Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0369/WP17 öffentlich 26.01.2016 FB 61/010 Dez.III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.12.2015 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 18.02.2016 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.12.2015. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.12.2015 Vorlage FB 61/0369/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 10. Februar 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 03.12.2015 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 21:17 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Herr Heiner Dautzenberg Vertretung für: Ratsherr Heiner Höfken Ratsherr Wilfried Fischer bis 19.35 Uhr Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Dr. Heike Wolf MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 1/26 Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Herr Arno Krott Herr Andreas Müller Herr Jakob Schlags Herr Michael Schulz ab 19.35 Uhr; Vertretung für Fischer, Frau Relindis Becker Wilfried Herr Heiner Dautzenberg s. o. Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker bis 20.55 Uhr Abwesende: Ratsherr Heiner Höfken entschuldigt Herr Eyüp Özgün entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schreiber Dez. III Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Vohn FB 61 Frau Ernst FB 61 Frau Mirtsch FB 61 Herr Larosch B 03 Frau Schneiders FB 20 Herr Platzek FB 20 Herr Frankenberger FB 23 Herr Costard FB 13 Herr Klöfkorn STAWAG vom Beirat: Frau Krücken MA/13/WP.17 AVV Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 2/26 Herr Schmitz AVV Herr Paetz ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.09.2015 3 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) 1.1. Anpassung AVV-Tarif zum 01.01.2016 1.2. Preisanpassung und Ertüchtigung des NRW-Tarifs 1.3. Anpassung des VRS-Tarifs im Rahmen der Tarifkooperation AVV/VRS 1.4. Mündlicher Sachstandsbericht zur Tarifkooperation AVV/VRS Vorlage: FB 61/0301/WP17 4 Anpassung der AVV-Förderrichtlinie zur Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach §11 (2) ÖPNVG NRW - Fahrzeugförderung (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0302/WP17 5 Sachstandsbericht zur Einführung eines elekronischen Fahrgeldmanagementsystems (EFM) im AVV (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0303/WP17 6 Mobilitätsportal DYN@MO (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0304/WP17 MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 3/26 7 Haushaltsplanberatungen 2016 Vorlage: FB 61/0299/WP17 8 RWTH Stellplatzkonzept 9 Energie- und Klimaschutz-Aktivitäten der Stadt Aachen - Auszeichnung mit dem European Energy Award in Gold Vorlage: Dez III/0008/WP17 10 Machbarkeitsstudie grenzüberschreitender elektromobiler ÖPNV - "CharlemagnEbus" Vorlage: FB 02/0031/WP17 11 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 und Änderung FNP 1980 - Campus West - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich Westbahnhof, Süsterfeldstraße und Bahnanlagen hier: Nördliche Erschließung Vorlage: FB 61/0293/WP17 12 Radverkehrsanlagen entlang der Roermonder Straße in Richterich Vorlage: FB 61/0307/WP17 13 Straßenbeleuchtungsanlagen Einsatz von LED Vorlage: FB 61/0266/WP17 14 Schillerstraße Bau- und Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0264/WP17 MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 4/26 15 Kreuzungsbereich Schurzelter Straße / Süsterfeldstraße Einrichtung einer provisorischen Querungshilfe in der Süsterfeldstraße Vorlage: FB 61/0288/WP17 16 Erneuerung der DB Eisenbahnüberführung Nirmer Straße Vorlage: FB 61/0295/WP17 17 Umgestaltung Marktplatz Brand und Umgebung hier: Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0310/WP17 18 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW vom 21.12.2007 Vorlage: B 03/0044/WP17 19 Schopenhauerstraße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0048/WP17 20 Schwinningstraße (II. Abschnitt) nordöstlich verlaufender Seitenarm ab Einmündung zwischen Hausnummern 23 und 91 Abrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen Vorlage: B 03/0049/WP17 21 Straßenrechtliche Widmung der neuen CHIO-Brücke Vorlage: FB 62/0013/WP17 22 Straßenrechtliche Widmung von Teilflächen der Straße Grüner Weg MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 5/26 Vorlage: FB 62/0014/WP17 23 Straßenrechtliche Widmung eines Parkplatzes im Bereich des Westfriedhofes Vorlage: FB 62/0017/WP17 24 Neuvergabe der Außenwerbekonzession für hinterleuchtete Wirtschaftswerbung ab dem 01.01.2016 - Sachstandsbericht Vorlage: FB 23/0148/WP17 25 Napoleonsberg Sanierung der Stützwand und Radverkehrsführung zwischen Steinkaulplatz und Korneliusmarkt Vorlage: E 18/0037/WP17 26 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 6/26 Herr Ferrari bittet, den TOP I/10 vor zu ziehen; Herr Clemens, der einen Vortrag halten wird, habe ihn aus terminlichen Gründen darum gebeten. Herr Ferrari schlägt vor, ihn nach den TOP des AVV-Beirats zu behandeln. Die TOP I/12 und I/14 sollen auf die nächste Sitzung verschoben werden, da hierzu keine Vorlagen vorhanden sind. Frau Breuer beantragt, den TOP I/25 wegen Beratungsbedarfs ebenfalls zu vertagen. Dem Antrag schließt sich Herr Schulz an. Die Anträge werden einstimmig angenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.09.2015 Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig bei 1 Enthaltung wegen Nichtanwesenheit. zu 3 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) 1.1. Anpassung AVV-Tarif zum 01.01.2016 1.2. Preisanpassung und Ertüchtigung des NRW-Tarifs 1.3. Anpassung des VRS-Tarifs im Rahmen der Tarifkooperation AVV/VRS 1.4. Mündlicher Sachstandsbericht zur Tarifkooperation AVV/VRS Vorlage: FB 61/0301/WP17 1.1. Anpassung AVV-Tarif zum 01.01.2016 Herr Geulen hält zu Punkt 1.1 einen Vortrag mit Hilfe einer Power Point Präsentation. Herr A. Müller kritisiert die Preisanpassung beim Mobil-Ticket. Es sei ein struktureller Fehler, diese nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu kalkulieren. Einzig realistische Grundlage sollte vielmehr das Arbeitslosengeld II sein. Es sei zu wenig, um damit z. B. ein Ticket für einen Verwandtenbesuch in Höhe von 25,00 € zu decken. Er appelliere deshalb, einen anderen Weg zu finden und die Preise nicht weiter zu erhöhen oder gar Zuschüsse zu erwägen. Der Ausschuss habe es in der Hand Armut, die mit Harz IV geschaffen wurde, mit kleinen Mitteln hier beim Sozialticket zu lindern. Das Gästeticket sei seiner Meinung nach mit 2,00 € zu preiswert. Das Karnevalsnetzticket mit derzeit 15,20 € sollte beibehalten werden. Es könne Leute dazu bewegen, das Auto stehen zu lassen. MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 7/26 Er stellt den Antrag, das Mobil-Ticket nicht zu erhöhen und das Karnevalsticket beizubehalten. Herr Schulz teilt mit, 1. er beantrage den Satz beginnend mit „Ergänzend schlägt die Verbundgesellschaft vor …“ auf Seite 7, unter Nr. 3., Absatz 2 zu streichen. Diese weitere Erhöhung um 2,00 € wolle seine Fraktion nicht beschließen; 2. werde seine Fraktion eine Beibehaltung des Karnevalstickets nicht mit tragen. Herr Fischer stellt fest, Erhöhungen seien natürlich kein Vergnügungsthema. Der Bevölkerung sei es schwer zu vermitteln, wenn trotz Preiserhöhungen Leistungen nicht verbessert werden, z. B. fehlende Sitzplätze in überfüllten Bussen. Das Mobilticket habe Konstruktionsfehler, das sei ein Dilemma. Eine Erhöhung um 2,00 € sei zwar noch vertretbar, eine weitere Erhöhung setze aber das falsche Signal. Beim School&Fun-Ticket sei es gut, dass der Eigenanteil aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen trotz Erhöhung gleich bleibe bei 12,00 €. Frau Breuer kündigt an, die CDU-Fraktion werde dem Entwurf zustimmen. Über das Mobil-Ticket sei ausgiebig gesprochen worden. Man erhöhe den Preis nicht gerne, bei der angespannten Haushaltslage sei es aber notwendig und mit 2,00 € sei die Erhöhung moderat geblieben. Eine weitere Erhöhung um 2,00 € für 2 Jahre im Voraus solle aber nicht beschlossen werden, da sollte erst einmal abgewartet werden. Herr Blum meint, Wünsche gebe es viele, aber nicht alle könnten erfüllt werden. So sei es auch mit der Beibehaltung des Sozialtickets. Irgendjemand müsse das auch bezahlen, also die Kommune, die bekanntlich in finanziellen Schwierigkeiten sei. So bleibe der Politik nichts anderes übrig als die Erhöhung, die nicht willkürlich ausfalle, zu beschließen. Herr Geulen gibt zu bedenken, dem sozialpolitischen Aspekt werde beim Mobilticket Genüge getan, da dies die erste Erhöhung seit 2011 sei. Für Gastwirte sei das Gäste-Ticket ein solidarisch ausgerichteter kalkulierter Preis. Für das nicht mehr angebotene Karnevalsticket, dessen Nachfrage rückläufig war, würden Ersatzlösungen angeboten, auch für Gruppen. Insgesamt bemühe sich der AVV, einerseits Kosten einzusparen, dafür aber auf der anderen Seite Angebote zu erweitern. Die Kosten seien verursachungsgemäß berücksichtigt worden. Die Finanzierung – hauptsächlich eine Nutzerfinanzierung – sei ausgewogen. Herr Fischer stellt 2 Fragen zum VRS-Tarif und zum NRW-Tarif, die Herr Geulen beantwortet: Der AVV habe bei der Tarifkooperation mit dem VRS im Rahmen des Mitwirkungsrechtes auf eine Dämpfung bei den Preisstufen 6 und 7 gedrängt. Beim NRW-Tarif sei die Erhöhung um 2,3 % ein Durchschnittssatz; teilweise bleibe er unverändert. MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 8/26 Der Vorsitzende lässt zunächst über die Anträge abstimmen: 1. Antrag des Herrn A. Müller - Beibehaltung des Mobilitätstickets: mehrheitlich abgelehnt bei 1 Zustimmung - Beibehaltung des Karnevalstickets: mehrheitlich abgelehnt bei 1 Zustimmung 2. Antrag des Herrn Schulz, den oben aufgeführten Passus zu streichen: einstimmig angenommen. Anschließend fasst der Ausschuss den Beschluss zu 1.1. 1.2. Preisanpassung und Ertüchtigung des NRW-Tarifs Auch zu diesem Punkt hält Herr Geulen einen Vortrag mit Hilfe einer Power Point Präsentation. Eine Frage des Herrn A. Müller zur praktischen Umsetzbarkeit des NRW-Ticket-Verkaufs, der nunmehr bei Fahrtantritt in allen Fahrzeugen möglich sein soll, beantwortet Herr Geulen. Hierzu habe die Software in den Fahrzeugen geändert werden müssen. Es müsse entsprechend gegenüber den Bürgern kommuniziert werden. Herr Fischer wünscht sich, dass der AVV gegenüber dem Bürger deutlich mache, dass dies ein großer Schritt und eine enorme Vereinfachung sei. Man müsse künftig nicht mehr zum Bahnhof gehen, sondern könne das Ticket dann z. B. beim Busfahrer lösen. Zu der von Herrn Schulz geäußerten Bitte, der AVV solle bei Verhandlungen mit der Bahn diese davon überzeugen, dass hier auch die Bahncard gelten soll, teilt Herr Geulen mit, innerhalb von NRW gelte sie schon, nur nicht im reinen Verbund. Nach einer weiteren Wortmeldung des Herrn Dr. Klöcker ergeht der Beschluss zu Punkt 1.2. 1.3. Anpassung des VRS-Tarifs im Rahmen der Tarifkooperation AVV/VRS Nach einem Bericht des Herrn Geulen fasst der Ausschuss ohne Wortmeldung den Beschluss zu Punkt 1.3. 1.4. Mündlicher Sachstandsbericht zur Tarifkooperation AVV/VRS Herr Geulen berichtet mündlich. Ein Beschluss hierüber ist nicht vorgesehen. Beschlüsse: 1.1. Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den Anpassungen des AVV-Tarifs zum 01.01.2016 in dem dargelegten Umfang zu. MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 9/26 Im 2. Absatz der Nr. 3 auf Seite 7 der Erläuterungen zu dieser Vorlage werden der Satz 4 beginnend mit „Ergänzend schlägt die Verbundgesellschaft vor …“ sowie der folgende Satz gestrichen; sie sind damit nicht Bestandteil des Beschlusses zu 1.1. 1.2. Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt der Preisanpassung und der Ertüchtigung des NRW-Tarifs in dem dargelegten Umfang zu. 1.3. Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die vorgestellte Anpassung des VRS-Tarifs im Rahmen der Tarifkooperation AVV/VRS zur Kenntnis. Abstimmungsergebnisse: 1.1 mehrheitlich bei 1 Gegenstimme 1.2 einstimmig 1.3 einstimmig zu 4 Anpassung der AVV-Förderrichtlinie zur Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach §11 (2) ÖPNVG NRW - Fahrzeugförderung (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0302/WP17 Nach einem mündlichen Bericht des Herrn Geulen ergeht der folgende Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die vorgesehene Anpassung der AVV-Förderrichtlinie zur Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW sowie den Sachstand zur Verwendung der entsprechenden Fördermittel des Förderjahres 2015 zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Sachstandsbericht zur Einführung eines elekronischen Fahrgeldmanagementsystems (EFM) im AVV (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0303/WP17 Auch zu diesem TOP trägt Herr Geulen den Sachstand mündlich vor. Herr Achilles erwartet, dass nach Einführung des elektronischen Fahrgeldmanagements eine große Menge Kundendaten gespeichert werden. Er fragt, wie der Datenschutz sichergestellt werden soll bzw. ob es schon ein Konzept gibt, und wie der Kunde das nachvollziehen kann. MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 10/26 Herr Geulen antwortet, das Thema Kundendaten werde hoch sensibel behandelt. Der Verkehrsverbund habe hohe Standards, die einzuhalten seien. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Mobilitätsportal DYN@MO (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0304/WP17 Ein Vortrag wird nicht gewünscht. Nach Wortmeldungen des Herrn Fischer und des Herrn Schulz fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Pilotphase im Rahmen des EUFörderprojektes DYN@MO sowie die erläuternden Berichte zum Wechsel des Fahrgastinformationssystems zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Haushaltsplanberatungen 2016 Vorlage: FB 61/0299/WP17 Als Nachtrag wurde eine weitere Anlage versandt, die nun auch im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift einsehbar ist: Investitionsmaßnahmen, die im Rahmen der VN-Anmeldung von der § 14 GemHVO - Liste in die Veränderungsnachweisung übernommen wurden: Maßnahme Schillerstraße. Außerdem liegt eine Tischvorlage vor, die ebenfalls als Anlage zur Niederschrift eingestellt wurde: Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Wahlheim vom 02.02.2015. Während der Sitzung werden ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion als auch ein Änderungsantrag der Fraktion Grüne als Tischvorlagen vorgelegt, die ebenfalls als Anlage zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem eingestellt sind. MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 11/26 Frau Rhie begründet den Antrag der Koalition. Der Ansatz für die Vennbahn sei mit ursprünglich 21.000,00 € zu gering gewesen und soll auf 90.000,00 € erhöht werden. Die Differenz in Höhe von 69.000,00 € soll „querfinanziert“, also bei dem Ansatz für den Austausch von Parkautomaten abgezogen werden, der sich somit von ursprünglich 600.000,00 € auf 531.000,00 € verringert. Herr Fischer erläutert den Antrag der Fraktion Grüne. Der Ansatz für die Vennbahn-Querungshilfen sei beim Antrag der Grünen bezogen auf 2016 ähnlich. Er gehe insgesamt aber weiter und sehe 250.000 € vor, verteilt auf die Jahre 2016 und 2017. Darüber hinaus sehe der Antrag seiner Fraktion auch eine Erhöhung des Ansatzes für Radverkehrsanlagen auf 450.000 € jeweils für 2016 und die Folgejahre vor, sowie eine Erhöhung der Mittel für Fahrradabstellanlagen auf 25.000 € jeweils für 2016 und die Folgejahre. Nach weiteren Wortbeiträgen des Herrn Blum und des Herrn A. Müller erklärt Frau Schneiders, über den als Tischvorlage vorliegenden Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Wahlheim vom 02.02.2015 müsse ebenfalls abgestimmt werden. Da Frau Poth erklärt, die Maßnahme sei bereits in 2015 begonnen worden, so dass für 2016 die Übertragung der Mittel beantragt werden könnte, kommt Frau Schneiders zu dem Ergebnis, dass eine Abstimmung nicht nötig sei und eine Kenntnisnahme ausreiche. Der Ausschuss nimmt den Beschluss zur Kenntnis. Frau Conradt stellt eine Frage zum Haushaltsansatz für die Schillerstraße, die Frau Poth beantwortet. Herr Ferrari lässt zunächst über die Beschlussvorschläge der Fraktionen abstimmen, zuerst über den weiter gehenden Antrag der Fraktion Grüne, für jedes PSP-Element getrennt. Abstimmungsergebnisse: 1. 4 Zustimmungen, 1 Enthaltung => mehrheitlich abgelehnt 2. 12 Gegenstimmen, 1 Enthaltung => mehrheitlich abgelehnt 3. 3 Zustimmungen, 1 Enthaltung => mehrheitlich abgelehnt Anschließend wird über den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion abgestimmt; Abstimmungsergebnisse: 12 Zustimmungen, 2 Enthaltungen, 3 Ablehnungen => mehrheitlich angenommen. Der Änderungsantrag wird somit Bestandteil des Beschlusses. Es folgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Gefasst wird folgender Beschluss: MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 12/26 Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 020 701 Entfernen nicht zugelassener KFZ im öffentl. Straßenraum 020 703 Verkehrsrechtliche Genehmigungen 110 101 Koordination Betriebsführung STAWAG 110 102 Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle 110 301 Wasserversorgung 120 101 Sondernutzung 120 102 Neubau und Unterhaltung von Straßen 120 104 Einräumung von Rechten an Straßen 120 201 Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze 120 202 Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2016 und der Finanzierung 2017 bis 2019 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen. Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2017 bis 2019 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 13 Zustimmungen, 1 Enthaltung und 3 Gegenstimmen zu 8 RWTH Stellplatzkonzept Frau Golubowitsch von der RWTH Aachen hält einen Vortrag zum Stellplatzkonzept der RWTH, welcher als Anlage im Ratsinformationssystem eingestellt ist. Frau Dr. Wolf erklärt sich für befangen und nimmt nicht an den Beratungen teil. Herr Wingenfeld teilt mit, ihn habe das Konzept überzeugt. Es habe sich im letzten Jahr als realistisch herausgestellt. Herr Lindemann findet den Vortrag sehr plausibel. Er stellt an die Verwaltung die Frage, was mit den Wildparkern passiert. MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 13/26 Herr U. Müller erklärt, das Thema Wildparken konzentriere sich auf Melaten, betreffe also nicht die gesamte Hochschule. Es werde von Studenten und Mitarbeitern verursacht. Die Institute seien informiert worden, dass eine strenge Überwachung geplant sei und demnächst kontrolliert werde. Er wünsche sich, dass die Hochschulangehörigen in Zukunft die vorhandenen Plätze nutzen, auch wenn diese gebührenpflichtig sind. Herr Corban (RWTH) teilt ergänzend mit, man könne unterstellen, dass sowohl für die Wildparker, als auch für die anderen Parkplatzsuchenden TH-Angehörigen genügend Parkplätze auf RWTH-Plätzen vorhanden seien. Frau Rhie begrüßt im Namen der SPD-Fraktion die Kooperation zwischen Hochschule und Stadt Aachen. Sie fragt, ob es Rückmeldungen von Anwohnern gibt, dass zu wenige Parkplätze vorhanden sind, weil Hochschulangehörige dort parken und ob es Zahlen gibt über Fahrzeuge, die verbotener Weise abgestellt wurden. Die Fragen von Frau Rhie beantwortet Herr U. Müller. Eine Priorisierung des Bewohnerparkbereichs sei diskutiert worden. Herr Schlags begrüßt für die Fraktion Grüne die Bereitschaft der Verwaltung und der RWTH, sich um dieses Thema zu kümmern. Herr A. Müller findet Parkgebühren in Höhe von 5,00 € zu niedrig. Herr Blum spricht seinen Dank aus für das Konzept, das sehr schlüssig dargestellt worden sei. Es bleibe in der Verantwortung der Stadt, in den Problembereichen verstärkt zu kontrollieren. Er glaube, dass dann eine Umerziehung stattfinden würde. Eine Erhöhung der Gebühren halte er nicht für notwendig. Herr Dr. Köcker verweist auf das Parkhaus Forckenbeckstraße, welches verstärkt genutzt werden könnte. Frau Breuer erwartet eine Verhaltensänderung über den „Preis“, wenn kontrolliert werde. Das sei das einzige, was helfen könne. Die Leute würden ja sogar vorher gewarnt. Man müsse aber dafür sorgen, dass regelmäßig kontrolliert wird. Zum Thema Hörn erinnert sie daran, dass es eine Prioritätenliste gebe, die abgearbeitet werden müsse. Eine Frage der Frau Conradt zu den 7 neu bei der RWTH eingestellten Parkplatzbewirtschaftungskräften beantwortet Frau Golubowitsch: Diese seien keine Ordnungskräfte. Sie könnten aber z. B. abschleppen lassen. Frau Golubowitsch berichtet, sie informiere einmal jährlich im Planungsausschuss und bietet dies auch für den Mobilitätsausschuss an. MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 14/26 Herr Ferrari antwortet, der Ausschuss nehme das wohlwollend zur Kenntnis. Ein Beschluss ist für diesen TOP nicht vorgesehen. zu 9 Energie- und Klimaschutz-Aktivitäten der Stadt Aachen - Auszeichnung mit dem European Energy Award in Gold Vorlage: Dez III/0008/WP17 Zu diesem TOP liegt eine Broschüre der Stadt Aachen zum eea-Bericht (european energy award) aus. Ohne Wortmeldung ergeht der folgende Beschluss: Der Ausschuss nimmt die Auszeichnung der Stadt Aachen mit dem European Energy Award in Gold für die Energie- und Klimaschutz-Aktivitäten zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Machbarkeitsstudie grenzüberschreitender elektromobiler ÖPNV - "CharlemagnEbus" Vorlage: FB 02/0031/WP17 Die Vorlage liegt dem Ausschuss als Tischvorlage vor; sie wurde auch ins Ratsinformationssystem eingestellt. Außerdem liegen einige Exemplare der in Deutsch und Niederländisch verfassten Broschüre „Grenzenlos bewegen arbeiten unternehmen – Entwicklungsplan“ aus. Herr Clemens von der Fa. Stellwerk hält einen Vortrag zu der Machbarkeitsstudie. Sowohl die Studie als auch die Präsentation der Studienergebnisse sind als Anlage im Ratsinformationssystem einsehbar. Frau Breuer fragt, in wie weit die „Nachbarn“ eingebunden sind, wie dort die finanziellen Grundlagen sind und ob bereits Gespräche mit ihnen geführt wurden. Herr Clemens antwortet, es würden schon Gespräche geführt. Auch wenn es mit der E-Mobilität noch holprig laufe, sei sie ein großes Thema, vor allem in den Niederlanden. In Belgien sehe das anders aus. Dort herrschten monopolistische, konservative Strukturen. Es gebe dort zwar 2 Hybridbusse; es wurden aber noch keine E-Busse getestet. Man müsse Überzeugungsarbeit bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft leisten, die aber nur Empfehlungen aussprechen könne. MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 15/26 Frau Rhie dankt für den sehr interessanten Vortrag, der sich vor allem mit der E-Mobilität in Aachen beschäftige. Ihre Fragen zum Stand der Gespräche mit Belgien, zu einer möglichen Teilnahme an Interreg-A-Projekten sowie zum weiteren Zeitplan beantwortet Herr Clemens. Auch Herr A. Müller dankt für den Vortrag. Erfreulich sei, dass Aachen Vorreiter sei und mit den niederländischen Nachbargemeinden an einem Strang ziehen würde. Nicht erfreulich sei die Situation in Belgien. Weniger negativ sieht Herr Clemens die Entwicklung in Belgien für die Zukunft. Man müsse versuchen, mit kleinen Schritten die Einflussmöglichkeiten zu nutzen. Herr Fischer meint, er habe den Eindruck gewonnen, dass die Entwicklung der E-Mobilität in Aachen und in der Provinz Limburg richtig losgehe. Auch wenn Belgien noch nicht so weit sei, sollte man trotzdem jetzt schon die Grundlagen für einen grenzüberschreitenden elektromobilen Busverkehr legen, ein entsprechendes Konzept erarbeiten und die finanziellen Voraussetzungen festlegen. Herr U. Müller teilt mit, daran werde gearbeitet. Der Mobilitätsausschuss habe in seiner Sitzung am 10.09.2015 den Beschluss gefasst, dass bis zum Jahresende ein konkretes Konzept erarbeitet werden soll einschließlich eines umfassenden Finanzierungskonzeptes. Ein wesentlicher Bestandteil der Machbarkeitsstudie war die Untersuchung von grenzüberschreitenden Busverbindungen bei Umstellung auf den Elektrobetrieb. Die Verwaltung brauche eine politische Entscheidung, um dann für die Sitzung im Januar eine entsprechende Vorlage einzubringen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht des Gutachters und der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 und Änderung FNP 1980 - Campus West - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich Westbahnhof, Süsterfeldstraße und Bahnanlagen hier: Nördliche Erschließung Vorlage: FB 61/0293/WP17 Herr Kriesel hält einen Power Point gestützten Vortrag zum Sachstand. Außerdem erläutert er den geänderten Beschluss des Planungsausschusses; hierzu verteilt er einen Beschlussauszug. MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 16/26 Frau Breuer berichtet über die Rückmeldung aus der Bezirksvertretung, dass die Variante D dort ebenfalls befürwortet werde. Wichtig sei für sie, dass die Variante D nun beschlossen und nicht verschoben werde. Herr A. Müller stellte Fragen zu den Varianten A und Cx, die Herr Kriesel beantwortet. Er begründet, warum die Variante D den Vorzug erhält und gibt einen Ausblick zu weiteren Untersuchungen und Planungsschritten. Anschließend beantwortet er Fragen des Herrn Lindemann zu den von ihm gezeigten Plänen. Herr Schlags bekundet für die Fraktion Grüne, diese werde den Beschluss wie von der Verwaltung vorgeschlagen mittragen. Er beantrage aber, die im Planungsausschuss beschlossenen Zusätze noch nicht zu übernehmen. Fragen der Frau Rhie, der Frau Breuer und des Herrn A. Müller beantwortet Herr Kriesel. Anschließend lässt Herr Ferrrari abstimmen, über den weitergehenden Antrag, sich dem Beschluss des Planungsausschusses anzuschließen zuerst. Es ergeht folgender Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, dass das Bauleitplanverfahren – Campus West – auf Grundlage der Erschließungsvariante D weitergeführt wird. Er schließt sich dem geänderten Beschluss des Planungsausschusses an. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Radverkehrsanlagen entlang der Roermonder Straße in Richterich Vorlage: FB 61/0307/WP17 Gemäß Beschluss unter TOP I/1 wird dieser TOP vertagt. zu 13 Straßenbeleuchtungsanlagen Einsatz von LED Vorlage: FB 61/0266/WP17 Herr Klöfkorn von der STAWAG hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem eingestellt ist. Ebenfalls eingestellt ist der Antrag der Fraktion Grüne auf Änderung des Beschlussentwurfs. MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 17/26 Nach dem Vortrag erläutert Herr Wingenfeld zusammenfassend die Verwaltungsvorlage. Frau Rhie dankt für den Vortrag und lobt ihn als sehr schlüssig. Sie hätte sich gewünscht, dass viele Bürger ihn (als „Live-Stream“) gehört hätten, damit die öffentliche Debatte sachlicher werde. Nach Abwägung aller Argumente sei die Koalition zu der Überzeugung gelangt, dass die hier empfohlene Beleuchtung nicht gesundheitsschädlich sei, auf jeden Fall aber kostengünstiger, weil die Lampen weniger verbrauchten. Deshalb folge man der Verwaltungsvorlage. Herr Schlags begründet den schriftlichen Antrag der Fraktion Grüne, die zu der Art der Beleuchtung eine andere Meinung vertrete. Es sei schade, dass die vergleichende Betrachtung der Auswirkungen der beiden Beleuchtungstypen in der Vorlage zu kurz gekommen sei. Herr A. Müller teilt mit, er sei nicht so begeistert von dem Vortrag. Ihm fehle eine differenzierte Untersuchung der Auswirkungen auf die Menschen, z. B. auf das Schlafverhalten. Wenn er für etwas stimme, wolle er sicher gehen, dass es nicht gesundheitsschädlich sei. Ein Gutachten sei hilfreich; es koste aber Geld. Er wolle sich dem Antrag der Fraktion Grüne anschließen und vor einer endgültigen Entscheidung lieber noch einmal „eine Runde drehen“. Herr Blum dankt für den Vortrag. Positiv seien die Einsparpotenziale durch den Austausch von Beleuchtungsanlagen in Aachen. Er äußert sich aber kritisch zu dem von der Verwaltung favorisierten Leuchtentyp. Er nehme die Einwände der Einwohner ernst. Man müsse nun eine Entscheidung für die nächsten 20 Jahre treffen. Deshalb habe er bei Herstellern angefragt. Zu den Kosten und der Lebensdauer der Leuchten für warmweißes Licht habe er eine andere Auskunft erhalten. So gebe es kaum Unterschiede bei den Kosten und der Lebensdauer. Einen höheren Stellenwert als die Wirtschaftlichkeit habe aber für ihn das Wohlbefinden der Menschen bzw. der gesundheitliche Aspekt. Den Antrag der Grünen halte seine Fraktion deshalb für richtig. Herr Klöfkorn berichtet ergänzend, dass er sich auch bei anderen Kommunen informiert habe. Er erläutert das viel zitierte Berliner Modell, welches sich für einen direkten Vergleich wenig eigne. Herrn Achilles würde ein Vergleich der Kosten für Betrieb und Wartung der Beleuchtung mit 3000°K und 4000°K im Hinblick auf eine Kostenersparnis interessieren, außerdem weitere Informationen, vor allem zum Berliner Modell. Er begrüße den Vorschlag der Frau Rhie zu einem Live-Stream, auch wenn dieser wohl nicht ganz ernst gemeint sei. Herr Lindemann dankt für den Vortrag. Bei den Diskussionen werde immer von kalt-weißen Lampen gesprochen. In Wirklichkeit handele es sich hier aber um neutral-weiße Lampen. Zusammen mit anderen Mitgliedern habe er sich einen Eindruck darüber verschaffen können, dass diese nicht greller erschienen, MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 18/26 jedoch die Farbkontraste besser zur Geltung kämen. Das sei im Vortrag gut erklärt worden. Auch er sei der Meinung, dass das Berliner Modell hier nicht angebracht sei. Frau Breuer hält die Diskussion über gesundheitliche Auswirkungen, z. B. über Schlafprobleme teilweise für überzogen. Es bestehe schließlich die Möglichkeit, Schlafräume abzudunkeln. Wichtiger sei der Sicherheitsaspekt; bei hellerer Beleuchtung sei das Sicherheitsgefühl größer. Für jede Entscheidung gebe es Gegenargumente und natürlich müsse man die Einwände der Bürger ernst nehmen, aber grell sei die vorgeschlagene Beleuchtung nicht. Nach weiteren Wortmeldungen der Frau Rhie, des Herrn Blum sowie des Herrn Schulz lässt der Vorsitzende zunächst über den Antrag der Fraktion Grüne abstimmen. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mit 11 Stimmen abgelehnt bei 6 Zustimmungen. Im Anschluss daran fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der STAWAG einen Umrüstungsplan zur Umstellung des Leuchtentyps Maiglöckchen auf LED mit 4.000 °K zu erstellen. Die für die Umrüstung eingesparten Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2015 werden übertragen. Der entsprechende Umrüstungsplan ist haushaltsneutral zu erstellen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit 11 Zustimmungen bei 1 Enthaltung und 5 Ablehnungen zu 14 Schillerstraße Bau- und Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0264/WP17 Gemäß Beschluss unter TOP I/1 wird dieser TOP ebenfalls vertagt. zu 15 Kreuzungsbereich Schurzelter Straße / Süsterfeldstraße Einrichtung einer provisorischen Querungshilfe in der Süsterfeldstraße Vorlage: FB 61/0288/WP17 MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 19/26 Herr U. Müller trägt vor und zeigt entsprechende Fotos vom Kreuzungsbereich. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg habe sich für Variante 3 entschlossen. Die Kosten hierfür würden auf 7.500,00 € geschätzt. Er stellt in Aussicht, dass in einer der nächsten Sitzungen die Entwurfsplanung für den Kreisverkehr vorgestellt werde. Frau Breuer fragt, ob der provisorische Umbau aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert werde. Frau Poth weist darauf hin, dass eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahme nur möglich sei, wenn eine andere Maßnahme dafür zurückgestellt würde. Auch müsse klar sein, dass in 2 Jahren alles wieder weggerissen werden müsse. Herr A. Müller wendet ein, die Menschen würden erwarten, dass schnell gehandelt werde. Der Kreisverkehr sei schließlich erst in 2 Jahren geplant. Bisher habe es zwar noch keine schweren Unfälle gegeben, trotzdem gebe es dort immer wieder gefährliche Situationen. Er befürworte, dass der Ausschuss sich dem Votum der Bezirksvertretung anschließt. Herr Lindemann stellt fest, der Ausschuss müsse hier einen Spagat machen. Einerseits stehe der Bau eines Kreisverkehrs bevor, da wolle man nicht vorher noch Geld ausgeben. Andererseits wolle man sich dem Votum der Bezirksvertretung nicht verschließen. Er fragt, ob es nicht doch noch eine preiswertere Zwischenlösung gibt. Herr Schulz fragt, ob es sicher ist, dass der Bau des Kreisverkehrs durch diese Maßnahme nicht in Gefahr ist. Herr U. Müller erklärt, warum mit Kosten in Höhe von 7.500 € gerechnet werden müsse, dass hierdurch der Bau des Kreisverkehrs aber nicht gefährdet sei. Herr Blum bekundet, dass er grundsätzlich dafür sei, Kosten durch Zusatzmaßnahmen zu vermeiden. In diesem Fall plädiere er aber dafür, die Entscheidung der Bezirksvertretung zu übernehmen. Herr A. Müller stellt den Antrag im Namen der Linke und der FDP, der Entscheidung der Bezirksvertretung zu folgen. Frau Breuer beantragt, die Begrenzung der Kosten in den Beschluss aufzunehmen. Der Ausschuss nimmt die Anträge an und fasst folgenden MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 20/26 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ausschuss beschließt die Planung der Variante 3. Die Kosten dürfen maximal 7.500,00 € betragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 16 Erneuerung der DB Eisenbahnüberführung Nirmer Straße Vorlage: FB 61/0295/WP17 Die Vorlage zu diesem TOP liegt als Tischvorlage vor und ist im Ratsinformationssystem eingestellt. Herr U. Müller erläutert den Sachverhalt und zeigt Fotos vom Tunnelbereich. Herr A. Müller teilt mit, seine Fraktion habe sich entschieden, den Beschluss nicht mitzutragen, da sie der Meinung sei, die Kosten sollten nicht von der Stadt Aachen, sondern von der Bahn getragen werden. Eine Frage des Herrn Blum zu den Kosten für das gesamte Bauwerk beantwortet Herr U. Müller. Die Bahn trage für die gesamte Maßnahme auf jeden Fall einen Kostenanteil in Höhe von 2,3 Mio €. Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Lindemann, diese würde sich der Bezirksvertretung anschließen. Nach weiteren Wortbeiträgen des Herrn Krott, des Herrn Schlags und der Frau Poth ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der vorgestellten Berechnungen in weitere Verhandlungen zur Umsetzung der dargestellten Eisenbahnkreuzungsmaßnahme mit Aufweitung des Nirmer Tunnels auf eine lichte Weite von 5,50 m mit der DB Netz AG einzusteigen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme zu 17 Umgestaltung Marktplatz Brand und Umgebung hier: Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0310/WP17 Dem Ausschuss war vorab folgende Mitteilung des Herrn Sanders vom Bezirksamt Aachen-Brand (BA 1) mitgeteilt worden: MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 21/26 „Die BV 1 hat am 02.12.2015 den Beschluss zur Vorlage "Umbau Brander Markt" abweichend vom Beschlussentwurf einstimmig wie folgt gefasst: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt die Ausführung der Grün- und Spielanlage am Marktplatz Brand gemäß Plan Nr. 2015-026-L1a. Sie beauftragt die Verwaltung mit den notwendigen Vorbereitungen zur Aufstellung einer automatischen Toilettenanlage durch den Vertragspartner der Stadt Aachen für hinterleuchtete Wirtschaftswerbung an der Stelle der heutigen stadteigenen Bedürfnisanstalt. Die Bezirksvertretung Aachen-Brand empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Ausführungsbeschluss für die Umgestaltung des Marktplatzes gem. Plan Nr. 2015-026-L1b einschließlich der Brunnenanlage am Beginn des Gastrobandes gem. Plan Nr: 10-097-5-D-Brunnen und einer indirekten Beleuchtung des Brander Stieres zu fassen. Abweichend von der vorliegenden Planung soll der Taxistand nicht zum Marktplatz verlegt werden, sondern am aktuellen Standort in der Freunder Landstraße verbleiben. Stattdessen soll eine zeitlich unbefristete Ladezone (eingeschränktes Haltverbot) am Marktplatz eingerichtet werden. Die Vorlage wurde am 30.11.2015 von FB 61 geändert. Dabei wurde der Beschlussvorschlag "ungewollt" verändert. Im Umdruck ist der richtige Beschlussvorschlag der Verwaltung, im Ratsinfosystem nur ein rudimentärer. Ich empfehle daher, bei der Beschlussfassung im MOA auf den vollständigen Beschlussentwurf zu verweisen.“ Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Ausführung der Umgestaltung Marktplatz gemäß Plan Nr. 2015026-L1b. Er schließt sich dem geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Brand an. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 18 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW vom 21.12.2007 Vorlage: B 03/0044/WP17 Ein Vortrag wird nicht gewünscht. Herr A. Müller teilt mit, dass er nicht zustimmen wird. Der Ausschuss fasst den folgenden MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 22/26 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, die beigefügte Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG - für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme zu 19 Schopenhauerstraße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0048/WP17 Ohne Aussprache ergeht folgender Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Schopenhauerstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 20 Schwinningstraße (II. Abschnitt) nordöstlich verlaufender Seitenarm ab Einmündung zwischen Hausnummern 23 und 91 Abrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen Vorlage: B 03/0049/WP17 Der Ausschuss fasst ohne Wortmeldung den folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der Erschließungsanlage „Schwinningstraße“ (II. Abschnitt) - nordöstlich verlaufender Seitenarm ab Einmündung zwischen Hausnummern 23 und 91 zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (EBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 23/26 zu 21 Straßenrechtliche Widmung der neuen CHIO-Brücke Vorlage: FB 62/0013/WP17 Ohne Beratung ergeht der folgende Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt der Mobilitätsausschuss, das Brückenbauwerk über die Krefelder Straße im Bereich des neuen Tivoli (Teilflächen der Grundstücke der Gemarkung Aachen, Flur 71, Flurstück 3617, 1741, 3047, 3302, 4140, 4139 und der Gemarkung Laurensberg, Flur 4, Flurstück 1577, 1579, 1581, 1385) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Brückenbauwerk soll auf die Benutzung durch Fußgänger und Fahrradfahrer beschränkt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 22 Straßenrechtliche Widmung von Teilflächen der Straße Grüner Weg Vorlage: FB 62/0014/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt der Mobilitätsausschuss, die Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ im Einmündungsbereich zum Prager Ring (Gemarkung Aachen, Flur 71, Flurstück 4077, 3603, 4076, 4104) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an diesen Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ wird nicht beschränkt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 23 Straßenrechtliche Widmung eines Parkplatzes im Bereich des Westfriedhofes Vorlage: FB 62/0017/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt der Mobilitätsausschuss, den Parkplatz im Bereich des Westfriedhofes (Vaalser Straße) (Gemarkung MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 24/26 Laurensberg, Flur 3, Flurstück 86 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Parkplatz wird nicht beschränkt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 24 Neuvergabe der Außenwerbekonzession für hinterleuchtete Wirtschaftswerbung ab dem 01.01.2016 - Sachstandsbericht Vorlage: FB 23/0148/WP17 Herr Frankenberger, Strategisches Immobilienmanagement hält mit Hilfe einer Power Point Präsentation einen Vortrag zum Thema, der als PDF-Datei auch im Ratsinformationssystem einsehbar ist. Herr Paetz stellt ergänzend die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche zwischen Verwaltung und ASEAG dar. Es folgen Wortbeiträge des Herrn A. Müller, des Herrn Schulz und des Herrn Ferrari mit der Bitte an die Verwaltung, die Arbeiten zügig abzuschließen und Verzögerungen zu vermeiden. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsauschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 25 Napoleonsberg Sanierung der Stützwand und Radverkehrsführung zwischen Steinkaulplatz und Korneliusmarkt Vorlage: E 18/0037/WP17 Dieser TOP wurde gemäß Beschluss in TOP 1 wegen Beratungsbedarfs vertagt. zu 26 Mitteilungen der Verwaltung Öffentliche Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor. MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 25/26 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Herr Ferrari teilt mit, dass für den 21.1.2016 ein erstes "Mobilitätsforum" mit der Initiative Aachen vorbereitet worden ist. Es geht um die "Mobilität der Zukunft". Referenten, OB und Räumlichkeiten (Bombardier-Hallen) sollen schon feststehen. Da die Einladung in Kürze verschickt werden sollen, war den Organisatoren aufgefallen, dass am 21.1. auch der Mobilitätsausschuss stattfindet. Da die Politik eine sehr wichtige Zielgruppe für dieses Forum sei, stellt Herr Ferrari zur Diskussion, die Sitzung des Mobilitätsausschusses entweder auf 16:00 Uhr vor zu verlegen, oder den ursprünglich angedachten Beginn des Forums um 19:00 Uhr auf 19:30, 19:45 Uhr oder 20:00 Uhr zu verschieben und die Sitzung des Mobilitätsausschusses eventuell kürzer zu halten. Der Ausschuss spricht sich einvernehmlich dafür aus, die Sitzung nicht früher beginnen zu lassen, da etliche Mitglieder aus Berufsgründen dann nicht rechtzeitig teilnehmen können. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.17 Uhr. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/13/WP.17 Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 26/26