Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0095/WP17 öffentlich 14.03.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 16.02.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 05.04.2016 AUK Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 16.02.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift vom 16.02.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 36/0095/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.03.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz 26. Februar 2016 Sitzungstermin: Dienstag, 16.02.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt, Reumontstraße 3 Anwesende: Ratsherr Jochen Luczak Ausschussvorsitzender Ratsfrau Iris Lürken Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Ralf Demmer Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Ratsfrau Fabia Kehren bis 19.45 Ratsherr Christian Krenkel Vertretung für: Ratsherr Alexander Gilson Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsfrau Dr. Heike Wolf AUK/16/WP.17 Ausdruck vom: 02.03.2016 Seite: 1/13 -2Herr Dr. Nils Brodowski Herr Georg Grooten Herr Jörg Hofmann Frau Susanne Küthe Vertretung für: Herrn Kaj Neumann Herr Arno Lennartz Vertretung für: Herrn Wolfgang Dechêne Herr Dirk Szagunn Herr Veith Helmig Herr Dieter Formen bis 19.40 Herr Safi Özbay bis 18.45 Abwesende: Ratsherr Alexander Gilson entschuldigt Herr Wolfgang Dechêne entschuldigt Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg entschuldigt Herr Kaj Neumann entschuldigt Herr Dr. Wolfgang Buchsteiner entschuldigt von der Verwaltung: Herr Werner Wingenfeld Dez III Herr Elmar Wiezorek FB 36 Herr Klaus Meiners FB 36 Herr Herbert Hilgers FB 36 Herr Stefan Sieben FB 36 Herr Harald Beckers FB 13 als Schriftführerin: Frau Sabine Kollau AUK/16/WP.17 Ausdruck vom: 02.03.2016 Seite: 2/13 -3Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 10.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0081/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 12.01.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0088/WP17 4 Jahresbericht Verbraucherzentrale Aachen e.V. 5 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum Vorlage: FB 61/0309/WP17 6 Sachstandbericht "Masterplanziel 10.000 Bäume" 7 Mitteilungen der Verwaltung, Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden AUK/16/WP.17 Ausdruck vom: 02.03.2016 Seite: 3/13 -4Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Luczak eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Von Seiten der CDU Fraktion wird beantragt TOP 5 „Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum“ wegen Beratungsbedarf zurückzustellen. Dem Antrag wird mit fünf Gegenstimmen gefolgt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 10.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0081/WP17 Herr Hofmann, Linke Fraktion, weist darauf hin, dass die Sitzung am 08.12.2015 stattgefunden hat und nicht am 10.12.2015. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 08.12.2015 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit AUK/16/WP.17 Ausdruck vom: 02.03.2016 Seite: 5/13 -5zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 12.01.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0088/WP17 Zu TOP 4 „Katastrophenschutz in Aachen für den Fall einer atomaren Havarie der belgischen Atomreaktoren Tihange und Doel 2“ gibt es folgende Wortmeldungen: Für die CDU Fraktion bemerkt Ratsfrau Lürken, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den Beschluss des Bürgerforums vom 01.12.2015 angepasst übernommen hat. Und somit auch die Beauftragung der Verwaltung zur Übernahme der Öffentlichkeitsarbeit und der Beantwortung der noch offenen Fragen. Dies geht aus der Niederschrift so nicht hervor. Herr Özbay, Integrationsrat, findet sich im Wortprotokoll nicht wieder. Für die Grüne Fraktion äußert Ratsfrau Göddenhenrich ebenfalls, dass ihr Wortbeitrag gänzlich fehlt. Dabei hat sie für die Grüne Fraktion deutlich Stellung bezogen. Herr Hofmann, Linke Fraktion, bittet darum seinen Wortbeitrag ebenfalls anzupassen. Der Ausschussvorsitzende schlägt gerade zu diesem hochbrisanten TOP vor, die gewünschten Wortbeiträge an die Protokollantin weiterzugeben. Gewünschter Wortbeitrag Herr Hofmann: Herr Hofmann weist darauf hin, dass die Druckbehälter der beiden AKW Risse aufweisen und dadurch eine zusätzliche Gefährdung ausgeht. Er regt an, die wegen der zusätzlichen Gefährdung höheren Kosten für den Katastrophenschutz dem Betreiber Electrabel in Rechnung zu stellen. Rekonstruktion Wortbeiträge aufgrund Mitschrift: Ratsfrau Göddenhenrich, Grüne Fraktion, begrüßt die Behandlung des Themas, wünscht dies allerdings nochmal ausführlicher und detaillierter. Bereits in den vorangegangenen Jahren war dies hier Thema. Sie unterstützt zudem die Forderung, die noch offenen Fragen des Bündnisses in diesem Ausschuss beantwortet zu bekommen, sowie grundsätzlich eine Tabelle der eingereichten Fragen und Antworten zu bekommen. Für den Integrationsrat fragt Herr Özbay, ob es ein europäisches Gesetz gibt, dass mit dem deutschen „Verursacherprinzip“ vergleichbar ist. AUK/16/WP.17 Ausdruck vom: 02.03.2016 Seite: 6/13 -6Zu Top 5 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 963 –Süsterfeldstraße/ Am Guten Hirten im Stadtbezirk Aachen-Mitte“, bemerkt Herr Formen, dass die Verkürzung seines Wortbeitrags möglichweise unverständlich ist. Auch hier schlägt der Ausschussvorsitzende vor, einen entsprechenden Wortbeitrag einzureichen. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 12.01.2016 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 4 Jahresbericht Verbraucherzentrale Aachen e.V. Frau Reimnitz, Leiterin der Beratungsstelle Aachen, sowie Frau Feldhaus, Energieberaterin der Beratungsstelle Aachen, berichten über aktuelle Themen und Aufgabengebiete. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Luczak dankt für den Vortrag, in dem das breite Spektrum der Arbeit vermittelt wurde. Ratsfrau Lürken, CDU Fraktion, dankt ebenfalls für den Vortrag und die geleistete Arbeit, die sehr vielfältig ist. Sie weist auf das Beratungshilfegesetz hin, wonach Betroffene, die die Kosten einer Rechtsberatung nicht selbst aufbringen können, die Möglichkeit haben Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. So können sich auch Personen mit geringem Einkommen und wenig Vermögen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtlich beraten lassen. Maximal 10 € fallen für eine solche Beratung an. Die Kosten der Verbraucherberatung für eine Folgeberatung liegen nach der vorgelegten Broschüre bei 50 €. Sie fragt, wie dies den Betroffenen gegenüber vertretbar und verständlich zu machen ist. Frau Reimnitz führt dazu aus, dass mit dem Verbraucher der kostengünstigste Weg besprochen wird. Sollte die kostenlose Beratung nicht möglich sein oder die Grenze der Beratung erreicht sein, so wird Auch auf das Beratungshilfegesetz verwiesen. Herr Formen, Naturschutzverbände, erkundigt sich, ob im Rahmen der Workshops zur Kita-Verpflegung auch Informationen zur Bio Kost vermittelt werden. AUK/16/WP.17 Ausdruck vom: 02.03.2016 Seite: 7/13 -7Frau Reimnitz bejaht dies. Für die SPD Fraktion erkundigt sich Herr Helmig, welche originären Berufe für einen/eine Energieberater/in erforderlich sind. Frau Feldhaus beschreibt diesen Bereich als sehr unterschiedlich, es gibt Architekten, Maschinenbauer, Bauingenieure sowie Chemiker und Physiker. Wichtig ist vor allem, dass ein Energieberater Erfahrung aus der Praxis mitbringt. Herr Szagunn, Piraten Fraktion, fragt nach der Zahl der Energieberatungen pro Jahr. Frau Feldhaus beziffert dies mit ca. 1.500/ Jahr, inkl. telefonischer Beratung. Ratsherr Demmer, CDU Fraktion, dankt ebenfalls den Vortragenden. zu 5 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum Vorlage: FB 61/0309/WP17 - vertagt - zu 6 Sachstandbericht "Masterplanziel 10.000 Bäume" Herr Wiezorek berichtet zum Masterplanziel 10.000 Bäume anhand einer Power Point Präsentation, s. Anlage. Ratsfrau Lürken dankt für die CDU Fraktion Herrn Wiezorek für den Sachstandbericht. Sie bemerkt, dass Mittel, Leute und Grundstücke da sein müssen. Auch hier sollte ein Appell und Anreiz an die Bürgerinnen und Bürger ergehen Bäume auf Privatgrundstücken zu pflanzen, oder eine Begrünung von Dach und Fassaden vorzunehmen. Für die Grüne Fraktion dankt Ratsfrau Göddenhenrich ebenfalls für den Bericht und begrüßt die nun folgenden Schritte. Im Laufe des Jahres wird sicherlich mehr zu erfahren sein. AUK/16/WP.17 Ausdruck vom: 02.03.2016 Seite: 8/13 -8Für die Naturschutzverbände bemerkt Herr Formen, dass die Haushaltsmittel für die Baumpflanzungen der kommenden Jahre massiv gekürzt, bzw. gestrichen wurden, zudem würden nicht genügend Stellen für Baumpflanzungen zur Verfügung stehen. Er regt daher an, dort wo Abgänge sind die Baumscheiben wieder zu füllen und die Bestandsbäume entsprechend zu pflegen. Die Bestandserhaltung erscheint ihm nicht qualitativ genug, hier sollte E 18 konzeptionellen aktiv sein. Zudem empfindet er Probleme bspw. bei Zuständigkeitsrangeleien mit den Baumbeständen des Landesbetrieb Straßen NRW. Auch hier sollten weniger Kahlschläge erfolgen. Herr Wiezorek führt dazu aus, dass es eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem E 18 gibt. Freiwerdende Baumscheiben werden so schnell und gut wie möglich wieder gefüllt. Die Schwerpunkte der Baumpflege, -erhaltung und pflanzung werden gemeinsam gesetzt. Gerade darum geht es auch in den nächsten Monaten. Was die Pflege und Pflanzung der Bäume auf dem Gebiet des Landesbetrieb Straßen NRW betrifft, so gibt es einen Erlass, der klar regelt, was zu tun ist. Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, dankt Herrn Wiezorek für den Bericht und wünscht weiterhin viel Erfolg für die Abstimmungen mit E 18. Aus sie gibt den Hinweis auf die Einbeziehung von Flächen auf Privatgeländen. Für die Linke Fraktion dankt Herr Hofmann ebenfalls für den Vortrag. Aufgrund der Haushaltsberatungen, und dem dabei gekürzten Ansatz auf 0 € für „Baumpflanzungen im Stadtgebiet“ fragt er, mit welchen Mitteln Dinge umgesetzt werden sollen. Herr Formens schlägt vor, die Mittel kurzfristig zur Zwischenfinanzierung zu schieben. Herr Wiezorek teilt abschließend mit, dass er die Vorschläge an E 18 weitergeben wird. zu 7 Mitteilungen der Verwaltung, Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden - keine - AUK/16/WP.17 Ausdruck vom: 02.03.2016 Seite: 9/13