Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0416/WP17 öffentlich 14.03.2016 FB 61/01 Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18.02.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 14.04.2016 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18.02.2016. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18.02.2016 Vorlage FB 61/0416/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.03.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 16. März 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 18.02.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:47 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck Vertretung für: Ratsherr Holger Brantin Herr Heiner Dautzenberg Vertretung für: Ratsfrau Dr. Heike Wolf Ratsherr Wilfried Fischer Ratsfrau Ye-One Rhie MA/16/WP.17 Ausdruck vom: 17.03.2016 Seite: 1/12 Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Herr Arno Krott Herr Andreas Müller Herr Jakob Schlags Herr Michael Schulz Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Abwesende: Ratsherr Holger Brantin entschuldigt Ratsherr Heiner Höfken entschuldigt Ratsfrau Dr. Heike Wolf entschuldigt Herr Eyüp Özgün entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Schneider Dez. III vom Beirat: Herr Geulen AVV Herr Paetz ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/16/WP.17 FB 61 Ausdruck vom: 17.03.2016 Seite: 2/12 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.12.2015 Vorlage: FB 61/0369/WP17 3 Verkehrsentwicklungsplanung Aachen: Bericht zur Bürgerbeteiligung "Mobilitätsstrategie 2030" Vorlage: FB 61/0279/WP17 4 Turmstraße, Ergänzung der Radverkehrsanlagen im Bereich Einmündung Claßenstraße Vorlage: FB 61/0367/WP17 5 Straßenbeleuchtungsanlagen Energieeinsparpotentiale Vorlage: FB 61/0267/WP17 6 Wartebänke für den Fernbus-Stopp Friedhof Hüls; Antrag der Piraten-Fraktion vom 08.06.2015 Vorlage: FB 61/0355/WP17 7 Einrichtung einer Spätfahrt auf der Linie 33 Vorlage: FB 61/0362/WP17 8 Bürgereingabe vom 19.10.2015 Parkplätze Heinrichsallee (Adalbertsteinweg bis Maxstraße) Vorlage: FB 61/0361/WP17 MA/16/WP.17 Ausdruck vom: 17.03.2016 Seite: 3/12 9 Münsterstraße, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0360/WP17 10 Schumacherstraße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0053/WP17 11 Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) Überörtliche Prüfung Verkehrsflächen und -anlagen der Stadt Aachen im Jahr 2014 Vorlage: FB 61/0363/WP17 12 Mitteilungen der Verwaltung 13 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0380/WP17 14 "Knöllchen" gegen Tagesticket hier: Ratsantrag 74/17 der Fraktion Die Linke vom 26.03.2015 Vorlage: FB 61/0381/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung: MA/16/WP.17 Ausdruck vom: 17.03.2016 Seite: 4/12 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: Die Tagesordnungspunkte (TOP) I/5, I/7 und I/9 sollen von der TO genommen werden, da es hierzu keine Vorlagen gibt. Frau Breuer stellt fest, dass oft Unterlagen zu Tagesordnungspunkten nicht mitgeschickt werden. Sie würden aber zur Vorbereitung und auch für die Fraktionssitzungen benötigt. Herr Ferrari äußert zwar sein Verständnis dafür, dass Vorlagen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht fertig werden, bittet aber die Verwaltung, zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Unterlagen frühzeitig und vollständig zugesandt werden, ansonsten diese besser für die nächste Ausschusssitzung vorzusehen. Herr Wingenfeld teilt mit, die Verwaltung werde zukünftig im Vorfeld darauf achten, dass nur solche Vorlagen auf eine Tagesordnung gesetzt werden sollen, die voraussichtlich zu den jeweiligen Fristen vollständig bearbeitet sein werden. Herr Fischer beantragt, TOP I/13 ebenfalls zu vertagen, da seine Fraktion hier noch Beratungsbedarf habe. Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.12.2015 Vorlage: FB 61/0369/WP17 Herr Schlags beantragt, den Wortlaut auf Seite 17 im 4. Absatz in Zeile 3 zu ändern: Das Wort „nicht“ soll gestrichen werden. MA/16/WP.17 Ausdruck vom: 17.03.2016 Seite: 5/12 Der Ausschuss genehmigt diese Änderung und fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.12.2015 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Verkehrsentwicklungsplanung Aachen: Bericht zur Bürgerbeteiligung "Mobilitätsstrategie 2030" Vorlage: FB 61/0279/WP17 Zu diesem TOP liegt auch eine Broschüre aus: „Clever mobil in die Zukunft – Verkehrsentwicklungsplanung Aachen“ Herr U. Müller hält einen Vortrag mit Hilfe einer Power Point Präsentation. Frau Breuer lobt die sehr ausführliche Vorlage. Es sei ein langer Weg, der viel Arbeit bereite. Es habe sich aber gelohnt, die Bürger einzubeziehen. Die Koalition werde deshalb der Vorlage zustimmen. Allerdings frage sie sich, warum der Ausschuss zustimmend zur Kenntnis nehmen soll, da doch kein konkretes Ergebnis vorliege. Herr Fischer sieht kein Problem darin, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Die Beteiligung der Bürger sei erfreulich und für seine Fraktion eine Bestätigung. Er fragt, ob es möglich sei, kurz zu skizzieren, wie der weitere Folgeplan aussehen soll. Herr U. Müller berichtet über den Verlauf der Bürgerveranstaltung und gibt einen Ausblick über die weitere Vorgehensweise. Herr Schulz dankt der Verwaltung. Die Politik sei in Arbeitskreisen an dem Thema beteiligt. Man sei mit dem Prozess noch lange nicht am Ziel angekommen und es sei wünschenswert, in diesem Jahr erste Ergebnisse zu sehen. Seine Frage nach der Priorisierung beantwortet Herr U. Müller. So sollen der ÖPNV, die Radwege und die E-Mobilität bevorzugt weiter ausgebaut werden. Nach einem weiteren Wortbeitrag des Herrn A. Müller ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. MA/16/WP.17 Ausdruck vom: 17.03.2016 Seite: 6/12 Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Turmstraße, Ergänzung der Radverkehrsanlagen im Bereich Einmündung Claßenstraße Vorlage: FB 61/0367/WP17 Herr U. Müller berichtet über den Beschluss der Bezirksvertretung zu dieser Vorlage am Vortag. Er wurde einstimmig gefasst mit der mehrheitlich beschlossenen Ergänzung, dass keine überbreiten Spuren von 5,50 m, sondern 2 getrennte Fahrspuren in jeder Fahrtrichtung markiert werden sollen. Herr Lindemann trägt folgende Anmerkungen vor: 1. Das Zusatzzeichen 1022-10 “Radfahrer frei“ zum Zeichen 239 StVO „Sonderweg Fußgänger“ sollte auf dem Plan entfernt werden, da es hier kontraproduktiv sei und der Radverkehr auf der Straße weitergeführt werden sollte. 2. Wegen der Sperrung der Claßenstraße sei die Bushaltestelle "Audimax" (Fahrtrichtung Ponttor bzw. Innenstadt) ersatzlos aufgehoben und werde zurzeit nicht angefahren. Im Mai 2014 sei beschlossen worden, die Bushaltestelle „Audimax“ in die Claßenstraße zu verlegen (siehe Vorlage FB 61/1125/WP16). Dieser Beschluss müsse umgesetzt werden, sobald die Claßenstraße wieder befahrbar sei. Die Verwaltung habe dafür plädiert, die Markierung des Schutzstreifens im Bereich der früheren Bushaltestelle "Audimax" zu unterbrechen, um sich alle Optionen offen zu halten. Um jedoch die Bushaltestelle an der alten Stelle zu markieren, müssten die obigen Beschlüsse revidiert werden. Das sei bisher nicht erfolgt, sodass diese nach wie vor gültig seien. 3. Wie in der B 0 beschlossen, sollen keine überbreiten Spuren von 5,50 m, sondern 2 getrennte Fahrspuren in jede Fahrtrichtung markiert werden. Fehlende Markierungen würden zur Desorientierung der Autofahrer führen. Frau Poth stimmt zu, dass das Zusatzzeichen 1022-10 “Radfahrer frei“ demontiert werden kann. Herr Fischer berichtet, die Fraktion Grüne sehe die Sache bezüglich der Änderung der breiten Fahrspuren anders als die Mehrheit der Bezirksvertretung. Es gebe Beispiele für überbreite Straßen, wo es auch funktioniere. Eine Entflechtung der größer werdenden Fußgängerströme mit dem Radverkehr sei gut; deshalb könne das Schild entfernt werden. Zur Verlegung der Bushaltestelle schlage er vor, diesen Beschluss aufzuheben und den Schutzstreifen durchzuziehen. Herr A. Müller teilt mit, er befürworte die überbreiten Spuren; dort werde u. U. vorsichtiger gefahren. MA/16/WP.17 Ausdruck vom: 17.03.2016 Seite: 7/12 Herr Achilles ist der Meinung, wenn die Verwaltung sagt, dass eine überbreite Spur ausreiche und deshalb keine Markierung notwendig sei, dann sollte man es auch so belassen. Herr U. Müller betont, man spreche hierbei nicht über die Knotenpunkte. Da es keinen Busverkehr gebe, könne man so verfahren, wie vorgeschlagen. Frau Breuer befürchtet, dass nicht alle Autofahrer und Radfahrer damit zurechtkommen und sicher fahren würden, wenn es keine Markierung gebe. Anschließend beantragt Herr Lindemann: 1. Das Zusatzschild (s. o.) soll entfernt werden. 2. Ob die Bushaltestelle Audimax später verlegt wird, soll offen bleiben, so dass die Nutzung nach Wiederherstellung geprüft und mit diesem Wissen eine optimale Entscheidung gefällt werden kann. 3. Anstelle der überbreiten Spuren von 5,50 m, sollen 2 getrennte Fahrspuren in jeder Fahrtrichtung markiert werden. Der Vorsitzende Herr Ferrari teilt mit, er werde zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen lassen, dann über den Antrag des Herrn Lindemann. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Umsetzung der Planung gemäß Plan-Nr. 2016/01-02. Die Umsetzung der Maßnahme unterliegt dem Haushaltsvorbehalt sowie der Einzelabstimmung mit der Kommunalaufsicht. Abstimmungsergebnis: einstimmig Danach erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Koalition; es ergeht folgender Änderungsbeschluss: 1. Das Zusatzzeichen 1022-10 “Radfahrer frei“ zum Zeichen 239 StVO „Sonderweg Fußgänger“ soll entfernt werden. 2. Die Verlegung der Bushaltestelle „Audimax“ soll offen bleiben, so dass die Nutzung nach Wiederherstellung geprüft und mit diesem Wissen eine optimale Entscheidung gefällt werden kann. 3. Es sollen keine überbreiten Spuren von 5,50 m, sondern 2 getrennte Fahrspuren in alle Fahrtrichtungen markiert werden. MA/16/WP.17 Ausdruck vom: 17.03.2016 Seite: 8/12 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zu 5 Straßenbeleuchtungsanlagen Energieeinsparpotentiale Vorlage: FB 61/0267/WP17 Dieser TOP wird gemäß Beschluss in TOP I/1 vertagt. zu 6 Wartebänke für den Fernbus-Stopp Friedhof Hüls; Antrag der Piraten-Fraktion vom 08.06.2015 Vorlage: FB 61/0355/WP17 Herr U. Müller erläutert die Vorlage anhand von Fotos und Lageplan von der Fernbushaltestelle Wilmersdorfer Straße. Auf die Frage der Frau Breuer, wie lange es dauern wird, bis die Wartebänke aufgestellt werden können, antwortet Herr Müller, das hänge davon ab, wann der Haushalt rechtskräftig werde. Ergänzend teilt Frau Poth mit, es werde auf die Liste für Kleinmaßnahmen für dieses Jahr gesetzt. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, drei Wartebänke an der Fernbushaltestelle Wilmersdorfer Straße zu beschaffen und zu errichten - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt und der Genehmigung durch die Bezirksregierung. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Einrichtung einer Spätfahrt auf der Linie 33 Vorlage: FB 61/0362/WP17 Dieser TOP wird gemäß Beschluss in TOP I/1 vertagt. zu 8 Bürgereingabe vom 19.10.2015 MA/16/WP.17 Ausdruck vom: 17.03.2016 Seite: 9/12 Parkplätze Heinrichsallee (Adalbertsteinweg bis Maxstraße) Vorlage: FB 61/0361/WP17 Herr U. Müller erläutert zusammenfassend die Vorlage. Ohne Wortbeiträge ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Anordnung des Bewohnerparkens im gesamten Bereich der in der Parkzone „O“ befindlichen Heinrichsallee. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Münsterstraße, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0360/WP17 Gemäß Beschluss in TOP I/1 wird dieser TOP vertagt. zu 10 Schumacherstraße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0053/WP17 Der Ausschuss fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Schumacherstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) Überörtliche Prüfung Verkehrsflächen und -anlagen der Stadt Aachen im Jahr 2014 Vorlage: FB 61/0363/WP17 Ohne Aussprache ergeht der folgende MA/16/WP.17 Ausdruck vom: 17.03.2016 Seite: 10/12 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. zu 13 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0380/WP17 Dieser TOP wird wegen Beratungsbedarfs zurückgestellt gemäß Beschluss in TOP I/1. zu 14 "Knöllchen" gegen Tagesticket hier: Ratsantrag 74/17 der Fraktion Die Linke vom 26.03.2015 Vorlage: FB 61/0381/WP17 Herr A. Müller begründet den Antrag der Fraktion Linke. Der Vorschlag der Verwaltung gefalle ihm zwar auch gut und er sei auch zustimmungswürdig. Er wolle aber nicht ganz von der Idee seiner Fraktion abrücken und schlage deshalb vor, den Ratsantrag zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hinzu zu nehmen. Frau Breuer erwidert, die geringe Resonanz in der Stadt Fürth, wo in 2 Jahren lediglich 20 Anforderungen an das Verkehrsunternehmen gestellt und davon 15 Anträge bewilligt worden seien zeige, dass der Versuch bedeutungslos sei. Außerdem finde sie es nicht hilfreich, wenn man Parksünder für ihr Verhalten auch noch belohne. Das Thema Park & Ride hingegen habe eine große Bedeutung. Politik und Verwaltung hätten versucht, hierfür mehr Geld im Haushalt zu veranschlagen. Man werde auf jeden Fall das Thema weiter verfolgen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss teilt das Anliegen der im Ratsantrag 74/17 formulierten Strategie, mit Hilfe geeigneter Aktionen, Autofahrer zum freiwilligen Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu motivieren. Die im Antrag vorgeschlagene Aktion „‘Knöllchen‘ gegen Tagesticket“ wird aber für ungeeignet gehalten und daher abgelehnt. Der Ratsantrag 47/17 gilt damit als behandelt. MA/16/WP.17 Ausdruck vom: 17.03.2016 Seite: 11/12 Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung in Abstimmung insbesondere mit dem AVV und der ASEAG, den Ausbau des P+R-Konzeptes weiter zu verfolgen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Der Vorsitzende Herr Ferrari schließt die Sitzung um 17.47 Uhr. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/16/WP.17 Ausdruck vom: 17.03.2016 Seite: 12/12