Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0022/WP17 öffentlich 11.02.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 17.02.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 09.03.2016 B0 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 17.02.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 17.02.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0022/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.03.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 2. März 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 17.02.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Frau Marie-Jose Dassen Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Herr Bertram Eckert Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby B 0/18/WP.17 Seite: 1/13 Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein bis einschließlich TOP 4 Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten ab 18.00 Uhr Herr Manfred Reinders Frau Melanie Astrid Seufert Abwesende: entschuldigt Ratsherr Horst Schnitzler als Gast: Herr Lewandowski ASEAG von der Verwaltung: Frau Klösges FB 13 Herr Drescher FB 45 Frau Ohlmann FB 61/20 Frau Mans FB 61/30 Frau Poth FB 61/70 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems B 0/18/WP.17 B0 Seite: 2/13 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.01.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0020/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Skateanlage Kaiser-Friedrich-Park Vorlage: FB 45/0186/WP17 5 Einrichtung einer Spätfahrt auf der Linie 33 Vorlage: FB 61/0362/WP17 6 Altstadtquartier Büchel; hier: Vorstellung der Ergebnisse des Wettbewerbs Vorlage: BA 0/0019/WP17 7 Altstadtquartier Büchel hier: - Zeitschiene - Verfahren zur Sicherung der architektonischen Qualität Vorlage: FB 61/0357/WP17 B 0/18/WP.17 Seite: 3/13 8 Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Antoniusstraße / Mefferdatisstraße hier: Konkretisierung der städtebaulichen Zielsetzung Vorlage: FB 61/0358/WP17 9 Bebauungsplan - Großkölnstraße / Minoritenstraße Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 11.01.2016 hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0364/WP17 10 Hasselholzer Weg, 2. BA Oberflächenentwässerung Vorlage: FB 61/0353/WP17 11 Münsterstraße, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0360/WP17 12 Bürgereingabe vom 19.10.2015 Parkplätze Heinrichsallee (Adalbertsteinweg bis Maxstraße) Vorlage: FB 61/0361/WP17 13 Verbesserung der Verkehrssituation in der Reinhardstraße Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 15.04.2015 Vorlage: FB 61/0356/WP17 14 Turmstraße, Ergänzung der Radverkehrsanlagen im Bereich Einmündung Claßenstraße Vorlage: FB 61/0367/WP17 15 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0380/WP17 B 0/18/WP.17 Seite: 4/13 16 Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.01.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0021/WP17 2 Mitteilungen: B 0/18/WP.17 Seite: 5/13 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt eröffnet die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und begrüßt die Anwesenden. Zur Tagesordnung teilt sie mit, dass die Punkte 6 „Einrichtung einer Spätfahrt auf der Linie 33“ und 12 „Münsterstraße“ verwaltungsseitig zurückgezogen wurden. Des Weiteren schlägt sie vor, TOP 5 „Parkplätze Heinrichsallee“ im Anschluss an TOP 11 und vor TOP 13 sowie TOP 16 „Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich“ nach TOP 14 zusammenhängend zu behandeln, da zu diesen Themen die Vertreterin der Verwaltung erst später an der Sitzung teilnehmen kann. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt den Änderungen der Tagesordnung zu. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.01.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0020/WP17 Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Fragen gestellt. Schriftliche Fragen liegen nicht vor. zu 4 Skateanlage Kaiser-Friedrich-Park Vorlage: FB 45/0186/WP17 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Jugendlichen, die die Errichtung der Skateanlage beantragt haben, und stellt sie namentlich vor. Anhand einer Präsentation erläutern die Jugendlichen den Antrag. Frau Conradt bedankt sich für den informativen Vortrag. B 0/18/WP.17 Seite: 6/13 Herr Deloie spricht sich für die Einrichtung einer Skateanlage, eine schnellere Realisierung des Vorhabens sowie eine finanzielle Beteiligung durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte aus. Er regt an, die Verwaltung zu beauftragen, auch andere Standorte zu prüfen und mit der Planung bald zu beginnen. Die Antragsteller sollten in die Planung mit einbezogen werden. Herr Dr. Otten, der von der Vorlage der Verwaltung enttäuscht ist, schließt sich wie auch Frau Seufert den Ausführungen von Herrn Deloie an. Im Zusammenhang mit der Frage des Standortes weist Herr Moselage auf das Gelände des Moltkebahnhofs hin und spricht sich dafür aus, die Verwaltung zu beauftragen, nach einem geeigneten Standort zu schauen. Auch Herr Hasse teilt mit, dass ein geeignetes Gelände gesucht und bestehende Anlagen in die Prüfung mit einbezogen werden sollten. Frau Gaube regt an, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu erweitern: „GDie Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Vorplanung für den Bau einer Skateanlage im Park des alten Klinikums (Machbarkeitsuntersuchung und Kostenschätzung) zeitnah zu beauftragen und die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.“ Herr Klopstein schlägt vor, das Anliegen der Jugendlichen mit bevorzugter Priorität zu bearbeiten. Im Anschluss an die Erörterung des Themas teilt die Mutter eines Jugendlichen mit, dass im Hinblick auf die Erreichbarkeit der Skateanlage ein Standort in der Stadtmitte begrüßt würde. Abschließend stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt zusammenfassend fest, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Antrag auf Errichtung einer Skateanlage unterstützt und lässt wie folgt abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, die Errichtung einer Skateanlage zu beschließen. Neben dem vorgeschlagenen Standort auf dem Gelände des Alten Klinikums sollen auch andere Standorte geprüft werden. Sie fordert die Verwaltung auf, die Vorplanung für den Bau einer Skateanlage im Park des alten Klinikums (Machbarkeitsuntersuchung und Kostenschätzung) zeitnah zu beauftragen und die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. B 0/18/WP.17 Seite: 7/13 Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte wird sich aus bezirklichen Mitteln – vorbehaltlich der Zustimmung der Kämmerin - an der Finanzierung der Anlage beteiligen. Die Antragsteller sollen bei der Planung einbezogen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 5 Einrichtung einer Spätfahrt auf der Linie 33 Vorlage: FB 61/0362/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 6 Altstadtquartier Büchel; hier: Vorstellung der Ergebnisse des Wettbewerbs Vorlage: BA 0/0019/WP17 Frau Ohlmann stellt das Wettbewerbsergebnis anhand einer Präsentation vor. Anschließend nimmt sie zu den Fragen von Frau Diepelt, Herrn Moselage und Herrn Dr. Otten u.a. betreffend Fassadengestaltung, Laufhaus und Ausweitung des Sperrbezirkes Stellung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Vortrag der Verwaltung zur Kenntnis. zu 7 Altstadtquartier Büchel hier: - Zeitschiene - Verfahren zur Sicherung der architektonischen Qualität Vorlage: FB 61/0357/WP17 Herr Moselage und Herr Dr. Otten weisen auf evtl. Schwierigkeiten im Hinblick auf das Laufhaus und die Ausweitung des Sperrbezirkes hin. Frau Ohlmann bezieht sich auf die Ausführungen in der Vorlage hierzu und teilt mit, dass die Politik in die weitere Planung eingebunden werde. B 0/18/WP.17 Seite: 8/13 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Durchführung der vorgeschlagenen Verfahren zur Qualitätssicherung für die vier Baublocks im engeren Plangebiet (südlich der Antoniusstraße) vertraglich mit den jeweiligen Investoren abzusichern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Antoniusstraße / Mefferdatisstraße hier: Konkretisierung der städtebaulichen Zielsetzung Vorlage: FB 61/0358/WP17 Nach dem Wortbeitrag von Herrn Dr. Otten, der sich auf die vorangegangenen Diskussionsbeiträge bezieht, fasst die Bezirksvertretung Aachen-Mitte folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, zur Sicherung der folgenden Ziele der Bauleitplanung – städtebauliche Aufwertung und Realisierung einer Kerngebietsnutzung mit unterschiedlichen Nutzungsschwerpunkten – die Aufstellung des Bebauungsplanes Antoniusstraße / Mefferdatisstraße mit der konkretisierten städtebaulichen Zielsetzung für den erweiterten Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen: • Realisierung von mindestens 50 %Wohnanteil, davon 30 % geförderter Wohnungsbau • Begrünungsanteil 15 bis 30 % • Errichtung einer viergruppigen Kindertagesstätte • Schaffung von öffentlichen Wegeverbindung in Nord-Süd-Richtung zwischen Großkölnstraße und Büchel und in Ost-West-Richtung zwischen Mefferdatisstraße / Bädersteig und Nikolausstraße • Anlage eines öffentlichen Platzes am Kreuzungspunkt der beiden Wege • Begrenzung der Gebäudehöhen der Neubauten auf die Höhe der jeweils in der näheren Umgebung befindlichen Gebäude, Rücksichtnahme auf das Denkmal an der Ecke Büchel / Nikolausstraße (so genanntes Red House) B 0/18/WP.17 Seite: 9/13 • Sicherung von Blickbeziehungen vom öffentlichen Raum zum Welterbebereich Dom / Rathaus • Konzeption des Laufhaus mit nur einem Zugang von der Antoniusstraße und Abschottung des Gebäudes gegenüber den angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Bebauungsplan - Großkölnstraße / Minoritenstraße Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 11.01.2016 hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0364/WP17 Herr Dr. Otten betont, dass die Planung einer gewerblichen Nutzung in diesem Bereich nicht entgegenstehen sollte. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere zur Stärkung der Wohnnutzung und der städtebaulichen Neuordnung des Plangebietes, die Aufstellung des Bebauungsplanes - Großkölnstraße / Minoritenstraße - für den Planbereich zwischen Großkölnstraße, Minoritenstraße und Seilgraben im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Hasselholzer Weg, 2. BA Oberflächenentwässerung Vorlage: FB 61/0353/WP17 Frau Poth erläutert die Planung für die Entwässerung der Straße und beantwortet Fragen von Frau Gaube und Herrn Deloie zur Begehbarkeit des Bereiches und zum Belag der Straße. B 0/18/WP.17 Seite: 10/13 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt den Umbau der Straßenentwässerung im Bereich Hasselholzer Weg / Am Hasselholz gem. Plan Nr. 2015_025_LP 01 und 2015_025_LP 02, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt und der Genehmigung durch die Bezirksregierung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 11 Münsterstraße, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0360/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 12 Bürgereingabe vom 19.10.2015 Parkplätze Heinrichsallee (Adalbertsteinweg bis Maxstraße) Vorlage: FB 61/0361/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Anordnung des Bewohnerparkens im gesamten Bereich der in der Parkzone „O“ befindlichen Heinrichsallee vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 13 Verbesserung der Verkehrssituation in der Reinhardstraße Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 15.04.2015 Vorlage: FB 61/0356/WP17 Herr Dr. Otten geht auf die Geschwindigkeitsmessungen aus 2013 und 2015 ein und weist darauf hin, dass es einen qualitativen Unterschied zwischen den beiden Messungen gebe, auch wenn laut Vorlage der Verwaltung kein Handlungsbedarf vorliege. In Bezug auf die Schleppkurve für Sattelschlepper teilt er mit, dass der Discounter nicht mehr durch Sattelschlepper beliefert werde und bittet demzufolge die Verwaltung um erneute Prüfung einer überbreiten Fahrspur im Aufstellbereich der Reinhardstraße. B 0/18/WP.17 Seite: 11/13 Frau Mans regt an, in dem in Rede stehenden Bereich einen Verkehrsversuch durchzuführen, beispielsweise für einen Monat. Herr Dr. Otten und Herr Keller begrüßen den Vorschlag von Frau Mans. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 14 Turmstraße, Ergänzung der Radverkehrsanlagen im Bereich Einmündung Claßenstraße Vorlage: FB 61/0367/WP17 Frau Derichs, Herr Dr. Otten und Frau Gaube nehmen an der Erörterung des Themas teil. Fragen u.a. zur Bushaltestelle am Audimax und zur Markierung der Fahrstreifen werden von Frau Mans und Frau Poth beantwortet. Herr Dr. Otten schlägt vor, 2 getrennte Fahrspuren in jede Richtung zu markieren. Auf Antrag von Frau Gaube wird wie folgt getrennt abgestimmt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die Umsetzung der Planung gemäß Plan-Nr. 2016/01-02 zu beschließen. Die Umsetzung der Maßnahme unterliegt dem Haushaltsvorbehalt sowie der Einzelabstimmung mit der Kommunalaufsicht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/18/WP.17 Seite: 12/13 Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Mobilitätsausschuss, dass 2 getrennte Fahrstreifen in jede Richtung markiert werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen zu 15 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0380/WP17 An der Diskussion beteiligen sich Herr Dr. Otten, Frau Derichs und Frau Gaube. Frau Mans nimmt für die Verwaltung Stellung und beantwortet eine Frage zur Beschilderung der Radroute. Frau Gaube teilt mit, dass in dem der Vorlage beigefügten Plan in schwarz-weiß die einzelnen Bauabschnitte nicht erkennbar sind. Sie bittet die Verwaltung, zukünftig deutlichere Pläne vorzulegen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Planung der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung („Bahntrassenradweg – Gartenkolonie Haaren-Dreieck bis Wurm“, Lagepläne A2.1, A2.2, A2.3) den Planungsbeschluss zu fassen vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt und der Genehmigung durch die Bezirksregierung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 16 Mitteilungen Herr Dupont teilt mit, dass der diesjährige Aachener Frühjahrsputz am 09.04.2016 stattfindet und fragt die Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, wer teilnehmen möchte. Er schlägt vor, die Aktion auf dem Veltmanplatz durchzuführen. Ferner führt er aus, dass nach Mitteilung der Deutschen Bahn eine Umbenennung des Bahnhofes Aachen-West möglich sei und die Kosten hierfür vom Initiator getragen werden müssten. Herr Dupont wird die Kosten bei der Deutschen Bahn erfragen. B 0/18/WP.17 Seite: 13/13