Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0129/WP17 öffentlich 29.02.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 03.02.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 02.03.2016 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 03.02.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 01/0129/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 1/2 Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 03.02.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 01/0129/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen 29. Februar 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 03.02.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:30 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Oberbürgermeister Marcel Philipp Ratsherr Simon Adenauer Ratsherr Harald Baal Ratsherr Manfred Bausch Ratsfrau Ellen Begolli Ratsfrau Aida Beslagic Ratsherr Georg Biesing Ratsherr Peter Blum Ratsfrau Uschi Brammertz Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck Ratsherr Dieter Claßen Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Patrick Deloie Ratsherr Hans Leo Deumens Ratsfrau Ursula Epstein Ratsfrau Elke Eschweiler Ratsherr Achim Ferrari «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 1/12 Ratsherr Alexander Gilson Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsherr Wilhelm Helg Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Ratsfrau Fabia Kehren Ratsfrau Eleonore Keller Ratsherr Rolf Kitt Ratsherr Christian Krenkel Ratsherr Prof. Dr. Tobias Kronenberg Ratsherr Bernd Krott Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Ratsfrau Lisa Lang Ratsfrau Dr. Elisabeth Lassay Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Boris Linden Ratsfrau Renate Linsen-von Thenen Ratsfrau Daniela Lucke Ratsherr Jochen Luczak Ratsherr Harro Mies Ratsherr Markus Mohr Ratsherr Hans Müller Ratsfrau Mara Müller Ratsherr Wolfgang Palm Ratsherr Hermann Josef Pilgram Ratsfrau Hildegard Pitz Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Udo Pütz Ratsfrau Sibylle Reuß Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Sevgi Sakar Bürgermeisterin Hilde Scheidt Ratsherr Jürgen Schmitz «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 2/12 Ratsherr Horst Schnitzler Ratsherr Karl Schultheis Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Ratsherr Marc Teuku Ratsfrau Ulla Thönnissen Ratsherr Peter Tillmanns Ratsherr Jakob von Thenen Ratsfrau Dr. Heike Wolf Abwesende: Ratsherr Sait Baskaya entschuldigt Ratsherr Friedrich Beckers entschuldigt Ratsherr Ralf Demmer entschuldigt Ratsherr Wilfried Fischer entschuldigt Ratsherr Heiner Höfken entschuldigt Ratsfrau Tina Hörmann entschuldigt Ratsfrau Maria Keller entschuldigt Ratsfrau Iris Lürken entschuldigt Ratsfrau Sigrid Moselage entschuldigt Ratsherr Jonas Paul entschuldigt Bürgermeister Norbert Plum entschuldigt Ratsherr Michael Rau entschuldigt Bürgermeisterin Dr. Margrethe Schmeer entschuldigt Ratsherr Markus Schmidt-Ott entschuldigt Ratsherr Michael Servos entschuldigt Stimmzähler: Ratsfrau Fabia Kehren Ratsherr Wolfgang Palm «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 3/12 von der Verwaltung: Frau Grehling Stadtdirektorin, Dez. II Frau Schwier Beigeordnete, Dez. IV Herr Prof. Dr. Sicking Beigeordneter, Dez. VI Herr Wingenfeld Beigeordneter, Dez. III Herr Berg Fachbereich Verwaltungsleitung Herr Emmerich Fachbereich Rechnungsprüfung Herr Hermanns Fachbereich Steuern und Kasse Herr Kind Fachbereich Finanzsteuerung Frau Klösges Fachbereich Presse Frau Lammers Fachbereich Recht und Versicherung Herr Lohe Fachbereich Verwaltungsleitung Herr Sellung Dezernat I Herr Wolff Feuerwehr Frau Windmüller Feuerwehr Frau Krott CDU-Fraktion Herr Ludwig Grüne Fraktion als Schriftführerin: Frau Stühlen «SINAME» Fachbereich Verwaltungsleitung Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 4/12 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 27.01.2016 (öffentlicher Teil) 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen 5 Bebauungsplan Nr. 852 B - Münsterstraße - Wohnen und Arbeiten - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/ Walheim im Bereich zwischen Münsterstraße und Vennbahnweg hier: Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB Vorlage: FB 61/0274/WP17-1 6 Anfragen: 7 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien 8 Mitteilungen der Verwaltung 9 Ratsanträge Vorlage: FB 01/0117/WP17 10 Entwurf des Jahresabschlusses 2014 Vorlage: FB 20/0053/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 5/12 11 Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) Vorlage: FB 37/0008/WP17 12 Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" hier: Ratsantrag der Fraktion die Grünen vom 11.01.2016 Vorlage: B 03/0054/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 6/12 Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 27.01.2016 (nichtöffentlicher Teil) 3 Bericht aus der Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen: 4 Bürgschaftsangelegenheiten: 5 Personalangelegenheiten: 6 Grundstücksangelegenheiten: 6.1 Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes im Bereich Boxgraben/Südstraße Vorlage: FB 23/0174/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 7/12 --------------Der Rat fasste die nachstehenden Beschlüsse. Auf den später erscheinenden Sitzungsbericht, der den Gang der Verhandlungen des öffentlichen Teils der Sitzung im Wortlaut wiedergibt, wird Bezug genommen ---------------- Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 19. Sitzung des Rates der Stadt in der 17. Wahlperiode. Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag, die Erläuterungen wie auf die Tischvorlagen und erklärt, dass verwaltungsseitig die Tagesordnungspunkte 2, 4 und 7 im öffentlichen Teil und die Tagesordnungsunkte 2 und 4 im nichtöffentlichen Teil entfallen können. Ratsherr Schnitzler, UWG, beantragt, Tagesordnungspunkt 5.1 aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil vorzuziehen. Er sei nicht ersichtlich, warum die Bürgerschaft von der Beratung dieses Punktes auszuschließen sei. Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass die Behandlung dieses Tagesordnungspunkts gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Weitere Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 27.01.2016 (öffentlicher Teil) Die Niederschrift zur Sitzung des Rates der Stadt vom 27.01.2016 liegt nicht vor. «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 8/12 zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Schriftliche Fragen liegen nicht vor. Mündliche Fragen: 1. Frage von Herrn S., Aachen betr.: Unterbringung von Flüchtlingen - gerichtet an den Oberbürgermeister ------------------------------------------------------- Herr S. nimmt Bezug auf die Unterbringungssituation in Burtscheid und fragt, wie lange man noch gedenke, Flüchtlinge in Turnhallen, Kasernen, Kindergärten oder auf Bolzplätzen aufzunehmen. Auch die Turnhalle in der Bergstraße stehe demnächst zur Besetzung an. Der Oberbürgermeister führt korrigierend aus, dass die Turnhalle Bergstraße zwar in der oberen Etage für die Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet, aber nicht belegt worden sei und auch nicht werde. Gleichwohl werde man weiterhin Möglichkeiten zur Unterbringung von hilfesuchenden Menschen evaluieren müssen. Sicherlich sei der Stadtteil Burtscheid derzeit vielleicht stärker belastet als andere Gebiete, dies könne sich jedoch bald auch umkehren. Und sicherlich wünsche man sich, dass man stets einer Ideallösung nach alle dezentral unterzubringen, aber er dürfe versichern, dass die Verwaltung stets mehrere Optionen nebeneinander verfolge und versuche, stets die umzusetzen, die die besten Aussichten auf ein funktionierendes System verspreche. Bisher sei dies auch dank des großen Engagements aller Beteiligten, sei es auf Seiten der Verwaltung oder auf Seiten des Ehrenamtes, gelungen. zu 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen Dieser Tagesordnungspunkt entfällt. zu 5 Bebauungsplan Nr. 852 B - Münsterstraße - Wohnen und Arbeiten - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/ Walheim im Bereich zwischen Münsterstraße und Vennbahnweg hier: Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB Vorlage: FB 61/0274/WP17-1 Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt Bezug nehmend auf die Vorlage, dass der in diesem Bereich geplante öffentlich geförderte Wohnungsbau ersatzweise im Geltungsbereich des angrenzenden bereits rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 852 A zu realisieren sei. Hierfür sei allerdings die Änderung dieses Bebauungsplans Voraussetzung. Er fragt nach den Gründen für diese Änderung. «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 9/12 Ratsherr Baal berichtet als Vorsitzender des Planungsausschusses, dass dieser dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt habe. Bei diesem Thema sei zu beachten, dass das Bebauungsplanverfahren schon länger laufe als die Ratsperiode. Von daher sei der Beschluss, der im Dezember 2014 hier in diesem Rat gefasst worden sei, auf diesen Bebauungsplan nicht anzuwenden. Deswegen habe man sich auf die Lösung verständigt, den öffentlich geförderten Wohnungsbau in dem anderen Bebauungsplan zu verwirklichen. Schließlich stehe hier die verstärkte Realisierung an sich im Vordergrund, an welcher Stelle genau, sei nicht von Belang, zumal mit dem Satzungsbeschluss für diesen Bebauungsplan dann auch die Verpflichtung des Äquivalents an anderer Stelle auflebe. Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt: Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung sowie den Planverwirklichungs- und Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 852 B – Münsterstraße – Wohnen und Arbeiten – zur Kenntnis. Er beschließt nach Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange, die zu sämtlichen Verfahrensschritten vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden können, zurückzuweisen. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Nr. 852 B - Münsterstraße - Wohnen und Arbeiten - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/ Walheim im Bereich zwischen Münsterstraße und Vennbahnweg gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu. zu 6 Anfragen: zu 6.1 Ratsanfragen Vorlage: FB 01/0116/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die nach der Geschäftsordnung fristgerecht eingereichten Ratsanfragen zur Kenntnis. zu 6.2 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen Vorlage: FB 01/0118/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen zur Kenntnis. «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 10/12 zu 7 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien Dieser Tagesordnungspunkt entfällt. zu 8 Mitteilungen der Verwaltung Der Oberbürgermeister stellt fest, dass keine Mitteilungen der Verwaltung vorliegen. zu 9 Ratsanträge Vorlage: FB 01/0117/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt den fristgerecht eingereichten Ratsantrag zur Kenntnis und verweist ihn an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung. zu 10 Entwurf des Jahresabschlusses 2014 Vorlage: FB 20/0053/WP17 Der Oberbürgermeister verweist hierzu auf die Sitzung des Rates der Stadt vom 27.01.2016, in der dieser Tagesordnungspunkt vertagt wurde. Beschluss: Der Rat nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses 2014 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, den Entwurf des Jahresabschlusses 2014 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter zu leiten. zu 11 Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) Vorlage: FB 37/0008/WP17, FB 37/0008/WP17-1 und FB 37/0010/WP17 Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass es sich beim Tagesordnungspunkt 11.2 um den 3. Nachtrag zur Satzung handele. Ratsherr Luczak erklärt als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, dass dieser den 3. Nachtrag einstimmig beschlossen habe. Ein Beschluss zum 4. Nachtrag sei nicht möglich gewesen, weil die entsprechende Vorlage aus Düsseldorf hierzu noch nicht existiere. «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 11/12 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig den in der Anlage beigefügten 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung). Der 3. Nachtrag ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. zu 12 Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" hier: Ratsantrag der Fraktion die Grünen vom 11.01.2016 Vorlage: B 03/0054/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, die seitens der Verwaltung vorgestellten Projekte im Rahmen des Projektaufrufes des Landes Nordrhein Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ zur Förderung anzumelden. Sollte sich im Verlauf bis zur Antragsabgabe zum 19.02.2016 noch Veränderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese umzusetzen. In der nachfolgenden Ratssitzung sind diese zu beschließen. «SINAME» Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 12/12