Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Eilendorf Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 2/0016/WP17 öffentlich 23.02.2016 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Aufnahme von Projekten aus dem Stadtbezirk Eilendorf in das Sonderprogramm des Landes NRW für Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen Beratungsfolge: TOP: 8 Datum Gremium Kompetenz 09.03.2016 B2 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf genehmigt die am 20.01.2016 getroffene Dringlichkeitsentscheidung. Vorlage BA 2/0016/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.04.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat beigefügten Antrag zur Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung Eilendorf am 20.01.2016 gestellt. Die Sitzung wurde in Abstimmung mit der Bezirksbürgermeisterin kurz vorher abgesagt, so dass eine zeitnahe Beratung in der Bezirksvertretung Eilendorf nicht möglich und Eilbedürftigkeit gegeben war. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt eine Entscheidung im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 36 Absatz V Satz 2 GO NRW zu treffen. Diese Dringlichkeitsentscheidung ist der Bezirksvertretung Eilendorf in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Anlage/n: Unterzeichnete Dringlichkeitsentscheidung nebst Anlagen Vorlage BA 2/0016/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.04.2016 Seite: 2/2