Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Sport Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 52/0035/WP17 öffentlich 18.02.2016 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Sportausschusses vom 03.12.2015 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 10.03.2016 SpA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Sportausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses vom 03.12.2015 (öffentlicher Teil) Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses vom 03.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 52/0035/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.02.2016 Seite: 1/1 Stadt Aachen Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche Sitzung des Sportausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, den 03.Dezember 2015 . Sitzungsbeginn: 17.00 Uhr Sitzungsende: 18.00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal im Haus Löwenstein Anwesende: vom Rat der Stadt Ratsherr Paul, Jonas als Vorsitzender Ratsherr Georg Biesing Ratsfrau Brammertz, Uschi Ratsherr Bruynswyck, Josef Hubert Ratsfrau Eschweiler, Elke ab TOP 4 Ratsherr Linden, Boris Ratsfrau Reuß, Sybille als sachkundige Bürger/innen: Herr Balthasar, Uli als Vertreter für den sachkundigen Bürger Herrn Plum Herr Buhr, Thomas Frau Lürken-Souvignier, Ute Herr Meyer, Joachim Herr Orthen, Florian Herr Spotke, Dietmar ab TOP 5 als sachkundige Einwohner/innen Herr Braunsdorf, Wilfried als Vertreter des Seniorenrates Frau Heiliger, Johanna als Vertreterin des Stadtsportbundes von der Verwaltung: Frau Schwier, Beigeordnete Frau Prömpler, Fachbereich Sport Frau Joerißen, Fachbereich Finanzwirtschaft Herr Kölpin, Fachbereich Finanzwirtschaft als Schriftführerin: Frau Keller Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 10.09.2015 3. Zuschüsse zur Anschaffung von Sportgeräten 4. Förderung besonderer Sportveranstaltungen in der Stadt Aachen im Jahr 2016 5. Förderung vereinseigener Baumaßnahmen - Zuschuss zur Errichtung einer Traglufthalle auf der Tennisanlage des Aachen-Laurensberger Tennis-Club e. V. 6. Förderung vereinseigener Baumaßnahmen - Zuschuss zur Erneuerung der Heizungsanlage auf der Tennisanlage des TC Aachen-Brand e. V. 7. Haushaltsberatungen 2016 für den Produktbereich 08 - Sportförderung 8. StadtSportBund Aachen e. V. - Sachstand zu aktuellen Aufgaben 9. Mitteilungen / Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen / Verschiedenes Zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende des Sportausschusses, Ratsherr Paul, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung werden nicht beantragt. Zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 10.09.2015 Beschluss: Ohne Wortmeldung stimmt der Sportausschuss mit 1 Enthaltung wegen Nichtanwesenheit mehrheitlich der Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 10. September 2015 zu. Zu 3 Zuschüsse zur Anschaffung von Sportgeräten Beschluss: Ohne Diskussion erkennt der Sportausschuss einstimmig den sportfachlichen Bedarf an und beschließt, die Anschaffung von folgenden Sportgeräten zu bezuschussen: Zu 4 Voltigierschule Aachen e. V. 1 Voltigiergurt 375,71 € Post-Telekom-Sportverein Aachen 13 Indoor Cycling Bikes 2.500,00 € Burtscheider Turnverein 1873 e. V. 1 Trampolin 1.563,83 € Aachener Sportverein Schwarz-Rot 06 e. V. 1 Tischtennisplatte RC Zugvogel 09 Aachen e. V. 6 Rennräder TSC Grün-Weiß Aquisgrana Aachen e. V. 1 Weichbodenmatte 188,75 € 1.874,25 € 174,13 € Förderung besonderer Sportveranstaltungen in der Stadt Aachen im Jahr 2016 Frau Prömpler gibt ergänzend bekannt, dass inzwischen die Vergabe der Deutschen Leichtathletik- Jugendmeisterschaften Blockwettkämpfe U 16 durch den Deutschen Leichtathletik Verband nach Aachen erfolgt ist. Die Veranstaltung wird am 02. und 03. Juli 2016 stattfinden. Beschluss: Der Sportausschuss beschließt einstimmig, folgende vier Veranstaltungen im Jahr 2016 mit einem Festbetrag von jeweils 1.500,00 € zu fördern: 1. TSC Grün-Weiß Aquisgrana Aachen - Deutsche Meisterschaft in den Standardtänzen 2. Aachener Schwimmvereinigung 06 - 47. Internationales Schwimmfestival 3. Aachener Turn-Gemeinde - Deutsche Leichtathletik – Jugendmeisterschaften Blockwettkämpfe U 16 4. Radsportclub Zugvogel - Radrennen „Rund um Dom und Rathaus“ Sollte eine dieser vier Veranstaltungen ausfallen, würde die folgende Veranstaltung nachrücken: TSV Alemannia Aachen - Tivolilauf Dieser Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel im kommenden Jahr zur Verfügung stehen und freigegeben werden. Zu 5 Förderung vereinseigener Baumaßnahmen - Zuschuss zur Errichtung einer Traglufthalle auf der Tennisanlage des Aachen-Laurensberger Tennis-Club e. V. Herr Balthasar erklärt für seine Fraktion, dass der sportfachliche Bedarf für im Winter nutzbare Tennisplätze durchaus gesehen wird, insbesondere, da in den letzten Jahren Tennishallen in Aachen weggefallen sind. Allerdings bestehen seinerseits auf der ökologischen Seite und hier insbesondere im Bereich des zu erwartenden Energiebedarfs aufgrund fehlender Wärmedämmung erhebliche Bedenken gegen die Errichtung einer Traglufthalle. Außerdem führt er an, dass auch die Anwohner Bedenken u. a. aufgrund befürchteter Lärmbelästigungen, beeinträchtigter Luftqualität usw. gegen die Traglufthalle haben. Seine Fraktion würde jedoch durchaus eine Halle zur Überdachung von Tennisplätzen unterstützen, wenn diese in etwa dem Standard einer Passiv-Bauweise entsprechen würde. Herr Orthen führt aus, dass es die Aufgabe des Sportausschusses ist, den sportfachlichen Bedarf für Maßnahmen zu beurteilen und nicht evtl. baurechtliche Belange. Er weist darauf hin, dass der Sportausschuss über die Gewährung eines Zuschusses zu einer vereinseigenen Baumaßnahme entscheiden soll. Da der weitaus überwiegende Teil der Baukosten sowie auch die Folgekosten für eine solche Traglufthalle jedoch vom Aachen-Laurensberger Tennis-Club e.V. zu tragen sind, darf davon ausgegangen werden, dass die Verantwortlichen des Vereins im Vorfeld geprüft haben, dass der Verein sowohl die Baukosten wie auch die Folgekosten aufbringen kann. Da zu dem Bauvorhaben auch eine Baugenehmigung vorliegt, ist auch davon auszugehen, dass die Einhaltung der gültigen Vorschriften im Hinblick auf Immissionsschutz, Nachbarschaftsschutz usw. geprüft wurde. Es schließt sich eine Diskussion zur Frage an, inwieweit eine solche vereinseigene Baumaßnahme, für die der sportfachliche Bedarf vom Grundsatz her anerkannt wird, aus ökologischen oder Gründen des Nachbarschaftsschutzes usw. nicht bezuschusst werden soll. An der Diskussion beteiligen sich die Herren Linden, Biesing, Balthasar, Bruynswyck sowie Frau Prömpler und die Ratsfrauen Eschweiler, Brammertz und Reuß. Der Vorsitzende des Sportausschusses, Ratsherr Paul, stellt abschließend nochmals klar, dass eine Baugenehmigung für das Vorhaben vorliegt und es niemandem in der Diskussion darum ging dem Verein ein unrechtmäßiges Verhalten zu unterstellen. Trotzdem soll als Ausfluss aus der Diskussion die Sportverwaltung mit der Baugenehmigungsbehörde nochmals klären, dass alle notwendigen Prüfungen im Hinblick auf Immissionsschutz, Nachbarschaftsrecht usw. im Rahmen des für ein solches Bauvorhaben üblichen Baugenehmigungsverfahrens erfolgt sind. Beschluss: Der Sportausschuss erkennt bei vier Gegenstimmen und keiner Stimmenthaltung mehrheitlich den Bedarf der Maßnahme an und beschließt, dem Aachen-Laurensberger Tennis-Club im Haushaltsjahr 2016 einen Zuschuss in Höhe von 20.000 € zur Verfügung zu stellen, sofern die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Zusätzlich wird die Sportverwaltung beauftragt mit der Baugenehmigungsbehörde zu klären, dass im Rahmen des Prüfverfahrens zur Baugenehmigung einer Traglufthalle auch Immissionsschutz und Nachbarschaftsrechte geprüft wurden. Zu 6 Förderung vereinseigener Baumaßnahmen - Zuschuss zur Erneuerung der Heizungsanlage auf der Tennisanlage des TC Aachen-Brand e. V. Beschluss: Ohne Diskussion erkennt der Sportausschuss einstimmig den sportfachlichen Bedarf der Maßnahme an und beschließt, dem Tennis Club Aachen-Brand im Haushaltsjahr 2016 nachträglich einen Zuschuss in Höhe von 18.300,00 € zu gewähren, sofern die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. zu 7 Haushaltsberatungen 2016 für den Produktbereich 08 – Sportförderung Der Ausschussvorsitzende; Ratsherr Paul, begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Joerißen und Herrn Kölpin vom Fachbereich Finanzsteuerung. Er ruft zunächst die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne - konsumtiver Teil - (Seite 20 – 26) in Verbindung mit den Veränderungsnachweisungen (Seite 29 – 35) auf. Hierzu erfolgt keine Wortmeldung. Ratsherr Paul lässt hierüber abstimmen. Die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne (konsumtiver Teil) des Produktbereiches 08 in Verbindung mit den vorgelegten Veränderungsnachweisungen werden einstimmig beschlossen. Anschließend ruft Ratsherr Paul die Investitionsplanung (Seite 27) und die Planung für investive Verpflichtungsermächtigungen (Seite 28) auf. Herr Balthasar beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Modernisierung und Attraktivierung des Freibades Hangeweiher im Bereich des Gebäude und Außenanlagen neben den bereits für die Erneuerung der Schwimmbecken in Edelstahl usw. veranschlagten Mitteln weitere 100.000 € als Planungsmittel in 2017 und 2,2 Mio. € in 2018 zu veranschlagen. Er weist darauf hin, dass das Freibad Hangeweiher, als einziges Freibad in Aachen, kompakt saniert und modernisiert werden soll, damit auch im Hochbaubereich sowie im Bereich der Freiflächen baldmöglichst den Badegästen und hier insbesondere den Kindern und Jugendlichen ein attraktives Freibad zur Verfügung steht. Herr Orthen verweist auf die Diskussion in der letzten Sitzung des Sportausschusses in dieser Frage zur Modernisierung und Attraktiverung des Freibades sowie die angespannte Finanzlage der Stadt Aachen hin. Er erklärt für die Mehrheitsfraktionen, dass dem Änderungsantrag nicht gefolgt werden kann. Der Vorsitzende, Ratsherr Paul, lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Freibad Hangeweiher wird mit 3 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt. Anschließend lässt Ratsherr Paul über den gesamten Haushalt abstimmen. Beschluss: Der Sportausschuss beschließt mit 3 Nein- Stimmen und keiner Stimmenthaltung mehrheitlich die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne (konsumtiver Teil) des Produktbereiches 08 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2016 mit dem Finanzplanzeitraum 2017 – 2019 in Verbindung mit den vorgelegten Veränderungsnachweisen. Der Sportausschuss beschließt darüber hinaus, die in den Teilfinanzplänen 2016 veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2016 bis 2019) im Produktbereich 08. Zu 8 Stadtsportbund Aachen e. V. - Sachstand zu aktuellen Aufgaben Frau Heiliger führt aus, dass sie zum Jahresende gerne einige Zahlen und Fakten bekanntgeben möchte. So hat der Stadtsportbund Aachen e. V. aktuell 224 ordentliche Mitgliedsvereine sowie 5 außerordentliche Mitgliedsvereine mit insgesamt 63.113 Vereinsmitgliedern, von den 18.915 zwischen 0 bis 18 Jahre alt sind. Er erhielt 2015 Fördermittel vom Landessportbund NRW für folgende Projekte: - 14.000 € für 1000 x 1000 - 64.804 € für Übungsleiterzuschüsse, die an 84 Vereine flossen - 6.500 € für Sport mit Flüchtlingen, davon wurden im Mai mit 4.000 € insg. 12 Vereine und im November mit 2.500 € insg. 5 Vereine gefördert - 17.380 € für 5 Stützpunktvereine „Integration im Sport“ Außerdem hat die Sportjugend 2015 Mittel zur Förderung von Beschaffungen von Sportgeräten in Höhe von 2.500 € zur Verfügung. Der Stadtsportbund wird die Spende der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Stadt Aachen in Höhe von 1.000 € an 10 Sportvereine weiterleiten, die sich mit Sport mit Flüchtlingen beschäftigen. Frau Heiliger gibt als Schwerpunkte der Arbeit des Stadtsportbundes Aachen Folgendes an: - Kinder- und Jugendarbeit - Gesundheitsförderung - Sport der Älteren - Integration durch Sport mit dem Schwerpunkt Sport für Flüchtlinge - Sportabzeichen - Aus- und Fortbildungen - Vereinsberatungen Sie gibt bekannt, dass der Landessportbund NRW aktuell den Fokus auf die neue Bildungskampagne „Beim Sport gelernt“ legt, an der sich auch Aachen beteiligt. Außerdem weist sie darauf hin, dass in 2016 möglichst ein weiterer “Pakt für den Sport für 2017 – 2020“ zwischen Landesregierung NRW und dem Landessportbund NRW abgeschlossen werden soll. Ratsherr Paul bedankt sich im Namen des Sportausschusses für die Ausführungen und die gute Arbeit, die der Stadtsportbund Aachen e. V. und die Sportvereine insbesondere im Zusammenhang mit „ Sport mit Flüchtlingen“ leistet. Zu 9 Mitteilungen Sportlerehrung 2016 Frau Prömpler teilt mit, dass die Sportlerehrung 2016 am 12.05.2016 stattfindet. Sie weist darauf hin, dass die Sitzung der Kleinen Kommission am 02.02.2016 um 15.30 Uhr stattfindet. Zu beiden Terminen werden schriftlichen Einladungen erfolgen. Sperrung von Sport-, Turn- und Gymnastikhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen Frau Prömpler gibt bekannt, dass derzeit 11 Hallen mit insgesamt 13 Halleneinheiten für den Sportbetrieb aufgrund der Unterbringung von Flüchtlingen gesperrt sind. Sie verliest die einzelnen Hallen. Des Weiteren führt sie aus, dass derzeit davon ausgegangen wird, dass pro Woche 200 neue Flüchtlinge nach Aachen kommen, so dass nicht absehbar ist, ob und in welchem Umfang evtl. noch weitere Turnhallen belegt werden müssen. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass doch einige Projekte, die aufgrund von notwendigen Herrichtungsarbeiten bisher nicht zur Verfügung standen, jetzt so nach und nach auch in Anspruch genommen werden können. Sie erläutert, dass sowohl die Schulen wie auch die Sportvereine große Solidarität zeigten, so dass doch viele von den Schließungen der Turnhallen Betroffene in anderen Sportstätten Nutzungszeiten erhalten konnten. Dafür nochmals den ausdrücklichen Dank an alle. Da die Lage nicht einschätzbar ist, werden derzeit vom Fachbereich Sport keine Zuweisungen für Sportveranstaltungen in den Jahren 2016/17, die nicht den Meisterschaftsbetrieb der Vereine betreffen, gemacht. Schwimmkurse für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in der Elisabethhalle Frau Prömpler gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand. Sie führt aus, dass neben den Schwimmkursen in der Kleinen Halle jetzt parallel ab dem 19.12.2015 ein Schwimmtreff für diejenigen, die inzwischen Schwimmen können, in der Großen Halle angeboten wird. Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Ratsherr Bruynswyck weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Rates hierzu eine Liste der städtischen Maßnahmen, für die eine Förderung beantragt werden soll, vorgelegt wurde. Aus dem Sportbereich waren die Sanierung der Turnhalle Minoritenstraße sowie die Sanierung von Umkleiden auf Sportplätzen. Er bittet darum, dass der Sportausschuss über das Ergebnis der Beantragung von Fördermitteln zu gegebener Zeit informiert wird. Dies sagt Frau Prömpler zu. Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. Paul Keller Vorsitzender Schriftführerin gesehen Philipp Oberbürgermeister