Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0197/WP17 öffentlich 02.02.2016 45/200 Bericht zu U 3 Investmitteln - Antragsrunde III Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 16.02.2016 KJA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 45/0197/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu benennen, da es sich um durchlaufende Gelder handelt. Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung Vorlage FB 45/0197/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 2/4 Erläuterungen: U 3-Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ - III. Antragsrunde 1. Ausgangslage Mit Rundschreiben vom 10.12.2015 (Nr. 42/917-2015) teilte der LVR mit, dass es die Möglichkeit gibt, weitere Fördermittel zu beantragen. Wie hoch die mögliche Gesamtsumme der noch zusätzlich zur I. und II. Runde zu beantragenden Fördermittel ist, ist nicht bekannt. Lt. Auskunft des Landschaftsverbandes hängt das von den Geldern ab, die von der gesamten Fördersumme landesweit nicht abgerufen worden sind bzw. wieder zurückgeflossen sind. 2. Aktuelle Situation Die Anträge aus der I. Antragsrunde (s. Anlage 1: Tabelle über das Investitionsprogramm 2015 – 2018 des Bundes) wurden zwischenzeitlich alle bewilligt. Die Anträge aus der II. Antragsrunde (s. Anlage 1) wurden dem Land fristgerecht und weitestgehend zuteilungsreif vorgelegt. Bis heute wurden noch keine Anträge bewilligt. Informationen, wann und in welcher Höhe es zu einer Bewilligung kommt, liegen nicht vor. 3. Information über die III. Antragsrunde (s. Anlage 1) Folgende Maßnahmen wurden dem Landschaftsverband für die III. Antragsrunde gemeldet. Maßnahme Holsteinstr. Diese Maßnahme steht an 1. Stelle nach der II. Antragsrunde. Sie wird mit hoher Priorität dem Land gemeldet, da der Bedarf an U 3 Plätzen im SR 3 weiterhin sehr hoch ist. Mit der Förderung von 20 neuen U3 Plätze ist sie als wirtschaftlich anzusehen und wird politisch sehr unterstützt. Maßnahme Forster Linde Die Baumaßnahme des Trägers pro futura wird von Seiten der Verwaltung hinsichtlich der Realisierung kritisch gesehen. Rein vorsorglich wird der Antrag zunächst nicht aus dem Investitionsprogramm zurückgezogen (voraussichtliche VQ für 2016/2017 liegt bei 31,60 %). Darüber hinaus liegen 8 neue Förderanträge vor, die im Rahmen der bestehenden Priorisierung (s. KJA Vorlage vom 03.03.2015) geprüft worden sind und dem Land fristgerecht vorgelegt wurden. Hierbei wurde folgende Reihenfolge festgelegt: (s. Anlage Nr. 1) 3.1. Maßnahme Klemensstr. Hierbei handelt es sich um eine Umbau- und Ausstattungsmaßnahme eines Trägers, der ab 01.08.2016 in die KiBiz-Förderung kommen will und im Vereinsheim der Gartenanlage Hangeweiher eine Kinderbetreuung für 15 U 3 Kinder anbieten möchte. Zum 31.03.2016 muss die derzeit bestehende private Kinderbetreuung (Spielgruppe) geschlossen werden. Ob die dann zum 01.08.2016 geschaffenen Plätze aus Sicht des Landes als neue und somit als förderungsfähige Plätze angesehen werden, bleibt abzuwarten. Hierzu wurde noch keine Stellungnahme trotz Anfrage abgegeben. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als freier Träger sind aus zeitlichen Gründen noch nicht erfüllt. Vorlage FB 45/0197/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 3/4 3.2. Maßnahme Kollenbruch Diese Baumaßnahme ist lt. der Machbarkeitsstudie durchführbar und würde in Brand eine große Bedarfslücke füllen. Es würden hierdurch 20 neue U 3 Plätze geschaffen. Von der Bezirksvertretung Brand wird auch dieser Neubau sehr unterstützt. 3.3. Maßnahme Franzstr. Lt. der durchgeführten Machbarkeitsstudie handelt es sich hier um eine wirtschaftliche und umsetzbare Maßnahme. Die mitten im Zentrum gelegene Einrichtung würde 20 neue U 3 Plätze schaffen. 3.4. Maßnahme Eibenweg Für die Erweiterung der KiTa Eibenweg wurde ein Antrag im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob der Um- und Anbau dieser Einrichtung aus diesem Programm gefördert werden kann. Andernfalls ist beabsichtigt die Maßnahme über andere Mittel umzusetzen, so dass der Antrag auf U 3 Investitionsmittel gestellt wird, um alle Optionen für eine Finanzierung der Maßnahme offen zu halten. 3.5. Maßnahme Albert-Maas-Str. Über die bauliche Maßnahme wird die Kita um 1 U 3 Gruppe von 4 auf 5 Gruppen erweitert. Demnach werden 10 neue U 3 Plätze geschaffen aber keine Ü 3 Plätze. 3.6. Maßnahme Im Grüntal In Burtscheid besteht zwar auch Bedarf, die Maßnahme ist aber nicht wirtschaftlich, da für knapp 3 Millionen nur 4 neue U 3 Plätze geschaffen werden. Im weiteren Verlauf ist zu prüfen, ob mit einer alternativen kleineren baulichen Maßnahme die Schaffung von U 3 Plätzen wirtschaftlicher möglich ist. 3.7. Maßnahme Weißhausstr. Hier handelt es sich um eine privatgewerbliche Einrichtung, die 50 neue U 3 Plätze im Südviertel schaffen wird. Für 12 Plätze wurden bereits Fördermittel bewilligt. Es liegt jetzt noch ein weiterer Förderantrag für 8 Plätze vor. Durch eine Förderung von 20 neuen U 3 Plätzen würden tatsächlich 50 neue geschaffen. 3.8. Maßnahme Jülicher Str. Die bonKiDZ GmbH will hier eine privatgewerbliche Einrichtung errichten und beantragt nur für die Ausstattung eine Förderung. Die bisher am Ende der Auflistung stehenden Förderanträge - Campus Boulevard (liegt bisher nur ein Antrag mit einer nicht wirtschaftlichen Maßnahme vor) - Rüttscher Str. (liegt bisher nur eine Absichtserklärung vor) bleiben weiter auf dem vorletzten und letzten Platz der Auflistung. 4. Beschlussvorschlag Die Verwaltung bittet den Kinder- und Jugendausschuss die vorgenannten Ausführungen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Anlage/n: - Tabelle über das Investitionsprogramm 2015 - 2018 des Bundes Vorlage FB 45/0197/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 4/4 Investitionsprogramm 2015 - 2018 Kontingent des Investitionsprogramms 2015 - 2018: 1.697.825,62 € 3 4 5 6 Antragsrunde I 2 Aachen Caritas Lebens GmbH Aachen Scheibenstr. 11 Aachen Stadt Aachen Aachen Matarestr. 9 Aachen AWO Aachen Sigmundstr. 8 4.384.510,37 € noch zu verplanen -2.686.684,75 € * U3 Plätze 1 bereits geplant 10 U+A 105.289,07 liegt vor 8 U+A 144.000,00 liegt vor 10 U+A 108.000,00 liegt vor liegt vor Aachen pro futura GmbH Aachen Fassinstr. 4 6 N 108.000,00 Aachen KKG Franziska von Aachen Aachen Kreuzherrenstr. 3-5 16 U+A 146.595,00 liegt vor Aachen Stadt Aachen Aachen Königsberger Str. 100 12 N 216.000,00 liegt vor Aachen Villa Luna GmbH Aachen Weißhausstr. 2 12 N 216.000,00 liegt vor 8 Aachen Stadt Aachen Aachen Kirchberg 15 N 270.000,00 liegt vor Aachen pro futura GmbH Aachen Forster Linde 16 A 50.400,00 liegt vor Aachen Stadt Aachen Aachen Eisenbahnweg 26 A 81.900,00 liegt vor Aachen Caritas Lebens GmbH Aachen Eintrachtstr. 30 A 94.500,00 liegt vor Aachen Stadt Aachen Aachen Reimser Str. 10 A 31.500,00 liegt vor Aachen Caritas Lebens GmbH Aachen Im Klostergarten 15 A 31.500,00 liegt vor liegt vor 9 10 11 12 13 Aachen Stadt Aachen Aachen Reutershagweg 10 A 31.500,00 15 Aachen Caritas Lebens GmbH Aachen Holsteinstr. 5 20 N 360.000,00 liegt vor 16 Aachen pro futura GmbH Aachen Forster Linde 5 16 N 288.000,00 liegt vor 17 Aachen Host gGmbH Aachen Klemensstr. 15 U+A 162.000,00 liegt vor Aachen Stadt Aachen Aachen Kollenbruch 20 N 360.000,00 liegt vor Aachen Stadt Aachen Aachen Franzstr 20 N 360.000,00 liegt vor Aachen Stadt Aachen Aachen Eibenweg 14 N 252.000,00 liegt vor Aachen Stadt Aachen Aachen Albert-Maas-Str. 10 N 180.000,00 liegt vor Aachen Stadt Aachen Aachen Im Grüntal 4 N 72.000,00 liegt vor Aachen Villa Luna GmbH Aachen Weißhausstr. 2 8 N 144.000,00 liegt vor Aachen bonKiDz GmbH Vincerola GmbH privatgewerblich Studentenwerk Aachen Aachen Jülicher Str. Campus Boulevard 60 Rüttscher Str. 155 9 A 27.000,00 liegt vor 12 N 112.326,30 liegt vor 24 N 18 19 20 21 22 23 24 Antragsrunde III 14 Antragsrunde 7 25 Aachen 26 Aachen Aachen Aachen 154,00 432.000,00 4.384.510,37 € *U = Umbau, A = Ausstattung, N= Neubau Seite 1 von 1