Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0142/WP17 öffentlich 24.03.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 02.03.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 06.04.2016 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 02.03.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 02.03.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 01/0142/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.03.2016 Seite: 1/2 Vorlage FB 01/0142/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.03.2016 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen 23. März 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 02.03.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:02 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Oberbürgermeister Marcel Philipp Ratsherr Simon Adenauer Ratsherr Harald Baal Ratsherr Sait Baskaya Ratsherr Manfred Bausch Ratsherr Friedrich Beckers Ratsfrau Ellen Begolli Ratsfrau Aida Beslagic Ratsherr Georg Biesing Ratsherr Peter Blum Ratsfrau Uschi Brammertz Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck Ratsherr Dieter Claßen Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Patrick Deloie Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Hans Leo Deumens «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 1/19 Ratsfrau Ursula Epstein Ratsfrau Elke Eschweiler Ratsherr Achim Ferrari Ratsherr Alexander Gilson Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsherr Wilhelm Helg Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsfrau Tina Hörmann Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Ratsfrau Eleonore Keller Ratsfrau Maria Keller Ratsherr Rolf Kitt Ratsherr Christian Krenkel Ratsherr Prof. Dr. Tobias Kronenberg Ratsherr Bernd Krott Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Ratsfrau Lisa Lang Ratsfrau Dr. Elisabeth Lassay Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Boris Linden Ratsfrau Renate Linsen-von Thenen Ratsfrau Daniela Lucke Ratsherr Jochen Luczak Ratsfrau Iris Lürken Ratsherr Harro Mies Ratsfrau Sigrid Moselage Ratsherr Hans Müller Ratsfrau Mara Müller Ratsherr Wolfgang Palm Ratsherr Jonas Paul Ratsherr Hermann Josef Pilgram Ratsfrau Hildegard Pitz «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 2/19 Ratsfrau Claudia Plum Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz Ratsfrau Sibylle Reuß Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Sevgi Sakar Bürgermeisterin Hilde Scheidt Bürgermeisterin Dr. Margrethe Schmeer Ratsherr Markus Schmidt-Ott Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsherr Horst Schnitzler Ratsherr Michael Servos Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Ratsherr Marc Teuku Ratsherr Peter Tillmanns Ratsherr Jakob von Thenen Ratsfrau Dr. Heike Wolf Abwesende: Ratsherr Wilfried Fischer entschuldigt Ratsfrau Fabia Kehren entschuldigt Ratsherr Markus Mohr entschuldigt Ratsherr Michael Rau entschuldigt Ratsherr Karl Schultheis entschuldigt Ratsfrau Ulla Thönnissen entschuldigt Stimmzähler: Ratsfrau Maria Keller Ratsherr Jonas Paul «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 3/19 von der Verwaltung: Frau Grehling Stadtdirektorin, Dez. II Frau Schwier Beigeordnete, Dez. IV Herr Prof. Dr. Sicking Beigeordneter, Dez. VI Herr Wingenfeld Beigeordneter, Dez. III Herr Berg Fachbereich Verwaltungsleitung Herr Büttgens Fachbereich Presse und Marketing Herr Dohmen Fachbereich Finanzsteuerung Herr Emmerich Fachbereich Rechnungsprüfung Herr Hermanns Fachbereich Steuern und Kasse Herr Hilgers Fachbereich Umwelt Herr Kind Fachbereich Finanzsteuerung Frau Lammers Fachbereich Recht und Versicherung Herr Sellung Dezernat I Herr Sieben Fachbereich Umwelt Herr Ehanantharajah Piraten-Fraktion Herr Hansen FDP-Fraktion Frau Krott CDU-Fraktion Herr Ludwig Grüne Fraktion Herr Rahn SPD-Fraktion als Schriftführerin: Frau Stühlen «SINAME» Fachbereich Verwaltungsleitung Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 4/19 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 27.01.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0125/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 03.02.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0129/WP17 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen 6 VII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 678 und Änderung Nr. 132 des Flächennutzungsplanes 1980 - Brander Feld - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Brand im Bereich zwischen der Autobahn A 44 und der Schagenstarße hier: Änderungsbeschluss zum FNP Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB Vorlage: FB 61/0385/WP17 7 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17 Vorlage: FB 45/0183/WP17 8 Jahresabschluss für den Kulturbetrieb E 49 für das Jahr 2014 Vorlage: E 49.5/0038/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 5/19 9 Aachen digitalisiert! Bewerbung als Regionales Zentrum für die digitale Wirtschaft in NRW - DWNRW Hub Vorlage: FB 02/0044/WP17 10 Zustimmung des Rates der Stadt zur Übernahme der Bauverpflichtung zur Schaffung von Ersatzwohnraum aus den Bebauungsplänen Nr. 891 (Geschäftscenter 'Aquis Plaza') und 774 I (Geschäftshauskomplex am Kugelbrunnen) Vorlage: B 03/0051/WP17 11 Weiterbetrieb der Müllverbrennungsanlage Weisweiler 2017 - 2020 12 Anfragen: 13 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien 14 Mitteilungen der Verwaltung 15 Ratsanträge Vorlage: FB 01/0122/WP17 16 Weiterbetrieb der Müllverbrennungsanlage Weisweiler - Grundlagen Vorlage: B 06/0044/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 6/19 Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 27.01.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0126/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 03.02.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0130/WP17 4 Bericht aus der Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen: 5 Bürgschaftsangelegenheiten: 6 Ehrungen im Sport durch die Stadt Aachen und den Stadtsportbund Aachen e.V. Vorlage: FB 52/0033/WP17 7 Altlastensanierung Triwo Technopark Aachen Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge für die Sanierungsbereiche VH und VD2 Vorlage: FB 36/0089/WP17 8 Weiterbetrieb der Müllverbrennungsanlage Weisweiler ab 2021 9 Personalangelegenheiten: 10 Grundstücksangelegenheiten: «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 7/19 11 Weiterbetrieb der Müllverbrennungsanlage Weisweiler - vertragliche Ausgestaltung Vorlage: B 06/0045/WP17 12 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 8/19 --------------Der Rat fasste die nachstehenden Beschlüsse. Auf den später erscheinenden Sitzungsbericht, der den Gang der Verhandlungen des öffentlichen Teils der Sitzung im Wortlaut wiedergibt, wird Bezug genommen ---------------- Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 20. Sitzung des Rates der Stadt. Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag, die Erläuterungen sowie auf die Tischvorlagen und erklärt, dass verwaltungsseitig die Tagesordnungspunkte 5, 8, und 11 des öffentlichen Teils zurückgezogen würden. Tagesordnungspunkt 10 müsse vertagt werden. Stadtdirektorin Grehling berichtet ergänzend, dass zu letztgenanntem Tagesordnungspunkt steuerrechtlich-formale Probleme hinsichtlich der Vertragsfassung bestünden. Entsprechend werde man in der kommenden Sitzung hierüber beschließen. Weitere Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 27.01.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0125/WP17 Ratsherr Demmer, CDU-Fraktion, gibt an, in der Niederschrift zur Sitzung vom 27.01.2016 als anwesend geführt zu sein, obwohl er nicht an der Sitzung teilgenommen habe. Er bittet um entsprechende Korrektur, die der Oberbürgermeister zusagt. Beschluss: Der Rat der Stadt genehmigt bei zwei Enthaltungen einstimmig die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 27.01.2016 (öffentlicher Teil). zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 03.02.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0129/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt genehmigt bei drei Enthaltungen einstimmig die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 03.02.2016 (öffentlicher Teil). «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 9/19 zu 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Zu Beginn der Bürgerfragestunde berichtet der Oberbürgermeister zur am Vortag stattgefundenen Bürgerversammlung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Burtscheid, bei der es einen regen und konstruktiven Austausch gegeben habe. Auch hier habe man wieder eine breite Unterstützung und eine große Bereitschaft zur Hilfe erfahren dürfen, wofür er an dieser Stelle seinen herzlichen Dank aussprechen wolle. Er verweist alsdann auf die schriftlich gestellte Frage von Frau S., die aufgrund ihrer Abwesenheit schriftlich beantwortet werde. Weitere schriftliche Fragen liegen nicht vor. Mündliche Fragen: 1. Frage von Frau H., Aachen betr.: Kosten für Hinweisschilder zur Umweltzone - gerichtet an Ratsfrau Lürken ------------------------------------------------------------------ Frau H. nimmt Bezug auf die im Rahmen der seit dem 01.02.2016 bestehenden Umweltzone aufgestellten Hinweisschilder und fragt, wie hoch die Kosten für die Aufstellung der neuen Hinweisschilder und für die Öffentlichkeitsarbeit seien. Ferner fragt sie, ob diese Kosten durch die Einnahmen aufgrund der ausgesprochenen Verwarnungsgelder gedeckt würden. Ratsfrau Lürken, CDU-Fraktion, gibt an, die Frage schriftlich beantworten zu wollen. 2. Frage von Herrn L., Aachen betr.: Zaun am Containerdorf - gerichtet an Beigeordneten Prof. Dr. Sicking -------------------------------------------------------------- Herr L. erklärt, dass bei der Aufstellung des Containerdorfes auf dem Sportplatz der Ballfangzaun auf einer Breite von insgesamt ca. 60 Metern eingerissen worden sei, so dass dieses nun von einer Bauernwiese aus für jedermann frei zugänglich sei. Er fragt, ob der Ursprungszustand wieder hergestellt werde oder eine andere Form der Eingrenzung zum Schutz dieses Gebietes geplant sei. Beigeordneter Prof. Dr. Sicking gibt an, die Frage schriftlich zu beantworten. «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 10/19 3. Frage von Herrn M., Aachen betr.: Unterbringung von Flüchtlingen - gerichtet an Ratsherrn Baal ------------------------------------------------- Herr M. stellt sich als Mitglied der Bürgerinitiative Burtscheid-Süd vor. Auf die gestrige Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Burtscheid verweisend gibt er wieder, dass derzeit insgesamt 2.900 Flüchtlinge in Aachen untergebracht worden seien, wobei es insgesamt 3.600 Unterbringungsplätze gebe. Obwohl demnach noch 700 Plätze zur Verfügung stünden, würden im Doppelstandort Burtscheid nun weitere 650 Plätze geschaffen. Er fragt Ratsherrn Baal, warum man Burtscheid im Vergleich zu anderen Stadtvierteln derzeit so immens belaste und ob man gedenke, auch andere Optionen in Erwägung zu ziehen. Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, führt zu Beginn korrigierend aus, dass die beiden Standorte baurechtlich eine theoretische Aufnahmemöglichkeit von 650 Personen haben, die Verwaltung gestern in Person von Herrn Emonts aber auch erklärt habe, dass an die Unterbringung von 450 Personen gedacht sei. Es sei richtig, dass derzeit 2.900 Flüchtlinge in Aachen untergebracht seien. Hierzu seien die sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu zählen, so dass man derzeit von insgesamt rund 3.500 Flüchtlingen spreche. Gegenwärtig sei die Unterbringungskultur in Aachen davon geprägt, dass man die in den Turnhallen lebenden Menschen in qualitativ höherwertige Unterkünfte, wie bspw. mobile Wohneinheiten oder Container, unterbringe. Nichtsdestotrotz rechne man durchaus mit weiteren Zuzügen und plane bei der Platzplanung entsprechend Reserven ein, zumal die Zuweisungen des Landes recht kurzfristig erfolgen könnten. Erstes Ziel sei dabei nach wie vor – und hierbei sei man sich im Rat der Stadt nach wie vor einig – den nach Aachen flüchtenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben. Die Frage, ob Burtscheid als Stadtteil durch die beiden Standorte nicht zu stark belastet werde, sei durchaus zulässig. Er dürfe aber basierend auf den Erfahrungen aus den anderen Stadtteilen behaupten, dass diese Situation sehr gut händelbar sei. Die Kasernenstandorte seien aufgrund der unmittelbaren Infrastruktur hervorragend geeignet, der Sportplatz an der Adenauerallee könne in seiner Nutzung von den umliegenden Sportplätzen Ludwig-Kuhnen-Straße, Siegelallee und Siegel abgelöst werden. Sicherlich stelle dies für die Anwohner eine Belastung dar, der Rat der Stadt sei in seiner Abwägung jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass diese zumutbar sei. Es gehe nicht darum, jemanden zu überfordern, sondern darum, ein Problem bestmöglich in den Griff zu bekommen. Was hierbei seitens der Verwaltung in den vergangenen Monaten geleistet worden sei, sei aller Achtung wert. Herr M. fragt, ob man sich entsprechend nicht dafür einsetzen werde, dass der Doppelstandort auf ein erträgliches Maß reduziert werde. Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont, dass man alles unternehmen werde, um mit Containern versehene Standorte überflüssig zu machen. Dies habe auch der Oberbürgermeister gestern erklärt. Dies werde jedoch nicht kurzfristig zu realisieren sein. Vielmehr müsse man sich darauf einstellen, dass die Standorte zwei bis drei Jahre bestehen blieben. Das heiße nicht, dass man nicht alles «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 11/19 versuche, um diese Standorte möglichst schnell zu entlasten, weil auch für die dort lebenden Menschen eine Unterbringung in einem Container angenehmer sei als in der Enge einer Turnhalle. Aber schließlich könne man nur das verwalten, was vorhanden sei. 4. Frage von Herrn S., Aachen betr.: Kosten für die Flüchtlingsunterbringung - gerichtet an den Oberbürgermeister ------------------------------------------------------------------ Herr S. stellt sich als Mitglied der Burtscheider Initiative vor und fragt, wie hoch die Kosten für einen einzelnen Container sowie für die beiden Standorte Adenauerallee und Leo-Löwenstein-Kaserne seien. Der Oberbürgermeister gibt an, die Frage schriftlich zu beantworten. Er dürfe allerdings betonen, dass die Stadt sich auch hier - trotz der hohen Nachfrage und der daraus resultierenden Marktlage – stets um die Umsetzung der wirtschaftlichsten Alternative bemühe. 5. Frage von Frau M., Aachen betr.: Umgang mit Obdachlosen - gerichtet an den Oberbürgermeister ------------------------------------------------ Frau M. erklärt ihr Befremden darüber, dass für Flüchtlinge alles getan werde, während insgesamt ca. 1,5 Mio. Rentner an der Existenzminimumsgrenze lebten und sich durch die Tafel ernähren müssten. Alleine in Aachen gebe es 420 Obdachlose, denen keine dauerhafte Unterkunft angeboten werde, sondern lediglich Nachtschlafstellen, die am nächsten Morgen wieder zu verlassen seien. Sie beabsichtige daher, ein Büro in Form einer Anlaufstelle für diese Menschen zu eröffnen und fragt, ob sie hierbei durch die Ratsmitglieder in Form finanzieller Zuwendungen Unterstützung erfahren könne. Der Oberbürgermeister weist diese Ungleichbehandlung entschieden zurück. Flüchtlinge erhielten ebenso wie andere Bedürftige alle ihnen zustehenden Hilfen. Die von Frau M. beschriebenen Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und darüber hinausgehende soziale Leistungen würden von Sozialamt der Stadt Aachen abgedeckt, welches sich nach gleichen Standards um Flüchtlinge wie Obdachlose kümmere. Die Akquisition einer eigenen Tätigkeit sei hier fehl am Platz, zumal diese mit einer falschen Argumentation begründet worden sei. Natürlich beschäftige man sich in Aachen sehr intensiv mit von der Flüchtlingsfrage unabhängigen Sozialfragen, die Verknüpfung beider Themen verbunden mit einer falschen Unterstellung diene jedoch nicht einer sachgerechten Diskussion. Frau M. legt dar, dass inzwischen 81 % der Bevölkerung die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin nicht mehr stützten. Es werde hier sehr deutlich, dass die Demokratie eben nicht mehr vom Volke ausgehe. Sie wolle deshalb fragen, ob man seitens der Stadt nicht dahingehend einwirken könne, dass die Meinung des Volkes an den Bund herangetragen werden und nicht in diktatorischer Form vom Bund nach unten. «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 12/19 Der Oberbürgermeister betont, dass man in Aachen Menschen wie Menschen behandle, unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Hintergrund ihrer Not. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Dies halte er auch und gerade in einer demokratischen Ordnung für etwas Verteidigenswertes, woran es nichts zu rütteln gebe. Eine weitere Nachfrage von Frau M. lässt der Oberbürgermeister mit Hinweis auf die Regeln der Bürgerfragestunde nicht zu und verweist hierzu auf die Möglichkeit des Eintritts in den Dialog im Rahmen des Bürgerforums. zu 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen Dieser Tagesordnungspunkt entfällt. zu 6 VII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 678 und Änderung Nr. 132 des Flächennutzungsplanes 1980 - Brander Feld - für den Planbereich im Stadtbezirk AachenBrand im Bereich zwischen der Autobahn A 44 und der Schagenstarße hier: Änderungsbeschluss zum FNP Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB Vorlage: FB 61/0385/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt: Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur VII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 678 sowie zur Änderung Nr. 132 des Flächennutzungsplans 1980 zur Kenntnis. Er beschließt, die VII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 678 -Brander Feld- gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern: - Festsetzung von zwei 10,0m breiten Schutzstreifen mit Leitungsrechten zugunsten der Versorgungsträger Er beschließt weiterhin, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die zu sämtlichen Verfahrensschritten vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, für beide Bauleitplanverfahren zurückzuweisen. Der Rat der Stadt beschließt die VII. Änderung des Bebauungsplans Nr. 678 - Brander Feld - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Brand im Bereich zwischen der Autobahn A 44 und der Schagenstraße gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu. «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 13/19 Des Weiteren beschließt der Rat die Änderung Nr. 132 des Flächennutzungsplanes 1980 in der vorgelegten Fassung. zu 7 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17 Vorlage: FB 45/0183/WP17 Der Oberbürgermeister weist auf die geänderte Beschlusslage hin. Ratsherr Başkaya, Piratenfraktion, verweist auf die Erläuterungen in der Vorlage, laut derer die Versorgungsquote im Bereich der U3-Betreuung nur durch einen Neubau gedeckt werden könne. Er wolle an dieser Stelle darauf hinweisen, dass man hier die Tagespflege nicht aus den Augen verlieren dürfe, durch die schließlich jeder vierte U3-Betreuungsplatz abgedeckt werde. Zwar habe man vergangenes Jahr 50 neue Plätze in diesem Bereich eingeplant, finde jedoch keine Tagespflegepersonen. Der Oberbürgermeister lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen, auf dessen Verlesung allseits verzichtet wird. Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt: Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17 zur Kenntnis und beschließt die von der Verwaltung vorgelegte Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17. Hiermit verbunden sind: 1.) die Erhöhung des Platzangebotes für U3 im Umfang von 74 Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2016/17 entsprechend der in der Vorlage vorgesehenen Verteilung, 2.) die Erhöhung des Platzangebotes für Ü3 im Umfang von 107 zusätzlichen Plätzen in KiBizgeförderten Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2016/17 entsprechend der in der Vorlage vorgesehenen Verteilung und 3.) darüber hinaus die Erhöhung des Platzangebotes in der Kindertagespflege für den Altersbereich U3 im Kindergartenjahr 2016/17 um 50 Plätze auf 700 Plätze. Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Aachen in Erweiterung des vorliegenden Kindertagesstättenbedarfsplans 1.) die Einrichtung einer zusätzlichen Notgruppe der Gruppenform Ic im Auslagerungsort Schagenstraße, 2.) für die Abdeckung von unvorhergesehenen Bedarfen durch die Zuwanderung die Einrichtung einer „Notkita“ mit insgesamt 60 Plätzen (40 in der Gruppenform IIIc und 20 in der Gruppenform Ic) in Trägerschaft eines „anderen Trägers“. «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 14/19 zu 8 Jahresabschluss für den Kulturbetrieb E 49 für das Jahr 2014 Vorlage: E 49.5/0038/WP17 Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen. zu 9 Aachen digitalisiert! Bewerbung als Regionales Zentrum für die digitale Wirtschaft in NRW - DWNRW Hub Vorlage: FB 02/0044/WP17 Der Oberbürgermeister verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die am Vortag hierzu stattgefundene Veranstaltung unter Teilnahme von etwa 80 städtischen Unternehmen, von denen bereits ca. die Hälfte ihre Beteiligung zugesagt habe. Entsprechend entwickle sich die Frage, ob die Stadt den Eigenanteil über die eigene Initiative aus der Wirtschaft heraus aufbringen könne, positiv. Es handele sich hierbei um eine große Chance für den Standort Aachen im Bereich Digitalisierung. Beschluss: Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei sechs Enthaltungen einstimmig: • die Bewerbung „Aachen digitalisiert“ für einen Digitalen Hub nachhaltig zu unterstützen, • die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Partnern der digitalen Wirtschaft und Wissenschaft – vor allem dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V., der RWTH Aachen, der IHK Aachen – eine gemeinsame Bewerbung für einen Startup-Hub in Aachen, im Rahmen der digitalen Strategie des Landes NRW (DWNRW) zu erarbeiten und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung zu schaffen, • die Verwaltung zu beauftragen, in enger Zusammenarbeit mit den digitalen Akteuren die Rahmenbedingungen für eine Bewerbung um weitere Programmteile aus dem Förderprogramm zu prüfen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. zu 10 Zustimmung des Rates der Stadt zur Übernahme der Bauverpflichtung zur Schaffung von Ersatzwohnraum aus den Bebauungsplänen Nr. 891 (Geschäftscenter 'Aquis Plaza') und 774 I (Geschäftshauskomplex am Kugelbrunnen) Vorlage: B 03/0051/WP17 Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt. «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 15/19 zu 11 Weiterbetrieb der Müllverbrennungsanlage Weisweiler 2017 – 2020 Der Oberbürgermeister erklärt zur Mehrfachnennung des Tagesordnungspunktes, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung der Tagesordnung die Städteregion die Vorlage, welche gleichlautend in Rat der Stadt Aachen, im Städteregionstag und im Kreistag in Düren zur Beschlussfassung gestellt werden sollte, in einen öffentlichen Teil bis zum Jahr 2020 und einen nichtöffentlichen Teil nach dem Jahr 2020 unterteilen wollte. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass diese Unterteilung nicht korrekt gewesen sei, sondern man die Vorlage im Gesamtkontext ohne die Nennung eines Zeitraumes zum Teil öffentlich und zum Teil nichtöffentlich beraten solle. Um Formfehler zu vermeiden, habe man die Tagesordnungspunkte umbenannt. zu 12 Anfragen: zu Ratsanfragen 12.1 Vorlage: FB 01/0121/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die nach der Geschäftsordnung fristgerecht eingereichten Ratsanfragen zur Kenntnis. zu Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen 12.2 Vorlage: FB 01/0141/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen zur Kenntnis. zu 13 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien zu Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien 13.1 hier: Sportausschuss Vorlage: FB 01/0119/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die Umbesetzung im Sportausschuss zustimmend zur Kenntnis. «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 16/19 zu Umbesetzungen von Ausschüssen und anderen Gremien 13.2 hier: Umbesetzungsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 15.02.2016 Vorlage: FB 01/0124/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die von der GRÜNE-Fraktion mit Schreiben vom 15.02.2016 beantragte Umbesetzung im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft. zu 14 Mitteilungen der Verwaltung Der Oberbürgermeister stellt fest, dass keine Mitteilungen der Verwaltung vorliegen. zu 15 Ratsanträge Vorlage: FB 01/0122/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die fristgerecht eingereichten Ratsanträge zur Kenntnis und verweist sie an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung. zu 16 Weiterbetrieb der Müllverbrennungsanlage Weisweiler - Grundlagen Vorlage: B 06/0044/WP17 Der Oberbürgermeister bittet eingangs darum, vertragliche Inhalte in der Diskussion im öffentlichen Teil der Sitzung außen vor zu lassen. Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt, dass die Herausforderung bei dem Thema der Müllverbrennungsanlage in Weisweiler seit dem ersten Tag unverändert gleich geblieben sei. Man habe damals auf Weisung der Bezirksregierung zusammen mit dem Kreis Aachen eine Müllverbrennungsanlage gebaut, die mit 360.000 Tonnen Nennkapazität ungefähr das 2 bis 2,3fache an Kapazität von dem gehabt habe, was an Müll aus dem damaligen Kreis Aachen und der Stadt Aachen an diese Anlage angedient werden konnte. Das habe bereits in der Gründungsphase dazu geführt, dass man einen privaten Partner in die Müllverbrennungsanlage hineingenommen habe, der nicht nur die Hälfte der Anlage, sondern auch die Aufgabe übernommen habe, diese Anlage mit Müll zu bestücken. Man habe aktuell die Gebietskörperschaft Kreis Düren mit in den Verbund der anliefernden Kommunen bei der Müllverbrennungsanlage Weisweiler aufgenommen. Diese drei Gebietskörperschaften zusammen brächten heute noch rd. 120.000 bis 130.000 Tonnen in die Anlage. Die verbleibenden 230.000 Tonnen liefere der private Partner. Es sei klar, dass eine großtechnische Anlage ein vertretbares wirtschaftliches Ergebnis nur in dem Zustand der 100 %igen Auslastung bringen könne, weshalb die Zusammenarbeit mit diesem so gesichert werden müsse, dass für eine absehbare Frist die Anlieferung der offenen «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 17/19 Mengenkapazität gesichert sei. Man habe in der CDU-Fraktion das Thema des Fortbetriebs der Müllverbrennungsanlage in Weisweiler mit sehr viel Nachhalt und sehr viel Zeiteinsatz geführt, wobei deutlich geworden sei, dass eine sehr hohe Skepsis gegenüber Einschätzungen vorherrsche, die in der Zukunft Ungewissheiten beschreiben sollen. Für die Gebührenzahler, die mit ihren Müllgebühren letztendlich die Anlage finanzierten, werde nach dem 1. September 2017 die Verbrennung günstiger. Voraussichtlich werde es auch über 2020 hinaus eine weitere Senkung geben, gewiss sei aber auch, dass jede Ungleichheit in der Abrechnung zu dem Risiko führe, dass Defizite über den allgemeinen Haushalt abgeglichen werden. Dieses Szenario beschreibe die Problemlage, auf der eine Entscheidung zu treffen sei. Dieser werde im Ergebnis ähnlich dem der Städteregion des Kreises Düren lauten und eine Entsorgungssicherheit über 2017 hinaus geben. Man wisse aber auch, dass man im Laufe dieses Jahres irgendwo zwischen Ende des dritten Quartals und dem Ende des Jahres eine Entscheidung darüber treffen müsse, wie die Anlage dauerhaft betrieben werde, weil man erstmals in der Situation sei, dass die die Anlage komplett abgeschrieben und kein Darlehen zu bedienen sei. Im Gegenzug stünden die auslaufenden Verträge mit den Partnern. Dies alles risikoarm zu vereinen, sei eine Herausforderung in besonderer Art und Weise. Dies werde man jedoch ausführlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass man eine Verringerung der Verbrennungskosten erreichen wolle, was nicht gleichbedeutend mit einer Senkung der Gebühren sei, die sich einerseits aus dem Verbrennungspreis pro Tonne, andererseits aus den Kosten für die Logistik zusammensetzten. Wenngleich man also eine Kostensenkung beim ersten Faktor erreichen könne, gebe es dennoch Steigerungen im Bereich der Lohn- und technischen Kosten. Eine Gebührensenkung sei demnach nicht so einfach umzusetzen. Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, gibt an, in den Rat der Stadt gewählt worden zu sein, als es einen gravierenden Konflikt innerhalb der Trägerschaft der MVA gegeben habe, der zumindest heute offensichtlich gelöst werden könne, was erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung sei. Er gebe seinem Vorredner durchaus Recht, die Situation der Müllverbrennungsanlage sei im Augenblick nicht unkritisch, trotzdem sei die Perspektive auch positiv zu betrachten, denn gerade für die Region steckten in dem Gesamtkonstrukt auch viele Chancen. Die Vorlage werde man später im nichtöffentlichen Teil der Sitzung intensiver diskutieren. Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, führt an, dass man sich in der heutigen Sitzung nicht zum ersten Mal mit diesem Thema zu beschäftigen habe. Die heutige Vorlage sei lange ob der vielen Möglichkeiten ausgewogen worden, heute sei man jedoch an einem Punkt angelangt, an dem man eine Entscheidung treffen müsse. Er halte es aber gerade im Hinblick auf die zurückliegenden Ereignisse für gewagt und zu weit gegriffen, sich für die Zukunft auf Eventualitäten festzulegen. Sicher sei, dass mit der im Jahr 2019 wegfallenden Abschreibung die Gebühren sinken werden. Dem Beschlussentwurf werde die FDPFraktion auf jeden Fall so zustimmen. «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 18/19 Ratsherr Palm, parteilos, erklärt, die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt erst vor einigen Tagen erhalten zu haben und bittet die Verwaltung zukünftig um zügigere Zuleitung der erfoderlichen Unterlagen. Er selbst sei in den benannten Gremien nicht zugegen, habe jedoch die Skepsis zur Kenntnis genommen und beantrage aus diesen Gründen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Oberbürgermeister gibt an, den Vertagungsantrag im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. «SINAME» Ausdruck vom: 23.03.2016 Seite: 19/19