Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0020/WP17 öffentlich 11.02.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.01.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 17.02.2016 B0 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 13.01.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.01.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0020/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 9. Februar 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 13.01.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:40 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Frau Marie-Jose Dassen Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Herr Bertram Eckert Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein «SINAME» Seite: 1/14 Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten bis einschließlich TOP 3 Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Abwesende: Herr David Hasse Entschuldigt Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Entschuldigt Frau Melanie Astrid Seufert entschuldigt als Gast: Herr Lewandowski ASEAG von der Verwaltung: Herr Costard FB 13 Herr Larscheid FB 61/30 Frau Poth FB 61/70 Frau Mirtsch FB 61/70 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems «SINAME» B0 Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 02.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0017/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Schillerstraße Erneuerung und Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0348/WP17 5 Stiftstraße Vorlage: FB 61/0331/WP17 6 Radschnellweg Euregio: 1. Stufe der Bürgerbeteiligung Vorlage: FB 61/0300/WP17 7 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0340/WP17 8 Austausch von Fahrgastunterständen hier: Veränderung von Standorten Vorlage: FB 61/0308/WP17 «SINAME» Seite: 3/14 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 963 - Süsterfeldstraße / Am Guten Hirten hier: - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0322/WP17 10 Bebauungsplan - Vaalser Straße/ Hammerweg hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0334/WP17 11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Änderung nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 4a(3) Satz 4 BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0344/WP17 12 Altstadtquartier Büchel hier: Weiteres Vorgehen zur Umsetzung des Wettbewerbs Vorlage: FB 61/0341/WP17 13 Verwendung der Verfügungsmittel; Förderung kultureller Veranstaltungen im Stadtbezirk Aachen-Mitte Vorlage: BA 0/0015/WP17 14 Mitteilungen «SINAME» Seite: 4/14 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 02.12.2015 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0018/WP17 2 Pachtvertrag : hier: Urbane Gemeinschaftsgärten Aachen e.V. Vorlage: BA 0/0016/WP17 3 Mitteilungen: «SINAME» Seite: 5/14 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt eröffnet die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und begrüßt die Anwesenden. Sie teilt mit, dass die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 7 „Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich“ und 11 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 – Zollamtstraße“ nicht vorliegen und regt an, diese Punkte heute abzusetzen. Einvernehmlich schließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich dem Vorschlag von Frau Cornadt an. Herr Ferrari bittet um Vertagung von TOP 5 „Stiftstraße“, da es noch Klärungsbedarf u.a. hinsichtlich des Wegfalls der Bäume und der Parksituation gebe und das Thema im Zusammenhang mit dem Gesamtkomplex Kaiserplatz behandelt werden sollte. Zu den Ausführungen von Herrn Ferrari schlägt Herr Dr. Otten vor, die angesprochenen Punkte zur Prüfung an die Verwaltung zu geben und heute keinen Beschluss zu fassen, sondern den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Herr Deloie regt eine Prüfung dieser Themen bis zur Sitzung des Mobilitätsausschusses an. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 02.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0017/WP17 Herr Moselage merkt an, dass er seine Ausführungen zu TOP 1 betreffend Informationen aus dem Ratsinformationssystem so verstanden wissen möchte, dass neben diesen Informationen auch eine Zusendung der schriftlichen Unterlagen erfolgen sollte. Die Niederschrift wird mit 1 Enthaltung (wegen Nichtteilnahme) einstimmig genehmigt. «SINAME» Seite: 6/14 Anschließend erkundigt Herr Dr. Otten sich nach dem Sachstand betreffend weitere Schriftführung für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Herr Dupont teilt mit, dass sich in dieser Angelegenheit bisher nichts Neues ergeben habe. Einstimmig bittet die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Fachbereiche Verwaltungsleitung sowie Personal und Organisation, eine zweite Schriftführung für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu benennen. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr K. bezieht sich auf die Vorfälle des letzten Wochenendes in Sachen Sicherheit in Aachen und spricht das unterschiedliche Handeln von Polizei und Staatsanwaltschaft an. Er fragt an, was die Stadt Aachen tue, um diese Verhältnisse zu ändern? Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt teilt mit, dass die Frage wegen fehlender Zuständigkeit von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte nicht beantwortet werden kann. Herr F. liest seine Frage zur Bebauung Klostergarten „Guter Hirte“, die er auch der Geschäftsstelle zusenden wird, vor und verteilt Fotos hierzu. Die Frage wird schriftlich beantwortet. zu 4 Schillerstraße Erneuerung und Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0348/WP17 Frau Poth stellt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Mitte Frau Mirtsch vor, die das Projekt Schillerstraße mit begleitet hat und erläutert die Erneuerungsmaßnahmen für die Straße. Ergänzend zur Vorlage weist Frau Poth darauf hin, dass zur Lösung des Konfliktes Außengastronomie und Barrierefreiheit auf 1 Parkplatz verzichtet werden muss. Ferner nimmt sie zu den Fragen von Herrn Lindemann, Herrn Schnitzler, Herrn Klopstein, Herrn Deloie und Herrn Ferrari u.a. betreffend Barrierefreiheit, Bürgerinformation, Tempo-30-Regelung, Querungsmöglichkeiten für Fußgänger sowie Sperrung der Straße bei Bauausführung Stellung. Frau Gaube schließt sich den Ausführungen von Frau Poth hinsichtlich Wegfall des Parkplatzes an und bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die in der Goethestraße im Bereich des alten Klinikums fast immer leer stehenden Parkplätze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können. «SINAME» Seite: 7/14 Herr Moselage teilt mit, dass es nur wenige Parkplätze in dem in Rede stehenden Bereich gibt und regt an, das Thema Außengastronomie und Wegfall des Parkplatzes in der Bürgerinformation zu besprechen. Anschließend lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung 2011_009_L und 2011_009_RQ den Ausführungsbeschluss für die Schillerstraße zu fassen und die Haushaltsmittel für die Umsetzung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in 2016 und 2017 haushaltsneutral zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Hiernach findet zu der von Frau Poth vorgeschlagenen weiteren Empfehlung an den Mobilitätsausschuss bezüglich Wegfall des Parkplatzes (Ergänzung zur Vorlage) eine Diskussion statt, an der sich Herr Moselage, Herr Schnitzler, Herr Keller, Herr Dr. Otten, Herr Deloie, Herr Ferrari und Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt beteiligen. Zusammenfassend stellt Herr Dupont fest, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte mehrheitlich damit einverstanden ist, dass der Parkplatz entfällt. zu 5 Stiftstraße Vorlage: FB 61/0331/WP17 Frau Poth trägt zum Umbau der Stiftstraße vor und beantwortet Fragen von Herrn Lindemann und Herrn Deloie u.a. betreffend Parksituation, Fläche für Motorräder, Einrichtung einer Ladezone sowie zur Bustrasse. Herr Ferrari bezieht sich auf seine Ausführungen zu Beginn der Sitzung und betont noch einmal die Behandlung des Tagesordnungspunktes im Zusammenhang mit dem Gesamtkomplex Kaiserplatz. Allenfalls sollte heute lediglich der Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen, aber keine Empfehlung ausgesprochen werden. «SINAME» Seite: 8/14 Herr Dr. Otten teilt mit, dass noch Fragen zur Verkehrssituation in diesem Bereich offen sind und regt deshalb ebenfalls an, die Stellungnahme der Verwaltung nur zur Kenntnis zu nehmen. Für die ASEAG berichtet Herr Lewandowski. Im Hinblick auf die in der Erörterung vorgetragenen Punkte regt Frau Poth folgende Ergänzung zum Beschlussentwurf an: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Evaluierung der Verkehrssituation am Kaiserplatz durchzuführen und eventuelle Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen... Herr Ferrari beantragt, über den Beschlussvorschlag getrennt abzustimmen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem Antrag von Herrn Ferrari und der von Frau Poth vorgeschlagenen Beschlusserweiterung an und fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Evaluierung der Verkehrssituation am Kaiserplatz durchzuführen und eventuelle Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Des Weiteren empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Mobilitätsausschuss den Ausführungsbeschluss für den Umbau der Stiftstraße auf der Grundlage des Plans 2015_043_L1. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 12 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen «SINAME» Seite: 9/14 zu 6 Radschnellweg Euregio: 1. Stufe der Bürgerbeteiligung Vorlage: FB 61/0300/WP17 Für die Verwaltung trägt Herr Larscheid zum Radschnellweg Euregio vor und beantwortet Fragen von Herrn Dr. Otten und Herrn Klopstein hinsichtlich Fördergelder und zu den Streckenvarianten. Herr Lindemann begrüßt, dass mehrere Varianten in der Bürgerbeteiligung vorgestellt werden. Frau Gaube teilt mit, dass die Eingriffe in Natur und Landschaft zu gering gewichtet werden, befürwortet aber ansonsten die Ausführungen der Verwaltung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 7 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0340/WP17 Herr Dupont weist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung hin. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. zu 8 Austausch von Fahrgastunterständen hier: Veränderung von Standorten Vorlage: FB 61/0308/WP17 Herr Costard teilt mit, dass der 1. Fahrgastunterstand morgen an der Josefskirche aufgestellt wird. Auf Vorschlag von Herrn Deloie wird folgender geänderter Beschluss gefasst. «SINAME» Seite: 10/14 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die in der Vorlage genannten alten Fahrgastunterstände im Bezirk Aachen-Mitte Anfang des Jahres 2016 abzubauen und die mit dem neuen Vertragspartner ausgehandelten Fahrgastunterstände an den in der Vorlage dargestellten, geeigneteren Haltestellen wieder aufzubauen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 963 - Süsterfeldstraße / Am Guten Hirten hier: - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0322/WP17 Frau Gaube regt an, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie nachfolgend aufgeführt zu ergänzen. Der Umweltausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung entsprechend beschlossen. „PZusätzlich fordert die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Verwaltung auf, erneut zu prüfen, an welchen Stellen auf privaten oder öffentlichen Flächen im Bebauungsplangebiet noch weitere Bäume erhalten werden können (insbesondere im Freibereich der geplanten Kita und bei den Besucherstellplätzen entlang der östlichen Erschließungsstraße) und wo weitere Neupflanzungen per Festsetzungen im B-Plan noch möglich und sinnvoll sind.“ Herr Dr. Otten stimmt der Ergänzung zum Beschlussentwurf zu. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Bürger, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 963 - Süsterfeldstraße / Am Guten Hirten - in der vorgelegten Fassung zu beschließen. «SINAME» Seite: 11/14 Zusätzlich fordert die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Verwaltung auf, erneut zu prüfen, an welchen Stellen auf privaten oder öffentlichen Flächen im Bebauungsplangebiet noch weitere Bäume erhalten werden können (insbesondere im Freibereich der geplanten Kita und bei den Besucherstellplätzen entlang der östlichen Erschließungsstraße) und wo weitere Neupflanzungen per Festsetzungen im B-Plan noch möglich und sinnvoll sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Bebauungsplan - Vaalser Straße/ Hammerweg hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0334/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung - Konversion des Gewerbegebietes in ein Wohngebiet und Lösung des vorhandenen Immissionskonfliktes - Sicherung einer fußläufigen Durchwegung und Schaffung der Voraussetzung für 30 % öffentlich geförderte Wohnungen - Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebaulich sinnvolle Arrondierungsmöglichkeit der Bebauung am Hammerweg die Aufstellung des Bebauungsplanes -Vaalser Straße/Hammerweg- für den Planbereich zwischen Vaalser Straße, Hanbrucher Straße und Hammerweg im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig: zu 11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Änderung nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 4a(3) Satz 4 BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0344/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. «SINAME» Seite: 12/14 zu 12 Altstadtquartier Büchel hier: Weiteres Vorgehen zur Umsetzung des Wettbewerbs Vorlage: FB 61/0341/WP17 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt teilt mit, dass heute ein Zwischenbericht der Verwaltung vorliege, eine ausführliche Darstellung des Projektes sei in der Februar-Sitzung vorgesehen. Herr Moselage führt aus, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte bisher nicht umfangreich informiert worden ist und begrüßt die Vorstellung des Vorhabens im Februar. Herr Deloie regt an, die Präsentation des Wettbewerbsergebnisses den Bezirksvertretungsmitgliedern per Mail zuzusenden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 13 Verwendung der Verfügungsmittel; Förderung kultureller Veranstaltungen im Stadtbezirk Aachen-Mitte Vorlage: BA 0/0015/WP17 Herr Dupont teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt in der Dezember-Sitzung vertagt wurde und schlägt folgende Ergänzung zum Beschlussentwurf vor: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte ermächtigt die Geschäftsstelle, die Zuschüsse in 2016 auf der Grundlage der Richtlinien der Bezirksvertretung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel (PSP-Element 1-010102-000-5, Kostenart 54910000) zu gewähren. «SINAME» Seite: 13/14 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte ermächtigt die Geschäftsstelle, die Zuschüsse in 2016 auf der Grundlage der Richtlinien der Bezirksvertretung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel (PSP-Element 1-010102-000-5, Kostenart 54910000) zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 14 Mitteilungen Es liegen schriftliche Mitteilungen vor. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung zu folgenden Themen: - Die Vorstellung des Baumkatasters in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte ist für Herbst dieses Jahres geplant. - Die Anwohner sind zwecks Beteiligung bei der neuen Namensgebung für die Agnes-Miegel-Straße angeschrieben worden. - Im Kinder- und Jugendausschuss wird das Thema „Errichtung einer Skater-Anlage im Kaiser-Friedrich-Park“ im Februar behandelt. Anschließend werden die Kinder und Jugendlichen in die Bezirksvertretung Aachen-Mitte eingeladen. Ferner weist sie auf das Schreiben von Herrn Grysar zu Punkt 3. der Mitteilungen hin und lädt die Bezirksvertretungsmitglieder zu dieser Veranstaltung ein. Frau Derichs erkundigt sich nach dem Sachstand der „ökologischen Komposttoilette im Moltkepark“. Herr Dupont nimmt Bezug auf die Einladung zu einem Fachgespräch über die Neuaufstellung des Landschaftsplanes, die den Mitgliedern der Bezirksvertretung per Mail zugesandt wurde, und bittet um Mitteilung, wer teilnimmt. «SINAME» Seite: 14/14