Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 5/0020/WP17 öffentlich 02.02.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 20.01.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 09.03.2016 B5 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 20.01.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage BA 5/0020/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.03.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Anlage/n: Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 20.01.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 5/0020/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.03.2016 Seite: 2/2 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Krenkel eröffnet um 17.35 Uhr die Sitzung. Änderungswünsche zur Tagesordnung wurden nicht vorgetragen. Herr Biesing möchte vor Eintritt in die Beratungen wissen, ob eine Beratung der Anträge der Fraktion DieLinke zum Thema Sitzungsort und Beschilderung Dreiländerpunkt stattfinde. Hierzu erläutert Herr Krenkel, dass unter dem Tagesordnungspunkt 8 „Behandlung von Anträgen auf den Antrag zum Thema Sitzungsorte eingegangen werde. Herr Wery weist darauf hin, dass zum Thema Dreiländerpunkt noch keine Vorlage der Verwaltung vorliege und demnach zur zeit keine Beratung stattfinden könne. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung AachenLaurensbergvom 02.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 5/0018/WP17 Herr Biesing bittet um Aufnahme eines Zusatzes in die Niederschrift vom 02.12.2015 zu TOP 9 und nimmt Bezug auf Seite 9, erster Absatz. Auf Anregung von Herrn Biesing wird der Satz wie folgt erweitert: …dass die Intervention der Bezirksvertretung Laurensberg und des beauftragten Bezirksvertretungsmitgliedes… Weitere Ergänzungswünsche wurden nicht vorgetragen. Die Niederschrift der Sitzung vom 02.12.2015 –öffentlicher Teil- wird im Weiteren einstimmig genehmigt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten Herr D. aus Aachen richtet seine Frage an Herrn Gilson und möchte wissen, warum in der Variante zwei der geplanten Umgestaltung des Bereiches Schurzelter Straße/Süsterfeldstraße keine Fußgängerquerung vorgesehen sei. Herr Gilson antwortet dahingehend, dass diese Frage im Zuge der Erörterung zu TOP 4 geklärt werde. Weitere Fragen wurden nicht gestellt; schriftliche Fragen liegen nicht vor. zu 4 Kreuzungsbereich Schurzelter Straße/Süsterfeldstraße; Umgestaltung zum Kreisverkehrsplatz Vorlage: FB 61/0338/WP17 Herr Robock stellt die seitens der Verwaltung erarbeiteten Varianten zur Schaffung eines Kreisverkehrsplatzes vor und steht der Bezirksvertretung für Fragen zur Verfügung. Herr Gilson favorisiert Variante 2 und vertritt die Auffassung, dass hierdurch eine bessere Nutzung für Radfahrer und gleichzeitig ein besserer Verkehrsfluss gewährleistet sei, da keine Fußgänger kreuzen. Er plädiert dafür, die 30-er Zone eventuell zu erweitern und weist darauf hin, dass beim erforderlichen Flächentausch die Option zur Schaffung weiterer Parkplätze offen gehalten werden müsse. Zur angesprochenen Ausweitung der Tempo 30 Zone erläutert Herr Robock, dass dies ebenso wie die Schaffung eines zusätzlichen Zebrastreifens im Bereich der Schurzelter Straße zurzeit noch nicht endgültig bewertet werden könne. Herr Jaramaz erklärt ebenfalls, dass Variante 2 geeignet sei, die vorhandene Verkehrsproblematik im genannten Bereich zu entschärfen und möchte wissen, wann mit einer Realisierung der zu schaffenden provisorischen Lösung zu rechnen sei. Hierzu erläutert Herr Robock, dass dies zeitnah erfolgen solle. Herr Biesing spricht sich ebenfalls für die Realisierung der Variante 2 aus, bittet aber darum, dass der zusätzliche Fußgängerüberweg im Bereich der Schurzelter Straße gebaut werden soll, da die ihm bekannten Richtlinien einer Realisierung nicht entgegen stehen. Frau Pütmann vertritt die Auffassung, dass die ermittelte Anzahl der Querungen im fraglichen Bereich relativiert werden müsse, da die Verkehrserhebung zu ungünstigen Zeitpunkten stattgefunden habe. Sie regt an, dies erneut bei entsprechend besseren Witterungsverhältnissen zu überprüfen. Herr Knörzer zweifelt an, dass – wie in der Vorlage dokumentiert – durch die Erschließung des Bereiches Campus keine wesentlich höhere Belastung auf den genannten Kreuzungsbereich zukommt. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Ausführungsplanung eines Kreisverkehrsplatzes gemäß der vorgelegten Gestaltungsvariante 2 mit überfahrbarer Mittelinsel und abgesetzter Querungsstelle in der Süsterfeldstraße vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2016 und der Genehmigung durch die Bezirksregierung zu beauftragen. zu 5 Radschnellweg Euregio: 1. Stufe der Bürgerbeteiligung Vorlage: FB 61/0300/WP17 Herr Larscheid, FB 61 erläutert der Bezirksvertretung Laurensberg den derzeitigen Sachstand. Herr Gilson zieht die Notwendigkeit der Schaffung eines Radschnellweges grundsätzlich in Zweifel und fragt nach, warum keine Auffahrt auf den Radschnellweg in Laurensberg geschaffen werden könne. Die Streckengestaltung wäre in seinen Augen sinnvoller im Bereich des Campus West / Melaten anzusiedeln und sollte nicht über den Alten Bahndamm führen. Hierzu erläutert Herr Larscheid, dass es hinsichtlich der Gestaltung Möglichkeiten zu einer filigranen Ausgestaltung gäbe, die sowohl eine Nutzung für Radfahrer als auch für Fußgänger ermögliche. Eine Anbindung von Laurensberg an den Radschnellweg würde vorgesehen, um möglichst einfach auf den Schnellweg zu gelangen. Er weist darauf hin, dass Campus West / Melaten grundsätzlich mit einbezogen werden wird. Herr Knörzer lobt das vorbildliche Beteiligungsverfahren und sieht die Notwendigkeit der weiteren Verfolgung als gegeben, um dem erhöhten Verkehrsaufkommen künftig Rechnung tragen zu können. Herr Biesing hält ebenfalls einen Perspektivwechsel für dringend erforderlich und ist der Auffassung, dass eine Streckenführung über den Alten Bahndamm grundsätzlich als gut anzusehen sei, da es sich hierbei um eine relativ ebene Strecke handele. Zu den von Herrn Knörzer und Herrn Biesing gestellten Fragen bezüglich der Kosten legt Herr Larscheid dar, dass diese derzeit nicht realistisch absehbar sind. Er äußert weiterhin, dass eine Realisierungschance gegeben sei, dies jedoch weiterer intensiver Prüfung bedürfe. Herr Jaramaz legt dar, dass die Erforderlichkeit eines Radschnellweges grundsätzlich gegeben sei; er stellt sich jedoch derzeit die Frage nach der technischen Machbarkeit. Insbesondere im Bereich Tittardsfeld sei diese noch stark klärungsbedürftig. Frau Perschon regt an, dass die Planung nicht nur bezirksbezogen sondern global behandelt werden müsse. Sie sieht große Chancen in dem Projekt und fragt nach, wie die Politik mit in die Planung einbezogen werden kann. Herr Larscheid äußert hierzu, dass es sich derzeit lediglich um die 1. Stufe der Bürgerbeteiligung gehandelt habe und weitere Schritte (voraussichtlich April 2016) im Bereich der Beteiligung geplant wären. Hier bestünde sodann auch die Möglichkeit, weitere Bedenken und Anregungen mit einfließen lassen zu können. Er informiert die Bezirksvertretung darüber, dass in der 2. Stufe der Bürgerbeteiligung die Arbeitsgruppe Radverkehr mit einbezogen werden soll, welche sich dann ebenso wie jeder Bürger in die Diskussion mit einbringen kann. Herr Claßen regt an, den in Laurensberg ansässigen Einzelhandel mit in die Überlegungen einzubeziehen. Herr Biesing äußert, dass eine rechtzeitige Kostentransparenz aus seiner Sicht wünschenswert sei. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. zu 6 Verbesserung Verkehrssituation untere Brunnenstraße Antrag der CDU- und SPD-Fraktion in der BV Laurensberg vom 03.05.2015 Vorlage: FB 61/0319/WP17 Unter Bezugnahme auf den Antrag der CDU- und SPD-Fraktion stellt Herr Gilson klar, dass es das Ziel sein sollte, den Verkehrsfluss nicht weiter zu behindern, da zu Stoßzeiten die eigentlich als Anliegerstraße gedachte Brunnenstraße bereits jetzt als Umgehungsstraße genutzt werde. Es müsse jedoch über Alternativen nachgedacht werden, um die jetzt bestehenden Gefahrenstellen im Sinne des Verkehrsflusses zu beseitigen. Frau Perschon unterstützt das Vorgehen, da ihrer Auffassung nach zu Stoßzeiten extremer Verkehr in der Brunnenstraße herrsche, dessen Abfluss durch im unteren Bereich parkende Fahrzeuge behindert werde. Herr Biesing unterstützt die Argumentation der Verwaltung in der Vorlage einer Verkehrsberuhigung, da seiner Auffassung nach der Verkehr weiter verlangsamt werden müsse. Herr Jaramaz schließt sich den Ausführungen von Herrn Gilson an. Frau Schmitt-Promny weist darauf hin, dass die Verkehrsberuhigung grundsätzlich bleiben solle, aber der Verkehrsfluss verbessert werden müsse. Die Bezirksvertretung Laurensberg ist sich einig darüber, dass durch die Einrichtung zweier offizieller Parkflächen im unteren Bereich der Brunnenstraße dazu geeignet sei, um Wildparken zu verhindern und damit die Situation entschärft werden könne. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg fasste daraufhin folgenden Beschluss: Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um weitere Prüfung, ob im genannten Bereich zwei offizielle Parkflächen ausgewiesen werden können und hierdurch die verkehrliche Situation entschärft werden kann. zu 7 Straßenbeleuchtungsanlagen Einsatz von LED Vorlage: FB 61/0343/WP17 Frau Schmitt-Promny gibt zu Protokoll, dass die Fraktion Grüne sich gegen den Beschluss des Mobilitätsausschusses ausspricht und bei dem Vorschlag bleibt, den Einsatz von warmweißen LEDLichtern zu fordern. Sie ist nicht damit einverstanden, dass die Anträge welche vor Beschlussfassung des Mobilitätsausschusses eingereicht wurden, nicht behandelt wurden. Herr Knörzer weist darauf hin, dass es wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass warmweißes Licht gesünder sei als die jetzt zu installierenden LED. Herr Biesing sieht durch die Einführung der neuen Beleuchtung eine Lichtverschmutzung und plädiert für eine Dimmung der Leuchten. Frau Schmitt-Promny drückt zusätzlich ihre Verwunderung darüber aus, dass die geschaltete Onlinepetition bei der Entscheidungsfindung im Mobilitätsausschuss nicht berücksichtigt wurde. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 3. Dezember 2015 bei einer Nein-Stimme zur Kenntnis. zu 8 Behandlung von Anträgen Herr Krenkel weist darauf hin, dass der Antrag der Fraktion Die Linke vom 14.01.2016 zur Thematik Bezirksvertretungssitzungen in Kullen verspätet eingegangen sei und daher in der heutigen Sitzung nicht beraten werden könne. Die Bezirksvertretung Laurensberg verständigte sich darauf, diesen Antrag in der folgenden Sitzung zu behandeln. Bereits im Vorfeld plädierten Frau Schmitt-Promny sowie Herr Gilson dafür, den Sitzungsort nur dann zu verlegen, wenn dies in sachlichem Zusammenhang zu sehen ist. zu 9 Beantwortung von Anfragen Anfragen an die Bezirksvertretung Laurensberg liegen nicht vor. zu 10 Mitteilungen der Verwaltung Herr Krenkel weist die Bezirksvertretung darauf hin, dass aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema Verkaufsoffene Sonntage die ursprünglich für Laurensberg geplanten 3 verkaufsoffenen Sonntage auf 2 zurückgeführt werden müssen, um dem Urteil entsprechen zu können. Herr Biesing legt Wert auf die Feststellung, dass er sich weiterhin grundsätzlich gegen verkaufsoffene Sonntage ausspricht. Herr Wery informiert die Bezirksvertretung darüber, dass sich verschiedene Institutionen für die bewilligten Fördermittel bedanken und verweist in diesem Zusammenhang auf die verteilten Unterlagen. Er informiert die Bezirksvertretung außerdem darüber, dass vor dem Pfarrbüro St. Laurentius teils massive Straßenschäden auf dem Bürgersteig vorliegen, welche zunächst durch Aufnahme des Straßenpflasters im Bereich der Baumscheiben temporär beseitigt werden, da es bereits zu Stürzen von Fußgängern gekommen sei. Weitere Maßnahmen durch den Aachener Stadtbetrieb bleiben abzuwarten. Herr Biesing bittet die Verwaltung darum, in der nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht zum geplanten Bauvorhaben im Bereich Schlangenweg zu geben. Weitere Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.