrung berichten, dass eine Rollstuhlfahrt einige Herausforderungen mit sich bringe, da nicht alle Rollstühle gleich groß und gleich ausgestattet seien. Die Ausfüllung der Fragebögen bei Auftragsannahme erscheine deshalb sinnvoll. Sie bittet Herrn Müller, den Dank ihrer Fraktion an alle Beteiligten des Projektes auszurichten. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF bedankt sich für den Vortrag und stellt fest, dass der Fahrdienst überwiegend zu 50 % von älteren und bedürftigen Personen genutzt werde. Er fragt nach, was mit den anderen 50 % sei. «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 14/20 Herr Müller erklärt, dass es bei dem Projekt um Brander Senioren gehe, die sich in der Regel für die Fahrten kein Taxi leisten können. Die Personen würden allerdings nicht überprüft. Wer anrufe und Bedarf geltend mache, werde gefahren, zumal es sehr schwierig sei festzustellen, ob die Person tatsächlich bedürftig sei. Es bestehe aber kein Wettbewerb zum Taxengeschäft, da Fahrten mit dem Seniorenmobil unentgeltlich seien. Laut Ratsherrn Blum von der FDP solle deutlich gemacht werden, dass es sich um kein Konkurrenzgeschäft zu einem Taxenunternehmen handelt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Behandlung von Anträgen Folgende Anträge liegen als Tischvorlage vor: 1. Antrag der SPD-BF vom 12.02.2016 Planung und Einrichtung einer weiteren Kita für Brand 2. Antrag der CDU-BF vom 15.02.2016 Antrag auf Ertüchtigung Brander-Feld-Weg Die Anträge wurden entsprechend an die Fachbereiche weitergeleitet. zu 11 Beantwortung von Anfragen - Anfrage der SPD-BF vom 02.01.2016 Sachstandsbericht über die Verkehrsführung Kreuzung Trierer Straße / Karl-Kuck-Straße im Zuge des BBPL 943 "Vennbahncenter" - Anfrage der CDU-BF vom 07.01.2016 KiTa-Situation in Brand Vorlage: BA 1/0022/WP17 Folgende Anfragen liegen vor: 1. Anfrage der SPD-BF vom 02.01.2016 Sachstandsbericht über die Verkehrsführung Kreuzung Trierer Straße/Karl-Kuck-Straße im Zuge des Bebauungsplanes 943 „Vennbahncenter“ «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 15/20 Ein Vermerk vom 16.02.2016 liegt als Information zum Sachstand vor, da in der heutigen Sitzung der Bebauungsplan behandelt werden sollte, eine zeitgerechte Vorlage durch die Verwaltung aber nicht eingebracht werden konnte. Am 16.03.2016 soll eine Sondersitzung stattfinden, damit in der Folge die Fachausschüsse und der Rat beraten können. 2. Anfrage der CDU-BF vom 07.01.2016 Anfrage zur KiTa-Situation in Brand Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Frau Fischer vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45). Frau Fischer teilt mit, dass sie aus dem Kita-Portal die aktuellen Zahlen ausgelesen habe. Hierüber erhalte der Fachbereich 45 im Moment die meisten Anmeldungen im Kindertagesstättenbereich. Aktuell lägen 105 Vormerkungen vor, d. h. 105 Kinder suchten zum 01.08.2016 einen Betreuungsplatz in Brand, davon seien 96 Kinder in Brand wohnhaft. Demgegenüber stünden zurzeit ca. 40 - 45 im Sommer freiwerdende Plätze im Bezirk Brand, weitere 52 freie Plätze würden aus der Kindertagespflege hinzu kommen. Die bestehende zusätzliche Gruppe für den Ortsteil Brand könne in den Pavillons der Schagenstraße weiter verbleiben, d. h. es würden weitere 20 Plätze hinzu kommen, sofern der Stadtrat dem zustimmen würde. Die angemeldeten 105 Kinder würden im Regelfall durch Wegzug o. ä. nicht alle zum Sommer eintreffen. Außerdem würden die Eltern erfahrungsgemäß ihre Kinder bei Wegfall des Bedarfs im Portal nicht immer abmelden. Eine gewisse Unsicherheit nach unten sei deshalb gegeben. Darüber hinaus habe der Kinder- und Jugendausschuss den Vorschlag unterbreitet, 3 weitere Gruppen für das nächste Kindergartenjahr zu beantragen, obwohl jetzt schon 107 Plätze zusätzlich für Kinder über 3 Jahre in der Kindergartenbedarfsplanung für das gesamte Stadtgebiet eingerichtet worden seien. In früheren Jahren seien tatsächlich Kita-Plätze im Ü3-Bereich abgebaut worden. Aufgrund der massiven Zuzüge nach Aachen im vergangenen Jahr sei dies nicht mehr zu vertreten. Im letzten Jahr habe im Bezirk Brand eine Diskussion darüber stattgefunden, inwieweit die geplante Kita Im Kollenbruch früher an den Start gehen könne. Es würden nun Vorbereitungen des Gebäudemanagements der Stadt Aachen dahin getätigt, diese Tageseinrichtung im Rahmen des Konjunkturpakets 3 zu realisieren. Da die Fläche bereits für eine Bebauung ausgewiesen sei, könne bis Ende 2018 der Bau abgeschlossen werden. Die Verwaltungsvorlage werde der Fachbereich 45 in den nächsten Wochen erstellen. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Frau Fischer für ihren Bericht und fragt nach, ob sie Neuigkeiten zur U3- und Ü3-Verteilung aus der Bedarfssituation habe. Seine nächste Frage geht dahin, ob die Nachfrage zu Tagespflegeplätzen weiter anhält oder ob eine Stagnation der zur Verfügung stehenden 52 Plätzen festzustellen sei. «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 16/20 Frau Fischer antwortet, dass sie die Zahlen nicht explizit nach U3 und Ü3 aufgeschlüsselt vorliegen habe, aber dennoch in der U3-Betreuung tendenziell zu wenig Plätze vorhanden seien. Von der aktuellen Situation der Voranmeldung her sei ein ungedeckter Bedarf von 10 Plätzen gegeben und im Bereich der Ü3-Bereich bestehe ein leichter Überhang. Sie bittet darum, die Zahlen mit Vorsicht zu betrachten, da sich bis zum 01.08. noch einiges ändern könne. Die angesprochene Zahl von 52 Tagespflegeplätzen sei keinesfalls statisch, sondern verändere sich permanent. Sie könne aus den Kontakten mit dem Verein für familiäre Tagesbetreuung berichten, dass es immer wieder Veränderungen und Verschiebungen gebe. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF bedankt sich bei Frau Fischer und merkt an, dass den Ausführungen der Verwaltung keine große Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu entnehmen sei. Gleichwohl habe er bei der Einwohnerfragestunde erfahren, dass bei den Eltern große Nöte bei der Unterbringung ihrer Kinder für U3-Plätze bestehen. Frau Fischer antwortet, dass sich bei den Eltern, die in der Voranmeldung sind und noch keinen Platz bekommen haben, insgesamt noch 105 Kinder im System befänden. Viele dieser Eltern würden zunächst die Kita im U3-Bereich wählen und nicht die Tagespflege. Doch auch die Zahl der Tagespflegekinder sei von der Kita-Belegung abhängig, da die Kinder zunächst in die Kitas aufgenommen würden. Nach Aufnahme werde dann die Tagespflegeperson mitgeteilt. Es könne im Vorfeld häufig nicht gesagt werden, ob das Kind die Tagespflege verlässt oder nicht. Man befinde sich in der schwierigen Übergangszeit und deshalb hätten auch viele Eltern noch keine konkrete Zusage. Sie begrüßt den wahrscheinlichen Weiterbestand der Notgruppe und hofft, dass das Neubauprojekt Im Kollenbruch alsbald auf den Weg gebracht werden kann. Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich bei Frau Fischer für ihren Bericht. Er nimmt Bezug auf die gestellten Anträge der Fraktionen und erklärt, dass sich die Bezirksvertretung Brand seit Jahren um eine Verbesserung der Kindergartensituation bemühe. Es gebe besorgte Eltern, die mit einer Unterschriftenaktion auf die Problematik aufmerksam machen, obwohl die Verwaltung nun aktuell Zahlen vortrage, die nicht so dramatisch seien. Bei gesamtstädtischer Betrachtungsweise des Kindergartenbedarfsplans werde Brand bei den Ü3-Plätzen mit 80,7% und U3-Plätzen mit 34,4 % am schlechtesten versorgt. Der bestversorgte Sozialraum habe demgegenüber einen Deckungsgrad von 131,5% für Ü3-Plätze und im U3-Bereich 68,7%. Vor einigen Jahren sei die Gruppe in der Kita Jackstraße verkleinert worden. Das zur Verfügung gestellte Grundstück Im Kollenbruch sollte mit einer neuen Kita im Jahre 2020 bebaut werden; durch eine konzentrierte Aktion könne die Bebauung nun 2018 erfolgen. Es entstünden immer mehr Neubaugebiete im Bezirk, bei denen gleichzeitig auch Kindergartenplätze im Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen wären. Das Problem sei zwar gesamtstädtisch zu lösen, doch die Initiative solle Richtung Brand gelenkt werden, um die Ungleichbehandlung zu vermeiden. «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 17/20 Frau Fischer erklärt, dass mit dem Blick von heute niemand aus der Fachverwaltung mehr eine Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen würde. Damals sei mit einer konzertierten Aktion des Fachbereichs und des Dezernenten beim Ministerium versucht worden, weitere Plätze für Aachen zu schaffen. Es seien zwar zusätzliche Plätze bereitgestellt worden, dies bleibe aber weit unterhalb dessen, was für Aachen nötig gewesen wäre. Die Kinderzahlen wären massiv eingebrochen, sodass an vielen Stellen leerstehende Kindergartengruppen vorhanden gewesen seien. Unter der damaligen Gesetzeslage und den Rahmenbedingungen seien Kita-Tagesstätten geschlossen worden. Im Bebauungsplanverfahren werde durch Fachbereichsbeteiligung nachgefragt, inwieweit Flächen gebraucht würden, wenn eine gewisse Größe von Baugebieten da sei. Es sei lange Jahre schwierig gewesen, Kindergartenplätze auf der linken Seite der Trierer Straße zu belegen. Ratsherr Palm schließt sich den Ausführungen von Herrn Hellmann an und fragt nach, nach welchen Kriterien die Kindergartenplätze vergeben werden und ob es eine Prioritätenliste gibt. Frau Fischer antwortet, dass die Vergabekriterien nach dem Kinderbildungsgesetz mit dem Elternrat in der Einrichtung abgestimmt würden. Im Regelfall spiele bei den Trägern das Alter der Kinder eine Rolle, die Berufstätigkeit der Eltern, ob die Familien aus dem Sozialraum sind und ob es sich um Geschwisterkinder handelt. Frau Pauli von der SPD-BF bedankt sich bei Frau Fischer und ist erfreut, dass die Kita Im Kollenbruch wohl zeitnah gebaut werden könnte. Da die Kita in der Schagenstraße derzeit mit 5 Gruppen ausgelegt sei, solle jetzt eine 6. Gruppe eingerichtet werden. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten halte sie die Einrichtung einer weiteren Gruppe für problematisch. Nach einem Vergleich der Zahlen müsse sie feststellen, dass fast 19 % der Kinder im Ü3-Bereich keinen Kita-Platz erhielten. Sie bittet Frau Fischer um Aufklärung. Frau Fischer stellt fest, dass die Kindertagespflege für Kinder unter 3 Jahren finanziert werde. Es bestünden von Jahr zu Jahr Schwankungen bei der Kalkulation, wie viele Kinder in die Schule gehen, obwohl dadurch wieder Plätze in der Kindertageseinrichtung frei würden. In diesem Jahr würden voraussichtlich 134 Kinder in die Schule wechseln. Die Pavillons in der Schagenstraße seien so angelegt worden, dass tatsächlich 6 Gruppenräume zur Verfügung stünden. Es handele sich allerdings nicht um den Standard einer stationären Kita. Im Moment befänden sich in dieser Einrichtung über 20 U3-Kinder; geplant seien nur 10 neue Plätze für die Auslagerung. Gleichzeitig werde verwaltungsintern geprüft, inwieweit spezielles Mobiliar beschafft und der Lärmschutz verbessert werden könne. Die Auslagerung der 6. Gruppe sei – wenn überhaupt - erst im nächsten Jahr geplant. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Frau Fischer und bittet sie, die Anregungen und geäußerten Gedanken aus der Bezirksvertretung Brand mit in den Fachbereich zu nehmen. «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 18/20 zu 12 Mitteilungen der Verwaltung - Straßenbauvorhaben allgemein und Ausbau Münsterstraße (hierzu liegt ein Bericht des Bezirksamtes Brand vom 16.02.2016 vor) - Auspflanzaktion Brander Markt Es wurden zwei Rhododendronbüsche und ein Ilex im Rahmen der von der Bezirksvertretung beschlossenen Aktion zur Verwendung in privaten Gärten ausgepflanzt; die restlichen Pflanzen wurden entfernt und entsorgt. Mit den geplanten Baumfällungen wurde unmittelbar nach Karneval begonnen. - Das Toilettenhäuschen in der Eschenallee wurde heute mit dem städtischen Gebäudemanagement besichtigt, um ein Angebot für den Abriss einzuholen. Die Kostenübernahme durch das Gebäudemanagement wird als realistisch angesehen. Die neue automatische Toilette der Fa. RBL wurde für Brand reserviert. - Die Parkplätze neben der Marktschule und im Bereich Wolferskaul (Parkplatz Schwimmhalle) wurden straßenrechtlich dem öffentliche Verkehr gewidmet. Damit besteht ein Anspruch der Öffentlichkeit, diese Parkplätze regulär zu nutzen. - Die Cambio Parkplätze sollen dauerhaft vom Parkplatz neben der Marktschule auf die gegenüberliegende Straßenseite vor Haus Nr. 28 verlegt werden, da ansonsten immer wieder veranstaltungsbedingte Nutzungseinschränkungen zu berücksichtigen wären. - Die Kirmesveranstaltungen in Brand sollen in diesem Jahr möglichst trotz Umbau des Markplatzes zur Wahrung der Kontinuität stattfinden. Deshalb sollen die Sommer- und Herbstkirmes verkleinert auf dem Gelände des Brander Bahnhofs stattfinden. Bei der Herbstkirmes besteht ein Zusammenhang mit dem verkaufsoffenen Sonntag. Es muss aber noch geklärt werden, ob die technischen Voraussetzungen an dem Ausweichstandort gegeben sind. - Die Verlegung des Wochenmarkts auf den neuen Parkplatz neben Schule ist möglich und während der Umbauarbeiten zwingend notwendig. Eine Sperrung Fahrbahn Marktstraße/Marktplatz ist dann nicht erforderlich. Auch auf eine Umleitung des Busverkehrs soll möglichst verzichtet werden. - Die bislang als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzten Sporthallen an der Rombachstraße sind zwischenzeitlich geräumt worden. Nach Rückbau und Reinigung können die Turnhallen für den Schul- und Vereinssport aller Voraussicht nach direkt nach den Osterferien (04.04.2016) wieder genutzt werden. «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 19/20 zu 13 Verschiedenes Ratsfrau Lürken von der CDU-BF fragt nach, wie lange der jetzige Zustand nach den Baumfällungen auf dem Marktplatz anhalte. Sie werde aus der Bürgerschaft stets hiernach befragt. Sie schlägt vor, im Bezirksamt einen Plan auszuhängen und Angaben über die neu zu pflanzenden Bäume zu machen. Durch die Baumfällaktion sei der Marktplatz teilweise stark verschmutzt. Frau Reiber von der GRÜNE-BF teilt mit, dass der Altkleidercontainer Wilhelm-Ziemons-Straße/Ecke Wolferskaul dringend geleert werden müsse, da die Bürger/Innen zwischenzeitlich ihre Altkleider in Tüten um den Container herum stellen. Herr Sanders gibt bekannt, dass am 17.03.2016 eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Brand stattfinden solle, um über den Bebauungsplan „Vennbahncenter“ und die Änderungen am Knotenpunkt Trierer Straße/Karl Kuck Straße/Vennbahnweg zu beraten. Das Porträt von Herrn Herbert Henn, welches anlässlich des Neujahrsempfangs enthüllt wurde, hat seinen Platz im Trauzimmer gefunden. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF kritisiert die Verwendung von Kunststoffschnipseln als Wurfmaterial beim Brander Karnevalszug und bittet darum, den Veranstalter zu einem Verzicht derartiger Materialien aufzufordern. Herr Sanders teilt mit, dass in diesem Jahr erstmalig Verkehrskadetten der Verkehrswacht Aachen e.V. die Brander Unterbähner als Veranstalter bei der Sicherung des Karnevalszuges unterstützt haben. Das Absperrmaterial wurde in diesem Jahr, wie zugesagt, durch den Aachener Stadtbetrieb zur Verfügung gestellt. Herr Auler von der CDU-BF fragt nach, wann die Drehung der Einbahnstraßenregelung in der Röhrigstraße entsprechend der Beschlusslage der Bezirksvertretung umgesetzt wird. Hierzu berichtet Her Sanders, dass dies in den nächsten Tagen im Rahmen der Endbeschilderung nach Ausbau der Marktstraße erfolgen wird. Herr Auler weist darauf hin, dass in der Rombachstraße die als PkwStellplätze ausgewiesenen Parkplätze durch Lkw beparkt werden. «SINAME» Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 20/20