Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0200/WP17 öffentlich 23.02.2016 45/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 16.02.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 17.03.2016 KJA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 16.02.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift des Kinder- und Jugendausschusses vom 16.02.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0200/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.05.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses 29. Februar 2016 Sitzungstermin: Dienstag, 16.02.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsherr Bernd Krott, Ausschussvorsitzender anwesend Ratsherr Patrick Deloie anwesend Ratsfrau Sevgi Sakar anwesend Herr Karl Simons anwesend Ratsherr Jakob von Thenen anwesend Ratsherr Peter Tillmanns anwesend Bürgermeisterin Hilde Scheidt, stellv. Ausschussvorsitzende anwesend Ratsherr Jonas Paul anwesend Herr Michael Bredohl anwesend Herr Benno Pauls anwesend Herr Hans-Jürgen Bengner anwesend Frau Andrea Haase Vertretung für: Frau Andrea Weyer Herr Stefan Küpper anwesend Frau Nassim Navvabi-Garakani anwesend Ratsherr Sait Baskaya anwesend «SINAME» Ausdruck vom: 01.03.2016 Seite: 1/8 Frau Suzanne Brantin anwesend Herr Thomas Weinen anwesend Frau Magdalena Braun-Rottländer anwesend Frau Heike Eismar Vertretung für: Frau Theresa Tarassova Frau Gisa Haring Vertretung für: Herrn Peter Koch Frau Leyla Kalkan anwesend Abwesende: Frau Ursula Braun-Kurzmann entschuldigt Herr Bernhard Verholen entschuldigt Frau Andrea Weyer entschuldigt Herr Kriminalhauptkommissar Peter Arz entschuldigt Herr Carsten Brehm c/o OT Philipp-Neri-Haus entschuldigt Frau Birgitta Brinker Jobcenter StädteRegion Aachen entschuldigt Herr Bernd Goffart Jobcenter StädteRegion Aachen entschuldigt Frau Sandra Jansen entschuldigt Herr Peter Koch entschuldigt Herr Dr. Josef Michels entschuldigt Herr Guido Rothkopf entschuldigt Frau Doris Schillings entschuldigt Frau Jutta Schmid entschuldigt Herr Kriminalhauptkommissar Franz Schmitz entschuldigt Frau Theresa Tarassova entschuldigt Frau Dr. Gabriele Trost-Brinkhues entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz 45/000, FB-Ltg. Herr Gürtler FB 13 Herr Drescher 45/300 Herr Kaldenbach 45/100 Frau Drews 45/300 Herr Krosch 45/300 Frau Fischer 45/200 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete als Schriftführer: Herr Martin «SINAME» Ausdruck vom: 01.03.2016 Seite: 2/8 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift des Kinder- und Jugendausschusses vom 01.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0184/WP17 3 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17 Vorlage: FB 45/0183/WP17 4 § 35a SGB VIII - Standardentwicklung - Fachleistungsstunden im Bereich der Anbieter zur Förderung von Kindern mit Teilleistungsschwächen Vorlage: FB 45/0192/WP17 5 Skateanlage Kaiser-Friedrich-Park Vorlage: FB 45/0186/WP17 6 Vorstellung der KJA-relevanten Produktblätter im Haushalt 2016 Vorlage: FB 45/0188/WP17 7 Investorenmodell Eisenbahnweg "Guter Freund" - Übernahme Trägerschaft Vorlage: FB 45/0196/WP17 8 Bericht zu U 3 Investmitteln - Antragsrunde III Vorlage: FB 45/0197/WP17 9 Mitteilungen der Verwaltung: - Aktuelle Situation im Bereich der UmA (Unbegleitete minderjährige Ausländer) Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 01.12.2015 (nichtöffentlicher Teil). Vorlage: FB 45/0185/WP17 2 Bauprojekt Branderhofer Weg, hier: Kita Kind & Kegel Vorlage: FB 45/0198/WP17 3 «SINAME» Mitteilungen der Verwaltung: Ausdruck vom: 01.03.2016 Seite: 3/8 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Krott eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit und die anwesende Presse. Eine Änderung der Tagesordnung wird nicht beantragt zu 2 Genehmigung der Niederschrift des Kinder- und Jugendausschusses vom 01.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0184/WP17 Zur Genehmigung der Niederschrift der KJA-Sitzung vom 01.12.2015 -öffentlicher Teil- muss ergänzend noch die Befürwortung des Ausschusses zur Niederschrift der gemeinsamen Sitzung mit dem Schulausschuss am 17.11.2015 -öffentlicher Teil- erfolgen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Niederschrift 01.12.2015 einstimmig Niederschrift 17.11.2015 einstimmig zu 3 Ablehnung: Enthaltung: Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17 Vorlage: FB 45/0183/WP17 Herr Kaldenbach stellt die Kitabedarfsplanung anhand der anliegenden PP dar. Steigende Geburtenzahlen und eine erhöhte Nachfrage nach U3-Plätzen bringen den derzeitigen U3-Ausbau an seine Grenzen. Die planerische Integration von Flüchtlingskindern bleibt z.Zt. noch schwierig, bis konkretere Daten vorliegen. In der Beratung wird betont, dass Aachen im landesweiten Vergleich immer noch im oberen Viertel der nordrhein-westfälischen Städte liegt. Frau Scheidt regt eine umfangreichere Hinterlegung von Haushaltsmitteln für den U3-Ausbau an. Herr Baskaya möchte Realisierung und Ausbaumöglichkeiten der Kindertagespflege stärker berücksichtigt wissen. Herr Brötz weist darauf hin, dass es sich bei der im Beschlussvorschlag genannten „Notkita“ nicht um eine konkrete physische Einrichtung handelt, sondern dass die genannten Gruppen/Plätze bedarfsorientiert an geeigneten Standorten geschaffen werden können. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, wie folgt zu beschließen: Der Rat der Stadt Aachen beschließt die von der Verwaltung vorgelegte Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17. Hiermit verbunden sind: 1.) die Erhöhung des Platzangebotes für U3 im Umfang von 74 Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2016/17 entsprechend der in der Vorlage vorgesehenen Verteilung, «SINAME» Ausdruck vom: 01.03.2016 Seite: 4/8 2.) die Erhöhung des Platzangebotes für Ü3 im Umfang von 107 zusätzlichen Plätzen in KiBizgeförderten Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2016/17 entsprechend der in der Vorlage vorgesehenen Verteilung und 3.) darüber hinaus die Erhöhung des Platzangebotes in der Kindertagespflege für den Altersbereich U3 im Kindergartenjahr 2016/17 um 50 Plätze auf 700 Plätze. Weiterhin empfiehlt der Kinder- und Jugendausschuss dem Rat der Stadt Aachen in Erweiterung des vorliegenden Kindertagesstättenbedarfsplans 1.) die Einrichtung einer zusätzlichen Notgruppe der Gruppenform Ic im Auslagerungsort Schagenstraße, 2.) für die Abdeckung von unvorhergesehenen Bedarfen durch die Zuwanderung die Einrichtung einer „Notkita“ mit insgesamt 60 Plätzen (40 in der Gruppenform IIIc und 20 in der Gruppenform Ic) in Trägerschaft eines „anderen Trägers“. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 4 § 35a SGB VIII - Standardentwicklung - Fachleistungsstunden im Bereich der Anbieter zur Förderung von Kindern mit Teilleistungsschwächen Vorlage: FB 45/0192/WP17 Herr Krosch erläutert den Prozess der Standardentwicklung zwischen Verwaltung und Anbietern der Fachleistung, siehe beiliegende PP. Herr Küpper stellt die befürwortende Sichtweise der AG nach § 78 „Hilfen zur Erziehung“ dar, die ebenfalls als Anlage beigefügt ist. Der von einigen Trägern angekündigte Ausstieg aus den Hilfen nach § 35a KJHG wird im Rahmen des Leistungsgeschehens von Frau Drews als üblicher Vorgang gesehen. Herr Krott hält die Anwendung tarifvertraglicher Kriterien für erforderlich. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 2. Er beauftragt die Verwaltung, gemäß dem Vorschlag der Verwaltung, die Entgeltverhandlungen mit den Anbietern zu führen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 5 Skateanlage Kaiser-Friedrich-Park Vorlage: FB 45/0186/WP17 In der Beratung werden Kosten, Standort der Anlage sowie Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Realisierung des Projekts erläutert. Lt. Frau Drews sind keine Mittel etatisiert, aus denen die Kosten der Errichtung der Skateanlage finanziert werden können. «SINAME» Ausdruck vom: 01.03.2016 Seite: 5/8 Die Vorlage wird zunächst zurückgestellt, die Verwaltung erhält den Auftrag, die finanziellen Rahmenbedingungen, den Standort und die Möglichkeit der Eigenleistung durch die Nutzer erneut zu prüfen und das Ergebnis schnellstmöglich in eine der nächsten Sitzungen einzubringen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beschlussvorschlag zurückgestellt, Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt. Abstimmungsergebnis des Prüfauftrages: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 6 Vorstellung der KJA-relevanten Produktblätter im Haushalt 2016 Vorlage: FB 45/0188/WP17 Herr Brötz führt aus, dass Vollzeitäquivalente, Beratungs- und Leistungsfälle, Versorgungsquoten etc. je nach Produktbeschreibung zu einem Produktblatt zusammengefasst wurden. Bis zum 04.12.2015 lag eine mit dem OB abgestimmte Version vor, die am 27.01.2016 im Rat verabschiedet wurde. Für den Haushalt 2017 können diese Produktblätter nachjustiert und modifiziert werden. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 7 Investorenmodell Eisenbahnweg "Guter Freund" - Übernahme Trägerschaft Vorlage: FB 45/0196/WP17 Frau Navvabi nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Die Interessenbekundungen zur Übernahme der Trägerschaft sind alle fristgerecht bis zum 22.10.2015 eingegangen. Herr Deloie spricht sich für die SPD entgegen des vorgelegten Beschlussvorschlages dafür aus, die Trägerschaft an die AWO zu vergeben, da diese aufgrund ihrer Erfahrungen und Kompetenzen besser für die Arbeit im Sozialraum geeignet ist. Zusätzlich sei das für den Standort angedachte Konzept der „Generationenbrücke“ förderwürdig. Frau Scheidt hält die Intervention des Investors hinsichtlich der Trägerübernahme mit der angebotenen finanziellen Unterstützung für unseriös, dies wäre durchaus einer Überprüfung durch das RPA wert. Das Schreiben der Landmarken AG wurde, so Frau Schwier, bewusst veröffentlicht, um mehr Transparenz in das Verfahren zu bringen. Die Verwaltung habe sich unter Annahme gleicher pädagogischer Qualität der Träger für das wirtschaftlichste Angebot entschieden. «SINAME» Ausdruck vom: 01.03.2016 Seite: 6/8 Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss 1.1 nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis 1.2 überträgt die Trägerschaft für den Neubau Kita Eisenbahnweg (Guter Freund) an die AWO Kreisverband Aachen-Stadt 1.3 nimmt die Berechnung der Trägeranteile sowie der Mietkosten zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: mehrheitlich 2 zu 8 Enthaltung: Bericht zu U 3 Investmitteln - Antragsrunde III Vorlage: FB 45/0197/WP17 Die in der Übersicht ausgewiesenen knapp 2,7 Mill. € noch zu verplanende Mittel werden von Herrn Baskaya hinterfragt. Es handelt sich lt. Frau Fischer um mehr beantragte Mittel, von denen noch nicht sicher ist, ob die Stadt Aachen darauf vollständig wird zurückgreifen können, da es sich bei der Antragsrunde III um Rückflüsse nicht verwendeter Mittel aus anderen Kommunen handelt, deren Höhe noch nicht feststeht. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 9 Mitteilungen der Verwaltung: - Aktuelle Situation im Bereich der UmA (Unbegleitete minderjährige Ausländer) - Frau Drews berichtet über die Situation der UmF (Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) bzw. UmA (Unbegleitete minderjährige Ausländer) lt. dem seit 01.11.2015 geltenden neuen Gesetz. Täglich ändern sich die Zahlen, zum Sitzungszeitpunkt befinden sich 600 UmF und 45 UmA in der Stadt Aachen. Von 01.01.2016 bis dato sind 111 Personen der UmA Gruppe zuzurechnen, davon wurden 50% für volljährig erklärt, 21 wurden anderen Kommunen zugewiesen. Weitere Informationen erfolgen in der Märzsitzung. - Nachfrage Herr Paul: Bezüglich der steuerlichen Anrechnung von Kitabeiträgen möchte Herr Paul wissen, ob die Stadt diese in separaten Bescheinigungen ausweisen kann. Herr Kaldenbach wird dies bei der Stadtkasse, die für die Einnahmeverwaltung zuständig ist, erfragen. «SINAME» Ausdruck vom: 01.03.2016 Seite: 7/8