Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0388/WP17 öffentlich 15.02.2016 FB 61/010 Dez.III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 21.01.2016 Beratungsfolge: TOP: I/2 Datum Gremium Kompetenz 10.03.2016 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 21.01.2016. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 21.01.2016 Vorlage FB 61/0388/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 2. März 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 21.01.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:36 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Dr. Heike Wolf anwesend ab 17:25 Uhr (ab TOP 5) Herr Matthias Achilles MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 1/17 Frau Marianne Conradt anwesend bis 17:25 Uhr (bis TOP4) Herr Heiner Dautzenberg Herr Franz Derichs Herr Arno Krott Herr Andreas Müller Herr Jakob Schlags Herr Michael Schulz Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Herr Eyüp Özgün Abwesende: abwesend 17:25 bis 18:36 Uhr (ab Herr Heiner Dautzenberg TOP 5) abwesend 17:00 Uhr bis 17:25 Uhr Ratsfrau Dr. Heike Wolf von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez.III Herr Kriesel FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Costard FB 13 Herr Schneider Dez. III vom Beirat: Herr Geulen AVV Herr Schmitz AVV Herr Paetz ASEAG Frau Dr. Driessen ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/15/WP.17 FB 61 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 2/17 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 29.10.2015 Vorlage: FB 61/0345/WP17 3 Elektromobiler ÖPNV - Umsetzungs- und Finanzierungskonzept Vorlage: FB 61/0337/WP17 4 Pünktlichkeit bei der ASEAG Vorlage: FB 61/0329/WP17 5 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum Vorlage: FB 61/0309/WP17 6 Projekt Velocity - Sachstand Stationsplanung Vorlage: FB 61/0336/WP17 7 Radschnellweg Euregio: 1. Stufe der Bürgerbeteiligung Vorlage: FB 61/0300/WP17 8 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0306/WP17 MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 3/17 9 Radverkehrsanlagen entlang der Roermonder Straße in Richterich Vorlage: FB 61/0307/WP17 10 Kreuzungsbereich Schurzelter Straße/Süsterfeldstraße; Umgestaltung zum Kreisverkehrsplatz Vorlage: FB 61/0338/WP17 11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: verkehrliche Themen Vorlage: FB 61/0347/WP17 12 Schillerstraße Erneuerung und Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0348/WP17 13 Stiftstraße Vorlage: FB 61/0331/WP17 14 Verwaltung nimmt Radfahrerperspektive ein; Antrag der Fraktion Grüne vom 29.09.2015 Vorlage: FB 61/0335/WP17 15 Sachstandsbericht Baustellenmanagement; Antrag CDU- und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt vom 22.09.2015 Vorlage: FB 61/0339/WP17 16 Napoleonsberg Sanierung der Stützwand und Radverkehrsführung zwischen Steinkaulplatz und Korneliusmarkt MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 4/17 Vorlage: E 18/0037/WP17 17 Krähenwäldchen Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0052/WP17 18 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Herr Ferrari weist auf die Veranstaltung "Verkehr in Aachen" hin, die in der Werkshalle von Talbot Services stattfinden und um 19:30 Uhr beginnen soll (siehe Flyer im Anhang zur Einladung). Außerdem teilt er mit, dass die Termine für die Sitzungen des Planungsausschusses und des Mobilitätsausschusses im April getauscht wurden, so dass der Mobilitätsausschuss nun am 14.04.2016 und der Planungsausschuss am 21.04.2016 stattfinden sollen. Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: Tagesordnungspunkt (TOP) I/11 soll vertagt werden. Es habe hierzu ein Gespräch bei Herrn Wingenfeld stattgefunden. Da es nun keine neuen Erkenntnisse gebe, brauche dieser TOP am heutigen Tag nicht behandelt werden. MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 5/17 Frau Breuer beantragt, zu TOP I/5 nur den dringlichen Punkt der Anpassung der Bedienpflichtzeiträume im Umfeld des Aquis-Plaza zu beraten und hierzu einen Beschluss zu fassen, die restlichen Punkte aber zu vertagen. Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 29.10.2015 Vorlage: FB 61/0345/WP17 Ohne Wortmeldung ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 29.10.2015. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung wegen Nichtanwesenheit zu 3 Elektromobiler ÖPNV - Umsetzungs- und Finanzierungskonzept Vorlage: FB 61/0337/WP17 Frau Breuer äußert ihre Freude darüber, dass die Umstellung auf elektrische Antriebe im ÖPNV nun ihren Weg gehen könne und dafür bereits die Förderung bei der Bezirksregierung beantragt worden sei. Herr A. Müller schließt sich dem an und lobt die Geschwindigkeit, mit der das Vorhaben nun umgesetzt werde. Auch Herr Fischer äußert sich sehr erfreut über die Entwicklung, beginnend mit der Studienreise über die Testphase bei der ASEAG bis zur konkreten Planung und Beantragung der Förderung. Es sei ein guter Plan, der sich langfristig rechne. Herr Blum sieht den elektromobilen ÖPNV nun auf einem guten Weg. Er regt an, den „Marktliner“ in absehbarer Zeit in die Planungen einzubeziehen. Frau Rhie schließt sich für die SPD der allgemeinen Freude an. Bezogen auf den Vorschlag des Herrn Blum meint sie, da müsse man abwarten. Zuerst müsse der Beschluss für die beiden Linien umgesetzt werden. MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 6/17 Nach einer weiteren Wortmeldung des Herrn Paetz fasst der Ausschuss („mit großer Freude“) folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, einen E-Bus-Betrieb auf den Linien 33 und 73 in Zusammenarbeit mit der ASEAG umzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Pünktlichkeit bei der ASEAG Vorlage: FB 61/0329/WP17 Frau Dr. Driessen hält einen Vortrag zum Thema. Frau Breuer dankt für die Informationen und stellt fest, dass sowohl Unpünktlichkeit in Form von Verspätung als auch Verfrühung unerwünscht sei. In der Konsequenz daraus sollte aber nicht die Planung neuer Busspuren oberste Priorität haben, sondern dafür zu sorgen, dass vorhandene Busspuren freigehalten werden, z. B. über verstärkte Kontrollen durch Ordnungskräfte. Herr Fischer betont, Ziel dieser Diskussion sei es nicht, die ASEAG vorzuführen, sondern Probleme aufzuzeigen und im nächsten Schritt Maßnahmen und konkrete Lösungen. Er bitte die Verwaltung, das noch mal konkret zu thematisieren. Auch das Thema Platzkapazität, z. B. auf den Hochschullinien müsse man in dem Zusammenhang noch mal behandeln. Ursachen für Verspätungen könnten z. B. Ampelrückstaus oder Baustellenregelungen sein. Aber auch Verfrühungen seien nicht hinnehmbar, auch wenn davon nur 5 % betroffen seien. Wichtig sei auch ein Anzeige- und Warnsystem für Busfahrer. Herr A. Müller meint, die Politik könne dazu beitragen, dass es in Zukunft besser werde. Im Gegensatz zu Frau Breuer sei er schon der Meinung, dass sich die Anzahl der Busspuren auf die Pünktlichkeit auswirke. Außerdem sei die Lage entscheidend, eine Busspur in der Mitte der Fahrbahn besser als am Rand, wie es in der Adalbertstraße der Fall sei. Bei Straßenplanungen sollte man sich zukünftig frühzeitig Gedanken über Busspuren machen. Frau Dr. Driessen beantwortet eine Frage der Frau Conradt und stellt klar, dass man von Verfrühungen bei Überschreitung einer Minute spreche und von Verspätungen ab 6 Minuten. Auch Frau Rhie dankt für den Vortrag, der sehr gut sei, um Impulse zu setzen. Wie darauf reagiert werde, sei Sache der Politik. Frau Breuer habe es bereits dargestellt: Zunächst müsse das Ordnungsamt einbezogen werden. MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 7/17 Frau Breuer erklärt ergänzend, bezogen auf den Beitrag des Herrn Fischer, dann müsse er einen Antrag stellen, dass die ASEAG eine neue Linie planen soll, wobei man sehen werde, dass hierfür das Geld fehle. Zum Thema Ampelschaltungen müsse man beachten, dass verschiedene Verkehrsteilnehmer betroffen sind, die alle in einer bestimmten Zeit fahren können. Verlängere man die Fahrzeit an einer Stelle, könnten an einer anderen wiederum längere Wartezeiten oder Staus entstehen. Herr Fischer stellt in Aussicht, für einen der nächsten Ausschusssitzungen die Behandlung des Themas Platzkapazität zu beantragen, auch wenn die Mehrheit nicht dafür sei. Herr Paetz berichtet, dass bereits jetzt daran gearbeitet werde, die Busspuren freizuhalten. So seien 1.000 Anzeigen von Busfahrern veranlasst worden. Auch würden Politessen jeweils zu zweit mit Fahrzeugen die Busspuren abfahren. Herr Ferrari äußert sein Unverständnis darüber, dass dieser TOP so kontrovers diskutiert werde. Über Vorschläge und Änderungswünsche aller Fraktionen sollte man diskutieren, da man schließlich bei dem Ziel, die Pünktlichkeit bei der ASEAG zu verbessern, nicht so weit auseinander liege. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss Aachen nimmt den Bericht der ASEAG und der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum Vorlage: FB 61/0309/WP17 Herr Ferrari schlägt vor, ohne Diskussion wie in TOP I/1 besprochen nur den 2. Spiegelstrich des Verwaltungsvorschlags zu beschließen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, - die Anpassung der Bedienpflichtzeiträume im Umfeld des Aquis-Plaza zu erarbeiten und der Politik hierfür weitere Vorschläge zu unterbreiten. Abstimmungsergebnis: MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 8/17 einstimmig zu 6 Projekt Velocity - Sachstand Stationsplanung Vorlage: FB 61/0336/WP17 Herr Schlags spricht für die Fraktion Grüne der Verwaltung und Velocity seinen Dank aus. Man könne sehr zufrieden sein. Wichtig sei, dass in diesem Jahr bis zum Sommer weitere Stationen in Betrieb gehen können. Für die Stationen am Hauptbahnhof und am Elisenbrunnen sollten Lösungen erarbeitet werden. Herr Lindemann teilt im Namen der Koalition mit, das Projekt gefalle sehr gut, bis auf Punkt 12 Klosterplatz. Im Sommer sei es wegen der Gastronomie besonders Richtung Schmiedstraße sehr eng. Er schlage deshalb vor, hierfür eine andere Lage zu finden. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Radschnellweg Euregio: 1. Stufe der Bürgerbeteiligung Vorlage: FB 61/0300/WP17 Herr Larscheid stellt die Ergebnisse der Beratungen in den Bezirksvertretungen vor:  In der Bezirksvertretung Aachen-Mitte wurde die Vorlage einstimmig zur Kenntnis genommen. Es habe dort Fragen zu den Kosten gegeben und den Einwand, die Eingriffe in Natur und Landschaft seien zu gering gewichtet worden. Hierzu werde die Verwaltung im Frühjahr detailliertere Planungen vorstellen, das habe sie sowieso geplant.  In Laurensberg sei kontrovers diskutiert worden, z. B. über die Streckenführung durch Laurensberg und die Nutzung des alten Bahndamms. Hierzu sei zu sagen, dass nach der 1. Stufe der Bürgerbeteiligung weitere Schritte (voraussichtlich April 2016) im Bereich der Beteiligung geplant seien. Hier bestehe die Möglichkeit, weitere Bedenken und Anregungen mit einfließen lassen zu können.  Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich habe die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Die Frage der Frau Breuer, welche Kosten die Stadt tragen müsse, beantwortet Herr Larscheid. Die Höhe der Kosten seien noch nicht realistisch bezifferbar. Die Stadt Aachen werde wohl 80 % der Kosten tragen müssen, den Rest anliegende Gemeinden und die Städteregion. MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 9/17 Frau Breuer weist ergänzend auf die geplante Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW hin, zu der die Landesregierung bereits Eckpunkte beschlossen habe: Künftig sollen Radschnellwege als neue Wegekategorie „Radschnellverbindungen des Landes“ eingeführt werden. Die Änderung solle im Laufe des Jahres verabschiedet werden. Dann würden diese Strecken in die Baulast des Landes fallen; bei Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern trage die Stadt die Baulast für die Ortsdurchfahrten; sie sollen aber vom Land gefördert werden. Frau Rhie dankt und lobt die vorbildliche Art und Weise der Beteiligung der Bürger; es sei auch im Internet einzusehen. Dies könne zu einer Lösung führen, die von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werde. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0306/WP17 Zu diesem TOP liegt keine Vorlage, sondern nur eine Mitteilung der Verwaltung vor, die mit dem Nachtrag versandt worden ist und nun als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem einsehbar ist. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. zu 9 Radverkehrsanlagen entlang der Roermonder Straße in Richterich Vorlage: FB 61/0307/WP17 Herr Brantin berichtet, in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich sei die Vorlage positiv aufgenommen und der Beschluss einstimmig gefasst worden, jedoch mit folgenden Änderungen:  Es wurde der Satz hinzugefügt: „Sie betont die Wichtigkeit der sicheren Radwegeführung innerhalb des Bezirks Richterich.“  Außerdem wurde der Empfehlung des Mobilitätsausschusses, den Planungsbeschluss zu fassen der Zusatz beigefügt „mit den entsprechenden Änderungen“. MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 10/17 Diese Änderungen seien im Laufe der Diskussion vorgeschlagen worden und betreffen hauptsächlich den neuralgischen Knotenpunkt Roermonder Straße/ Horbacher Straße/ Berensberger Straße sowie die Kreuzung Roermonder Straße/ Roder Weg/ Schönauer Friede. Nach weiteren Wortbeiträgen des Herrn Fischer und des Herrn A. Müller fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der vorliegenden Planung (Plan-Nr. 2015/04-02 L1 bis L4) den Planungsbeschluss und beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen und die Ausführungsplanung zu erarbeiten – vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung und unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aachen-Richterich. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Kreuzungsbereich Schurzelter Straße/Süsterfeldstraße; Umgestaltung zum Kreisverkehrsplatz Vorlage: FB 61/0338/WP17 Herr U. Müller berichtet über die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, die dem Beschlussentwurf der Verwaltung einstimmig gefolgt sei, allerdings hätten sich einige Bezirksvertreter dort eine Querungshilfe gewünscht. Die Verwaltung empfehle die veränderte Variante 2, also ohne Zebrastreifen. Der Parkplatz sei noch weiterhin ein Thema und nicht abschließend geregelt. Herr A. Müller ist erfreut über die Fortschritte in der Planung. Er stellt eine Frage zur Finanzierung, die Herr U. Müller beantwortet. Nach Genehmigung des Haushalts werde die Maßnahme in die Prioritätenliste für kleinere Maßnahmen aufgenommen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2016 und der Genehmigung durch die Bezirksregierung mit der Ausführungsplanung eines Kreisverkehrsplatzes gemäß der vorgelegten Gestaltungsvariante 2 mit überfahrbarer Mittelinsel und abgesetzter Querungsstelle in der Süsterfeldstraße. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 11/17 zu 11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: verkehrliche Themen Vorlage: FB 61/0347/WP17 Zu diesem TOP liegt eine Tischvorlage vor. Er wurde aber durch Beschluss in TOP I/1 vertagt. zu 12 Schillerstraße Erneuerung und Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0348/WP17 Frau Poth hält einen Vortrag mit Hilfe einer Präsentation. Ergänzend weist Herr U. Müller darauf hin, dass der Beschlussentwurf hinter „Haushaltsplanberatungen“ um den Halbsatz – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates und der Genehmigung der Bezirksregierung – ergänzt werden muss. Herr A. Müller erinnert an das in 2014 beantragte Konzept zur Umsetzung der Maßnahme aus dem Masterplan, der im Rat beschlossen worden war, bis 2030 10.000 neue Bäume zu pflanzen. Er fragt, ob in der Schillerstraße nicht doch neue Bäume gepflanzt werden könnten. Frau Poth beantwortet die Frage und erklärt, dass es unterhalb des nördlichen und oberhalb des südlichen Gehwegs wegen eines Kanals bzw. Versorgungsleitungen nicht möglich sei. Wenn nach dem Umbau eine neue Tempo-30-Regelung eingerichtet würde, könne es eventuell an den Grundstücksgrenzen möglich sein, vorausgesetzt für die Fußgänger bliebe noch genügend Platz. Herr Blum berichtet, in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe es wegen der vorgeschlagenen weiteren Empfehlung an den Mobilitätsausschuss bezüglich des Wegfall des Parkplatzes (Ergänzung zur Vorlage) Diskussionen gegeben. Die Vertretung der FDP habe deswegen angeregt, das Thema Außengastronomie und Parkplätze in der Bürgerinformation zu besprechen. Man müsse Alternativen finden zu der Reduzierung der Parkstände von 36 auf 32, vor allem wegen des Altenheims und der Wohnhäuser. Er rege an, die Außengastronomie zu berücksichtigen, wenn der Parkplatz wegfalle. Da er der Maßnahme ansonsten zustimme, wolle er sich enthalten. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 12/17 Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der Pläne 2011_009_L und 2011_009_RQ den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Schillerstraße, abweichend vom Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte mit dem Einschluss der Außengastronomie unter Verzicht auf den Parkplatz vor Hausnummer 55. Er beschließt, die Haushaltsmittel für die Umsetzung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates und der Genehmigung der Bezirksregierung – in 2016 und 2017 haushaltsneutral zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung zu 13 Stiftstraße Vorlage: FB 61/0331/WP17 Frau Poth präsentiert die Planungen zum Umbau. Anschließend berichtet sie über den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte mit dem Zusatz, die Verwaltung zu beauftragen, eine Evaluierung der Verkehrssituation am Kaiserplatz durchzuführen und eventuelle Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Herr Fischer würde es begrüßen, noch keine Fakten zu schaffen. Seine Fraktion sehe noch Probleme u. a. wegen des Wegfalls der Bäume und der Parksituation. Das Thema sollte im Zusammenhang mit dem Gesamtkomplex Kaiserplatz behandelt werden. Eine Frage des Herrn Lindemann beantwortet Frau Poth. Weiterhin führt sie aus, wenn die beiden Bäume jetzt nicht gefällt werden könnten, weil kein Beschluss gefasst wurde, müsse man damit bis zum Herbst warten, was die Planungen verzögern würde. Zunächst wird über den von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschlossenen Zusatzbeschluss abgestimmt. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Evaluierung der Verkehrssituation am Kaiserplatz durchzuführen und eventuelle Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anschließend stimmt der Ausschuss über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab und fasst dann MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 13/17 folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für den Umbau der Stiftstraße auf der Grundlage des Plans 2015_043_L1. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Ablehnungen zu 14 Verwaltung nimmt Radfahrerperspektive ein; Antrag der Fraktion Grüne vom 29.09.2015 Vorlage: FB 61/0335/WP17 Herr Schlags lobt die Ausführungen. Die Verwaltung habe verstanden, was das Anliegen seiner Fraktion Grüne gewesen sei. Frau Breuer ist der Meinung, die Verwaltung wisse um die Belange der Radfahrer und man könne erwarten, dass sie dies in Anbetracht der personellen Ressourcen von sich aus regele. Herr A. Müller versteht den Antrag so, dass man den Focus mehr auf Radfahrer richten sollte. Er wolle diese Forderung auf die Fußgänger erweitern, also umfassender stellen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Sachstandsbericht Baustellenmanagement; Antrag CDU- und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt vom 22.09.2015 Vorlage: FB 61/0339/WP17 Frau Breuer sieht die Vorlage als kurze, angemessene Antwort auf den Tagesordnungsantrag der großen Koalition. Man wisse natürlich um die Problematik und die Bemühungen von Verwaltung und Stadtbetrieb. Die großen Baustellen würden auch 14 Tage vor Beginn angekündigt. Es seien oft die kleinen Baustellen mit ihren Auswirkungen, über welche die Bürger sich ärgern. MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 14/17 Frau Rhie spricht der Verwaltung ihren Dank aus für die Beantwortung des Tagesordnungsantrags. Herr Blum erinnert daran, dass seine Fraktion vor Jahren einen Antrag zum Baustellenmanagement gestellt habe. Es sei gesagt worden, jetzt komme das Baustellenmanagement und dann laufe alles von alleine. Das sei nicht so. Natürlich gebe es Baustellen hauptsächlich im Sommer bzw. in der frostfreien Zeit. Man müsse feststellen, dass dann nicht immer alles so gut verlaufe wie versprochen. Er sei aber dankbar, dass das Thema noch mal angesprochen werde. Herr Fischer stellt fest, bei der bestehenden Arbeitsdichte in der Verwaltung habe der Sachbearbeiter keine Chance, sich alle Baustellen vor Ort anzusehen. Deswegen sei es hilfreich, wenn es die Möglichkeit gäbe, vom Schreibtisch bzw. vom Computer aus Baustellen zu koordinieren. Frau Ernst bestätigt, dass dies in der Tat hilfreich wäre. Sie habe einen Projektantrag gestellt auf Einrichtung eines Verkehrszeichenkatasters. Sie erwarte im 1. Quartal eine Antwort, ob dem zugestimmt werde. Herr Schulz gibt eine Anregung: Für parkende PKW werde über Schilder vorgewarnt, für welchen Zeitraum die Parkplätze wegfallen. Es sei hilfreich, wenn dies auch für Fahrradstellplätze bzw. Fahrradbügel gemacht würde. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 16 Napoleonsberg Sanierung der Stützwand und Radverkehrsführung zwischen Steinkaulplatz und Korneliusmarkt Vorlage: E 18/0037/WP17 Frau Rhie beantragt für die Koalition aus CDU und SPD, den Beschluss um folgenden Wortlaut zu ergänzen: „Bei der Ausbauplanung ist darauf zu achten, dass der Eingriff in das Ortsbild des historischen Ortskerns durch eine Ausweitung der Kragplatte so gering wie möglich gehalten wird. Die für den Denkmalschutz zuständigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“ MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 15/17 Der Antrag wird einstimmig angenommen. Sodann fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2016 und der Genehmigung durch die Bezirksregierung die Umsetzung der Variante I und beauftragt die Verwaltung, die für die Maßnahme benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 1.137.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2016 einzuplanen. Bei der Ausbauplanung ist darauf zu achten, dass der Eingriff in das Ortsbild des historischen Ortskerns durch eine Ausweitung der Kragplatte so gering wie möglich gehalten wird. Die für den Denkmalschutz zuständigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 17 Krähenwäldchen Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0052/WP17 Ohne Aussprache ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Krähenwäldchen“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 18 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt eine Mitteilung der Verwaltung vor: „Erneuerung der DB Oberleitung in Aachen West und Herzogenrath – Fahrplanänderungen im Regionalverkehr Januar - April“. Diese ist auch im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift eingestellt. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 16/17 Nichtöffentlicher Teil Mitteilungen der Verwaltung: zu 1 Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Herr Paetz weist darauf hin, dass für die Mitglieder des Mobilitätsausschusses ein Shuttlebus vom Hauptbahnhof direkt zur Veranstaltungshalle in der Jülicher Straße fährt, damit sie schnellstmöglich zum Veranstaltungsort gelangen können. Nach Beendigung der Veranstaltung soll gegen 21:45 Uhr wieder ein Bus über den Bushof zurück zum Hauptbahnhof fahren. Der Vorsitzende Herr Ferrari schließt die Sitzung um 18.36 Uhr. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/15/WP.17 Ausdruck vom: 03.03.2016 Seite: 17/17