Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0380/WP17 öffentlich 04.02.2016 Dez. III / FB 61/300 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 17.02.2016 18.02.2016 24.02.2016 B0 MA B3 Anhörung/Empfehlung Entscheidung Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Planung der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung („Bahntrassenradweg – Gartenkolonie Haaren-Dreieck bis Wurm“, Lagepläne A2.1, A2.2, A2.3) den Planungsbeschluss zu fassen vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt und der Genehmigung durch die Bezirksregierung. Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Planung der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der vorliegenden Pläne (Lagepläne A2.1, A2.2, A2.3 „Bahntrassenradweg – Gartenkolonie HaarenDreieck bis Wurm“) den Planungsbeschluss und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen – Haaren, auf Grundlage der vorliegenden Planung („Bahntrassenradweg – Querung Friedenstraße“) den Planungsbeschluss zu fassen - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt und der Genehmigung durch die Bezirksregierung. Die Bezirksvertretung Aachen - Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Planung der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich zustimmend zur Kenntnis. Sie fasst auf Grundlage der vorliegenden Planung („Bahntrassenradweg – Querung Friedenstraße“) den Planungsbeschluss - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt und der Genehmigung durch die Bezirksregierung. Vorlage FB 61/0380/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.02.2016 Seite: 1/6 finanzielle Auswirkungen PSP-Element 5-120102-900-06100-300-1 Fortgeschriebe- Fortgeschriebe- Ansatz Auswirkungen 2016* Einzahlungen -356.100 -356.100 0 0 -518.000 -518.000 Auszahlungen 508.800 508.800 0 0 777.000 777.000 Ergebnis 152.700 152.700 0 0 213.200 213.200 + Verbesserung / ner Ansatz 2016 Ansatz Gesamt- Investive ner Ansatz 2017 ff.* bedarf (alt) 2017 ff. 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung Gesamt- bedarf (neu) PSP-Element 4-120102-948-9 konsumtive Ansatz Auswirkungen 2016* Ertrag Fortgeschriebener Ansatz 2016 Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2017 ff.* 2017 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) -14.900 -14.900 0 0 0 0 21.200 21.200 0 0 0 0 Abschreibungen 26.500 26.500 0 0 0 0 Ergebnis 32.800 32.800 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung *Stand: Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplan 2016 Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rd. 804.000 € zzgl. Abschreibungen für Festwerte i.H.v. 37.000 €, zusammen 841.000 €. Hiervon wird die Summe von 556.500 € aus den oben dargestellten, über die Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplan 2016 haushaltsneutral eingeplanten Mitteln im Haushaltsjahr 2016 gedeckt. Ein Betrag von rd. 64.000 € entfällt auf Kosten zum Erwerb von Grundstücksrechten, für die zusätzliche Mittel bei PSP-Element 5-011302-900-00200-050-1 bereitstehen. Die verbleibenden Mehrkosten i.H.v. 220.500 € werden für die Haushaltsplanung 2017 haushaltsneutral angemeldet. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt und der Genehmigung durch die Bezirksregierung. Vorlage FB 61/0380/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.02.2016 Seite: 2/6 Erläuterungen: Anlass Die StädteRegion Aachen und die Stadt Aachen streben den Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse von Aachen nach Jülich an. In der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 21.06.2012 wurde die Machbarkeitsstudie zu diesem Projekt vorgestellt. Insgesamt umfasst das Projekt vier Bauabschnitte (siehe Anlage 1 - Übersichtsplan), deren Realisierung vom Land NRW mindestens mit 70 % gefördert wird: - 1. Bauabschnitt: Radroute auf Stadtgebiet Würselen - Fertigstellung 2015 - 2. Bauabschnitt: Radroute auf Stadtgebiet Alsdorf - Fertigstellung 2015 - 3. Bauabschnitt: Radroute auf Stadtgebiet Aachen – Baubeginn in 2016 vorgesehen - 4. Bauabschnitt: Bahnhof Mariadorf - Baubeginn voraussichtlich 2017 Planung Die Radroute Aachen – Jülich wird als eine hochwertige überregionale Radverkehrsverbindung konzipiert, die ein gutes Angebot für unterschiedliche Verkehrszwecke im Alltags- und Freizeitverkehr bietet. Die Planung sieht daher eine konfliktarme Führung für Fußgänger, Radfahrer und andere Nutzer, eine stetige und zügige Linienführung sowie eine sorgfältige Gestaltung von Querungen mit Straßen vor. Die Radroute sollte in der Regel an Querungen mit Wirtschaftswegen und Anliegerstraßen vorfahrtberechtigt sein. An querenden klassifizierten Straßen (Bundes-/Landes-/Kreisstraßen) wird die Route vorfahrtrechtlich untergeordnet. Die Erfahrungen mit vergleichbaren Radrouten zeigen, dass bei steigenden Nutzerzahlen und Geschwindigkeiten im Radverkehr (u.a. Fahrräder mit Elektroantrieb) die Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern steigen, wenn keine ausreichenden Wegebreiten vorhanden sind. Dies gilt insbesondere auf Streckenabschnitten, welche vermehrt von Fußgängern und Inlineskatern genutzt werden. Auf diesen allgemein sehr stark frequentierten Abschnitten soll der Radweg Aachen-Jülich daher mit einer Regelbreite von 4,00 m in Asphaltbauweise angelegt werden. Hierdurch kann eine konfliktarme Führung für Fußgänger, Radfahrer und andere Nutzer ermöglicht werden. Abweichend hiervon werden auch Streckenabschnitte mit einer Breite von 3,00 m realisiert, welche baulichen Zwängen unterliegen (z.B. Umsetzung entlang Bestandsstrecken). Im Abschnitt zwischen dem Prager Ring und der Friedenstraße in Haaren wird auf einer Länge von etwa 900 m mit einem höheren Fußgängeraufkommen gerechnet. Für diese Strecke sieht die Planung für die neu zu bauenden Abschnitte je nach den Platzverhältnissen in der Örtlichkeit grundsätzlich eine Ausbaubreite von 4,00 m vor. Der Ausbau der Radroute Aachen-Jülich trägt zum Umstieg vom Auto aufs Fahrrad bei und fördert daher eine schadstofffreie und klimafreundliche Mobilität. Vorlage FB 61/0380/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.02.2016 Seite: 3/6 Linienführung Der dritte Bauabschnitt in Aachen beginnt am Knoten Prager Ring in Aachen (Schwarzer Weg) und endet an der Friedenstraße in Aachen-Haaren. Vom Schwarzen Weg in Richtung Innenstadt werden die Radfahrer zukünftig über den Grünen Weg bis zur Kreuzung Grüner Weg / Lombardenstraße / Passstraße geführt, der im Rahmen einer Baumaßnahme der Stadt Aachen voraussichtlich 2017 mit beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer ausgestattet wird, so dass eine fahrradfreundliche Routenführung bis in den Aachener Stadtkern gewährleistet ist. Ab der Friedenstraße bis Richtung Stadtgrenze verläuft die Route auf dem vorhandenen, asphaltierten Wirtschaftsweg neben der ehemaligen Bahntrasse. Abschnitt Gartenkolonie Haaren-Dreieck bis Wurm (Anlage 2 – Lagepläne A2.1, A2.2, A2.3) Ab dem Grünen Weg soll der Radverkehr über den signalisierten Knoten am Prager Ring in den städtischen Schwarzen Weg geführt werden, der auf 4,00 m zuzüglich der beidseitig je 0,50 m Bankette verbreitert werden soll. Die städtische Wegeparzelle ist allerdings nur ca. 2,20 m breit und reicht daher für das geplante Regelprofil (s.o.) des gemeinsamen Geh-/und Radweges nicht aus. Es wurde daher in intensiven Verhandlungen mit dem nördlich angrenzenden Grundstücksnachbarn Stadtwerke Aachen AG (STAWAG) im Oktober 2015 vereinbart, dass die fehlende Breite auf dem angrenzenden Grundstück realisiert werden kann. Die STAWAG hat nach intensiver Prüfung ihrer dort liegen Leitungen zugestimmt, einen an das städtische Grundstück grenzenden schmalen Streifen (ca. 1.070 m²) für den Bau des Geh-/Radweges zur Verfügung zu stellen. Hierzu ist kein Grunderwerb erforderlich. Es wird eine Verwaltungsvereinbarung erstellt, in der die Eintragung einer „Beschränkt persönlichen Dienstbarkeit“ ins Grundbuch und ein Entschädigungsbetrag für die STAWAG vertraglich geregelt werden. Etwa 50m vor dem Wurmbach erfolgt ein Verschwenk auf den ehemaligen Bahndamm. Der Wurmbach wird hier mit einer neuen Brücke im Zuge des ehemaligen Bahnviadukts überquert. Die Radwegeplanung erfolgt in enger Abstimmung mit dem NVR bezüglich eines möglichen Wiederaufbaus der Euregiobahn neben dem „Schwarzen Weg“. Die Führung des Radverkehrs in Richtung Knoten Prager Ring / Grüner Weg wird im Rahmen der Ausführungsplanung detailliert erarbeitet. Hierzu soll aus Richtung “Schwarzer Weg“ vor der Haltlinie der Lichtsignalanlage ein Schutzstreifen mit anschließendem vorgezogenem Aufstellbereich für die Radfahrer markiert werden. Abschnitt Wurm bis Strangenhäuschen Ab der Überquerung des Wurmbachs verläuft die Route zunächst südlich des Bahndamms auf dem vorhandenen gemeinsamen ca. 3,0 m breiten Geh-/Radweg. Die Wegeoberfläche (wassergebundene Decke) ist auf der gesamten Länge in einem unzureichenden Zustand und nicht komfortabel zu befahren oder zu begehen. Die Entwässerung ist unzureichend, so dass nach Regenfällen das Wasser nicht ordnungsgemäß abgeführt wird. Durch eine Höherlegung der Wegeoberkante in Verbindung mit einem kompletten Ausbau in Asphaltbauweise soll die für eine ordnungsgemäße Entwässerung nötige Querneigung und Ableitung des Wassers in die Seitenbereiche erfolgen. Vorlage FB 61/0380/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.02.2016 Seite: 4/6 Abschnitt Benno-Levy-Weg bis Wirtschaftsweg Richtung Würselen (Anlage 3 – Querung Friedenstraße) Zwischen der Straße Strangenhäuschen und der Friedenstraße besteht der heutige Belag aus Betonsteinpflaster; dies wird nicht verändert. In diesem Abschnitt werden die Radfahrer in einer gestreckteren Linienführung an die neue Querungsstelle der Friedenstraße geführt. Zwischen dem ab der Friedenstraße verlaufenden Wirtschaftsweg und der Einmündung des BennoLevy-Weg wird auf den ersten 40 m hinter der Friedenstraße ein neuer gemeinsamer Geh-/Radweg angelegt, der einem örtlich genutzten Trampelpfad folgt und eine direktere Linienführung in Richtung Würselen ermöglicht. Um die Querungssituation zu verbessern, wird die Fahrbahn auf Niveau des Geh-/Radweges aufgepflastert. Da dort derzeit eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h besteht, ist geplant, den Beginn der bestehenden Tempo 30-Zone (Haus-Nr. 105) vorzuverlegen und hier eine bevorrechtigte, niveaugleiche Querungsstelle mit beidseitigen Rampen für den Verkehr auf der Friedenstraße anzulegen. Dies trägt zur Geschwindigkeitsdämpfung zu Beginn der Ortslage bei, wovon auch die querenden Radfahrer und Fußgänger profitieren, die die neue Wegeverbindung nutzen werden. Auf der gegenüberliegenden Seite Richtung Strangenhäuschen wird ein ca. 3,0 m breiter Weg die Lücke zum Benno Levy-Weg schließen. Zur Betonung des Beginn des beidseitig bebauten Bereichs in der Friedenstraße soll die bereits bestehende Aufpflasterung in Höhe Haus Nr. 105 zusätzlich mit einem Baumbeet versehen werden. Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit der StädteRegion Die Funktionsfähigkeit und die Qualität der Radroute Aachen-Jülich sollen dauerhaft gesichert werden. Daher wird die StädteRegion Aachen mit allen beteiligten Kommunen Verwaltungsvereinbarungen abschließen. Darin verpflichtet sich die StädteRegion, die baulichen Maßnahmen für den Radweg umzusetzen. Für die Baumaßnahmen auf Aachener Stadtgebiet übernimmt die Stadt Aachen den Eigenanteil, sowie anschließend die Unterhaltung und Erhaltung. Kosten und Finanzierung Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rd. 804.000 € zzgl. Abschreibungen für Festwerte i.H.v. 37.000 €, zusammen 841.000 €. Hiervon wird die Summe von 556.500 € aus den oben dargestellten, über die Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplan 2016 haushaltsneutral eingeplanten Mitteln m Haushaltsjahr 2016 gedeckt. Ein Betrag von rd. 64.000 € entfällt auf Kosten zum Erwerb von Grundstücksrechten, für die zusätzliche Mittel bei PSP-Element 5-011302-900-00200-050-1 bereitstehen. Die verbleibenden Mehrkosten i.H.v. 220.500 € werden für die Haushaltsplanung 2017 angemeldet. Insgesamt wird die Maßnahme haushaltsneutral umgesetzt. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt und der Genehmigung durch die Bezirksregierung. Es werden Zuschüsse nach dem Entflechtungsgesetz in Höhe von ca. 70% gewährt. Die Maßnahme löst keine Beitragspflicht nach dem BauGB oder KAG aus. Die Eigenanteile können aus geleisteten Vorlage FB 61/0380/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.02.2016 Seite: 5/6 Ablösebeiträgen für Stellplätze bestritten werden, die in den erhaltenen Anzahlungen zur Verfügung stehen. Eine genauere Übersicht der Finanzierung ist dem Tabellenblatt „finanzielle Auswirkungen“ zu entnehmen. Anlage/n: Anlage 1 - Übersichtsplan Anlage 2 - Planung - Lagepläne A2.1, A2.2, A2.3 Anlage 3 – Planung - Querung Friedenstraße Vorlage FB 61/0380/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.02.2016 Seite: 6/6