Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0141/WP17 öffentlich 18.03.2016 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 02.03.2016 Rat Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen zur Kenntnis. Vorlage FB 01/0141/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.03.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Zu diversen Ratsanfragen liegen Stellungnahmen der Verwaltung vor, die als Anlage beigefügt sind. Weitere Stellungnahmen werden ggf. als Tischvorlage verteilt. Anlage/n: Stellungnahmen Vorlage FB 01/0141/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.03.2016 Seite: 2/2 Fachbereich Presse und Marketing Anfrage Herr Pilgram Museumsgutscheine Einkaufen in Aachen 1. Wie viele Gutscheine wurden verteilt? 2.000 2. Wie viele Gutscheine wurden im Gültigkeitszeitraum 10.10.15 bis 31.12.15 eingelöst. 136 = ca. 338 Personen (bei Familienkarten sind durchschn. 4 P. zugrunde gelegt) 3. Wie verteilen sich die eingelösten Gutscheine und die Zahl der Personen, die dadurch Zutritt erhielten, auf die fünf Institutionen, für die die Gutscheine gültig waren (bitte in absoluten Zahlen)? Centre Charlemagne Couven Museum IZM SLM LuFo Familie (2 Erw. + Kinder) 23 7 0 2 1 33 2 Erwachsene 55 17 3 21 7 103 4. Warum wurden im Zusammenhang mit der Aktion nicht auch weitere Informationen/Werbematerial zu den Museen verteilt oder auf dem Gutschein zumindest die Öffnungszeiten kommuniziert? Der Schwerpunkt der Aktion lag auf dem Thema Einkaufen. Die verteilte Tasche enthielt ausschließlich einheitlich gestaltetes Material zum Thema Einkaufen in Aachen. Weitere Prospekte hätten die Botschaft/Ausrichtung der Produkttasche verunklärt. Die Entscheidung, den Gutschein in Anspruch zu nehmen, hängt nicht von der Angabe der Öffnungszeiten ab. Für die vollständigen Angaben (inkl. Sonderöffnungszeiten um Weihnachten und Neujahr) war nicht ausreichend Platz gegeben. Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage des Ratsherrn Schnitzler, UWG, vom 15.02.2016: Kartierung und Benennung des alten Bachlaufs in Aachen-Haaren 1. Wann werden Sie wen anweisen, den Namen „Weidenbach“ für den Lauf von der Quelle bis zur Mündung in die Kataster aufnehmen? 2. Wann genau erfolgte die geänderte Darstellung im Online-GIS? 3. Wer hat die Darstellungsänderung veranlasst? Zu 1. Eine Anweisung, dies zu veranlassen, ist der Verwaltung nicht bekannt. Zu 2. und 3. Die STAWAG gibt an, dass im Mai 2015 die im Rahmen der Baumaßnahme Alt-Haarener-Straße ermittelten Daten hinsichtlich der korrekten Lage des Kanals bzw. der Verrohrung in ihrem Kanalkataster nachgepflegt wurden. Einmal im Monat werden der Stadtverwaltung Auszüge aus dem Kanalkataster der STAWAG zur Verfügung gestellt. Automatisiert werden diese dann für die GIS-Anwendung umgesetzt. Auf diesem Wege sind die Änderungen im Online-GIS-Kanal erfolgt. Anmerkung: Bei der blauen Farbgebung im Online-GIS-Kanal handelt es sich um die Gewässer- oder aber Regenwasserkanaldarstellung; die Darstellung in Cyan beschreibt einen Abwasserkanal. Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage der SPD-Fraktion vom 22.01.2016 Thema: Außenbewirtschaftung Elsassstraße/Kennedypark Zu den einzelnen Fragen der o. g. Ratsanfrage wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: Hintergründe zur vorliegenden Ratsanfrage: Bereits während der Umsetzung des städtebaulichen Förderprogramms „Soziale Stadt Aachen-Ost von 1999-2010 wurde von EinwohnerInnen der Bedarf nach einem Stadtteilcafé geäußert. Dieses wurde in Ergänzung zu den vorhandenen gastronomischen Angeboten, überwiegend bestehend aus (Schnell-)Restaurants und Bäckereien, gewünscht. Bisherige Umsetzungsbemühungen interessierter Gastronomen blieben jedoch bislang ohne Ergebnis vermutlich, weil die bürokratischen Voraussetzungen als zu große Hürde empfunden wurden. Auch seitens der Stadtteilkonferenz Aachen-Ost-Rothe Erde wurde der Bedarf nach einem Café im Quartier mit möglichem Standort, u.a. im Kennedypark, im Rahmen der Fortschreibung des Sozialentwicklungsplanes 2015 benannt. Hinzu kommt, dass es in der sehr gut ausgelasteten Nadelfabrik keine fest installierte Gastronomie gibt und dies seitens der Mieter aber auch Besucher als Wunsch mehrfach bei der Leitung des Hauses geäußert wurde: „In der Nadelfabrik arbeiten zur Zeit etwa 100 Menschen. Dazu kommt eine hohe Zahl von Besuchern und Nutzern der diversen Einrichtungen und Veranstaltungen. Von diesem Personenkreis kommen immer wieder Nachfragen, die sich auf ein Café-Angebot beziehen. In der ursprünglichen Planung für die Nadelfabrik war ein Café innerhalb des Gebäudes vorgesehen. Aus Kostengründen wurde aber auf die Realisierung verzichtet. Umso wichtiger ist es heute der steigenden Nachfrage, dem Interesse der Einwohnerschaft des Ostviertels und den Nutzern der Nadelfabrik entgegen zu kommen und das Angebot im Quartier durch die Errichtung eines Cafés im Kennedy Park zu vervollständigen“. Die gut frequentierten Sommerveranstaltungen beziehungsweise die generelle hohe Nutzung des Parks unterstreichen die bisherige Lücke des Angebots zusätzlich. Frage 1: Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des Ratsantrages „Außenbewirtschaftung Elsassstraße/Kennedypark“ vom 01.04.2014? Stellungnahme der Verwaltung: Der Bedarf nach einer Außengastronomie wurde von einem ortsansässigen Gastronomen ebenfalls schon vor einiger Zeit erkannt. Auch hier gab es bereits in der Vergangenheit Bemühungen um eine Außengastronomie, jedoch auch aufgrund der empfundenen bürokratischen Hürden zunächst ohne Ergebnis. Konkretes Interesse wurde von betreffendem Gastronom gegenüber dem Quartiersmanagement Aachen-Ost/Rothe Erde erstmals im Frühjahr 2015 bekundet, von dem um Unterstützung bei den einzuhaltenden Verwaltungswegen gebeten wurde, um ein neues gastronomisches Angebot im Kennedypark errichten zu können. Maßgebliche Aufgaben des Quartiersmanagements sind: die Funktion als Schnittstelle zwischen Quartier und Verwaltung, das Setzen von Impulsen für eine bedarfsorientierte Stadtteilentwicklung, die Aufnahme von Bedarfen und Entwicklungspotentialen aus dem Stadtteil und das Herantragen dieser in die Verwaltung (an die entsprechenden Zuständigkeiten/ Fachabteilungen), um dort entsprechende Umsetzungsmöglichkeiten prüfen zu lassen. Die Prüfung obliegt dem Aufgabenbereich der jeweiligen Fachämter innerhalb der Verwaltung. Um die benannte Idee von den zuständigen verwaltungsinternen Fachstellen auf seine Realisierbarkeit hin prüfen zu lassen, hat die Quartiersmanagerin am 18.02.2016 demnach zu einem Gespräch in die Nadelfabrik eingeladen. An diesem Gespräch nahmen folgende Fachbereiche teil:      FB 50/Soziales und Integration FB 61/Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen FB 32/Sicherheit und Ordnung FB 23/Immobilienmanagement sowie die interessierte Gastronomenfamilie und ihr Architekt Seitens des Gastronomen wurde vorbereitend mit dem Architekten ein Konzeptentwurf für die Realisierung der Idee erstellt. Dieser wurde beim Termin durch den Architekten vorgestellt. Ergebnis der anschließenden Gesprächsrunde: Der erste Konzeptentwurf wurde fachbereichsübergreifend positiv zur Kenntnis genommen. Nach Aussage des FB 63/300 besteht ein qualifizierter Bebauungsplan. Grundsätzliche Probleme, die einer Umsetzung entgegenstehen würden, wurden nicht benannt. Folgende Fragen müssen für eine valide Fachexpertise im weiteren Prozess abgeklärt werden:         Detailgetreue Parzellierung des Grundstückes durch den Architekten Klärung der Fragen nach benötigten Stellplätzen durch den Architekten in Absprache mit der städtischen Bauaufsichtsbehörde Klärung der wirtschaftlichen Gegebenheiten durch Erstellung einer detaillierten Kostenplanung durch den Architekten/Gastronom Klärung Grundstücksangelegenheiten/-vergabe durch den Architekten/Gastronom in Absprache mit dem städtischen Immobilienmanagement Klärung der Konzessionsvergabe Klärung Bauherr Klärung der gegebenen Infrastruktur mit örtlichem Energieversorger STAWAG durch den Architekten Klärung einer ausreichenden Berücksichtigung von Barrierefreiheit im Konzept Aufgrund des derzeitigen Sachstandes wurde vereinbart, das Anliegen zunächst weiter verwaltungsintern zu bearbeiten und im nächsten Schritt die noch offenen Fragen weiter zu klären. Frage 2: Wann ist mit einem Bericht der Verwaltung zu rechnen? Stellungnahme der Verwaltung: Nach Klärung der benannten Fragen wird zeitnah ein weiterer Gesprächstermin mit den Fachverwaltungsstellen, dem Gastronom sowie dem Architekten vereinbart. Nach diesem Termin wird der Sachstand erneut berichtet.