Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0209/WP17 öffentlich 01.03.2016 45/300 Antrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 17.08.2015 zur stärkeren Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 17.03.2016 17.03.2016 KJA SchA Kenntnisnahme Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Kinder-und Jugendausschuss empfiehlt dem Schulausschuss, das Projekt im Rahmen des Zukunftsfonds durchzuführen. 3. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 4. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung das Projekt in die Entscheidungsvorlage für den Zukunftsfonds aufzunehmen. Vorlage FB 45/0209/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.05.2016 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Zukunftsfonds Produkt 4-030302-910-6 Sachkonto 52790000-4530 Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 2016 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2017 ff. 2016 2017 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 40.100 € 40.100 € 120.300 € 120.300 € 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben/ keine Verschlechterung ausreichende Deckung vorhanden Vorlage FB 45/0209/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.05.2016 Seite: 2/3 Erläuterungen: Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt mit Schreiben vom 17.08.2015 die Erstellung eines Konzeptes zur stärkeren Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik. Sie verweist dabei auf das dem Antrag beigefügte Projekt "Kids - Kommunalpolitik in die Schulen". Als möglicher Kooperationspartner zur Planung eines derartigen Projektes wurde der Ring politischer Jugend in Aachen angefragt; eine Rückmeldung erfolgte nicht. Die Volkshochschule Aachen wurde ebenfalls für eine evtl. Zusammenarbeit angesprochen. Das pädagogische Team der Volkshochschule kann sich die Durchführung eines Projektes zur politischen Bildung im Bereich der Kommunalpolitik vorstellen und hat eine Projektskizze erstellt. Ziel der skizzierten Maßnahme "Wir für unsere Stadt" ist die Einführung der Jugendlichen ab 14 Jahren in die Zusammenhänge von Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Der Vorschlag bezieht sich auf ein 8-wöchiges pädagogisch begleitetes Projekt mit Schulklassen. In Kleingruppen werden die Jugendlichen jeweils einem Mentor, d. h. hiesigen Kommunalpolitikern, zur Begleitung zugeordnet. Es müssen pro Maßnahme schätzungsweise acht Politiker zur Zusammenarbeit bereit sein und zur Verfügung stehen. Gemäß vorläufiger Kostenkalkulation sind 4.850 Euro pro Schulklasse anzusetzen. Z.Zt. wird geprüft, inwiefern sich der Kostenrahmen minimieren bzw. die Zielgruppe erweitern lässt, welches sich durchaus auf Umfang bzw. Intensität des Angebotes auswirken wird. Der in diesem Jahr verabschiedete Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Aachen für den Zeitraum 2015 bis 2020 sieht ein solches Projekt zur politischen Bildung nicht vor. Demnach stehen finanzielle und personelle Ressourcen für dieses Projekt aktuell nicht zur Verfügung. Die Fachverwaltung sieht in dem oben beschriebenen Projekt eine geeignete Maßnahme zur politischen Bildung Jugendlicher gemäß § 11 SGB VIII. Diese Form der Einbindung in die kommunale politische Arbeit fördert das Interesse der jungen Menschen an den vielfältigen aktuellen Themen, zeigt die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme am praktischen Beispiel auf und stärkt ihre Identifikation mit der eigenen Stadt. Die Förderung dieses innovativen Projekts ist aus Mitteln des Zukunftsfonds denkbar. Die Fachverwaltung empfiehlt, zunächst mit der Durchführung eines Projektes mit einer Schulklasse zu beginnen. Bei positiver Bewertung ist eine Ausweitung des Projekts auf weitere Klassen wünschenswert. Die Fachverwaltung empfiehlt dem Schulausschuss, die Verwaltung mit der Aufnahme des weiter zu konkretisierenden Projektes inkl. der entstehenden Kosten in die Entscheidungsvorlage für den Zukunftsfonds zu beauftragen. Anlage/n: - Antrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 17.08.2015 - Projektskizze der VHS Vorlage FB 45/0209/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.05.2016 Seite: 3/3 Wir für unsere Stadt Ziel: Jugendliche gewinnen einen Einblick in das Zusammenwirken von Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung und erlangen Kenntnisse, wie sich der einzelne einbringen kann. Dauer: ca. 8 Wochen Struktur: 1. Vorbereitung (1 Woche) Zwei Workshops (je 6 UE) über den Aufbau und die Strukturen von Kommunalpolitik und –verwaltung, Formen von Bürgerbeteiligung. 2. Durchführung (6 Wochen) -- Gruppen von 3-4 Jugendlichen besuchen Kommunalpolitiker/innen bzw. Fraktionen, Geschäftsstellen, Sitzungen (jeweils 2 UE je Woche) -- Alle Gruppen gemeinsam besuchen Rats- bzw. Ausschusssitzungen -- Austauschtreffen der Gruppen (einzeln) mit Dozent/innen (je 2 UE je Woche) 3. Abschluss (1Woche) -- Nachbereitungsworkshop (6 UE) -- Gemeinsame Abschlussveranstaltung mit Jugendlichen und Politiker/innen An dem Projekt sind insgesamt 20-30 Schüler/innen (Klassen- bzw. Kursstärke) beteiligt. Die Gruppen umfassen 3-4 Teilnehmende. Jede Gruppe hat eine Politikerin/einen Politiker als Mentor. Die Mentor/innen erläutern ihren Teilnehmenden ihre Arbeit und nehmen sie mit zu Fraktions- und Arbeitsgruppensitzungen. Gemeinsam besuchen die Gruppen Ausschuss- und Ratssitzungen. Dozenten der politischen Bildung besprechen in wöchentlichen Terminen mit den Jugendlichen ihre Eindrücke und Erfahrungen. Kosten: 2 Auftaktworkshops/1 Auswertungsworkshop, 2 x 500,00 = 1.000,00 € 6 Wochen x 8 Gruppen x 2 UE x 25,00 € = 2.400,00 € 1 Auswertungsworkshop = 500,00 € Vorbereitung und Organisation = 950,00 € Insgesamt Die Mentor/innen arbeiten ehrenamtlich. 4.850,00 €