Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0409/WP17 öffentlich 10.03.2016 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.12.2015 öffentlicher Teil Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium PLA Entscheidung Kompetenz Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 10.12.2015 – öffentlicher Teil -. Vorlage FB 61/0409/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.08.2016 Seite: 1/2 Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung am 10.12.2015 – öffentlicher Teil – Vorlage FB 61/0409/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.08.2016 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 10.12.2015 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Vorsitzender Herr Marc Beus Ratsfrau Gaby Breuer Herr Sebastian Breuer Vertretung für: Frau Inken Tintemann Ratsherr Patrick Deloie Vertretung für: Bürgermeister Norbert Plum Herr Rolf Eckert Herr Ulrich Gaube Vertretung für: Ratsfrau Tina Hörmann Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Herr Sava Jaramaz Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Herr Dieter Müller Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Michael Rau PLA/14/WP.17 Ausdruck vom: 10.03.2016 Seite: 1/10 Herr Dietmar Ruppert Vertretung für: Ratsherr Simon Adenauer Frau Maike Schlick Herr Benedikt Schröer Vertretung für: Ratsherr Wilhelm Helg Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Herr Eshetu Wondafrash Abwesende: Ratsherr Simon Adenauer entschuldigt Ratsherr Wilhelm Helg entschuldigt Ratsfrau Tina Hörmann entschuldigt Bürgermeister Norbert Plum entschuldigt Frau Inken Tintemann entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Costard FB 13 Herr Kranz-Pitre FB 02 Herr Kriesel FB 61 Frau Krücken FB 61 Herr Kumkar FB 61 Herr Larosch B 03 Frau Ohlmann FB 61 Herr Schneider Dez. III Herr Schulz FB 63 als Schriftführerin: Frau Vohn PLA/14/WP.17 FB 61 Ausdruck vom: 10.03.2016 Seite: 2/10 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2015 3 Baumaßnahmen im Rahmen des KiTa-U3-Ausbaus KiTa Händelstraße 10 - Neubau 5 Gruppen Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss Vorlage: E 26/0018/WP17-1 4 Haushaltsplanberatungen 2016 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2019 Vorlage: FB 61/0316/WP17 5 Wettbewerb "Altstadtquartier Büchel" hier: Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse 6 Bebauungsplan Nr. 922 -Charlottenburger Allee/Elleter FeldÄnderung Nr. 106 des Flächennutzungsplanes 1980 hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0318/WP17 7 Vorstellung des 2. Sozialentwicklungsplanes Vorlage: FB 50/0109/WP17 8 Mitteilungen der Verwaltung PLA/14/WP.17 Ausdruck vom: 10.03.2016 Seite: 3/10 9 Campus Wohnen "Guter Hirte" hier: Vorstellung des überarbeiteten Wettbewerbsentwurfes Nichtöffentlicher Teil 1 Private Bauvorhaben 2 Denkmalschutzangelegenheiten 3 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Es liegen keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung vor. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2015 Da die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 19.11.2015 dem Ausschuss noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. PLA/14/WP.17 Ausdruck vom: 10.03.2016 Seite: 4/10 zu 3 Baumaßnahmen im Rahmen des KiTa-U3-Ausbaus KiTa Händelstraße 10 - Neubau 5 Gruppen Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss Vorlage: E 26/0018/WP17-1 Herr Schavan erläutert die Vorlage der Verwaltung und beantwortet Fragen aus dem Ausschuss zum Energiestandard sowie zur farblichen Gestaltung. Er bestätigt auf Nachfrage von Herrn Rau, dass eine Abstimmung mit dem LVR die Genehmigungsfähigkeit trotz Unterschreitung des Raumprogramms ergeben habe. Bezugnehmend auf eine Anmerkung von Herrn Haase betont er, dass die Aufnahme eines Baukostenindex nicht honorarwirksam sei. Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Angesichts der nicht ganz einfachen Rahmenbedingungen sei es gelungen, eine gute Lösung zu finden und die Kostenseite nachvollziehbar darzustellen. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Gilson, Pütz, Haase und Schröer sowie seitens der Verwaltung Herr Schavan beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Nach Kenntnisnahme sowie Empfehlung durch den Kinder- und Jugendausschuss (18.03.15) und der Bezirksvertretung Mitte (24.03.15) fasst der Planungsausschuss aufgrund der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung den Baubeschluss für den Neubau der KiTa Händelstraße. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Haushaltsplanberatungen 2016 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2019 Vorlage: FB 61/0316/WP17 Zur Vorgehensweise bittet Herr Baal darum, dass alle Fraktionen ihre Änderungsanträge zu den jeweiligen Haushaltspositionen stellen, damit über diese einzeln abgestimmt werden könne. Die abschließende Beschlussfassung könne dann unter Berücksichtigung der Einzelbeschlüsse erfolgen. PSP-Element 5-120102-100-00400-300-1 Münsterstraße, Erneuerung zwischen Vennbahnweg und BAB: Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD wird einstimmig beschlossen, im Jahr 2017 Planungsmittel in Höhe von 50.000€ zur Verfügung zu stellen. PSP-Element 4-090101-905-7 Modell- und Planungskosten: Auf Antrag der Fraktion der Grünen wird einstimmig beschlossen, den Ansatz für 2016 und die Folgejahre von 8.000€ auf 13.000€ zu erhöhen. PLA/14/WP.17 Ausdruck vom: 10.03.2016 Seite: 5/10 PSP-Element 4-090101-047-5 Wettbewerb Bushof und Umfeld: Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, bis zur Finanzausschusssitzung zu klären, ob die vorhandenen Haushaltsmittel ins Jahr 2016 übertragen werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Ansatz in voller Höhe für 2016 erneut einzuplanen. Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt. Herr Rau vertritt die Auffassung, dass die Produktbeschreibungen und Zielformulierungen für die in der Beschlusszuständigkeit des Planungsausschusses befindlichen Produkte in großen Teilen nicht nachvollziehbar seien. Leider seien diese Unterlagen nicht mit der Ausschussvorlage verschickt worden, obwohl sie laut Auskunft des Fachbereichs Finanzsteuerung Bestandteil der Beratungen und der Beschlussfassung sein sollten. Wenn tatsächlich beabsichtigt sei, dass die Politik auf diesem Weg Ziele für die Verwaltungsarbeit vorgebe, so müsse man sich mit diesem Thema nochmals detailliert beschäftigen, die jetzige Fassung sei dazu jedenfalls aus seiner Sicht nicht geeignet. Herr Baal schlägt vor, hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise hierzu eine interfraktionelle Abstimmung herbei zu führen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 010601 – Vergabewesen und HOAI-Musterverträge 090101 – Räumliche Planung und Entwicklung 090102 – Vollzug des Planungsrechts 090103 – Städtebauliche Verträge 090104 – Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge 090301 – Geoinformationsdienste, -management, u.a. 090401 – Bodenordnung, Bewertung, Ortsbaurecht 100101 – Bauaufsicht 100102 – Stellplatzablöse 100201 – Bauverwaltung 100301 – Denkmalpflege (städt. Objekte) 100901 – Denkmalschutz 150102 – Entwicklung touristischer Standortfaktoren entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2016 und der Finanzplanung 2017-2019 einschließlich der Veränderungsnachweisung und unter Berücksichtigung der gefassten Einzelbeschlüsse und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen. Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2017-2019 einschließlich der Veränderungsnachweisung und PLA/14/WP.17 Ausdruck vom: 10.03.2016 Seite: 6/10 unter Berücksichtigung der gefassten Einzelbeschlüsse und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Wettbewerb "Altstadtquartier Büchel" hier: Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse Frau Ohlmann erläutert kurz das Wettbewerbsverfahren und stellt die mit dem zweiten und dritten Pries ausgezeichneten Entwürfe vor. Herr Mackay und Frau Beuscher vom Büro Taylor Chapman präsentieren anschließend ihren aus dem Wettbewerb als Sieger hervorgegangenen Entwurf. Für die CDU-Fraktion zeigt sich Herr Gilson ausgesprochen zufrieden mit dem Wettbewerbsergebnis. Mit dem Siegerentwurf habe man einen überzeugenden und innovativen Ansatz für diese im Stadtgefüge so prägnante Stelle gefunden, es sei nun wichtig, diese Ansatz zügig weiterzuverfolgen und in das dazu notwendige Bebauungsplanverfahren einzusteigen. Für die SPD-Fraktion lobt auch Herr Haase den preisgekrönten Entwurf als städtebaulich von hoher Qualität. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte wisse man, dass eine Umsetzung in diesem Bereich nicht zuletzt aufgrund der Eigentumsverhältnisse schwierig sei, daher halte man es für umso wichtiger, dass von städtischer Seite alles getan werde, um zügig eine zukunftsweisende Veränderung einleiten zu können. Für die Fraktion der Grünen sieht Herr Rau in dem sehr guten Wettbewerbsergebnis die Bestätigung dafür, dass man sich für ein zweistufiges, kooperatives Verfahren entschieden habe. Die Vorteile, die ein solches Verfahren biete, seien voll zum Tragen gekommen, so dass auch seine Fraktion mit dem Ergebnis mehr als zufrieden sei. Der Entwurf sei städtebaulich sehr gelungen und arbeite viele Bezüge zur Altstadt heraus, allerdings verlange er auch in der Umsetzung eine hochwertige und qualitätvolle Architektur. Hierzu müsse die Verwaltung Vorschläge erarbeiten, wie dies sichergestellt werden könne. Ein wichtiges Thema sei nun das Laufhaus, hier müsse man früh eine Lösung finden, da sich ansonsten die weitere Entwicklung schwierig gestalten werde. Im Auge behalten müsse man auch die Funktionsfähigkeit des Büchel selbst, diese müsse in jedem Fall erhalten bleiben. Positiv hervorzuheben sei aus seiner Sicht noch, dass der Entwurf gute Realisierungsmöglichkeiten auch für andere als die klassischen Wohnformen biete. Für die Fraktion Die Linke dankt Herr Beus den Wettbewerbssiegern für ihre sehr gute Arbeit. Der Entwurf zeuge von großer Sensibilität im Umgang mit der historischen Umgebung, insbesondere sei eine sehr schöne Lösung für das Laufhaus gefunden worden. Man hoffe nun, dass es gelinge, möglichst viel PLA/14/WP.17 Ausdruck vom: 10.03.2016 Seite: 7/10 der Qualität des Entwurfs in die Realisierung mitzunehmen. Um dies soweit wie möglich sicherzustellen, bitte man darum, zum einen die Überarbeitungshinweise aus dem Preisgerichtsprotokoll bei der weiteren Bearbeitung zu berücksichtigen und zum anderen auch für die Hochbauten architektonisch anspruchsvolle Lösungen zu finden. Herr Wingenfeld betont, dass es sich hier um einen städtebaulichen Wettbewerb gehandelt habe. Für die Umsetzung der Hochbauten seien qualifizierende Verfahren erforderlich. Herr Baal schlägt vor, die Verwaltung in der Beschlussfassung mit dem weiteren Vorgehen entsprechend der in der Diskussion vorgebrachten Anregungen zu beauftragen. Auf dieser Grundlage fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, kurzfristig die Programmberatung zum Bebauungsplan vorzubereiten sowie den Zeitplan für die weiteren Planungsschritte und Vorschläge für das weitere Verfahren zur hochbaulichen Qualifizierung in den einzelnen Blocks vorzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Bebauungsplan Nr. 922 -Charlottenburger Allee/Elleter FeldÄnderung Nr. 106 des Flächennutzungsplanes 1980 hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0318/WP17 Herr Ruppert nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen zu diesem Punkt und teilt mit, dass mit der jetzt vorliegenden Planung auch die im Bezirk Haaren geäußerten Bedenken weitgehend ausgeräumt seien. Wichtig sei, dass an den für Stellplätze vorgesehenen Flächen auch tatsächlich nur Parkplätze angelegt werden könnten, zwecks besserer Versickerung rege er noch an, für diese Flächen Rasengittersteine zu verwenden. Für die Fraktion der Grünen vertritt Herr Rau die Auffassung, dass es sich durchaus gelohnt habe, die Planung aufgrund der Beratung in der letzten Sitzung des Ausschusses nochmals zu überarbeiten. Mit dem jetzt vorgelegten Ergebnis könne auch seine Fraktion leben, auch wenn bei den Umweltexperten auch weiterhin Bedenken bestünden. Die Verwendung von Rasengittersteinen für die Stellplatzflächen unterstütze man, zudem rege man an, die Zahl der vorgesehenen Baumpflanzungen in diesem Bereich von einem Baum pro 20 Stellplätze auf einen Baum pro 10 Stellplätze zu erhöhen. Abschließend wolle PLA/14/WP.17 Ausdruck vom: 10.03.2016 Seite: 8/10 man die Verwaltung bitten, in den Gesprächen mit den Investoren darauf hinzuwirken, dass die Beleuchtung der Gebäude vor allem nachts in einer angemessenen Intensität erfolge. Für die Fraktion Die Linke dankt Herr Beus der Verwaltung für die Arbeit, die in die Umplanung gesteckt worden sei, dennoch werde seine Fraktion den Bebauungsplan nicht unterstützen. Es sei nicht ersichtlich, warum ein ökologisch so sensibler Bereich bebaut werden müsse, während beispielsweise der Gewerbepark Brand halb leer stehe. Man halte diese Bebauung für einen Fehler und werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen. Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson Zustimmung zur überarbeiteten Planung. Der Verwendung von Rasengittersteinen könne man ebenso zustimmen wie der Erhöhung der Zahl der Baumpflanzungen, allerdings halte man die Anzahl von einem Baum pro 10 Stellplätzen für zu hoch angesetzt, hier bitte man die Verwaltung um einen Kompromissvorschlag. Für die SPD-Fraktion äußert Herr Haase ebenfalls Zustimmung zum jetzt vorgelegten Bebauungsplanentwurf. Mit dieser Fassung könne man mit gutem Gewissen in die Offenlage gehen, dies halte man für wichtig, da man überzeugt davon sei, dass diese Gewerbeentwicklung auch an dieser Stelle Unterstützung verdiene. Mit der Verwendung von Rasengittersteinen für die Stellplatzflächen sei man einverstanden, ebenso könne man einer Erhöhung der Anzahl der Baumpflanzungen zustimmen, für wichtiger als die Anzahl halte man es jedoch, dass möglichst großkronige Bäume gepflanzt würden. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Er beschließt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 922 Charlottenburger Allee/Elleter Feld- in der vorgelegten Fassung mit folgenden Maßgaben: - Es ist vertraglich abzusichern, dass für die Stellplatzflächen außerhalb der Fahrgassen Rasengittersteine verwendet werden. (einstimmig) - Zur Begrünung der Stellplatzflächen ist je 12 angefangene Stellplätze 1 Baum anzupflanzen. (mehrheitlich bei einer Gegenstimme) Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 106 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke PLA/14/WP.17 Ausdruck vom: 10.03.2016 Seite: 9/10 zu 7 Vorstellung des 2. Sozialentwicklungsplanes Vorlage: FB 50/0109/WP17 Herr Prof. Dr. Köster erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Auf Nachfrage von Herrn Wondrafash teilt er mit, dass die 2. Sozialkonferenz für Frühjahr 2016 geplant werde. Herr Baal bedankt sich im Namen des gesamten Ausschusses für die geleistete Arbeit. Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. zu 9 Campus Wohnen "Guter Hirte" hier: Vorstellung des überarbeiteten Wettbewerbsentwurfes Herr Gerlach vom Büro pbs architekten nimmt Bezug auf die bereits erfolgte Vorstellung des Siegerentwurfs aus dem Landeswettbewerb Wohnen und präsentiert und die überarbeitete Fassung, mit der es gelungen sei, sehr nah am Wettbewerbsergebnis zu bleiben. (Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation ist im Ratsinformationssystem als Anlage eingestellt.) Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. PLA/14/WP.17 Ausdruck vom: 10.03.2016 Seite: 10/10